5A_823/2020 - 2021-05-07 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 823/2020

Urteil vom 7. Mai 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Läuffer,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Kuhn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 24. August 2020 (ZOR.2020.22 / nw / RD).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1959) und B.A.________ (geb. 1962) stehen in einem seit dem 8. Februar 2019 hängigen Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Baden.

A.b. A.A.________ leitete das Verfahren mit einer unbegründeten Klage ein. Am 2. Oktober 2019 stellte das Bezirksgericht das Scheitern der Vergleichsverhandlungen fest und forderte den Kläger auf, eine vollständige Klagebegründung einzureichen. Diese erfolgte mit Eingabe vom 14. November 2019. In ihrer Klageantwort vom 14. Januar 2020 beantragte B.A.________ die Edition zahlreicher Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen des Ehemanns. In seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2020 zu den Editionsanträgen beantragte dieser, auf die prozessualen Anträge sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie vollumfänglich abzuweisen. Mit Verfügung vom 17. April 2020 verpflichtete das Bezirksgericht den Ehemann "im Sinne einer vorgezogenen Beweisanordnung", spätestens mit der Replik folgende Unterlagen einzureichen:

Vollständige, fortlaufende Auszüge der folgenden Bankkonti für den jeweils angegebenen Zeitraum:
Bank C.________
.
ggg vom 1. April 2017 bis 8. Februar 2019
Bank C.________
.
hhh vom 1. Januar 2017 bis 8. Februar 2019
Bank C.________
.
iii, jjj, kkk vom 1. Januar 2017 bis 8. Februar 2019
Bank D.________ (Inhaber lll bzw. Konto mmm) vom 1. März 2014
.
bis 8. Februar 2019
Steuererklärung 2018 (vollständig, mit Belegen)
definitive Steuerveranlagung 2017
Kreditkartenabrechnungen sämtlicher auf die Beklagte lautenden Kreditkarten (insb. Visa und American-Express) für den Zeitraum vom 7. Februar 2016 bis 6. Februar 2017
Kreditkartenabrechnungen sämtlicher auf den Kläger lautenden Kreditkarten für den Zeitraum vom 7. Februar 2016 bis 8. Februar 2019
Rückkaufswertbescheinigungen per 8. Februar 2019 aller auf ihn als Versicherungsnehmer lautenden, gebundenen oder freien Lebensversicherungen und anderen Guthaben inkl. allfälliger Prämien- und Depotguthaben, unter anderem bei

E.________ und F.________.

Soweit B.A.________ mehr oder anderes verlangt hatte, wies das Bezirksgericht die entsprechenden Anträge "einstweilen" ab.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von A.A.________ dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. August 2020).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen gelangt A.A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 24. August 2020 sei vollumfänglich aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von B.A.________ (Beschwerdegegnerin).
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 hat der Präsident der urteilenden Abteilung, nachdem die Beschwerdegegnerin sich nicht vernehmen liess und das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtete, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beweisverfügung stellt als prozessleitende Verfügung einen Zwischenentscheid dar. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht ab, soweit es darauf eintrat. Entscheide, mit denen ein Rechtsmittel gegen einen Zwischenentscheid abgewiesen wird, sind in der Regel ihrerseits Zwischenentscheide (Urteil 4A 125/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In dieser geht es um ein Scheidungsverfahren. Strittig ist damit eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG, welche nicht dem Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG unterliegt (BGE 137 III 380 E. 1.1 mit Hinweis).

1.2. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b).

1.2.1. Nach der Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der sich auch mit einem späteren, für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 143 III 416 E. 1.3; 141 III 395 E. 2.5, 80 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt (BGE 141 III 395 E. 2.5). Rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 395 E. 2.5, 80 E. 1.2 je mit Hinweisen). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 144 III 475 E. 1.2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 142 V 26 E. 1.2; 141 III 395 E. 2.5, 80 E. 1.2 in fine; je mit Hinweisen).

1.2.2. In aller Regel bewirken Anordnungen betreffend die Beweisführung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da mit Beschwerde gegen den Endentscheid für gewöhnlich erreicht werden kann, dass ein zu Unrecht verweigerter Beweis abgenommen oder ein zu Unrecht erhobener Beweis aus den Akten gewiesen wird (BGE 141 III 80 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteile 5A 745/2014 vom 16. März 2015 E. 1.2.2 mit Hinweis; 5A 315/2012 vom 28. August 2012 E. 1.2.1). Davon gibt es Ausnahmen, so namentlich, wenn im Rahmen von Beweismassnahmen Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden müssen (Urteile 5A 745/2014 vom 16. März 2015 E. 1.2.2; 4A 269/2011 vom 10. November 2011 E. 1.3; je mit Hinweisen). Ferner liegt eine Ausnahme vor, wenn durch die Beweisabnahme Informationen offenbart würden, obwohl in der Hauptsache darüber gestritten wird, ob eben diese Informationen herausgegeben werden müssen. Auch in diesen Fällen kann mit der späteren Beschwerde gegen den Endentscheid keine Remedur mehr geschaffen werden (vgl. Urteil 4A 195/2010 vom 8. Juni 2010 E. 1.1.2).

1.2.3. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er müsse Geschäftsgeheimnisse offenlegen oder Informationen preisgeben, die er von Gesetzes wegen nicht herausgeben müsse. Vielmehr macht er geltend, die fragliche Anordnung sei prozessrechtlich unzulässig, indem er bereits während des Behauptungsstadiums zur Edition von Unterlagen verpflichtet werde, wofür indes das Beweisstadium vorgesehen sei. Diese beiden Verfahrensstadien seien grundsätzlich voneinander zu trennen und die Beweisverfügung verstosse gegen den grundrechtlich verbürgten Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit. Der Beschwerdeführer befürchtet, die Edition der fraglichen Unterlagen bzw. Auskünfte würde es der Beschwerdegegnerin ermöglichen, noch in ihrer Duplik neue Tatsachenbehauptungen aufzustellen, wozu sie andernfalls nicht in der Lage wäre bzw. welche sie ansonsten lediglich verspätet vorbringen könnte.

1.2.4. Er erläutert indessen nicht, dass sich der behauptete Nachteil durch einen für ihn günstigen Endentscheid nicht beseitigen liesse. In der Tat: Erwiese sich die im Rahmen einer Beschwerde gegen den Entscheid in der Hauptsache erhobene Rüge (prozessual verfrühte Edition von Beweismitteln) als begründet, müsste der Endentscheid aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, verbunden mit der Anweisung, dass sie jene Tatsachen und Beweismittel, welche die Beschwerdegegnerin nur dank der nunmehr als unrechtmässig erkannten Edition von Beweismitteln hat vortragen können, aus den Akten weise bzw. diese für die Entscheidfindung unberücksichtigt lasse. Namentlich wäre es der Beschwerdegegnerin verwehrt, die fraglichen Tatsachenbehauptungen im Rückweisungsverfahren nochmals vorzubringen. Mit dem Rückweisungsentscheid würde der behauptete Nachteil beseitigt.

1.2.5. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen droht dem Beschwerdeführer kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal sich die Beschwerdegegnerin zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht geäussert hat und in der Hauptsache nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Mai 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.