6B_469/2019 - 2019-11-07 - Infrazione - Gewerbsmässiger Betrug; Willkür (6B_469/2019); Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 469/2019, 6B 495/2019

Urteil vom 7. November 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
6B 469/2019
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Beschwerdegegner,

und

6B 495/2019
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Beschwerdeführer,

gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 469/2019
Gewerbsmässiger Betrug; Willkür,

6B 495/2019
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,

Beschwerden gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 11. Januar 2019 (SB.2015.94).

Sachverhalt:

A.
A.________ verunfallte am 31. August 1996 und meldete sich am 26. März 1997 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von IV-Leistungen an. In der Folge erhielt er zunächst eine halbe und ab 1. Juni 2000 eine ganze IV-Rente, dazu eine PK-Rente und er bezog SUVA-Leistungen. Am 3. Juli 2007 stellte die IV-Stelle Basel-Stadt unveränderte Rentenverhältnisse fest. Sowohl vor als auch nach dem Unfall betätigte sich A.________ als Gitarrist, Sänger und Entertainer in der Band "B.________" und erzielte damit ein Einkommen.

Die Staatsanwaltschaft wirft A.________ mit Anklageschrift vom 4. Dezember 2014 zusammengefasst vor, er habe die genannten Leistungsträger arglistig getäuscht, indem er das erzielte Einkommen nicht gemeldet und in Absicht unrechtmässiger Bereicherung Leistungen bezogen habe. Eventualiter habe er seine Meldepflicht verletzt.

B.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte A.________ mit Entscheid vom 25. Juni 2015 des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (AHVG; SR 831.10) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 20.--. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs sprach es ihn frei und bezüglich Handlungen vor dem 14. September 2000 stellte es das Verfahren infolge Verjährung ein.

Nach Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und Anschlussberufung von A.________ verurteilte ihn das Appellationsgericht Basel-Stadt am 23. Juni 2016 wegen mehrfacher Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 20.--. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs sprach es ihn frei und auch im Weiteren bestätigte das Appellationsgerichtdas strafgerichtliche Urteil, soweit dieses nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war.

Dagegen führte die Staatsanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 1. September 2017 gut, soweit darauf einzutreten war, hob das Urteil des Appellationsgerichts auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurück (Urteil 6B 1099/2016 vom 1. September 2017).

C.
Am 11. Januar 2019 sprach das Appellationsgericht A.________ wiederum der mehrfachen Vergehen gegen das IVG schuldig sowie vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs frei. Es stellte das Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung bezüglich der Handlungen vor dem 1. Oktober 2002 ein und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.--.

D.
Die Staatsanwaltschaft gelangt erneut mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (6B 469/2019). Sie beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts vom 11. Januar 2019 sei aufzuheben, A.________ wegen gewerbsmässigen Betrugs schuldig zu sprechen und die Sache zur Festlegung einer angemessenen Strafe an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zurückzuweisen.

E.
A.________ führt ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (6B 495/2019). Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Appellationsgerichts vom 11. Januar 2019 sei teilweise aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Weiter reichte A.________ ein mit 24. Mai 2019 datiertes und am selben Datum der deutschen Post übergebenes Schreiben mit einem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten, und wenn sie den gleich gelagerten Sachverhalt, dieselben Parteien sowie ähnliche oder gleichlautende Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1; Urteil 6B 1208/2018 vom 6. August 2019 E. 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Beschwerden gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.
Die Staatsanwaltschaft rügt, die Vorinstanz habe mit dem Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs abermals mehrfach Bundesrecht verletzt und den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt.

2.1. Zunächst, so die Staatsanwaltschaft, habe die Vorinstanz bei der Frage der Dienst-, Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit von A.________ in Verletzung von Art. 10 Abs. 2 StPO ihr Ermessen bei der Beweiswürdigung überschritten. Indem sie erwäge, auch unter Berücksichtigung der Musikertätigkeit von A.________ könne nicht auf eine volle Erwerbsfähigkeit geschlossen werden, weiche sie ohne Angabe von triftigen Gründen von der Einschätzung Sachverständiger ab. Das Gutachten des Zentrums für medizinische Begutachtung vom 23. April 2013 sei in den entscheidenden Fragen der rückwirkenden Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit unpräzise, weshalb der Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (nachfolgend: RAD) grosse Bedeutung zukomme. Laut dieser sei aus der Hobbytätigkeit von A.________ als Musiker, Produzent und Arrangeur auf eine volle Erwerbsfähigkeit zu schliessen. Die Vorinstanz habe ihre vom RAD abweichende Ansicht nicht stichhaltig begründet und sich auch mit den Aussagen des Amtsarztes als Zeuge nicht auseinandergesetzt. Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts habe in seinem Urteil vom 5. März 2019 (9C 315/2018) festgehalten, es sei davon auszugehen, dass A.________ zwar als Musiker tätig gewesen sei, das ihm
aus medizinischer Sicht mögliche und zumutbare Erwerbspotential aber nicht ausgeschöpft habe.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, gutachterlich sei lediglich erstellt, A.________ habe im festgestellten Umfang musizieren können, und nichts Weitergehendes (angefochtenes Urteil, E. 4.3.2 S. 14).

Vom Gutachten des Zentrums für medizinische Begutachtung vom 23. April 2013 nicht unterstellt werde A.________, er sei als Psychiatriepfleger arbeitsfähig gewesen und habe simuliert. Damit entfalle der Vorwurf, er habe gegenüber den untersuchenden Ärzten zu seiner Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf falsche Angaben gemacht. Zumindest in diesem Beruf sei eine Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen gutachterlich nicht auszuschliessen (angefochtenes Urteil, E. 4.2 S. 13).

Der Schluss des RAD, wonach aus der Hobbytätigkeit von A.________ auf eine volle Erwerbsfähigkeit geschlossen werden könne, sei sodann unhaltbar und nicht nachvollziehbar. Der RAD begründe seine Schlussfolgerung damit, A.________ habe mit seiner Tätigkeit über Jahre bewiesen, in der Lage zu sein, komplexe Tätigkeiten durchzuführen. Dem sei zu widersprechen. Es sei notorisch (der unterzeichnende Gerichtsschreiber verfüge über ein Lehrdiplom für Gitarre sowie über ein Solistendiplom für Gitarre des Konservatoriums Basel), dass die von A.________ gespielte Musik in keiner Weise komplex sei. Es handle sich um einfache Bluesschemen und nicht etwa um Bach-Partiten. A.________ habe diese Musik schon viele Jahre vor dem Unfall einstudiert und aufgeführt, sodass er sie nun gleichsam intuitiv und ohne nennenswerte geistige oder körperliche Anstrengungen selbst bei allfälligen Kopfschmerzen zu spielen in der Lage sei. Die Motorik funktioniere dabei gleichsam automatisiert. Die Band übe auch nicht und verfüge über keinen Proberaum. Seien die Kopfschmerzen einmal allzu stark gewesen, habe A.________ aussetzen und die Bühne verlassen können, während der Pianist mit Boogie-Woogie- Solomusik überbrückt habe. Wie auch die Durchsicht der Verträge
mit den Veranstaltern bestätige, beträfen die sich dort zu klärenden Fragen in der Regel stereotyp Ort und Zeit der Veranstaltung sowie die Entschädigung, wofür es weniger Telefonate und mithin ebenfalls keines nennenswerten Aufwandes bedürfe. Dazu, in welchem Umfang A.________ hätte musizieren können, äussere sich das Gutachten nicht. Eine Erwerbsfähigkeit sei also lediglich im Umfang der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit als Hobbymusiker objektiv nachgewiesen (angefochtenes Urteil, E. 4.3 f. S. 14 f.).

Eine Verweistätigkeit für leichte Tätigkeiten habe die IV nicht geprüft und lasse sich retrospektiv nicht mehr festlegen (angefochtenes Urteil, E. 4.5 S. 15). Eine weitergehende Erwerbsfähigkeit, über welche A.________ im Sinne von Art. 146 StGB hätte täuschen können, sei damit nicht nachgewiesen (angefochtenes Urteil, E. 4.6 S. 16).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2; je mit Hinweis). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

Ob ein Gericht die in einem Gutachten oder Fachbericht enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des Willkürverbots gerügt werden kann. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Gutachten in sich schlüssig ist. Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.; je mit Hinweisen). Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot der Willkür verstossen (vgl. BGE 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; Urteile 6B 244/2017 vom 12. Februar 2018 E. 1.1.2; 6B 265/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 4.2; je mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Die Beweiswürdigung ist Aufgabe der Vorinstanz. Das Bundesgericht greift nur bei Willkür ein (vgl. E. 2.3 hiervor). Soweit die Kritik der Staatsanwaltschaft den qualifizierten Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) genügt, zeigt sie jedoch keine Willkür auf. Dazu hätte sie darlegen müssen, dass A.________ im angeklagten Zeitraum klarerweise arbeitsfähig war, sei es im angestammten Beruf, in anderen beruflichen Tätigkeiten (Verweistätigkeiten) oder als Musiker in einem grösseren als dem tatsächlich ausgeübten Umfang. Dies tut die Staatsanwaltschaft nicht. Aus dem Gutachten des Zentrums für medizinische Begutachtung vom 23. April 2013, welches die Vorinstanz auf den Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 1. September 2017 (Urteil 6B 1099/2016) hin berücksichtigte, drängen sich entsprechende Fähigkeiten nicht geradezu auf. Vielmehr seien laut Gutachten etwa die in den Akten attestierten Arbeitsunfähigkeiten von A.________, sofern sie das psychiatrische Fachgebiet betreffen, alle nachvollziehbar. Die Gutachter äussern sich zwar zurückhaltend, da sie sich betreffend die Arbeitsunfähigkeit, welche zu den Rentenleistungen führte, nur auf die damaligen ärztlichen Berichte abstützen könnten. Es
liessen sich aus ärztlicher Sicht auch keine eindeutigen objektivierbaren Befunde oder Faktoren heranziehen, welche als Kriterium für die Beurteilung der damaligen Arbeitsunfähigkeit dienen würden (vgl. kant. Akten, act. SB1/9.285 und 9.307). Unschlüssig ist das Gutachten jedoch nicht und es ist insbesondere nicht schlechterdings unhaltbar, dass die Vorinstanz trotz der von ihr festgestellten Tätigkeiten von A.________ im Zusammenhang mit der Band "B.________" eine darüber hinaus gehende Erwerbsfähigkeit als nicht erstellt erachtet.

Die Vorinstanz erwägt sodann plausibel (vgl. E. 2.2 hiervor), weshalb sie von der Ansicht des RAD abweicht. Die vorinstanzliche Begründung, von der Musikertätigkeit von A.________ könne nicht auf eine Fähigkeit, komplexe Tätigkeiten durchzuführen, geschlossen werden, ist nachvollziehbar. Die Vertretbarkeit dieser Auffassung ergibt sich auch schon aus dem Urteil und den entsprechenden Verweisen der ersten Instanz. Demnach sei die von A.________ gespielte Musik einfach strukturiert, was sowohl dieser selber als auch die in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung angehörten Zeugen bestätigten. A.________ musiziere seit Jahrzehnten und könne alle Stücke auswendig spielen, wobei die Band über die Jahre kaum neue Stücke ins Repertoire aufgenommen habe. Er habe nie zu den Konzerten fahren müssen, sondern sich im Bandbus hinlegen und die Bühne zeitweise verlassen können. Es sei sodann erstellt, dass A.________ sich aus gesundheitlichen Gründen gelegentlich durch einen Ersatzmusiker habe vertreten lassen müssen (vgl. kant. Akten, act. 1329 f.). Unter diesen Umständen ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz nicht auf eine Arbeitsfähigkeit von A.________ schliesst, über welche er im Sinne des ihm von der
Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Tatbestandes des (gewerbsmässigen) Betrugs hätte täuschen können. Im Übrigen ist auch der Zusammenfassung des RAD zu entnehmen, A.________ sei in seiner angestammten Tätigkeit lediglich zu einem Teilpensum, dessen Umfang nur schwierig einzuschätzen sei, erwerbsfähig gewesen (kant. Akten, act. 1077). Der Amtsarzt Dr. med. C.________, mit dessen Aussagen sich die Vorinstanz gemäss Rüge der Staatsanwaltschaft nicht auseinander gesetzt habe, konnte die Frage, ob er eine vollständige Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen trotz der musikalischen Tätigkeit befürwortet hätte, nicht beantworten (kant. Akten, act. 870). Dem Einwand der Staatsanwaltschaft, die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts habe festgehalten, es sei davon auszugehen, A.________ habe das ihm aus medizinischer Sicht mögliche und zumutbare Erwerbspotential nicht ausgeschöpft, ist schliesslich zu entgegnen, dass diese Erwägungen auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umkehr der Beweislast basieren (vgl. Urteil 9C 315/2018 vom 5. März 2019 E. 6.3.2.1 f.), welche im Strafrecht aufgrund des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel, wonach eine beschuldigte Person nicht mit der Begründung verurteilt werden darf,
sie habe ihre Unschuld nicht nachgewiesen (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 40), nicht zur Anwendung gelangen kann.

2.4.2. Bei diesem Ergebnis, insbesondere angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur - vorliegend nicht angeklagten - Versuchsstrafbarkeit betreffend Betrug zum Nachteil der Sozialversicherungen bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit (vgl. BGE 140 IV 150 E. 3.7) und der laut Vorinstanz nicht erstellten Erwerbsfähigkeit, über welche A.________ hätte täuschen können, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Rügen bezüglich des subjektiven Tatbestands. Immerhin ist zu erwähnen, dass die Vorinstanz auch ausführlich und vertretbar begründet, weshalb A.________ nicht bewusst gewesen sei, dass die Weiterführung seiner Tätigkeit als Hobbymusiker nach dem Unfall für die Berentung eine Rolle hätte spielen können. Die SUVA habe von ihm gar eine Resterwerbstätigkeit von 20 % erwartet (vgl. angefochtenes Urteil, E. 5 S. 16 ff.).

3.

3.1. In der durch seinen Rechtsvertreter verfassten Beschwerdeschrift rügt A.________ eine Verletzung des Akkusationsprinzips betreffend den Schuldspruch wegen mehrfachen Vergehens gegen das IVG. Die entsprechende Eventualanklage beinhalte keine Umschreibung, inwiefern sein Verhalten Einfluss auf den Leistungsanspruch gehabt habe. Sodann hätten die von ihm nicht gemeldeten Tatsachen keine wesentlichen Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch, weshalb er ohnehin freizusprechen sei.

Anhand eines mit 24. Mai 2019 datierten und an diesem Datum der deutschen Post übergebenen Schreibens stellt A.________ sodann ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Art. 50 BGG. Er macht darin im Sinne einer Beschwerdeergänzung zusammengefasst und sinngemäss geltend, sein Vertreter im vorliegenden Verfahren habe in der fristgerecht eingereichten Beschwerdeschrift trotz entsprechenden Auftrags und Hinweises seines weiteren Vertreters im Verfahren der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht dargelegt, dass diese im Urteil 9C 315/2018 vom 5. März 2019 festgestellt habe, er habe keine Meldepflicht verletzt, weshalb er von Schuld und Strafe freizusprechen sei.

3.2. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den Parteien - abgesehen von allenfalls zulässigen Noven - verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist demnach auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220; 140 III 466 E. 4.2.1; 135 III 334 E. 2 S. 335 f.; Urteil 6B 463/2019 vom 6. August 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen).

3.3. Die Staatsanwaltschaft, welche im Gegensatz zu A.________ Beschwerde gegen das erste Urteil der Vorinstanz vom 23. Juni 2016 führte, stellte darin zwar keinen materiellen Antrag, doch liess sich ihrer Beschwerdebegründung entnehmen, dass sie einen Schuldspruch wegen (gewerbsmässigen) Betrugs erreichen wollte. Das Bundesgericht interpretierte die Beschwerde in diesem Sinne (vgl. Urteil 6B 1099/2016 vom 1. September 2017 E. 1). Der Schuldspruch wegen mehrfacher Vergehen gegen das IVG war mangels entsprechender Beschwerde hingegen nicht Gegenstand des Rückweisungsentscheids vom 1. September 2017 und die bundesgerichtlichen Erwägungen wirkten sich auf diesen nicht aus. Noven sind von A.________ weder geltend gemacht noch ersichtlich. Über den Schuldspruch wegen mehrfacher Vergehen gegen das IVG wurde mithin definitiv entschieden und er konnte nicht mehr Gegenstand des neuen Berufungsverfahrens sein. Für eine Überprüfung dieses Schuldspruchs bestand bzw. besteht weder vor Vorinstanz noch vor Bundesgericht Raum und die von A.________ ausschliesslich dagegen gerichtete Beschwerde erweist sich somit als unzulässig.
In der Folge braucht alsdann nicht beurteilt zu werden, ob das Gesuch von A.________ um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Art. 50 BGG, mit welchem er in der Sache ebenfalls lediglich ein Argument gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Vergehen gegen das IVG vorbringt, begründet ist.

4.
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Auf die Beschwerde von A.________ ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang hat A.________ die Gerichtskosten im Verfahren 6B 495/2019 zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage von A.________ ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Staatsanwaltschaft sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). A.________ ist keine Parteientschädigung auszurichten, da ihm im Verfahren 6B 469/2019 keine Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 469/2019 und 6B 495/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 6B 469/2019 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Auf die Beschwerde im Verfahren 6B 495/2019 wird nicht eingetreten.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

5.
A.________ werden Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. November 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.