RH.2012.10 - 2012-09-07 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2012.10

Entscheid vom 7. September 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., z. Zt. in Auslieferungshaft, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 28. März 2012 ersuchte das sächsische Staatsministerium der Justiz die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Strafverfolgung sowie -vollstreckung. Die Auslieferung wird für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten wegen sexueller Nötigung sowie im Hinblick auf die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Tagen aus dem Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010 wegen versuchter Nötigung etc. verlangt (act. 11.1):

Gemäss Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 wird A. verdächtigt, im Herbst 2010 den damals 15 oder 16 Jahre alten B. gewaltsam zum Beischlaf gezwungen zu haben, indem er sein Glied zwischen den Oberschenkeln des nackten Geschädigten gerieben habe. Als der Geschädigte ihm gesagt haben soll, dass er dies nicht wolle, soll A. dessen Kopf nach hinten aufs Bett gedrückt haben, um weiteren Widerstand zu unterbinden und um fortzufahren. Aus Angst habe sich der Geschädigte nicht mehr dagegen gewehrt, sodass A. zum Samenerguss gekommen sei. Das gleiche Tatvorgehen soll A. im April 2011 mit einem 14 Jahre alten Geschädigten begangen haben, indem er sein Glied wiederum zwischen den Oberschenkeln des nackten Geschädigten gerieben habe und diesen gegen dessen Widerstand festgehalten habe. A. soll anschliessend erfolglos versucht haben, den Geschädigten manuell zu stimulieren und ihm dabei Geld angeboten haben. Schliesslich soll A. den Geschädigten am Kopf gepackt und gezwungen haben, ihn oral zu befriedigen (act. 11.1.2).

Mit Urteil vom 17. Mai 2010 verurteilte das Amtsgericht Plauen A., weil er zwischen dem 19. Juni 2009 und dem 1. Juli 2009 versucht hat, mit seiner Ex-Freundin durch zahlreiche SMS und Telefonanrufe in Kontakt zu treten. Als sie dies verweigerte, begab sich A. in die Wohnung seiner Ex-Freundin und drohte, ihren neuen Freund "plattzumachen". Am 27. Juni 2009 ging A. wieder zu seiner Ex-Freundin und beschimpfte ihren neuen Freund. In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 2009 beschimpfte A. erneut seine Ex-Freundin und ihren neuen Freund. Zudem kündigte er an, den neuen Freund "kalt zu machen", falls er ihn im Haus erwische (act. 11.1.3).

B. In der Folge erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") am 23. April 2012 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. und beauftragte mit Schreiben vom 24. April 2012 die Staatsanwaltschaft Schaffhausen (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") mit der Festnahme von A. (act. 11.2 und 11.3). Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sich A. nicht in der Schweiz aufhalte (act. 11.4). Am 22. Juli 2012 wurde A. in U. (Schweiz) festgenommen und gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl vom 23. April 2012, welcher ihm gleichentags eröffnet wurde, in Auslieferungshaft versetzt (act. 11.5 und 11.6). Anlässlich seiner Einvernahme vom 23. Juli 2012 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.4 S. 3). A. wurde zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum deutschen Auslieferungsersuchen Frist angesetzt (act. 11.6 S. 3), welche er unbenützt verstreichen liess.

C. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 23. April 2012 erhebt A. mit Schreiben vom 31. Juli 2012, hierorts eingegangen am 3. August 2012, ohne Angabe von Beschwerdegründen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). In diesem Schreiben kündigte er an, Rechtsanwalt C. werde die Beschwerde nachreichen (act. 1). Auf Nachfrage erklärte Rechtsanwalt C. mit Fax-Mitteilung vom 6. August 2012, für das Beschwerdeverfahren kein Mandat zu haben (act. 3 bis 7). In der Folge wurde dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) mit vorab per Fax übermitteltem Schreiben vom 7. August 2012 Frist bis 13. August 2012 eingeräumt, um die Begründung der Beschwerde persönlich oder durch einen Rechtsvertreter seiner Wahl einzureichen (act. 8). Mit Schreiben vom 10. August 2012, hierorts eingegangen am 13. August 2012, reichte der Beschwerdeführer die ergänzte Beschwerdeschrift nach (act. 9).

Das Bundesamt beantragte mit Beschwerdeantwort vom 16. August 2012 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 11). Mit Schreiben vom 20. August 2012, hierorts eingegangen am 24. August 2012, reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein (act. 15), welche in der Folge dem Bundesamt zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 16).

Mit Auslieferungsentscheid vom 21. August 2012 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 28. März 2012 zugrunde liegenden Straftaten (act. 13). Der vom Bundesamt zur Kenntnis eingereichte Auslieferungsentscheid wurde in der Folge dem Beschwerdeführer ebenfalls zur Kenntnis zugestellt (act. 14).

Mit Schreiben datiert vom 21. August 2012, Postaufgabe vom 24. August 2012, hierorts eingegangen am 29. August 2012, machte der Beschwerdeführer eine zusätzliche Eingabe (act. 17), welche in der Folge dem Bundesamt zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 18).

In einem anderen Zusammenhang liess der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. September 2012 dem hiesigen Gericht eine weitere Eingabe zukommen, deren Inhalt sich unter anderem auf das vorliegende Beschwerdeverfahren bezieht (RV.2012.1, act. 4).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Straf- sachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann innert zehn Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Der Auslieferungshaftbefehl vom 23. April 2012 wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht. Die mit Schreiben vom 31. Juli 2012 (Postaufgabe am 2. August 2012) erhobene Beschwerde wurde daher fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. Laurent Moreillon / Michel Dupuis / Miriam Mazov, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2).

5.

5.1 Gegen die Anordnung der Auslieferungshaft bringt der Beschwerdeführer vor, er könne im Bezug auf den Vorwurf der sexuellen Nötigung im Herbst 2010 nachweisen, zu jener Zeit nicht in Deutschland gewesen zu sein (act. 1 S. 2).

Im Einzelnen führt er aus, er könne zu seiner Entlastung Arbeitsrapporte oder Zeugen vorbringen. Die Beweissicherung müsse allerdings durch ihn durchgeführt werden, da Dritte nicht wüssten, wo was zu finden sei (act. 15 S. 1). In diesem Zusammenhang rügt er, der Beschwerdegegner habe seinen Antrag auf "Habe- bzw. Beweissicherung" abgelehnt (act. 9 S. 2). Er beruft sich auf das Recht auf Waffengleichheit unter Hinweis auf das deutsche Strafprozessrecht und die EMRK. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm das gleiche Recht auf Beweissicherung bezüglich seiner Unschuld zustehe wie der Staatsanwaltschaft (act. 9 S. 2). Er macht ausserdem geltend, die deutschen Behörden seien nicht daran interessiert, dass er zu seiner Entlastung Beweise vorbringen könne (act. 15 S. 1). In diesem Zusammenhang bringt er auch vor, die deutschen Behörden würden kein formell korrektes Verfahren anstreben und damit kein rechtsstaatliches sowie faires Verfahren gewährleisten (act. 15 S. 2). In einem weiteren Schreiben vom 3. September 2012 an das hiesige Gericht wiederholte er seinen Antrag auf "Beweissicherung" und macht zusätzlich geltend, er könne seine Unschuld belegen, da auf seinem Laptop und externen Speicher auch der E-Mail-Verkehr mit der angeblich geschädigten Person gespeichert sei (RV.2012.1, act. 4).

Zum Antrag auf "Habe- bzw. Beweissicherung" erklärt der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort, er habe lediglich die persönliche Teilnahme des Beschwerdeführers an der Räumung von dessen Wohnung praxisgemäss abgelehnt. Der Beschwerdeführer sei dafür darauf hingewiesen worden, dass er eine Vertrauensperson damit beauftragen könne, wobei diese auch die entlastenden Beweise hätte sichern können (act. 11 S. 3).

5.2 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so hat er diesen Nachweis im Auslieferungsverfahren – anders als im Strafverfahren, welches der Erforschung der materiellen Wahrheit dient, – unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen, damit er sich zu entlasten und die Auslieferung zu verhindern vermag (Art. 53 Abs. 1 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 2.3). Sind bei einem angerufenen Zeugen des angeblichen Alibis zum Beispiel Zweifel über die Glaubwürdigkeit nicht zum vornherein ausgeschlossen, so ist das Alibi nicht ohne Verzug nachgewiesen (BGE 113 Ib 281; BGE 112 Ib 347 E. 4). Der Möglichkeit eines Alibibeweises ist nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b – c S. 281 ff., je m.w.H.). Nach der Rechtsprechung ist ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2).

5.3 Der Beschwerdeführer gibt, wie der Beschwerdegegner zu Recht festhält (act. 11 S. 3), in seinen diversen Eingaben nicht an, wie er im Einzelnen den Alibibeweis zu führen gedenke. Solches ist auch seinem "Antrag auf Beweis- und Habesicherung" nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf spezifische Beweismittel unter genauer Angabe des betreffenden Beweisgegenstandes, sondern nennt lediglich verschiedene Beweismittelkategorien wie Arbeitsrapporte, E-Mails etc. Zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, wie er den geforderten Nachweis unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen beabsichtige, ist unter diesem Gesichtspunkt betrachtet die Ablehnung der persönlichen Teilnahme des Beschwerdeführers an der Räumung von dessen Wohnung nicht zu beanstanden. Ausserdem würden sich die von ihm noch zu ermittelnden Beweismittel lediglich auf einen Teil des Auslieferungsersuchens beziehen, weshalb sie im vorliegenden Verfahren ohnehin (und selbst unter Berücksichtigung der weiteren Rügen, s. nachfolgend Ziff. 6.2) als unbeachtlich zu erachten wären.

Soweit der Beschwerdeführer seinen "Beweisantrag" mit seinem Recht auf Waffengleichheit begründet, verkennt er ausserdem, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden gerade nicht Partei des vorliegenden Verfahrens sind. Im Übrigen konkretisiert er auch seinen Einwand nicht, die deutschen Behörden würden ihm kein faires Strafverfahren gewährleisten. Vorbringen solcher Art lassen die Auslieferung nicht als offensichtlich unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in den vorgenannten Punkten als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer wendet in einem nächsten Punkt ein, sein Antrag auf Begleichung der ihm auferlegten Geldstrafe sei vom Beschwerdegegner abgelehnt worden (act. 1 S. 2). Er könne die Geldstrafe bezahlen, was jedoch nicht zugelassen werde (act. 15 S. 1). In der Beschwerdereplik macht er weiter geltend, dass nach deutschem Recht bei Geldstrafen die Ersatzfreiheitstrafe nur als letztes Mittel in Frage komme, er aber könne die Geldstrafe bezahlen, dies werde jedoch nicht zugelassen (act. 15 S. 1). Die deutschen Behörden würden ihm keine Möglichkeit einräumen, die Geldstrafe bei seiner Bank persönlich zu begleichen (act. 15 S. 2). Gemäss seiner ergänzenden Eingabe vom 21. August 2012 stelle das Vorgehen der deutschen Behörden eine vorsätzliche Verletzung jeglicher rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien dar, wie es die EMRK klar regle (act. 17). Der Beschwerdeführer rügt sodann, ihm sei nach seinem Umzug in die Schweiz die Post nicht mehr zugestellt worden, dabei wäre es den deutschen Behörden möglich gewesen, ihn wegen der Begleichung der Geldstrafe in der Schweiz anzuschreiben (act. 15 S. 1 f.).

Zur Hauptsache hält der Beschwerdegegner dem in seiner Beschwerdeantwort entgegen, dass dem Beschwerdeführer ermöglicht worden sei, die Zahlung der Geldstrafe vornehmen zu lassen. Es sei dem Beschwerdegegner aber nicht bekannt, ob diese Busse danach effektiv bezahlt worden sei oder nicht (act. 11 S. 3).

6.2 Die ersuchende Behörde verlangt die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht nur im Hinblick auf die Vollstreckung der (Rest-)Ersatzfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010, sondern auch zur Verfolgung der dem Beschwerdeführer im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten. Auch für diese Sachverhaltsvorwürfe ordnete der Beschwerdegegner die Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer an. Was der Beschwerdeführer vorstehend gegen die Anordnung der Auslieferungshaft einwendet, betrifft lediglich einen der Auslieferungssachverhalte und vermöchte daher bereits im Ansatz nicht für sich allein die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls zu rechtfertigen, welcher, wie oben ausgeführt, für weitere Auslieferungssachverhalte (zum diesbezüglichen Prüfungsergebnis s. supra Ziff. 5.3) erlassen wurde.

Vorliegend erscheint das Auslieferungsersuchen darüber hinaus aufgrund der einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers selbst in Bezug auf die Vollstreckung der (Rest-)Ersatzfreiheitsstrafe nicht als offensichtlich unzulässig. So steht gestützt auf seine Argumentation fest, dass er die Geldstrafe noch nicht (vollständig) bezahlt hat. Davon ausgehend erscheint die (Rest-)Ersatzfreiheitsstrafe demnach grundsätzlich als vollstreckbar. Dass ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegen würde, vermag der Beschwerdeführer mit seinem generellen Hinweis auf verschiedene Rechtsquellen sowie Rechtsgrundsätze nicht darzulegen und ist auch nicht ersichtlich. Demnach erweist sich die Beschwerde auch in diesen Punkten als unbegründet.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer bestreitet sodann, dass er sich der Strafverfolgung und -vollstreckung entziehen würde (act. 15 S. 1). Sinngemäss argumentiert er, allein der Umstand, dass er nicht mehr in Deutschland wohne, begründe keine Fluchtgefahr. Er macht geltend, den deutschen Behörden wäre es jederzeit möglich gewesen, ihm sowohl eine Vorladung an seine Wohnadresse in der Schweiz zuzustellen als ihn auch - ebenfalls in der Schweiz - zur Zahlung der Geldstrafe aufzufordern (act. 15 S. 1 f.).

7.2 Die Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Beschul-digte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafun-tersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentliches Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.61 vom 12. Juni 2008, E. 7; RR.2008.214 vom 16. September 2008 E. 3.2, je m.w.H.). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr ge-mäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Al-ters gewährt, d.h. von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) und 68 Jahren (Urteil des Bun-desgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3).

7.3 Dem Beschwerdeführer werden in Deutschland u.a. Sexualdelikte mit Minderjährigen vorgeworfen (s. supra lit. A). Es droht ihm daher im Falle einer Auslieferung an Deutschland eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Demgegenüber bestehen über seinen Wohnsitz in der Schweiz hinaus keine (gefestigten) Bindungen des Beschwerdeführers zu diesem Land. Unter diesen Umständen war bereits vor Erlass des Auslieferungsentscheides vom 21. August 2012 ohne weiteres Fluchtgefahr zu bejahen und dieser hohen Fluchtgefahr konnte schon damals nicht durch Ersatzmassnahmen begegnet werden. Was seine weiteren Vorbringen anbelangt, so beziehen sich diese auf die Begründetheit des Auslieferungsersuchens, welche im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl nicht zu prüfen sind (s. supra Ziff. 4). Im Lichte dieser Erwägungen geht demgemäss auch diese Rüge des Beschwerdeführers fehl.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die deutsche Botschaft habe bisher keinen Kontakt mit ihm aufgenommen, obwohl er dies verlangt habe (act. 9 S. 1). Er behauptet ausserdem, weder die zuständige Staatsanwältin D. noch sonst jemand hätten den deutschen Botschafter über seinen Wunsch orientiert (act. 9 S. 2).

8.2 Der Beschwerdegegner teilt in seiner Beschwerdeantwort mit, die deutschen Behörden seien über die Festnahme des Beschwerdeführers sowie über dessen Wunsch auf eine Kontaktaufnahme mit der deutschen Botschaft informiert worden (act. 11 S. 3). Wie vom Beschwerdegegner zu Recht ausgeführt (act. 11 S. 3), fällt der vom Beschwerdeführer verlangte Besuch durch den betreffenden deutschen Botschafter in den Zuständigkeitsbereich des Letzteren. Rügen in diesem Zusammenhang sind dementsprechend an die zuständigen deutschen Behörden zu richten und nicht in diesem Beschwerdeverfahren vorzutragen. Auch mit seinem letzten Vorbringen vermag der Beschwerdeführer demnach vorliegend nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszumachen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft als angezeigt erscheinen lassen. Die Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3’000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 7. September 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A., zurzeit in Auslieferungshaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.26
²	...27
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente (art. 395 CPP28 et 38 LOAP). Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 53 Preuve par alibi - 1 Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
¹	Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
²	Il refuse l'extradition si le fait invoqué est évident. À défaut, il communique les preuves à décharge à l'État requérant et l'invite à se prononcer à bref délai sur le maintien de la demande.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.