2C_341/2007 - 2007-08-07 - Poste et télécommunications - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_341/2007 /leb

Urteil vom 7. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Billag AG, Schweizerische Inkassostelle
für Radio- und Fernsehempfangsgebühren,
Postfach, 1701 Freiburg,
Bundesamt für Kommunikation,
Postfach, 2501 Biel/Bienne,
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I,
Postfach, 3000 Bern 14.

Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 1. Juni 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ steht mit der Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, im Streit über die Bezahlung solcher Gebühren. Am 15. November 2005, 25. Januar 2006, 6. März 2006 und 25. Juli 2006 ergingen diesbezüglich insgesamt vier Verfügungen der Billag AG. X.________ erhob dagegen jeweilen (am 30. Dezember 2005, 17. Februar 2006, 7. April 2006 und 31. August 2006) Beschwerde. Das Bundesamt für Kommunikation vereinigte die vier Beschwerdeverfahren und fällte seinen Beschwerdeentscheid am 30. März 2007. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. November 2005 erklärte es für gegenstandslos, auf diejenige gegen die Verfügung vom 25. Januar 2006 (wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 15. November 2005) trat es nicht ein. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. März 2006 (Erhebung einer Mahngebühr) wies es ab, und diejenige gegen die Verfügung vom 25. Juli 2006 (Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung für die Empfangsgebühren für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. Dezember 2005) wies es ab, soweit es darauf eintrat.

Entsprechend der vom Bundesamt für Kommunikation angegebenen Rechtsmittelbelehrung gelangte X.________ mit einem vom 15. Mai 2007 datierten Schreiben an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Er ersuchte darum, es sei ihm die Frist zur Einreichung seiner begründeten "BAKOM-Beschwerde" bis zum 30. Mai 2007 zu erstrecken. Das Departement überwies die Sache zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses forderte X.________ mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Mai 2007 unter anderem auf, seine Beschwerde bis zum 29. Mai 2007 zu verbessern (Stellen eines Antrags mit Begründung), unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Die Verfügung wurde am 1. Juni 2007, versehen mit dem Vermerk "nicht abgeholt", an das Bundesverwaltungsgericht zurückgesandt. Schon zuvor, am 29. Mai 2007, traf bei diesem eine vom 26. Mai 2007 datierte Beschwerdeschrift von X.________ ein. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 1. Juni 2007 auf die Beschwerde nicht ein, weil es an einer rechtsgenüglichen Begründung mangle. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wurden abgewiesen und die Verfahrenskosten von Fr. 250.-- X.________ auferlegt.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Juli (Postaufgabe 6. Juli) 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur sachlichen und rechtlichen Beurteilung der Beschwerde vom 15./ 26. Mai 2007 an dieses zurückzuweisen. Zugleich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Die Akten des Bundesverwaltungsgerichts sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.

Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 hat der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
2.
2.1 Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren sowie deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Abs. 2). Die Begründung muss sachbezogen sein; wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, muss auf die von der Vorinstanz zur Eintretensfrage angestellten Erwägungen eingegangen werden (vgl. BGE 118 Ib 134 zu Art. 108 Abs. 2 und 3 des am 31. Dezember 2006 ausser Kraft getretenen Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943, OG). Eine den minimalen Begründungsanforderungen genügende Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen vorzulegen; eine Nachfrist zur Nachreichung einer Begründung kann, anders als im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) massgeblich ist, nicht angesetzt werden.
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in E. 3 des angefochtenen Urteils Inhalt und Bedeutung von Art. 52 VwVG (Begründungsanforderungen, Beschwerdeergänzung, Folgen ungenügender Begründung und fehlender Verbesserung innert Nachfrist) dargelegt; in E. 4 des angefochtenen Urteils hat es den Inhalt der bei ihm angefochtenen Verfügung des Bundesamtes im Einzelnen wiedergegeben; in E. 5 und 6 sodann hat es sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers hierzu befasst und festgehalten, dass sich dieser in seiner Beschwerdeergänzung vom 26. Mai 2007 mit pauschalen und undifferenzierten Behauptungen begnüge, womit er seiner Begründungspflicht gemäss Art. 52 VwVG nicht nachgekommen sei.
In der ans Bundesgericht adressierten Rechtsschrift des Beschwerdeführers fehlt jegliche nähere Auseinandersetzung mit diesen Nichteintretensgründen. Der Hinweis darauf, dass auch einem gewöhnlichen Bürger Gerechtigkeit widerfahren können sollte, genügt dazu nicht. Als einzige sachbezogene Äusserung kann die Behauptung des Beschwerdeführers gelten, dass ihm die verfahrensleitende Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2007, womit er, wie das Gesetz es vorsieht (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG), unter Androhung des Nichteintretens zur Beschwerdeverbesserung eingeladen worden ist, nie erhalten habe. Dies trifft zwar zu, bleibt aber ohne Bedeutung: Der Beschwerdeführer hat diese an die von ihm angegebene Adresse verschickte Verfügung innert der üblichen Abholungsfrist von sieben Tagen nicht abgeholt, sodass die Post sie an das Bundesverwaltungsgericht zurückgesandt hat; sie gilt unter diesen Umständen als zugestellt (vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; 123 III 492; 115 Ia 12 E. 3 S. 14 ff.; 107 V 187 E. 2 S. 189 f.); das Bundesverwaltungsgericht hat die zweite Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2007 denn auch offenkundig als die angeforderte Beschwerdeergänzung betrachtet. Dass es diese Eingabe als ungenügend wertete,
lässt sich nicht beanstanden. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf E. 3 - 6 seines Urteils verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ohne weiteres abweisen (E. 7 des angefochtenen Urteils).
2.3 Soweit auf die vorliegende Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegründet und kann gestützt auf Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG im vereinfachten Verfahren abgewiesen werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Was das Begehren um Beigabe eines Rechtsbeistands betrifft, ist der Beschwerdeführer zusätzlich darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist eine verbesserte Rechtsschrift ohnehin nicht mehr rechtsgültig hätte nachgereicht werden können (vorne E. 2.1).
2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, dem Bundesamt für Kommunikation und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.