E-5757/2017 - 2020-07-13 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. August 2017

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5757/2017

Urteil vom 13. Juli 2020

Besetzung

Richterin Esther Marti (Vorsitz),
Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Irak,
vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 31. August 2017 / N (...).
E-5757/2017

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (Provinz Dohuk in der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan [,,Kurdistan Regional Government", ,,KRG"]), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 5. September 2015 und gelangte über die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Deutschland am 20. September 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 29. September 2015 wurde er summarisch zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A4/10) und am 14. Juli 2016 zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A11/20).
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, er sei Angehöriger des Stammes C._______. Vor seiner Ausreise sei er ein Jahr lang als Peschmerga (die Streitkräfte der KRG) für die KDP (Demokratischen Partei Kurdistans) aktiv gewesen. Er habe im Unterschied zu seinem Vater und seinem Bruder nicht offiziell, sondern inoffiziell und ohne militärische Ausbildung in der Einheit von D._______ gedient. D._______ habe als Angehöriger seines Stammes grosses Vertrauen in ihn gehabt. Er sei Leibwächter von D._______ gewesen und habe ungefähr drei Monate lang sein Haus in B._______ bewacht. Danach habe er Dienst in (...) geleistet. Während seiner Dienstzeit habe er kaum zwei Magazine seiner Waffe geleert. Er habe mit der Dienstwaffe nicht umgehen können, weil er nicht daran ausgebildet worden sei. Die Regierung der KRG habe viele Waffen aus dem Westen erhalten, die D._______ illegal an die PKK (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans) verkauft habe. Der Asayish (Inlandsgeheimdienst der KRG) sei von der PKK über diese Waffenverkäufe informiert worden. Im (...) 2015 seien statt D._______ der Beschwerdeführer und drei oder vier seiner Kollegen vorgeladen und für zwanzig Tage inhaftiert worden. Während der Haft habe man ihn darüber befragt, was mit den Waffen passiert sei. Er habe gesagt, dass D._______ für den Waffenverkauf verantwortlich gewesen sei beziehungsweise er nichts von diesen Geschäften wisse. Nachdem er mit der Aussage seiner Kollegen konfrontiert worden sei, dass er selber die Waffen verkauft habe, sei er schwer misshandelt worden. D._______ sei zwar zwei Tage vor der Vorladung suspendiert worden, aber er habe weiterhin seinen Lohn erhalten. Nach der Inhaftierung sei er zusammen mit seinen Kollegen nach Hause entlassen worden. Dort habe er mit seinem Mobiltelefon zur Erinnerung Fotos der anlässlich der Haft zugefügten Misshandlungen angefertigt. Seite 2

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Sein Vater habe ihm daraufhin geraten, das Land zu verlassen. Zwei bis vier Tage nach seiner Freilassung habe er den Irak verlassen. Seine Kollegen seien hingegen wieder verhaftet worden und sechs Tage nach seiner Ausreise habe man bei seiner Familie nach ihm gesucht. Zudem sei sein Vater für zwei Tage inhaftiert worden, auf Geheiss von D._______ indes wieder freigelassen worden.
Der Beschwerdeführer reichte Kopien seiner Identitätskarte sowie seines Nationalitätenausweises und mehrere Fotos ein, die die erlittenen Verletzungen und ihn sowie seine Angehörigen im Dienst bei den Peschmerga zeigen würden.
A.c Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
A.d Mit Eingabe vom 23. November 2016 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung erheben. Als Beweismittel liess er zwei Haftbefehle vom (...) 2015 und (...) 2015 wegen ,,Verstosses gegen den Artikel 165 Q44" einreichen. Gemäss letzterem Haftbefehl sei er in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er Waffen an die Terrorganisation PKK verkauft habe. Des Weiteren liess er drei Schreiben von Privatpersonen betreffend seine Integration in der Schweiz einreichen. A.e Mit Urteil E-7233/2016 vom 9. Dezember 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Es hob sie auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück.
B.
B.a Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens forderte das SEM den Rechtsvertreter mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 auf, die Fotos der Verletzungen in digitaler, unbearbeiteter Form zusammen mit dem beigelegten Fragebogen bis zum 17. Januar 2017 nachzureichen. B.b Mit Eingabe vom 17. Januar 2017 liess der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit den Fotos in digitaler Version und den ausgefüllten Fragebogen einreichen. Am 30. Januar 2017 liess er eine weitere CD-ROM mit den bereits eingereichten Fotos und einen Printscreen-Ausdruck ihres Inhalts Seite 3

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einreichen. Es sei ihm in der Zwischenzeit gelungen, die Fotos direkt von seinem Mobiltelefon, auf das sie am 20. September 2015 verschickt worden seien, herunterzuladen. B.c Am 21. März 2017 wurde der Beschwerdeführer zwecks vollständiger Feststellung des Sachverhalts ergänzend zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten A27/14).
B.d Mit Schreiben vom 13. April 2017 reichte der Beschwerdeführer eine DVD-CD mit einem Interview von ihm und einen Brief aus "Kurdistan" (Schreiben Dorfvorsteher) mit der Bitte um Übersetzung ein. Das Mobiltelefon mit den von ihm verlangten Dateien sei leider kaputt. B.e Mit Schreiben vom 29. Mai 2017 forderte die Vorinstanz den Rechtsvertreter auf, den Brief aus "Kurdistan" innert dreissig Arbeitstagen in eine Amtssprache des Bundes übersetzt einzureichen. Die eingereichte DVD habe keine erkennbaren Daten und sei von Windows beim Einlegen formatiert worden. Das im Begleitschreiben erwähnte Interview müsse deshalb ebenfalls innert gleicher Frist mit einer eigens angefertigten Übersetzung nachgereicht werden. B.f Mit Eingabe vom 30. Juni 2017 reichte der Rechtsvertreter die deutsche Übersetzung des Briefes aus "Kurdistan" (Aufforderung des Dorfvorstehers vom 9. September 2016) und eine DVD mit Interviews ein. Weitere Unterlagen würden innerhalb der noch nicht abgelaufenen Frist von dreissig Arbeitstagen eingereicht. Des Weiteren ersuchte er um Einsicht in diejenigen Stellen des Protokolls vom 21. März 2017, wo sein Mandant zur Einreichung weiterer Unterlagen aufgefordert worden sei. Zudem sei zu präzisieren, worum es sich bei «Beweismitteln als Beleg für die behaupteten Erstellungsdaten der Beweisfotos» handle. B.g Mit Eingabe vom 13. Juli 2017 stellte der Rechtsvertreter fest, die Anträge in der Eingabe vom 30. Juni 2017 seien bisher nicht behandelt worden. Als Beilagen reichte er Screenshots zu den Filmen auf der eingereichten DVD und eine deutschsprachige Niederschrift der Fernsehberichte auf den entsprechenden Filmen ein. Die Berichte würden eine Person betreffen, die unter einer sehr ähnlichen Verfolgung wie der Beschwerdeführer gelitten habe. Die zwei Berichte seien auf den Fernsehsendern «(...)» und «(...)» ausgestrahlt worden.
B.h Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die Verfahrensakten. Seite 4

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C.
Mit am 7. September 2017 eröffneter Verfügung vom 31. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch erneut ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. Oktober 2017 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt unter Aufhebung der Verfügung vom 31. August 2017 die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen sowie richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beilagen liess er eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Bestätigung betreffend berufsvorbereitendes Schuljahr und eine Sozialhilfebestätigung einreichen. E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2017 hiess die Instruktionsrichterin unter Feststellung des Anwesenheitsrechts des Beschwerdeführers für die Dauer des Verfahrens und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. F.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2017, die dem Beschwerdeführer am 6. November 2017 zur Kenntnis gebracht wurde, die Abweisung der Beschwerde.
G.
Mit Eingabe vom 9. April 2018 reichte der Rechtsvertreter ein Foto des Beschwerdeführers ein, das er als Profilbild auf Whatsapp gehabt habe. Sein Bruder E._______ sei am (...) 2018 in das Dorf B._______ gegangen und am (...) 2018 von der Asayish-Polizei aufgefordert worden, mit ihnen zur Polizeistation in der Stadt F._______ zu gehen. E._______ sei drei Tage lang im Gefängnis gewesen und zum Verbleib des Beschwerdeführers befragt Seite 5

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worden. Er sei von der gleichen Person wie damals der Beschwerdeführer geschlagen worden. Er habe aus Angst ausgesagt, nur zu wissen, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz befinde. Die Polizisten hätten den Beschwerdeführer auf dem Whatsapp-Profilfoto auf dem Mobiltelefon von E._______ erkannt und eindeutig erkennen können, dass er sich in der Schweiz aufhalte. Sein Mandant habe nun sogar in der Schweiz grosse Angst, von den Asayish bedroht oder sogar getötet zu werden. E._______ sei aufgrund einer Intervention des Sohnes von D._______, den sein Vater auf der Suche nach ihm um Hilfe gebeten habe, freigelassen worden. H.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 liess der Beschwerdeführer ausrichten, sein Bruder E._______ habe in die Türkei flüchten müssen. Er selber habe in der Schweiz erfolgreich eine Vorlehre abgeschlossen und eine Vollanstellung in Aussicht. I.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 reichte der Rechtsvertreter verschiedene Unterlagen (Zeugnisse, Kopie Stellenantrittsgesuch, Sprachstandsnachweise, Kopie Lohnabrechnung) den Beschwerdeführer betreffend ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
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1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den Grundsatz eines fairen Verfahrens schwerwiegend verletzt. Zudem habe es die Pflicht zur vollständigen richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Des Weiteren seien weitere Gesetzesbestimmungen, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG sowie Art. 9 BV und Art. 83 AIG verletzt worden. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, zumal sie allenfalls geeignet sind, die Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.).

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3.2.2 Die Begründungspflicht, welche ebenfalls auf dem Anspruch auf rechtliches Gehör fusst, gebietet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 5 f. zu Art. 35 VwVG; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, sie hat aber zumindest die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2).
3.2.3 Des Weiteren gilt im Asylverfahren wie in anderen Verwaltungsverfahren auch der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG).
3.3 Die Rüge, die bei der ergänzenden Anhörung gemachten ausführlichen Aussagen zu den erlittenen Misshandlungen seien in der angefochtenen Verfügung nicht gewürdigt worden, erweist sich als unbegründet. Das SEM führte dazu aus, dem Beschwerdeführer sei es stellenweise durchaus in überzeugender Weise gelungen, von der geltend gemachten Foltererfahrung zu berichten. Es schliesse deshalb nicht aus, dass er in unbestimmter Vergangenheit aus unbekannten Gründen und unter unbekannten Umständen misshandelt worden sei. Auf die Rüge, die von der Vorinstanz vorgebrachten Unstimmigkeiten in den Aussagen zum Kontext und Zeitpunkt der erlittenen Misshandlungen seien konstruiert, wird in den nachfolgenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der gesuchsbegründenen Aussagen eingegangen. 3.4 Des Weiteren ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit der ergänzenden Anhörung, insbesondere zu den vorgebrachten Misshandlungen, den Sachverhalt in Bezug auf die geltend gemachten Asylgründe nun richtig sowie vollständig festgestellt hat. Zudem hat sie dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, zusätzliche Beweismittel zum Sachverhalt Seite 8

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einzureichen und sich zu den im Verfahren E-7233/2017 eingereichten Haftbefehlen insbesondere zu demjenigen vom (...) 2015 zu äussern. Es ergeben sich im Asylpunkt auch keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der Begründungspflicht, zumal in der angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher Weise ausgeführt wurde, weshalb seine Aussagen zu den Umständen und zum Zeitpunkt der geltend gemachten Misshandlungen als unglaubhaft erachtet würden.
3.5 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Abklärungsrespektive Begründungspflicht ist auch nicht darin zu erblicken, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände der Folterungen mit entsprechender Begründung als nicht glaubhaft erachtete. Sie hat in nachvollziehbarer Weise ausgeführt, weshalb sie aus ihrer Sicht den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. 3.6 Der Vorwurf, das SEM habe es weitgehend unterlassen, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu würdigen, ist unbegründet. In der angefochtenen Verfügung wurde in rechtsgenüglicher Weise begründet, weshalb sie aus Sicht der Vorinstanz nicht geeignet seien, die Aussagen des Beschwerdeführers zum fluchtauslösenden Ereignis glaubhafter erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz war auch nicht verpflichtet, die Haftbefehle einer internen Dokumentenanalyse zu unterziehen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegründet.
3.7 Nach Durchsicht der Akten ist eine Gehörsverletzung auch in Bezug auf nicht explizit erwähnte Sachverhaltsaspekte zu verneinen. Das SEM musste sich nicht mit allen Aussagen des Beschwerdeführers einzeln auseinandersetzen. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass es die wesentlichen Aussagen gewürdigt hat. Eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids war ohne weiteres möglich. Der Begründungspflicht wird dann Genüge getan, wenn in der Begründung die wesentlichen Überlegungen genannt werden, die dem Entscheid zugrunde liegen. Dieser Anforderung ist mit den ausführlichen Erwägungen, die eine umfassende Würdigung der vorgebrachten Gesuchsgründe beinhalten, entsprochen worden. Das Vorbringen, es sei aktenwidrig, wenn in der angefochtenen Verfügung ausgeführt werde, der Beschwerdeführer sei nicht zur Schule gegangen, trifft so nicht zu. Bei der BzP hatte er nämlich angegeben, er sei nicht zur Schule gegangen, sondern habe seit seiner Kindheit gearbeitet (A4/10 S. 3). Erst bei der Anhörung führte er, im Widerspruch dazu, aus, er sei neun Jahre lang zur Schule gegangen und habe zwei Jahre in G._______ Seite 9

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in einem Institut für (...) studiert. Das Studium habe er aufgrund finanzieller Schwierigkeiten abbrechen müssen (A11/4 F27). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegründet. 3.8 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Abklärungspflicht und der Grundsatz eines fairen Verfahrens seien verletzt worden, weil die Anhörung vom 14. Juli 2016 entgegen der internen Weisung des SEM länger als vier Stunden gedauert habe.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass überlange Anhörungen in Asylverfahren mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV problematisch sein können (vgl. Urteil des BVGer D-5017/2014 vom 7. April 2015 E. 5.2). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Dauer einer Anhörung für die asylsuchende Person eine unzumutbare Belastung darstellt und ihr dadurch verunmöglicht wird, ihren Standpunkt klar darzutun. Ob die Dauer einer Anhörung eine unzumutbare Belastung darstellt, lässt sich indes nur im Einzelfall beurteilen, wobei neben der asylsuchenden Person auch die bei Anhörungen gesetzlich vorgesehene Hilfswerksvertretung (Art. 30 Abs. 1 AsylG) diesbezügliche Einwendungen zu Protokoll geben kann (Art. 30 Abs. 4 AsylG). Dass eine Anhörung länger gedauert hat, als dies in der Weisung des SEM vorgesehen ist, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es sich dabei um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt und eine asylsuchende Person daraus keine Rechte und Pflichten ableiten kann (vgl. Urteil des BVGer E-1652/2016 vom 31. März 2016 E. 3.6).
Vorliegend hat die Anhörung des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2016 (vgl. A11/20) fünf Stunden und fünfzehn Minuten (von 13.45 Uhr bis 19 Uhr) gedauert, wobei zwei Pausen (von 14.55 bis15.10 Uhr und von 17.20 bis 17.35 Uhr) eingelegt worden sind. Obwohl die Anhörung somit tatsächlich länger als in den internen Weisungen vorgesehen gedauert hat, ergibt eine Durchsicht des Protokolls keine Hinweise auf eine unzumutbar lange Anhörungsdauer oder darauf, dass der Beschwerdeführer mit fortschreitender Dauer nicht mehr in der Lage gewesen wäre, adäquat mitzuwirken. Weder der Beschwerdeführer noch die anwesende Hilfswerksvertretung haben entsprechende Einwände geäussert. Die konkrete Anhörungsdauer war für den Beschwerdeführer angesichts der integrierten Pausen zumutbar und ist auch unter dem Blickwinkel eines fairen Verfahrens nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nicht vor.
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3.9 Als unbegründet erweist sich sodann die Rüge, das SEM habe den Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt und sich treuwidrig verhalten, weil es einerseits aufgrund von Kapazitätsengpässen eine verkürzte BZP durchgeführt habe und andererseits dem Beschwerdeführer vorwerfe, gewisse asylrelevante Ausführungen dort nicht erwähnt und bei der Anhörung nachgeschoben zu haben. Dazu ist festzuhalten, dass er sein eigentliches Asylvorbringen, ungerechtfertigterweise persönlich für die von D._______ getätigten Waffenkäufe verantwortlich gemacht worden zu sein, erst nachträglich bei der Anhörung erwähnte. Er hätte bei der BzP auf die Frage nach seinen Gesuchsgründen trotz verkürzter Befragung ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, diesen für ihn zentralen Asylgrund bereits dort geltend zu machen.
3.10 Ebenso ist die weitere Rüge unbegründet, die Vorinstanz habe sich auch deshalb treuwidrig verhalten und den Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt, weil es dem Beschwerdeführer einerseits mitgeteilt habe, es habe ja keine Unstimmigkeiten gegeben (A11/17 F121), und andererseits das Asylgesuch genau wegen angeblicher Widersprüche zwischen der BzP und Anhörung abgelehnt habe. Dazu ist festzuhalten, dass die Ablehnung des Asylgesuchs nicht mit widersprüchlichen Aussagen zwischen der BzP und der Anhörung, sondern damit begründet wurde, der Beschwerdeführer habe seine Beziehung und Haltung zu D._______ nicht nachvollziehbar beschreiben können. Zudem sei er eine nachvollziehbare Erklärung dazu schuldig geblieben, weshalb er als angeblich nicht registrierter einfacher Leibwächter und Wachmann für Waffenkäufe an der Front hätte verantwortlich gemacht werden sollen. Seine uneinheitlichen nicht widersprüchlichen Angaben zu den Umständen der Freilassung bei der Anhörung vermittelten den Eindruck, dass er die bei der BzP gemachten Aussagen aus asyltaktischen Gründen intensivieren wolle. Dieser Eindruck werde dadurch bestätigt, dass er sich bei der Anhörung ohne Not mehrmals für allfällige Differenzen mit den in der BzP gemachten Aussagen entschuldigt und dort weder die Reflexverfolgungen noch das Verschwinden seiner Kollegen erwähnt habe. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer bei der Anhörung wiederholt die Gelegenheit eingeräumt wurde, auf Nachfrage hin zu aus der Sicht der befragenden Person nicht nachvollziehbaren Aussagen Stellung zu nehmen (vgl. unter anderen A11/10 F65, A11/13 F90 und F92).
3.11 Des Weiteren erweist sich auch der Antrag, die Sache sei im Wegweisungsvollzugspunkt wegen Verletzung der Begründungs- respektive Abklärungspflicht an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil keine eigentliche Seite 11

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Prüfung der Zulässigkeit unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK stattgefunden habe, als unbegründet. Das SEM hat rechtsgenüglich begründet, weshalb der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Kontext, der zu den Misshandlungen geführt habe, aus seiner Sicht nicht glaubhaft sei. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führte es aus, dem Beschwerdeführer sei es selbst bei Wahrunterstellung der geltend gemachten Folterung im Nordirak nicht gelungen, ein «real risk» für eine aktuell drohende Verfolgung glaubhaft zu machen. Es sei somit auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in den Irak erneut in eine Situation geraten sollte, in der ihm Folter oder sonstige unmenschliche Behandlung drohe.
3.12 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen sowie richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen, ist abzuweisen. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Seite 12

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Beschwerdeführers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt Aussagen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). Die Glaubhaftigkeitsprüfung findet im Rahmen einer Gesamtwürdigung statt, in die auch die eingereichten Beweisdokumente einzubeziehen sind. 5.
5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides unter Verweis auf die ursprüngliche Verfügung aus, die Schilderungen und Erklärungen des Beschwerdeführers zu den behördlichen Nachstellungen wegen illegaler Waffengeschäfte im Irak seien nicht glaubhaft. Insbesondere falle zunächst auf, dass er seine Beziehungen zum Vorgesetzen D._______ nicht nachvollziehbar beschrieben habe. Zum einen habe er wiederholt auf das grosse Vertrauensverhältnis zwischen seiner Familie und D._______ verwiesen, der sich sogar für die Freilassung seines Vaters eingesetzt habe. Zum anderen solle D._______ ihn in Zusammenarbeit mit den Behörden zum Sündenbock gemacht haben und verantwortlich für die geltend gemachte Verfolgung sein. Auch die eigene Haltung des Beschwerdeführers zu D._______ sei unklar. Bei der BzP habe er ausgesagt, ihn bei den Behörden als verantwortliche Person für die illegalen Waffenverkäufe bezeichnet zu haben. Bei der Anhörung hingegen habe er seine Verhaftung zunächst damit begründet, deshalb Probleme bekommen
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zu haben, weil er D._______ im ersten Gespräch nicht habe belasten wollen. Weiter unten habe er jedoch unterschiedliche Angaben zu diesem Punkt gemacht und sich nicht auf eine klare Aussage festgelegt. Darüber hinaus habe er auch nicht plausibel erklären können, weshalb ausgerechnet er als verantwortliche Person in Frage gekommen sei. Seine diesbezüglichen Aussagen seien allgemein und ohne konkreten Bezug zum vorliegenden Einzelfall. Seine weitere Erklärung, er habe sich wegen fehlender Beziehungen nicht verteidigen können, stehe im Widerspruch zu seiner Aussage, er und seine Familie hätten eine besondere Beziehung zu D._______ gehabt. Des Weiteren sei er auch eine Erklärung dazu schuldig geblieben, weshalb er als angeblich nicht registrierter einfacher Leibwächter und Wachmann für Waffenverkäufe an der Front hätte verantwortlich gemacht werden sollen. Seine diesbezügliche Antwort wirke ausweichend und trage wenig zum Verständnis bei. Zudem habe er auch unterschiedliche Angaben zu den Umständen seiner Freilassung gemacht. Bei der BzP habe er ausgeführt, er sei unter der Bedingung freigelassen worden, sich zu melden, wenn man ihn für eine Einvernahme benötige. Bei der Anhörung indessen habe er ausgesagt, es sei ihm auferlegt worden, sich nach einer Woche wieder zu melden. Auf Nachfrage hin habe er erwidert, er hätte sich bei Bedarf melden müssen. Dies vermittle den Eindruck, dass er seine bei der BzP gemachten Aussagen in der Anhörung aus asyltaktischen Gründen habe intensivieren wollen. Dafür spreche auch, dass er bei der BzP nicht erwähnt habe, dass er persönlich für die Waffenverkäufe habe verantwortlich gemacht werden sollen. Seine dort gemachten Aussagen würden eher auf breite und nicht gegen ihn persönlich gerichtete Ermittlungen hindeuten. Für eine nachträgliche Übersteigerung der gesuchsbegründenden Aussagen spreche auch, dass er sich bei der Anhörung ohne Not mehrmals für allfällige Differenzen zu seinen Aussagen bei der BzP entschuldigt und dort weder die Reflexverfolgungen noch das Verschwinden seiner Kollegen erwähnt habe. An dieser bereits in der ursprünglichen Verfügung vorgenommenen Beurteilung vermöchten auch die nachträglich eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Der eingereichte Haftbefehl wirke nachgeschoben, weil er am (...) 2015 ergangen sein solle. Bei der Anhörung vom 16. Juli 2016 habe er den Haftbefehl nicht erwähnt. Seine auf Vorhalt hin gemachte Erklärung, seine Familie habe ihn nicht darüber informiert, erscheine angesichts der übrigen Informationen, über die er zur angeblichen Fahndung verfüge, nicht schlüssig. Zusätzlich sei das eingereichte Beweismittel leicht
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fälschbar und verfüge generell über wenig Beweiswert, weil solche Dokumente im Irak auch gekauft werden könnten. Beim nachgereichten Brief des Dorfvorstehers handle es sich um ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert. Ausserdem liege das Schriftstück nur handschriftlich ohne amtliche Insignien, mit Ausnahme eines einzelnen Stempels, vor. In Bezug auf die geltend gemachten Folterungen und sichtbaren Verletzungen gelinge es dem Beschwerdeführer trotz mehrfach gebotener Gelegenheit nicht, den Zeitpunkt nachzuweisen. Der Kontext, in dem die Folterung stattgefunden habe, sei, wie dies bereits ausgeführt worden sei, unglaubhaft. Bei seiner Erklärung zu den eingereichten Fotos, die Originale befänden sich auf seinem Telefon, habe sich nachträglich herausgestellt, dass sie über das Telefon seiner Mutter und Schwester via Chat-Dienst zu ihm gelangt seien. Er vermöge weder die originalen Daten aufzutreiben noch die Nachricht vorzuzeigen, mit der er die Fotos angeblich erhalten habe. Dabei irritiere auch, dass er einerseits vorgebe, die Fotos für sich zur Erinnerung gemacht zu haben, und er sich diese andererseits erst in Ungarn habe zuschicken lassen und in der Schweiz empfangen habe. Des Weiteren erstaune, dass innerhalb von weniger als zwei Jahren zwei Telefone kaputtgegangen und ohne Sicherung des Inhalts entsorgt worden seien. Im Schreiben vom 20. April 2017 mache der Beschwerdeführer deutlich, dass er die Dateien nicht mehr erhältlich machen könne. Diese unstimmigen und wenig nachvollziehbaren Aussagen erweckten den Eindruck, dass er dem SEM die originalen Dateien der Fotos vorenthalten wolle. Dass sich der Rechtsvertreter im Anschluss nach Form und Inhalt der verlangten Beweismittel erkundigt habe und Einblick in das Protokoll verlange, erscheine als Verständigungsproblem zwischen ihm und seinem Mandanten, für dessen Klärung das SEM nicht verantwortlich sei. Zudem sei ihm Akteneinsicht gewährt und damit die Gelegenheit geboten worden, die Aufforderung zur Nachreichung von Beweismitteln und die Antwort des Beschwerdeführers nachzuvollziehen. Mit der ergänzenden Anhörung zu den eingereichten Beweismitteln und der Aufforderung, zusätzliche Beweismittel einzureichen, sei der Sachverhalt nun vollständig festgestellt und die Entscheidreife hergestellt. Mittlerweise zeige sich aufgrund der unglaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Umständen der erlittenen Folter deutlich, dass die eingereichten Fotos keinen Beweiswert hätten, zumal sie auch zu einem anderen Zeitpunkt sowie unter anderen Umständen entstanden sein könnten und sich ihnen keine direkten Hinweise auf eine tatsächliche Misshandlung entnehmen liessen.
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Zwar werde aufgrund der stellenweise durchaus überzeugenden Schilderungen zu den erlittenen Folterungen nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer in unbestimmter Vergangenheit aus unbekannten Gründen misshandelt worden sei. Erlittene Folter genüge indessen für sich alleine noch nicht, um direkt auf einen Politmalus schliessen zu können, zumal sie auch aus anderen als der in Art. 3 AsylG genannten Gründen ausgeübt worden sein könne. Vorliegend seien die geltend gemachten Umstände der Folter unglaubhaft, weshalb die Bestimmung des ihr zugrunde liegenden Motivs nicht möglich sei. Es könne deshalb nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass beim Beschwerdeführer ein Politmalus vorliege. Die Misshandlungen seien deshalb auch bei deren Wahrunterstellung kein direkter Hinweis auf eine asylrelevante Verfolgung. Die unglaubhaften Angaben in zentralen Punkten verunmöglichten es dem SEM, zu allfälligen Motiven der geltend gemachten Folter und dem Vorhandensein eines Politmalus Stellung zu nehmen. Aufgrund des Gesagten bestünden keine glaubhaften Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Irak in asylrelevanter Weise verfolgt worden sei oder begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe.
Das übersetzte Interview mit einem unschuldig verhafteten Jugendlichen vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sich die Ausgangslage dort anders präsentiere und in keinem direkten Zusammenhang mit den geltend gemachten Asylgründen des Beschwerdeführers stehe. Die geltend gemachte Beschiessung seines in der Nähe der türkischen Grenze gelegenen Heimatdorfes und die vorübergehende Flucht der Dorfbewohner nach B._______ sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant, zumal ihr keine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung zugrunde liege.
5.2 In der Beschwerde wurde in materieller Hinsicht ausgeführt, die gesuchsbegründenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien glaubhaft und flüchtlingsrechtlich relevant. Die eingereichten Beweismittel seien authentisch und geeignet, den Nachweis für seine Flüchtlingseigenschaft zu erbringen. Auf die Entgegnungen im Einzelnen zur Argumentation der Vorinstanz wird nachfolgend eingegangen. 6.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die gesuchsbegründenen Aussagen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Seite 16

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6.2 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Entgegnungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die Aussagen des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen. Insbesondere erweist sich das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, D._______ habe eine ihm nahestehende Person wie den Beschwerdeführer des Waffenverkaufs beschuldigen müssen, weil ihm der Sicherheitsdienst Asayish sonst nicht geglaubt hätte, als wenig stichhaltig. Der Beschwerdeführer sagte nämlich selber aus, die Ermittlungen des Sicherheitsdienstes zum Waffenverkauf hätten direkt zu D._______ geführt, weil die PKK die Asayish über seinen Waffenverkauf an sie informiert habe (A11/9 F62). Vor diesem Hintergrund und angesichts der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers, D._______ habe die Waffen an der Front verkauft, er selber habe seinen Dienst auf einer (...) geleistet (A11/6 F40), ist nicht nachvollziehbar, weshalb er an Stelle von D._______ des Waffenverkaufs bezichtigt worden sein sollte. Seine Erklärung auf die Bemerkung bei der Anhörung, es sei ja völlig unrealistisch, dass jemand wie er ohne Peschmerga-Ausbildung einen solchen Waffenverkauf an die PKK hätte einfädeln können, er habe gar nicht das Profil dazu, der Sicherheitsdienst habe eigentlich nicht den Waffenverkäufer herausfinden, sondern einfach jemanden beschuldigen wollen, er wolle ein Beispiel bringen, wie man sich in Kurdistan als reiche Person rette (A11/13 F92), überzeugt nicht. Zudem würde es aus Sicht des Asayish im Wissen darum, dass D._______ die Waffen an die PKK verkauft habe (A11/9 F62), wenig Sinn machen, wider besseres Wissen einen angeblich nicht registrierten einfachen Leibwächter und Wachmann für Waffenkäufe an der Front verantwortlich zu machen. Eine solche Anschuldigung wäre auch für Drittpersonen in keiner Weise nachvollziehbar und deshalb wenig glaubhaft. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Sicherheitsdienst D._______ trotz der offenbar klaren Beweislage gegen ihn protegieren und ihm nach seiner Suspendierung weiterhin den Lohn bezahlen sollte. Die Erklärung des Beschwerdeführers, es sei so, dass in Kurdistan die armen Leute für die Funktionäre und die reichen Leute bezahlen müssten, weshalb er und zwei oder drei weitere Personen der Tat beschuldigt worden seien (A11/9 F62), ist auch in Berücksichtigung der Situation im kurdisch verwalteten Nordirak nicht geeignet, sein Asylvorbringen glaubhafter erscheinen zu lassen. Unglaubhaft ist aber insbesondere auch, dass D._______ ihn als Leibwächter und Wachmann engagiert habe. Seine Antwort auf entsprechenden Vorhalt hin, man engagiere in Kurdistan nicht fremde Leute, in die man kein Vertrauen habe, sondern nehme Bekannte, Seite 17

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weil die Leute der Meinung seien, man könne so auch die Ehre der Familie schützen und bewahren (A11/10 F65), ist keine stichhaltige Erklärung für die offenkundig seitens eines hochrangigen Stammesmitgliedes nicht nachvollziehbare Anstellung einer Person als Leibwächter, die mit der Dienstwaffe nicht umgehen könne. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerdeführer sei als Stammesangehöriger der perfekte Sündenbock gewesen, weil er sich mangels Beziehungen nicht habe wehren können, und die Suspendierung von D._______ als Vorgesetzter passe gut ins Bild einer perfekten Inszenierung, sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht geeignet, die gesuchsbegründenen Aussagen nachvollziehbarer erscheinen zu lassen. Die Behauptung, bereits aus den Schilderungen des Beschwerdeführers bei der BzP gehe implizit eindeutig hervor, dass er persönlich für die Waffenverkäufe verantwortlich gemacht worden sei, findet im Protokoll keine Stütze. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Tatsache, dass er sein zentrales Asylvorbringen erst bei der Anhörung vorgebracht hat, lässt sich wie bereits bei den formellen Rügen ausgeführt auch nicht erklären mit der verkürzten BzP oder mit der unsubstanziierten Behauptung, es habe gewisse Verständigungsprobleme gegeben, weil der Dolmetscher aus der Türkei stamme. Die zu den Akten gereichten Haftbefehle vom (...) 2015 und (...) 2015 sind bereits angesichts ihres nur geringen Beweiswertes nicht geeignet, die gesuchsbegründenden Aussagen des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen. Hinzu kommt, dass seine bei der ergänzenden Anhörung auf Vorhalt hin gemachte Erklärung, er habe die Haftbefehle bei der ersten Anhörung vom 16. Juli 2016 nicht erwähnt, weil er in solchen Sachen keine Erfahrung habe und ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er solche Sachen benötige (A27/9 F56), respektive wenn ihm seine Familie gesagt hätte, dass er solche Dokumente habe, hätte er sie viel früher eingereicht (A27/10 F58), nicht überzeugt. Ergänzend ist festzustellen, dass es sich bei den Haftbefehlen um behördeninterne Dokumente handelt, mit denen die Polizei und alle anderen Empfänger beauftragt werden, den Beschwerdeführer festzunehmen. Damit sind sie offensichtlich nicht für die Familie der damit gesuchten Person bestimmt, weshalb auch nicht nachvollziehbar ist, wie diese in deren Besitz gekommen sein sollen; bezeichnenderweise fehlt jede Erklärung dazu. Gerade umgekehrt verhält es sich mit dem Abwesenheitsurteil. Weshalb dies dem Beschwerdeführer, respektive seiner Familie offenbar nicht zugestellt wurde, ist nicht nachvollziehbar, und falls dies geschehen wäre, ist wiederum nicht erklärbar, weshalb die Familie den Beschwerdeführer angesichts Seite 18

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der damit verbundenen Tragweite nicht darüber in Kenntnis gesetzt hätte. Zudem ist festzuhalten, dass der Asayish den Beschwerdeführer bei hinreichenden Verdachtsmomenten mit Sicherheit nicht freigelassen hätte, um ihm so die Flucht zu ermöglichen und ihn dann später in Abwesenheit «wegen Waffenverkaufs an die Terrororganisation PKK» zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe zu verurteilen respektive verurteilen zu lassen und per Haftbefehl zu suchen. Beim Haftbefehl vom (...) 2015 fällt zudem inhaltlich auf, dass der Beschwerdeführer als Angeklagter gesucht werde, weil auf dem Polizeiposten eine Anzeige gegen ihn gemacht worden sei. Dies, obwohl er angeblich in Abwesenheit zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Zudem werden im Haftbefehl auch keine Angaben zum Urteilsdatum oder zur verurteilenden Behörde gemacht. Das Schreiben des Dorfvorstehers vom 9. September 2016 nimmt bezeichnenderweise inhaltlich nicht Bezug zum angeblich in Abwesenheit des Beschwerdeführers ergangenen Urteil und nennt auch nicht den Grund dafür, weshalb er sich beim nächsten Polizeiposten melden solle. Vor diesem Hintergrund teilt das Gericht die Einschätzung des SEM, dass es sich um ein Dokument ohne Beweiswert handelt.
Des Weiteren wurde in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die eingereichten Beweismittel zu den geltend gemachten Misshandlungen zutreffend ausgeführt, sie seien nicht geeignet, einen Zusammenhang mit den als nicht glaubhaft erachteten Umständen darzutun. Die Entgegnung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe glaubhaft darlegen können, dass er die Fotos am 20. September 2015 auf seinem Mobiltelefon empfangen habe, erweist sich als unzutreffend. Dazu ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich die Originale der Fotos, entgegen seinem ursprünglichen Vorbringen, nicht auf seinem eigenen Telefon befanden, sondern über das Telefon seiner Mutter und Schwester via Chat-Dienst zu ihm gelangt seien. Der Beschwerdeführer vermochte weder die originalen Daten aufzutreiben noch die Nachricht vorzuzeigen, mit der er die Fotos angeblich erhalten habe. Nicht nachvollziehbar erscheint, dass er sich die Fotos erst in Ungarn habe zuschicken lassen und in der Schweiz empfangen habe. Seine Erklärung, er könne die Originaldaten und die Nachricht nicht mehr erhältlich machen, weil beide Telefone kaputtgegangen seien, muss als Schutzbehauptung gewertet werden.
Des Weiteren gelingt es dem Beschwerdeführer mit dem am 9. April 2018 eingereichten Foto nicht, subjektive Nachfluchtgründe darzutun. Angesichts der unglaubhaften Asylvorbringen ist nicht davon auszugehen, er könnte vor
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oder nach seiner Ausreise in den Fokus des Sicherheitsdienstes Asayish geraten sein. Vor diesem Hintergrund erweist sich das nicht weiter substanziierte Vorbringen, der Bruder E._______ sei am (...) 2018 von Leuten des Sicherheitsdienstes aufgefordert worden, mit ihnen zur Polizeistation in der Stadt F._______ zu gehen, wo er drei Tage lang im Gefängnis gewesen, geschlagen und zum Verbleib des Beschwerdeführers befragt worden sei, als unglaubhaft. Gleich verhält es sich mit dem Vorbringen in der Eingabe vom 30. Oktober 2019, E._______ habe in der Zwischenzeit in die Türkei flüchten müssen, jedenfalls soweit diese Flucht in Zusammenhang mit den als unglaubhaft erachteten Asylgründen des Beschwerdeführers gesetzt wird.
6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine flüchtlingsrelevante Vor- oder Nachfluchtgründe dartun konnte. Die weiteren Ausführungen sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. Er vermag aus den zahlreichen zitierten Berichten und Artikeln sowie den dazu gemachten allgemeinen Ausführungen zur Situation im Irak nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch unter Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft zu Recht abgelehnt. 7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard
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wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter Seite 21

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oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 127 m.w.H.).
Zu den mit Fotos belegten Misshandlungen wurde in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt, dem Beschwerdeführer gelinge es auch bei Wahrunterstellung einer Folterung nicht, für den Fall einer Rückkehr in den Nordirak eine konkrete und aktuelle Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, zumal seine gesuchsbegründenden Vorbringen nicht geglaubt werden könnten. Dass alleine aus den möglicherweise erlittenen Misshandlungen, ohne dass deren Ursache bekannt ist es wäre am Beschwerdeführer gelegen, diese im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht kund zu tun nicht auf ein real risk geschlossen werden kann, versteht sich von selbst. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG-Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschätzung seither beibehalten (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-5608/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 7.2.4). 8.2.5 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich damit als zulässig.
8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.3.2 In konstanter Praxis geht das Gericht davon aus, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen im Nordirak (KRG-Region) dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5,
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insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5).
Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individuellen Faktoren insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 m.w.H.).
8.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich soweit aktenkundig um einen jungen, alleinstehenden und gesunden kurdischen Mann. Er stammt aus B._______, Provinz Dohuk, wo er bis zu seiner Ausreise lebte und über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt (Eltern, Geschwister). Gemäss seinen Angaben steht er nach wie vor mit seinen Angehörigen in Kontakt, und es darf angenommen werden, dass er auf deren Unterstützung zählen kann. Der Beschwerdeführer hat zudem mehrjährige Berufserfahrung, unter anderem als (...), sammeln können. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass es ihm möglich sein wird, sich bei seiner Rückkehr in den Nordirak sowohl sozial als auch wirtschaftlich zu reintegrieren. Den Akten sind keine Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, dass er in eine existenzielle Notlage geraten könnte.
8.3.4 Die geltend gemachten und mit mehreren Dokumenten belegten Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz sind zu begrüssen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass eine weit fortgeschrittene Integration nach Gesetz und Praxis höchstens indirekt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs eine Rolle spielen kann, nämlich wenn die betreffende Person in der Schweiz derart verwurzelt ist, dass bei Durchführung des Vollzugs (reziprok) eine Entwurzelung im Heimatstaat zu erwarten ist (vgl. zu dieser vorab für Kinder und Jugendliche entwickelten Praxis insbes. BVGE 2009/28 E. 9.3 ff. und 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). Für das Vorliegen einer derartigen Situation des im Erwachsenenalter aus dem Heimatstaat ausgereisten Beschwerdeführers ergeben sich aus den Akten jedoch keine Hinweise.
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

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8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AIG). 9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem ihm indessen mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2017 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti

Peter Jaggi

Versand:

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E-5757/2017 13. Juli 2020 21. Juli 2020 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. August 2017

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

135-II-286

BVGE

2014/26 2013/37 2012/5 2011/24 2009/35 2009/28 2008/47 2008/34 2008/5 2007/30

BVGer

D-5017/2014 E-1652/2016 E-3737/2015 E-5608/2018 E-5757/2017 E-7215/2018 E-7233/2016 E-7233/2017

AS 2016/3101

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29
		Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 30 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).