6B_112/2020 - 2020-10-07 - Infrazione - Gewerbsmässiger Betrug, mehrfacher Pfändungsbetrug etc.; Beweiswürdigung, Strafzumessung, Kosten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 112/2020

Urteil vom 7. Oktober 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Lütolf,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug, mehrfacher Pfändungsbetrug, etc.; Beweiswürdigung, Strafzumessung, Kosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 22. November 2019 (4M 18 95).

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Luzern sprach A.________ mit Urteil vom 22. November 2019 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), des mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig. Von den Vorwürfen der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB), des Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) betreffend den Mitsubishi Colt sowie der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sprach es A.________ in teilweiser Gutheissung seiner Berufung frei. Es verurteilte A.________ in Berücksichtigung des unangefochten gebliebenen erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB) gemäss Urteil des Kriminalgerichts Luzern vom 6. April 2018 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, davon ein Jahr und zehn Monate mit bedingtem Vollzug. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft, welche eine höhere Strafe beantragte, wies es ab. Es auferlegte A.________ zwei Drittel der Kosten des Berufungsverfahrens sowie seiner eigenen Parteikosten. Zudem bestätigte es den erstinstanzlichen Kostenspruch. Die den Zivilklägern zugesprochenen
Zivilforderungen von Fr. 40'599.80, Fr. 46'454.-- und Fr. 392'049.15 erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
Das Kantonsgericht wirft A.________ u.a. vor, er habe anlässlich der betreibungsrechtlichen Pfändung von Vermögenswerten vom 10. März 2014 das in seinem Eigentum stehende Motorrad Harley Davidson sowie seine Sammlung von 35 Uhren nicht angegeben.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 22. November 2019 sei aufzuheben und die Sache sei zur ergänzenden Beweisabnahme und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf des Pfändungsbetrugs nach Art. 163 Ziff. 1 StGB im Zusammenhang mit der Harley Davidson und den 35 Uhren freizusprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie einer Geldstrafe von maximal Fr. 8'400.-- zu verurteilen.

C.
Die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft beantragen, die Beschwerde sei - mit Ausnahme der versehentlich nicht angerechneten Polizeihaft von einem Tag - abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer ficht den Schuldspruch wegen Pfändungsbetrugs durch Verheimlichung der Harley Davidson an. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, er sei Eigentümer des Motorrads gewesen. B.________ habe am 16. Dezember 2014 unterschriftlich bestätigt, das Motorrad im Sommer 1994 an die C.________ AG verkauft zu haben. Indem die Vorinstanz die Zeugeneinvernahme von B.________ verweigert habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

1.2.

1.2.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1 S. 118, 88 E. 1.3.1 S. 91 f.). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92; 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1 S. 118, 88 E. 1.3.1 S. 92).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92 mit Hinweisen).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen, welche das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375 mit Hinweisen).

1.2.2. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können in ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.3 S. 435; 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage nur unter dem Aspekt der Willkür (Urteil 6B 9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 1.2.2 mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz erwägt u.a., das Motorrad sei bis zum 24. Juni 2014 auf die D.________ AG (über welche am 18. Juni 2014 der Konkurs eröffnet wurde), danach bis zum 2. Oktober 2014 auf den Beschwerdeführer persönlich und ab dem 2. Oktober 2014 auf die C.________ AG eingelöst gewesen. Der C.________ AG sei es gemäss Urteil des Bezirksgerichts Kriens vom 16. Juni 2015 im betreibungsrechtlichen Verfahren nicht gelungen, ihr Eigentum an der Harley Davidson nachzuweisen. Im vorliegenden Strafverfahren obliege der Beweis für das Eigentum der C.________ AG nicht dem für diese handelnden Beschwerdeführer, sondern es sei auf die für den Beschwerdeführer günstigere Sachverhaltsversion abzustellen. Dennoch sei vom Eigentum des Beschwerdeführers auszugehen. Das Motorrad sei weder bei der D.________ AG noch bei der C.________ AG je bilanziert worden. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die Anschaffung der anerkanntermassen vom Beschwerdeführer einzig privat genutzten und auf seine Kosten unterhaltenen Harley Davidson dem Geschäftszweck der D.________ AG oder der C.________ AG entsprechen sollte. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Bestätigung von B.________ vom 16. Dezember 2014 führe als Gefälligkeitsschreiben unter Kollegen zu
keinem anderen Ergebnis. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers wäre auch mit einer Zeugenaussage in seinem Sinn, wonach B.________ die Harley Davidson 1994 an die C.________ AG verkauft haben soll, das Eigentum der C.________ AG am Motorrad nicht erstellt, da zu viele Indizien dagegen sprächen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, das Motorrad sei der C.________ AG im Rahmen einer Verrechnung mit ausstehenden Honoraren übertragen worden, stehe zudem im Widerspruch zu den Akten, da die C.________ AG in den Jahren 1993 und 1994 praktisch inaktiv gewesen sei. In der Buchhaltung der C.________ AG seien erst ab 1995 (bescheidene) Honorarerträge verbucht und erstmalig Aktivkonten betreffend Büromobiliar und technische Geräte geführt worden. Debitoren seien aber auch dann noch keine verbucht worden (angefochtenes Urteil S. 23 f.).

1.4. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, erschöpft sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz stellt willkürfrei auf die Buchhaltung der C.________ AG ab, in welcher weder das Motorrad noch eine Honorarforderung der C.________ AG gegenüber B.________ im Jahre 1994 verbucht wurde. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Erträge aus dem Jahre 1994 seien aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht verbucht worden und er habe das Motorrad auch in seiner persönlichen Steuererklärung nicht deklariert, vermag er keine Willkür zu begründen. Nachvollziehbar ist, dass sich B.________ nach über 20 Jahren nicht daran erinnern kann, ob er die Harley Davidson dem Beschwerdeführer persönlich oder als Verwaltungsrat der D.________ AG bzw. der C.________ AG verkaufte. Nicht zu beanstanden ist daher, wenn die Vorinstanz dessen Schreiben vom 16. Dezember 2014 als Gefälligkeitsschreiben qualifizierte und in antizipierter Beweiswürdigung auf eine Zeugenbefragung verzichtete.
Die Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermögen.

2.

2.1. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Pfändungsbetrugs durch Verheimlichung der 35 Uhren rügt der Beschwerdeführer, er habe nicht mit Vorsatz gehandelt. Ihm sei am 10. März 2014 nicht mehr präsent gewesen, dass er in einem Plastiksack im Schrank noch einige alte Uhren hatte bzw. diese Uhren allenfalls werthaltig sein könnten. Er habe den Uhren keinen Marktwert beigemessen. Eine Uhrensammlung kennzeichne sich durch eine gewisse Werthaltigkeit, was vorliegend angesichts des erzielten Verwertungserlöses von gesamthaft Fr. 300.-- nicht der Fall gewesen sei. Die Vorinstanz lasse zudem unberücksichtigt, dass er die Uhren bei der folgenden Pfändung vom 22. September 2014 freiwillig deklariert habe. Hätte er eine Gläubigerschädigung angestrebt oder auch nur billigend in Kauf genommen, hätte er die Uhren bei der rund ein halbes Jahr später stattgefundenen erneuten Pfändung nicht aus eigenem Antrieb angegeben.

2.2. Die Vorinstanz erwägt dazu, der Einwand des Beschwerdeführers, die Uhren hätten keinen über einen Liebhaberpreis hinausgehenden Wert gehabt, sei unbehelflich, da auch bei anderen Gegenständen (z.B. Unterhaltungselektronik) nicht ein bestimmter Frankenbetrag erreicht werden müsse, damit sie gepfändet werden können. So habe der Beschwerdeführer unter anderem ein Bild im geschätzten Wert von Fr. 50.-- angegeben. Es sei ihm daher bewusst gewesen, dass er alle verwertbaren Gegenstände zu nennen habe (angefochtenes Urteil S. 30).

2.3. Eine willkürliche Beweiswürdigung ist auch insofern nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, die Uhren seien ihm anlässlich der Pfändung vom 10. März 2014 nicht mehr präsent gewesen, widerspricht er seinen eigenen Aussagen im vorinstanzlichen Verfahren, wonach er den Uhren bloss keinen über einen Liebhaberpreis hinausgehenden Wert zumass.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz lasse unberücksichtigt, dass er die Uhren anlässlich der Pfändung vom 22. September 2014 "freiwillig" deklariert habe, was sich "aus dem Sachverhalt ergebe" (Beschwerde S. 12). Worauf er für die behauptete "freiwillige" Deklaration vom 22. September 2014 abstellt, ist unklar. Die Pfändung vom 22. September 2014 wurde - anders als die Pfändung vom 10. März 2014 - in der Wohnung des Beschwerdeführers vollzogen. Gemäss der von der Vorinstanz in ihrem Urteil wiedergegebenen Anklageschrift wurden die Uhren anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 22. September 2014 in der Wohnung des Beschwerdeführers "festgestellt" (vgl. angefochtenes Urteil S. 9). Davon geht die Vorinstanz aus, da sie auf die behauptete "freiwillige" Deklaration nicht abstellt, welche unter Umständen Rückschlüsse auf den Vorsatz des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der vorangehenden Pfändung von März 2014 hätte zulassen können. Eine willkürliche Beweiswürdigung ist auch insofern weder rechtsgenügend dargetan noch ersichtlich.
Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

3.

3.1. Im Strafpunkt rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe für den mehrfachen Pfändungsbetrug und die Misswirtschaft zu Unrecht keine Geldstrafe ausgesprochen.

3.2. Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (sog. konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1 S. 316, 217 E. 2.2 S. 219 f.; 142 IV 265 E. 2.3.2 S. 267 f.; 138 IV 120 E. 5.2 S. 122).
Die frühere Rechtsprechung liess Ausnahmen zur erwähnten konkreten Methode zu, dies beispielsweise bei zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpften Straftaten, welche sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen (Urteile 6B 523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.2; 6B 210/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2.1; 6B 1011/2014 vom 16. März 2015 E. 4.4), oder wenn nicht eine deutlich schwerere Tat zusammen mit einer oder wenigen weiteren, leichter wiegenden Nebentat (en) zu sanktionieren war und bei einer Gesamtbetrachtung nur eine 360 Einheiten übersteigende Sanktion als verschuldensangemessen erschien (Urteile 6B 499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.8; 6B 157/2014 vom 26. Januar 2015 E. 3.1; 6B 65/2009 vom 13. Juli 2009 E. 1.4.2).
Gemäss BGE 144 IV 313 sind solche Ausnahmen nicht mehr zulässig (BGE, a.a.O., E. 1.1.2 S. 318 mit Hinweis auf BGE 144 IV 217 E. 3.5.4; vgl. auch Urteil 6B 619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.4).
Weiterhin gilt jedoch, dass das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB; aArt. 41 Abs. 1 StGB). Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018) zudem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Vor dem 1. Januar 2018 sah das Gesetz auch für Strafen von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr alternativ Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor (vgl. aArt. 34 Abs. 1 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart für Strafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr war als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen war entsprechend dem Prinzip der Verhältnismässigkeit die Geldstrafe als weniger eingriffsintensive Sanktion zu bevorzugen (BGE 134 IV 82 E. 4.1 S. 84 f.).
Auch nach der neusten Rechtsprechung darf eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn eine grosse Zahl von Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteil 6B 1186/2019 vom 9. April 2020 E. 2.2 und 2.4).

3.3. Die Vorinstanz begründet die Freiheitsstrafe für den mehrfachen Pfändungsbetrug und die Misswirtschaft einerseits mit dem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen diesen sowie den übrigen mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Straftaten (angefochtenes Urteil S. 33 mit Hinweis das Urteil 6B 523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.2) und andererseits mit der voraussichtlichen Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe (angefochtenes Urteil E. 8.2.4.2 S. 36). Sie erwägt, die betrügerischen Handlungen und die Konkursdelikte sowie die damit jeweils zusammenhängenden Urkundenfälschungen stünden in einem engen Gesamtzusammenhang (angefochtenes Urteil S. 33 in fine). Mit dem mehrfachen Pfändungsbetrug habe der Beschwerdeführer seine Opfer erneut geschädigt. Zwar liege die Einzelstrafe von acht Monaten für den mehrfachen Pfändungsbetrug unterhalb der Grenze von 360 Tagen gemäss aArt. 34 Abs. 1 StGB. Vorliegend sei jedoch eine Freiheitsstrafe angezeigt, da angesichts der hohen Schulden des Beschwerdeführers von insgesamt ca. Fr. 650'000.-- sowie seiner gesundheitlich bedingt eingeschränkten Arbeitsfähigkeit, die das Erwirtschaften eines höheren Einkommens künftig als unwahrscheinlich erscheinen lasse, nicht davon auszugehen sei,
dass eine Geldstrafe vollzogen werden könne (angefochtenes Urteil E. 8.2.4.2 S. 36). Darauf verweist die Vorinstanz auch für den Tatbestand der Misswirtschaft (angefochtenes Urteil E. 8.2.4.3 S. 36).

3.4. Der Beschwerdeführer beruft sich zu Unrecht auf die zu aArt. 41 Abs. 1 StGB ergangene Rechtsprechung, wonach mangelnde Aussicht auf Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe nicht dazu führen darf, dass von vornherein eine unbedingte kurze Freiheitsstrafe ausgesprochen wird (BGE 134 IV 97 E. 5.2.3 S. 104, 60 E. 8.4 S. 60). Vorliegend geht es nicht um eine altrechtliche kurze Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten, sondern um eine Strafe im Bereich von mehr als sechs Monaten. In diesem Bereich sind nach der Rechtsprechung auch weitere Gesichtspunkte wie die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion und ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82 E. 4.1 S. 85; oben E. 3.2 in fine). Die Vorinstanz weist in ihrem Entscheid darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit seinen Straftaten Dritte massiv schädigte und er daher Zivilforderungen in der Höhe von mehreren Fr. 100'000.-- schuldet. Nicht zu hören ist dieser, wenn er geltend macht, der Grossteil seiner Schulden sei in Verlustscheinen verkörpert und er habe praktisch keine neuen Schulden (Beschwerde S. 14 lit. c). Damit bringt er zumindest sinngemäss zum Ausdruck, dass er die erstinstanzlich in Rechtskraft erwachsenen Zivilforderungen nicht zu begleichen gedenkt,
was unter spezialpräventiven Gesichtspunkten auf jeden Fall nicht für eine Geldstrafe spricht. Die Vorinstanz nimmt bei der Frage, ob in der vorliegenden Konstellation für die zusätzlichen, weniger schwer wiegenden Straftaten des mehrfachen Pfändungsbetrugs und der Misswirtschaft eine zu asperierende Freiheitsstrafe oder kumulativ zur Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verhängen ist, zu Recht eine Gesamtbetrachtung vor. In diesem Rahmen durfte sie auch den sachlichen Zusammenhang zwischen den Straftaten sowie den Umstand mitberücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Privatkläger durch den mehrfachen Pfändungsbetrug erneut schädigte. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer kritisiert zudem, die Einsatzstrafe von 27 Monaten für den gewerbsmässigen Betrug liege nur leicht über dem Grenzwert für einen bedingten Strafvollzug. Die Vorinstanz hätte daher auch prüfen müssen, ob eine bedingte Freiheitsstrafe bis zwei Jahre noch schuldangemessen sei (Beschwerde S. 17 f.). Darauf ist nicht einzutreten, da die Vorinstanz zu Recht eine Gesamtfreiheitsstrafe aussprach (oben E. 3). Für die Freiheitsstrafe von 34 Monaten kommt nur ein teilbedingter Vollzug in Betracht (Art. 43 StGB und Art. 42 Abs. 1 StGB e contrario).

4.2. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers betreffend die Strafzumessung (Beschwerde Ziff. 10.4 S. 18 f.). Diese decken sich weitgehend mit der Kritik des Beschwerdeführers am vorinstanzlichen Schuldspruch des mehrfachen Pfändungsbetrugs. Wie dargelegt ist dieser Schuldspruch jedoch nicht zu beanstanden.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe es (im Gegensatz zum Kriminalgericht) unterlassen, einen Tag Polizeihaft an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

5.2. Die Vorinstanz anerkennt in ihrer Stellungnahme vor Bundesgericht, dass die Anrechnung der Polizeihaft von einem Tag im angefochtenen Entscheid fälschlicherweise vergessen ging (act. 10 Ziff. 7). Die Polizeihaft (vgl. Art. 219 Abs. 4 und 5 StPO) ist wie die Untersuchungshaft an die Freiheitsstrafe anzurechnen (BGE 143 IV 339 E. 3.2 S. 343 f.; 124 IV 269 E. 4 S. 273). Über die Anrechnung von Untersuchungshaft (Art. 51 StGB) ist im Dispositiv des Sachurteils zu befinden (BGE 145 IV 424 E. 4.4 S. 428 f.; 102 IV 153 E. 3 S. 160 f.). Ist das Dispositiv unvollständig, nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch oder von Amtes wegen eine Berichtigung vor (Art. 83 Abs. 1 StPO). Die Anrechnung der Polizeihaft hätte der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz auf dem Wege einer Berichtigung im Sinne von Art. 83 Abs. 1 StPO verlangen können. Das Versehen wäre auf Gesuch hin von der Vorinstanz ohne Weiteres zu berichtigen gewesen. Aus prozessökonomischen Gründen wird das Dispositiv daher vom Bundesgericht im Sinne des Beschwerdeführers vervollständigt (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 6B 15/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4), wobei die erstandene Polizeihaft auf den unbedingt zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe
anzurechnen ist.

6.

6.1. Im Kostenpunkt beanstandet der Beschwerdeführer schliesslich, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht die gesamten Verfahrenskosten des Untersuchungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auferlegt. Das erstinstanzliche Urteil sei nicht bloss unwesentlich zu seinen Gunsten abgeändert worden. Die Kosten des Vorverfahrens hätten daher entweder nach dem gleichen Schlüssel wie die Kosten des Berufungsverfahrens (d.h. je hälftig) oder nach einem anderen Verteilschlüssel verlegt werden müssen. Der angefochtene Entscheid enthalte in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zudem keine Begründung, weshalb der erstinstanzliche, von ihm im Berufungsverfahren angefochtene Kostenspruch bestätigt werde.

6.2. Die Vorinstanz erwägt, infolge der Verurteilung des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten sei der erstinstanzliche Kostenspruch zu bestätigen. Die Untersuchung ebenso wie die Beurteilung jener Vorwürfe, von denen der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren freigesprochen werde, habe der Staatsanwaltschaft und dem Kriminalgericht letztlich nur marginalen Zusatzaufwand verursacht (angefochtenes Urteil S. 38). Damit begründet die Vorinstanz entgegen der Kritik des Beschwerdeführers, weshalb sie diesem trotz des Teilfreispruchs im Berufungsverfahren die gesamten erstinstanzlichen Kosten auferlegt. Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.

6.3. Der Kostenentscheid ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird die beschuldigte Person bei einer Mehrzahl angeklagter Handlungen nur teilweise schuldig gesprochen, dürfen ihr die erstinstanzlichen Verfahrenskosten grundsätzlich bloss anteilsmässig auferlegt werden. Die Kosten dürfen der beschuldigten Person nur insoweit überbunden werden, als sie durch die Untersuchung und Beurteilung der Straftaten verursacht wurden, bezüglich welcher ein Schuldspruch erging (Art. 426 Abs. 1), oder wenn die beschuldigte Person die Einleitung des Verfahrens trotz Freispruchs oder Einstellung rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Verfahrenskosten sind daher zu reduzieren, wenn durch Vorwürfe, welche in einem Freispruch mündeten, zusätzliche Kosten entstanden sind, welche nicht auf ein Verhalten der beschuldigten Person im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO zurückzuführen sind (vgl. Urteile 6B 572/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 5.1.1; 6B 136/2016 vom 23. Januar 2017 E. 4.1.1; 6B 1085/2013 vom 22. Oktober 2014 E. 6.1.1). Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen
Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Zulässig ist es, der beschuldigten Person trotz eines Teilfreispruchs die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen, und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren (vgl. Urteile 6B 1050/2018 vom 8. März 2019 E. 4.1.1; 6B 136/2016 vom 23. Januar 2017 E. 4.2 und 4.3.1; 6B 151/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.2).
Da eine exakte Beurteilung, welche Kosten auf welche Vorwürfe zurückzuführen sind, schwierig ist, räumt das Bundesgericht den kantonalen Gerichten bei der Aufteilung der Verfahrenskosten ein gewisses Ermessen ein (Urteile 6B 956/2019 vom 19. November 2019 E. 1.5; 6B 572/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 5.1.1; 6B 136/2016 vom 23. Januar 2017 E. 4.1.1).

6.4. Vorliegend wurden gegen den Beschwerdeführer zahlreiche Vorwürfe erhoben, welche in einem engen sachlichen Zusammenhang standen. Ein Freispruch erfolgte lediglich in Nebenpunkten. Weshalb die Vorinstanz unter diesen Umständen mit ihrem Kostenentscheid das ihr zustehende Ermessen überschritten haben soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Offensichtlich unbegründet ist sein Einwand, die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die Kosten des Vorverfahrens seien nach dem gleichen Schlüssel wie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu verlegen. Damit verkennt er, dass sich die Kostentragung im Rechtsmittelverfahren nach Obsiegen und Unterliegen richtet (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO) und damit nach anderen Grundsätzen als im erstinstanzlichen Verfahren.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dispositiv-Ziffer 3 Absatz 2 Satz 1 des Urteils des Kantonsgerichts Luzern vom 22. November 2019 wird wie folgt ergänzt:

"...., unter Anrechnung von einem Tag Polizeihaft."

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 163 - 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
¹	Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
²	Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...328

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 29 - Se fonda o aggrava la punibilità, la violazione di un dovere particolare che incombe unicamente alla persona giuridica, alla società o alla ditta individuale17 è imputata a una persona fisica allorquando essa agisce:
^a	in qualità di organo o membro di un organo di una persona giuridica;
^b	in qualità di socio;
^c	in qualità di collaboratore di una persona giuridica, di una società o di una ditta individuale18 nella quale esercita competenze decisionali autonome nel proprio settore di attività;
^d	in qualità di dirigente effettivo senza essere organo, membro di un organo, socio o collaboratore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 165 - 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni,
¹	Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni,
²	Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un attestato di carenza di beni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 34 - 1 Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
¹	Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
²	Di regola un'aliquota giornaliera ammonta almeno a 30 franchi e al massimo a 3000 franchi.23 Eccezionalmente, se la situazione personale ed economica dell'autore lo richiede, il giudice può ridurla fino a 10 franchi. Può superare l'importo massimo dell'aliquota giornaliera se la legge lo prevede.24 Il giudice fissa l'importo dell'aliquota secondo la situazione personale ed economica dell'autore al momento della pronuncia della sentenza, tenendo segnatamente conto del suo reddito e della sua sostanza, del suo tenore di vita, dei suoi obblighi familiari e assistenziali e del minimo vitale.25
³	Le autorità federali, cantonali e comunali forniscono le informazioni necessarie per la determinazione dell'aliquota giornaliera.
⁴	Il numero e l'importo delle aliquote giornaliere sono fissati nella sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 219 Procedura della polizia - 1 Dopo l'arresto la polizia accerta senza indugio l'identità dell'arrestato, lo informa in una lingua a lui comprensibile sui motivi dell'arresto e, ai sensi dell'articolo 158, lo rende attento ai suoi diritti. Informa poi senza indugio il pubblico ministero dell'avvenuto arresto.
¹	Dopo l'arresto la polizia accerta senza indugio l'identità dell'arrestato, lo informa in una lingua a lui comprensibile sui motivi dell'arresto e, ai sensi dell'articolo 158, lo rende attento ai suoi diritti. Informa poi senza indugio il pubblico ministero dell'avvenuto arresto.
²	In seguito la polizia interroga l'arrestato in applicazione dell'articolo 159 in merito ai sospetti gravanti sulla sua persona e procede senza indugio agli accertamenti necessari per corroborare o infirmare gli indizi di reato e gli altri motivi di carcerazione.
³	Se dagli accertamenti risulta che non sussistono o sono venuti meno motivi di carcerazione, l'arrestato è liberato immediatamente. Se gli accertamenti confermano gli indizi di reato e i motivi di carcerazione, la polizia traduce senza indugio l'arrestato dinanzi al pubblico ministero.
⁴	In ogni caso l'arrestato è liberato o tradotto dinanzi al pubblico ministero entro 24 ore; se l'arresto è stato preceduto da un fermo, la durata del fermo è computata nel termine.
⁵	Se una persona arrestata provvisoriamente secondo l'articolo 217 capoverso 3 deve restare in stato di arresto più di tre ore, il provvedimento deve essere ordinato da un agente di polizia a cui la Confederazione o il Cantone abbiano conferito tale facoltà.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 219 Procedura della polizia - 1 Dopo l'arresto la polizia accerta senza indugio l'identità dell'arrestato, lo informa in una lingua a lui comprensibile sui motivi dell'arresto e, ai sensi dell'articolo 158, lo rende attento ai suoi diritti. Informa poi senza indugio il pubblico ministero dell'avvenuto arresto.
¹	Dopo l'arresto la polizia accerta senza indugio l'identità dell'arrestato, lo informa in una lingua a lui comprensibile sui motivi dell'arresto e, ai sensi dell'articolo 158, lo rende attento ai suoi diritti. Informa poi senza indugio il pubblico ministero dell'avvenuto arresto.
²	In seguito la polizia interroga l'arrestato in applicazione dell'articolo 159 in merito ai sospetti gravanti sulla sua persona e procede senza indugio agli accertamenti necessari per corroborare o infirmare gli indizi di reato e gli altri motivi di carcerazione.
³	Se dagli accertamenti risulta che non sussistono o sono venuti meno motivi di carcerazione, l'arrestato è liberato immediatamente. Se gli accertamenti confermano gli indizi di reato e i motivi di carcerazione, la polizia traduce senza indugio l'arrestato dinanzi al pubblico ministero.
⁴	In ogni caso l'arrestato è liberato o tradotto dinanzi al pubblico ministero entro 24 ore; se l'arresto è stato preceduto da un fermo, la durata del fermo è computata nel termine.
⁵	Se una persona arrestata provvisoriamente secondo l'articolo 217 capoverso 3 deve restare in stato di arresto più di tre ore, il provvedimento deve essere ordinato da un agente di polizia a cui la Confederazione o il Cantone abbiano conferito tale facoltà.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 83 Interpretazione e rettifica delle decisioni - 1 Se il dispositivo di una decisione è poco chiaro, contraddittorio o incompleto o è in contraddizione con la motivazione, l'autorità penale che ha pronunciato la decisione la interpreta o la rettifica ad istanza di parte o d'ufficio.
¹	Se il dispositivo di una decisione è poco chiaro, contraddittorio o incompleto o è in contraddizione con la motivazione, l'autorità penale che ha pronunciato la decisione la interpreta o la rettifica ad istanza di parte o d'ufficio.
²	L'istanza è presentata per scritto; vi devono essere indicati i passaggi contestati o le modifiche auspicate.
³	L'autorità penale dà alle altre parti l'opportunità di pronunciarsi sull'istanza.
⁴	La decisione interpretata o rettificata è comunicata alle parti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 83 Interpretazione e rettifica delle decisioni - 1 Se il dispositivo di una decisione è poco chiaro, contraddittorio o incompleto o è in contraddizione con la motivazione, l'autorità penale che ha pronunciato la decisione la interpreta o la rettifica ad istanza di parte o d'ufficio.
¹	Se il dispositivo di una decisione è poco chiaro, contraddittorio o incompleto o è in contraddizione con la motivazione, l'autorità penale che ha pronunciato la decisione la interpreta o la rettifica ad istanza di parte o d'ufficio.
²	L'istanza è presentata per scritto; vi devono essere indicati i passaggi contestati o le modifiche auspicate.
³	L'autorità penale dà alle altre parti l'opportunità di pronunciarsi sull'istanza.
⁴	La decisione interpretata o rettificata è comunicata alle parti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.