5A_315/2012 - 2012-08-28 - Sachenrecht - Grenzfeststellung (Beweisverfügung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_315/2012

Urteil vom 28. August 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner,
Beschwerdeführer,

gegen

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Just,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Grenzfeststellung (Beweisverfügung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 14. März 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Klage vom 19. Januar 2011 verlangten A.________ und B.________ (Beschwerdeführer) vom Bezirksgericht Landquart, den Verlauf der Grenzen zwischen ihrem Grundstück (Nr. aaa) und den Grundstücken von C.________ (Nr. bbb), E.________ (Nr. ccc) sowie D.________ (Nr. ddd) (Beschwerdegegner) gestützt auf die Verträge samt Skizzen vom 30. Juli 1976 nach den massgeblichen Quadratmeterangaben festzustellen und diese sowie die Dienstbarkeitsfläche (Fuss- und Fahrwegrecht) durch Anbringung einer Markierung auf dem Boden sichtbar zu machen. Der Leitschein des Vermittler- und Einzelrichteramts Kreis Fünf Dörfer datiert vom 15. Dezember 2010.
Am 23. August 2011 beantragten die Beschwerdeführer, die fraglichen Grundstücke durch einen neutralen Geometer zu vermessen und anhand dieser Vermessung die Grenzen der Dienstbarkeitsfläche provisorisch durch Anbringung einer farblichen Markierung zu visualisieren.
In einer Beweisverfügung vom 10. November 2011 wies der Vizepräsident des Bezirksgerichts den Beweisantrag der Beschwerdeführer gemäss Schreiben vom 23. August 2011 auf Vermessung der Grundstücke und Visualisierung der Grenzen der Dienstbarkeitsfläche ohne Begründung ab.

B.
Am 30. November 2011 erhoben die Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Sie forderten deren Aufhebung und die Gutheissung ihres am 23. August 2011 gestellten Beweisantrags. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. März 2012 ab.

C.
Am 2. Mai 2012 haben die Beschwerdeführer gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ein Vermessungsgutachten durch einen neutralen Geometer betreffend Ausmass und Grenzverlauf der Grundstücke Nrn. aaa, bbb, ccc und ddd einzuholen. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung und um Beizug der Gerichtsakten des bundesgerichtlichen Verfahrens 5A_434/2009 sowie des Verfahrens ZF xxxx vor dem Kantonsgericht von Graubünden.
Das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und die Beschwerdegegner haben um Abweisung ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 18. Mai 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Bundesgericht hat die Akten des vorliegend in Frage stehenden kantonalen Verfahrens beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist - binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) - ein Urteil über eine Beweisverfügung und damit ein Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Die Anfechtung von Zwischenentscheiden unterliegt dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel (BGE 137 III 261 E. 1.4 S. 264). In der Hauptsache geht es um eine zivilrechtliche Angelegenheit (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit Vermögenswert. Das Kantonsgericht legt den Streitwert unter Fr. 30'000.-- fest, während die Beschwerdeführer davon ausgehen, dieser übersteige Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Frage, ob der erforderliche Streitwert erreicht und damit die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel ist, oder ob der Streitwert nicht erreicht ist und die Eingabe bloss als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) entgegengenommen werden kann, vermag jedoch offenzubleiben, sofern auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann (vgl. Urteile 4A_465/2008 vom 28. November 2008 E. 2.3; 5A_601/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 3.6).
1.2
1.2.1 Unabhängig vom zutreffenden Rechtsmittel sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG nur unter eingeschränkten Voraussetzungen anfechtbar. Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich möglichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen. Können allfällige Nachteile in verhältnismässiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausfällung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nicht ein (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 mit Hinweis). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet demgemäss die Ausnahme und ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Vor- bzw. Zwischenentscheid erst mit dem Endentscheid anfechten können, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Vorliegend geht es um die Abweisung eines Beweisantrags. Somit kommt einzig die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht, d.h. die Beschwerde ist zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. zum umgekehrten Fall, in dem eine Beweismassnahme angeordnet wird, BGE 134 III 188 E. 2.3 S. 191 f.). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 138 III 190 E. 6 S. 192; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung, welche zu Art. 87 Abs. 2 OG ergangen und für Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG massgebend ist, haben Beweisverfügungen als Zwischenentscheide grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge (BGE 99 Ia 437 E. 1 S. 438). Es ist nämlich im Regelfall möglich, mit einem Rechtsmittel gegen den Endentscheid zu erwirken, dass der zu Unrecht
verweigerte Beweis erhoben wird oder umgekehrt, die Ergebnisse des zu Unrecht erhobenen Beweises aus den Akten gewiesen werden. Ausnahmen können bestehen, z.B. wenn ein Beweismittel, dessen Existenz gefährdet ist, verweigert wird, oder wenn bei Abnahme eines Beweismittels Geheimhaltungsinteressen auf dem Spiel stehen (zum Ganzen Urteile 5A_603/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 3.1; 4A_195/2010 vom 8. Juni 2010 E. 1.1.1; 5A_435/2010 vom 28. Juli 2010 E. 1.1.1).
1.2.2 Das Kantonsgericht hat die kantonale Beschwerde aus folgenden Gründen abgewiesen: Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO könnten prozessleitende Verfügungen angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Dies sei nicht der Fall, da gemäss Art. 96 ZPO/GR (Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden vom 1. Dezember 1985; ehedem BR 320.000) der Vorsitzende bis zum Abschluss der Prozessvorbereitung auf die Beweisverfügung zurückkommen könne und die Beschwerdeführer im Hauptverfahren einen entsprechenden Antrag mit allenfalls weitergehender Begründung erneut stellen oder sie den Antrag an der Hauptverhandlung gemäss Art. 108 ZPO/GR wiederholen könnten. Zudem seien nur die entscheidwesentlichen Beweismittel abzunehmen. Der gestellte Beweisantrag betreffe jedoch Punkte, die bereits rechtskräftig entschieden seien. Die entsprechenden Tatsachen seien gerichtsnotorisch und bedürften keines Beweises, so dass in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einholung des Gutachtens und die entsprechende Visualisierung verzichtet werden dürfe.
Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, sie erlitten durch diese Begründung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur. Es werde ihnen die Möglichkeit genommen, zu einem für sie günstigen Endentscheid zu gelangen, da in beweisrechtlicher Hinsicht von einer res iudicata ausgegangen werde. Weitere Beweisanträge wären wegen der antizipierten Beweiswürdigung nutzlos. Das Bezirksgericht werde darauf nicht zurückkommen, da es an die entsprechende Würdigung des Kantonsgerichts gebunden sei, so dass auch der Hinweis auf Art. 96 ZPO/GR fehl gehe.
1.2.3 Gegenstand des angefochtenen Urteils ist eine Beweisverfügung. Das Kantonsgericht hat auf das Beschwerdeverfahren Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO und auf das erstinstanzliche Verfahren die kantonale ZPO angewandt. Beides wird von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt, so dass vorliegend insbesondere nicht darüber zu befinden ist, ob Art. 404 Abs. 1 ZPO korrekt angewendet wurde (vgl. oben lit. A). Wie die Vorinstanz dargestellt hat und von den Beschwerdeführern im Grundsatz nicht bestritten wird, kann gemäss Art. 96 und Art. 108 ZPO/GR später im Laufe des Verfahrens auf die Beweisverfügung bzw. auf die abzunehmenden Beweismittel zurückgekommen werden. Insoweit kann den Beschwerdeführern aus der fraglichen Beweisverfügung kein rechtlicher Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erwachsen. Ob den Parteien zugleich auch kein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht, braucht nicht beurteilt zu werden. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz - da sie den nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil verneint hat - auf die kantonale Beschwerde gar nicht erst hätte eintreten dürfen, statt sie abzuweisen.
Daran vermögen die weiteren Ausführungen des Kantonsgerichts nichts zu ändern. Es gibt mit ihnen zu erkennen, dass es den Gegenstand der Klage bereits für rechtskräftig beurteilt hält. Wäre dem so, dürfte auf die Klage nicht eingetreten werden. Diese Frage liegt nun jedoch ausserhalb des Prozessthemas einer blossen Beschwerde gegen eine Beweisverfügung. Das Bezirksgericht hat sich zur Rechtskraft noch nicht geäussert. Ob das Bezirksgericht an eine solche ausserhalb des Prozessgegenstands liegende Erwägung des Kantonsgerichts überhaupt gebunden wäre, braucht hier nicht beurteilt zu werden. Selbst wenn die Erwägung bindend wäre, würde dies keinen genügenden Nachteil darstellen, da die Bindung mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid (Nichteintretensentscheid) gelöst werden kann (Urteil 4A_232/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 1.3.2, nicht publ. in: BGE 133 III 634). Es fehlt somit auch insofern an einem rechtlichen Nachteil, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegner sind mit ihrem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung unterlegen und deshalb nicht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht Landquart schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 319 Anfechtungsobjekt - Mit Beschwerde sind anfechtbar:
^a	nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;
^b	andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:
^b1	in den vom Gesetz bestimmten Fällen,
^b2	wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;
^c	Fälle von Rechtsverzögerung.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 404 Weitergelten des bisherigen Rechts - 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
¹	Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
²	Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem neuen Recht. Eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht bleibt erhalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.