6B_137/2018 - 2018-11-07 - Procédure pénale - Einziehung von Vermögenswerten; Willkür, Begründungspflicht etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 137/2018

Urteil vom 7. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Ltd. in Liq.,
vertreten durch Rechtsanwälte Michael Kloter und/oder Alessandra Perrella,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
2. X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einziehung von Vermögenswerten; Willkür, Begründungspflicht etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (SK.2015.44).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Investitionsgesellschaft A.________ Ltd. war ein als "managed account" konzipiertes Anlagefäss für Investitionen ab USD 20 Mio. für die von X.________ mit seinem Handelssystem betriebene Vermögensverwaltung. Gründungsdirektoren der A.________ Ltd. waren u.a. B.________ und C.________. Die Vermögensverwaltung sollte nach dem von X.________ angeblich selbst entwickelten marktüberlegenen, computergesteuerten Handelssystem im Umfeld der "D.________-Gruppe", einem Geflecht von vorwiegend auf den Bahamas domizilierten Gesellschaften, erfolgen.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft auf Antrag der Bundeskriminalpolizei (BKP) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X.________ (als Hauptbeschuldigten) und weitere Mitbeschuldigte, u.a. B.________ und C.________, wegen des Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug, evtl. Veruntreuung sowie Geldwäscherei. Gegenstand des Verfahrens bildete der Verdacht, es seien im Zeitraum der Jahre von 1998 bis 2004 rund 2'000 Geschädigte über verschiedene Vermittler- bzw. Vertriebsstämme in betrügerischer Weise zum Abschluss von Anlageverträgen und zur Leistung von Investitionen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe verleitet worden. In diesem Umfang seien die Anleger am Vermögen geschädigt worden.

A.b. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens liess die Bundesanwaltschaft mit internationalem Rechtshilfeersuchen vom 9. November 2004 (Ergänzung vom 2. Dezember 2004) den Saldo des auf die A.________ Ltd. lautenden Kontos bei der E.________-Bank sperren (Saldo per 19. Mai 2008: USD 6'216'289.46 [Anklage und Anhänge/Verzeichnis beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte, Ziff. 3.2.6.14; Rechtshilfeersuchen act. 18 108 008 ff.]). Am 14. September 2010 beantragte die A.________ Ltd. beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt (nachfolgend: Eidg. URA) die Freigabe ihrer auf den Bahamas rechtshilfeweise gesperrten Vermögenswerte. Das Eidg. URA hiess mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 das Gesuch gut und wies die Bundesanwaltschaft an, bei den bahamaischen Behörden rechtshilfeweise die Freigabe der beschlagnahmten Kontenguthaben zu beantragen. Auf Beschwerde der Bundesanwaltschaft hob die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die angefochtene Verfügung des Eidg. URA am 6. Mai 2011 auf (Entscheid BB.2010.121). Auf eine hiegegen von der A.________ Ltd. geführte Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 18. November 2011 nicht ein (Urteil 1B 285/2011).
Am 9. Oktober 2015 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen X.________. Die Verfahren gegen die Mitbeschuldigten hatte sie am 20. November 2014 eingestellt.

B.
Das Bundesstrafgericht erklärte X.________ mit Urteil vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Zivilpunkt) des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einzelnen Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Das Bundesstrafgericht verurteilte X.________ ferner zu einer Ersatzforderung und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte auf den diversen Bankkonten, Wertschriftendepots und Portfolios sowie weiterer Wertgegenstände. Es zog namentlich die Vermögenswerte auf dem beschlagnahmten Bankkonto (Konto Nr. xxx) bei der E.________-Bank lautend auf die A.________ Ltd. ein (Dispositiv II.2.1 lit. t). Es hielt ferner fest, dass über eine allfällige Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös sowie der Ersatzforderung zu Gunsten der Geschädigten in einem separaten Verfahren entschieden werde, soweit die Voraussetzungen von Art. 73 StGB vorlägen (Dispositiv IV.2).
Mit Entscheid vom 7. August 2018 wies das Bundesgericht eine von X.________ gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 30. September 2016/30. März 2017 geführte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 28/2018).

C.
Die A.________ Ltd. in Liq. führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei die Dispositivziffer 2.1 lit. t des angefochtenen Urteils dahin abzuändern, dass die Einziehung der Vermögenswerte auf dem auf sie lautenden Konto Nr. xxx bei der E.________-Bank aufgehoben werde. Ferner sei die rechtshilfeweise Freigabe der Vermögenswerte auf dem besagten Konto bei der E.________-Bank anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für ihre Beschwerde.

D.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verfügung vom 6. Februar 2018 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

E.
Das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Einziehung der auf dem von der Bundesanwaltschaft gesperrten Konto bei der E.________-Bank liegenden Vermögenswerte, auf welche die Beschwerdeführerin Anspruch erhebt. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Das Interesse muss ein aktuelles und praktisches sein (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Zur Erhebung der Beschwerde legitimiert sind namentlich etwa die beschuldigte Person (Ziff. 1), ihre gesetzliche Vertretung (Ziff. 2), die Staatsanwaltschaft (Ziff. 3) und die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann (Ziff. 5). In Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht explizit aufgeführte Personen sind zur Beschwerde befugt, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben (BGE 133 IV 121 E. 1.1).
Die Beschwerdeführerin fällt nicht unter die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ausdrücklich genannten Beschwerdeberechtigten. Nach der Rechtsprechung wird indes der Inhaberin eines eingezogenen Kontos ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des Entscheids zuerkannt (BGE 133 IV 278 E. 1.3 mit Hinweisen), nicht aber der am Konto bloss wirtschaftlich Berechtigten. Diese ist als von der Einziehung bloss indirekt Betroffene nicht zur Beschwerde legitimiert (Urteile 6B 916/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 2; 6B 127/2014, 6B 128/2014 und 6B 138/2014 vom 23. September 2014 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerdeführerin ist eine durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte, der die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zustehen, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen ist (Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren teilgenommen und Anträge gestellt (Art. 338 Abs. 2 und 3 StPO). Sie ist daher grundsätzlich als Drittbetroffene zur Beschwerde in Strafsachen gegen die Einziehung legitimiert, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des Entscheides hat. Ein solches besteht, wie ausgeführt, insoweit, als sie Inhaberin des eingezogenen Kontos ist (E. 1.1). Dies ist in Bezug auf das Konto bei der E.________-Bank (Nr. xxx) der Fall. Auf die Beschwerde ist insofern einzutreten. In Bezug auf die auf den weiteren gesperrten Konten bei der E.________-Bank liegenden Vermögenswerte, welche die Vorinstanz eingezogen hat (Dispositiv Ziff. II 2.1 lit. 7; angefochtenes Urteil S. 137 f.), wäre diese Voraussetzung nicht erfüllt, da die Konten auf Dritte lauten. Die Beschwerdeführerin erhebt in dieser Hinsicht indes keine Einwendungen.

2.

2.1. Die Vorinstanz nimmt an, bei den bei verschiedenen Dritten beschlagnahmten Vermögenswerten handle es sich grösstenteils um Guthaben auf Konten der im "Anlagesystem X.________" eingebundenen Gesellschaften (Vermittlerfirmen, Zwischengesellschaften). Auf bzw. über diese Konten seien in der deliktsrelevanten Zeit Kundengelder geflossen. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um ein als "managed account" konzipiertes Anlagefäss für Investitionen ab USD 20 Mio. Sie sei ein "Anlagevehikel" gewesen, über welches die Investoren ihre Anlagegelder in das "Handelssystem X.________" eingebracht hätten. Es sei ohne weiteres davon auszugehen, dass die ab Oktober 2004 vorhandenen Guthaben auf diesen Konten aus den Einlagen stammten, die der Gesellschaft nach dem verjährungsrechtlich relevanten Zeitpunkt (1. Oktober 2001) überlassen worden seien. Sofern die Konten vor diesem Zeitpunkt eröffnet worden seien, müssten die Gelder aus früheren Geschäften zur Zeit der Beschlagnahmen (ab Oktober 2004) im Umlageverfahren bereits aufgebraucht gewesen sein. Die Vermögenswerte seien daher deliktischer Herkunft. Sie seien den Anlegern durch die von X.________ begangenen Straftaten entzogen worden. Zumindest ein Teil der betroffenen Anleger habe gegen
jenen denn auch im eigenen Namen Zivilansprüche geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin sei folglich an den beschlagnahmten Vermögenswerten nicht im Sinne von Art. 267 Abs. 3 StPO oder Art. 70 Abs. 1 StGB berechtigt. Es sei daher auch nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin selbst einen Schaden erlitten haben solle. Die bei der E.________-Bank beschlagnahmten Vermögenswerte seien daher gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB einzuziehen (angefochtenes Urteil S. 86 f., 88 f., 112).

2.2.

2.2.1. Die Beschwerdeführerin bringt zunächst in tatsächlicher Hinsicht vor, es handle sich bei ihr um einen Fonds, welcher für die Kunden der F.________ AG anfangs 2002 auf den Bahamas gegründet worden sei. Ziel von der F.________ AG sei es gewesen, durch sie (sc. die Beschwerdeführerin) in das "Anlagesystem X.________" zu investieren. Die Investoren hätten Anteile gekauft, welche die F.________ AG als Vermögensverwalterin für sie gezeichnet habe. Die investierten Geldbeträge seien anschliessend an sie (sc. die Beschwerdeführerin) geflossen und hätten separat in einem "managed account" verwaltet werden sollen. Da das nach den Vorgaben von X.________ für ein "managed account" notwendige Kapital von USD 20 Mio. nicht erreicht worden sei, sei das Fundvermögen vorübergehend in verzinsliche "unsecured notes" der G.________ Ltd. investiert worden. Durch den Zusammenschluss mit anderen Investoren und dem gemeinsamen Investment in der von X.________ unabhängigen H.________ Ltd. habe die erforderliche Anlagesumme von USD 20 Mio. im Jahr 2004 erreicht werden können. Die Anlage in "unsecured notes" sei daher umgehend aufgelöst und die gesamten Vermögenswerte seien in den von X.________ bzw. seiner I.________ AG bei der J.________, geführten
"managed account" der H.________ Ltd. investiert worden. Nach Auflösung des Verwaltungsmandats mit X.________ bzw. seiner Gesellschaft sei das Kapital wieder abgezogen und auf das Konto transferiert worden, um die Gelder von dort an die Investoren zurückzuzahlen. Diese Vermögenswerte seien beschlagnahmt worden (Beschwerde S. 14 f.; vgl. auch Verfügung des Eidg. URA vom 21. Dezember 2010 S. 2, Beschwerdebeilage 4).

2.2.2. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einziehung des auf dem Konto bei der E.________-Bank beschlagnahmten Guthabens. Dabei macht sie im Wesentlichen eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Es sei nicht erkennbar, auf welche Tatsachen sich die Vorinstanz für ihren Einziehungsentscheid stütze. Aus der Urteilsbegründung sei weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht ersichtlich, inwiefern sie (sc. die Beschwerdeführerin) als deliktisches Anlagevehikel des "Handelssystems X.________" oder als bösgläubige Dritte im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB gelten sollte. Aus den Akten ergebe sich im Gegenteil, dass ihre Gründungsdirektoren und früheren Mitbeschuldigten B.________ und C.________ keine Kenntnis von den betrügerischen Machenschaften von X.________ gehabt hätten. Zudem offenbare schon der geringe Umfang der Erwägungen in Anbetracht der Mehrzahl von einziehungsbetroffenen juristischen und natürlichen Personen sowie der Komplexität des Falles, dass die Urteilsbegründung in Bezug auf die Einziehung den Anforderungen an die Urteilsbegründung nicht genüge. Die Vorinstanz begründe mehrere Einziehungen verschiedener Vermögenswerte unterschiedlicher Herkunft undifferenziert und pauschal, ohne dass sie auf die
einzelnen Einziehungsvoraussetzungen Bezug nehme. Es ergebe sich aus dem Urteil nicht, inwiefern in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ein Tatkonnex bestehe. Die Vorinstanz behaupte lediglich, dass es sich bei ihr (sc. der Beschwerdeführerin) um ein Anlagevehikel gehandelt habe, über welches die Investoren Gelder in das "Handelssystem X.________" eingebracht hätten, und dass den Anlegern durch die Straftaten von X.________ die Vermögenswerte entzogen worden seien. Worauf sich die Vorinstanz für diese Annahme stütze, lege sie nicht dar. Die Vorinstanz habe auch nicht erörtert, inwiefern es sich bei den eingezogenen Vermögenswerten in irgendeiner Form um Deliktserlös im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB gehandelt habe (Beschwerde S. 8 f., 11 ff., 16 ff.).
In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz verkenne, dass die Vermögenswerte nicht durch eine Straftat erlangt worden seien. Die vorübergehende Investition in "unsecured notes" der G.________ Ltd. bedeute nicht, dass sie in Verbindung mit den sonstigen Aktivitäten von X.________, der D.________-Gruppe oder einer anderen deliktisch tätig gewordenen Person oder Gesellschaft gebracht worden sei. Ihre Gelder seien auch nie in den Umlagekreislauf des Systems geflossen oder zu dessen Betrieb verwendet worden. Sie seien stets gesondert ausgewiesen und behandelt worden. Die Voraussetzungen für eine Einziehung seien daher nicht erfüllt (Beschwerde S. 27 ff.).

3.

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV garantiert das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 144 I 11 E. 5.3; 143 V 71 E. 4.1; 143 III 65 E. 3.2; 140 I 99 E. 3.4; je mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht des Sachgerichts, seinen Entscheid zu begründen. Es muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Das Gericht darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; 139 V 496 E. 5.1; 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (lit. b). Es muss aus ihnen klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 141 IV 244 E. 1.2 S. 246 mit Hinweisen). Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 145 E. 8.2 S. 153). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Begründung insbesondere dann mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung der Rechtsanwendung unerlässlich sind. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b S. 287; Urteile 6B 9/2018 vom 20. Juni 2018 E. 1.4; 6B 303/2017 vom 16. November 2017 E. 4.3; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art.
112 Abs. 1 lit. b BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Abs. 3 derselben Bestimmung an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Es steht ihm indes nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen und das Versäumte nachzuholen (BGE 141 IV 244 E. 1.2 S. 246; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; Urteil 6B 9/2018 vom 20. Juni 2018 E. 1.4; 8C 298/2016 vom 30. November 2016 E. 5.1).

3.2. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die sogenannte Ausgleichseinziehung beruht auf dem Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf. Sie setzt ein Verhalten voraus, das den objektiven und den subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und rechtswidrig ist (BGE 144 IV 1 E. 4.2.1 S. 7; 141 IV 155 E. 4.1 S. 162; 140 IV 57 E. 4.1.1 S. 62; 129 IV 305 E. 4.2.1 S. 310; Urteil 6B 1091/2017 vom 15. August 2018 E. 2.2, zur Publikation bestimmt; je mit Hinweisen). Die Einziehung erfordert einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Straftat und dem erlangten Vermögenswert. Dabei ist zu prüfen, ob der Täter den Vermögensvorteil auch ohne die Straftat bzw. auch bei rechtmässigem Alternativverhalten erlangt hätte. Darauf nimmt die Rechtsprechung zur Einziehung Bezug, wenn sie verlangt, dass die Straftat die wesentliche bzw. adäquate Ursache für die Erlangung des Vermögenswerts ist. Denn der Vermögensvorteil ist nicht auf die Straftat zurückzuführen, wenn
dieser auch ohne die strafbare Handlung angefallen wäre (Urteil 6B 1091/2017 vom 15. August 2018 E. 2.2 und 2.8.2, zur Publikation bestimmt). Der Vorteil muss zudem "in sich" unrechtmässig sein. Vermögenswerte, die aus einem objektiv legalen Geschäft stammen, welches nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Straftat steht, auch wenn eine solche jenes erleichtert haben mag, sind daher nicht einziehbar (Urteil 6B 1091/2017 vom 15. August 2018 E. 2.2 und 2.8.3, zur Publikation bestimmt; mit Hinweisen).
Die Einziehung ist nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen, wenn Dritte die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit sie für diese eine gleichwertige Gegenleistung erbracht haben oder die Einziehung ihnen gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Die Bestimmung schützt nach der Rechtsprechung nur Dritterwerber, nicht aber Direktbegünstigte, bei welchen Art. 70 Abs. 1 StGB zur Anwendung kommt. Als Dritterwerber gilt, wer einen deliktisch erlangten Vermögenswert nach der Tat im Rahmen eines Rechtsübergangs ohne Konnex zur Tathandlung erwirbt. Drittbegünstigt ist dagegen, wem der deliktisch erlangte Vermögenswert unmittelbar durch die Straftat direkt - d.h. nicht über einen anderen Vermögensträger - zukommt (Urteil 6B 916/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 5, mit Hinweisen; krit. MARCEL SCHOLL, Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisation, 2018, § 4 N 316 ff.).
Gemäss Art. 73 Abs. 1 StGB ("Verwendung zu Gunsten des Geschädigten") spricht das Gericht dem Geschädigten, der durch ein Verbrechen oder Vergehen einen Schaden erleidet, welcher nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes bzw. der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt wurden, unter anderem die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse (lit. a), die eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten (lit. b) oder die Ersatzforderungen (lit. c) zu, wenn anzunehmen ist, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird.

4.

4.1. Das angefochtene Urteil genügt in Bezug auf die Einziehung der auf dem Konto der Beschwerdeführerin bei der E.________-Bank liegenden Vermögenswerte den Anforderungen an die Begründungspflicht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Aufgrund der vorinstanzlichen Erwägungen lässt sich nicht beurteilen, ob der angefochtene Entscheid in diesem Punkt mit Bundesrecht in Einklang steht. Es ergibt sich aus ihm lediglich, dass es sich bei der Beschwerdeführerin nach Auffassung der Vorinstanz um ein als "managed account" konzipiertes Anlagegefäss für Investitionen ab einem Betrag von USD 20 Mio. gehandelt hat, über welches die Investoren ihre Anlagegelder in das "Handelssystem X.________" eingebracht haben, wobei der "managed account" nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offenbar nie aktiv bewirtschaftet worden ist (angefochtenes Urteil S. 58 f., 60 f.; Schlussbericht der BKP, BA act. 5.143.1 ff., S. 19). Gleichzeitig hält die Vorinstanz fest, dass die Gelder auf den "managed accounts" grundsätzlich separat angelegt und effektiv verwaltet und dass lediglich die Anlagegelder ausserhalb der "managed accounts" zweckwidrig zur Deckung der Verbindlichkeiten gegenüber früheren Anlegern und für
Lizenzgebühren, Provisionszahlungen und andere Betriebskosten verwendet worden seien (angefochtenes Urteil S. 43, 61, 70). Die Vorinstanz äussert sich in Bezug auf die Beschwerdeführerin namentlich nicht dazu, ob deren Anlagegelder, soweit sie vorübergehend in "unsecured notes" der G.________ Ltd. investiert wurden (vgl. Beschwerde S. 15, 23), dazu gedient haben, das betrügerische Umlageverfahren der D.________-Gruppe aufrechtzuerhalten, wodurch die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin bei der E.________-Bank kontaminiert worden und als Ergebnis des strafbaren Verhaltens zu betrachten wären (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 6. Mai 2011 [BB.2010.121] E. 2.2.1, Beschwerdebeilage 6).

4.2. Aus dem angefochtenen Urteil wird auch nicht genügend ersichtlich, worin der deliktische Bezug der eingezogenen Vermögenswerte im zu beurteilenden Fall liegen könnte, wenn davon auszugehen wäre, dass diese ausschliesslich auf einem "managed account" hätten verwaltet werden sollen. Voraussetzung für die Einziehung ist, dass die Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen. Ein deliktischer Bezug ergäbe sich hier allein daraus, dass die Anlagegelder mittels arglistiger Täuschung erlangt worden wären und eine Vermögensschädigung schon durch die Investition für sich allein entstanden wäre.
Die Vorinstanz bejaht für alle angeworbenen Investitionen das Merkmal der arglistigen Täuschung. In Bezug auf den Vermögensschaden unterscheidet sie zwischen dem Umlageverfahren einerseits und den "managed accounts" andererseits. Soweit die akquirierten Gelder für das Umlageverfahren verwendet wurden, liegt der Schaden nach Auffassung der Vorinstanz bereits in der Vermögensverfügung, weil der Einlage der Neukunden keine werthaltige Gegenforderung gegenüberstand (vgl. 6B 81/2013 vom 5. September 2013 E. 2.2). Soweit die Gelder tatsächlich angelegt wurden ("managed accounts"), erblickt sie den Vermögensschaden in der Gefährdung des Rückleistungsanspruchs, da die Gelder mit dem eingesetzten Handelssystem nicht wie vorgegeben weitgehend risikolos und gewinnbringend hätten bewirtschaftet werden können, so dass für sämtliche Anleger von vornherein keine objektive Gewähr für volle Rückleistung bestanden habe (angefochtenes Urteil S. 70). Aus dieser Erwägung ergibt sich in Bezug auf die "managed accounts" indes nicht in der erforderlichen Klarheit, worin der deliktische Bezug der eingezogenen Vermögenswerte liegen sollte. Die Vorinstanz verweist in diesem Kontext für die Begründung des Vermögensschadens zudem auch auf die
Schadensbegründung in Bezug auf diejenigen Anlagen, welche direkt in das Schneeballsystem geflossen sind. Dies legt jedenfalls ihre Erwägung nahe, wonach die beschlagnahmten Vermögenswerte deliktischer Herkunft seien, weil die Gelder, sofern die fraglichen Konten vor dem verjährungsrechtlich relevanten Zeitpunkt eröffnet worden seien, aus früheren Geschäften im Umlageverfahren bereits hätten aufgebraucht sein müssen (angefochtenes Urteil S. 86). Da die Einlagen auf den "managed accounts" nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz aber effektiv bewirtschaftet worden sind oder jedenfalls dazu bestimmt waren, kann sich der Vermögensschaden nicht aus der schadensbegründenden Gefährdung der Forderungen ergeben, welche aus der Verwendung der Anlagegelder für die Deckung der laufenden Verbindlichkeiten und andere Zwecke resultiert hat. Denn soweit die Vermögenswerte tatsächlich verwaltet worden sind, ist ausgeschlossen, dass sie in das Schneeballsystem eingeflossen und dementsprechend zur Kapitalrückzahlung oder zu anderen Zwecken verwendet worden sind. Dies trifft auch für die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin zu (angefochtenes Urteil S. 60). Die Schadensbegründung im Kontext des Schneeballsystems lässt sich mithin nicht
auf die tatsächlich bewirtschafteten Konten übertragen. Das angefochtene Urteil erweist sich insofern als widersprüchlich.
Die Begründung des angefochtenen Entscheids lässt aber auch, wenn die "managed accounts" unabhängig vom Umlageverfahren betrachtet werden, nicht hinreichend erkennen, worin das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens liegen sollte. Das blosse betrügerische Anwerben von Geldern unter täuschenden Angaben über Risikofreiheit und Gewinnaussichten der Anlage genügt für sich allein für die Annahme eines tatbestandsmässigen Vermögensschadens jedenfalls nicht, zumal nicht ersichtlich wird, inwiefern dabei dem Merkmal des Vermögensschadens gegenüber demjenigen der arglistigen Täuschung eine eigenständige Bedeutung zukommen soll. Worin im vorliegenden Fall in diesem Sinne eine schadensgleiche Vermögensgefährdung bzw. ein Gefährdungsschaden zu erblicken wäre, ist aus dem angefochtenen Urteil nicht ersichtlich.
Mangels klarem Nachweis des Vermögensschadens ist somit nicht mit Gewissheit erkennbar, ob die beschlagnahmten Vermögenswerte aus den "managed accounts" deliktischen Ursprungs sind. Es lässt sich mithin nicht überprüfen, ob die Vorinstanz insofern zu Recht angenommen hat, die auf dem gesperrten Konto eingezogenen Vermögenswerte seien durch eine Straftat erlangt worden.
Insgesamt genügt das angefochtene Urteil in diesem Punkt den Anforderungen an die Begründungspflicht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Es geht aus ihm nicht in der erforderlichen Klarheit hervor, von welchen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Überlegungen sich die Vorinstanz in diesem Punkt hat leiten lassen. Damit kann auch nicht geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Einziehung der auf dem gesperrten Konto der Beschwerdeführerin liegenden Vermögenswerte erfüllt sind und die Anordnung derselben mit Bundesrecht in Einklang steht. Das angefochtene Urteil ist daher in diesem Punkt mangels zureichender Begründung aufzuheben und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird zu begründen haben, inwiefern die Einlagen für die "managed accounts" durch den Umstand, dass das computergesteuerte Handelssystem nicht in der Lage war, diese weitgehend risikolos und gewinnbringend zu bewirtschaften, in einem Masse gefährdet worden sind, dass dies einen Vermögensschaden (Gefährdungsschaden) begründet (vgl. hiezu BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen; STEFAN MAEDER, Gefährdung - Schaden - Vermögen, Diss. FR 2017, S. 104 f.).

5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Zivilpunkt) wird im die Beschwerdeführerin betreffenden Einziehungspunkt aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 73 - 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
¹	Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
^a	le montant de la peine pécuniaire ou de l'amende payées par le condamné;
^b	les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;
^c	les créances compensatrices;
^d	le montant du cautionnement préventif.
²	Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l'État une part correspondante de sa créance.
³	Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n'est pas possible d'ordonner cette allocation dans le jugement pénal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 338 Partie plaignante et tiers - 1 À la demande de la partie plaignante, la direction de la procédure peut la dispenser de comparaître personnellement, lorsque sa présence n'est pas nécessaire.
¹	À la demande de la partie plaignante, la direction de la procédure peut la dispenser de comparaître personnellement, lorsque sa présence n'est pas nécessaire.
²	Le tiers concerné par une mesure de confiscation a le droit de ne pas comparaître personnellement.
³	Si la partie plaignante ou le tiers visé par une mesure de confiscation ne comparaissent pas personnellement, ils peuvent se faire représenter ou présenter des propositions écrites.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.