RH.2012.10 - 2012-09-07 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2012.10

Entscheid vom 7. September 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., z. Zt. in Auslieferungshaft, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 28. März 2012 ersuchte das sächsische Staatsministerium der Justiz die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Strafverfolgung sowie -vollstreckung. Die Auslieferung wird für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten wegen sexueller Nötigung sowie im Hinblick auf die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Tagen aus dem Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010 wegen versuchter Nötigung etc. verlangt (act. 11.1):

Gemäss Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 wird A. verdächtigt, im Herbst 2010 den damals 15 oder 16 Jahre alten B. gewaltsam zum Beischlaf gezwungen zu haben, indem er sein Glied zwischen den Oberschenkeln des nackten Geschädigten gerieben habe. Als der Geschädigte ihm gesagt haben soll, dass er dies nicht wolle, soll A. dessen Kopf nach hinten aufs Bett gedrückt haben, um weiteren Widerstand zu unterbinden und um fortzufahren. Aus Angst habe sich der Geschädigte nicht mehr dagegen gewehrt, sodass A. zum Samenerguss gekommen sei. Das gleiche Tatvorgehen soll A. im April 2011 mit einem 14 Jahre alten Geschädigten begangen haben, indem er sein Glied wiederum zwischen den Oberschenkeln des nackten Geschädigten gerieben habe und diesen gegen dessen Widerstand festgehalten habe. A. soll anschliessend erfolglos versucht haben, den Geschädigten manuell zu stimulieren und ihm dabei Geld angeboten haben. Schliesslich soll A. den Geschädigten am Kopf gepackt und gezwungen haben, ihn oral zu befriedigen (act. 11.1.2).

Mit Urteil vom 17. Mai 2010 verurteilte das Amtsgericht Plauen A., weil er zwischen dem 19. Juni 2009 und dem 1. Juli 2009 versucht hat, mit seiner Ex-Freundin durch zahlreiche SMS und Telefonanrufe in Kontakt zu treten. Als sie dies verweigerte, begab sich A. in die Wohnung seiner Ex-Freundin und drohte, ihren neuen Freund "plattzumachen". Am 27. Juni 2009 ging A. wieder zu seiner Ex-Freundin und beschimpfte ihren neuen Freund. In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 2009 beschimpfte A. erneut seine Ex-Freundin und ihren neuen Freund. Zudem kündigte er an, den neuen Freund "kalt zu machen", falls er ihn im Haus erwische (act. 11.1.3).

B. In der Folge erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") am 23. April 2012 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. und beauftragte mit Schreiben vom 24. April 2012 die Staatsanwaltschaft Schaffhausen (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") mit der Festnahme von A. (act. 11.2 und 11.3). Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sich A. nicht in der Schweiz aufhalte (act. 11.4). Am 22. Juli 2012 wurde A. in U. (Schweiz) festgenommen und gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl vom 23. April 2012, welcher ihm gleichentags eröffnet wurde, in Auslieferungshaft versetzt (act. 11.5 und 11.6). Anlässlich seiner Einvernahme vom 23. Juli 2012 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.4 S. 3). A. wurde zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum deutschen Auslieferungsersuchen Frist angesetzt (act. 11.6 S. 3), welche er unbenützt verstreichen liess.

C. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 23. April 2012 erhebt A. mit Schreiben vom 31. Juli 2012, hierorts eingegangen am 3. August 2012, ohne Angabe von Beschwerdegründen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). In diesem Schreiben kündigte er an, Rechtsanwalt C. werde die Beschwerde nachreichen (act. 1). Auf Nachfrage erklärte Rechtsanwalt C. mit Fax-Mitteilung vom 6. August 2012, für das Beschwerdeverfahren kein Mandat zu haben (act. 3 bis 7). In der Folge wurde dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) mit vorab per Fax übermitteltem Schreiben vom 7. August 2012 Frist bis 13. August 2012 eingeräumt, um die Begründung der Beschwerde persönlich oder durch einen Rechtsvertreter seiner Wahl einzureichen (act. 8). Mit Schreiben vom 10. August 2012, hierorts eingegangen am 13. August 2012, reichte der Beschwerdeführer die ergänzte Beschwerdeschrift nach (act. 9).

Das Bundesamt beantragte mit Beschwerdeantwort vom 16. August 2012 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 11). Mit Schreiben vom 20. August 2012, hierorts eingegangen am 24. August 2012, reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein (act. 15), welche in der Folge dem Bundesamt zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 16).

Mit Auslieferungsentscheid vom 21. August 2012 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 28. März 2012 zugrunde liegenden Straftaten (act. 13). Der vom Bundesamt zur Kenntnis eingereichte Auslieferungsentscheid wurde in der Folge dem Beschwerdeführer ebenfalls zur Kenntnis zugestellt (act. 14).

Mit Schreiben datiert vom 21. August 2012, Postaufgabe vom 24. August 2012, hierorts eingegangen am 29. August 2012, machte der Beschwerdeführer eine zusätzliche Eingabe (act. 17), welche in der Folge dem Bundesamt zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 18).

In einem anderen Zusammenhang liess der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. September 2012 dem hiesigen Gericht eine weitere Eingabe zukommen, deren Inhalt sich unter anderem auf das vorliegende Beschwerdeverfahren bezieht (RV.2012.1, act. 4).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Straf- sachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann innert zehn Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Der Auslieferungshaftbefehl vom 23. April 2012 wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht. Die mit Schreiben vom 31. Juli 2012 (Postaufgabe am 2. August 2012) erhobene Beschwerde wurde daher fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. Laurent Moreillon / Michel Dupuis / Miriam Mazov, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2).

5.

5.1 Gegen die Anordnung der Auslieferungshaft bringt der Beschwerdeführer vor, er könne im Bezug auf den Vorwurf der sexuellen Nötigung im Herbst 2010 nachweisen, zu jener Zeit nicht in Deutschland gewesen zu sein (act. 1 S. 2).

Im Einzelnen führt er aus, er könne zu seiner Entlastung Arbeitsrapporte oder Zeugen vorbringen. Die Beweissicherung müsse allerdings durch ihn durchgeführt werden, da Dritte nicht wüssten, wo was zu finden sei (act. 15 S. 1). In diesem Zusammenhang rügt er, der Beschwerdegegner habe seinen Antrag auf "Habe- bzw. Beweissicherung" abgelehnt (act. 9 S. 2). Er beruft sich auf das Recht auf Waffengleichheit unter Hinweis auf das deutsche Strafprozessrecht und die EMRK. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm das gleiche Recht auf Beweissicherung bezüglich seiner Unschuld zustehe wie der Staatsanwaltschaft (act. 9 S. 2). Er macht ausserdem geltend, die deutschen Behörden seien nicht daran interessiert, dass er zu seiner Entlastung Beweise vorbringen könne (act. 15 S. 1). In diesem Zusammenhang bringt er auch vor, die deutschen Behörden würden kein formell korrektes Verfahren anstreben und damit kein rechtsstaatliches sowie faires Verfahren gewährleisten (act. 15 S. 2). In einem weiteren Schreiben vom 3. September 2012 an das hiesige Gericht wiederholte er seinen Antrag auf "Beweissicherung" und macht zusätzlich geltend, er könne seine Unschuld belegen, da auf seinem Laptop und externen Speicher auch der E-Mail-Verkehr mit der angeblich geschädigten Person gespeichert sei (RV.2012.1, act. 4).

Zum Antrag auf "Habe- bzw. Beweissicherung" erklärt der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort, er habe lediglich die persönliche Teilnahme des Beschwerdeführers an der Räumung von dessen Wohnung praxisgemäss abgelehnt. Der Beschwerdeführer sei dafür darauf hingewiesen worden, dass er eine Vertrauensperson damit beauftragen könne, wobei diese auch die entlastenden Beweise hätte sichern können (act. 11 S. 3).

5.2 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so hat er diesen Nachweis im Auslieferungsverfahren – anders als im Strafverfahren, welches der Erforschung der materiellen Wahrheit dient, – unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen, damit er sich zu entlasten und die Auslieferung zu verhindern vermag (Art. 53 Abs. 1 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 2.3). Sind bei einem angerufenen Zeugen des angeblichen Alibis zum Beispiel Zweifel über die Glaubwürdigkeit nicht zum vornherein ausgeschlossen, so ist das Alibi nicht ohne Verzug nachgewiesen (BGE 113 Ib 281; BGE 112 Ib 347 E. 4). Der Möglichkeit eines Alibibeweises ist nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b – c S. 281 ff., je m.w.H.). Nach der Rechtsprechung ist ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2).

5.3 Der Beschwerdeführer gibt, wie der Beschwerdegegner zu Recht festhält (act. 11 S. 3), in seinen diversen Eingaben nicht an, wie er im Einzelnen den Alibibeweis zu führen gedenke. Solches ist auch seinem "Antrag auf Beweis- und Habesicherung" nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf spezifische Beweismittel unter genauer Angabe des betreffenden Beweisgegenstandes, sondern nennt lediglich verschiedene Beweismittelkategorien wie Arbeitsrapporte, E-Mails etc. Zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, wie er den geforderten Nachweis unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen beabsichtige, ist unter diesem Gesichtspunkt betrachtet die Ablehnung der persönlichen Teilnahme des Beschwerdeführers an der Räumung von dessen Wohnung nicht zu beanstanden. Ausserdem würden sich die von ihm noch zu ermittelnden Beweismittel lediglich auf einen Teil des Auslieferungsersuchens beziehen, weshalb sie im vorliegenden Verfahren ohnehin (und selbst unter Berücksichtigung der weiteren Rügen, s. nachfolgend Ziff. 6.2) als unbeachtlich zu erachten wären.

Soweit der Beschwerdeführer seinen "Beweisantrag" mit seinem Recht auf Waffengleichheit begründet, verkennt er ausserdem, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden gerade nicht Partei des vorliegenden Verfahrens sind. Im Übrigen konkretisiert er auch seinen Einwand nicht, die deutschen Behörden würden ihm kein faires Strafverfahren gewährleisten. Vorbringen solcher Art lassen die Auslieferung nicht als offensichtlich unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in den vorgenannten Punkten als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer wendet in einem nächsten Punkt ein, sein Antrag auf Begleichung der ihm auferlegten Geldstrafe sei vom Beschwerdegegner abgelehnt worden (act. 1 S. 2). Er könne die Geldstrafe bezahlen, was jedoch nicht zugelassen werde (act. 15 S. 1). In der Beschwerdereplik macht er weiter geltend, dass nach deutschem Recht bei Geldstrafen die Ersatzfreiheitstrafe nur als letztes Mittel in Frage komme, er aber könne die Geldstrafe bezahlen, dies werde jedoch nicht zugelassen (act. 15 S. 1). Die deutschen Behörden würden ihm keine Möglichkeit einräumen, die Geldstrafe bei seiner Bank persönlich zu begleichen (act. 15 S. 2). Gemäss seiner ergänzenden Eingabe vom 21. August 2012 stelle das Vorgehen der deutschen Behörden eine vorsätzliche Verletzung jeglicher rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien dar, wie es die EMRK klar regle (act. 17). Der Beschwerdeführer rügt sodann, ihm sei nach seinem Umzug in die Schweiz die Post nicht mehr zugestellt worden, dabei wäre es den deutschen Behörden möglich gewesen, ihn wegen der Begleichung der Geldstrafe in der Schweiz anzuschreiben (act. 15 S. 1 f.).

Zur Hauptsache hält der Beschwerdegegner dem in seiner Beschwerdeantwort entgegen, dass dem Beschwerdeführer ermöglicht worden sei, die Zahlung der Geldstrafe vornehmen zu lassen. Es sei dem Beschwerdegegner aber nicht bekannt, ob diese Busse danach effektiv bezahlt worden sei oder nicht (act. 11 S. 3).

6.2 Die ersuchende Behörde verlangt die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht nur im Hinblick auf die Vollstreckung der (Rest-)Ersatzfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010, sondern auch zur Verfolgung der dem Beschwerdeführer im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten. Auch für diese Sachverhaltsvorwürfe ordnete der Beschwerdegegner die Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer an. Was der Beschwerdeführer vorstehend gegen die Anordnung der Auslieferungshaft einwendet, betrifft lediglich einen der Auslieferungssachverhalte und vermöchte daher bereits im Ansatz nicht für sich allein die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls zu rechtfertigen, welcher, wie oben ausgeführt, für weitere Auslieferungssachverhalte (zum diesbezüglichen Prüfungsergebnis s. supra Ziff. 5.3) erlassen wurde.

Vorliegend erscheint das Auslieferungsersuchen darüber hinaus aufgrund der einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers selbst in Bezug auf die Vollstreckung der (Rest-)Ersatzfreiheitsstrafe nicht als offensichtlich unzulässig. So steht gestützt auf seine Argumentation fest, dass er die Geldstrafe noch nicht (vollständig) bezahlt hat. Davon ausgehend erscheint die (Rest-)Ersatzfreiheitsstrafe demnach grundsätzlich als vollstreckbar. Dass ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegen würde, vermag der Beschwerdeführer mit seinem generellen Hinweis auf verschiedene Rechtsquellen sowie Rechtsgrundsätze nicht darzulegen und ist auch nicht ersichtlich. Demnach erweist sich die Beschwerde auch in diesen Punkten als unbegründet.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer bestreitet sodann, dass er sich der Strafverfolgung und -vollstreckung entziehen würde (act. 15 S. 1). Sinngemäss argumentiert er, allein der Umstand, dass er nicht mehr in Deutschland wohne, begründe keine Fluchtgefahr. Er macht geltend, den deutschen Behörden wäre es jederzeit möglich gewesen, ihm sowohl eine Vorladung an seine Wohnadresse in der Schweiz zuzustellen als ihn auch - ebenfalls in der Schweiz - zur Zahlung der Geldstrafe aufzufordern (act. 15 S. 1 f.).

7.2 Die Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Beschul-digte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafun-tersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentliches Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.61 vom 12. Juni 2008, E. 7; RR.2008.214 vom 16. September 2008 E. 3.2, je m.w.H.). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr ge-mäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Al-ters gewährt, d.h. von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) und 68 Jahren (Urteil des Bun-desgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3).

7.3 Dem Beschwerdeführer werden in Deutschland u.a. Sexualdelikte mit Minderjährigen vorgeworfen (s. supra lit. A). Es droht ihm daher im Falle einer Auslieferung an Deutschland eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Demgegenüber bestehen über seinen Wohnsitz in der Schweiz hinaus keine (gefestigten) Bindungen des Beschwerdeführers zu diesem Land. Unter diesen Umständen war bereits vor Erlass des Auslieferungsentscheides vom 21. August 2012 ohne weiteres Fluchtgefahr zu bejahen und dieser hohen Fluchtgefahr konnte schon damals nicht durch Ersatzmassnahmen begegnet werden. Was seine weiteren Vorbringen anbelangt, so beziehen sich diese auf die Begründetheit des Auslieferungsersuchens, welche im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl nicht zu prüfen sind (s. supra Ziff. 4). Im Lichte dieser Erwägungen geht demgemäss auch diese Rüge des Beschwerdeführers fehl.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die deutsche Botschaft habe bisher keinen Kontakt mit ihm aufgenommen, obwohl er dies verlangt habe (act. 9 S. 1). Er behauptet ausserdem, weder die zuständige Staatsanwältin D. noch sonst jemand hätten den deutschen Botschafter über seinen Wunsch orientiert (act. 9 S. 2).

8.2 Der Beschwerdegegner teilt in seiner Beschwerdeantwort mit, die deutschen Behörden seien über die Festnahme des Beschwerdeführers sowie über dessen Wunsch auf eine Kontaktaufnahme mit der deutschen Botschaft informiert worden (act. 11 S. 3). Wie vom Beschwerdegegner zu Recht ausgeführt (act. 11 S. 3), fällt der vom Beschwerdeführer verlangte Besuch durch den betreffenden deutschen Botschafter in den Zuständigkeitsbereich des Letzteren. Rügen in diesem Zusammenhang sind dementsprechend an die zuständigen deutschen Behörden zu richten und nicht in diesem Beschwerdeverfahren vorzutragen. Auch mit seinem letzten Vorbringen vermag der Beschwerdeführer demnach vorliegend nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszumachen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft als angezeigt erscheinen lassen. Die Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3’000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 7. September 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A., zurzeit in Auslieferungshaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF ROTPF Art. 19
¹	Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.26
²	...27
³	La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione della procedura (art. 395 CPP28 e 38 LOAP). Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione - 1 Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
¹	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
²	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 53 Verifica dell'alibi - 1 Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
¹	Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
²	Nei casi palesi, l'estradizione è negata. Negli altri casi, le prove a discarico sono comunicate allo Stato richiedente invitandolo a dichiarare entro breve termine se intende mantenere la domanda.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.