2C_117/2019 - 2019-06-07 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 117/2019

Urteil vom 7. Juni 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________, c/o B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Lena Weissinger,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 5. Dezember 2018 (VB.2018.00304).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1985) ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Er reiste am 17. August 2015 in die Schweiz ein, wo er zwei Tage später um Asyl nachsuchte. Im Juli 2016 beantragten er und seine schweizerische Verlobte, B.________ (geb. 1971), beim Zivilstandsamt Kloten, das Ehevorbereitungsverfahren einzuleiten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies das Asylgesuch am 15. Dezember 2016 ab und hielt A.________ an, das Land bis zum 9. Februar 2017 zu verlassen. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb am 9. März 2017 ohne Erfolg.

A.b. Am 24. März 2017 reichte A.________ ein zweites Asylgesuch ein, welches das Staatssekretariat für Migration (SEM) zuständigkeitshalber als allfälliges Revisionsbegehren an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. Dieses wies - wie sich aus der allgemein zugänglichen Datenbank des Bundesverwaltungsgerichts ergibt - am 16. April 2019 das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Eine Kopie der Eingabe vom 24. März 2017 übermittelte es wiederum dem Staatssekretariat für Migration (SEM), um zu prüfen, "ob ein Wiedererwägungs- beziehungsweise ein zweites Asylverfahren zu eröffnen" sei. Während der Asylverfahren verfügte A.________ zuerst über ein gesetzliches (Art. 42 AsylG [SR 142.31]) und hernach über ein verfahrensrechtliches Anwesenheitsrecht (Vollzugsaufschub auf Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts hin).

B.

B.a. Am 6. Februar 2017 zog das Paar A.________-B.________ das Gesuch um Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt Kloten zurück; aufgrund der Prüfung der Ausweise durch das Grenzwachtkorps im Asylverfahren und das Forensische Institut Zürich im ausländerrechtlichen bzw. im Ehevorbereitungsverfahren war davon auszugehen, dass die eingereichten Unterlagen (teilweise) Fälschungsmerkmale aufwiesen: Bei der Identitätskarte wurde eine Bildauswechslung und bei zwei Familienbüchlein eine Rasur mit Überschreibung festgestellt, wobei nicht beurteilt werden konnte, ob der Stempelabdruck, welcher bei den Einträgen platziert wurde, "eine allfällige amtliche Änderung" legitimierte (Bericht des Forensischen Instituts Zürich vom 11. November 2016 [act. 8 Nr. 52]). Der irakische Reisepass wurde als Original anerkannt; möglicherweise sei er jedoch mittels der falschen ID-Karte erschlichen worden (Bericht des Forensischen Instituts Zürich vom 9. November 2016 [act. 8 Nr. 55]).

B.b. Am 7. Februar 2017 reichten A.________ und B.________ beim Zivilstandsamt Zürich ein Gesuch um Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens ein. A.________ ersuchte am 6. April 2017 das Migrationsamt des Kantons Zürich darum, ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen, damit er im Ehevorbereitungsverfahren seinen rechtmässigen Aufenthalt nachweisen könne (vgl. Art. 98 Abs. 4 ZGB). Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch am 24. Mai 2017 ab. Die hiergegen eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben am 11. April (Sicherheitsdirektion) bzw. am 5. Dezember 2018 (Verwaltungsgericht) ohne Erfolg. Sämtliche kantonalen Instanzen gingen übereinstimmend davon aus, dass die Ehe nicht in erster Linie eingegangen werden sollte, um eine Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern vielmehr um dem Ehemann ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen; es könne deshalb keine Kurzaufenthaltsbewilligung für das Vorbereitungsverfahren ausgestellt werden ("Umgehungs- bzw. Ausländerrechtsehe"; teilweise in der Doktrin und gewissen Urteilen auch als "Scheinehe" bezeichnet).

B.c. Das Zivilstandsamt Zürich lehnte am 29. August 2017 die Fortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens mangels Nachweises des rechtmässigen Aufenthalts von A.________ ab (Art. 98 Abs. 4 ZGB). Hiergegen wurde der zivilrechtliche Rechtsweg beschritten. Der entsprechende Entscheid steht zurzeit noch aus.
Am 5. März 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur das Verfahren gegen A.________ wegen versuchter Täuschung der Behörden ein; das Bezirksgericht Bülach sprach ihn am 11. Mai 2018 vom Vorwurf der Fälschung von Ausweisen frei.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2018 aufzuheben; das Migrationsamt sei anzuweisen, ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Heirat zu erteilen. Ihm sei zudem eine Entschädigung für seine anwaltliche Vertretung zu entrichten; unabhängig vom Ausgang des Verfahrens seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Für den Fall des Unterliegens ersucht A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. A.________ macht geltend, ihm werde - entgegen seines Anspruchs aus Art. 14 BV und Art. 12 EMRK (Ehefreiheit) - verwehrt, seine Lebenspartnerin B.________ heiraten zu können. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt "falsch wiedergegeben bzw. in den Urteilserwägungen" unzutreffend gewürdigt.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat am 13. Februar 2019 die Akten eingereicht und gleichzeitig - wie die Sicherheitsdirektion bereits am 4. Februar 2019 - darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht. Ob die erforderlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.).

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit einer Schweizer Bürgerin zusammenzuwohnen und diese heiraten zu wollen. Die Verweigerung der beantragten Bewilligung vereitle sein Recht auf Ehe (Art. 14 BV und Art. 8 in Verbindung mit Art. 12 EMRK), wie das Bundesgericht dieses bezüglich Asylsuchender, die erst durch die Heirat zu einem rechtmässigen Aufenthaltstitel kommen könnten, in seiner Praxis umschrieben habe (vgl. Art. 42 AIG; bis: zum 1. Januar 2019: AuG; BGE 139 I 37 E. 3.5.2 S. 48). Aufgrund seines Sachvortrags ist eine Verletzung von Art. 12 EMRK bzw. 14 BV nicht zum Vornherein auszuschliessen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Parteien - jedoch nur die vorgebrachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu ins Auge springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich potentiell stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese ihm nicht mehr formell korrekt unterbreitet werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt inbezug auf die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht. Es ist jeweils darzulegen, welches Grundrecht die Vorinstanz inwiefern missachtet haben soll (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig. Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.2). Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, bildet auch die unvollständige Sachverhaltsfeststellung eine Rechtsverletzung: Was rechtserheblich ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht; eine in Verkennung der Rechtserheblichkeit unvollständige Ermittlung der für die rechtliche Beurteilung massgebenden Tatsachen verletzt direkt die anzuwendende materielle Norm (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 BGG; BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68; 134 V 53 E. 4.3 S. 62).

2.2.2. Das Bundesgericht kann den unvollständigen Sachverhalt von Amtes wegen ergänzen oder die Sache hierfür an die Vorinstanz zurückweisen (vgl. BGE 131 II 470 E. 2 S. 476 sowie die Urteile 2C 165/2018 vom 19. September 2018 E. 1.4 und 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 2.2). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unhaltbar sind, muss in der Beschwerdeschrift klar und detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Es gilt auch hier eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

2.2.3. Der Beschwerdeführer macht in verschiedenen Punkten geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt "falsch wiedergegeben"; er legt indessen nicht dar, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellung und die Beweiswürdigung offensichtlich fehlerhaft wären. Die vorliegende Eingabe kommt über weite Strecken der qualifizierten Rügepflicht nicht nach und erschöpft sich teilweise in appellatorischer Kritik. Soweit der Beschwerdeführer lediglich seine Sicht der Dinge jener der Vorinstanz gegenüberstellt, ohne darzulegen, inwiefern diese die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt hat, ist seine Eingabe ungenügend substanziiert (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG). Falls der Sachverhalt in entscheidwesentlichen Punkten offensichtlich unvollständig festgestellt worden sein sollte, wird das Bundesgericht diesen von Amtes wegen ergänzen.

2.3.

2.3.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur insoweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz hierzu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht darf seinem Urteil keine Tatsachen oder Beweismittel zugrunde legen, die nicht bereits zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids bestanden haben (vgl. BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Der Beschwerdeführer legt seiner Eingabe an das Bundesgericht Unterlagen bei, welche sich teilweise auf Entwicklungen nach dem Ergehen des angefochtenen Urteils beziehen; dabei handelt es sich um "echte Noven" bzw. Dokumente, die der Beschwerdeführer rechtzeitig in das kantonale Verfahren hätte einbringen können und müssen (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; Urteil 2C 877/2017 vom 26. September 2018 E. 2.3).

2.3.2. Nur weil das Verwaltungsgericht die rechtliche Einschätzung des Beschwerdeführers nicht geteilt hat, gibt sein Entscheid nicht bereits Anlass dazu, im bundesgerichtlichen Verfahren die Beweismittel zu ergänzen. Hierfür müsste die Vorinstanz materielles Recht derart angewendet haben, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals - durch den angefochtenen Entscheid - Rechtserheblichkeit erhielten (Urteil 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 1.4 mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall. Soweit der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht zusätzliche Unterlagen (Fotos, Auszüge von "Facebook"- und "WhatsApp"-Konten) ins Recht legt, sind diese nicht zu beachten.

2.4. Der Beschwerdeführer stellt die Ausführungen der Vorinstanz zur Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) nicht infrage (vgl. hierzu das Urteil 2C 702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3); auf die entsprechende Problematik ist somit nicht weiter einzugehen (vgl. vorstehende E. 2.2). Er macht hingegen geltend, der angefochtene Entscheid verstosse sowohl gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) als auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV). Er begründet diese Auffassung indessen wiederum nicht, weshalb sich auch insofern zusätzliche Ausführungen erübrigen (vgl. vorstehende E. 2.2). Zu prüfen bleibt die behauptete Missachtung seiner Ehefreiheit (Art. 14 BV und Art. 12 EMRK).

3.
Nach der Rechtsprechung sind die Migrationsbehörden im Hinblick auf Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 ZGB gehalten, eine (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen, wenn (1) keine Hinweise dafür bestehen, dass die ausländische Person rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.; vgl. hierzu das Urteil 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3), und (2) "klar" erscheint, dass sie nach der Heirat mit dem Ehepartner in der Schweiz wird verbleiben können, d.h. sie auch die weiteren hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (BGE 137 I 351 E. 3.7 S. 359 f.; 138 I 41 E. 4 u. 5 S. 46 ff.). Die Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses soll schliesslich nur erteilt werden, (3) wenn mit diesem bzw. dem Erhalt der hierfür zivilrechtlich erforderlichen Papiere und Bestätigungen in absehbarer Zeit gerechnet werden kann; die (vorübergehende) Legalisierung des Aufenthalts mit Blick auf den Eheschluss darf nicht dazu dienen, die Anwesenheit längerfristig zu sichern (Urteile 2C 880/2017 vom 3. Mai 2018 und 2C 702/2011 vom 23. Februar 2012). Diese Rechtsprechung gilt trotz des Vorrangs des
Asylverfahrens (Art. 14 Abs. 1 AsylG) und der Bindung an die Bundesgesetze (Art. 190 BV) auch für abgewiesene Asylsuchende, die erst dank der Heirat einen ausländerrechtlichen Bewilligungsanspruch erwerben (vgl. das Urteil 2C 962/2013 vom 13. Februar 2015 E. 4.2). Es kann diesen bei einer ernstlich gewollten Ehe und offensichtlich erfüllten Bewilligungserfordernissen nach der Heirat im Lichte des EGMR-Urteils O'Donoghue u. Mitb. gegen Vereinigtes Königreich vom 14. Dezember 2010 (Nr. 34848/07) nicht zugemutet werden, vor dem Eheschluss ausreisen zu müssen (BGE 137 I 351 E. 3.5 u. E. 3.7; 138 I 41 E. 3 S. 45 f.).

4.
Die kantonalen Instanzen sind zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer beabsichtige, eine Umgehungsehe einzugehen, weshalb ihm weder eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat noch eine Duldung zum Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts im Sinne von Art. 98 Abs. 4 ZGB ausgestellt werden könne.

4.1. Für die Annahme, es liege eine Ausländerrechtsehe vor bzw. der Bewilligungsanspruch werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht - was gegen das Bestehen eines offensichtlichen Bewilligungsanspruchs (wie in E. 3 dargelegt) spricht - bedarf es im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG konkreter Hinweise dafür, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Beziehung nur aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingehen. Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG erlöscht der Anspruch auf den Familiennachzug im Rahmen von Art. 42 AIG (Familiennachzug zu einer Schweizer Bürgerin), falls die Betroffenen rechtsmissbräuchlich handeln. Die allgemein für das Vorliegen einer Umgehungsehe sprechenden Indizien (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 57 mit Hinweisen; Urteil 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen; CARONI/SCHEIBER/PREISIG/ZOETEWEIJ, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 216 ff.; ROSWITHA PETRY, La situation juridique des migrants sans statut légal, 2013, S. 159 ff.) können beigezogen werden, um festzustellen, ob die Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen ist und ob nach der Heirat ein offensichtlicher Bewilligungsanspruch besteht oder nicht.

4.2. Indizien, die auf eine Umgehungsehe und das Fehlen eines Bewilligungsanspruchs nach der Heirat hindeuten, liegen vor, wenn der ausländischen Person die Wegweisung droht, weil sie ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhielte bzw. eine Bewilligung ohne Ehe nicht oder kaum erhältlich gemacht werden könnte. Auch die Umstände des Kennenlernens und die kurze Dauer der Bekanntschaft können für einen fehlenden Ehewillen sprechen; dasselbe gilt bei einem grossen Altersunterschied oder wenn die Eheleute gar nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben. Als Hinweis für eine Ausländerrechtsehe - und damit dem Fehlen eines offensichtlichen Bewilligungsanspruchs nach der Heirat - kann auch berücksichtigt werden, ob die Eheleute sich kaum kennen, die Bezahlung einer Geldsumme für die Heirat vereinbart wurde oder die Eheleute sich in wichtigen Fragen des Zusammenlebens widersprechen bzw. nur beschränkte Kenntnisse über die Lebensgeschichte und die Familie des Partners oder der Partnerin bzw. die Heirat und das Eheleben haben (vgl. die Urteile 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.2; 2C 518/2016 vom 7. September 2017 E. 2.3; 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1).

5.
Die Vorinstanz begründet ihre Auffassung, es sei vorliegend eine Umgehungsehe geplant, damit, dass der Beschwerdeführer ohne Heirat kaum eine Aussicht darauf hat, seinen Aufenthalt in der Schweiz zu legalisieren. Die Eheleute hätten sich relativ kurz nach dem Kennenlernen (im Dezember 2015) zur Heirat (im April 2016) entschlossen; ins Gewicht falle zudem der Altersunterschied und die unterschiedlichen Vorstellungen der Verlobten über den Wunsch nach allfälligen Kindern. Eine frühere Partnerin des Beschwerdeführers, C.________, habe die Behörden im Juni 2016 darüber informiert, dass sie von November 2015 bis April 2016 ebenfalls eine Beziehung mit dem Beschwerdeführer unterhalten habe; dabei sei auch eine Heirat geplant gewesen. Der Beschwerdeführer habe somit parallel zur Beziehung mit B.________ eine solche (vorab über Facebook) mit C.________ gepflegt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer noch bis im April oder Mai 2016 eine intime Beziehung zu einer Drittperson unterhalten habe, während B.________ und der Beschwerdeführer sich - ihren Angaben zufolge - im April 2016 zur Heirat entschlossen hätten.
Bezeichnend sei auch der Wechsel des Zivilstandsamts von Kloten nach Zürich: Dieser erwecke den Eindruck, als hätten die Verlobten zu erwartenden bzw. bestehenden Schwierigkeiten beim Eheschluss aus dem Weg gehen wollen. Aufgrund der gesamten Umstände, namentlich der drohenden Wegweisung des Beschwerdeführers, des gedrängten chronologischen Ablaufs, der Umstände des Kennenlernens (im "Ausgang") und der kurzen Dauer der Bekanntschaft des Beschwerdeführers mit seiner Verlobten sowie der Tatsache, dass er mindestens über eine gewisse Zeit "wohl noch" eine anderweitige Beziehung geführt habe, sei der Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer beabsichtige, eine Umgehungsehe zu schliessen. Es sei ihm deshalb die beantragte Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe zu Recht verweigert worden.

6.

6.1. Die von der Vorinstanz festgestellten Sachverhaltselemente reichen nicht aus, um eine entsprechende Umgehungsabsicht als hinreichend erstellt erachten und das Bestehen eines "klaren" Rechtsanpruchs nach der Heirat verneinen zu können: Der Beschwerdeführer ist, wie die bei den Akten liegenden eingereichten Fotografien belegen, in die Familie seiner Verlobten aufgenommen worden; dies bestätigt auch das Schreiben ihrer Mutter vom Juni 2017, worin sie die Behörden um Unterstützung bittet, da sich der Beschwerdeführer und ihre Tochter "wirklich liebten" und den Bund fürs Leben schliessen möchten. Die Verlobten leben, was ins Gewicht fällt und von der Vorinstanz zu wenig berücksichtigt wurde, inzwischen seit mehreren Jahren zusammen, ohne dass Hinweise darauf bestünden, dass dies nur zum Schein geschehen würde. Der Beschwerdeführer hat als abgewiesener Asylbewerber lediglich Anspruch auf staatliche Nothilfeleistungen; im Rahmen des Zusammenlebens kommt die Verlobte ihren Möglichkeiten entsprechend für weitere Kosten des Partners auf.

6.2. Bei der polizeilichen Kontrolle in den frühen Morgenstunden des 21. November 2016 (06:00 Uhr) waren sowohl der Beschwerdeführer wie seine Verlobte in der Wohnung anwesend, wobei die Polizisten in ihrem Bericht festhielten, es mache den Anschein, dass sich der Beschwerdeführer "mehrheitlich" dort aufhalte. In den getrennt erfolgten Einvernahmen der Verlobten kam es zu keinen relevanten Widersprüchen: Beide erklärten, sich im Dezember 2015 kennen und hernach rasch lieben gelernt zu haben, was dazu führte, dass sie im Februar 2016 zusammengezogen seien; im April 2016 hätten sie sich nach intensiven Diskussionen trotz des Altersunterschieds und der Frage nach allfälligen gemeinsamen Kindern zur Heirat entschlossen.

6.3. Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass er eine Beziehung mit C.________ vorab über Facebook geführt hat, wobei es auch zu einigen wenigen Treffen und intimen Kontakten gekommen sei. Seine Schweizer Partnerin ist über die entsprechende Vorgeschichte informiert. Dass der Beschwerdeführer sich schliesslich dafür entschied, sie zu heiraten und nicht seine frühere Freundin, lässt nicht zwingend darauf schliessen, dass es sich bei der geplanten Ehe um eine Ausländerrechtsehe handelt und damit nach der Heirat kein offensichtlicher Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 42 AIG besteht. Die Wahl des Beschwerdeführers dürfte C.________ enttäuscht haben; unter diesen Umständen müssen ihre "spontanen Erklärungen" bzw. ihr Schreiben mit einer gewissen Vorsicht gewürdigt werden. Die kantonalen Behörden haben weitgehend auf das entsprechende Schreiben abgestellt, indessen den Sachverhalt nicht weiter erhärtet; zwar hat die Polizei versucht, detailliertere Angaben bei der früheren Freundin erhältlich zu machen, doch hat C.________ hierauf nicht reagiert. Die kantonalen Behörden sind damit hinreichende Gründe schuldig geblieben, dass tatsächlich eine Umgehungsehe geplant ist und deshalb nach der Heirat kein "klarer"
Bewilligungsanspruch gemäss Art. 42 AIG besteht.

6.4. Hinsichtlich des Wunsches nach Kindern und des Altersunterschieds haben sich die Verlobten ausgesprochen; der Entscheid zur Heirat basierte insofern auf wechselseitig bewusst in Kauf genommenen Konzessionen; im Übrigen gehört die Verlobte des Beschwerdeführers keiner typischen Bevölkerungsschicht an, die von ausländischen Personen regelmässig für den Abschluss von Umgehungsehen angegangen wird (sozialhilfeabhängige, randständige, psychisch angeschlagene bzw. drogenabhängige Personen usw.). Die Verlobte arbeitet - wie sich (den Sachverhalt ergänzend) aus den Akten entnehmen lässt (vgl. vorstehende E. 2.2) - in einem grösseren Elektro- und Elektronikfachgeschäft und wird für den Aufenthalt des Beschwerdeführers aufkommen können, bis dieser seinerseits eine Arbeit findet. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zwar nach den hiesigen Abklärungen über ge- bzw. verfälschte Papiere verfügt haben soll, doch hat die irakische Botschaft in Bern - wie sich wiederum aus den Akten ergibt und vom Beschwerdeführer vor der Vorinstanz bereits geltend gemacht, aber von dieser nicht berücksichtigt worden ist - am 24. Januar 2017 erklärt, dass der Nationalitätsausweis Nr. ******* vom 23. Juni 2005, die ID Nr. ******** vom 2. Juni 2007 und der
Pass Nr. A******* vom 8. Juli 2011 "durch die zuständigen Behörden im Irak ordnungsgemäss ausgestellt worden seien". Dies relativiert den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe die Behörden im Hinblick auf die Ehe täuschen wollen, und verfüge deshalb über keinen "klaren" Bewilligungsanspruch nach der Heirat. Die einschlägigen Strafverfahren führten zu einem Freispruch und einer Verfahrenseinstellung. Obwohl dies nicht zwingend dagegen sprechen muss, dass der Beschwerdeführer beabsichtigt haben könnte, die Behörden zu täuschen, ist der Ausgang der Strafverfahren - im Hinblick auf die Bestätigung durch die irakische Botschaft - indessen auch nicht gänzlich bedeutungslos. Vor diesem Hintergrund kommt schliesslich auch dem Wechsel des zuständigen Zivilstandsamts durch den Beschwerdeführer und seine Verlobte keine wesentliche Bedeutung zu, mussten sie doch davon ausgehen, dass das Ehevorbereitungsverfahren auch in Zürich den allgemeinen bundesrechtlichen Regeln folgen würde und die Zivilstandsämter bzw. das Migrationsamt Informationen austauschen könnten.

6.5.

6.5.1. Die Vorinstanz ist zudem - als drittes Erfordernis der Praxis des nachträglichen Erwerbs des Bewilligungsanspruchs durch Heirat (vgl. vorstehende E. 3 und das Urteil 2C 962/2013 vom 13. Februar 2015 E. 4.2) - davon ausgegangen, dass das Ehevorbereitungsverfahren nicht "innert absehbar Zeit" werde abgeschlossen werden können, weshalb sich auch aus diesem Grund die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat nicht rechtfertige. Die Prüfung der Echtheit der Dokumente des Beschwerdeführers durch die Vertretung im Irak werde mehrere Monate dauern.

6.5.2. Die Schweiz verfügt im Irak, was die Vorinstanz verkennt, über keine eigene Vertretung, die Papiere werden gegebenenfalls in Jordanien überprüft werden müssen; dies dürfte inzwischen dadurch vereinfacht sein, dass die irakische Botschaft in der Schweiz am 24. Januar 2017 die Echtheit von drei Papieren des Beschwerdeführers bestätigt hat, was das Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis nahm und insofern den Sachverhalt offensichtlich unvollständig erstellte. Die Annahme, dass die Ehe nicht in absehbarer Zeit wird geschlossen werden können, ist eine Vermutung, die dem Umstand keine Rechnung trägt, dass gewisse Papiere inzwischen als echt anerkannt sind. Innerhalb der normalerweise gewährten sechs Monaten dürfte es möglich sein, allenfalls nötige weitere Papiere zu beschaffen und die Ehe zu schliessen, nachdem die Identität des Beschwerdeführers durch die Botschaft bestätigt ist.

7.

7.1. Zusammengefasst ergibt sich, dass die verschiedenen Indizien es nicht rechtfertigen, dem Betroffenen keine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heirat seiner Partnerin, mit der er seit rund 3 Jahren zusammenlebt, auszustellen. Der Beschwerdeführer wird nach der Heirat grundsätzlich über einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin verfügen (Art. 42 AIG); Gründe die gegen die Erteilung der Bewilligung sprechen (Strafbarkeit, Fürsorgeabhängigkeit usw.), sind zurzeit nicht ersichtlich. In dieser Situation ist die Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung bzw. eine entsprechende Duldung zu erteilen; sollte die Ehe wider Erwarten doch rechtsmissbräuchlich eingegangen werden, wird - als mildere Massnahme zur Verhinderung der Ehe - die Aufenthaltsbewilligung dem Beschwerdeführer künftig nötigenfalls entzogen oder nicht mehr verlängert werden können.

7.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten geschuldet (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Mit der Gutheissung der Beschwerde wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Für die Neubestimmung der kantonalen Kostenregelung wird die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen (vgl. Art. 107 BGG analog).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2018 aufgehoben. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird aufgefordert, dem Beschwerdeführer eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe bzw. eine entsprechende Duldung auszustellen.

2.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

2.3. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat über die Kostenregelung in den kantonalen Verfahren neu zu befinden.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 98 - 1 I fidanzati inoltrano la domanda di aprire la procedura preparatoria all'ufficio dello stato civile del domicilio di uno di loro.
¹	I fidanzati inoltrano la domanda di aprire la procedura preparatoria all'ufficio dello stato civile del domicilio di uno di loro.
²	Essi compaiono personalmente. Se i fidanzati provano che ciò non può essere manifestamente preteso da loro, la procedura preparatoria è ammessa nella forma scritta.
³	I fidanzati provano la loro identità per mezzo di documenti e dichiarano personalmente all'ufficio dello stato civile di adempiere i requisiti del matrimonio; producono inoltre i necessari consensi.
⁴	I fidanzati che non hanno la cittadinanza svizzera devono provare la legalità del loro soggiorno in Svizzera durante la procedura preparatoria.167

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 98 - 1 I fidanzati inoltrano la domanda di aprire la procedura preparatoria all'ufficio dello stato civile del domicilio di uno di loro.
¹	I fidanzati inoltrano la domanda di aprire la procedura preparatoria all'ufficio dello stato civile del domicilio di uno di loro.
²	Essi compaiono personalmente. Se i fidanzati provano che ciò non può essere manifestamente preteso da loro, la procedura preparatoria è ammessa nella forma scritta.
³	I fidanzati provano la loro identità per mezzo di documenti e dichiarano personalmente all'ufficio dello stato civile di adempiere i requisiti del matrimonio; producono inoltre i necessari consensi.
⁴	I fidanzati che non hanno la cittadinanza svizzera devono provare la legalità del loro soggiorno in Svizzera durante la procedura preparatoria.167

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98