2C_117/2019 - 2019-06-07 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 117/2019

Urteil vom 7. Juni 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________, c/o B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Lena Weissinger,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 5. Dezember 2018 (VB.2018.00304).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1985) ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Er reiste am 17. August 2015 in die Schweiz ein, wo er zwei Tage später um Asyl nachsuchte. Im Juli 2016 beantragten er und seine schweizerische Verlobte, B.________ (geb. 1971), beim Zivilstandsamt Kloten, das Ehevorbereitungsverfahren einzuleiten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies das Asylgesuch am 15. Dezember 2016 ab und hielt A.________ an, das Land bis zum 9. Februar 2017 zu verlassen. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb am 9. März 2017 ohne Erfolg.

A.b. Am 24. März 2017 reichte A.________ ein zweites Asylgesuch ein, welches das Staatssekretariat für Migration (SEM) zuständigkeitshalber als allfälliges Revisionsbegehren an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. Dieses wies - wie sich aus der allgemein zugänglichen Datenbank des Bundesverwaltungsgerichts ergibt - am 16. April 2019 das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Eine Kopie der Eingabe vom 24. März 2017 übermittelte es wiederum dem Staatssekretariat für Migration (SEM), um zu prüfen, "ob ein Wiedererwägungs- beziehungsweise ein zweites Asylverfahren zu eröffnen" sei. Während der Asylverfahren verfügte A.________ zuerst über ein gesetzliches (Art. 42 AsylG [SR 142.31]) und hernach über ein verfahrensrechtliches Anwesenheitsrecht (Vollzugsaufschub auf Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts hin).

B.

B.a. Am 6. Februar 2017 zog das Paar A.________-B.________ das Gesuch um Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt Kloten zurück; aufgrund der Prüfung der Ausweise durch das Grenzwachtkorps im Asylverfahren und das Forensische Institut Zürich im ausländerrechtlichen bzw. im Ehevorbereitungsverfahren war davon auszugehen, dass die eingereichten Unterlagen (teilweise) Fälschungsmerkmale aufwiesen: Bei der Identitätskarte wurde eine Bildauswechslung und bei zwei Familienbüchlein eine Rasur mit Überschreibung festgestellt, wobei nicht beurteilt werden konnte, ob der Stempelabdruck, welcher bei den Einträgen platziert wurde, "eine allfällige amtliche Änderung" legitimierte (Bericht des Forensischen Instituts Zürich vom 11. November 2016 [act. 8 Nr. 52]). Der irakische Reisepass wurde als Original anerkannt; möglicherweise sei er jedoch mittels der falschen ID-Karte erschlichen worden (Bericht des Forensischen Instituts Zürich vom 9. November 2016 [act. 8 Nr. 55]).

B.b. Am 7. Februar 2017 reichten A.________ und B.________ beim Zivilstandsamt Zürich ein Gesuch um Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens ein. A.________ ersuchte am 6. April 2017 das Migrationsamt des Kantons Zürich darum, ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen, damit er im Ehevorbereitungsverfahren seinen rechtmässigen Aufenthalt nachweisen könne (vgl. Art. 98 Abs. 4 ZGB). Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch am 24. Mai 2017 ab. Die hiergegen eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben am 11. April (Sicherheitsdirektion) bzw. am 5. Dezember 2018 (Verwaltungsgericht) ohne Erfolg. Sämtliche kantonalen Instanzen gingen übereinstimmend davon aus, dass die Ehe nicht in erster Linie eingegangen werden sollte, um eine Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern vielmehr um dem Ehemann ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen; es könne deshalb keine Kurzaufenthaltsbewilligung für das Vorbereitungsverfahren ausgestellt werden ("Umgehungs- bzw. Ausländerrechtsehe"; teilweise in der Doktrin und gewissen Urteilen auch als "Scheinehe" bezeichnet).

B.c. Das Zivilstandsamt Zürich lehnte am 29. August 2017 die Fortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens mangels Nachweises des rechtmässigen Aufenthalts von A.________ ab (Art. 98 Abs. 4 ZGB). Hiergegen wurde der zivilrechtliche Rechtsweg beschritten. Der entsprechende Entscheid steht zurzeit noch aus.
Am 5. März 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur das Verfahren gegen A.________ wegen versuchter Täuschung der Behörden ein; das Bezirksgericht Bülach sprach ihn am 11. Mai 2018 vom Vorwurf der Fälschung von Ausweisen frei.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2018 aufzuheben; das Migrationsamt sei anzuweisen, ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Heirat zu erteilen. Ihm sei zudem eine Entschädigung für seine anwaltliche Vertretung zu entrichten; unabhängig vom Ausgang des Verfahrens seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Für den Fall des Unterliegens ersucht A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. A.________ macht geltend, ihm werde - entgegen seines Anspruchs aus Art. 14 BV und Art. 12 EMRK (Ehefreiheit) - verwehrt, seine Lebenspartnerin B.________ heiraten zu können. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt "falsch wiedergegeben bzw. in den Urteilserwägungen" unzutreffend gewürdigt.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat am 13. Februar 2019 die Akten eingereicht und gleichzeitig - wie die Sicherheitsdirektion bereits am 4. Februar 2019 - darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht. Ob die erforderlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.).

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit einer Schweizer Bürgerin zusammenzuwohnen und diese heiraten zu wollen. Die Verweigerung der beantragten Bewilligung vereitle sein Recht auf Ehe (Art. 14 BV und Art. 8 in Verbindung mit Art. 12 EMRK), wie das Bundesgericht dieses bezüglich Asylsuchender, die erst durch die Heirat zu einem rechtmässigen Aufenthaltstitel kommen könnten, in seiner Praxis umschrieben habe (vgl. Art. 42 AIG; bis: zum 1. Januar 2019: AuG; BGE 139 I 37 E. 3.5.2 S. 48). Aufgrund seines Sachvortrags ist eine Verletzung von Art. 12 EMRK bzw. 14 BV nicht zum Vornherein auszuschliessen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Parteien - jedoch nur die vorgebrachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu ins Auge springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich potentiell stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese ihm nicht mehr formell korrekt unterbreitet werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt inbezug auf die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht. Es ist jeweils darzulegen, welches Grundrecht die Vorinstanz inwiefern missachtet haben soll (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig. Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.2). Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, bildet auch die unvollständige Sachverhaltsfeststellung eine Rechtsverletzung: Was rechtserheblich ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht; eine in Verkennung der Rechtserheblichkeit unvollständige Ermittlung der für die rechtliche Beurteilung massgebenden Tatsachen verletzt direkt die anzuwendende materielle Norm (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 BGG; BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68; 134 V 53 E. 4.3 S. 62).

2.2.2. Das Bundesgericht kann den unvollständigen Sachverhalt von Amtes wegen ergänzen oder die Sache hierfür an die Vorinstanz zurückweisen (vgl. BGE 131 II 470 E. 2 S. 476 sowie die Urteile 2C 165/2018 vom 19. September 2018 E. 1.4 und 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 2.2). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unhaltbar sind, muss in der Beschwerdeschrift klar und detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Es gilt auch hier eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

2.2.3. Der Beschwerdeführer macht in verschiedenen Punkten geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt "falsch wiedergegeben"; er legt indessen nicht dar, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellung und die Beweiswürdigung offensichtlich fehlerhaft wären. Die vorliegende Eingabe kommt über weite Strecken der qualifizierten Rügepflicht nicht nach und erschöpft sich teilweise in appellatorischer Kritik. Soweit der Beschwerdeführer lediglich seine Sicht der Dinge jener der Vorinstanz gegenüberstellt, ohne darzulegen, inwiefern diese die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt hat, ist seine Eingabe ungenügend substanziiert (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG). Falls der Sachverhalt in entscheidwesentlichen Punkten offensichtlich unvollständig festgestellt worden sein sollte, wird das Bundesgericht diesen von Amtes wegen ergänzen.

2.3.

2.3.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur insoweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz hierzu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht darf seinem Urteil keine Tatsachen oder Beweismittel zugrunde legen, die nicht bereits zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids bestanden haben (vgl. BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Der Beschwerdeführer legt seiner Eingabe an das Bundesgericht Unterlagen bei, welche sich teilweise auf Entwicklungen nach dem Ergehen des angefochtenen Urteils beziehen; dabei handelt es sich um "echte Noven" bzw. Dokumente, die der Beschwerdeführer rechtzeitig in das kantonale Verfahren hätte einbringen können und müssen (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; Urteil 2C 877/2017 vom 26. September 2018 E. 2.3).

2.3.2. Nur weil das Verwaltungsgericht die rechtliche Einschätzung des Beschwerdeführers nicht geteilt hat, gibt sein Entscheid nicht bereits Anlass dazu, im bundesgerichtlichen Verfahren die Beweismittel zu ergänzen. Hierfür müsste die Vorinstanz materielles Recht derart angewendet haben, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals - durch den angefochtenen Entscheid - Rechtserheblichkeit erhielten (Urteil 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 1.4 mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall. Soweit der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht zusätzliche Unterlagen (Fotos, Auszüge von "Facebook"- und "WhatsApp"-Konten) ins Recht legt, sind diese nicht zu beachten.

2.4. Der Beschwerdeführer stellt die Ausführungen der Vorinstanz zur Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) nicht infrage (vgl. hierzu das Urteil 2C 702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3); auf die entsprechende Problematik ist somit nicht weiter einzugehen (vgl. vorstehende E. 2.2). Er macht hingegen geltend, der angefochtene Entscheid verstosse sowohl gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) als auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV). Er begründet diese Auffassung indessen wiederum nicht, weshalb sich auch insofern zusätzliche Ausführungen erübrigen (vgl. vorstehende E. 2.2). Zu prüfen bleibt die behauptete Missachtung seiner Ehefreiheit (Art. 14 BV und Art. 12 EMRK).

3.
Nach der Rechtsprechung sind die Migrationsbehörden im Hinblick auf Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 ZGB gehalten, eine (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen, wenn (1) keine Hinweise dafür bestehen, dass die ausländische Person rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.; vgl. hierzu das Urteil 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3), und (2) "klar" erscheint, dass sie nach der Heirat mit dem Ehepartner in der Schweiz wird verbleiben können, d.h. sie auch die weiteren hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (BGE 137 I 351 E. 3.7 S. 359 f.; 138 I 41 E. 4 u. 5 S. 46 ff.). Die Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses soll schliesslich nur erteilt werden, (3) wenn mit diesem bzw. dem Erhalt der hierfür zivilrechtlich erforderlichen Papiere und Bestätigungen in absehbarer Zeit gerechnet werden kann; die (vorübergehende) Legalisierung des Aufenthalts mit Blick auf den Eheschluss darf nicht dazu dienen, die Anwesenheit längerfristig zu sichern (Urteile 2C 880/2017 vom 3. Mai 2018 und 2C 702/2011 vom 23. Februar 2012). Diese Rechtsprechung gilt trotz des Vorrangs des
Asylverfahrens (Art. 14 Abs. 1 AsylG) und der Bindung an die Bundesgesetze (Art. 190 BV) auch für abgewiesene Asylsuchende, die erst dank der Heirat einen ausländerrechtlichen Bewilligungsanspruch erwerben (vgl. das Urteil 2C 962/2013 vom 13. Februar 2015 E. 4.2). Es kann diesen bei einer ernstlich gewollten Ehe und offensichtlich erfüllten Bewilligungserfordernissen nach der Heirat im Lichte des EGMR-Urteils O'Donoghue u. Mitb. gegen Vereinigtes Königreich vom 14. Dezember 2010 (Nr. 34848/07) nicht zugemutet werden, vor dem Eheschluss ausreisen zu müssen (BGE 137 I 351 E. 3.5 u. E. 3.7; 138 I 41 E. 3 S. 45 f.).

4.
Die kantonalen Instanzen sind zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer beabsichtige, eine Umgehungsehe einzugehen, weshalb ihm weder eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat noch eine Duldung zum Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts im Sinne von Art. 98 Abs. 4 ZGB ausgestellt werden könne.

4.1. Für die Annahme, es liege eine Ausländerrechtsehe vor bzw. der Bewilligungsanspruch werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht - was gegen das Bestehen eines offensichtlichen Bewilligungsanspruchs (wie in E. 3 dargelegt) spricht - bedarf es im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG konkreter Hinweise dafür, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Beziehung nur aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingehen. Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG erlöscht der Anspruch auf den Familiennachzug im Rahmen von Art. 42 AIG (Familiennachzug zu einer Schweizer Bürgerin), falls die Betroffenen rechtsmissbräuchlich handeln. Die allgemein für das Vorliegen einer Umgehungsehe sprechenden Indizien (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 57 mit Hinweisen; Urteil 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen; CARONI/SCHEIBER/PREISIG/ZOETEWEIJ, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 216 ff.; ROSWITHA PETRY, La situation juridique des migrants sans statut légal, 2013, S. 159 ff.) können beigezogen werden, um festzustellen, ob die Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen ist und ob nach der Heirat ein offensichtlicher Bewilligungsanspruch besteht oder nicht.

4.2. Indizien, die auf eine Umgehungsehe und das Fehlen eines Bewilligungsanspruchs nach der Heirat hindeuten, liegen vor, wenn der ausländischen Person die Wegweisung droht, weil sie ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhielte bzw. eine Bewilligung ohne Ehe nicht oder kaum erhältlich gemacht werden könnte. Auch die Umstände des Kennenlernens und die kurze Dauer der Bekanntschaft können für einen fehlenden Ehewillen sprechen; dasselbe gilt bei einem grossen Altersunterschied oder wenn die Eheleute gar nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben. Als Hinweis für eine Ausländerrechtsehe - und damit dem Fehlen eines offensichtlichen Bewilligungsanspruchs nach der Heirat - kann auch berücksichtigt werden, ob die Eheleute sich kaum kennen, die Bezahlung einer Geldsumme für die Heirat vereinbart wurde oder die Eheleute sich in wichtigen Fragen des Zusammenlebens widersprechen bzw. nur beschränkte Kenntnisse über die Lebensgeschichte und die Familie des Partners oder der Partnerin bzw. die Heirat und das Eheleben haben (vgl. die Urteile 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.2; 2C 518/2016 vom 7. September 2017 E. 2.3; 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1).

5.
Die Vorinstanz begründet ihre Auffassung, es sei vorliegend eine Umgehungsehe geplant, damit, dass der Beschwerdeführer ohne Heirat kaum eine Aussicht darauf hat, seinen Aufenthalt in der Schweiz zu legalisieren. Die Eheleute hätten sich relativ kurz nach dem Kennenlernen (im Dezember 2015) zur Heirat (im April 2016) entschlossen; ins Gewicht falle zudem der Altersunterschied und die unterschiedlichen Vorstellungen der Verlobten über den Wunsch nach allfälligen Kindern. Eine frühere Partnerin des Beschwerdeführers, C.________, habe die Behörden im Juni 2016 darüber informiert, dass sie von November 2015 bis April 2016 ebenfalls eine Beziehung mit dem Beschwerdeführer unterhalten habe; dabei sei auch eine Heirat geplant gewesen. Der Beschwerdeführer habe somit parallel zur Beziehung mit B.________ eine solche (vorab über Facebook) mit C.________ gepflegt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer noch bis im April oder Mai 2016 eine intime Beziehung zu einer Drittperson unterhalten habe, während B.________ und der Beschwerdeführer sich - ihren Angaben zufolge - im April 2016 zur Heirat entschlossen hätten.
Bezeichnend sei auch der Wechsel des Zivilstandsamts von Kloten nach Zürich: Dieser erwecke den Eindruck, als hätten die Verlobten zu erwartenden bzw. bestehenden Schwierigkeiten beim Eheschluss aus dem Weg gehen wollen. Aufgrund der gesamten Umstände, namentlich der drohenden Wegweisung des Beschwerdeführers, des gedrängten chronologischen Ablaufs, der Umstände des Kennenlernens (im "Ausgang") und der kurzen Dauer der Bekanntschaft des Beschwerdeführers mit seiner Verlobten sowie der Tatsache, dass er mindestens über eine gewisse Zeit "wohl noch" eine anderweitige Beziehung geführt habe, sei der Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer beabsichtige, eine Umgehungsehe zu schliessen. Es sei ihm deshalb die beantragte Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe zu Recht verweigert worden.

6.

6.1. Die von der Vorinstanz festgestellten Sachverhaltselemente reichen nicht aus, um eine entsprechende Umgehungsabsicht als hinreichend erstellt erachten und das Bestehen eines "klaren" Rechtsanpruchs nach der Heirat verneinen zu können: Der Beschwerdeführer ist, wie die bei den Akten liegenden eingereichten Fotografien belegen, in die Familie seiner Verlobten aufgenommen worden; dies bestätigt auch das Schreiben ihrer Mutter vom Juni 2017, worin sie die Behörden um Unterstützung bittet, da sich der Beschwerdeführer und ihre Tochter "wirklich liebten" und den Bund fürs Leben schliessen möchten. Die Verlobten leben, was ins Gewicht fällt und von der Vorinstanz zu wenig berücksichtigt wurde, inzwischen seit mehreren Jahren zusammen, ohne dass Hinweise darauf bestünden, dass dies nur zum Schein geschehen würde. Der Beschwerdeführer hat als abgewiesener Asylbewerber lediglich Anspruch auf staatliche Nothilfeleistungen; im Rahmen des Zusammenlebens kommt die Verlobte ihren Möglichkeiten entsprechend für weitere Kosten des Partners auf.

6.2. Bei der polizeilichen Kontrolle in den frühen Morgenstunden des 21. November 2016 (06:00 Uhr) waren sowohl der Beschwerdeführer wie seine Verlobte in der Wohnung anwesend, wobei die Polizisten in ihrem Bericht festhielten, es mache den Anschein, dass sich der Beschwerdeführer "mehrheitlich" dort aufhalte. In den getrennt erfolgten Einvernahmen der Verlobten kam es zu keinen relevanten Widersprüchen: Beide erklärten, sich im Dezember 2015 kennen und hernach rasch lieben gelernt zu haben, was dazu führte, dass sie im Februar 2016 zusammengezogen seien; im April 2016 hätten sie sich nach intensiven Diskussionen trotz des Altersunterschieds und der Frage nach allfälligen gemeinsamen Kindern zur Heirat entschlossen.

6.3. Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass er eine Beziehung mit C.________ vorab über Facebook geführt hat, wobei es auch zu einigen wenigen Treffen und intimen Kontakten gekommen sei. Seine Schweizer Partnerin ist über die entsprechende Vorgeschichte informiert. Dass der Beschwerdeführer sich schliesslich dafür entschied, sie zu heiraten und nicht seine frühere Freundin, lässt nicht zwingend darauf schliessen, dass es sich bei der geplanten Ehe um eine Ausländerrechtsehe handelt und damit nach der Heirat kein offensichtlicher Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 42 AIG besteht. Die Wahl des Beschwerdeführers dürfte C.________ enttäuscht haben; unter diesen Umständen müssen ihre "spontanen Erklärungen" bzw. ihr Schreiben mit einer gewissen Vorsicht gewürdigt werden. Die kantonalen Behörden haben weitgehend auf das entsprechende Schreiben abgestellt, indessen den Sachverhalt nicht weiter erhärtet; zwar hat die Polizei versucht, detailliertere Angaben bei der früheren Freundin erhältlich zu machen, doch hat C.________ hierauf nicht reagiert. Die kantonalen Behörden sind damit hinreichende Gründe schuldig geblieben, dass tatsächlich eine Umgehungsehe geplant ist und deshalb nach der Heirat kein "klarer"
Bewilligungsanspruch gemäss Art. 42 AIG besteht.

6.4. Hinsichtlich des Wunsches nach Kindern und des Altersunterschieds haben sich die Verlobten ausgesprochen; der Entscheid zur Heirat basierte insofern auf wechselseitig bewusst in Kauf genommenen Konzessionen; im Übrigen gehört die Verlobte des Beschwerdeführers keiner typischen Bevölkerungsschicht an, die von ausländischen Personen regelmässig für den Abschluss von Umgehungsehen angegangen wird (sozialhilfeabhängige, randständige, psychisch angeschlagene bzw. drogenabhängige Personen usw.). Die Verlobte arbeitet - wie sich (den Sachverhalt ergänzend) aus den Akten entnehmen lässt (vgl. vorstehende E. 2.2) - in einem grösseren Elektro- und Elektronikfachgeschäft und wird für den Aufenthalt des Beschwerdeführers aufkommen können, bis dieser seinerseits eine Arbeit findet. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zwar nach den hiesigen Abklärungen über ge- bzw. verfälschte Papiere verfügt haben soll, doch hat die irakische Botschaft in Bern - wie sich wiederum aus den Akten ergibt und vom Beschwerdeführer vor der Vorinstanz bereits geltend gemacht, aber von dieser nicht berücksichtigt worden ist - am 24. Januar 2017 erklärt, dass der Nationalitätsausweis Nr. ******* vom 23. Juni 2005, die ID Nr. ******** vom 2. Juni 2007 und der
Pass Nr. A******* vom 8. Juli 2011 "durch die zuständigen Behörden im Irak ordnungsgemäss ausgestellt worden seien". Dies relativiert den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe die Behörden im Hinblick auf die Ehe täuschen wollen, und verfüge deshalb über keinen "klaren" Bewilligungsanspruch nach der Heirat. Die einschlägigen Strafverfahren führten zu einem Freispruch und einer Verfahrenseinstellung. Obwohl dies nicht zwingend dagegen sprechen muss, dass der Beschwerdeführer beabsichtigt haben könnte, die Behörden zu täuschen, ist der Ausgang der Strafverfahren - im Hinblick auf die Bestätigung durch die irakische Botschaft - indessen auch nicht gänzlich bedeutungslos. Vor diesem Hintergrund kommt schliesslich auch dem Wechsel des zuständigen Zivilstandsamts durch den Beschwerdeführer und seine Verlobte keine wesentliche Bedeutung zu, mussten sie doch davon ausgehen, dass das Ehevorbereitungsverfahren auch in Zürich den allgemeinen bundesrechtlichen Regeln folgen würde und die Zivilstandsämter bzw. das Migrationsamt Informationen austauschen könnten.

6.5.

6.5.1. Die Vorinstanz ist zudem - als drittes Erfordernis der Praxis des nachträglichen Erwerbs des Bewilligungsanspruchs durch Heirat (vgl. vorstehende E. 3 und das Urteil 2C 962/2013 vom 13. Februar 2015 E. 4.2) - davon ausgegangen, dass das Ehevorbereitungsverfahren nicht "innert absehbar Zeit" werde abgeschlossen werden können, weshalb sich auch aus diesem Grund die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat nicht rechtfertige. Die Prüfung der Echtheit der Dokumente des Beschwerdeführers durch die Vertretung im Irak werde mehrere Monate dauern.

6.5.2. Die Schweiz verfügt im Irak, was die Vorinstanz verkennt, über keine eigene Vertretung, die Papiere werden gegebenenfalls in Jordanien überprüft werden müssen; dies dürfte inzwischen dadurch vereinfacht sein, dass die irakische Botschaft in der Schweiz am 24. Januar 2017 die Echtheit von drei Papieren des Beschwerdeführers bestätigt hat, was das Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis nahm und insofern den Sachverhalt offensichtlich unvollständig erstellte. Die Annahme, dass die Ehe nicht in absehbarer Zeit wird geschlossen werden können, ist eine Vermutung, die dem Umstand keine Rechnung trägt, dass gewisse Papiere inzwischen als echt anerkannt sind. Innerhalb der normalerweise gewährten sechs Monaten dürfte es möglich sein, allenfalls nötige weitere Papiere zu beschaffen und die Ehe zu schliessen, nachdem die Identität des Beschwerdeführers durch die Botschaft bestätigt ist.

7.

7.1. Zusammengefasst ergibt sich, dass die verschiedenen Indizien es nicht rechtfertigen, dem Betroffenen keine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heirat seiner Partnerin, mit der er seit rund 3 Jahren zusammenlebt, auszustellen. Der Beschwerdeführer wird nach der Heirat grundsätzlich über einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin verfügen (Art. 42 AIG); Gründe die gegen die Erteilung der Bewilligung sprechen (Strafbarkeit, Fürsorgeabhängigkeit usw.), sind zurzeit nicht ersichtlich. In dieser Situation ist die Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung bzw. eine entsprechende Duldung zu erteilen; sollte die Ehe wider Erwarten doch rechtsmissbräuchlich eingegangen werden, wird - als mildere Massnahme zur Verhinderung der Ehe - die Aufenthaltsbewilligung dem Beschwerdeführer künftig nötigenfalls entzogen oder nicht mehr verlängert werden können.

7.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten geschuldet (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Mit der Gutheissung der Beschwerde wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Für die Neubestimmung der kantonalen Kostenregelung wird die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen (vgl. Art. 107 BGG analog).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2018 aufgehoben. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird aufgefordert, dem Beschwerdeführer eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe bzw. eine entsprechende Duldung auszustellen.

2.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

2.3. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat über die Kostenregelung in den kantonalen Verfahren neu zu befinden.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 98 - 1 Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes einer oder eines der Verlobten.172
¹	Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes einer oder eines der Verlobten.172
²	Sie müssen persönlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt.
³	Sie haben ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim Zivilstandsamt persönlich zu erklären, dass sie die Ehevoraussetzungen erfüllen; sie legen die nötigen Zustimmungen vor.
⁴	Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.173

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 98 - 1 Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes einer oder eines der Verlobten.172
¹	Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes einer oder eines der Verlobten.172
²	Sie müssen persönlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt.
³	Sie haben ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim Zivilstandsamt persönlich zu erklären, dass sie die Ehevoraussetzungen erfüllen; sie legen die nötigen Zustimmungen vor.
⁴	Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.173

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98