6B_233/2018 - 2018-12-07 - Procedura penale - Legitimation zur Einsprache gegen einen Strafbefehl (Bestechung fremder Amtsträger)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 233/2018, 6B 236/2018

Urteil vom 7. Dezember 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
6B 233/2018
X.________,
vertreten durch Laurent Moreillon und Miriam Mazou, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,

und

6B 236/2018
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alain Macaluso,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
2. Z.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Lucien Bühr,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Legitimation zur Einsprache gegen einen Strafbefehl (Bestechung fremder Amtsträger),

Beschwerden gegen die Verfügung des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 22. Januar 2018 (SK.2017.51).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Z.________ SA bzw. die für sie handelnden Personen erstatteten am 19. November 2015 bei der Bundesanwaltschaft eine Selbstanzeige wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 septies StGB (Vorliegen eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger). Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 15. Dezember 2015 ein Strafverfahren gegen die Z.________ SA wegen des genannten Delikts (Geschäftsnummer SV.15.0584). Die Z.________ SA beantragte am 23. Dezember 2016 die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens, was ihr die Bundesanwaltschaft am 16. Januar 2017 genehmigte.

A.b. Am 24. November 2016 eröffnete die Bundesanwaltschaft zudem ein Strafverfahren (Geschäftsnummer SV.16.1896) u.a. gegen X.________, ehemaliger CEO der Z.________ SA, wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) und weiterer Delikte. Am 25. Januar 2017 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren SV.15.0584 gegen die Z.________ SA auf Y.________ aus, der von 1997 bis 2008 als CFO für die Z.________ SA tätig war und anschliessend verschiedene Geschäftsleitungsaufgaben als Berater resp. Advisor für diese weiterführte. Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 stellte die Bundesanwaltschaft fest, dass sie aufgrund des bereits bestehenden abgekürzten Verfahrens gegen die Z.________ SA eine getrennte Untersuchung gegen Y.________ hätte eröffnen müssen, die Ausdehnungsverfügung vom 25. Januar 2017 daher als Eröffnungsverfügung für das getrennte Verfahren SV.17.0229 gilt und die gegen Y.________ seither durchgeführten Verfahrenshandlungen diesem Verfahren zuzuordnen sind.

A.c. Am 23. März 2017 erliess die Bundesanwaltschaft im Verfahren SV.15.0584 einen Strafbefehl gegen die Z.________ SA wegen Vorliegens einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB. Die Z.________ SA erklärte gleichentags ihren Verzicht auf Einsprache.

A.d. Am 5. resp. 6. April 2017 erhoben X.________ und Y.________ Einsprache gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts trat darauf mit Verfügung vom 22. Januar 2018 nicht ein.

B.
X.________ und Y.________ beantragen je mit Beschwerde in Strafsachen, ihre Einsprache gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017 sei gutzuheissen und es sei die Nichtigkeit des Strafbefehls festzustellen. Eventualiter sei der Strafbefehl aufzuheben und die Sache an die Bundesanwaltschaft für ein neues Vorverfahren zurückzuschicken. Subeventualiter sei auf ihre Einsprache einzutreten bzw. der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur neuen Entscheidung an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zurückzuschicken.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394). Dies ist vorliegend der Fall. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.
Die Beschwerden richten sich gegen einen Endentscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG).

3.
Die Beschwerdeführer haben ihre Beschwerde zulässigerweise auf Französisch verfasst (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das Verfahren vor Bundesgericht wird in der Regel jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG). Von dieser Regel abzuweichen besteht vorliegend kein Grund. Das bundesgerichtliche Urteil ergeht deshalb in deutscher Sprache.

4.
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die ergänzenden Eingaben der Beschwerdeführer vom 9. bzw. 10. April 2018, da diese nicht innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) erfolgten und somit verspätet sind.

5.

5.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG).

5.2. Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid mangels Legitimation zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017. Die Beschwerdeführer berufen sich auf Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO. Sie machen geltend, sie seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz als weitere Betroffene im Sinne dieser Bestimmung zur Einsprache gegen den Strafbefehl legitimiert. Sie haben insoweit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 81 Abs. 1 BGG. Auf ihre Beschwerden ist daher einzutreten, soweit sie das Eintreten auf ihre Einsprache beantragen.

5.3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Frage, ob die Beschwerdeführer zur Einsprache gegen den Strafbefehl legitimiert sind. Soweit diese zur Hauptsache beantragen, ihre Einsprache sei gutzuheissen und es sei die Nichtigkeit des Strafbefehls festzustellen bzw. dieser sei aufzuheben und die Sache sei an die Bundesanwaltschaft für ein neues Vorverfahren zurückzuschicken, kann auf die Beschwerden daher nicht eingetreten werden.

6.

6.1. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 4 StPO). Die Bundesanwaltschaft hätte gegen sie, die Z.________ SA und den weiteren Beschuldigten keine getrennten Verfahren führen dürfen. Sie seien gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO daher zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017 legitimiert, welcher gegen Art. 102 Abs. 2 StGB und BGE 142 IV 333 verstosse. Der Strafbefehl missachte ihnen gegenüber die Unschuldsvermutung und präjudiziere den Entscheid in ihrer Sache.

6.2.

6.2.1. Gegen einen Strafbefehl können nebst der beschuldigten Person (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO) auch weitere Betroffene Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO). Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO setzt - wie auch die Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO - ein rechtlich geschütztes Interesse voraus. Eine bloss indirekte oder faktische Betroffenheit genügt nicht (BGE 141 IV 231 E. 2.3 ff. S. 232 ff.; Urteile 6B 981/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.2; 6B 410/2013 vom 5. Januar 2016 E. 3.5). Als weitere Betroffene im Sinne dieser Bestimmung gilt nach der Rechtsprechung etwa die Privatklägerschaft, wenn ihr in Verletzung von Art. 433 StPO im Strafbefehl keine oder ihrer Ansicht nach eine zu tiefe Parteientschädigung zugesprochen wurde (BGE 139 IV 102 E. 5.2 S. 109 f. mit Hinweisen) oder wenn sie eine strengere rechtliche Qualifikation des Sachverhalts anstrebt (BGE 141 IV 231 E. 2.3 ff. S. 232 ff.).

6.2.2. Die Beschwerdeführer können sich nicht auf Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO berufen, da sie vom Strafbefehl nicht betroffen sind. Die Z.________ SA anerkannte offenbar den ihr vorgeworfenen Sachverhalt bzw. sie brachte diesen selber zur Anzeige (vgl. angefochtener Entscheid S. 8). Darauf basiert der Strafbefehl. Dieser entfaltet den Beschwerdeführern gegenüber keine Rechtskraft. Die Verurteilung der Z.________ SA hat diesen gegenüber keine präjudizierende Wirkung, sondern deren Schuld ist zu beweisen. Insofern sind anderslautende spätere Entscheide nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 144 IV 121 E. 1.6 S. 125 f. für das abgekürzte Verfahren). Die Beschwerdeführer können sich nur in eigener Sache gegen einen Schuldspruch zur Wehr setzen. Selbst wenn der Schuldspruch der Z.________ SA nicht im Strafbefehlsverfahren ergangen wäre, könnten die Beschwerdeführer diesen nicht mit der Begründung anfechten, die Z.________ SA sei zu Unrecht gestützt auf Art. 102 Abs. 2 StGB verurteilt worden, obschon es im Unternehmen an einer Anlasstat einer natürlichen Person nach Art. 322 septies StGB (siehe dazu BGE 142 IV 333 E. 4 S. 336 ff.) fehle.

6.3. Die Beschwerden der Beschwerdeführer richten sich auch gegen die von der Bundesanwaltschaft vorgenommene Verfahrenstrennung. Diese war bereits Gegenstand der Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2017.35 und BB.2017.51 vom 29. August 2017. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 gegen die Abweisung seines Antrags auf Verfahrensvereinigung (Beschluss BB.2017.35 vom 29. August 2017) und die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 gegen die Verfügung vom 23. Februar 2017 (Beschluss BB.2017.51 vom 29. August 2017) ab. Entscheide betreffend die Verfahrenstrennung können nach der Rechtsprechung zwar einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (vgl. Urteile 1B 150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 1; 1B 467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 1; je mit Hinweisen). Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts können gemäss Art. 79 BGG dennoch nur an das Bundesgericht weitergezogen werden, soweit sie Zwangsmassnahmen betreffen, was bei der Verfahrenstrennung nicht der Fall ist. Mit Art. 79 BGG wollte der Gesetzgeber verhindern, dass der durch die Übertragung von Zuständigkeiten auf das Bundesstrafgericht gewollte Entlastungseffekt
durch die systematische Öffnung des Beschwerdewegs an das Bundesgericht zunichte gemacht wird. Gegenstand einer Beschwerde können daher nur Zwangsmassnahmen wie die provisorische Inhaftierung oder die Beschlagnahme von Vermögen sein, weil es sich um schwerwiegende Massnahmen handelt, welche die Grundrechte berühren (BGE 143 IV 85 E. 1.2 S. 87; 136 IV 92 E. 2.1 S. 93; Urteil 6B 1269/2016 vom 21. August 2017 E. 1.2). Gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2017.35 und BB.2017.51 vom 29. August 2017 stand den Beschwerdeführern die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht demnach nicht offen. Diese können die erwähnten Entscheide daher auch nicht über den im getrennt geführten Verfahren ergangenen Strafbefehl gegen die Z.________ SA anfechten, wie sie dies in ihrer Beschwerde tun. Dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerden gegen die Verfahrenstrennung nach Auffassung der Beschwerdeführer zu Unrecht abwies, legitimiert sie mit anderen Worten nicht zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017. Diese können sich folglich nicht auf das Urteil 1B 11/2016 vom 23. Mai 2016 berufen, in welchem das Bundesgericht von der Nichtigkeit eines in einem abgetrennten abgekürzten
Verfahren gefällten Urteil ausging (Urteil, a.a.O., E. 3). Im erwähnten Entscheid hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob die Verfahrenstrennung zulässig war, da es sich um kantonale Strafverfahren handelte. Im Übrigen war für die bundesgerichtliche Beurteilung entscheidend, dass sich mehrere Beschuldigte gegenseitig belasteten (Urteil, a.a.O., E. 2.3; dazu auch Urteil 1B 467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.3), was vorliegend nicht der Fall ist. Die Beschwerdeführer machen vielmehr geltend, die Z.________ SA sei zu Unrecht verurteilt worden.
Das Bundesstrafgericht hatte sich im angefochtenen Entscheid nur zur Frage zu äussern, ob die Beschwerdeführer zur Einsprache gegen den Strafbefehl legitimiert sind. Es prüfte daher zu Unrecht, ob die von diesen beanstandete Verfahrenstrennung mit Bundesrecht vereinbar ist.

6.4. Die Beschwerdeführer deuten zumindest sinngemäss an, der fallführende Bundesanwalt sei aufgrund des Strafbefehls vom 23. März 2017 vorbefasst bzw. nicht mehr unvoreingenommen (vgl. Beschwerde Verfahren 6B 233/2018 Ziff. 28 ff. S. 17; Beschwerde Verfahren 6B 236/2018 Ziff. 62 ff. S. 16 f.). Darauf braucht ebenfalls nicht eingegangen zu werden. Allfällige Ausstandsgründe sind in den Verfahren gegen die Beschwerdeführer selber zu prüfen.

7.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 233/2018 und 6B 236/2018 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.147
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali148.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.147
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali148.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 112 Procedimento penale contro imprese - 1 Nel procedimento penale contro un'impresa, l'impresa è rappresentata da una sola persona, autorizzata a rappresentarla illimitatamente in materia civile.
¹	Nel procedimento penale contro un'impresa, l'impresa è rappresentata da una sola persona, autorizzata a rappresentarla illimitatamente in materia civile.
²	Se l'impresa non designa il suo rappresentante entro un congruo termine, chi dirige il procedimento decide quale delle persone autorizzate a rappresentarla in materia civile la rappresenta nel procedimento penale.
³	L'impresa deve designare un altro rappresentante se per il medesimo fatto o per fatti connessi è avviata un'inchiesta penale nei confronti del rappresentante designato. Se del caso, chi dirige il procedimento designa per rappresentarla un'altra persona secondo il capoverso 2 oppure, in subordine, un terzo idoneo.
⁴	Se per il medesimo fatto o per fatti connessi si procede separatamente contro una persona fisica e contro un'impresa, i due procedimenti possono essere riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 433 Accusatore privato - 1 L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
¹	L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
^a	l'accusatore privato vince la causa; o
^b	l'imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l'articolo 426 capoverso 2.
²	L'accusatore privato inoltra l'istanza d'indennizzo all'autorità penale, quantificando e comprovando le proprie pretese. Se l'accusatore privato non ottempera a tale obbligo, l'autorità penale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.