6B_233/2018 - 2018-12-07 - Procédure pénale - Legitimation zur Einsprache gegen einen Strafbefehl (Bestechung fremder Amtsträger)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 233/2018, 6B 236/2018

Urteil vom 7. Dezember 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
6B 233/2018
X.________,
vertreten durch Laurent Moreillon und Miriam Mazou, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,

und

6B 236/2018
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alain Macaluso,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
2. Z.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Lucien Bühr,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Legitimation zur Einsprache gegen einen Strafbefehl (Bestechung fremder Amtsträger),

Beschwerden gegen die Verfügung des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 22. Januar 2018 (SK.2017.51).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Z.________ SA bzw. die für sie handelnden Personen erstatteten am 19. November 2015 bei der Bundesanwaltschaft eine Selbstanzeige wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 septies StGB (Vorliegen eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger). Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 15. Dezember 2015 ein Strafverfahren gegen die Z.________ SA wegen des genannten Delikts (Geschäftsnummer SV.15.0584). Die Z.________ SA beantragte am 23. Dezember 2016 die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens, was ihr die Bundesanwaltschaft am 16. Januar 2017 genehmigte.

A.b. Am 24. November 2016 eröffnete die Bundesanwaltschaft zudem ein Strafverfahren (Geschäftsnummer SV.16.1896) u.a. gegen X.________, ehemaliger CEO der Z.________ SA, wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) und weiterer Delikte. Am 25. Januar 2017 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren SV.15.0584 gegen die Z.________ SA auf Y.________ aus, der von 1997 bis 2008 als CFO für die Z.________ SA tätig war und anschliessend verschiedene Geschäftsleitungsaufgaben als Berater resp. Advisor für diese weiterführte. Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 stellte die Bundesanwaltschaft fest, dass sie aufgrund des bereits bestehenden abgekürzten Verfahrens gegen die Z.________ SA eine getrennte Untersuchung gegen Y.________ hätte eröffnen müssen, die Ausdehnungsverfügung vom 25. Januar 2017 daher als Eröffnungsverfügung für das getrennte Verfahren SV.17.0229 gilt und die gegen Y.________ seither durchgeführten Verfahrenshandlungen diesem Verfahren zuzuordnen sind.

A.c. Am 23. März 2017 erliess die Bundesanwaltschaft im Verfahren SV.15.0584 einen Strafbefehl gegen die Z.________ SA wegen Vorliegens einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB. Die Z.________ SA erklärte gleichentags ihren Verzicht auf Einsprache.

A.d. Am 5. resp. 6. April 2017 erhoben X.________ und Y.________ Einsprache gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts trat darauf mit Verfügung vom 22. Januar 2018 nicht ein.

B.
X.________ und Y.________ beantragen je mit Beschwerde in Strafsachen, ihre Einsprache gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017 sei gutzuheissen und es sei die Nichtigkeit des Strafbefehls festzustellen. Eventualiter sei der Strafbefehl aufzuheben und die Sache an die Bundesanwaltschaft für ein neues Vorverfahren zurückzuschicken. Subeventualiter sei auf ihre Einsprache einzutreten bzw. der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur neuen Entscheidung an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zurückzuschicken.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394). Dies ist vorliegend der Fall. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.
Die Beschwerden richten sich gegen einen Endentscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG).

3.
Die Beschwerdeführer haben ihre Beschwerde zulässigerweise auf Französisch verfasst (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das Verfahren vor Bundesgericht wird in der Regel jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG). Von dieser Regel abzuweichen besteht vorliegend kein Grund. Das bundesgerichtliche Urteil ergeht deshalb in deutscher Sprache.

4.
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die ergänzenden Eingaben der Beschwerdeführer vom 9. bzw. 10. April 2018, da diese nicht innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) erfolgten und somit verspätet sind.

5.

5.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG).

5.2. Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid mangels Legitimation zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017. Die Beschwerdeführer berufen sich auf Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO. Sie machen geltend, sie seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz als weitere Betroffene im Sinne dieser Bestimmung zur Einsprache gegen den Strafbefehl legitimiert. Sie haben insoweit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 81 Abs. 1 BGG. Auf ihre Beschwerden ist daher einzutreten, soweit sie das Eintreten auf ihre Einsprache beantragen.

5.3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Frage, ob die Beschwerdeführer zur Einsprache gegen den Strafbefehl legitimiert sind. Soweit diese zur Hauptsache beantragen, ihre Einsprache sei gutzuheissen und es sei die Nichtigkeit des Strafbefehls festzustellen bzw. dieser sei aufzuheben und die Sache sei an die Bundesanwaltschaft für ein neues Vorverfahren zurückzuschicken, kann auf die Beschwerden daher nicht eingetreten werden.

6.

6.1. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 4 StPO). Die Bundesanwaltschaft hätte gegen sie, die Z.________ SA und den weiteren Beschuldigten keine getrennten Verfahren führen dürfen. Sie seien gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO daher zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017 legitimiert, welcher gegen Art. 102 Abs. 2 StGB und BGE 142 IV 333 verstosse. Der Strafbefehl missachte ihnen gegenüber die Unschuldsvermutung und präjudiziere den Entscheid in ihrer Sache.

6.2.

6.2.1. Gegen einen Strafbefehl können nebst der beschuldigten Person (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO) auch weitere Betroffene Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO). Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO setzt - wie auch die Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO - ein rechtlich geschütztes Interesse voraus. Eine bloss indirekte oder faktische Betroffenheit genügt nicht (BGE 141 IV 231 E. 2.3 ff. S. 232 ff.; Urteile 6B 981/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.2; 6B 410/2013 vom 5. Januar 2016 E. 3.5). Als weitere Betroffene im Sinne dieser Bestimmung gilt nach der Rechtsprechung etwa die Privatklägerschaft, wenn ihr in Verletzung von Art. 433 StPO im Strafbefehl keine oder ihrer Ansicht nach eine zu tiefe Parteientschädigung zugesprochen wurde (BGE 139 IV 102 E. 5.2 S. 109 f. mit Hinweisen) oder wenn sie eine strengere rechtliche Qualifikation des Sachverhalts anstrebt (BGE 141 IV 231 E. 2.3 ff. S. 232 ff.).

6.2.2. Die Beschwerdeführer können sich nicht auf Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO berufen, da sie vom Strafbefehl nicht betroffen sind. Die Z.________ SA anerkannte offenbar den ihr vorgeworfenen Sachverhalt bzw. sie brachte diesen selber zur Anzeige (vgl. angefochtener Entscheid S. 8). Darauf basiert der Strafbefehl. Dieser entfaltet den Beschwerdeführern gegenüber keine Rechtskraft. Die Verurteilung der Z.________ SA hat diesen gegenüber keine präjudizierende Wirkung, sondern deren Schuld ist zu beweisen. Insofern sind anderslautende spätere Entscheide nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 144 IV 121 E. 1.6 S. 125 f. für das abgekürzte Verfahren). Die Beschwerdeführer können sich nur in eigener Sache gegen einen Schuldspruch zur Wehr setzen. Selbst wenn der Schuldspruch der Z.________ SA nicht im Strafbefehlsverfahren ergangen wäre, könnten die Beschwerdeführer diesen nicht mit der Begründung anfechten, die Z.________ SA sei zu Unrecht gestützt auf Art. 102 Abs. 2 StGB verurteilt worden, obschon es im Unternehmen an einer Anlasstat einer natürlichen Person nach Art. 322 septies StGB (siehe dazu BGE 142 IV 333 E. 4 S. 336 ff.) fehle.

6.3. Die Beschwerden der Beschwerdeführer richten sich auch gegen die von der Bundesanwaltschaft vorgenommene Verfahrenstrennung. Diese war bereits Gegenstand der Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2017.35 und BB.2017.51 vom 29. August 2017. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 gegen die Abweisung seines Antrags auf Verfahrensvereinigung (Beschluss BB.2017.35 vom 29. August 2017) und die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 gegen die Verfügung vom 23. Februar 2017 (Beschluss BB.2017.51 vom 29. August 2017) ab. Entscheide betreffend die Verfahrenstrennung können nach der Rechtsprechung zwar einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (vgl. Urteile 1B 150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 1; 1B 467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 1; je mit Hinweisen). Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts können gemäss Art. 79 BGG dennoch nur an das Bundesgericht weitergezogen werden, soweit sie Zwangsmassnahmen betreffen, was bei der Verfahrenstrennung nicht der Fall ist. Mit Art. 79 BGG wollte der Gesetzgeber verhindern, dass der durch die Übertragung von Zuständigkeiten auf das Bundesstrafgericht gewollte Entlastungseffekt
durch die systematische Öffnung des Beschwerdewegs an das Bundesgericht zunichte gemacht wird. Gegenstand einer Beschwerde können daher nur Zwangsmassnahmen wie die provisorische Inhaftierung oder die Beschlagnahme von Vermögen sein, weil es sich um schwerwiegende Massnahmen handelt, welche die Grundrechte berühren (BGE 143 IV 85 E. 1.2 S. 87; 136 IV 92 E. 2.1 S. 93; Urteil 6B 1269/2016 vom 21. August 2017 E. 1.2). Gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2017.35 und BB.2017.51 vom 29. August 2017 stand den Beschwerdeführern die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht demnach nicht offen. Diese können die erwähnten Entscheide daher auch nicht über den im getrennt geführten Verfahren ergangenen Strafbefehl gegen die Z.________ SA anfechten, wie sie dies in ihrer Beschwerde tun. Dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerden gegen die Verfahrenstrennung nach Auffassung der Beschwerdeführer zu Unrecht abwies, legitimiert sie mit anderen Worten nicht zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017. Diese können sich folglich nicht auf das Urteil 1B 11/2016 vom 23. Mai 2016 berufen, in welchem das Bundesgericht von der Nichtigkeit eines in einem abgetrennten abgekürzten
Verfahren gefällten Urteil ausging (Urteil, a.a.O., E. 3). Im erwähnten Entscheid hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob die Verfahrenstrennung zulässig war, da es sich um kantonale Strafverfahren handelte. Im Übrigen war für die bundesgerichtliche Beurteilung entscheidend, dass sich mehrere Beschuldigte gegenseitig belasteten (Urteil, a.a.O., E. 2.3; dazu auch Urteil 1B 467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.3), was vorliegend nicht der Fall ist. Die Beschwerdeführer machen vielmehr geltend, die Z.________ SA sei zu Unrecht verurteilt worden.
Das Bundesstrafgericht hatte sich im angefochtenen Entscheid nur zur Frage zu äussern, ob die Beschwerdeführer zur Einsprache gegen den Strafbefehl legitimiert sind. Es prüfte daher zu Unrecht, ob die von diesen beanstandete Verfahrenstrennung mit Bundesrecht vereinbar ist.

6.4. Die Beschwerdeführer deuten zumindest sinngemäss an, der fallführende Bundesanwalt sei aufgrund des Strafbefehls vom 23. März 2017 vorbefasst bzw. nicht mehr unvoreingenommen (vgl. Beschwerde Verfahren 6B 233/2018 Ziff. 28 ff. S. 17; Beschwerde Verfahren 6B 236/2018 Ziff. 62 ff. S. 16 f.). Darauf braucht ebenfalls nicht eingegangen zu werden. Allfällige Ausstandsgründe sind in den Verfahren gegen die Beschwerdeführer selber zu prüfen.

7.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 233/2018 und 6B 236/2018 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 102 - 1 Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
¹	Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
²	En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies, al. 1, ou 322octies, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction.147
³	Le juge fixe l'amende en particulier d'après la gravité de l'infraction, du manque d'organisation et du dommage causé, et d'après la capacité économique de l'entreprise.
⁴	Sont des entreprises au sens du présent titre:
^a	les personnes morales de droit privé;
^b	les personnes morales de droit public, à l'exception des corporations territoriales;
^c	les sociétés;
^d	les entreprises en raison individuelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 102 - 1 Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
¹	Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
²	En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies, al. 1, ou 322octies, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction.147
³	Le juge fixe l'amende en particulier d'après la gravité de l'infraction, du manque d'organisation et du dommage causé, et d'après la capacité économique de l'entreprise.
⁴	Sont des entreprises au sens du présent titre:
^a	les personnes morales de droit privé;
^b	les personnes morales de droit public, à l'exception des corporations territoriales;
^c	les sociétés;
^d	les entreprises en raison individuelle.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.255
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 112 Procédure pénale dirigée contre l'entreprise - 1 En cas de procédure pénale dirigée contre l'entreprise, cette dernière est représentée par une seule personne qui doit être autorisée à représenter l'entreprise en matière civile sans aucune restriction.
¹	En cas de procédure pénale dirigée contre l'entreprise, cette dernière est représentée par une seule personne qui doit être autorisée à représenter l'entreprise en matière civile sans aucune restriction.
²	Si, au terme d'un délai raisonnable, l'entreprise n'a pas nommé un tel représentant, la direction de la procédure désigne celle qui, parmi les personnes ayant la capacité de représenter l'entreprise en matière civile, représentera cette dernière dans la procédure pénale.
³	Si une enquête pénale est ouverte pour les mêmes faits ou pour des faits connexes à l'encontre de la personne qui représente l'entreprise dans la procédure pénale, l'entreprise doit désigner un autre représentant. Si nécessaire, la direction de la procédure désigne un autre représentant au sens de l'al. 2 ou, à défaut, un tiers qualifié.
⁴	Si une enquête pénale est ouverte pour les mêmes faits ou pour des faits connexes aussi bien à l'encontre d'une personne physique que d'une entreprise, les procédures peuvent être jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.