F-6022/2020 - 2022-03-08 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6022/2020

Urteil vom 8. März 2022

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Gregor Chatton,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Pierre André Rosselet,
Rechtsanwalt, ammann + rosselet rechtsanwälte,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ordentliche Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, geboren (...), ist griechischer Staatsangehöriger. Vom 28. April 2008 bis 1. Mai 2011 verfügte er jeweils über gültige Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligungen) in der Schweiz. Anschliessend wurde seine Kurzaufenthaltsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. Seit dem 26. April 2016 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1/24).

B.
Mit Eingabe vom 11. November 2018 ersuchte der Beschwerdeführer beim Gemeindeamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Gemeindeamt) um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung nach Art. 13 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). Das Gemeindeamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 2. Mai 2019 ab, und begründete dies mit der L-Bewilligung des Beschwerdeführers, welche nicht an die notwendige Aufenthaltsdauer im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b BüG angerechnet werden könne (SEM act. 1/75, 1/24). Nachdem der Beschwerdeführer gegen den Entscheid Rekurs eingelegt hatte, erteilte das Gemeindeamt dem Beschwerdeführer das Kantonsbürgerrecht - unter dem Vorbehalt der Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes durch das SEM - am 5. Dezember 2019 (SEM act. 1/8, 1/85).

C.
Am 17. Dezember 2019 beantragte das Gemeindeamt für den Beschwerdeführer bei der Vorinstanz die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes (SEM act. 2/80).

D.
Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. September 2020 mit, dass die Einbürgerungsbewilligung nicht erteilt werden könne, da er die formellen Voraussetzungen des zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz nach Art. 9 Abs. 1 BüG nicht erfülle. Er sei vom 28. April 2008 bis zum 1. Mai 2011 im Besitz von L-Bewilligungen gewesen, die nicht an die Aufenthaltsdauer von zehn Jahren angerechnet werden können (SEM act. 4).

E.
Nach mehrmaligem Schriftenwechsel ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz am 15. Oktober 2020 um Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung (SEM act. 8).

F.
Mit Verfügung vom 19. November 2020 trat das SEM auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung mangels Erfüllung der formellen Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 1 Bst. b BüG nicht ein (SEM act. 12). Es vertrat wiederum die Auffassung, der Aufenthalt, während dem er über L-Bewilligungen verfügt habe, könne nicht an die gesetzlich erforderliche Aufenthaltsdauer von zehn Jahren angerechnet werden.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. November 2020 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; weiter sei festzustellen, dass er die bundesrechtliche Aufenthaltsfrist von zehn Jahren bereits bei Einreichung seines Gesuchs erfüllt habe; es sei das Einbürgerungsverfahren fortzusetzen und die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung zu erteilen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).

H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2020 (recte: 2021) auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7).

I.
Mit Replik vom 16. Februar 2021 hält der Beschwerdeführer am eingereichten Rechtsmittel fest (BVGer act. 9).

J.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2022 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. b BüG mittlerweile erfüllen dürfte und demgegenüber der Ausgang des vorliegenden Verfahrens ungewiss sei. In diesem Sinne wurde ihm Frist gesetzt zur Stellungnahme, ob er weiterhin an der Fortführung des Verfahrens interessiert sei (BVGer act. 10).

K.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 9. Februar 2022 dazu Stellung und legte sein aktuelles Rechtsschutzinteresse dar (BVGer act. 12).

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. dazu auch Schreiben des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2022 [BVGer act. 12]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist im vorstehend dargelegten Rahmen einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. b BGG).

2.
Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 19. November 2020 auf den Antrag um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes nicht ein. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist daher nur zu prüfen, ob das SEM zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat bzw. ob ein Anspruch auf Eintreten und materielle Prüfung besteht (vgl. etwa BGE 135 II 38 E. 1.2 oder BGE 132 V 74 E. 1.1 sowie Urteile des BVGer F-5059/2019 vom 15. Dezember 2020 E. 1.3, F-5421/2018 vom 2. März 2020 E. 4.3 je m.w.H.).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

4.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BüG erteilt der Bund die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewerber bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt (Bst. a) und zudem einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren nachweist, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches (Bst. b). Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird die Zeit, während welcher die Bewerberin oder der Bewerber zwischen dem vollendeten achten. und 18. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet. Der tatsächliche Aufenthalt hat jedoch mindestens sechs Jahre zu betragen (Art. 9 Abs. 2 BüG). Art. 33 Abs. 1 BüG bestimmt dabei, welche Aufenthaltstitel an die Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Dies sind die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Bst. a), die vorläufige Aufnahme, wobei die Aufenthaltsdauer zur Hälfte angerechnet wird (Bst. b) oder eine vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellte Legitimationskarte oder ein vergleichbarer Aufenthaltstitel (Bst. c).

5.

5.1 Mit Verfügung vom 19. November 2020 trat das SEM auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes nicht ein. Strittig war dabei, ob die Aufenthalte des Beschwerdeführers hierzulande mit einer L-Bewilligung an die für die ordentliche Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer von zehn Jahren im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b BüG angerechnet werden können.

5.2 Zur Begründung verwies das SEM im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen auf den Wortlaut von Art. 33 BüG. Gemäss Botschaft vom 4. März 2011 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (nachfolgend: Botschaft) sei die Aufzählung der anrechenbaren Aufenthaltstitel in Art. 33 Abs. 1 Bst. a - c BüG abschliessend geregelt. Der Gesetzgeber hätte die entsprechenden Voraussetzungen anders regeln können. Es sei daher nicht von einem gesetzgeberischen Versehen des Gesetzgebers auszugehen. Des Weiteren hielt das SEM fest, es könne nicht seine Aufgabe sein, rechts- oder systemwidrige kantonale Praxen im ausländerrechtlichen Bereich unter Missachtung der bundesrechtlichen Mindestvorschriften zum Bürgerrecht zu korrigieren. Für das SEM bestehe folglich kein Spielraum für die vom Beschwerdeführer im Rahmen des kantonalen Rekursverfahrens vorgeschlagene Anwendung von Art. 33 Abs. 1 BüG, weder aufgrund des klaren Wortlauts der Gesetzesbestimmung noch auf der Basis der entsprechenden Gesetzesmaterialien. In Anwendung von Art. 33 Abs. 1 BüG könne das SEM die Aufenthalte, in denen der Beschwerdeführer über eine L-Bewilligung verfügt habe, nicht anerkennen. Die formellen Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b BüG seien daher nicht erfüllt.

5.3 Der Beschwerdeführer führte in seiner Rechtsmitteleingabe dagegen zusammenfassend aus, grammatikalisch sei auch eine Kurzaufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung. Zudem sei dem Beschwerdeführer damals in Verletzung seines Rechtsanspruchs gemäss Freizügigkeitsabkommen die L-Bewilligung als Ersatz für eine B-Bewilligung erteilt worden. Entgegen dem Hinweis des SEM gehe es vorliegend nicht um einen Spielraum, sondern um den Sinn und Zweck der Gesetzesrevision des BüG. Weder der Wortlaut noch die Gesetzesmaterialien dürften in einer Art und Weise interpretiert werden, die dem erklärten Ziel der Revision des BüG, nämlich der schnelleren Einbürgerung gut integrierter ausländischer Staatsangehöriger widersprechen würden. Der Beschwerdeführer habe damit die Bedingung eines zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz bereits bei der Einreichung seines Gesuchs erfüllt. Müsste er mit der Stellung seines Einbürgerungsgesuchs warten, wäre er damit als gut integrierter EU/EFTA-Ausländer schlechter gestellt als vor der Revision des BüG, was gerade nicht Ziel dieser Revision gewesen sei. Nachdem der Gesetzgeber die Wohnsitzfrist für gut integrierte Ausländer nicht um vier Jahre wie ursprünglich vorgesehen, sondern lediglich um zwei Jahre herabgesetzt habe, müsse diese Verkürzung umso konsequenter umgesetzt werden. Die vom SEM erwähnte Wartefrist bis 2021 bis zur Stellung des Gesuches könne dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil F-5059/2019 vom 15. Dezember 2020 eingehend mit der Auslegung von Art. 33 BüG auseinandergesetzt. Es kam dabei zum Schluss, dass gemäss eindeutigem Wortlaut von Art. 33 BüG keine anderen Aufenthaltstitel angerechnet werden könnten, als diejenigen, die in Bst. a - c aufgelistet seien. Die Botschaft spreche in dieser Hinsicht von einer «klaren und abschliessenden Regelung». Das SEM verfüge somit über keinen Ermessensspielraum
(E. 5.2). Der Gesetzgeber habe sich zudem bewusst gegen eine nicht abschliessende Aufzählung der zu berücksichtigenden Aufenthaltstitel entschieden; eine damit einhergehende Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen sei gewollt (E. 5.3). Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden habe dabei die heutige Regelung befürwortet. Als Ausfluss daraus seien nur noch diejenigen Aufenthaltstitel anrechenbar, die in Art. 33 Abs. 1 Bst. a - c BüG aufgelistet seien. Mit Blick auf den Verzicht der Nennung weiterer Aufenthaltskategorien sei nicht von einem gesetzgeberischen Versehen auszugehen (E. 5.4); zu keinem anderen Ergebnis führe die Abweichung vom Gesetzeswortlaut bei der teleologischen Auslegung von Art. 34 Abs. 4 und 5 AIG (SR 142.20). Hätte der Gesetzgeber Kurzaufenthaltsbewilligungen oder zumindest besondere Umstände von deren Erteilung mitberücksichtigt haben wollen, hätte er eine andere Lösung getroffen. Von einer planwidrigen Unvollständigkeit könne keine Rede sein. Auf den eine sachliche Lösung ergebenden Wortlaut von Art. 33 BüG könne damit abgestellt werden; eine grundrechts- bzw. verfassungskonforme Auslegung erübrige sich und würde zu keinem anderen Ergebnis führen (vgl. dazu E. 5.4 und E. 5.5). Von den Verschärfungen und Erleichterungen der Totalrevision seien zudem alle Gesuchstellenden gleichermassen betroffen (E. 5.6).

Das Gericht sah folglich keinen Raum dafür, vom klaren (abschliessenden) Wortlaut von Art. 33 BüG abzuweichen.

6.2 Dazu besteht - auch in Anbetracht der Vorbringen des Beschwerdeführers - im vorliegenden Verfahren kein Anlass. Bezüglich des obgenannten Entscheids F-5059/2019 bringt er ausdrücklich vor, der dortige Sachverhalt unterscheide sich vom vorliegenden schon allein dadurch, dass es sich dort um zwei russische Staatsangehörige (Vater und Sohn), also Drittstaatsangehörige handle, er aber Bürger der EU/EFTA sei. Zudem sei er von Anfang an zur Erwerbstätigkeit zugelassen gewesen, im anderen Fall habe der russische Staatsangehörige (Vater) eine Bewilligung zu Studienzwecken erhalten (Replik Ziff. 1).

Allein aus dem Umstand, dass es sich im vorstehend zitierten Entscheid F-5059/2019 um Drittstaatsangehörige handelt, kann der Beschwerdeführer als EU/EFTA-Angehöriger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligungen) werden denn sowohl an EU/EFTA-Angehörige wie auch an Drittstaatsangehörige erteilt und zeichnen sich unabhängig davon dadurch aus, dass sie für befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr erteilt werden (können). Der Aufenthalt kann dabei in beiden Fällen mit oder ohne Erwerbstätigkeit erfolgen (Art. 32 AIG; zur Ausgestaltung der Kurzaufenthaltsbewilligung vgl. auch BVGE 2020 VII/7 E. 4.3.4). Entscheidend ist - und damit ohne weiteres mit vorliegender Konstellation vergleichbar -, dass auch im Verfahren F-5059/2019 der dortige Beschwerdeführer im Besitz einer Kurzaufenthaltsbewilligung war, die ihm vom SEM nicht an die für die ordentliche Einbürgerung erforderliche zehnjährige Aufenthaltsdauer angerechnet wurde (siehe Sachverhalt Bst. D ebenda).

6.3 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, dass sich der Entscheid F-5059/2019 nicht mit Art. 50 Abs. 1 BüG, dem Grundsatz der Nichtrückwirkung, befasse. Danach richteten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestands in Kraft stehe. Der hier entscheidende Tatbestand, nämlich die Erteilung der Bewilligungen, die der Beschwerdeführer zum Zwecke der Erwerbstätigkeit im Hinblick auf seinen unbefristeten Aufenthalt in den Jahren 2008 bis 2011 erhalten habe, sei unter der Herrschaft des früheren Rechts eingetreten, also zu einem Zeitpunkt, in welchem die L-Bewilligungen, wie sie der Beschwerdeführer damals erhalten habe, an die Aufenthaltsdauer angerechnet worden seien. Damit sei vorliegend das frühere und mildere Recht anwendbar (Replik Ziff. 2; vgl. auch Beschwerde III Ziff. 10).

Am 20. Juni 2014 erliess die Bundesversammlung das neue BüG. Per 1. Januar 2018 trat dieses in Kraft und hob das Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (aBüG; AS 1952 1087) auf (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I Anhang BüG). Gemäss der in Art. 50 Abs. 1 BüG statuierten Übergangsregelung richten sich der Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestands in Kraft steht. Der «massgebende Tatbestand» ist im vorliegenden Fall - entgegen den replikweisen Vorbringen - gerade nicht der Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung L, sondern der Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuchs. Da der Beschwerdeführer am 11. November 2018 um Erteilung des Bürgerrechts ersuchte, ist somit das neue BüG massgeblich (vgl. dazu Urteil des BVGer F-2444/2021 vom 9. Februar 2022 E. 1; vgl. dazu auch Botschaft, S. 2867). In diesem Sinn beurteilte sich auch der Sachverhalt im Entscheid F-5059/2019 nach neuem Recht (bei Zeitpunkt der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs am 12. Januar 2018).

6.4 Nicht gehört werden kann zudem der Einwand, die dem Beschwerdeführer erteilten L-Bewilligungen seien materiell Aufenthaltsbewilligungen, auch wenn sie formal als L-Bewilligungen ausgestellt worden seien. Der Kanton habe die L-Bewilligung als B-Bewilligung behandelt und dies nicht nur im Zusammenhang mit der Erteilung der Niederlassungsbewilligung, sondern auch im Zusammenhang mit dem Bürgerrechtsgesuch. Das Gemeindeamt habe gegenüber der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich festgehalten, dass die Voraussetzungen für eine B-Bewilligung beim Beschwerdeführer erfüllt gewesen wären, die Behörden aber aus Gründen der Kontingentierung oft L-Bewilligungen anstelle von B-Bewilligungen erteilt hätten, womit auf die vom SEM angesprochene rechts- und systemwidrige kantonale Praxis verwiesen werde. Vorliegend handle es sich aber um einen EU/EFTA-Angehörigen, der nicht unter die Kontingentierung falle, weshalb es keinen Grund für die Anwendung der rechts- und systemwidrigen Praxis gegeben habe. In casu sei keine rechtswidrige kantonale Praxis zu korrigieren, sondern ein offensichtliches Versehen, welches den kantonalen Migrationsbehörden unterlaufen sei (Replik E. 3, vgl. auch Beschwerde III Ziff. 5, 7, 11 f.).

Selbst wenn man von einem Versehen der zürcherischen Migrationsbehörden ausgehen würde (siehe dazu Erhebungsbericht ordentliche Einbürgerung vom 5. Dezember 2019, wo angegeben wurde, die L-Bewilligung sei ungerechtfertigt erteilt worden), besteht für das SEM kein Anlass, diesen «Fehler» im Einbürgerungsverfahren durch Abweichung vom klaren Wortlaut von Art. 33 BüG auszugleichen. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass es ihm zum Zeitpunkt der Erteilung der L-Bewilligung durch die kantonale Migrationsbehörde offengestanden hätte, dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen, zumal er als EU/EFTA-Angehöriger bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gehabt hätte (vgl. Beschwerde III Ziff. 3, Ziff. 11). Solches wurde hingegen weder geltend gemacht noch ergibt es sich aus den Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich (siehe dazu auch Ausführungen in Urteil F-5059/2019 E. 5.5). Von überspitztem Formalismus ist damit nicht auszugehen.

6.5 Vorliegend bestehen somit keine Gründe, um vom klaren Wortlaut des Art. 33 BüG abzuweichen (siehe dazu auch Entscheid F-5059/2019 E. 5.1). Das SEM hat in seiner Verfügung zu Recht festgestellt, dass die erforderliche Aufenthaltsdauer von zehn Jahren nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b BüG nicht erfüllt sei. Dem Beschwerdeführer steht es offen, sich mit einem neuen Gesuch betreffend ordentliche Einbürgerung gestützt auf Art. 9 Abs. 1 BüG an die zuständigen Behörden zu wenden, da die entsprechenden Voraussetzungen inzwischen erfüllt sind. Von offensichtlichen Rechtsnachteilen (vgl. Replik Ziff. 6) kann damit nicht ausgegangen werden.

7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.32.]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 13 Einbürgerungsverfahren - 1 Der Kanton bezeichnet die Behörde, bei welcher das Einbürgerungsgesuch einzureichen ist.
¹	Der Kanton bezeichnet die Behörde, bei welcher das Einbürgerungsgesuch einzureichen ist.
²	Können der Kanton und, falls das kantonale Recht dies vorsieht, die Gemeinde die Einbürgerung zusichern, leiten sie das Einbürgerungsgesuch nach Abschluss der kantonalen Prüfung an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiter.
³	Sind alle formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt, so erteilt das SEM die Einbürgerungsbewilligung des Bundes und stellt diese der kantonalen Einbürgerungsbehörde zum Entscheid über die Einbürgerung zu.
⁴	Die Einbürgerungsbewilligung des Bundes kann hinsichtlich des Einbezuges von Kindern nachträglich geändert werden.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 9 Formelle Voraussetzungen - 1 Der Bund erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:
¹	Der Bund erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:
^a	bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt; und
^b	bei der Gesuchstellung einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der Schweiz nachweist, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs.
²	Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird die Zeit, während welcher die Bewerberin oder der Bewerber zwischen dem vollendeten 8. und 18. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet. Der tatsächliche Aufenthalt hat jedoch mindestens sechs Jahre zu betragen.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 9 Formelle Voraussetzungen - 1 Der Bund erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:
¹	Der Bund erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:
^a	bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt; und
^b	bei der Gesuchstellung einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der Schweiz nachweist, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs.
²	Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird die Zeit, während welcher die Bewerberin oder der Bewerber zwischen dem vollendeten 8. und 18. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet. Der tatsächliche Aufenthalt hat jedoch mindestens sechs Jahre zu betragen.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 9 Formelle Voraussetzungen - 1 Der Bund erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:
¹	Der Bund erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:
^a	bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt; und
^b	bei der Gesuchstellung einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der Schweiz nachweist, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs.
²	Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird die Zeit, während welcher die Bewerberin oder der Bewerber zwischen dem vollendeten 8. und 18. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet. Der tatsächliche Aufenthalt hat jedoch mindestens sechs Jahre zu betragen.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 9 Formelle Voraussetzungen - 1 Der Bund erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:
¹	Der Bund erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:
^a	bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt; und
^b	bei der Gesuchstellung einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der Schweiz nachweist, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs.
²	Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird die Zeit, während welcher die Bewerberin oder der Bewerber zwischen dem vollendeten 8. und 18. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet. Der tatsächliche Aufenthalt hat jedoch mindestens sechs Jahre zu betragen.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 47 Beschwerde auf Bundesebene - 1 Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Kantone und gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden des Bundes richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Kantone und gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden des Bundes richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 33 Aufenthalt - 1 An die Aufenthaltsdauer angerechnet wird der Aufenthalt in der Schweiz mit Aufenthaltstitel in Form:
¹	An die Aufenthaltsdauer angerechnet wird der Aufenthalt in der Schweiz mit Aufenthaltstitel in Form:
^a	einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung;
^b	einer vorläufigen Aufnahme; die Aufenthaltsdauer wird zur Hälfte angerechnet; oder
^c	einer vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Legitimationskarte oder eines vergleichbaren Aufenthaltstitels.
²	Kurzfristiges Verlassen der Schweiz mit der Absicht auf Rückkehr unterbricht den Aufenthalt nicht.
³	Der Aufenthalt in der Schweiz gilt als bei der Abreise ins Ausland aufgegeben, wenn die Ausländerin oder der Ausländer sich bei der zuständigen Behörde abmeldet oder während mehr als sechs Monaten tatsächlich im Ausland lebt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
¹	Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
²	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.
³	Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.
⁴	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können.53
⁵	Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war.54
⁶	Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden.55

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 32 Kurzaufenthaltsbewilligung - 1 Die Kurzaufenthaltsbewilligung wird für befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr erteilt.
¹	Die Kurzaufenthaltsbewilligung wird für befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie kann bis zu zwei Jahren verlängert werden. Ein Stellenwechsel ist nur aus wichtigen Gründen möglich.
⁴	Die Kurzaufenthaltsbewilligung kann nur nach einem angemessenen Unterbruch des Aufenthalts in der Schweiz erneut erteilt werden.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 50 Nichtrückwirkung - 1 Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts richten sich nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht.
¹	Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts richten sich nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht.
²	Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.