6B_65/2009

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 65/2009

Urteil vom 13. Juli 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Bundesrichter Ferrari,
Gerichtsschreiber Stohner.

Parteien
X._________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Otmar Kurath,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 30. Januar 2007 befand das Obergericht des Kantons Thurgau X._________ zweitinstanzlich der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB), der Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), der Tätlichkeit (Art. 126 StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 27 f . WG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (unter Anrechnung von 568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft).

B.
Mit Urteil 6B 806/2007 vom 13. Juni 2008 hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die von X._________ erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht des Kantons Thurgau zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

Das Bundesgericht bestätigte dabei die Schuldsprüche (E. 3). Weiter erwog es, das Strafmass von vier Jahren erscheine "keineswegs als auffallend hoch" (E. 4.1). Hingegen betonte das Bundesgericht, Art. 117 , 122 , 123 Ziff. 1 , 129 und 181 StGB sowie Art. 19 Ziff. 1 BetmG drohten Freiheitsstrafe und Geldstrafe, der Vergehenstatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG Gefängnis oder Busse und Art. 126 Abs. 1 StGB sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG Busse an (E. 4.2). X._________ wende insoweit mit Recht ein, dass Bussen keine "gleichartigen Strafen" im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB und daher gesondert neben einer Freiheitsstrafe auszusprechen seien. Ausserdem begründe die Vorinstanz nicht, weshalb sie bei den Straftaten, die alternativ mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu ahnden seien, auf eine Freiheitsstrafe erkenne. Die Strafzumessung erweise sich damit als bundesrechtswidrig. Bei der Neubeurteilung werde die Vorinstanz die Wahl der Strafart zu begründen, die Strafen entsprechend festzusetzen und jedenfalls für die beiden reinen Übertretungstatbestände (Art. 126 Abs. 1 StGB und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) eine Busse auszufällen haben (E. 4.3).

C.
Am 9. Dezember 2008 erklärte das Obergericht des Kantons Thurgau X._________ erneut der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB), der Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), der Tätlichkeit (Art. 126 StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 27 f . WG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten (unter Anrechnung von 568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--.

D.
X._________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei in Abänderung des angefochtenen Urteils mit einer Geldstrafe von 330 bis 360 Tagessätzen à Fr. 50.--, einer Freiheitsstrafe von maximal 35 Monaten (unter Anrechnung von 568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie einer Busse von Fr. 1'200.-- zu bestrafen. Die Geldstrafe sei bedingt und die Freiheitsstrafe im Ausmass von 18 Monaten teilbedingt zu vollziehen, je bei einer Probezeit von vier Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neuregelung der Strafen und ihres Vollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1
1.1.1 Der Beschwerdeführer bringt vorab vor, die Bussen für die beiden Übertretungen seien von der Vorinstanz in Verletzung von Art. 49 Abs. 1 StGB kumuliert, statt asperiert worden (Beschwerde S. 4).
1.1.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, sämtliche in Frage stehenden Verbrechens- und Vergehenstatbestände drohten wahlweise Freiheits- oder Geldstrafe und damit keine gleichartigen Strafen an. Es sei deshalb in einem ersten Schritt für jedes einzelne Delikt zu entscheiden, ob eine Freiheits- oder eine Geldstrafe sachgerecht sei. In einem zweiten Schritt seien die gewählten Strafen gleicher Art nach Art. 49 Abs. 1 StGB einerseits zu einer Gesamtfreiheitsstrafe und andererseits zu einer Gesamtgeldstrafe zu asperieren. Das Vorgehen der Vorinstanz, eine einzige Gesamtstrafe zu bilden, verletze somit Art. 49 Abs. 1 StGB, welcher die Wahl der Art der Strafe nicht regle.

Vorliegend seien die Verstösse gegen Art. 122 und Art. 129 StGB mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von maximal 35 Monaten abzugelten. Für die Schuldsprüche wegen Art. 117 StGB, Art. 123 StGB, Art. 181 StGB, Art. 19 Ziff. 1 BetmG und Art. 27 f . i.V.m. Art. 33 WG sei eine Gesamtgeldstrafe von 330 bis 360 Tagessätzen à Fr. 50.-- auszufällen. Die Freiheitsstrafe sei teilbedingt, die Geldstrafe bedingt zu vollziehen. Diese Aufspaltung in eine Gesamtfreiheits- und in eine Gesamtgeldstrafe sei zweck- und verhältnismässig (Beschwerde S. 4 ff.).

1.2 Art. 49 Abs. 1 StGB mit dem Randtitel "Konkurrenz" lautet wie folgt: Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

Art. 49 Abs. 1 StGB verankert das so genannte Asperationsprinzip, wonach das Gericht bei der Festlegung der Sanktion von der schwersten Tat ausgehen und die für sie auszufällende Strafe angemessen zu erhöhen hat (Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar StGB I, 2. Aufl. 2007, Art. 49 N. 8).

Das Asperationsprinzip kommt nur bei mehreren gleichartigen Strafarten zur Anwendung. Muss das Gericht einerseits für ein Vergehen eine Freiheits- oder Geldstrafe, andererseits für eine Übertretung eine Busse aussprechen, ist folglich Art. 49 Abs. 1 StGB nicht anwendbar. Übertretungen sind somit stets mit Busse zu ahnden, selbst wenn gleichzeitig eine Verurteilung wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens erfolgt (Ackermann, a.a.O., Art. 49 N. 36 ff.).

1.3 Sind mehrere Übertretungen zu beurteilen, ist die Busse gestützt auf Art. 49 Abs. 1 StGB zu asperieren (vgl. Art. 104 StGB; siehe auch Stefan Trechsel/Heidi Affolter-Eijsten, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar 2008, Art. 49 N. 7).

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers lässt sich aus der Begründung im angefochtenen Urteil nicht folgern, dass die Vorinstanz bei der Festlegung der Bussenhöhe das Kumulations- statt das Asperationsprinzip angewendet hat. Vielmehr hat sie erwogen, dass kumulativ zur ausgesprochenen Freiheitsstrafe für die beiden Übertretungstatbestände (Art. 126 StGB und Art. 19a BetmG) eine Busse auszufällen sei (angefochtenes Urteil S. 6). Das Wort "kumulativ" bezieht sich mit anderen Worten nicht auf die Berechnung der Busse, sondern auf das Nebeneinander von Freiheitsstrafe und Busse.

1.4 Die Vorinstanz hat auch kein Bundesrecht verletzt, indem sie für die Vergehens- und Verbrechenstatbestände eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten als Gesamtstrafe ausgesprochen und keine Aufspaltung der Sanktion in eine Freiheits- und eine Geldstrafe vorgenommen hat:
1.4.1 Soweit Strafdrohungen teilweise deckungsgleich sind, das heisst beispielsweise ein Tatbestand, welcher einzig Freiheitsstrafe androht, mit einem Tatbestand, welcher Freiheits- oder Geldstrafe vorsieht, in Konkurrenz tritt, liegen noch immer gleichartige Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB vor. In solchen Fällen steht es dem Gericht offen, einzig eine Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe auszusprechen (vgl. Christian Schwarzenegger/Markus Hug/Daniel Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 87 f.).

Gleiches gilt für Fälle, in welchen konkurrierende Tatbestände alternativ unterschiedliche Strafarten androhen. Lautet - wie im vorliegenden Fall - die Strafdrohung bei den in Konkurrenz stehenden Tatbeständen jeweils auf Freiheits- oder Geldstrafe, ist das Gericht nicht verpflichtet, die Freiheits- mit der Geldstrafe zu kumulieren, sondern es kann eine (einzige) Gesamtstrafe ausfällen (Ackermann, a.a.O., Art. 49 N. 37; siehe zudem Thomas Hansjakob/Horst Schmitt/Jürg Sollberger, Kommentierte Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2004, S. 44 f.; vgl. zum bisherigen Recht ferner Urteil des Bundesgerichts 6S.24/2001 vom 23. Januar 2001 E. 2b; a.M. hingegen Günter Stratenwerth, Gesamtstrafenbildung nach neuem Recht; in: forumpoenale 6/2008, S. 356 - 361, S. 357). Entscheidend ist mithin, dass die Strafdrohungen wenigstens einen gemeinsamen Nenner aufweisen.
1.4.2 Sind mehrere Taten zu beurteilen, welche alternativ Freiheits- oder Geldstrafe androhen, ist in Anwendung des Asperationsprinzips von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Überschreitet diese Gesamtstrafe die Grenze von einem Jahr bzw. 360 Tagessätzen, so ist die Aussprechung einer Geldstrafe ausgeschlossen, und es ist in jedem Fall eine Freiheitsstrafe zu verhängen.

Diese Vorgehensweise steht in Einklang mit dem vom Gesetzgeber verabschiedeten Sanktionensystem (Art. 34 ff . StGB). Demgegenüber würde die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Lösung zu stossenden Ergebnissen führen. Würde nämlich, wie von ihm beantragt, die schuldangemessene Gesamtstrafe von drei Jahren und elf Monaten in eine Freiheitsstrafe von (maximal) zwei Jahren und elf Monaten und in eine Geldstrafe von (maximal) 360 Tagessätzen aufgeteilt und hierfür der teilbedingte respektive der bedingte Vollzug gewährt, käme dies einer nicht sachgerechten Bevorteilung des Mehrfachtäters gleich. Denn hierdurch würde bei Deliktskonkurrenz die Möglichkeit des teilbedingten Strafvollzugs, welche der Gesetzgeber ausdrücklich auf Freiheitsstrafen bis höchstens drei Jahre beschränkt hat (Art. 43 Abs. 1 StGB), im Ergebnis auf solche bis zu vier Jahren ausgedehnt, indem die Strafe in eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren (mit einem zu vollziehenden Teil von mindestens sechs Monaten [Art. 43 Abs. 3 StGB]) und in eine bedingte Geldstrafe von 360 Tagessätzen aufgespalten werden könnte.

Zusammenfassend hat die Vorinstanz somit Art. 49 Abs. 1 StGB nicht verletzt, indem sie eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten und eine Busse von Fr. 1'500.-- ausgesprochen hat.

2.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Stohner

6B_65/2009 13. Juli 2009 31. Juli 2009 Bundesgericht Unpubliziert Strafrecht (allgemein)

Gegenstand Strafzumessung

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Gesetzesregister

Weitere Urteile ab 2000

6B_65/2009 6B_806/2007 6S.24/2001

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
²	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
^a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	...
^c	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 27 Waffentragen - 1 Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung. Diese ist mitzuführen und auf Verlangen den Polizei- oder den Zollorganen vorzuweisen. Vorbehalten ist Artikel 28 Absatz 1.
¹	Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung. Diese ist mitzuführen und auf Verlangen den Polizei- oder den Zollorganen vorzuweisen. Vorbehalten ist Artikel 28 Absatz 1.
²	Eine Waffentragbewilligung erhält eine Person, wenn:
^a	für sie kein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 besteht;
^b	sie glaubhaft macht, dass sie eine Waffe benötigt, um sich selbst oder andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen;
^c	sie eine Prüfung über die Handhabung von Waffen und über die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs bestanden hat; das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erlässt ein Prüfungsreglement.
³	Die Bewilligung wird von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons für eine bestimmte Waffenart und für längstens fünf Jahre erteilt. Sie gilt für die gesamte Schweiz und kann mit Auflagen verbunden werden. Personen mit Wohnsitz im Ausland erhalten sie von der zuständigen Behörde des Einreisekantons.
⁴	Keine Bewilligung brauchen:
^a	Inhaber und Inhaberinnen einer Jagdbewilligung, Jagdaufseher und Jagdaufseherinnen, Wildhüter und Wildhüterinnen für das Tragen von Waffen in Ausübung ihrer Tätigkeit;
^b	Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Veranstaltungen, bei denen in Bezug auf historische Ereignisse Waffen getragen werden;
^c	Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Schiessveranstaltungen mit Soft-Air- Waffen auf einem abgesicherten Gelände für das Tragen solcher Waffen;
^d	ausländische Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr auf dem Gebiet der schweizerischen Flughäfen, sofern die für die Sicherheit im Flugverkehr zuständige ausländische Behörde über eine Rahmenbewilligung nach Artikel 27a verfügt;
^e	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Grenzschutzbehörden, die zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schweizerischer Grenzschutzbehörden bei operativen Einsätzen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums in der Schweiz mitwirken.
⁵	Der Bundesrat regelt die Erteilung von Tragbewilligungen im Einzelnen, insbesondere die Erteilung an ausländische Mitglieder des Personals der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen bei den internationalen Organisationen, der konsularischen Posten und der Sondermissionen.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
²	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
^a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	...
^c	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
²	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
^a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	...
^c	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 27 Waffentragen - 1 Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung. Diese ist mitzuführen und auf Verlangen den Polizei- oder den Zollorganen vorzuweisen. Vorbehalten ist Artikel 28 Absatz 1.
¹	Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung. Diese ist mitzuführen und auf Verlangen den Polizei- oder den Zollorganen vorzuweisen. Vorbehalten ist Artikel 28 Absatz 1.
²	Eine Waffentragbewilligung erhält eine Person, wenn:
^a	für sie kein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 besteht;
^b	sie glaubhaft macht, dass sie eine Waffe benötigt, um sich selbst oder andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen;
^c	sie eine Prüfung über die Handhabung von Waffen und über die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs bestanden hat; das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erlässt ein Prüfungsreglement.
³	Die Bewilligung wird von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons für eine bestimmte Waffenart und für längstens fünf Jahre erteilt. Sie gilt für die gesamte Schweiz und kann mit Auflagen verbunden werden. Personen mit Wohnsitz im Ausland erhalten sie von der zuständigen Behörde des Einreisekantons.
⁴	Keine Bewilligung brauchen:
^a	Inhaber und Inhaberinnen einer Jagdbewilligung, Jagdaufseher und Jagdaufseherinnen, Wildhüter und Wildhüterinnen für das Tragen von Waffen in Ausübung ihrer Tätigkeit;
^b	Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Veranstaltungen, bei denen in Bezug auf historische Ereignisse Waffen getragen werden;
^c	Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Schiessveranstaltungen mit Soft-Air- Waffen auf einem abgesicherten Gelände für das Tragen solcher Waffen;
^d	ausländische Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr auf dem Gebiet der schweizerischen Flughäfen, sofern die für die Sicherheit im Flugverkehr zuständige ausländische Behörde über eine Rahmenbewilligung nach Artikel 27a verfügt;
^e	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Grenzschutzbehörden, die zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schweizerischer Grenzschutzbehörden bei operativen Einsätzen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums in der Schweiz mitwirken.
⁵	Der Bundesrat regelt die Erteilung von Tragbewilligungen im Einzelnen, insbesondere die Erteilung an ausländische Mitglieder des Personals der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen bei den internationalen Organisationen, der konsularischen Posten und der Sondermissionen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.