B-1308/2009 - 2010-06-08 - Agricoltura

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1308/2009
{T 0/2}

Urteil vom 8. Juni 2010

Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger, Richter Claude Morvant, Gerichtsschreiber Thomas Reidy

Parteien
A._______,
vertreten durch Pius Koller, Studer Anwälte und Notare, Bahnhofstrasse 77, 4313 Möhlin,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Vorinstanz,

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Erstinstanz.

Gegenstand
Direktzahlungen.

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführer) schloss mit dem B._______ am 30. Januar 1999 einen landwirtschaftlichen Pachtvertrag über den Betrieb C._______ in S._______ ab. Es wurde vereinbart, dass die Pacht frühestens auf den 31. März 2008 unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist aufgelöst werden könne. Das Pachtverhältnis wurde vom B._______ fristgerecht auf den 31. März 2008 aufgelöst.
Mit Schreiben vom 5. März 2008 gewährte die neue Eigentümerin des Betriebs, die D._______ AG, dem Beschwerdeführer eine Räumungsfrist bis zum 15. Mai 2008. Im Schreiben wurde weiter festgehalten, dass in der Fristgewährung keine Erstreckung des Pachtverhältnisses oder der Abschluss eines neuen Pachtvertrags erblickt werden könne. Der Beschwerdeführer nahm dieses Schreiben zustimmend zur Kenntnis. Der Bewirtschafterwechsel per 15. Mai 2008 wurde dem Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau (Erstinstanz), von der D._______ AG und dem Beschwerdeführer je mit Schreiben vom 16. Juli 2008 bestätigt. Der Beschwerdeführer hielt zudem fest, den Betrieb bis zum 15. Mai 2008 auf eigene Rechnung und Gefahr geführt zu haben.

B.
Die Erstinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. August 2008 mit, dass er aufgrund der Beendigung des Pachtverhältnisses am 31. März 2008 keinen Anspruch auf Direktzahlungen für das Jahr 2008 habe.
Mit Schreiben vom 21. August verlangte der Beschwerdeführer einen rekursfähigen Entscheid. Mit Entscheid vom 18. September 2008 führte die Erstinstanz aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 das Land nur während zweier Monate bewirtschaftete, gemäss Art. 14 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) aber zum Bezug von Direktzahlungen eine ganzjährige Bewirtschaftung gefordert sei. Zudem sei der Beschwerdeführer am massgeblichen Stichtag gemäss Art. 67 Abs. 1 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (DZV, SR 910.13) nicht mehr Bewirtschafter des Betriebs gewesen, weswegen er nicht zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sei.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Koller, mit Eingabe vom 8. Oktober 2008 Rekurs beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (Vorinstanz). Er verlangte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er für das Jahr 2008 Anspruch auf Direktzahlungen habe. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Höhe der Direktzahlungen zu ermitteln und ihm diese auszubezahlen. Eventuell sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führte er aus, dass gemäss Schreiben vom 5. März 2008 die Betriebsübernahme einvernehmlich auf den 15. Mai 2008 festgesetzt worden sei. Mithin sei er zum massgeblichen Zeitpunkt rechtmässiger Bewirtschafter gewesen, habe den Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr geführt und sei demnach zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt. Insbesondere machte er unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2235/2007 vom 27. November 2007 E. 3.3 sowie das Urteil des Bundesgerichts 2C_76/2008 vom 2. Juli 2008 (=BGE 134 II 287) E. 3.2 geltend, dass es dabei nicht auf die zivilrechtliche Qualifikation des Bewirtschaftungsverhältnisses ankomme; wesentlich sei einzig, dass eine faktische Bewirtschaftung vorliege und diese im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht widerrechtlich sei. Weiter brachte er vor, dass Art. 14 LBV hier nicht im Sinne der Erstinstanz anwendbar sei, weil dies dazu führen würde, dass bei jedem unterjährigen Betriebswechsel der Anspruch auf Direktzahlungen verloren gehen würde, was offensichtlich nicht dem gesetzgeberischen Willen entspreche.
Mit Stellungnahme vom 24. Oktober 2008 beantragte die Erstinstanz die Abweisung des Rekurses. Sie verwies auf ihre ständige Praxis, wonach Direktzahlungen nur dann auszurichten seien, wenn der Betrieb während eines ganzen Jahres bewirtschaftet werde, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau V 204 vom 21. September 2005, welches diese stütze. Weiter zweifelte sie die vereinbarte Erstreckung vom 5. März 2008 als genügende Grundlage für die selbständige Bewirtschaftung und mithin den Bezug von Direktzahlungen an und hielt fest, dass die Räumungsfrist vor dem Hintergrund, dass die Betriebsnachfolgerin nicht zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sei, missbräuchlich anmute.
Mit Replik vom 24. November 2008 respektive Duplik vom 28. November 2008 hielten die Parteien je an ihren Anträgen fest.

C.
Mit Entscheid vom 2. Februar 2009 wies die Vorinstanz den Rekurs des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer am massgeblichen Stichtag wohl noch eine faktische Verfügungsmacht über den Betrieb gehabt habe, diese aber nicht mehr auf die eigentliche Bewirtschaftung, sondern bloss auf die geregelte Übergabe gerichtet gewesen sei. Daran vermöge auch die Vereinbarung vom 5. März 2008, wonach die Bewirtschaftung auf eigene Rechnung und Gefahr erfolge, nichts mehr zu ändern. Das Vereinbaren der Räumungsfrist bis kurz nach dem Stichtag und die Tatsache, dass die D._______ AG nicht zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sei, lasse zudem den Verdacht aufkommen, dass die Regelung nur zur Sicherstellung der Direktzahlungen für das Jahr 2008 getroffen worden sei. Abschliessend wurde festgehalten, dass es dem Sinn und Zweck der Gesetzgebung zuwiderlaufen würde, wenn der Beschwerdeführer für das Jahr 2008 noch Direktzahlungen erhielte, obwohl die Bewirtschaftung während des Jahres hauptsächlich von der D._______ AG übernommen werde und diese nicht beitragsberechtigt sei. Aufgrund der künstlichen Verlängerung des Bewirtschaftungsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer würde das Ausrichten von Direktzahlungen zudem rechtsmissbräuchlich erscheinen.

D.
Gegen das Urteil der Vorinstanz vom 2. Februar 2009 erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Februar 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Entscheide der Vor- und Erstinstanz unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben sowie festzustellen, dass er für das Beitragsjahr 2008 Anspruch auf Direktzahlungen habe. Die Erstinstanz sei anzuweisen, die Höhe der Direktzahlungen zu bestimmen und dem Beschwerdeführer zuzüglich Verzugszins auszurichten. Eventuell sei in Gutheissung der Beschwerde die Sache zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen.
Zur Begründung führt er insbesondere aus, die durch die Vorinstanz geschützte Praxis der Erstinstanz sei bundesrechtswidrig und willkürlich, da gemäss Art. 67 Abs. 1 DZV ausschliesslich die Verhältnisse am Stichtag massgeblich seien. Zu diesem Zeitpunkt sei er aber vereinbarungsgemäss und auf Wunsch der D._______ AG selbständiger Bewirtschafter gewesen, weswegen ihm die Direktzahlungen zustünden. Es habe nicht eine blosse Räumungsfrist vorgelegen. Schliesslich habe er sich weiterhin um den Hof gekümmert und ihm sei in der Folge auch das Bio-Zertifikat bis zum 31. Dezember 2009 ausgestellt worden, was die Ernsthaftigkeit der Bewirtschaftung auf eigene Rechnung und Gefahr unterstreiche. Im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit von Art. 14 LBV und der Massgeblichkeit der zivilrechtlichen Qualifikation der Bewirtschaftungsberechtigung am Stichtag könne auf die Ausführungen im Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Verfahren verwiesen werden. Die von der Vorinstanz geltend gemachten Umgehungsabsichten würden vom Beschwerdeführer bestritten. Dazu führt er aus, dass die Direktzahlungsberechtigung der D._______ AG im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die Weiterführung des Betriebs durch den Beschwerdeführer diesem nicht bekannt gewesen sei, weswegen nicht von einer Umgehungsabsicht ausgegangen werden könne. Zudem dürfe es für die Beurteilung der Verhältnisse am Stichtag nicht massgeblich sein, ob der Übernehmer direktzahlungsberechtigt sei oder nicht. Weiter sei der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegen ihn auch nicht hinreichend begründet, weswegen die Vorinstanz hier eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) begehe. Schliesslich habe die Vorinstanz übersehen, dass 2.5 ha der deklarierten landwirtschaftlichen Nutzfläche im Eigentum des Beschwerdeführers stünden und ihm auch hierfür die Direktzahlungen verwehrt wurden, obwohl er den ökologischen Leistungsnachweis dafür erbracht habe.

E.
Die Erstinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 31. März 2009 die Abweisung der Beschwerde und hält an ihren übrigen Ausführungen fest. Zusätzlich macht sie geltend, die vorliegenden Verhältnisse seien denjenigen, die dem Urteil des Bundesgerichts 2C_76/2008 vom 2. Juli 2008 (=BGE 134 II 287) respektive dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau V 204 vom 21. September 2005 zugrunde lägen, sehr ähnlich, weswegen der gleiche Entscheidmassstab angewendet werden müsse und die Direktzahlungsberechtigung zu verneinen sei. Im Zusammenhang mit dem Bio-Zertifikat wendet die Erstinstanz ein, dass für Bio-Betriebe das Kalenderjahr als Bemessungsperiode gelte, weswegen der Einwand hier ins Leere stosse. Genau so unbeachtlich sei der Einwand des erbrachten ökologischen Leistungsnachweises. Dieser sei zwar eine Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen, aber es gebe schliesslich noch weitere aus LBV und DZV zu beachten. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, für die 2.5 ha Nutzfläche in seinem Eigentum direktzahlungsberechtigt zu sein, hält die Erstinstanz fest, dass es sich dabei nicht um einen Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV handle.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2009 unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Insbesondere betont sie nochmals, dass der Beschwerdeführer den Betrieb am Stichtag bloss beschränkt selbständig und im Hinblick auf die Auflösung bewirtschaftet habe. Zudem sei ein Bewirtschafterwechsel nach dem Stichtag anders zu beurteilen, wenn die Nachfolgerin nicht direktzahlungsberechtigt sei. Insgesamt erscheine das Vorgehen des Beschwerdeführers und der D._______ AG als rechtsmissbräuchlich.

F.
Mit Verfügung vom 17. April 2009 wurde das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt, BLW) als Fachbehörde zur Stellungnahme eingeladen. Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 teilte das Bundesamt mit, dass es den Entscheid der Vorinstanz unterstütze. Im Zusammenhang mit dem ökologischen Leistungsnachweis bringt es vor, dass der Anteil ökologischer Ausgleichsflächen von 7 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs nicht erreicht werde und schon aus diesem Grund die Beitragsberechtigung verneint werden müsse. Weiter führt das BLW aus, dass der Beschwerdeführer am Stichtag kein hinreichendes zivilrechtliches Nutzungsrecht besessen habe, da für eine Direktzahlungsberechtigung einzig der Pächterwechsel per 31. März 2008 massgeblich. Entsprechend sei der Beschwerdeführer nicht zum Bezug von Leistungen berechtigt sei. Schliesslich deute die "künstliche" Verlängerung des Bewirtschaftungsverhältnisses über den Stichtag hinaus eher auf einen Missbrauch hin, zumal aus landwirtschaftlicher oder betrieblicher Sicht kein Grund dafür ersichtlich sei.

G.
Mit Stellungnahme vom 19. August 2009 hält der Beschwerdeführer fest, dass die Anforderungen an den ökologischen Leistungsnachweis und mithin die Beitragsberechtigung für die Direktzahlungen für das Jahr 2008 gegeben seien. Insbesondere sei Art. 7 Abs. 2 Bst. b DZV, wonach für den ökologischen Leistungsnachweis nur Nutzflächen im Eigentum oder Pacht des Antragsstellers berücksichtigt werden, nicht anwendbar, da dieser erst auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten sei und im Widerspruch zu den Spezialbestimmungen von Art. 44 ff . DZV stehe. In Bezug auf die Bewirtschaftungsverhältnisse am Stichtag bestreitet der Beschwerdeführer insbesondere den Vorwurf der "künstlichen", demnach missbräuchlichen Verlängerung der Bewirtschaftungsdauer. Diese Regelung sei notwenig gewesen, weil die D._______ AG am ursprünglich vereinbarten Termin nicht in der Lage gewesen sei, den Betrieb zu bewirtschaften. Folglich sei die Regelung aus betrieblichen Gründen so gewählt worden.
Auf allfällige weitere Vorbringen der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - in den jeweiligen Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Verfügung vom 25. August 2009 ging ein Doppel der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 18. August 2009 zur Kenntnis an die Vorinstanz und die Erstinstanz.

I.
Mit Schreiben vom 11. November 2009 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Pius Koller, dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 166 Abs. 2 i.f. LwG vorliegt. Beim angefochtenen Entscheid des Departements handelt es sich nach kantonalem Recht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der in Anwendung öffentlichen Rechts des Bundes ergangen ist (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 [Thurgauer Rechtsbuch 170.1, in Kraft seit 1. Januar 2009] i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat als Verfügungsadressat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Nach Art. 70 Abs. 1 LwG richtet der Bund Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen, Öko- und Ethobeiträge aus. Gemäss Art. 70 Abs. 5 und 6 LwG erlässt der Bundesrat die präzisierenden Vorschriften und Grenzwerte zum Bezug der Direktleistungen und Beiträge.
Zu diesen Konkretisierungen zählt auch die Direktzahlungsverordnung. Mit dem Ziel der einheitlichen Anwendung der Verordnungsbestimmungen hat das BLW gestützt auf Art. 177 Abs. 2 LwG und Art. 72 Abs. 1 DZV Weisungen und Erläuterungen zur Direktzahlungsverordnung erlassen (online auf der Website des BLW [www.blw.admin.ch] > Themen > Direktzahlungen und Strukturen > Rechtliche Grundlagen, nachfolgend: Weisungen DZV). Vorliegend sind die Weisungen DZV in der Version 2008 anwendbar. Diese und die heute gültige Ausgabe 2010 stimmen in den hier massgeblichen Passagen überein, weswegen nachfolgend auf die neuen Weisungen Bezug genommen werden kann.

3.2 Nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a -c DZV erhalten Bewirtschafter, die einen Betrieb führen, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben und über eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügen Direktzahlungen. Gemäss Art. 2 LBV gilt als Bewirtschafter eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt. Als Betrieb definiert Art. 6 Abs. 1 Bst. a -e LBV ein landwirtschaftliches Unternehmen, das Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt, eine oder mehrere Betriebsstätten umfasst, rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist, ein eigenes Betriebsergebnis ausweist und während eines ganzen Jahres bewirtschaftet wird. Schliesslich umschreibt Art. 70 Abs. 2 LwG den vom Gesetz verlangten ökologischen Leistungsnachweis. Dazu zählt insbesondere ein angemessener Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen (vgl. Art. 70 Abs. 2 Bst. c LwG). Art. 7 DZV in Verbindung mit Ziff. 3 der technischen Regel zum ökologischen Leistungsnachweis (Anhang der Direktzahlungsverordnung) konkretisieren, wie dieser angemessene Anteil bestimmt wird. Danach sind namentlich anrechenbar die entsprechend definierten ökologischen Ausgleichsflächen, die im Eigentum oder auf dem Pachtland des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin sind (Art. 7 Abs. 2 Bst. b DZV).

3.3 Das Gesuch für Direktzahlungen ist der zuständigen Behörde zwischen dem 15. April und dem 15. Mai einzureichen (Art. 65 Abs. 1 DZV). Die Beiträge werden aufgrund der Verhältnisse am Stichtag festgesetzt (vgl. Art. 67 Abs. 1 DZV). Als Stichtag gilt das Datum für die Erhebung von landwirtschaftlichen Daten. Gemäss Verordnungsrecht handelt es sich um anfangs Mai. Das genaue Stichdatum wird vom Bundesamt für Landwirtschaft festgesetzt (vgl. Art. 67 Abs. 2 DZV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der landwirtschaftlichen Datenverordnung vom 7. Dezember 1998 [SR 919.117.71]). Im vorliegenden Fall handelt es sich unbestrittenermassen um den 2. Mai 2008.

4.
Vorliegend strittig und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer am massgeblichen Stichtag zu Recht und selbständig den Betrieb bewirtschaftet hat und demnach zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt ist.

4.1 Die Vorinstanz begründet die Ablehnung der Direktzahlungsberechtigung des Beschwerdeführers damit, dass nicht nur die Verhältnisse am Stichtag selbst, sondern auch vergangene und zukünftige Faktoren zu berücksichtigen seien. Zwar sei die Bewirtschaftung durch den Beschwerdeführer nicht widerrechtlich erfolgt, jedoch seien die Verhältnisse dahingehend klar, als das Pachtverhältnis am 31. März 2008 endete und in der Periode bis zum 15. Mai 2008 bloss noch eine faktische, auf die Betriebsübergabe ausgerichtete Bewirtschaftung erfolgte. Zudem sei zu berücksichtigen, dass vor dem Hintergrund, dass die Übernehmerin unbestrittenermassen nicht direktzahlungsberechtigt sei, die Übergangsfrist bis kurz über den massgeblichen Stichtag hinaus missbräuchlich erscheine und es dem Sinn und Zweck der Direktzahlungen zuwiderlaufen würde, wenn für das ganze Beitragsjahr 2008 Leistungen ausgerichtet würden, obwohl die hauptsächliche Bewirtschaftung durch eine nicht direktzahlungsberechtigte Bewirtschafterin erfolge.

4.2 Das Bundesgericht hat sich zur Frage der rechtmässigen Bewirtschaftung am Stichtag gemäss Art. 67 Abs. 1 DZV dahingehend geäussert, dass eine durch rechtswidriges Verhalten erlangte Bewirtschafterposition nicht zum Bezug von Direktzahlungen berechtige (BGE 134 II 287 E. 4.1). Im zu beurteilenden Fall waren die zivilrechtlichen Verhältnisse in dem Sinn klar, als keine rechtmässige Pacht mehr bestand und die Bewirtschafter seit mehreren Jahren wussten, dass sie den Betrieb zu verlassen hatten. Demnach erfolgten der Verbleib auf dem Betrieb sowie die Bewirtschaftung ohne gültigen Rechtsgrund und gegen den Willen der Eigentümer.
Das Bundesgericht hielt in diesem Urteil weiter fest, dass für die Berechtigung zum Bezug von Direktzahlungen ein zivilrechtlich hinreichend abgestütztes Nutzungsrecht notwendig sei. Namentlich könne keine selbständige Bewirtschaftung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e LBV erfolgen, wenn keine entsprechende zivilrechtliche Berechtigung vorliege. Dabei müsse stets der rechtliche Gesamtzusammenhang berücksichtigt werden. Weiter führt das Bundesgericht aus, dass die Ausrichtung von Direktzahlungen insbesondere nicht daran scheitern könne, dass die zivilrechtlichen Verhältnisse noch strittig seien. Diesfalls sei aufgrund der vorläufigen tatsächlichen Bewirtschaftungsverhältnisse zu entscheiden. Seien die zivilrechtlichen Verhältnisse allerdings klar, sei auf diese abzustellen; durch ein rechtswidriges Verhalten könne nicht erwirkt werden, dass entgegen der klaren Verhältnissen weiterhin Direktzahlungen ausgerichtet würden.

4.3 Im vorliegenden Fall präsentiert sich die Situation anders als im zitierten Urteil des Bundesgerichts. Der Beschwerdeführer bewirtschaftete den Betrieb nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht gegen den Willen der D. _______ AG, sondern mit deren Einverständnis. Den Schreiben vom 5. und 26. März 2008 ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer eine Räumungsfrist bis zum 15. Mai 2008 gewährt wurde und in dieser Zeitspanne die Betriebsführung auf eigene Rechnung und Gefahr erfolgt sein soll. Aus dem Schreiben vom 5. März 2008 geht weiter hervor, dass es sich bei der gewährten Frist nicht um eine Erneuerung oder Erstreckung des Pachtverhältnisses handle.
Die Vorinstanz und das BLW führen dazu aus, dass in casu die zivilrechtlichen Verhältnisse in dem Sinne klar seien, als am massgeblichen Stichtag kein gültiges Pachtverhältnis mehr bestanden habe und demnach auch keine selbständige Bewirtschaftung mehr vorliege.
Dazu ist anzumerken, dass weder der Direktzahlungsverordnung noch der zitierten Rechtsprechung entnommen werden kann, dass zum Bezug von Direktzahlungen ein gültiges Pachtverhältnis erforderlich wäre; die wörtliche Auslegung der Weisungen LBV (online auf der Website des BLW [www.blw.admin.ch] > Themen > Direktzahlungen und Strukturen > Rechtliche Grundlagen, nachfolgend: Weisungen LBV) zu Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV ist zu eng und findet in dieser Form keine Stütze im Gesetz (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6867/2007 vom 3. September 2008 E. 5.4 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2235/2007 vom 27. November 2007 E. 2.6 f.). Gefordert ist einzig eine zivilrechtliche Berechtigung zur Bewirtschaftung sowie ein tatsächliches Bewirtschaften auf eigene Rechnung und Gefahr am massgeblichen Stichtag (vgl. auch Weisungen zu Art. 2 Abs. 1 LBV 2. Abschnitt und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2231/2006 vom 13. Juli 2007 E. 3.1 i.f.). Es ist demnach vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtung des zugrunde liegenden zivilrechtlichen Nutzungsverhältnisses angezeigt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6867/2007 vom 3. September 2008 E. 5.2 ff.). Das Bundesgericht spricht im Zusammenhang mit den Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 Bst. e LBV von einem zivilrechtlich hinreichend abgestützten Nutzungsrecht (BGE 134 II 287 E. 4.1).
Das ursprüngliche Pachtverhältnis wurde unbestrittenermassen per 31. März 2008 aufgelöst. Mit den Vereinbarungen vom 5. und 26. März 2008 räumte die Verpächterin dem Beschwerdeführer jedoch nach Ablauf des Pachtvertrags eine Räumungsfrist ein, während welcher der Beschwerdeführer den Betrieb weiter wie bis anhin bewirtschaften durfte. Es lag somit für die Zeit vom 1. April 2008 bis 15. Mai 2008 ein übereinstimmender Wille zwischen den Parteien über die Nutzung der ehemaligen Pachtsache vor. Eine solche Vereinbarung ist in der Regel eine genügende zivilrechtliche Grundlage für die Annahme einer selbständigen Bewirtschaftung.
4.3.1 Ein Direktzahlungsanspruchs steht jedoch unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs gemäss Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210). Danach findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Schutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts. Die Frage, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt ist von jeder Instanz von Amtes wegen zu prüfen (vgl. BGE 128 III 201 E. 1 c, m.w.H.). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2). Auch können auf den vorliegenden Sachverhalt die vom Bundesgericht entwickelten Grundsätze zum Abgaberecht analog beigezogen werden. Danach liegt ein Umgehungstatbestand vor, wenn die von den beteiligten Parteien gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deswegen getroffen wurde, um einen Vorteil zu generieren, die Rechtsgestaltung sachwidrig, insbesondere den wirtschaftlichen Verhältnissen unangepasst erscheint und das gewählte Verhalten tatsächlich auch zu einem Vorteil führt, soweit es anerkannt würde. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu überprüfen. Sind sie erfüllt, ist für die Beurteilung derjenige Sachverhalt massgeblich, der sachgemäss gewesen wäre, um den eigentlichen wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (vgl. BGE 131 II 627 E. 5.2).
4.3.2 Obwohl das Pachtverhältnis mit dem Beschwerdeführer per 31. März 2008 aufgelöst wurde, gilt dieser aufgrund der mit der neuen Eigentümerin am 5. respektive 26. März 2008 getroffenen vertraglichen Regelung (Gewährung einer Räumungsfrist bis 15. Mai 2008) am massgeblichen Stichtag, dem 2. Mai 2008, als rechtmässiger Bewirtschafter des Betriebs Sonnenberg. Auch wenn für eine Beitragsberechtigung grundsätzlich die Verhältnisse am Stichtag massgebend sind und eine allfällige Aufteilung der Beiträge wegen einer Hofübergabe in der Regel privatrechtlich geregelt werden soll, kann vorliegend die gewährte Verlängerung der Bewirtschaftung nur wenige Tage über den Stichtag hinaus, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, nicht zu einer Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers führen.
4.3.3
Mit Blick auf die Interessenlage lässt sich für die Übernehmerin des Betriebs, die D._______ AG, welche als juristische Person selber nicht direktzahlungsberechtigt ist (Art. 2 Abs. 2 Bst. a DZV), kein eigenes Interesse an der gewährten Fristverlängerung, das z.B. in einer besseren bzw. nahtlosen Übergabe des Betriebs bestanden haben könnte, erkennen. Auch aus landwirtschaftlicher Sicht, beispielsweise aus Gründen der Vegetation oder der Ernte, sind keine Gründe für eine derart kurze Verlängerung der Räumungsfrist ersichtlich.
Vielmehr lag das Interesse vor allem auf Seiten des Beschwerdeführers. Aus den Umständen, dass er sich von der D._______ AG bestätigen liess, er könne während der Räumungsfrist den Boden weiterhin selbständig bearbeiten, und dass der Ablauf der Räumungsfrist nur wenige Tage nach dem Stichtag für die Beanspruchung von Direktzahlungen vorgesehen wurde, ergibt sich, dass dieses Vorgehen einzig zum Ziel hatte, dem Beschwerdeführer die Direktzahlungen für das Jahr 2008 zu sichern. Dies geht nicht zuletzt auch aus der Aussage des Beschwerdeführers in der Beschwerde hervor (S. 15, Ziff. 10), wonach es stossend sei, dass er für die Übergabe des Betriebs "einen Preis von Fr. 80'000.- bezahlen sollte, nachdem er unbestritten während über neun Jahren den Betrieb Schloss Sonnenberg fachmännisch bewirtschaftet hat".
Es ist jedoch mit dem Institut der Direktzahlungen nicht vereinbar, dass dem Beschwerdeführer für das Jahr 2008 Direktzahlungen ausgerichtet werden sollen, obwohl er den Betrieb nur wenige Tage über den Stichtag hinaus und somit während eines kleinen Teils der Vegetationsperiode bewirtschaftet hat. Auch eine bei einer Hofübergabe privatrechtliche Einigung unter den Bewirtschaftern, wie sie die Weisungen zu Art. 67 Abs. 1 DZV vorsehen, ist vor allem auf Sachverhalte anwendbar, bei welchen beide Bewirtschafter zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind. Würden die Direktzahlungen im vorliegenden Verfahren privatrechtlich zwischen dem Beschwerdeführer und der D._______ AG aufgeteilt, würde das letztendlich dazu führen, dass letztere als nicht direktzahlungsberechtigte juristische Person in den Genuss von Direktzahlungen käme. Dies würde wiederum dem klaren Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Bst. a DZV zuwiderlaufen, welcher den juristischen Personen die Berechtigung für den Bezug von Direktzahlungen abspricht.
Gestützt auf diese Überlegungen ist davon auszugehen, dass das vom Beschwerdeführer und der D._______ AG gewählte Vorgehen, die Gewährung einer Räumungsfrist wenige Tage über den Stichtag hinaus, lediglich deswegen getroffen wurde, um dem Beschwerdeführer den Bezug der Direktzahlungen für das Jahr 2008 zu sichern. Andere sachliche Gründe sind keine ersichtlich. Entsprechend ist vorliegend von einem Umgehungstatbestand auszugehen, und die von den beteiligten Parteien gewählte Rechtsgestaltung ist als missbräuchlich anzusehen.
Die Verhältnisse erweisen sich in diesem Zusammenhang als klar und der Vorinstanz kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden.
Demnach hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die Ausrichtung von Direktzahlungen für das Jahr 2008. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

5.
5.1 Aufgrund der Negation der Direktzahlungsberechtigung ist auf die weiteren Vorbringen im Zusammenhang mit dem Erbringen des ökologischen Leistungsnachweises nicht weiter einzugehen. In casu liegt auch kein Fall von Art. 43 DZV vor, so dass die Ökobeiträge auch nicht unabhängig von der Direktzahlungsberechtigung ausgerichtet werden können.

5.2 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass 2.5 ha der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in seinem Eigentum stünden und ihm dafür Direktzahlungen für das Jahr 2008 auszurichten seien. Aus der Betriebsstrukturdatenerhebung 2008, Formular A, geht hervor, dass es sich beim C._______ um einen Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV handelt. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nutzfläche kommt keine eigene Betriebseigenschaft zu und berechtigt demnach auch nicht zum Bezug von Direktzahlungen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'200.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Restbetrag von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse zurückerstattet. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'700.- verrechnet. Die Differenz von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 237/2008; Gerichtsurkunde)
die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Landwirtschaft (Gerichtsurkunde
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichts-urkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Thomas Reidy

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 10. Juni 2010

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 14 Superficie agricola utile - 1 Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende:
¹	Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende:
^a	la superficie coltiva;
^b	la superficie permanentemente inerbita;
^c	i terreni da strame;
^d	la superficie con colture perenni;
^e	la superficie coltivata tutto l'anno al coperto (serre, tunnel, letti di forzatura);
^f	la superficie con siepi e boschetti rivieraschi e campestri che non fa parte della foresta conformemente alla legge del 4 ottobre 199136 sulle foreste.
²	Non rientrano nella SAU:
^a	i terreni da strame che si trovano nella regione d'estivazione o che fanno parte di aziende d'estivazione o di aziende con pascoli comunitari;
^b	le superfici permanentemente inerbite (art. 19) che sono gestite da aziende d'estivazione o da aziende con pascoli comunitari.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 67 Condizioni e oneri - 1 Devono essere adempiute le esigenze di cui agli articoli 3, 6-16h e 39-39h dell'ordinanza del 22 settembre 1997132 sull'agricoltura biologica.
¹	Devono essere adempiute le esigenze di cui agli articoli 3, 6-16h e 39-39h dell'ordinanza del 22 settembre 1997132 sull'agricoltura biologica.
²	Un gestore che abbandona l'agricoltura biologica ha nuovamente diritto al contributo per l'agricoltura biologica soltanto due anni dopo l'abbandono.

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 14 Superficie agricola utile - 1 Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende:
¹	Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende:
^a	la superficie coltiva;
^b	la superficie permanentemente inerbita;
^c	i terreni da strame;
^d	la superficie con colture perenni;
^e	la superficie coltivata tutto l'anno al coperto (serre, tunnel, letti di forzatura);
^f	la superficie con siepi e boschetti rivieraschi e campestri che non fa parte della foresta conformemente alla legge del 4 ottobre 199136 sulle foreste.
²	Non rientrano nella SAU:
^a	i terreni da strame che si trovano nella regione d'estivazione o che fanno parte di aziende d'estivazione o di aziende con pascoli comunitari;
^b	le superfici permanentemente inerbite (art. 19) che sono gestite da aziende d'estivazione o da aziende con pascoli comunitari.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 67 Condizioni e oneri - 1 Devono essere adempiute le esigenze di cui agli articoli 3, 6-16h e 39-39h dell'ordinanza del 22 settembre 1997132 sull'agricoltura biologica.
¹	Devono essere adempiute le esigenze di cui agli articoli 3, 6-16h e 39-39h dell'ordinanza del 22 settembre 1997132 sull'agricoltura biologica.
²	Un gestore che abbandona l'agricoltura biologica ha nuovamente diritto al contributo per l'agricoltura biologica soltanto due anni dopo l'abbandono.

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 14 Superficie agricola utile - 1 Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende:
¹	Per superficie agricola utile (SAU) s'intende la superficie dipendente da un'azienda, utilizzata per la produzione vegetale, esclusa la superficie d'estivazione (art. 24) che è a disposizione del gestore tutto l'anno e che viene gestita soltanto dall'azienda (art. 6). La superficie agricola utile comprende:
^a	la superficie coltiva;
^b	la superficie permanentemente inerbita;
^c	i terreni da strame;
^d	la superficie con colture perenni;
^e	la superficie coltivata tutto l'anno al coperto (serre, tunnel, letti di forzatura);
^f	la superficie con siepi e boschetti rivieraschi e campestri che non fa parte della foresta conformemente alla legge del 4 ottobre 199136 sulle foreste.
²	Non rientrano nella SAU:
^a	i terreni da strame che si trovano nella regione d'estivazione o che fanno parte di aziende d'estivazione o di aziende con pascoli comunitari;
^b	le superfici permanentemente inerbite (art. 19) che sono gestite da aziende d'estivazione o da aziende con pascoli comunitari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
¹	Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
^a	si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
^b	comprende una o più unità di produzione;
^c	è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
^d	ha un proprio risultato d'esercizio; e
^e	è gestita durante tutto l'anno.
²	Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
^a	visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
^b	nel quale sono attive una o più persone; e
^c	che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
^2bis	In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
^a	il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
^b	è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
^c	le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
³	Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
⁴	Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
^a	il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
^b	il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
^c	i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 44 - 1 Il contributo per le zone in forte pendenza è versato per ettaro per superfici che danno diritto ai contributi secondo l'articolo 43 capoverso 1 lettera b o c.
¹	Il contributo per le zone in forte pendenza è versato per ettaro per superfici che danno diritto ai contributi secondo l'articolo 43 capoverso 1 lettera b o c.
²	È versato soltanto se la quota di tali superfici rispetto alla superficie agricola utile che dà diritto ai contributi dell'azienda ammonta almeno al 30 per cento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.248
¹	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.248
²	Contro le decisioni prese dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo del 21 giugno 1999249 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.250
^2bis	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.251
³	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto cantonale e federale contro le decisioni prese dalle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli.252
⁴	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
¹	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
²	I pagamenti diretti comprendono:
^a	contributi per il paesaggio rurale;
^b	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
^c	contributi per la biodiversità;
^d	contributi per la qualità del paesaggio;
^e	contributi per i sistemi di produzione;
^f	contributi per l'efficienza delle risorse;
^g	contributi di transizione.
³	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
¹	Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
²	Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.287

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 72 Contributi - 1 I contributi per il benessere degli animali sono versati per UBG e categoria di animali.
¹	I contributi per il benessere degli animali sono versati per UBG e categoria di animali.
²	Il contributo per una categoria di animali è versato se tutti gli animali ad essa appartenenti sono detenuti conformemente alle esigenze di cui agli articoli 74, 75 o 75a, nonché alle rispettive esigenze di cui all'allegato 6.
³	Non è versato alcun contributo URA di cui all'articolo 75 per le categorie di animali per le quali è versato il contributo per il pascolo di cui all'articolo 75a.
⁴	Se un'esigenza di cui agli articoli 74, 75 o 75a o all'allegato 6 non può essere adempiuta a causa di un ordine dell'autorità o di una terapia temporanea ordinata per scritto da un veterinario, i contributi non sono ridotti.
⁵	Se al 1° gennaio dell'anno di contribuzione un gestore non può adempiere le esigenze per una nuova categoria di animali notificata per un contributo per il benessere degli animali, il Cantone versa, su richiesta, il 50 per cento dei contributi se il gestore adempie le esigenze al più tardi a partire dal 1° luglio.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 2 Tipi di pagamenti diretti - I pagamenti diretti comprendono i seguenti tipi di pagamenti diretti:
^a	contributi per il paesaggio rurale:
^a1	contributo per la preservazione dell'apertura del paesaggio,
^a2	contributo di declività,
^a3	contributo per le zone in forte pendenza,
^a4	contributo di declività per i vigneti,
^a5	contributo di alpeggio,
^a6	contributo d'estivazione;
^b	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento:
^b1	contributo di base,
^b2	contributo per le difficoltà di produzione,
^b3	contributo per la superficie coltiva aperta e per le colture perenni;
^c	contributi per la biodiversità:
^c1	contributo per la qualità,
^c2	contributo per l'interconnessione;
^d	contributo per la qualità del paesaggio;
^e	contributi per i sistemi di produzione:
^e1	contributo per l'agricoltura biologica,
^e2	contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari,
^e3	contributo per la biodiversità funzionale,
^e4	contributi per il miglioramento della fertilità del suolo,
^e5	contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura,
^e6	contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita,
^e7	contributi per il benessere degli animali,
^e8	contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche;
^f	contributi per l'efficienza delle risorse:
^f1e2	...
^f3	contributo per l'impiego di una tecnica d'applicazione precisa,
^f4	...
^f5	contributo per il foraggiamento scaglionato di suini a tenore ridotto di azoto,
^f6	...
^f7	...
^g	contributo di transizione.

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 2 Gestore - 1 Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4
¹	Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4
²	Se un gestore gestisce più unità di produzione, queste sono considerate come un'azienda.
³	...5
⁴	Se un'azienda produce prodotti conformemente al titolo secondo della legge sull'agricoltura, il produttore è considerato gestore.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 65 - 1 Quale contributo per forme di produzione aziendali globali è versato il contributo per l'agricoltura biologica.
¹	Quale contributo per forme di produzione aziendali globali è versato il contributo per l'agricoltura biologica.
²	Quali contributi per forme di produzione aziendali parziali vengono versati:
^a	i seguenti contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari:
^a1	contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura,
^a2	contributo per la rinuncia a insetticidi e acaricidi in orticoltura e nella coltivazione di bacche,
^a3	contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni,
^a4	contributo per la gestione di superfici con colture perenni con mezzi ausiliari conformi all'agricoltura biologica,
^a5	contributo per la rinuncia a erbicidi in campicoltura e nelle colture speciali;
^b	il contributo per la biodiversità funzionale sotto forma di un contributo per strisce per organismi utili;
^c	i seguenti contributi per il miglioramento della fertilità del suolo:
^c1	contributo per una copertura adeguata del suolo,
^c2	contributo per la lavorazione rispettosa del suolo di colture principali sulla superficie coltiva;
^d	il contributo per misure per il clima sotto forma di un contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura;
^e	il contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita.
³	Quali contributi per forme di produzione particolarmente rispettose degli animali vengono versati:
^a	i seguenti contributi per il benessere degli animali:
^a1	contributo per sistemi di stabulazione particolarmente rispettosi degli animali (contributo SSRA),
^a2	contributo per l'uscita regolare all'aperto (contributo URA),
^a3	contributo per una quota particolarmente elevata di uscita e di pascolo per le categorie animali della specie bovina e i bufali (contributo per il pascolo);
^b	il contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 43 - 1 Il contributo di declività è versato per ettaro per superfici con le seguenti caratteristiche:
¹	Il contributo di declività è versato per ettaro per superfici con le seguenti caratteristiche:
^a	declività del 18-35 per cento;
^b	declività superiore al 35-50 per cento.
^c	declività superiore al 50 per cento.
²	Non vengono versati contributi per pascoli perenni, vigneti, nonché per siepi e boschetti campestri e rivieraschi.
³	Vengono versati contributi soltanto se la superficie in zone declive misura almeno 50 are per azienda. Vengono considerate soltanto le superfici di un'azienda che formano un insieme di almeno 1 ara.
⁴	I Cantoni calcolano le superfici delle aziende in zone declive sulla base di una raccolta elettronica di dati. L'UFAG appronta la raccolta di dati e la aggiorna periodicamente.
⁵	I Cantoni allestiscono elenchi articolati per Comune, i quali indicano, per ogni superficie gestita con numero di particella, nome di particella o unità di gestione, le dimensioni della superficie per la quale possono essere richiesti contributi e la categoria dei contributi. I Cantoni li aggiornano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.