Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2014.10
Urteil vom 7. Oktober 2014 Strafkammer
Besetzung
Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu Albrizio, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Parteien
Bundesanwaltschaft, vertreten durch Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes
gegen
A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher René Firmin
Gegenstand
Versuchte Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht; versuchte Verursachung einer Explosion
Anträge der Bundesanwaltschaft:
I.
1. A. sei schuldig zu sprechen
- der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht i.S.v. Art. 224 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
- der Verursachung einer Explosion i.S.v. Art. 223 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
2. A. sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten unter Anrechnung der bisher ausgestandenen Haft (Untersuchungshaft und vorzeitiger Strafvollzug) von total 457 Tage.
3. Gegen A. sei eine stationäre Massnahme mit Unterbringung in einem Massnahmenzentrum im Kanton Zürich auszusprechen.
4. Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen.
5. Die Verfahrenskosten bestehend aus:
- Fr. 8'000.-- Gebühr für das Vorverfahren,
- Fr. 11'262.55 Auslagen der Bundesanwaltschaft im Vor- und Hauptverfahren,
- Fr. 3'000.-- Gebühr der Bundesanwaltschaft für Anklageerhebung und Vertretung vor Gericht im Hauptverfahren,
- Gerichtsgebühren und -auslagen
seien A. aufzuerlegen. Die Kosten seien A. nach Ermessen des Gerichts in Anwendung von Art. 425
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 425 Stundung und Erlass - Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. |
6. Der amtliche Verteidiger, Fürsprecher René Firmin, sei aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Im Falle der Verurteilung habe A., soweit im Stande, der Gerichtskasse in vollem Umfang Ersatz zu leisten.
II.
1. Die beschlagnahmten Tatwerkzeuge, Vergleichsmaterial, Türglocke usw. seien zur Vernichtung einzuziehen.
2. Die in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies befindlichen Effekten (inkl. Laptop ASUS mit Aufladegerät) seien A. nach Beendigung des Vollzugs auszuhändigen.
3. Das Personaldossier der B. AG betreffend A. sei im Original dieser Firma zurückzugeben und für die Akten sei ein Kopiensatz zu erstellen.
Eventualanträge zu I.1-3
1. A. sei wegen Schuldunfähigkeit freizusprechen und gegen ihn sei eine stationäre Massnahme mit Unterbringung in einer geeigneten Massnahmeneinrichtung im Kanton Zürich auszusprechen.
2. Die bisher ausgestandene Haft von total 457 Tagen sei auf die stationäre Massnahme anzurechnen, sofern dies dem Heilungszweck der angeordneten Massnahme nicht entgegensteht.
Anträge der Verteidigung:
1. Der Beschuldigte A. sei schuldig zu sprechen der einmaligen untauglich versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht.
2. Der Beschuldigte A. sei schuldig zu sprechen der einmaligen versuchten Verursachung einer Explosion ohne Schaden, eventualiter der fahrlässigen einmaligen versuchten Verursachung einer Explosion ohne Schaden.
3. Es sei festzustellen, dass beide Vorstrafen aus Belgien dem Verwertungsverbot unterliegen, und sämtliche diesbezüglichen Akten seien aus den Akten zu entfernen.
4. Der Beschuldigte sei zu 24 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen.
5. Die Strafe sei vollständig bedingt auszusprechen, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und der Zeit des vorzeitigen Strafantritts.
6. Die Probezeit sei auf zwei Jahre festzusetzen.
7. Der Beschuldigte sei zu den Verfahrenskosten zu verurteilen, abgesehen von den Kosten, die für die Abklärungen bezüglich Vorstrafen in Belgien aufgelaufen sind, die dem Staat aufzuerlegen seien.
8. Das Honorar des notwendigen amtlichen Verteidigers sei unter Berücksichtigung der Kostennote zu bestimmen.
9. Der Beschuldigte sei sofort aus dem Strafvollzug zu entlassen.
10. Dem Beschuldigten seien seine Unterlagen und sein Laptop bei seiner Entlassung herauszugeben.
11. Es sei zu verfügen, dass allfällige DNA-Profile innert gesetzlicher Frist gelöscht werden.
Prozessgeschichte:
A. Am 26. Juni 2013, um 11:20 Uhr, wurden auf dem Firmenareal der Firma B. AG an der Y.-Strasse in Zürich zwei sog. unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) entdeckt. Die ausgerückten Spezialisten des Wissenschaftlichen Forschungsdienstes der Stadtpolizei Zürich (WFD) entschärften und stellten diese sicher (cl. 2 pag. 10.1.3).
B. Das zunächst von der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen Unbekannt geführte Verfahren wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht i.S.v. Art. 224
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
C. Am 8. Juli 2013 stellte sich A. bei der Kantonspolizei Zürich und erklärte, dass er am 25. und 26. Juni 2013 die sichergestellten USBV deponiert habe (cl. 1 pag. 6.1.2 f.). Daraufhin wurde er verhaftet und in der Folge in Untersuchungshaft versetzt (cl. 1 pag. 6.1.7, …14 f.). Am 3. Dezember 2013 wurde A. in den vorzeitigen Strafvollzug verlegt (cl. 1 pag. 6.1.126 f.).
D. Unterdessen dehnte die Bundesanwaltschaft am 8. Juli 2013 die Strafuntersuchung auf A. aus (cl. 1 pag. 1.0.2). Am 30. Januar 2014 erfolgte die Ausdehnung des Verfahrens auf den Tatbestand der Verursachung einer Explosion i.S.v. Art. 223
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
E. Im Rahmen der Voruntersuchung wurde am 8. Juli 2013 beim Beschuldigten eine Hausdurchsuchung vorgenommen und diverse hierbei sichergestellte Gegenstände beschlagnahmt (cl. 1 pag. 8.2.1 ff.). Ferner beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft am 25. November 2013 bei der B. AG das Personaldossier von A. (cl. 1 pag. 8.2.12 ff.). Im Auftrag der Bundesanwaltschaft erstattete sodann der WFD am 26. Juli sowie am 29. August 2013 Berichte über materialtechnische Untersuchungen und Vergleiche der beiden USBV resp. über praktische Versuche und Ausführungen betreffend die beiden USBV (cl. 2 pag. 11.1.3 ff., …10 ff.). Weitere Berichte bzw. Stellungnahmen des WDF ergingen am 13. September, 3. und 4. Dezember 2013 sowie 15. Januar 2014 auf Ergänzungsaufträge bzw. Anfragen der Bundesanwaltschaft (cl. 2 pag. 11.1.31 ff., ...34 ff., ...39 f., ...47 ff.). Im Weiteren führte die Kantonspolizei Zürich im Auftrag der Bundesanwaltschaft summarische Abklärungen betreffend die vom Beschuldigten behaupteten Gesetzesverstösse der Verantwortlichen der B. AG durch. Der entsprechende Ermittlungsbericht wurde am 3. September 2013 erstattet (cl. 2 pag. 10.2.34 ff.). Sodann beauftragte die Bundesanwaltschaft Dr. med. Dipl.-Psych. C., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Forensisch-Psychiatrischer Dienst der Universität Bern, mit der psychiatrischen Begutachtung des Beschuldigten. Das Gutachten wurde am 24. Oktober 2013 erstellt (cl. 2 pag. 11.3.1 ff., …75 ff.).
F. Am 18. Februar 2014 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen den Beschuldigten wegen versuchter Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht sowie versuchter Verursachung einer Explosion (cl. 4 pag. 4.100.1 ff.).
G. Im Rahmen der Prozessvorbereitung liess die Verfahrensleitung eine Ergänzungsbegutachtung des Beschuldigten durch Dr. med. Dipl.-Psych. C. durchführen, welche am 14. Mai 2014 erstellt wurde (cl. 4 pag. 4.361.1 f., …661.3 ff.). Im Weiteren liess das Gericht in Gutheissung der entsprechenden Beweisanträge der Verteidigung den ehemaligen Strassenwärter des Autobahnwerkhofs Z., D., sowie den ehemaligen Mitarbeiter der B. AG, E., zu den vom Beschuldigten behaupteten Verstössen der Verantwortlichen der genannten Firma gegen Umweltvorschriften polizeilich befragen (cl. 4 pag. 4.662.1 ff.). Weitergehende Beweisanträge der Verteidigung betreffend Abklärungen in dieser Sache wurden abgewiesen (cl. 4 pag. 4.280.3). Im Weiteren wurden von Amtes wegen diverse Unterlagen, darunter Führungsberichte der Haftanstalten, in denen der Beschuldigten inhaftiert war, zu den Akten genommen (cl. 4 pag. 4.241.2, …5 f., …4.242.2, …4.270.1 ff., …4.663.1 ff.).
H. Am 4. Juni 2014 wurde die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eröffnet. Im Beweisverfahren erfolgten neben der Einvernahme des Beschuldigten solche der sachverständigen Personen F. (Sachbearbeiter beim WFD) und Dr. med. Dipl.-Psych. C. (cl. 4 pag. 4.920.1 ff.).
I. Im Anschluss an den ersten Prozesstag ging beim Gericht eine Faxmeldung der Bundeskriminalpolizei (BKP) ein, aus der sich ergab, dass der Beschuldigte in der Datenbank von Interpol Brüssel verzeichnet sei (cl. 4 pag. 4.925.12). Am 5. Juni 2014 nahm das Gericht das Beweisverfahren wieder auf und unterbrach die Hauptverhandlung, um Abklärungen im Zusammenhang mit allfälligen Vorstrafen des Beschuldigten in Belgien vorzunehmen (cl. 4 pag. 4.920.4 f.).
J. In der Folge holte das Gericht einen Auszug aus dem belgischen Strafregister betreffend den Beschuldigten ein (cl. 4 pag. 4.221.25 f.) und ersuchte anschliessend das Appellationsgericht Brüssel um Zustellung des im Registerauszug vermerkten Rehabilitationsentscheids jenes Gerichts vom 1. Oktober 2009 mitsamt des Urteils, auf welches sich das entsprechende Rehabilitationsgesuch bezog (cl. 4 pag. 4.221.36 ff.). Nach Eingang der einverlangten Unterlagen aus Belgien, darunter das Urteil der Rechtbank van Eerste Aanleg van het Arrondissement Tongeren (nachfolgend: Gericht Tongeren) vom 14. Januar 1997 (cl. 4 pag. 4.221.50 ff.), ersuchte das hiesige Gericht am 2. Juli 2014 jenes in Tongeren um Zustellung der Strafakten zum erwähnten Urteil (cl. 4 pag. 4.221.79 f.). Trotz mehrerer Nachfragen, welche sowohl direkt wie auch durch das Bundesamt für Justiz vorgenommen wurden, stellte die belgische Behörde die angefragten Akten vor der Wiederaufnahme der Hauptverhandlung nicht zu (cl. 4 pag. 4.221.89, …90 f.; …93 ff.; …98 ff.).
K. Mit Beschluss vom 26. August 2014 wies das Gericht Anträge der Verteidigung vom 5. August 2014 bezüglich Aktenverwertungsverbote ab, soweit es darauf eintrat (cl. 4 pag. 4.280.8 ff.). Im Weiteren wurde auf Antrag der Verteidigung ein aktueller Führungsbericht der Haftanstalt eingeholt (cl. 4 pag. 4.241.7).
L. Am 6. Oktober 2014 wurde die Hauptverhandlung wieder aufgenommen. Die Urteilseröffnung erfolgte am 7. Oktober 2014 (cl. 4 pag. 4.920.6 ff.).
Die Strafkammer erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Zuständigkeit
Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Versuchte Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 23 Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen - 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB6: |
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1 | Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB6: |
a | die Straftaten des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen, gegen Magistratspersonen des Bundes, gegen Mitglieder der Bundesversammlung, gegen die Bundesanwältin, den Bundesanwalt oder die Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte gerichtet sind; |
b | die Straftaten der Artikel 137-141, 144, 160 und 172ter, sofern sie Räumlichkeiten, Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen; |
c | die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes; |
d | die Verbrechen und Vergehen der Artikel 224-226ter; |
e | die Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels betreffend Metallgeld, Papiergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht; ausgenommen sind Vignetten zur Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse; |
f | die Verbrechen und Vergehen des elften Titels, sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt, ausgenommen Fahrausweise und Belege des Postzahlungsverkehrs; |
g | die Straftaten des zwölften Titelsbis und des zwölften Titelster sowie des Artikels 264k; |
h | die Straftaten des Artikels 260bis sowie des dreizehnten bis fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den Bund, die Behörden des Bundes, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind; |
i | die Verbrechen und Vergehen des sechzehnten Titels; |
j | die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels, sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden; |
k | die Übertretungen der Artikel 329 und 331; |
l | die politischen Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge von Unruhen sind, durch die eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst wird. |
2 | Die in besonderen Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleiben vorbehalten. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 22 Kantonale Gerichtsbarkeit - Die kantonalen Strafbehörden verfolgen und beurteilen die Straftaten des Bundesrechts; vorbehalten bleiben die gesetzlichen Ausnahmen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 26 Mehrfache Zuständigkeit - 1 Wurde die Straftat in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen oder haben Täterinnen, Täter, Mittäterinnen, Mittäter, Teilnehmerinnen oder Teilnehmer ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in verschiedenen Kantonen, so entscheidet die Staatsanwaltschaft des Bundes, welcher Kanton die Strafsache untersucht und beurteilt. |
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1 | Wurde die Straftat in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen oder haben Täterinnen, Täter, Mittäterinnen, Mittäter, Teilnehmerinnen oder Teilnehmer ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in verschiedenen Kantonen, so entscheidet die Staatsanwaltschaft des Bundes, welcher Kanton die Strafsache untersucht und beurteilt. |
2 | Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann die Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen. |
3 | Eine nach Absatz 2 begründete Gerichtsbarkeit bleibt bestehen, auch wenn der die Zuständigkeit begründende Teil des Verfahrens eingestellt wird. |
4 | Kommt eine Delegation im Sinne dieses Kapitels in Frage, so stellen die Staatsanwaltschaften des Bundes und der Kantone sich die Akten gegenseitig zur Einsichtnahme zu. Nach dem Entscheid gehen die Akten an die Behörde, welche die Sache zu untersuchen und zu beurteilen hat. |
1.2 Anklagegrundsatz
Nach dem aus Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. |
3 | Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. |
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1 | Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. |
2 | Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet: |
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1 | Die Anklageschrift bezeichnet: |
a | den Ort und das Datum; |
b | die anklageerhebende Staatsanwaltschaft; |
c | das Gericht, an welches sich die Anklage richtet; |
d | die beschuldigte Person und ihre Verteidigung; |
e | die geschädigte Person; |
f | möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; |
g | die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. |
2 | Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
|
1 | Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
2 | Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. |
Welche Konsequenzen sich vorliegend aus dem Anklagegrundsatz konkret ergeben, wird nachfolgend unter dem Anklagepunkt 1.2 (E. 3.7) dargelegt.
1.3 Beweisverwertbarkeit
1.3.1 Die Abklärungen der BKP zu allfälligen Vorstrafen des Beschuldigten in Belgien (Prozessgeschichte, lit. I) ergaben, dass der Beschuldigte in der Datenbank von Interpol Brüssel wegen folgender Taten verzeichnet ist: "1. des dégradations volontaires dans un bureau de police à Tongres en 1995", "2. divers faits d'incendie volontaire / explosion dans une zone industrielle à Genk en 1996" (cl. 4 pag. 4.221.16). Die nachfolgenden Abklärungen durch das Gericht (Prozessgeschichte, lit. J) ergaben, dass der Beschuldigte mit Urteil des Gerichts Tongeren vom 14. Januar 1997 wegen mehrfacher versuchter Brandstiftung, begangen am 1., 9., 19. und 22. Juli 1996 zum Nachteil eines Betriebsgebäudes in Genk, Belgien, zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, unter Aussetzung der Vollstreckung der Hälfte der Strafe zur Bewährung für die Dauer von fünf Jahren, verurteilt wurde. Mit Entscheid des Appellationsgerichts Brüssel vom 1. Oktober 2009 wurde dem Beschuldigten auf dessen Gesuch die Rehabilitation (im Sinne der belgischen Terminologie) hinsichtlich dieser Verurteilung gewährt (cl. 4 pag. 4.221.50 ff.).
1.3.2 Der Verteidiger beantragt die Feststellung der Unverwertbarkeit der "beiden Vorstrafen" des Beschuldigten aus Belgien und die Entfernung aller diesbezüglichen Unterlagen aus den Akten. Zur Begründung führt er im Wesentlichen Folgendes aus:
Die Sachbeschädigung, auf die sich der erste Eintrag in der Polizeidatenbank beziehe, habe keinerlei strafrechtlichen Konsequenzen zur Folge gehabt und sei entsprechend im belgischen Strafregister nie eingetragen gewesen. Selbst wenn sie eingetragen gewesen wäre, hätte sie nach schweizerischem Recht (Art. 369 Abs. 3
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
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1 | Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
2 | Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
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1 | Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
2 | Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. |
Die Vorstrafe wegen versuchter Brandstiftung entspreche der schweizerischen teilbedingten Strafe. Der betreffende Strafregistereintrag hätte gemäss Art. 369 Abs. 3
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
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1 | Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
2 | Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. |
SR 331 Verordnung vom 19. Oktober 2022 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV) - VOSTRA-Verordnung StReV Art. 12 Technische Anforderungen - (Art. 14 StReG) |
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1 | Die Informations- und Kommunikationstechnik der Kantone, die für die Bearbeitung von Daten in VOSTRA verwendet wird, muss den technischen Anforderungen genügen, die für die Informations- und Kommunikationstechnik des Bundes gelten. |
2 | Das EJPD kann Weisungen über die Einzelheiten erlassen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
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1 | Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
2 | Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. |
1.3.3 Ausländische Strafen dürfen im schweizerischen Strafverfahren berücksichtigt werden, sofern sie den Grundsätzen des schweizerischen Rechts nicht widersprechen (BGE 105 IV 225 E. 2). Gemäss Art. 369 Abs. 7
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
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1 | Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
2 | Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. |
1.3.4 Die dem ersten Eintrag in der Datenbank von Interpol Brüssel zugrundeliegenden Taten ("dégradations volontaires") sind im belgischen Strafregisterauszug nicht verzeichnet (cl. 4 pag. 4.221.25 f.). Auch sonst liegen dem Gericht keinerlei gesicherten Erkenntnisse über die fraglichen Taten vor. Bei dieser Sachlage kann aus dem erwähnten Eintrag von vornherein nichts abgeleitet werden, was dem Beschuldigten in diesem Verfahren entgegengehalten werden könnte. Der Antrag ist insoweit gegenstandslos.
1.3.5 Hinsichtlich der Vorstrafe wegen mehrfacher versuchter Brandstiftung ergibt sich Folgendes: Dem Verteidiger ist darin beizupflichten, dass es sich hierbei um eine Strafe handelt, welche der teilbedingten Strafe im Sinne von Art. 43
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
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1 | Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
2 | Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. |
3 | Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
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1 | Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
2 | Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. |
SR 331 Verordnung vom 19. Oktober 2022 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV) - VOSTRA-Verordnung StReV Art. 12 Technische Anforderungen - (Art. 14 StReG) |
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1 | Die Informations- und Kommunikationstechnik der Kantone, die für die Bearbeitung von Daten in VOSTRA verwendet wird, muss den technischen Anforderungen genügen, die für die Informations- und Kommunikationstechnik des Bundes gelten. |
2 | Das EJPD kann Weisungen über die Einzelheiten erlassen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
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1 | Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
2 | Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
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1 | Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
2 | Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
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1 | Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
2 | Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. |
1.3.6 Die vorliegend thematisierte Angelegenheit gibt im Übrigen Anlass zu folgender Anmerkung: Die BKP nahm die Abklärungen zu den Vorstrafen des Beschuldigten in Belgien im Auftrag der Bundesanwaltschaft vor. Gemäss Erklärung des Staatsanwalts anlässlich der Hauptverhandlung erging der Auftrag im Anschluss an eine Eingabe des Beschuldigten vom 19. Mai 2014 an das Gericht (cl. 4 pag. 4.920.4). Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren beim Gericht rechtshängig und entsprechend lagen die verfahrensleitenden Befugnisse bei diesem (Art. 328
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 328 Rechtshängigkeit - 1 Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig. |
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1 | Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig. |
2 | Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 15 Polizei - 1 Die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach diesem Gesetz. |
|
1 | Die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach diesem Gesetz. |
2 | Die Polizei ermittelt Straftaten aus eigenem Antrieb, auf Anzeige von Privaten und Behörden sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft; dabei untersteht sie der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft. |
3 | Ist ein Straffall bei einem Gericht hängig, so kann dieses der Polizei Weisungen und Aufträge erteilen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. |
|
1 | Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. |
2 | Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. |
3 | Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar. |
4 | Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75 |
5 | Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 15 Polizei - 1 Die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach diesem Gesetz. |
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1 | Die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach diesem Gesetz. |
2 | Die Polizei ermittelt Straftaten aus eigenem Antrieb, auf Anzeige von Privaten und Behörden sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft; dabei untersteht sie der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft. |
3 | Ist ein Straffall bei einem Gericht hängig, so kann dieses der Polizei Weisungen und Aufträge erteilen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen. |
|
1 | Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen. |
2 | Sie beachten namentlich: |
a | den Grundsatz von Treu und Glauben; |
b | das Verbot des Rechtsmissbrauchs; |
c | das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren; |
d | das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen. |
1.3.7 Zusammenfassend sind die Akten betreffend die Vorstrafe des Beschuldigten im dargelegten Umfang verwertbar.
2. Versuchte Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (Anklagepunkt 1.1)
2.1 Im Anklagepunkt 1.1 wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, am 25. Juni 2013 zwischen Mitternacht und 05.30 Uhr auf dem Gelände der Firma B. AG an der Y.-Strasse in Zürich auf dem Industriebahngleis eine von ihm hergestellte USBV platziert und gezündet zu haben. Die USBV habe als Wirkladung ein Gemisch aus Ammoniumnitrat und Motorenöl enthalten. Als Auslösevorrichtung soll eine Schnur gedient haben, welche der Beschuldigte mit dem automatischen Schiebetor am Eingang zum Gelände der B. AG an der Y.-Strasse (nachfolgend: Tor Y.-Strasse) verbunden haben soll, damit die USBV am Morgen beim erstmaligen Öffnen des Tores durch seinen ehemaligen Vorgesetzen und Geschäftsführer der B. AG, G., explodiere. Nachdem er die USBV platziert hätte, habe der Beschuldigte zwischen 04.00 Uhr und 04.30 Uhr den Tatort verlassen, ohne die Explosion abzuwarten. Um 05.30 Uhr sei sodann bei der Öffnung des Tores zwar zur Zündung des pyrotechnischen Artikels in der USBV und einem lauten Knall gekommen, indessen sei eine Explosion der Wirkladung aufgrund des ungeeigneten Zünders ausgeblieben. Es sei weder Sach- noch Personenschaden entstanden (cl. 4 pag. 4.100.2 ff.).
2.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt die angeklagte Tat den Tatbestand der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
Das Gericht behielt sich gemäss Art. 344
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 344 Abweichende rechtliche Würdigung - Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 226 - 1 Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.302 |
|
1 | Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.302 |
2 | Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.303 |
3 | Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen Gasen plant, zu deren Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.304 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 226 - 1 Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.302 |
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1 | Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.302 |
2 | Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.303 |
3 | Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen Gasen plant, zu deren Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.304 |
2.3
2.3.1 Gemäss Art. 224 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
2.3.2 Der objektive Tatbestand erfordert zunächst die Verwendung von Sprengstoffen oder giftigen Gasen, wobei sich Sprengmittel praxisgemäss in Anlehnung an Art. 4
SR 941.41 Bundesgesetz vom 25. März 1977 über Sprengstoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG) - Sprengstoffgesetz SprstG Art. 4 Sprengmittel - Unter Sprengmitteln sind Sprengstoffe und Zündmittel zu verstehen. |
SR 941.41 Bundesgesetz vom 25. März 1977 über Sprengstoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG) - Sprengstoffgesetz SprstG Art. 7 Pyrotechnische Gegenstände - Pyrotechnische Gegenstände sind gebrauchsfertige Erzeugnisse mit einem Explosiv- oder Zündsatz, die |
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a | nicht zum Sprengen, sondern zu andern industriellen, technischen oder landwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, wie Signalmittel, Wetterraketen, Patronen zum Schweissen oder Härten von Metallen, oder |
b | bloss dem Vergnügen dienen, wie die Feuerwerkskörper. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 941.41 Bundesgesetz vom 25. März 1977 über Sprengstoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG) - Sprengstoffgesetz SprstG Art. 5 Sprengstoffe - 1 Sprengstoffe sind einheitliche chemische Verbindungen oder Gemische solcher Verbindungen, die durch Zündung, mechanische Einwirkung oder auf andere Weise zur Explosion gebracht werden können und die wegen ihrer zerstörenden Kraft, sei es in freier oder verdämmter Ladung, schon in verhältnismässig geringer Menge gefährlich sind. |
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1 | Sprengstoffe sind einheitliche chemische Verbindungen oder Gemische solcher Verbindungen, die durch Zündung, mechanische Einwirkung oder auf andere Weise zur Explosion gebracht werden können und die wegen ihrer zerstörenden Kraft, sei es in freier oder verdämmter Ladung, schon in verhältnismässig geringer Menge gefährlich sind. |
2 | Nicht als Sprengstoffe im Sinne dieses Gesetzes gelten:15 |
a | explosionsfähige Gase, Dämpfe von flüssigen Brennstoffen sowie andere Stoffe, die erst nach einer Vermischung mit Luft explodieren; |
b | bei der Herstellung chemischer Produkte verwendete Hilfsstoffe oder entstehende Zwischenerzeugnisse, die explosionsgefährlich sind, aber diese Eigenschaft vor Abschluss des Produktionsverfahrens verlieren; |
c | explosionsfähige Erzeugnisse und Präparate, die nicht zu Sprengzwecken hergestellt werden. |
Art. 224
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
2.3.3 Der subjektive Tatbestand erfordert zum einen Gefährdungsvorsatz. Dieser liegt vor, sobald der Täter die Gefahr kennt und trotzdem handelt. Wer in diesem Bewusstsein handelt, will die Gefahr auch (Roelli/Fleischanderl, a.a.O., Art. 224
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. |
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1 | Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. |
2 | Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. |
3 | Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
2.3.4 Der privilegierte Tatbestand von Art. 224 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
2.4 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
2.5 Der Beschuldigte ist geständig, die USBV – wie in der Anklageschrift geschildert – hergestellt, platziert und deren Umsetzung beabsichtigt zu haben. Als Motiv gab er an, seinem ehemaligen Vorgesetzten und Geschäftsführer der Firma, G., einen "psychologischen Schaden" zufügen gewollt zu haben. Dies als Rache dafür, dass er im Betrieb "verschiedene Beschisse erlebt habe" (cl. 1 pag. 6.1.18 ff.; cl. 3 pag. 13.1.2 f., …6 ff., …13 ff., …30 ff., …35 ff., …43 ff.; cl. 4 pag. 4.930.3 ff., …9 f.).
Das Geständnis deckt sich mit dem übrigen Untersuchungsergebnis. So konnten ab den am Tatort sichergestellten USBV DNA-Spuren des Beschuldigten sichergestellt werden (cl. 2 pag. 11.2.10 ff.). Zudem wurden bei der Durchsuchung seiner Wohnung Materialien, wie Ammoniumnitrat aus Sofort-Kühlbeutel, bodenknallender pyrotechnischer Artikel, 1 Liter Flasche Brennsprit, 9 V-Batterie, blaues Kunststoffklebeband, schwarze und rote Schrumpfschläuche etc., sichergestellt, welche mit den Komponenten der beiden am Tatort sichergestellten USBV übereinstimmen (cl. 2 pag. 11.1.3 ff.).
Bei der gegebenen Beweislage ist unzweifelhaft, dass der Beschuldigte die angeklagten Handlungen begangen hat.
2.6
2.6.1 Bei der vom Beschuldigten hergestellten und eingesetzten USBV handelte es sich im Wesentlichen um ein 150 mm langes ¾ Zoll-Stahlrohr, welches an beiden Enden mit Endkappen aus Stahl resp. aus Messing verschlossen und mit einem Gemisch aus Ammoniumnitrat aus Sofort-Kühlbeutel (94 %) und Motorenöl (6 %) gefüllt war. In diesem Gemisch befand sich ein Zünder, bestehend aus einer Glühbirne mit abgetrenntem Glaskörper und einem bodenknallenden pyrotechnischen Gegenstand ("PIRAT Art. Nr. 7411"), beide in einem Schrumpfschlauch fixiert. Im Metallrohr befand sich ferner eine 9 V-Batterie. Zudem waren eine 1 Liter PET-Flasche mit Brennsprit und eine 1 Liter PET-Flasche mit Petroleum ohne Befestigung auf dem Metallrohr angebracht (cl. 1 pag. 6.1.24; cl. 2 pag. 11.1.14, …17, …33, …39 f.; cl. 3 pag. 13.1.8 ff., …13 ff.).
2.6.2 Das vom Beschuldigten verwendete Gemisch aus Ammoniumnitrat und Mineralöl stellt gemäss dem Bericht des WFD vom 29. August 2013 einen sog. ANFO (ammonium nitrate fuel oil)-Sprengstoff dar (cl. 2 pag. 11.1.17). Sprengstoffe auf Ammoniumnitratbasis gelten als Sprengstoffe im Sinne der Sprengstoffgesetzgebung (Art. 5 Abs. 1
SR 941.41 Bundesgesetz vom 25. März 1977 über Sprengstoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG) - Sprengstoffgesetz SprstG Art. 5 Sprengstoffe - 1 Sprengstoffe sind einheitliche chemische Verbindungen oder Gemische solcher Verbindungen, die durch Zündung, mechanische Einwirkung oder auf andere Weise zur Explosion gebracht werden können und die wegen ihrer zerstörenden Kraft, sei es in freier oder verdämmter Ladung, schon in verhältnismässig geringer Menge gefährlich sind. |
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1 | Sprengstoffe sind einheitliche chemische Verbindungen oder Gemische solcher Verbindungen, die durch Zündung, mechanische Einwirkung oder auf andere Weise zur Explosion gebracht werden können und die wegen ihrer zerstörenden Kraft, sei es in freier oder verdämmter Ladung, schon in verhältnismässig geringer Menge gefährlich sind. |
2 | Nicht als Sprengstoffe im Sinne dieses Gesetzes gelten:15 |
a | explosionsfähige Gase, Dämpfe von flüssigen Brennstoffen sowie andere Stoffe, die erst nach einer Vermischung mit Luft explodieren; |
b | bei der Herstellung chemischer Produkte verwendete Hilfsstoffe oder entstehende Zwischenerzeugnisse, die explosionsgefährlich sind, aber diese Eigenschaft vor Abschluss des Produktionsverfahrens verlieren; |
c | explosionsfähige Erzeugnisse und Präparate, die nicht zu Sprengzwecken hergestellt werden. |
SR 941.411 Sprengstoffverordnung vom 27. November 2000 (SprstV) - Sprengstoffverordnung SprstV Art. 2 Sprengstoffe - Als Sprengstoffe gelten insbesondere: |
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a | einheitliche Stoffe, wie Nitropenta, Trinitrotoluol und Hexogen; |
b | Mischungen, wie Schwarzpulver zu Sprengzwecken (Sprengpulver), nitroglycerin- oder nitroglykolhaltige Sprengstoffe, Ammoniumnitrat-Sprengstoffe, Sprengschlämme und Emulsionssprengstoffe; |
c | Initialsprengstoffe, wie Bleiazid und Bleitrizinat; |
d | Sprengschnüre. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
2.6.3 Gemäss dem erwähnten Bericht des WFD wird bei der Explosion des ANFO-Sprengstoffs in einem Metallrohr dieses teilweise fragmentiert und werden die entstandenen Metallsplitter mit hoher Geschwindigkeit in alle Richtungen über mehrere hundert Meter geschleudert. Die Metallsplitter können in den menschlichen Körper eindringen und, je nach Eindringstelle und Wundkanal, leichte bis tödliche Verletzungen verursachen. Als effektiver Schutz gegen solche energiereiche Splitter dienen lediglich massive Gegenstände, wie z.B. eine Mauer, nicht hingegen eine Fensterscheibe oder eine Sichtschutzwand (cl. 2 pag. 11.1.17). In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2013 präzisierte der WFD, dass die auf der Rohrbombe angebrachten PET-Flaschen eine stark hemmende Wirkung hätten. Da jedoch das Metallrohr nicht vollständig durch die beiden Flaschen abgedeckt gewesen sei, sei dieser Umstand nicht in die Beurteilung der Gefährdung einbezogen worden (cl. 2 pag. 11.1.39). Gemäss den Ausführungen des Sachverständigen F. in der Hauptverhandlung gab es in Bezug auf jenen Teil des Rohrs, welcher nicht von den Flaschen abgedeckt war, keine hemmende Wirkung, weshalb davon auszugehen ist, dass dieser Teil bei der Explosion über mehrere hundert Meter geschleudert worden wäre. An der (neben dem Tor Y.-Strasse errichteten) Trennwand der Baustelle wären Löcher entstanden, die Splitter wären hindurchgeflogen (cl. 4 pag. 4.930.14).
2.6.4 Beim Areal rund um das Gelände der B. AG handelt es sich um ein Industriegelände, auf welchem mehrere Firmen ansässig und entsprechend auch mehrere Mitarbeiter tätig sind (cl. 3 pag. 12.6.10; cl. 4 pag 4.270.1 ff.). Die freie Fläche wird als Parkfläche verwendet, so auch jene im Bereich des Bahngleises, wo die USBV platziert war (cl. 2 pag. 10.1.19, …30, …3.42). Der Durchgang beim Bahngleis wird durch einen Grossteil der Mitarbeiter der B. AG wie auch durch weitere Arealmieter bzw. deren Angestellte benutzt (cl. 3 pag. 12.1.16, …12.6.5). Das Tor Y.-Strasse öffnet sich auch dann, wenn das Tor auf der gegenüberliegenden Seite des Firmengeländes (Tor X.-Strasse) mittels Fernbedienung geöffnet wird, da beide Systeme dieselbe Frequenz haben (cl. 2 pag. 10.3.37; cl. 3 pag. 12.1.14). In der fraglichen Zeit wurden die beiden Tore werktags – der 25. Juni 2013 war ein solcher – um 05.30 Uhr automatisch geöffnet (cl. 2 pag. 10.3.38; cl. 3 pag. 12.2.8). Die Mitarbeiter der Firma B. AG sind in einem 24-Stunden-Piquettdienst tätig. Am 25. Juni 2013 rückte das erste Team um 06.00 Uhr aus, wobei die entsprechenden Mitarbeiter schon vorher auf dem Firmenareal eingetroffen waren (cl. 3 pag. 12.1.16, …2.5, …3.5 f., …5.5 f.).
Konkret ist davon auszugehen, dass es zu einer Umsetzung des Zünders der USBV am 25. Juni 2013 um 05:30 Uhr kam, als sich das Tor automatisch öffnete. Zu diesem Zeitpunkt befand sich H., ein Mitarbeiter der in der unmittelbaren Nachbarschaft zum Tatort ansässigen Firma I. AG auf der Treppe seines Firmengebäudes ca. 60 m von der USBV entfernt. Zwar konnte H. bei seiner Einvernahme vom 13. Januar 2014 nicht mehr sagen, ob der von ihm beobachtete Vorfall sich am 25. oder am 26. Juni 2013 ereignete. Er gab jedoch an, beim Besteigen der Treppe einen Knall gehört und befürchtet zu haben, dass ein Pneu seines Fahrzeugs, mit dem er gerade angekommen war, geplatzt sei. Daraufhin sei er die Treppe wieder hinabgestiegen und um sein Fahrzeug gelaufen, um die Pneus zu kontrollieren. Diese seien intakt gewesen. In dem Moment habe er gesehen, dass das Tor Y.-Strasse gerade dabei war, sich zu öffnen. Beim Knall habe es sich nicht um ein Zischen gehandelt. Auch habe er keine Funken gesehen (cl. 3 pag. 12.6.5, …11). Da die USBV, die der Beschuldigte am 25. Juni 2013 platzierte, mit einem pyrotechnischen Gegenstand ausgestattet war, ist davon auszugehen, dass sie bei der Umsetzung einen Knall ausgelöst hat. Flammen gab es dabei keine, wie die Versuche des WFD zeigten (cl. 2 pag. 11.7.37, Video Rohr_7). In der USBV, die der Beschuldigte einen Tag später deponierte (s. E. 3), befand sich kein pyrotechnischer Gegenstand. Deren Umsetzung löste auch keinen Knall, sondern ein Zischen und eine Stichflamme bzw. Funken aus (cl. 2 pag. 11.1.37, MVI:1407, 1414, 1418.). Die Lautstärke und Tonart des Zischens ist dem Laut des Platzens eines Pneus nicht ähnlich. Somit muss H. die Umsetzung des pyrotechnischen Gegenstandes, der sich in der ersten USBV befand, gehört haben.
2.6.5 Zu einer Explosion der Zündladung kam es vorliegend indessen nicht. Auch bei den vom WFD durchgeführten Versuchen liess sich die vom Beschuldigten gewählte Kombination aus dem Gemisch von Ammoniumnitrat und Motorenöl und einem bodenknallenden pyrotechnischen Gegenstand als Detonator nicht zur Explosion bringen (cl. 2 pag. 11.1.15 f., …18). Erst unter Verwendung eines Sprengzünders mit "Boosterladung" (5 g Plastit) konnte das Gemisch zur Explosion gebracht werden (cl. 2 pag. 11.1.17). Der vom Beschuldigten verwendete Zünder war demnach nicht geeignet, eine Explosion des eingesetzten ANFO-Sprengstoffs auszulösen, welche mehr als nur einen Knall zur Folge gehabt hätte. Insgesamt war das Tatmittel somit nicht geeignet, Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in konkrete Gefahr zu bringen. Entsprechend ist der objektive Tatbestand von Art. 224
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
2.7 In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:
2.7.1 Der Beschuldigte gibt an, die USBV in der Absicht deponiert zu haben, diese zur Explosion zu bringen (cl. 3 pag. 13.1.8, …14, …31). Er sei davon ausgegangen, dass G. als erster am Morgen, zwischen 05.00 und 05.30 Uhr, durch das Tor Y.-Strasse zum Firmenareal fahren und beim Öffnen des Tores die Bombe auslösen würde (cl. 3 pag. 13.1.7, …37). Er wollte G. mit der Explosion erschrecken, ihm einen "psychologischen Schaden" zufügen. Er wollte jedoch weder G. oder andere Menschen physisch gefährden noch Sachschäden verursachen (cl. 3 pag. 13.1.15, …32, …36). Er habe verschiedene Vorkehrungen zum Schutz vor Personenschäden getroffen. So habe er die Rohrbombe bewusst hinter der Trennwand der Baustelle deponiert, die sich in einem Abstand von ca. 1-1.5 m rechts von der Stelle befunden habe, an der sich G. hätte aufhalten müssen, wenn er das Tor öffnete. Dabei habe es sich um eine Wand aus massivem Holz gehandelt. Zudem habe er den Abstand der Bombe zum Tor so festgelegt, dass zum Zeitpunkt der Toröffnung und der Explosion der Rohrbombe G. bereits wieder in sein Fahrzeug gestiegen und somit zusätzlich von diesem geschützt worden wäre. Falls es überhaupt zu einer Splitterwirkung durch die Umsetzung der Rohrbombe gekommen wäre, was er, der Beschuldigte, aber vollkommen ausgeschlossen habe, wären allerhöchstens geringfügige Sachschäden an den beim Bahngleis parkierten Fahrzeugen entstanden (cl. 3 pag. 13.1.8, …14 ff., …20). Überdies hätten nach seiner Einschätzung die an der Rohrbombe angebrachten PET-Flaschen eine sehr starke Bremswirkung auf die Splitterstärke und den Splitterradius gehabt (cl. 3 pag. 13.1.45).
2.7.2 Der Beschuldigte kannte die Gefahr, die mit der zerstörerischen Kraft eines ANFO-Sprengstoffs verbunden ist. Er hat, wie er selbst zugibt, während der Vorbereitung der Tat im Internet eingehend zu solchen Sprengsätzen recherchiert (cl. 3 pag. 13.1.10, …34). Im Weiteren soll er gemäss eigenen Aussagen zunächst vorgesehen haben, zwei Rohrstücke zu verwenden. Er habe jedoch hiervon abgesehen, weil nach seiner Meinung "die Wirkung zu stark gewesen wäre, insbesondere die Splitterwirkung" (cl. 3 pag. 13.1.44). Er wusste somit, dass bei der Explosion der von ihm deponierten Rohrbombe Metallsplitter erzeugt und weggeschleudert hätten werden können. Er wusste auch, dass die an der Sprengvorrichtung angebrachten PET-Flaschen nur einen Teil der Rohrbombe bedeckten, weshalb ihm bewusst sein musste, dass sie, zumindest in Bezug auf den ungedeckt gebliebenen Teil, keinen wirksamen Schutz vor Metallsplitter bieten konnten. Ebenso wenig kann sich der Beschuldigte auf die angebliche Schutzwirkung der Trennwand der Baustelle berufen. Diese bestand aus Kunststoff und diente lediglich dem Staub- und Sichtschutz. Sie war, wie der Sachverständige F. in der Hauptverhandlung ausführte, nicht geeignet, Metallsplitter mit hoher Geschwindigkeit aufzuhalten (cl. 4 pag. 4.930.14). Dass es sich nicht um eine massive Wand handelte, musste für den Beschuldigten ohne weiteres erkennbar sein. Zum anderen befand sich die Wand ausserhalb des Geländes der B. AG (cl. 2 pag. 10.1.18 f.) und konnte daher für diesen Raum von vornherein keinerlei Schutz bitten. Als ehemaliger Mitarbeiter der B. AG wusste der Beschuldigte, dass es sich um einen Betrieb mit 24-Stunden-Piquettdienst handelt. Er musste folglich damit rechnen, dass zum Zeitpunkt der Explosion des Sprengsatzes Mitarbeiter dieser Firma sich auf dem Firmengelände aufhalten könnten. Er nahm demnach in Kauf, dass Menschen durch die bei der Explosion der Rohrbombe erzeugten und weggeschleuderten Metallsplitter hätten getroffen und zumindest verletzt werden können. Auch musste er damit rechnen, dass die Metallsplitter Sachschäden an den auf dem Firmengelände parkierten Fahrzeugen und/oder an der Trennwand der Baustelle hätten verursachen können. Indem er trotz dieser Kenntnis die USBV platziert und Vorkehren für deren Zündung getroffen hat, hat der Beschuldigte mit dem von Art. 224
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
2.7.3 Hinsichtlich der verbrecherischen Absicht kommt vorliegend Drohung i.S.v. Art. 180
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er: |
a | der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder |
abis | die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder |
b | der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.251 |
Eine Bombenlegung wird regelmässig als implizites In-Aussicht-Stellen eines künftigen Übels, als Warnung verstanden. Dem Beschuldigten ging es nach eigener Aussage insbesondere darum, G. einzuschüchtern, ihm einen "psychologischen Schaden" zuzufügen, ihn wissen zu lassen, dass er sich nicht mit dem Beschuldigten "anlegen" solle (cl. 1 pag. 6.1.21; cl. 3 pag.13.1.7 f., …14, …19, …32). Er handelte somit mit dem Willen, G. in Angst und Schrecken zu versetzen. Die Drohungsabsicht ist damit gegeben.
2.7.4 Der subjektive Tatbestand von Art. 224
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
2.8 Die Voraussetzungen der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht i.S.v. Art. 224 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
2.9 Ein untauglicher Versuch aus grobem Unverstand i.S.v Art. 22 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
2.10 Ebenso wenig besteht Raum für eine fakultative Anwendung des privilegierten Tatbestands von Art. 224 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
2.11 Die vom Gericht vorbehaltene Prüfung des Anklagesachverhaltes unter dem Gesichtspunkt von Art. 226 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 226 - 1 Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.302 |
|
1 | Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.302 |
2 | Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.303 |
3 | Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen Gasen plant, zu deren Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.304 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 226 - 1 Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.302 |
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1 | Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.302 |
2 | Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.303 |
3 | Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen Gasen plant, zu deren Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.304 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
3. Versuchte Verursachung einer Explosion, evtl. versuchte Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (Anklagepunkt 1.2)
3.1 Im Anklagepunkt 1.2 wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, am 26. Juni 2013 zwischen ca. 02.30 und 05.30 Uhr auf dem Boden in der unmittelbaren Nähe des Geländes der B. AG eine weitere selbstproduzierte USBV mit teilweise gleichem Aufbau deponiert und zur Explosion gebracht zu haben. Im Unterschied zur ersten USBV habe der Beschuldigte diesmal als Wirkladung Zündholzköpfe verwendet. Wiederum habe er die Bombe mit einer Schnur als Auslösevorrichtung mit dem Tor Y.-Strasse verbunden. Anschliessend habe er den Tatort vor der geplanten Zündung der USBV verlassen. Am frühen Morgen des 26. Juni 2013 habe die USBV beim erstmaligen Öffnen des Tores umgesetzt, wobei brennende Zündholzköpfe aus dem Metallrohr über eine Distanz von mehreren Metern ausgeblasen worden und ein kompakter Flammenschlag sowie ein Knalleffekt aufgetreten seien, jedoch weder Personen verletzt noch Sachschaden angerichtet worden seien (cl. 4 pag. 4.100.5 ff.).
3.2 In der Anklageschrift wird der vorliegende Sachverhalt als versuchte Verursachung einer Explosion gemäss Art. 223 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
3.3
3.3.1 Nach Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
3.3.2 Der objektive Tatbestand erfordert zunächst die Verursachung einer Explosion mittels Substanzen, welche nicht als Sprengstoffe im Sinne von Art. 224
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
Taterfolg besteht, wie bei Art. 224
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
3.3.3 Subjektiv ist erforderlich, dass der Täter hinsichtlich der Explosion vorsätzlich und hinsichtlich der Gefährdung wissentlich handelt. Der Täter muss im Sinne des direkten Vorsatzes um die konkrete Gefährdung wissen und sie auch wollen; es genügt mithin nicht, dass er im Sinne des Eventualvorsatzes eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben oder fremdem Eigentum für möglich hält und sie in Kauf nimmt (BGE 123 IV 128 E. 2a [zu Art. 221 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 221 - 1 Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Bringt der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. |
3 | Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
3.4 Der Beschuldigte ist geständig, die Handlungen – wie in der Anklageschrift geschildert – begangen zu haben (cl. 1 pag. 6.1.19.; cl. 3 pag. 13.1.2 f., …7 ff., …15 ff., …31 f., …36 f., …43 f.; cl. 4 pag. 4.930.4 f., …9 f.). Das Geständnis deckt sich mit dem übrigen Untersuchungsergebnis (vgl. E. 2.5).
Der objektive Anklagesachverhalt ist demnach beweismässig erstellt.
3.5
3.5.1 Die vom Beschuldigten im vorliegenden Fall verwendete USBV bestand im Wesentlichen aus einem 150 mm langen ¾ Zoll-Metallrohr, welches auf der einen Seite mit einer Verschlusskappe aus Stahl und auf der anderen Seite mit Watte, Haushaltspapier und Klebeband verschlossen war. Das Rohr war mit ca. 30 g Streichholzköpfen (Wirkladung) gefüllt. Als Zünder diente eine Glühwendel einer Glühbirne (cl. 2 pag. 11.1.11; cl. 3 pag. 13.1.16).
3.5.2 Bei den als Wirkladung verwendeten Streichholzköpfen handelt es sich um Alltagsgegenstände, welche nicht bereits in verhältnismässig geringer Menge gefährlich sind und nicht zur unkontrollierten Explosion bestimmt sind, sondern als Anzünd- bzw. Brennmittel dienen. Sie sind ein taugliches Tatmittel gemäss Art. 223
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
3.6 Die Umsetzung der USBV wurde in casu nicht beobachtet. Gemäss dem WFD-Bericht vom 13. September 2013 weisen indes die am Tatort sichergestellten Teile der USBV Spuren einer Umsetzung auf. Das Klebeband, mit dem das Rohr von der einen Seite verschlossen war, zeigt Spuren wie nach einem Druckaufbau durch einen Abbrand im Metallrohr und ist charakteristisch ausgerissen (cl. 2 pag. 11.1.32). Versuche des WFD mit einer ähnlich aufgebauten USBV ergaben, dass sich innerhalb der ersten Zehntelsekunde nach dem Anzünden der Zündholzköpfe im Rohr ein Druck aufbaut, der bewirkt, dass der Verschluss aus Watte, Haushaltspapier und Klebeband weggedrückt wird und während bis zu 5 Sekunden brennende und nicht brennende Zündholzköpfe über mehrere Meter aus dem Rohr geschleudert werden und dabei eine bis ca. 30 cm lange Stichflamme auftritt (cl. 2 pag. 11.1.12, …17).
Aufgrund dieser Feststellungen ist davon auszugehen, dass es im vorliegenden Fall zur Umsetzung der USBV kam, wobei dies spätestens um 5.30 Uhr erfolgt sein muss, als sich das Tor automatisch öffnete (vgl. E. 2.6.4).
3.7 Dass durch die Explosion der USBV Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum gefährdet worden sein sollen, ist der Anklageschrift nicht zu entnehmen. Es fehlen mithin Angaben zu einem objektiven Tatbestandselement von Art. 223
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
3.8 Die Frage, ob der Beschuldigte mit seiner Tat eine konkrete Gefahr für Leib und Leben oder fremdes Eigentum herbeigeführt hat, ist indes unter dem Gesichtspunkt des subjektiven Tatbestandes von Relevanz. Entsprechend ist diese Frage nachstehend zu prüfen.
3.8.1 Aus dem WFD-Bericht vom 29. August 2013 geht hervor, dass bei der Umsetzung einer typgleichen USBV, wie derjenigen, die vom Beschuldigten verwendet wurde, leicht entzündliche Materialien im Umkreis von einigen Metern in Brand hätten geraten können. Eine Person in unmittelbarer Nähe der USBV hätte sich der Gefahr von massiven Verbrennungen der Haut oder Augenverletzungen ausgesetzt (cl. 2 pag. 11.1.17). Der Sachverständige F. führte in der Hauptverhandlung aus, die Funken, die von der USBV ausgingen, seien jenen ähnlich gewesen, welche der als "Vulkan" bezeichnete pyrotechnische Gegenstand produziere. Dieser würde indessen in der Regel deutlich länger und bei gewissen Fabrikaten auch weiter werfen, als die vorliegende USBV. Weiter erklärte der Sachverständige, dass das in den Berichten des WFD über die Versuche mit der nachgebauten USBV erwähnte Wegschleudern von brennenden Zündholzköpfen über "mehrere Meter" (E. 3.6) bedeute, dass diese (über die Reichweite der Stichflamme hinaus) weiterrollen. Dazu befragt, ob die Stichflamme oder die brennenden Zündholzköpfe Brandmarken oder andere Schäden auf einem Pneu oder auf der Karosserie eines Fahrzeugs hätten verursachen können, führte der Sachverständige aus, es komme auf den Abstand an. Am Pneu könnte es schwierig sein (Schäden auszumachen), da dieser schwarz sei. Betreffend die Karosserie sei er der Meinung, dass man "es" (Brandmarken) sehen würde (cl. 4 pag. 4.930.15 ff.).
3.8.2 Auf den Videoaufnahmen der Versuche des WFD mit der nachgebauten USBV (cl. 2 pag. 11.1.37) ist zu erkennen, dass die Wirkung der Explosion nicht immer gleich ausfiel. So sind die Brennpunkte auf dem Video MVI_1407_0001 schwächer und weniger lang andauernd als auf den Videos MVI_1414_0001 und MVI 1418_001. Die Brennpunkte oder die Stichflamme auf den drei genannten Videos verlaufen jeweils horizontal auf Bodenhöhe und dauern 1-5 Sekunden lang an.
3.8.3 a) Dass eine auf dem Boden eines Industrieareals während 1 bis 5 Sekunden horizontal verlaufende maximal 30 cm weit reichende Stichflamme bzw. mehrere Meter weiterrollende brennende Streichholzköpfe leicht entzündliche Kleidungsstücke oder unbedeckte Haut oder gar Augen treffen könnten, ist nicht wahrscheinlich. Dafür hätte die am Boden liegende USBV vor bzw. bei der Zündung aufgehoben werden müssen. Ein solches Szenario ist indes rein spekulativ.
b) Hinweise darauf, dass sich im Wirkbereich der USBV leicht entzündliche Materialien befunden haben sollen, liegen nicht vor. Beim Tor Y.-Strasse, vor dem die USBV unmittelbar platziert war (cl. 3 pag. 13.1.16, …31), handelt es sich um ein Metallschiebetor (cl. 2 pag. 10.1.18 ff.). Angesichts dessen massiver Bauart bestand keine Gefahr, dass es durch die Explosion hätte beschädigt werden können. Dass die Stichflamme bzw. die Funken, welche jenen eines sogenannten "Vulkans" ähnlich waren, die Karosserie eines Fahrzeugs hätte beschädigen können, wie von der Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer mit Verweis auf die oben (E. 3.8.1) wiedergegebene Aussage des Sachverständigen F. behauptet (cl. 4 pag. 4.925.25), ist nicht rechtsgenügend erstellt. Bei der genannten Aussage des Sachverständigen handelt es sich lediglich um die Äusserung einer Vermutung, die ohne empirischen Test keinen rechtsgenügenden Beweis zu erbringen vermag. Soweit schliesslich die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer geltend macht, die bereits erwähnte Staub- und Sichtschutzwand der Baustelle sei konkret gefährdet gewesen, bleibt dies eine blosse Behauptung (cl. 4 pag. 4.925.25). Insbesondere ist nicht erstellt, dass sich diese Wand im Wirkbereich der USBV befand.
3.8.4 Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte mit seiner Tat Leib und Leben oder fremdes Eigentum in konkrete Gefahr gebracht hat.
3.9 In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:
3.9.1 Gemäss Aussagen des Beschuldigten bestand seine Absicht darin, G. mittels eines durch die Explosion der USBV verursachten Knalls zu erschrecken, ihm einen "psychologischen" Schaden zuzufügen. Er wollte jedoch weder G. oder andere Menschen physisch schädigen noch Sachschäden verursachen (cl. 3 pag. 13.1.15, …32, …36).
3.9.2 Es besteht kein Anlass, an der Glaubwürdigkeit dieser Aussagen zu zweifeln. Der Beschuldigte wusste aufgrund seiner Auseinandersetzung mit der Materie (er hat sich im Internet über die Rohrbomben informiert [cl. 3 pag. 13.1.34 f.]) um das beschränkte Wirkpotential der USBV. Er konnte dementsprechend davon ausgehen, dass der Eintritt eines Personen- oder Sachschadens infolge der Umsetzung der USBV in der konkret gegebenen Situation unwahrscheinlich war.
3.9.3 Die vom Beschuldigten verfolgte Absicht, G. zu erschrecken bzw. ihm dadurch einen "psychologischen" Schaden zuzufügen, genügt für die Annahme des Gefährdungsvorsatzes im Sinne von Art. 223 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich: |
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a | einen Menschen lebensgefährlich verletzt; |
b | den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt; |
c | eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht. |
3.9.4 Demnach fehlt es vorliegend am Gefährdungsvorsatz im Sinne von Art. 223 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
4. Schuldfähigkeit
4.1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
|
1 | War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
2 | War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe. |
3 | Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15 |
4 | Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
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1 | War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
2 | War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe. |
3 | Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15 |
4 | Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar. |
Obwohl Art. 19
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
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1 | War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
2 | War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe. |
3 | Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15 |
4 | Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar. |
Unabhängig von der Art der psychischen Störung sprechen generell längere Tatvorbereitung, planmässiges Vorgehen, zielgerichtete Beherrschung des Tatgeschehens durch den Täter, lang hingezogenes, komplexes Tatgeschehen, Vorsorge gegen Entdeckung, geordnetes Nachtatverhalten, erhaltene Introspektionsfähigkeit, detailreiche Erinnerung, Möglichkeit anderen Verhaltens unter vergleichbaren Umständen gegen eine erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit (Bommer/Dittmann, a.a.O., Art. 19 N 67 m.w.H.; Ruckstuhl/Ditt-mann/Arnold, Strafprozessrecht: unter Einschluss der forensischen Psychiatrie und Rechtsmedizin sowie des kriminaltechnischen und naturwissenschaftlichen Gutachtens, Zürich 2011, § 22 Rz. 1705).
4.2
4.2.1 Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die Begutachtung durch eine sachverständige Person an (Art. 20
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 20 - Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an. |
4.2.2 Die Aufgabe eines Gutachters ist es, eine aktuelle klinische Diagnose zu erstellen und zu begründen. Dabei ist auf ein internationales Klassifikationssystem (ICD [internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme; von der Weltgesundheitsorganisation herausgegeben und weltweit anerkannt] oder DSM [diagnostisches und statistisches Handbuch psychischer Störungen; Klassifikationssystem der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung]) abzustellen. Im Hinblick auf die Frage der Schuldfähigkeit ist die rückgeschlossene Diagnose für den Tatzeitpunkt unter Bezugnahme auf die psychiatrischen Klassifikationssysteme zu begründen. Es ist zu prüfen, ob die Störung auf die psychosoziale Kompetenz und das rechtsrelevante Handlungsvermögen im Tatzeitpunkt eine Wirkung zeitigte. Zu beurteilen ist, wie sich die Störung von erheblicher Schwere auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit auswirkte (BGE 140 IV 49 E. 2.4.1 mit Hinweisen auf Literatur).
4.2.3 Das Gericht ist nicht an die Stellungnahme des Sachverständigen gebunden. Es würdigt das Gutachten, wie jedes andere Beweismittel, grundsätzlich frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. |
3 | Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
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1 | War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. |
2 | War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe. |
3 | Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15 |
4 | Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar. |
4.3 Über die Person des Beschuldigten ist Folgendes bekannt:
4.3.1 Der Beschuldigte ist schweizerischer Staatsangehöriger. Er ist 1965 als Sohn eines Schweizer Binnenschiffers und einer deutschen Kellnerin in Weisweil, Deutschland, geboren. Im Alter von zwei Jahren zog er mit seiner Familie nach Belgien. Dort absolvierte er die obligatorische Schule und danach die Ausbildung zum Metallschlosser in einer Berufsschule. Im Alter von 18 Jahren ging er in die Schweiz, um eine Lehre zu machen. Dies kam allerdings nicht zustande, da er sich hierzulande als Aussenseiter fühlte. Er ging dann zurück nach Belgien, wo er während einigen Jahren an verschiedenen Stellen (u.a. als Schiffsführer, als Hilfsarbeiter bei einem Brennstoffhändler, auf dem Bau, in einem Schreinereibetrieb) arbeitete. Seinen Aussagen zufolge soll er in dieser Zeit angefangen haben, sich von Menschen zu distanzieren, und sei zum Einzelgänger geworden. Er habe sich vorwiegend auf die Arbeit konzentriert. Am liebsten habe er temporär gearbeitet, weil "es da keine Probleme gab". Demgegenüber habe er in fast allen Firmen, in denen er eine Festanstellung hatte, Betrügereien erlebt und aufgrund dessen jeweils gekündigt (cl. 2 pag. 11.3.92 ff.; cl. 4 pag. 4.930.2).
Gegen Ende 2000 zog der Beschuldigte in die Schweiz. Er arbeitete hier bei verschiedenen Firmen, hauptsächlich als Lastwagenfahrer, wobei sich das Muster von Kündigungen infolge von angeblich erlebten Missständen fortsetzte. Seine letzte Anstellung hatte er von August 2011 bis März 2012 bei der B. AG in Zürich, einem Kanal- und Abflussreinigungsunternehmen, als Chauffeur und Reinigungsfachmann. Danach blieb er bis zu seiner Verhaftung arbeitslos (cl. 1 pag. 8.2.16, …50; cl. 2 pag. 11.3.98; cl. 4 pag. 4.930.2).
4.3.2 Der Beschuldigte ist ledig und kinderlos. Seinen Angaben zufolge hat er seit der Jugend keine Partnerschaft gehabt. Zu seinen Familienangehörigen, der in Belgien wohnhaften Mutter und einem Bruder, der in Französisch-Guyana lebt, pflegt er kein enges Verhältnis. Er hat Freunde in Belgien, jedoch nicht in der Schweiz (cl. 2 pag. 11.3.96 f.; cl. 3 pag. 13.1.5, 17.1.10).
4.3.3 Der Beschuldigte ist in der Schweiz nicht vorbestraft (cl. 2 pag. 17.1.4). Wie bereits erwähnt (E. 1.3.1), ist er 1997 in Belgien wegen mehrfacher versuchter Brandstiftung verurteilt worden. Die näheren Umstände dieser Straftaten konnten indes nicht geklärt werden (vgl. Prozessgeschichte, lit. J). Bei dieser Sachlage lässt sich aus der früheren Delinquenz nichts Sachdienliches zur Frage der Schuldfähigkeit ableiten.
4.3.4 Nach den Feststellungen der im Rahmen der forensisch-psychiatrischen Expertise durchgeführten psychologisch-diagnostischen Zusatzuntersuchung des Beschuldigten verfügt er über eine durchschnittliche Intelligenz. Hinweise auf eine Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten konnten nicht festgestellt werden (cl. 2 pag. 11.3.107 f., …124 ff.).
4.4 Zum Tathintergrund und den Beweggründen des Beschuldigten hat sich Folgendes ergeben:
Der Beschuldigte gab an, während seiner Arbeit in der B. AG verschiedene Missstände erlebt zu haben. So habe er möglicherweise wiederholt Wasserdiebstahl begangen, indem er regelmässig das Wasser zum Füllen von Schächten auf Autobahnen von einem sich beim Eingang zum Firmenareal befindlichen Hydranten bezog, ohne es zu verrechnen. Im Weiteren sei beim Leeren der Schächte auf den Autobahnen das abgepumpte Dreckwasser wiederholt nicht mit Frischwasser ersetzt, sondern das verschmutzte Wasser aus dem Tankwagen sei wieder in den Schacht zurückbefördert worden. Er habe das alles auf Anweisung des Geschäftsführers der Firma, G., gemacht. Erst im Nachhinein anlässlich eines Kurses des ERZ (Entsorgung + Recycling Zürich) habe er erfahren, dass er nicht nach Reglementen gearbeitet hätte. Es habe auch weitere Missstände gegeben: Die LKWs seien oft überladen gewesen, für Nachtfahrten sei die erforderliche Bewilligung nicht angefordert worden, ihm sei die notwendige Kälteschutzausrüstung für den Winter vorenthalten worden, der Arbeitgeber habe ihm das Zertifikat des Kurses des ERZ nicht ausgehändigt. Alle diese Vorfälle hätten sich in ihm aufgestaut und so habe er im März 2012 gekündigt, d.h. er sein nicht mehr zur Arbeit gegangen, sei vom Betriebsleiter aufgesucht worden und habe diesem mitgeteilt, dass er das Arbeitsverhältnis beende. Diese ungerechten Machenschaften hätten ihn derart belastet, dass er nur noch zuhause geblieben sei und nichts mehr habe machen können. Er habe nur noch gegessen und geschlafen. Die Briefpost habe er nicht mehr geöffnet. Er habe keine Kontakte mehr gehabt und von seinem Ersparten gelebt. Von seinem Auto seien die Schilder weggenommen worden, weil er die Rechnung nicht mehr bezahlt habe, aber das sei ihm alles egal gewesen. Er sei morgens aufgewacht und habe sich aggressiv gefühlt. Er habe sich gefragt "weshalb" und sei immer wieder auf der Namen G. gekommen. Dann sei ihm klar geworden, "hier muss ich etwas machen", und habe sich überlegt, wie er die Sache am besten angehe. Mit dem Gedanken, sich den Typen vorzuknöpfen, seien die Aggressionen weggegangen und es sei ihm langsam wieder besser gegangen. Der Gedanke habe eine gewisse Genugtuung bei ihm ausgelöst. Er habe sich überlegt, G. z.B. zusammenzuschlagen, später sei er auf den Gedanken mit der Bombe gekommen (cl. 2 pag. 11.3.98 f.; cl. 3 pag. 13.1.6 f., …22 ff.).
Aus der Übersicht der Äusserungen des Beschuldigten gegenüber der Gutachterin geht zusammengefasst hervor, dass dieser einen dreistufigen Plan verfolgt haben soll. Als erstes habe er G. einen Schrecken einjagen wollen. G. hätte dann gewusst, "da ist jemand, der reagiert". Seine Verhaftung bezeichnete der Beschuldigte als zweiten Schritt. Nun hätten seine Vorwürfe gehört werden müssen, Vertuschung sei nicht länger möglich gewesen. Er sei straffällig geworden, damit der Betrieb untersucht werde. Internetpublikationen darüber, was sich abgespielt habe, hätten den dritten Schritt dargestellt. Er habe sich vorgestellt, dass er nach der Untersuchung des Betriebes informiert worden wäre und die Ergebnisse dann publiziert hätte. Er habe zeigen wollen, dass er seine Gründe für die Tat gehabt habe (cl. 2 pag. 11.3.100 f.).
Mittels einer Eingabe seines Verteidigers vom 4. November 2014 an das Gericht hielt der Beschuldigte fest, dass er bestimmte im Gutachten wiedergegeben Aussagen bestreite. Er habe sich nie konkret über die Art und Weise, wie er zu publizieren gedenke, oder über den Inhalt der Publikationen geäussert. Richtig sei aber, dass er die Öffentlichkeit informieren möchte. Medium und Inhalt seien noch offen (cl. 3 pag. 16.1.49).
4.5
4.5.1 Im forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. Dipl.-Psych. C. vom 24. Oktober 2013 wird zum psychischen Gesundheitszustand und der Schuldfähigkeit des Beschuldigten zusammengefasst Folgendes ausgeführt:
a) Nach der selbst herbeigeführten und gewünschten Kündigung falle beim Beschuldigten zunächst eine depressive Symptomatologie mit gereizt-depressivem Affekt, Antriebsmangel und Tag-Nacht-Umkehr auf. Schliesslich habe sich für ihn der Geschäftsleiter der Firma, G., als Ursache seiner negativen Gefühle herauskristallisiert: Bei diesem würde für den Beschuldigten alles zusammenlaufen, von diesem alles abhängen, alle hätten Angst vor G., dieser sei verantwortlich für seine schlechte Behandlung und von diesem sei er in die kriminellen Machenschaften der Firma verwickelt worden, ohne dass er dies hätte erkennen können. Die Konzentration auf die Person von G., verbunden mit den aggressiven Gefühlen, habe beim Beschuldigten den Gedanken ausgelöst, hier müsse er etwas machen, und Gedanken zu möglichen Racheplänen angestossen bis sich schliesslich die Idee des dreistufigen Plans herauskristallisiert habe. Nach Fassen des Planes seien seine Aggressionen verschwunden.
Aufgrund der beschriebenen Symptomatik im Längs- und Querschnitt sei beim Beschuldigten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen einer wahnhaften Störung (ICD-10: F22.0) zum Tatzeitpunkt auszugehen. Wahnhafte Störungen seien gekennzeichnet durch einen systematisierten, auf die eigene Person bezogenen, nicht bizarren Wahn mit einem dem Wahn angemessenen Affekt, ohne sonstige affektive und schizophrene Symptome bei relativ intakter Persönlichkeit. Dabei bedeute "nicht bizarr", dass der Inhalt des Wahns nicht völlig unmöglich sei. So sei es im vorliegenden Fall möglich, dass sich die B. AG verschiedener Umweltvergehen schuldig gemacht habe. Die Merkmale, die diese Idee als wahnhaft qualifizieren lassen, seien (a) das Element der Eigenbeziehung (für den Beschuldigten sei zentral, dass er der Geschädigte sei, d.h. es gehe ihm z.B. nicht darum, die Umwelt zu retten), (b) die inhaltliche Fixierung auf die Thematik (die Überzeugung des Beschuldigten, G. wolle ihm schaden, mit den darauf folgenden Überlegungen habe für über ein Jahr das gesamte Denken und Handeln dominiert), (c) die massive Einschränkung des psychosozialen Funktionsniveaus (der Beschuldigte habe keine Stelle mehr gesucht, sei verarmt [Kündigung des Zimmers wegen fehlender Mietzahlungen], habe Zimmerordnung und persönliche Hygiene vernachlässigt und sich sozial vollständig zurückgezogen) sowie (d) die Unkorrigierbarkeit seiner Überzeugungen, an denen er auch noch angesichts erster Erkenntnisse (Anm.: gemäss Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich über summarische Abklärungen betreffend allfälliger Straftaten, begangen durch die Verantwortlichen der Firma B. AG [vgl. Prozessgeschichte, lit. E]), wonach der B. AG keine strafbaren Handlungen vorgeworfen werden können, festhalte. Das Krankheitswertige des Erlebens werde darüber hinaus in der zwar für den Beschuldigten selbst logischen, objektiv aber völlig unangemessenen Reaktion auf die vermeintlichen Kränkungserlebnisse sowie im abwegigen dreistufigen Tatplan selbst deutlich.
Beim Beschuldigten seien die Merkmale der übertriebenen Empfindlichkeit auf Rückschläge und Zurücksetzungen, der Neigung, dauerhaften Groll zu hegen bzw. Beleidigungen und Verletzungen nicht zu vergeben, des Misstrauens, der Streitbarkeit und des Bestehens auf eigenen Rechten, der Selbstbezogenheit sowie der Beschäftigung mit unbegründeten Gedanken und der Erklärung von Ereignissen durch Verschwörungen feststellbar, welche auch eine paranoide Persönlichkeitsstörung kennzeichneten. Die vorliegende Störung gehe jedoch aus zweierlei Gründen über eine Persönlichkeitsstörung hinaus. Zum einen bilde sich eine Persönlichkeitsstörung in Adoleszenz und frühem Erwachsenenalter aus. Stütze man sich auf die Eigenanamnese des Beschuldigten, sei er während der Schul- und Berufsschulzeit sozial gut integriert gewesen. Auffälligkeiten hätten zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr in Form von sozialem Rückzug sowie einem häufigen Wechsel von Arbeitsstellen begonnen. Da wahnhafte Störungen schleichend bereits im frühen Erwachsenenalter beginnen könnten, könnten diese Auffälligkeiten auch durch die diagnostizierte Störung erklärt werden. Zum anderen gehe das Verhalten und Denken des Beschuldigten in der Phase nach der Kündigung deutlich über Abweichungen im Rahmen einer Persönlichkeitsstörung hinaus. Die Fixierung auf das Thema, die Einengung der Lebensbezüge hierauf, die affektive Beteiligung sowie der bizarr wirkende dreistufige Racheplan hätten deutlich krankheitswertigen Charakter.
Aktuell (d.h. zum Zeitpunkt der Expertise) sei der Beschuldigte unverändert (und weiterhin unkorrigierbar) davon überzeugt, dass die genannten Missstände in der Firma vorgelegen hätten, sowie, dass man ihn damit habe schädigen wollen. Er sei aber weniger auf diese Thematik eingeengt. Die Stimmung sei ausgeglichen und der Beschuldigte sei offen für die Planung einer Zukunftsperspektive. Die Wahndynamik habe somit bei unveränderter wahnhafter Überzeugung insgesamt abgenommen.
Zusammenfassend diagnostiziert die Gutachterin eine wahnhafte Störung (ICD-10: F22.0). Diese habe zum Tatzeitpunkt in einer schwer und im Zeitpunkt der Expertise in einer etwas weniger schwer ausgeprägten Form vorgelegen (cl. 3 pag. 11.3.112 ff.).
b) Konkret zur Frage der Schuldfähigkeit äussert sich die Gutachterin wie folgt: Zum Tatzeitpunkt habe beim Beschuldigten eine anhaltende wahnhafte Störung vorgelegen. Sein Denken sei von der wahnhaften Überzeugung einer massiven Fehlbehandlung durch G. und dem darauf aufbauenden Rachegedanken geleitet und auf diese Thematik fixiert gewesen. Sämtliche Lebensbezüge seien dieser Idee untergeordnet gewesen. Neben einem Verlust des Realitätsbezugs habe ein Verlust der sozialen Funktionsfähigkeit vorgelegen. Aufgrund der Schwere der Störung sei der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat nicht in der Lage gewesen, alternative Problemlösungsstrategien zu entwickeln, vielmehr sei ihm sein Tatplan als einzig möglicher Weg erschienen, die Machenschaften der Firma ans Licht zu bringen und G. angemessen zu bestrafen. Aufgrund der Störung sei es dem Beschuldigten nicht möglich gewesen, sein Denken und Handeln von den allgemein verbindlichen Rechtsgedanken leiten zu lassen. Er sei zur Einsicht in das Unrecht seiner Taten oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht nicht fähig gewesen. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei die tatzeitbezogene Schuldfähigkeit als aufgehoben zu erachten (cl. 2 pag. 11.3.115, …120 f.).
4.5.2 Anlässlich der Hauptverhandlung wurden der psychiatrischen Sachverständigen Dr. med. Dipl.-Psych. C. die Aussagen des ehemaligen Strassenwärters des Autobahnwerkhofes Z., D., vorgehalten, wonach dieser festgestellt haben soll, dass die Mitarbeiter der Firma B. AG auch Wasser in die Schächte zurückgeleitet haben sollen, welches stark verschmutzt gewesen sei bzw. Öl und Russpartikel enthalten habe (cl. 4 pag. 4.662.39, …41). Auf entsprechende Frage erklärte die Sachverständige, dass dies nichts an der psychiatrischen Beurteilung ändere. Die wahnhafte Störung beziehe sich nicht primär auf die Unrichtigkeit der Anschuldigung. Üblicherweise läge wahnhaften Störungen ein gewisser realer Kern zugrunde. Entscheidend sei, dass der Beschuldigte nicht primär Umweltvergehen bemängle, sondern, dass er die Situation auf sich beziehe: er sei persönlich zum Straftäter geworden, sein Vorgesetzter habe ihn unwissentlich zum Täter gemacht. Das sei der Kern seines Vorwurfes. Krankhaft sei die Eigenbeziehung und die Aufgleisung des Ganzen als ein Konflikt zwischen ihm und G. Ein weiterer Faktor, welcher seine Grundeinstellung als krankhaft ausweise, sei die lange Latenz zwischen der Kündigung der Arbeitsstelle und den Taten, die zunehmende Einengung auf die Idee, dass ihm in der Firma B. AG ein Schaden widerfahren sei. Die gesamte Funktionsfähigkeit des Beschuldigten sei extrem beeinträchtigt gewesen: er habe die Miete nicht mehr bezahlen können, die Wohnung sei verkommen gewesen, alles habe sich um die Idee gedreht, was ihm bei der Firma widerfahren sei und wie er sich entsprechend rächen könne. Letztendlich sei auch das Missverhältnis zwischen dem Anlass und dem Tathandeln als krankhaft auszuweisen, darüber hinaus auch der abwegige dreistufige Plan, zunächst einen psychologischen Impact zu erzielen, sich dann selbst zu stellen, um so zu bewirken, dass die Firma untersucht werde. Dieses Vorgehen würde man nicht erwarten, wenn man eine Firma wegen Umweltschädigungen belangen möchte (cl. 4 pag. 4.930.20 f.).
4.6 Das Gericht stellt das Bestehen einer psychischen Störung beim Beschuldigten nicht in Frage, die ärztliche Diagnose ist einlässlich und nachvollziehbar begründet. Entscheidend ist aber, wie dargelegt, nicht die Diagnose, sondern die Beurteilung der Auswirkungen der psychischen Störung auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit im konkreten Fall. Insoweit wird die gutachterliche Beurteilung durch die Erkenntnisse über das Verhalten des Beschuldigten vor, während und nach der Tat nicht gestützt. Aus den Aussagen des Beschuldigten geht hervor, dass er sich bei der Vorbereitung und Ausführung der Tat bewusst war, gegen das Gesetz zu verstossen (cl. 3 pag. 13.1.10). Dass er um die Rechtswidrigkeit seines Tuns wusste, wird auch dadurch deutlich, dass er vor der Tatausführung Alkohol zu sich genommen hat, um sich allenfalls auf die Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit infolge des Rauschzustands berufen zu können (cl. 3 pag. 13.1.9). Dieser Umstand indiziert zugleich, dass der Beschuldigte sein Verhalten während der Tatausführung an seiner Unrechtseinsicht ausrichtete. Gegen eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit in ihrer voluntativen Komponente sprechen auch die längere Tatvorbereitung (mehrere Wochen) und das komplexe Handlungsabläufe beinhaltende, planmässige und zielstrebige Verhalten (Internetrecherchen, Besorgung der für den Bombenbau benötigten Materialien, Herstellung der USBV, Planung des Tatzeitpunktes, Überlegungen zu Transportmitteln [cl. 3 pag. 13.1.10, …26, …43]) des Beschuldigten. Weiter ist hervorzuheben, dass der Beschuldigte sich verschiedene Handlungsszenarien überlegte und zum Teil auch umsetzte. So verwarf er eine Detonation der USBV im Gebäude der B. AG oder auf den sich auf dem Firmenareal befindlichen Gasflaschen wegen zu hohen Kollateralschäden (cl. 3 pag. 13.1.16). Aus dem gleichen Grund sah er davon ab, zwei Rohrstücke zu verwenden (cl. 3 pag. 13.1.44). Bei der zweiten Tatausführung hat er bewusst eine im Vergleich zur ersten weniger gefährliche USBV eingesetzt, da er offenbar das Risiko der Verletzung der Zielperson oder von anderen Menschen scheute (cl. 3 pag. 13.1.16, …31). Der Beschuldigte war somit in der Lage, Alternativen zu erkennen, die Anreize zur Tat und die ihr entgegenstehenden Hemmungsvorstellungen gegeneinander abzuwägen und entsprechend zu handeln. Die Steuerungsfähigkeit war nicht aufgehoben.
In Würdigung aller dieser Umstände ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass der Beschuldigte zur Tatzeit voll schuldfähig war. Er ist folglich strafrechtlich verantwortlich für die von ihm begangene versuchte Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
|
1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
|
1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
5. Strafzumessung
5.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
|
1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
5.2 Der Beschuldigte ist wegen der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
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1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48a - 1 Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden. |
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1 | Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden. |
2 | Das Gericht kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48a - 1 Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden. |
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1 | Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden. |
2 | Das Gericht kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden. |
5.3
5.3.1 In Bezug auf die Tatkomponente ist Folgendes festzuhalten:
Das zur Beurteilung stehende Sprengstoffdelikt wurde nachts resp. frühmorgens auf einem Industriegelände verübt. Zu dieser Zeit war am Tatort nicht mit einem regen Personenverkehr zu rechnen. Auch war das zerstörerische Potential des verwendeten Sprengsatzes nicht sehr gross. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Beschuldigte nicht mit direktem Vorsatz, sondern eventualvorsätzlich hinsichtlich der Gefährdung von Leib und Leben bzw. fremden Eigentums handelte. Es ging ihm in erster Linie darum, mittels der Explosion seine Zielperson, G., zu erschrecken, weshalb er denn auch gewisse Vorkehren zur Verringerung der Verletzungsgefahr (Platzierung der USBV hinter einer Holzwand in einigem Abstand von der Stelle, an der sich G. bei der Explosion nach den Erwartungen des Beschuldigten hätte aufhalten müssen, Anbringen der PET-Flaschen) unternahm. Andererseits zeugt die planmässige und zielgerichtete Vorgehensweise des Beschuldigten (Internetrecherchen, Besorgung der für den Bombenbau benötigten Materialien, Herstellung der USBV, Planung in Bezug auf die benutzten Transportmittel, Überlegungen zum Zeitpunkt der vollständigen Zusammensetzung der USBV zur Eindämmung des eigenen Verletzungsrisikos) von einer relativ hohen kriminellen Energie. Im Lichte dieser Faktoren ist von einem Tatverschulden im unteren bis mittleren Bereich auszugehen.
Im mittleren Masse strafmindernd wirkt sich aus, dass es aufgrund des untauglichen Tatmittels lediglich bei einer versuchten Tat blieb.
5.3.2 Zur Täterkomponente ist ergänzend zu den in E. 4.3 aufgeführten Feststellungen zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten Folgendes zu seiner aktuellen finanziellen Lage zu vermerken:
Der Beschuldigte verfügt über kein Vermögen (cl. 3 pag. 13.1.5). Für die in der Haftanstalt verrichtete Arbeit bekam er zuletzt ein Pekulium von Fr. 2.80 pro Stunde (cl. 4 pag. 4.930.3). Gemäss dem Leumundsbericht der Stadtpolizei Zürich vom 25. September 2013 sind gegen den Beschuldigten 7 Betreibungen in der Gesamthöhe von Fr. 8'752.-- eingeleitet worden (cl. 2 pag. 17.1.19). Hierbei soll es sich nach seinen Angaben um Steuerschulden handeln (cl. 4 pag. 4.930.2).
Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse wirken sich neutral auf die Strafzumessung aus. Im mittleren Masse strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte freiwillig den Strafverfolgungsbehörden gestellt und ein vollumfängliches Geständnis abgelegt hat.
5.4 In Würdigung aller Strafzumessungskriterien ist eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten angemessen.
5.5
5.5.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
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1 | Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
2 | Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34 |
3 | Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. |
4 | Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35 |
Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs setzt nicht die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er sich nicht bewähren werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf; er hat im breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang (Botschaft, a.a.O., 2049; BGE 134 IV 82 E. 4.2; 134 IV 1 E. 4.4.2). Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen, namentlich der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit sowie aller weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
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1 | Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
2 | Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe. |
4 | Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39 |
Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 44 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
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1 | Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
2 | Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe. |
4 | Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 93 - 1 Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe. |
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1 | Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe. |
2 | Personen, die in der Bewährungshilfe tätig sind, haben über ihre Wahrnehmungen zu schweigen. Sie dürfen Auskünfte über die persönlichen Verhältnisse der betreuten Person Dritten nur geben, wenn die betreute Person oder die für die Bewährungshilfe zuständige Person schriftlich zustimmt. |
3 | Die Behörden der Strafrechtspflege können bei der für die Bewährungshilfe zuständigen Behörde einen Bericht über die betreute Person einholen. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 94 - 1 Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde der verurteilten Person für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung. |
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1 | Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde der verurteilten Person für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung. |
2 | Bei Delikten gegen die sexuelle Integrität kann die verurteilte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichtet werden. |
5.5.2 Die objektiven Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug sind vorliegend erfüllt. Die Grenzen des bedingten Strafvollzugs sind nach dem Gesagten nicht überschritten. Wie nachfolgend im Rahmen der Beurteilung der Frage der Massnahmenbedürftigkeit dargelegt wird (E. 6.3), kann angenommen werden, dass sich der Beschuldigte unter Berücksichtigung der Bewährungshilfe und der psychiatrischen Behandlung, zu der er mittels einer Weisung anzuhalten ist, in Zukunft wohlverhalten wird. Folglich kann ihm der bedingte Strafvollzug gewährt werden. Den Bedenken hinsichtlich der Bewährungsaussichten des Beschuldigten Rechnung tragend wird die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Für die Dauer der Probezeit wird Bewährungshilfe angeordnet und der Beschuldigte angewiesen, sich psychotherapeutisch behandeln zu lassen.
5.6 Die ausgestandene Polizei- und Untersuchungshaft von 149 Tagen (Prozessgeschichte, lit. C) ist auf die Strafe anzurechnen (Art. 51
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 51 - Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe.41 |
5.7 Das Urteil ist durch den Kanton Zürich zu vollziehen (Art. 74 Abs. 2
SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 74 Vollzug durch die Kantone - 1 Die Kantone vollziehen die folgenden Strafen und Massnahmen, die von den Strafbehörden des Bundes angeordnet wurden: |
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1 | Die Kantone vollziehen die folgenden Strafen und Massnahmen, die von den Strafbehörden des Bundes angeordnet wurden: |
a | ... |
b | Freiheitsstrafen; |
c | therapeutische Massnahmen; |
d | Verwahrung; |
e | Geldstrafen; |
f | Bussen; |
g | Friedensbürgschaften; |
gbis | Landesverweisungen; |
h | Tätigkeitsverbote, Kontakt- und Rayonverbote; |
i | Fahrverbote. |
2 | Die Strafbehörde des Bundes bestimmt in Anwendung der Artikel 31-36 StPO53 im Entscheid, welcher Kanton für den Vollzug zuständig ist. |
3 | Der zuständige Kanton erlässt die Verfügungen über den Vollzug. |
4 | Er ist berechtigt, den Erlös aus dem Vollzug von Bussen und Geldstrafen zu behalten. |
5 | Der Bund entschädigt ihn für die Kosten des Vollzugs freiheitsentziehender Sanktionen. Die Entschädigung bemisst sich nach den Ansätzen, die für den vollziehenden Kanton beim Vollzug eines eigenen Urteils gelten würden. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes - 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig. |
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1 | Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig. |
2 | Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. |
3 | Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint. |
6. Massnahme
6.1
6.1.1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen von Art. 59
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. |
3 | Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57 |
4 | Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn: |
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1 | War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen. |
3 | Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern. |
4 | Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat. |
5 | Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
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1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
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1 | Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
a | eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; |
b | ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und |
c | die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind. |
2 | Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. |
3 | Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über: |
a | die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters; |
b | die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und |
c | die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. |
4 | Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. |
4bis | Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55 |
5 | Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. |
6 | Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
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1 | Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
a | eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; |
b | ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und |
c | die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind. |
2 | Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. |
3 | Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über: |
a | die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters; |
b | die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und |
c | die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. |
4 | Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. |
4bis | Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55 |
5 | Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. |
6 | Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
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1 | Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
a | eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; |
b | ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und |
c | die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind. |
2 | Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. |
3 | Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über: |
a | die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters; |
b | die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und |
c | die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. |
4 | Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. |
4bis | Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55 |
5 | Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. |
6 | Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
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1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. |
3 | Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57 |
4 | Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn: |
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1 | War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen. |
3 | Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern. |
4 | Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat. |
5 | Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
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1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
Zur Bindungswirkung gutachterlicher Feststellungen wird auf die Ausführungen in E. 4.2.3 verwiesen. Speziell im Hinblick auf Art. 56 Abs. 3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
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1 | Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
a | eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; |
b | ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und |
c | die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind. |
2 | Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. |
3 | Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über: |
a | die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters; |
b | die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und |
c | die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. |
4 | Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. |
4bis | Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55 |
5 | Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. |
6 | Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben. |
6.1.2 Nach Art. 59 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
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1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. |
3 | Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57 |
4 | Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
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1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
6.1.3 Ist die Anordnung einer therapeutischen Massnahme nicht erforderlich, bedarf der Täter jedoch im Hinblick auf eine günstige Legalprognose einer therapeutischen Unterstützung, kann das Gericht ihn mit einer Weisung nach Art. 44 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
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1 | Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
2 | Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe. |
4 | Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 94 - 1 Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde der verurteilten Person für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung. |
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1 | Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde der verurteilten Person für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung. |
2 | Bei Delikten gegen die sexuelle Integrität kann die verurteilte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichtet werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
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1 | Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
2 | Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34 |
3 | Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. |
4 | Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35 |
6.2
6.2.1 Zur psychiatrischen Beurteilung durch die Gutachterin wird vorab auf E. 4.5 verwiesen.
6.2.2 Die Gutachterin erachtet den Beschuldigten als rückfallgefährdet. Gemäss Hauptgutachten seien die zentralen Risikofaktoren die wahnhafte Störung, die weiterhin vorhandenen aktiven Symptome der Erkrankung sowie der fortbestehende Racheplan und die deliktfördernden Ansichten ("Gewalt sei in bestimmten Situationen erlaubt"). Weitere Risiken seien die fehlende Einsicht in die eigene psychische Störung sowie ihre Rolle für das delinquente Verhalten. Das Fehlen eines Risikomanagementplanes sowie eines geeigneten Austrittsraumes im Falle der Haftentlassung erhöhe das Risiko für weitere Straftaten zusätzlich. In Würdigung und Gewichtung aller Einzelfaktoren sei das Rückfallrisiko des unbehandelten Beschuldigten als hoch zu erachten. Konkret bestehe die Gefahr, dass der Beschuldigte G. physisch schädige, sollten sich die weiteren von ihm geplanten Schritte nicht wie erwartet entwickeln. Der Beschuldigte habe konkret bekundet, dass er G. in diesem Falle zusammenschlagen wolle. Es sei allerdings auch denkbar, dass der Beschuldigte andere (ebenfalls wahnhaft motivierte) Pläne entwickle, die auch die Allgemeinheit in Mitleidenschaft ziehen könnten. Darüber hinaus seien auch "aggressive Delikte" gegen andere Personen, die aus seiner Sicht falsch handeln (Sexualstraftäter), möglich, wobei er diese Gefahr bisher nur angedroht, aber noch nicht realisiert habe, weshalb dieses Risiko geringer einzustufen sei (cl. 3 pag. 11.3.118 f., …121). Im Ergänzungsgutachten führte die Sachverständige aus, gegenüber der im Hauptgutachten vorgenommenen Risikobeurteilung würden aktuell eine erkennbare Strafempfindlichkeit des Beschuldigten sowie eine Distanzierung von der Art seines damaligen Handelns prognostisch günstig ins Gewicht fallen. Der Beschuldigte könne im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Abwägung für sich erkennen, dass sich das deliktische Handeln nicht gelohnt habe. Eine wesentliche Änderung der im Hauptgutachten vorgenommenen Risikobeurteilung lasse sich daraus dennoch nicht ableiten, da sich andere zentrale Risikofaktoren nicht verändert hätten: Die tatrelevante Störung bestehe unverändert fort, eine Behandlung sei bisher nicht eingeleitet worden, eine Störungseinsicht fehle, es bestehe kein deliktprotektiver sozialer Empfangsraum und die Zukunftspläne des Beschuldigten würden bei unverändert
bestehender Störung nicht realistisch wirken (eine neue Arbeit finden und halten) bzw. eher eine erneute Delinquenz fördern (über die Firma und seine Geschichte publizieren, keine Sozialkontakte suchen) (cl. 4 pag. 4.661.20). In der Hauptverhandlung führte die Sachverständige in Bezug auf mögliche künftige Straftaten aus, es sei vorstellbar, dass der Beschuldigte sich weiterhin gegen G. wenden könne. Darüber hinaus zeige der Beschuldigte weiterhin paranoid geprägte Wahrnehmungen. So seien z.B. die Korrekturen, die der Beschuldigte in Bezug auf seine Aussagen anlässlich der Begutachtung vorgenommen habe, vollständig übernommen worden. Gleichwohl sei er der Ansicht, seine Aussagen seien verfälscht worden. Sodann sei er davon überzeugt, dass der Intelligenztest nicht lege artis durchgeführt worden sei. Es liege beim Beschuldigten eine Sensitivität vor, bestimmte Dinge als gegen sich gerichtet zu beurteilen. Das (d.h. paranoid geprägte Wahrnehmungen) könne sich auch auf neue Arbeitgeber und Lebenssituationen beziehen. Mit der in der Hauptverhandlung gemachten Aussage des Beschuldigten, wonach er nicht mehr vorhabe, gegen die Firma B. AG vorzugehen (cl. 4 pag. 4.930.6), konfrontiert, erklärte die Sachverständige, es sei schwer zu sagen, ob der Beschuldigte weiter gegen G. vorgehen würde. Die grundlegende Störung bestehe fort, ebenso die Überzeugung, es sei ihm Unrecht widerfahren. Zudem würden die zusätzlichen Faktoren fortbestehen, welche die Störung begünstigen würden (soziale Isolation, Mangel an Interessen, Arbeitsproblematik). Die Frage sei, ob der Beschuldigte sich daran halten können werde, nicht gegen G. vorzugehen. Dass er über die Angelegenheit im Internet publizieren wolle, zeige, dass er damit nicht abgeschlossen habe (cl. 4 pag. 4.930.21 f.).
Zur Verminderung des Rückfallrisikos empfiehlt die Gutachterin eine stationäre therapeutische Behandlung i.S.v. Art. 59
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
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1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. |
3 | Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57 |
4 | Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
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1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
6.3 Das Gericht stellt, wie bereits erwähnt (E. 4.6), das Vorliegen einer wahnhaften Störung beim Beschuldigten nicht in Frage. Dass die Anlasstat – ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. |
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1 | Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. |
2 | Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. |
3 | Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
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1 | Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
a | eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; |
b | ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und |
c | die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind. |
2 | Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. |
3 | Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über: |
a | die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters; |
b | die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und |
c | die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. |
4 | Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. |
4bis | Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55 |
5 | Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. |
6 | Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben. |
Die belgische Vorstrafe ist gelöscht (E. 1.3.5). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf sie daher für die gerichtliche Legalprognose nicht berücksichtigt werden (BGE 135 IV 87 E. 2.5; Urteile des Bundesgerichts 6B_274/2010 vom 3. Mai 2010, E. 1.4; 6B_899/2009 vom 26. Februar 2010, E. 4.3). Der Beschuldigte ist folglich als Ersttäter zu betrachten.
Der Beschuldigte zeigt sich einsichtig, dass sein deliktisches Handeln sich nicht gelohnt hat. Er hat sich, für das Gericht glaubhaft, von seiner Tat distanziert. So erklärte er bei der ergänzenden Exploration, seine Tat sei "übertrieben, definitiv" gewesen. Heute würde er "wegen der Konsequenzen" nichts mehr machen, der Fall sei jetzt für ihn abgeschlossen. Die Frage, ob er G. noch "eins in die Fresse schlagen" müsse (wie er sich in der Anfangsphase der Strafuntersuchung geäussert hat [Einvernahme bei der BKP vom 2. September 2013; cl. 3 pag. 13.1.36]), verneinte der Beschuldigte (cl. 4 pag. 4.661.14 ff.). Vor Gericht erklärte der Beschuldigte, die "Bombenlegungen" bei der Firma B. AG seien das Blödeste, was er in seinem Leben gemacht habe. Die Frage, ob er weiterhin vorhabe, gegen G. vorzugehen, verneinte er (cl. 4 pag. 4.930.6 f.). Dass der Beschuldigte weiterhin plant, über die Firma und seine Geschichte zu publizieren, lässt keinen Schluss auf die Wahrscheinlichkeit der Begehung eines Gewaltdelikts zu. Strafrechtlich ist eine Publikation erst dann zu beanstanden, wenn sie einschlägige Gesetzesvorschriften missachtet.
Der Beschuldigte steht zwar einer stationären Massnahme ablehnend gegenüber (cl. 4 pag. 4.661.17, …930.6, …9), zeigt jedoch insofern eine Therapiebereitschaft, als er bereit ist, sich einer psychotherapeutischen Behandlung im Rahmen einer Weisung zu unterziehen (cl. 4 pag. 4.925.77).
Positiv zu werten ist weiter das Verhalten des Beschuldigten während der Haft. Sämtliche Führungsberichte attestieren ihm, sich gegenüber dem Personal und den Mitinsassen stets korrekt verhalten zu haben. Er hat die Hausordnung jederzeit eingehalten und die Weisungen des Personals befolgt. Seine Zelle wurde sauber und ordentlich gehalten. Er hat seine Arbeit korrekt erledigt und dabei Einsatz gezeigt. Ein Führungsbericht bescheinigt ihm gar, eine hervorragende Arbeit geleistet zu haben (cl. 4 pag. 4.241.2, …5, …7, …242.2). Angesichts dieses Verhaltens besteht Aussicht darauf, dass der Beschuldigte auch in Freiheit fähig sein wird, ein geordnetes Leben zu führen.
Der Beschuldigte zeigt sich offen für die Zukunftsplanung. Nach der Entlassung will er eine neue Arbeitsstelle finden und ist bereit, vorerst auch unliebsame Jobs anzunehmen (cl. 4 pag. 4.661.17, …930.6). Die ihn nach der Entlassung erwartenden Lebensverhältnisse sind zwar ungünstig; er hat keine Unterkunft, keine Arbeit und kein soziales Beziehungsnetz. Es kann indes erwartet werden, dass der Beschuldigte mit Unterstützung der Bewährungshilfe eine Unterkunft und eine Arbeit wird finden können. Es ist auch nicht unrealistisch, dass er mit therapeutischer Unterstützung und mit Hilfe der Bewährungshilfe eine Arbeitsstabilität wird erreichen und aus der sozialen Isolation wird herausfinden können. Den sich in diesem Zusammenhang ergebenden kriminogenen Risiken lässt sich mit den genannten Vorkehren ausreichend begegnen.
In Würdigung dieser Umstände besteht keine konkrete Gefahr, dass der Beschuldigte unter dem Einfluss seiner psychischen Störung erneut Gewaltdelikte gegen G. oder andere Personen begehen könnte. Dass die Gutachterin das Rückfallrisiko als hoch einstuft, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, zumal ihre Erläuterungen in der Hauptverhandlung zur Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten des Beschuldigten im Ergebnis nur eine ungewisse Prognose ergaben (Tatbegehung lediglich "vorstellbar" bzw. fraglich). Es kann nach dem Gesagten davon ausgegangen werden, dass sich der Beschuldigte unter Berücksichtigung der psychiatrischen Behandlung, zu der er mit einer Weisung nach Art. 44 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
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1 | Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
2 | Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe. |
4 | Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 94 - 1 Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde der verurteilten Person für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung. |
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1 | Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde der verurteilten Person für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung. |
2 | Bei Delikten gegen die sexuelle Integrität kann die verurteilte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichtet werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
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1 | Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
2 | Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe. |
4 | Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
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1 | Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
a | eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; |
b | ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und |
c | die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind. |
2 | Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. |
3 | Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über: |
a | die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters; |
b | die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und |
c | die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. |
4 | Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. |
4bis | Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55 |
5 | Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. |
6 | Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
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1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. |
3 | Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57 |
4 | Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
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1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
7. Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug
In Anbetracht dessen, dass der Vollzug der dem Beschuldigten auferlegten Freiheitsstrafe aufgeschoben und keine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet wird, besteht kein Haftgrund mehr. Der Beschuldigte ist daher aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen.
8. Einziehung
8.1
8.1.1 Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 267 - 1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus. |
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1 | Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus. |
2 | Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück. |
3 | Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden. |
4 | Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden. |
5 | Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen. |
6 | Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund. |
8.1.2 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. |
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1 | Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. |
2 | Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. |
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1 | Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. |
2 | Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. |
8.2
8.2.1 Vorliegend ist über die Einziehung oder Herausgabe diverser anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten am 8. Juli 2013 sichergestellter und beschlagnahmter Gegenstände (vgl. im Einzelnen cl. 1 pag. 8.2.7 [mit Ausnahme des Laptops ASUS mit Ladegerät; cl. 1 pag. 8.2.63], …9) sowie des bei der B. AG beschlagnahmten Personaldossiers des Beschuldigten (cl. 1 pag. 8.2.12 ff.) zu entscheiden.
8.2.2 Bei den anlässlich der Haudurchsuchung sichergestellten Gegenständen (mit Ausnahme des Laptops [siehe unten E. 8.2.4]) handelt es sich um Bestandteile für den Bau von Rohrbomben, die zwar schliesslich nicht für die eingesetzte USBV verwendet wurden, jedoch für Versuche und als Reserveteile zur Verfügung standen. Diese Gegenstände wurden von den Ermittlungsbehörden zudem für forensische Untersuchungen, wie den Beschaffenheits- und Typenvergleich mit den Bestandteilen der platzierten USBV herangezogen. Die Einziehungsvoraussetzungen von Art. 69 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. |
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1 | Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. |
2 | Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. |
8.2.3 In Bezug auf das bei der B. AG beschlagnahmte Personaldossier des Beschuldigten sind die Einziehungsvoraussetzungen von Art. 69 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. |
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1 | Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. |
2 | Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. |
8.2.4 Der Laptop ASUS wurde dem Beschuldigten bereits am 25. November 2013 zu Handen seiner Effekten herausgegeben (cl. 1 pag. 8.2.63). Die darauf bezogenen Herausgabeanträge sind somit gegenstandslos. Weitere Beschlagnahmungen sind den Akten nicht zu entnehmen.
9. Löschung des DNA-Profils
Über den Antrag des Verteidigers auf Anordnung der Löschung allfälliger DNA-Profile innert gesetzlicher Frist ist vorliegend nicht zu befinden. Zu Strafverfolgungszwecken erstellte DNA-Profile von verdächtigen Personen werden fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug von Amtes wegen gelöscht, wobei die zuständige richterliche Behörde vorgängig um Zustimmung zu ersuchen ist (Art. 3 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. e und Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen ([DNA-Profil-Gesetz; SR 363]). Gemäss Vereinbarung zwischen den beteiligten Bundesbehörden wird das Laufblatt mit den sachbezüglichen Informationen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom Gericht jeweils an die Vollzugsbehörde (Bundesanwaltschaft) weitergeleitet.
10. Kosten
10.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
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1 | Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
2 | Auslagen sind namentlich: |
a | Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung; |
b | Kosten für Übersetzungen; |
c | Kosten für Gutachten; |
d | Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; |
e | Post-, Telefon- und ähnliche Spesen. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
|
1 | Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
2 | Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind.4 |
3 | Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten. |
4 | Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
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1 | Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
2 | Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind.4 |
3 | Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten. |
4 | Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 5 Berechnungsgrundlagen - Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 6 Gebühren im Vorverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. a StBOG) |
|
1 | Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfassen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheides. |
2 | Die Gebühr für die Untersuchung umfasst die Kosten der im Rahmen der Untersuchung ausgeführten polizeilichen Tätigkeiten. |
3 | Für die polizeilichen Ermittlungen werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
a | im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO10): 200-5000 Franken; |
b | im Falle der Eröffnung einer Untersuchung: 200-50 000 Franken. |
4 | Für die Untersuchung werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
a | im Falle eines Strafbefehls (Art. 352 ff. StPO): 200-20 000 Franken; |
b | bei Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO): 200-40 000 Franken; |
c | im Falle einer Anklageerhebung (Art. 324 ff., 358 ff., 374 ff. StPO): 1000-100 000 Franken; |
d | bei Abschluss des Verfahrens durch anderweitigen Entscheid (Art. 316, 363 ff., 376 ff. StPO): 200-20 000 Franken. |
5 | Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von 100 000 Franken nicht überschreiten. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 7 Gebühren im erstinstanzlichen Hauptverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. b StBOG) |
|
a | 200-50 000 Franken vor dem Einzelgericht; |
b | 1000-100 000 Franken vor der Kammer in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
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1 | Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
2 | Auslagen sind namentlich: |
a | Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung; |
b | Kosten für Übersetzungen; |
c | Kosten für Gutachten; |
d | Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; |
e | Post-, Telefon- und ähnliche Spesen. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
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1 | Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
2 | Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind.4 |
3 | Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten. |
4 | Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten. |
10.2
10.2.1 Die Bundesanwaltschaft macht für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung Gebühren von total Fr. 11'000.-- geltend (cl. 4 pag. 4.925.36). Diese bewegen sich innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens von Art. 6 Abs. 3 lit. b
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 6 Gebühren im Vorverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. a StBOG) |
|
1 | Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfassen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheides. |
2 | Die Gebühr für die Untersuchung umfasst die Kosten der im Rahmen der Untersuchung ausgeführten polizeilichen Tätigkeiten. |
3 | Für die polizeilichen Ermittlungen werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
a | im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO10): 200-5000 Franken; |
b | im Falle der Eröffnung einer Untersuchung: 200-50 000 Franken. |
4 | Für die Untersuchung werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
a | im Falle eines Strafbefehls (Art. 352 ff. StPO): 200-20 000 Franken; |
b | bei Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO): 200-40 000 Franken; |
c | im Falle einer Anklageerhebung (Art. 324 ff., 358 ff., 374 ff. StPO): 1000-100 000 Franken; |
d | bei Abschluss des Verfahrens durch anderweitigen Entscheid (Art. 316, 363 ff., 376 ff. StPO): 200-20 000 Franken. |
5 | Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von 100 000 Franken nicht überschreiten. |
Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor der Strafkammer ist gemäss Art. 7 lit. b
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 7 Gebühren im erstinstanzlichen Hauptverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. b StBOG) |
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a | 200-50 000 Franken vor dem Einzelgericht; |
b | 1000-100 000 Franken vor der Kammer in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern. |
10.2.2 Die Bundesanwaltschaft macht im Weiteren Auslagen von Fr. 11'262.55 geltend, bestehend aus den Kosten für das Gutachten von Dr. med. Dipl.-Psych. C. (Fr. 10'391.55), dem Zeugengeld (total Fr. 191.--) sowie den anlässlich der Teilnahme der Bundesanwaltschaft an der Hauptverhandlung angefallen Hotelspesen (Fr. 680.--) (Anklageschrift, Ziff. 4; cl. 4 pag. 4.925.36). Der letztgenannte Posten ist in Abzug zu bringen, da es sich dabei um Dienstreisekosten handelt, welche durch die Gebühr der Bundesanwaltschaft abgegolten ist (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2012.21 vom 13. November 2012, E. 4.1.3). Die übrigen Auslagen sind nicht zu beanstanden. Zu den auferlegbaren Auslagen des Vorverfahrens zählen ferner die von der Bundesanwaltschaft vorausbezahlten Kosten des Verfahrens vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern im Zusammenhang mit der Anordnung bzw. Verlängerung der Untersuchungshaft des Beschuldigten (cl. 3 pag. 24.0.3 f., …14 f.). Diese betragen Fr. 4'000.-- und sind, wenn auch im Kostenantrag der Bundesanwaltschaft nicht aufgeführt, von Amtes wegen zu berücksichtigen. Die Auslagen für das Vorverfahren belaufen sich somit auf Fr. 14'582.55.
Im Hauptverfahren sind Auslagen in Höhe von Fr. 6'857.-- angefallen. Diese setzen sich aus folgenden Positionen zusammen: Fr. 525.-- für 2 Fotodokumentationen des Forensischen Instituts Zürich; Fr. 4'193.-- für das Zusatzgutachten von Dr. med. Dipl.-Psych. C.; Fr. 1'247.-- Entschädigung der sachverständigen Person Dr. med. Dipl.-Psych. C. für die Teilnahme an der Hauptverhandlung; Fr. 492.-- Übersetzungskosten betr. Unterlagen aus Belgien; Fr. 200.-- Handgeld, ausbezahlt an den Beschuldigten aus der Gerichtskasse anlässlich seiner Haftentlassung im Anschluss an die Hauptverhandlung; Fr. 200.-- Pauschale für Post-, Telefon-, Kopier- und ähnliche Spesen i.S.v. Art. 422 Abs. 2 lit. e
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
|
1 | Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
2 | Auslagen sind namentlich: |
a | Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung; |
b | Kosten für Übersetzungen; |
c | Kosten für Gutachten; |
d | Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; |
e | Post-, Telefon- und ähnliche Spesen. |
10.2.3 Die zu berücksichtigenden Verfahrenskosten (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung; dazu nachstehend E. 11) betragen im Ergebnis total Fr. 37'439.55.
10.3
10.3.1 Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
|
1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
10.3.2 Die Kausalität der angefallenen Verfahrenskosten ist vorliegend in voller Höhe gegeben. Der Teilfreispruch rechtfertigt keine Kostenausscheidung, da diesbezüglich kein erkennbarer Mehraufwand entstanden ist. Da im Übrigen ein Schuldspruch erfolgt, hat der Beschuldigte grundsätzlich die Kosten des Verfahrens gesamthaft zu tragen.
10.4
10.4.1 Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 425 Stundung und Erlass - Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. |
10.4.2 Aufgrund der beengten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (E. 5.3.2) ist es angezeigt, ihm zur Erleichterung der Resozialisierung die Verfahrenskosten nur zu einem Teil aufzuerlegen. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 20'000.--.
11. Entschädigung der amtlichen Verteidigung
11.1 Gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. a
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
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1 | Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
2 | Auslagen sind namentlich: |
a | Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung; |
b | Kosten für Übersetzungen; |
c | Kosten für Gutachten; |
d | Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; |
e | Post-, Telefon- und ähnliche Spesen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
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1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. |
|
1 | Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. |
2 | Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67 |
3 | Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68 |
4 | Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69 |
5 | Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides. |
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes festgesetzt (Art. 135 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. |
|
1 | Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. |
2 | Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67 |
3 | Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68 |
4 | Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69 |
5 | Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 11 Grundsatz - 1 Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen. |
|
1 | Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen. |
2 | Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken. |
|
1 | Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken. |
2 | Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 13 Auslagen - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet. |
|
1 | Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet. |
2 | Es werden höchstens vergütet: |
a | für Reisen in der Schweiz: die Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts erster Klasse; |
b | für Flugreisen aus dem Ausland: ein Flugbillett der Economy-Klasse; |
c | für Mittag- und Nachtessen: die Beträge gemäss Artikel 43 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200114 zur Bundespersonalverordnung (VBPV); |
d | für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: die Kosten für ein Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshandlung; |
e | für eine Fotokopie: 50 Rappen bzw. bei Massenanfertigungen 20 Rappen. |
3 | Anstelle einer Entschädigung der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden; der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 VBPV. |
4 | Rechtfertigen es besondere Verhältnisse, so kann anstelle der tatsächlichen Kosten nach Absatz 2 ein Pauschalbetrag vergütet werden. |
11.2 Fürsprecher René Firmin – von der Bundesanwaltschaft am 15. Juli 2013 als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten eingesetzt (cl. 3 pag. 16.1.5 f.) – macht in seiner Kostennote (cl. 4 pag. 4.925.84 ff.) einen Aufwand von 161.7 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 230.-- für die Arbeitszeit resp. Fr. 200.-- für die Reisezeit sowie Auslagen von Fr. 4'538.-- geltend. Die Kostennote gibt zu keiner Beanstandung Anlass. Die Mehrwertsteuer fällt vorliegend nicht an, da Fürsprecher René Firmin nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Die Entschädigung ist demnach antragsgemäss mit Fr. 40'328.30 festzusetzen und von der Eidgenossenschaft auszurichten.
Ist der Beschuldigte später dazu in der Lage, hat er der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten (Art. 426 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
|
1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. |
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1 | Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. |
2 | Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67 |
3 | Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68 |
4 | Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69 |
5 | Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides. |
Die Strafkammer erkennt:
I.
1. A. wird freigesprochen im Anklagepunkt 1.2 (versuchte Verursachung einer Explosion gemäss Art. 223 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
|
1 | Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
|
1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
|
1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
|
1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
2. A. wird schuldig gesprochen der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
|
1 | Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
|
1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
3.
3.1 A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren.
3.2 Für die Dauer der Probezeit wird Bewährungshilfe angeordnet (Art. 93
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 93 - 1 Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe. |
|
1 | Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe. |
2 | Personen, die in der Bewährungshilfe tätig sind, haben über ihre Wahrnehmungen zu schweigen. Sie dürfen Auskünfte über die persönlichen Verhältnisse der betreuten Person Dritten nur geben, wenn die betreute Person oder die für die Bewährungshilfe zuständige Person schriftlich zustimmt. |
3 | Die Behörden der Strafrechtspflege können bei der für die Bewährungshilfe zuständigen Behörde einen Bericht über die betreute Person einholen. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 94 - 1 Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde der verurteilten Person für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung. |
|
1 | Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde der verurteilten Person für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung. |
2 | Bei Delikten gegen die sexuelle Integrität kann die verurteilte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichtet werden. |
3.3 Die ausgestandene Polizei- und Untersuchungshaft von 149 Tagen wird auf die Strafe angerechnet.
4. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt.
5. A. wird aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen.
II.
1. Die Beschlagnahme des Personaldossiers der B. AG, Zürich, betreffend A. wird aufgehoben und das Personaldossier der B. AG, Zürich, zurückgegeben.
2. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und vernichtet.
III.
1. Von den Verfahrenskosten (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.--) werden A. Fr. 20'000.-- auferlegt.
2. Fürsprecher René Firmin wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eidgenossenschaft mit Fr. 40'328.30 entschädigt.
A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist.
IV.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Vorsitzende mündlich begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Zustellung der vollständigen schriftlichen Ausfertigung an:
- Bundesanwaltschaft
- Fürsprecher René Firmin (Verteidiger von A.)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
|
1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
2 | Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über: |
a | Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind; |
b | den Vollzug von Strafen und Massnahmen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48 |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...93 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. |
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1 | Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. |
2 | Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67 |
3 | Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68 |
4 | Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69 |
5 | Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. |
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1 | Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. |
2 | Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden. |
SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet. |
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1 | Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet. |
2 | Sie entscheiden zudem über: |
a | Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss: |
a1 | dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114, |
a2 | dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts, |
a3 | dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, |
a4 | dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen; |
b | Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist; |
c | Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen; |
d | Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit; |
e | Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist; |
f | Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist; |
g | Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723. |
Versand: 30. April 2015