A-5595/2007 - 2009-12-08 - Dogane - Zollverfahren; Verzollung von Paniermehl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5595/2007
{T 0/2}

Urteil vom 8. Dezember 2009

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Thomas Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

Parteien
X._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV,
Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, Postfach 1772, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand
Zollverfahren; Verzollung von Paniermehl.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige, Beschwerdeführerin) deklarierte am 28. September 2006 beim Zollamt St. Margrethen im EDV-Verfahren unter der Tarifnummer 1905.9086 die Ware "Paniermehl fein" mit einer Eigenmasse von 23'600 kg und einer Rohmasse von 24'000 kg zum EU-Zollansatz von Fr. 56.70 je 100 kg Eigenmasse. Als Importeurin der Ware war die Firma Y._______, (Ort), aufgeführt.

Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion der Deklaration lautete auf "gesperrt". Das Zollamt verzichtete auf eine materielle Überprüfung. Im Rahmen der Belegrevision wurde dem Zollamt eine Proforma-Rechnung (ohne Nummer) der Lieferantin, die Firma A._______, (Deutschland), vom 27. September 2006 vorgelegt. Darauf ist die Sendung mit "A._______ Paniermehl fein 1'000 kg Big Bag Art. 503469" ausgewiesen. Das Zollamt stellte nur bei den deklarierten Gewichten eine Unstimmigkeit fest und liess diese von der Zollpflichtigen berichtigen (Eigenmasse 24'000 kg, Rohmasse 24'240 kg). Mit Veranlagungsverfügung Nr. 3447780.2 vom 5. Oktober 2006 erhob das Zollamt für die eingeführte Ware Abgaben in Höhe von Fr. 13'608.-- (Zoll) und Fr. 570.70 (Mehrwertsteuer).

B.
B.a Dagegen beschwerte sich die Zollpflichtige am 24. Oktober 2006 beim Zollinspektorat St. Margrethen. Sie machte geltend, sie habe die Sendung falsch deklariert. Anstelle der Tarifnummer 1905.9086 für "Paniermehl" hätte sie richtigerweise die Tarifnummer 1905.9021 für "Paniermehl in Lebensmittelqualität zu Futterzwecken" angeben müssen, welches gestützt auf die entsprechende Verwendungsverpflichtung der Y._______ AG zollfrei hätte eingeführt werden können.
B.b Mit Schreiben vom 2. November 2006 forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen, der die Sache zuständigkeitshalber übergeben worden war, die Zollpflichtige auf, weitere Beweismittel einzureichen. Daraufhin stellte diese ihr am 3. November 2006 per Fax ein Schreiben der Lieferfirma vom 3. November 2006 betreffend die summarische Zusammensetzung des Paniermehls (act. 9) und einen Verzollungsauftrag der Y._______ AG für eine später eingeführte Sendung des Paniermehls Art.-Nr. 503469 für Futterzwecke (act. 6) zu.
B.c Am 6. November 2006 erkundigte sich die Zollpflichtige telefonisch bei der Zollkreisdirektion danach, ob die am 3. November 2006 eingereichten Unterlagen als Beweismittel ausreichend seien, um die geltend gemachte Tarifeinreihung nachzuweisen. Die Zollkreisdirektion verneinte dies. Sie wies darauf hin, dass Beweismittel tauglicher seien, die bereits vor der Einfuhr bestanden hätten ("z.B. Zusammensetzung oder Produktspezifikation"). Die Zollpflichtige reichte am 7. November 2006 per Fax die Produktspezifikation für das Paniermehl der Art.-Nr. 502943, datierend vom 24. Januar 2004, ein (act. 10b). Gleichentags wies die Zollkreisdirektion die Zollpflichtige mit E-Mail von 15:50 Uhr darauf hin, dass die Produktspezifikation eines anderen bzw. falschen Artikels nachgereicht worden sei (act. 19). Umgehend stellte die Zollpflichtige um 17:59 Uhr per Fax die Produktespezifikation für das Paniermehl mit der Art.-Nr. 503469, datierend vom 7. November 2006, zu (act. 11).
B.d Mit Beschwerdeentscheid vom 4. Juli 2007 wies die Zollkreisdirektion die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Zollpflichtige habe die tatsächliche Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung nicht nachgewiesen.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Zollpflichtige mit Eingabe vom 22. August 2006 [recte: 2007] Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheides der Zollkreisdirektion.

In ihrer Vernehmlassung vom 1. November 2007 beantragte die Oberzolldirektion (OZD) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

D.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 3. April 2008 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel ein.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 2. Oktober 2009 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, verschiedene Fragen zu beantworten und Beweismittel einzureichen. Innert erstreckter Frist kam die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung am 16. Oktober 2009 nach. Die Stellungnahme wurde der OZD zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.2 Das ZG sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sind am 1. Mai 2007 in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1 ZG). Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb der (alten) Zollrechtsordnung (vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]).

Auf das Verfahren der Zollabfertigung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG in der im Jahr 2006 geltenden Fassung [AS 1969 737]). Die Zollabfertigung unterliegt den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Verfahrensvorschriften des Zollrechts (Art. 29 ff . aZG), welche dem VwVG vorgehen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 1.2, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 1.3).

2.
2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften über den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht; vgl. Art. 6 ff. aZG) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht; vgl. Art. 10 ff. aZG).

2.2 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen an sie gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration unter Vorlegung der erforderlichen Belege, Bewilligungen und anderen Ausweise einreichen und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 aZV; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.2, A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.5.1).
2.3
2.3.1 Als Grundlage der Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration durch die Zollpflichtigen, soweit sie nicht durch die amtliche Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 aZG). Das zuständige Zollamt überprüft die abgegebene Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für die ausstellende Person verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird. Ist der Zollausweis ausgestellt, so kann das Zollamt Gesuchen um Zollbegünstigung, Zollbefreiung oder Änderung der Abfertigungsart entsprechen, wenn die Sendung noch unter zoll-, post- oder bahnamtlicher Kontrolle steht (Art. 49 Abs. 2 aZV; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.3.1; Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 15. November 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.55 E. 2a.bb, vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51 E. 3b).

Eine Beschwerde gegen die Zollabfertigung ist innerhalb von 60 Tagen seit der Abfertigung möglich (Art. 109 Abs. 2 aZG). Im Rahmen einer solchen Beschwerde hat die Zollpflichtige die Möglichkeit, sich gegen die Abfertigung zu wehren, indem sie nachweist, dass die Angaben in der Einfuhrdeklaration von den tatsächlichen Gegebenheiten abwichen (BGE 109 Ib 190 E. 1d; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.3.1, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.6; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 3b mit Hinweisen).
2.3.2 Gestützt auf Art. 142 aZG hat der Bundesrat zur Erleichterung des Verzollungsverfahrens die - im strittigen Zeitraum noch geltende - Verordnung vom 3. Februar 1999 über die Zollabfertigung mit elektronischer Datenübermittlung (aZEDV, AS 1999 1300; aufgehoben gemäss Art. 244 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 3 Ziff. 2 ZV) erlassen. Zugelassene Zollbeteiligte (vgl. Art. 2 aZEDV) können demnach die Deklaration im elektronischen Verfahren erfassen, wobei sie selbst eine erste Plausibilitätsprüfung vorzunehmen haben (Art. 16 Abs. 1 aZEDV). Der Zollcomputer führt eine erweiterte Plausibilitätsprüfung durch und weist Deklarationen zurück, sofern er Fehler feststellt (Art. 17 Abs. 1 und 2 aZEDV). Deklarationen hingegen, die der Zollcomputer ohne Beanstandung übernimmt, gelten analog den physischen Zolldeklarationen als angenommen im Sinn von Art. 35 aZG. Sie sind für die Zollbeteiligten auch bei allfälligen Widersprüchen zu den Begleitpapieren verbindlich (Art. 17 Abs. 3 aZEDV). Nach Annahme der Deklaration führt der Zollcomputer eine Selektion durch und übermittelt der Zollbeteiligten das Ergebnis. Lautet das Selektionsergebnis auf "gesperrt", muss die Zollbeteiligte innerhalb der ihr gesetzten Frist dem Zollamt eine Einfuhrliste und die erforderlichen Begleitpapiere (z.B. Bewilligungen, Rechnungen, Ursprungsnachweise) vorlegen und die Ware zur Verfügung halten (Art. 18, 19 Abs. 1 aZEDV; siehe zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.5 mit Hinweisen, vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.3.2).
2.4
2.4.1 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarif festgesetzt (Art. 21 aZG in Verbindung mit dem Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, sind - unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen, namentlich aus Staatsverträgen - nach dem Generaltarif zu verzollen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 aZG).

Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 23 aZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.4.1, A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.1, A-1699/2006 vom 25. April 2007 E. 2.1.2; Entscheid der ZRK 2004-114 vom 9. August 2005 E. 2e.bb mit weiteren Hinweisen).
2.4.2 Die Schweiz ist dem internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983 beigetreten (für die Schweiz in Kraft seit 1. Januar 1988, SR 0.632.11). Das "Harmonisierte System" (HS) bedeutet die Nomenklatur, welche die Nummern und Unternummern mit den dazugehörenden Codenummern, die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen sowie die "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" umfasst (Art. 1 Bst. a des Übereinkommens). Die Vertragsstaaten verpflichten sich, ihre Tarifnomenklatur mit dem HS in Einklang zu bringen (Art. 3 des Übereinkommens). Das ZTG beinhaltet den Nomenklaturtext des HS (siehe den Anhang in Verbindung mit Art. 2 des Übereinkommens), womit der schweizerische Tarif dem HS entspricht.
2.4.3 Dem Generaltarif kommt Gesetzesrang zu. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.4, A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.1.2). Der Generaltarif wird nach Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) in der Amtlichen Sammlung (AS) allerdings nicht mehr veröffentlicht, kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder über das Internet (www.ezv.admin.ch und www.tares.ch) konsultiert werden (vgl. Anhänge 1 und 2 zum ZTG, Fussnote 1; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.4.3, A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2).
2.4.4 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c, Art. 8 Ziff. 2 des Übereinkommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregeln (vgl. E. 2.4.2), die das Vorgehen bei der Tarifierung im Detail regeln. Dennoch bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD gestützt auf Art. 22 Abs. 3 aZG zum Beispiel sogenannte "Schweizerische Erläuterungen" erlassen. Diese können ebenfalls elektronisch (vgl. E. 2.4.3) eingesehen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.4.4, A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.6).

2.5 Für die vorliegend in Frage stehende Sendung sind die Tarifnummern 1905.9021 und 1905.9086 strittig. Die systematische Gliederung dieser Nummern im Zolltarif stellt sich wie folgt dar:
IV

Waren der Nahrungsmittelindustrie (...)

19

Zubereitungen auf der Grundlage von Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren

1905

Back- oder Konditoreiwaren, auch Kakao enthaltend; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:

(...)

1905.90
-
andere

--
Brot und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten:

---
Nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

----
Paniermehl:

1905.9021
-----
zu Futterzwecken
Fr. 0.00 je 100 kg brutto
(...)

---
andere, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

(...)

1905.9084
-----
Paniermehl
EU Fr. 56.70 je 100 kg Eigenmasse
1905.9085
-----
andere

----
kein Fett enthaltend:

1905.9086
-----
Paniermehl
EU Fr. 56.70 je 100 kg Eigenmasse
Als Paniermehl im Sinne der Nummer 1905.9021 gilt gemäss den "Erläuterungen zum Zolltarif" (D.6) nur ein "zur menschlichen Ernährung geeignetes, fein- bis grobkörniges, sowohl geruchlich und geschmacklich als auch vom Aussehen her einwandfreies, einheitliches und typisches Erzeugnis aus zerkleinertem, gewöhnlichem Backwerk. (...) In der Einfuhrdeklaration sind Name und Adresse des Produzenten bzw. Lieferanten im Ausland anzugeben."

Die "Schweizerischen Erläuterungen" führen zu 1905.9021/9039 aus: "Hierher gehören alle gewöhnlichen Backwaren, die nur aus den im Brot üblicherweise enthaltenen Stoffen, wie Getreidemehl oder Getreideschrot, Backtriebmittel und Salz bestehen. Es können ihnen ausserdem Kleber, Stärke, Mehl aus Hülsenfrüchten, Malzextrakt, Milch, Samen (Sojabohnen, Erdnüsse, Mohn, Kümmel, Anis, Sesam, Leinsamen, Sonnenblumenkerne, Kürbiskerne usw., d.h. hauptsächlich Ölsaaten des Kapitels 12) sowie Backhilfsmittel zugesetzt sein. Backwaren dieser Nummern dürfen jedoch keine Zusätze von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse, Früchte (einschliesslich Nüsse des Kapitels 8) oder Kakao enthalten. Unberücksichtigt bleiben jedoch geringe Mengen von Zucker oder Fetten (nicht mehr als je 5 Gewichtsprozent, bezogen auf die Trockensubstanz), die nicht aus einem Zusatz dieser Stoffe stammen, sondern von bestimmten Bestandteilen herrühren, die entweder üblicherweise im Brot enthalten sind oder bei dessen Herstellung verwendet wurden. Als Beispiele dafür können genannt werden:
Backhilfsmittel, die häufig auf der Grundlage von Zucker oder Fettstoffen beruhen;
Samen (s. oben), die einen hohen natürlichen Fettgehalt aufweisen.
Nicht berücksichtigt werden ferner Zucker, die offensichtlich erst während des Gär- oder Backprozesses entstanden sind (v.a. Maltose)."

Für die Einfuhr von Paniermehl zu Futterzwecken wird eine Bewilligung der réservesuisse benötigt.

2.6 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist gemäss dieser Regel folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4caa, Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.149 ff.). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des Selbstdeklarationsprinzips mit sich bringt, gilt im Zollrecht - wie allgemein im Abgaberecht - der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.6, A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.7.3, A-1687/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.151; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 453 f.).

Hinsichtlich des Beweisgrades ist an Beweismittel, die im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Zollabfertigung eingereicht werden, ein strenger Massstab anzulegen, steht doch, nachdem die Deklaration verbindlich geworden ist, die Ware nicht mehr unter zoll-, post- oder bahnamtlicher Kontrolle (vgl. E. 2.3.1). Die eingereichten Beweismittel müssen die behauptete Tatsache mit hinreichender Sicherheit nachweisen. Eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht (vgl. BGE 109 Ib 190 E. 1d; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.6, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.6; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 3b; ohnehin gilt der Grundsatz des vollen Beweises im Verwaltungsrecht an sich generell, vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 289). Dokumenten, die zeitlich nach dem zu beweisenden Ereignis ausgestellt worden sind, kommt in der Regel ein stark eingeschränkter Beweiswert zu. Es besteht ein höheres Missbrauchspotential und deren Beweistauglichkeit wird dadurch regelmässig weniger hoch sein als bei Beweismitteln datierend aus der Zeit vor den Einfuhren (wie Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen, Rechnungen usw.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.6; ausführlich hierzu: Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 3b, 3c.cc und dd, 3d.bb).

3.
3.1 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin Paniermehl der Tarifnummer 1905.9086 deklariert. Damit hat sie angegeben, Paniermehl eingeführt zu haben, dem Zucker oder andere Süssstoffe zugesetzt worden sind, das aber kein Fett enthält (vgl. E. 2.5). Aufgrund des im Zollverfahren geltenden Selbstdeklarationsprinzips lag die volle Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Deklaration bei der Beschwerdeführerin (vgl. E. 2.2). Nach der Belegrevision, bei der nur eine Unstimmigkeit bei den deklarierten Gewichten festgestellt worden ist (vgl. E. A und E. 2.3.2), nahm das Zollamt die Deklaration an. Sie ist für die Beschwerdeführerin grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 2.3).

Die Beschwerdeführerin behauptet nun aber, Paniermehl zu Futterzwecken gemäss der Tarifnummer 1905.9021 importiert zu haben. Um im Beschwerdeverfahren eine nachträgliche Korrektur zu erreichen, obliegt ihr der Beweis, dass die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem diese unter Zollkontrolle stand, von derjenigen der Deklaration abwich (vgl. E. 2.6, E. 2.4.1). Sie muss demzufolge nachweisen, dass das von ihr eingeführte Paniermehl die Beschaffenheit gemäss der Tarifnummer 1905.9021 aufgewiesen hat. Solches Paniermehl muss Lebensmittelqualität aufweisen. Ihm dürfen grundsätzlich weder Zucker noch Honig, Eier, Fett, Käse, Früchte (einschliesslich Nüsse des Kapitels 8) oder Kakao beigegeben worden sein. Diesem negativen Kriterium kommt dabei entscheidende Bedeutung zu, andernfalls auch die Tarifnummern 1905.9084 und 1905.9086 in Frage kommen. Weiters setzt der Import von Paniermehl zu Futterzwecken eine Bewilligung voraus (vgl. E. 2.5).

3.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert, es sei offensichtlich und aufgrund der beigebrachten Belege auch nachvollziehbar, dass es sich bei der fraglichen Wareneinfuhr vom 28. September 2006 um Paniermehl zu Futterzwecken gehandelt habe. Die Lieferung sei eine von mehreren Dutzend gewesen, die in den letzten Jahren jeweils problemlos über die richtige Tarifnummer zollfrei abgewickelt worden seien. Die Importeurin sei ein Handelsbetrieb, der u.a. im Futtermittelbereich tätig sei. Diese habe die fragliche Partie an die Z._______ AG weiterverkauft, die die Produktion und den Vertrieb von Futtermitteln zum Geschäftszweck habe. Die ausländische Lieferfirma habe sodann bestätigt, das Paniermehl zu Futterzwecken ausgeführt zu haben. Schliesslich seien neun gleiche Importgeschäfte dokumentiert, bei denen dasselbe Paniermehl zu Futterzwecken unter der richtigen Tarifnummer 1905.9021 in die Schweiz importiert worden sei. Zur Stützung ihrer Ausführungen reichte sie verschiedene Beweismittel ein.
3.3
3.3.1 Auf der korrigierten Einfuhrliste (act. 15) ist die strittige Partie als "Paniermehl fein" mit einer Eigenmasse von 24'000 kg, aufgemacht in 24 Packstücken, deklariert. Die Proformarechnung der Lieferfirma vom 27. September 2006 (act. 4), die dem Zollamt im Rahmen der Belegrevision vorlag, stimmt damit überein: Darin ist die Sendung als "Art.-Nr. 503469, A._______ Paniermehl fein 1000 kg Big Bag, 24 Sack, 24'000kg", bezeichnet. Die Proformarechnung verweist weiter auf den Lieferschein Nr. 4094746 (Bestelldatum 9. Juni 2006 / Lieferdatum 28. September 2006; Beschwerdebeilage 2). Auch darin wird die gelieferte Ware mit "Art.-Nr. 503469, 24 BIG, A._______ Paniermehl fein 1000 kg Big Bag" beschrieben. Aufgrund der übereinstimmenden Angaben aus der Zeit der Einfuhr bezüglich Bezeichnung, Gewicht und Verpackung ist davon auszugehen, dass es sich bei dem importierten "Paniermehl fein" der Firma A._______ um dasjenige mit der Art.-Nr. 503469 gehandelt hat. Nichts anderes ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Entscheid.
3.3.2 Es stellt sich als Nächstes die Frage, welche Beschaffenheit das Paniermehl mit der Art.-Nr. 503469 aufgewiesen hat.

Um den Nachweis zu erbringen, dass dessen Zusammensetzung den Kriterien der beantragten Tarifnummer entsprach, hat die Beschwerdeführerin verschiedene Beweismittel eingereicht. Darunter befinden sich u.a. eine E-Mail der Importeurin vom 25. Juli 2007, worin die langjährige Geschäftsbeziehung zwischen ihr und der Lieferfirma bestätigt wird (Beschwerdebeilage 11) sowie diverse Kopien von Zollanmeldungen, Rechnungen und Transportaufträgen für Paniermehl der Tarifnummer 1905.9021 (Beschwerdebeilage 13, act. 6). Eine allgemeine Bestätigung der Geschäftsbeziehungen sowie Deklarationen für Importe, die nach der strittigen Einfuhr, nämlich im Jahr 2007, erfolgten, sind isoliert betrachtet ungeeignet zu beweisen, dass das am 28. September 2006 eingeführte Paniermehl die Beschaffenheit gemäss der Tarifnummer 1905.9021 aufgewiesen hat.

Die Beschwerdeführerin hat aber weiter einen Fax der Lieferfirma vom 3. November 2006, der die Zusammensetzung des Paniermehls gemäss Art.-Nr. 503469 summarisch bestätigt (Beschwerdebeilage 8) sowie eine Produktspezifikation für das "Paniermehl fein Art. 503469" vom 7. November 2006 (act. 11, im Original in der Beilage zur Eingabe vom 16. Oktober 2009) eingereicht.
3.3.2.1 Gemäss dieser Produktspezifikation setzt sich das Paniermehl zusammen aus: "Weizenmehl, (Wasser), Salz, Hefe, Paprika <1% (optional für Paniermehl rötlich), Curcuma <0,5% (optional für Paniermehl gelblich)" (vgl. Angaben unter "Produktezusammensetzung"). Zum "Herstellungsverfahren" hält die Produktspezifikation fest, dass das Paniermehl aus "extra gebackenen Spezialbroten ohne Zucker- oder Fettzugabe" hergestellt wird.

Die Produktspezifikation umfasst zwei Seiten und enthält im Weiteren Angaben zu den Produktemerkmalen "Sensorik" (Farbe, Aussehen, Geruch, Geschmack, Konsistenz), "Verpackung" (Füllgewicht [1000 kg], Verpackung [Big Bag], Palettenheinheit, Transportmittel), "Haltbarkeit" und "Deklaration". Einzelne Angaben zu den Produktemerkmalen stützen sich auf chemische und physikalische Untersuchungen: Dazu gehören die "Chemisch-Physikalischen Werte" (Restfeuchte, Schüttelgewicht, Korngrösse, Mineralstoffe und Salzgehalt) und die "Bakteriologischen Werte" (Gesamtkeimzahl, Coliforme Keime, E-Coli, Schimmel/Hefen, Salmonellen, Staphylococcen). Die Produktspezifikation ist von Herrn A._______ handschriftlich unterzeichnet.
3.3.2.2 Die Vorinstanz spricht der Produktspezifikation wie auch der per Fax eingereichten Bestätigung vom 3. November 2006 die Beweiskraft ab, weil sie nachträglich zur Einfuhr der strittigen Sendung ausgestellt worden seien. Der Vorinstanz ist grundsätzlich insoweit zuzustimmen, dass Dokumenten, die zeitlich nach dem zu beweisenden Ereignis ausgestellt worden sind, ein stark eingeschränkter Beweiswert zukommt (vgl. E. 2.6), dies betrifft insbesondere nachträglich ausgestellte Bestätigungsschreiben. Das bedeutet allerdings nicht, dass solchen Beweismitteln der Beweiswert unbesehen abzusprechen ist. Vielmehr müssen die konkreten Umstände und die übrigen Beweismittel einer gesamthaften Würdigung unterzogen werden.
3.3.2.3 Hinsichtlich der Umstände des Zustandekommens der Produktspezifikation für das Paniermehl der Art.-Nr. 503469 verweist die Beschwerdeführerin auf das Schreiben vom 8. Oktober 2009 der Lieferfirma (Beilage zur Eingabe vom 16. Oktober 2009). Demnach erfolgen "Alle Lieferungen des Artikels "Paniermehl fein" (Art. 503469) [...] auf der Grundlage der mit Y._______ vereinbarten Produktspezifikation." Vor der Lieferung werde die Produktspezifikation jeweils auf deren Aktualität hin überprüft und dann jeweils neu - mit aktuellem Datumvermerk - ausgedruckt. Zur Datierung der dem Zollamt am 7. November 2006 zugestellten Produktspezifikation nimmt die Beschwerdeführerin wie folgt Stellung: Gemäss Angaben der Lieferfirma sei am 7. November 2006 die Produktspezifikation von der Mitarbeiterin, M._______ S._______, auf ihre Aktualität hin überprüft und an diesem Tag mit aktueller Datumsangabe und ihrem Kürzel "MS" neu ausgedruckt worden. Änderungen seien keine vorgenommen worden (vgl. Schreiben der Lieferfirma an die Beschwerdeführerin vom 8. Oktober 2009). Wann genau die Produktspezifikation erstmals erstellt worden sei, könne nicht mehr gesagt werden.
3.3.2.4 Die Beschwerdeführerin erklärt damit in nachvollziehbarer Weise, warum die Produktspezifikation vom 7. November 2006 datiert. Aus den Ausführungen erhellt weiter, dass die Produktspezifikation nicht an jenem Tag erst erstellt, d.h. ihr Inhalt nicht an jenem Tag erarbeitet worden ist, sondern diese schon vorher (d.h. vor der Einfuhr) vorlag. Dabei ist zu beachten, dass das Produkt auf einer individuellen Vereinbarung zwischen der Lieferantin und der Importeurin basiert, die notwendigerweise vor der Einfuhr ausgehandelt worden sein muss. An der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin zu zweifeln, besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund, zumal eine Produktspezifikation, die unter anderem Angaben beinhaltet, die auf chemisch-physikalischen Untersuchungen beruhen (vgl. E. 3.3.2.1), sich wohl kaum an einem Tag bzw. innert knapp zwei Stunden (vgl. zu den Umständen und dem engen zeitlichen Rahmen der Einreichung der Produktspezifikation E. B.c) erstellen lässt. Auch die zuvor am 3. November 2006 per Fax übermittelten summarischen Angaben entsprechen im Übrigen denjenigen gemäss Produktspezifikation. Aus all den genannten Gründen ist die fragliche Produktspezifikation für das Paniermehl der Art.-Nr. 503469 im vorliegenden Fall ein geeignetes Beweismittel.
3.3.2.5 Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.3.1), beinhaltete die strittige Sendung Paniermehl der Art.-Nr. 503469. Gemäss der entsprechenden Produktspezifikation, die geeignet ist, die Beschaffenheit dieses Paniermehls nachzuweisen (vgl. E. 3.3.2.4), enthält es keinen Zucker- oder Fettzusatz (etc.) (vgl. E. 3.1, E. 3.3.2.1). Somit weist es diejenigen Eigenschaften auf, die die beantragte Tarifnummer erfordert (E. 2.5). Unstrittig ist, dass die Importeurin über eine Bewilligung für die Einfuhr von Paniermehl zu Futterzwecken verfügt.

Sodann wurde das Paniermehl auch tatsächlich zu Futterzwecken verwendet, wie sich aus der Rechnung der Importeurin an die Z._______ AG vom 29. September 2006 (Beschwerdebeilage 6) ergibt. Diese Rechnung trägt den Vermerk "Darf nur zu Futterzwecken verwendet werden, Revers-Nr. 2148-4". Die Nummer stimmt mit derjenigen der Einfuhrliste überein (Beilagen 14, 15). Die Z._______ AG hatte zu diesem Zeitpunkt unbestrittenermassen ausschliesslich die Produktion und den Vertrieb von Futtermittel zum Geschäftszweck. In dieser Rechnung wird das Produkt bezeichnet mit: "Paniermehl, Gelb/Rot, gesund und handelsüblich". Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass es sich um das Paniermehl gemäss der Art.-Nr. 503469 gehandelt hat, auch wenn - wie die OZD vorbringt - die Artikelnummer in der Rechnung nicht mehr angegeben ist. Die Farbangaben deuten auf die Inhaltsstoffe Paprika und Curcuma hin, die gemäss Produktspezifikation das Paniermehl rötlich bzw. gelblich machen (vgl. E. 3.3.2.1). Schliesslich stimmen auch die Angaben zu Menge und Aufmachung "24'000 Gesackt / 24 Big Bag's" mit den Angaben der Proformarechnung, dem Lieferschein und der Einfuhrliste überein.

3.4 In Würdigung der gesamten Umstände lässt sich mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass das importierte Paniermehl im Zeitpunkt der Einfuhr diejenige Qualität aufwies, die die Beschwerdeführerin behauptet.

4.
Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Der obsiegenden Beschwerdeführerin und der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'300.-- ist dieser zurückzuerstatten.

5.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'300.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ________; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer
Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 244 Diritto previgente: abrogazione e modifica - 1 L'abrogazione del diritto previgente è disciplinata nell'allegato 3.
¹	L'abrogazione del diritto previgente è disciplinata nell'allegato 3.
²	La modifica del diritto vigente è disciplinata nell'allegato 4.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.