Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 1071/2021
Urteil vom 7. April 2022
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Matt.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung etc.; Anklageprinzip etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des
Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung,
vom 29. Juni 2021 (4M 19 61).
Sachverhalt:
A.
Am 24. April 2019 verurteilte das Kriminalgericht Luzern A.________ wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher, teilweise qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch zu 3 Jahren und 2 Monaten Freiheitsstrafe.
Auf seine Berufung und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin sprach das Kantonsgericht Luzern A.________ am 29. Juni 2021 des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen, teilweise qualifizierten Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und in einem Fall (Reg.17) der Gehilfenschaft zu gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, qualifizierter Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs sowie der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch schuldig. In einem Fall (Reg. 16) sprach es ihn vom Vorwurf des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs frei. Es verurteilte A.________ zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, davon 24 Monate bedingt.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, die Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch seien unter Neuregelung der Kosten aufzuheben. Er sei als Gehilfe zu gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachem Hausfriedensbruch und Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch schuldig zu sprechen und mit höchstens 27 Monaten Freiheitsstrafe, davon nicht mehr als 6 Monate unbedingt, zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer beantragt einen zweiten Schriftenwechsel. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein solcher statt (Art. 102 Abs. 3
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. |
|
1 | Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. |
2 | Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden. |
3 | Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt. |
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips. Er erblickt diese darin, dass in der Anklage willkürlich hohe und nicht erstellte Deliktsbeträge aufgeführt seien, was sich in einem überrissenen Strafantrag der Staatsanwaltschaft von 4 ½ Jahren niedergeschlagen habe. Da nur Gesamtdeliktsbeträge ohne Angaben über die einzelnen gestohlenen Gegenstände und deren Wert genannt würden, sei eine effektive Verteidigung und Besprechung der Tatvorwürfe mit der Klientschaft nicht möglich gewesen. Aus der Anklage ergebe sich auch nicht, in welcher Funktion sich der Beschwerdeführer an den ihm zur Last gelegten Taten beteiligt haben soll. Es werde aufgeführt, er sei in den meisten Fällen als Chauffeur oder Wache tätig gewesen. In mehreren Fällen habe er auch die Tatorte vorgängig zusammen mit den Komplizen ausgekundschaftet und in der Nähe Werkzeuge versteckt. Im Nachgang zu den Einbruchdiebstählen sei die Beute jeweils unter den Tatbeteiligten aufgeteilt worden. Demgegenüber sei aus der Anklageschrift nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer als Hauptbeteiligter, sprich als Mittäter, zu gelten habe. Auch insoweit genüge die Anklageschrift dem Anklagegrundsatz nicht.
2.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. |
|
1 | Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. |
2 | Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet: |
|
1 | Die Anklageschrift bezeichnet: |
a | den Ort und das Datum; |
b | die anklageerhebende Staatsanwaltschaft; |
c | das Gericht, an welches sich die Anklage richtet; |
d | die beschuldigte Person und ihre Verteidigung; |
e | die geschädigte Person; |
f | möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; |
g | die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. |
2 | Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. |
3 | Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
|
1 | Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
2 | Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. |
2.2. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Aus der Anklageschrift vom 27. November 2017 ergibt sich zweifelsfrei, dass ihm gewerbsmässiger Diebstahl als Mitglied einer Bande vorgeworfen wird. Damit ist klar, dass ihn die Staatsanwaltschaft als Mittäter betrachtet. Dies folgt auch daraus, dass in der Anklage vom Beschwerdeführer und seinen Komplizen gesprochen und deren Handeln dem Beschwerdeführer als eigenes zugerechnet wird. Im Übrigen ist es Aufgabe des urteilenden Gerichts den im Anhang zur Anklage konkret bezeichneten jeweiligen Tatbeitrag des Beschwerdeführers resp. seine Funktion innerhalb der Bande rechtlich zu würdigen. Es kann keine Rede davon sein, dass sich der Beschwerdeführer nicht effektiv gegen die erhobenen Vorwürfe hätte wehren können. Gleiches gilt, soweit er die Angaben zu den Deliktsbeträgen und den gestohlenen Gegenständen als ungenügend rügt. Abgesehen davon, dass auch insoweit die konkrete Würdigung des Anklagesachverhalts, namentlich der Betragshöhe, durch das Gericht zu erfolgen hat, sind dem Beschwerdeführer die aufgeführten Delikts- und Schadensbeträge gemäss Anklage ohnehin gesamthaft zuzurechnen, da ihn die Staatsanwaltschaft als Mittäter betrachtet. Wie es sich damit verhält, wird
nachfolgend zu prüfen sein. In tatsächlicher Hinsicht sind die Vorwürfe hingegen klar. Aus der Anklage ergibt sich auch genügend, wie die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt gewürdigt wissen will. Der Beschwerdeführer konnte das angefochtene Urteil denn auch ohne Weiteres anfechten.
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das angefochtene Urteil basiere auf unvollständigen Akten und unvollständiger Dokumentation der Überwachungsmassnahmen durch die Staatsanwaltschaft. Auch habe er keine vollständige Einsicht in die Akten der Mitbeschuldigten erhalten. Dies sei mit den Anforderungen an ein faires Verfahren und dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vereinbar.
3.1.
3.1.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
3.1.2. Nach dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. |
|
1 | Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. |
2 | Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt. |
3.1.3. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen. |
|
1 | Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen. |
2 | Sie beachten namentlich: |
a | den Grundsatz von Treu und Glauben; |
b | das Verbot des Rechtsmissbrauchs; |
c | das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren; |
d | das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht: |
|
1 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht: |
a | Akten einzusehen; |
b | an Verfahrenshandlungen teilzunehmen; |
c | einen Rechtsbeistand beizuziehen; |
d | sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern; |
e | Beweisanträge zu stellen. |
2 | Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
Dem Recht auf Akteneinsicht steht im Strafverfahren als elementarer Grundsatz die Aktenführungs- und Dokumentationspflicht der Behörden gegenüber. Diese sind verpflichtet, alle verfahrensrelevanten Vorgänge schriftlich festzuhalten und die Akten vollständig und korrekt anzulegen und zu führen. In der Strafprozessordnung werden die Grundsätze zur Aktenführungs- und Dokumentationspflicht in Art. 100
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 100 Aktenführung - 1 Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält: |
|
1 | Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält: |
a | die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle; |
b | die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten; |
c | die von den Parteien eingereichten Akten. |
2 | Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 100 Aktenführung - 1 Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält: |
|
1 | Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält: |
a | die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle; |
b | die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten; |
c | die von den Parteien eingereichten Akten. |
2 | Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 100 Aktenführung - 1 Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält: |
|
1 | Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält: |
a | die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle; |
b | die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten; |
c | die von den Parteien eingereichten Akten. |
2 | Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen. |
Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann. Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendigerweise voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden. Damit soll die beschuldigte Person in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen, und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit zu erheben. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie ihre Verteidigungsrechte überhaupt wahrnehmen kann, wie dies Art. 32 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. |
3 | Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. |
Die Anklagebehörde muss dem Gericht sämtliches Material zuleiten, das mit der Tat als Gegenstand eines gegen eine bestimmte Person erhobenen Vorwurfs in thematischem Zusammenhang steht. Sie muss dem Gericht und der beschuldigten Person, respektive der Verteidigung, sämtliche Spurenvorgänge zur Kenntnis bringen, die im Verfahren Bedeutung erlangen können. Die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden dürfen grundsätzlich kein von ihnen erhobenes oder ihnen zugekommenes Material zurückbehalten, das einen Bezug zur Sache hat. Die Dokumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch ergebnislose oder unergiebige Ermittlungen in ihrem negativen Ausgang einen für die Urteilsfällung relevanten Gehalt aufweisen können (Urteile 6B 1318/2019 vom 23. Juni 2021 E. 2.5.2; 6B 1094/2019 vom 25. Juni 2020 E. 1.3.1).
3.2.
3.2.1. Es ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer mit den vorgebrachten Rügen für sich ableiten will, namentlich mit dem verlangten Beizug der Verfahrensakten der Mitbeschuldigten, einem lückenlosen Verzeichnis aller Überwachungsmassnahmen durch die Staatsanwaltschaft, sämtlichen Bild- und Tonaufnahmen, Standortidentifikationen der Mobiltelefone der Mitbeschuldigten usw. Wie die Vorinstanz willkürfrei erwägt und der Beschwerdeführer nicht bestreitet, basieren die Schuldsprüche aller zur Anklage gebrachten Fälle mit Ausnahme von zweien (Reg. 16 und 25) wesentlich auf seinen früh im Verfahren getätigten Geständnissen. Es ist daher nachvollziehbar, dass die Vorinstanz darauf abstellt, zumal die Geständnisse mit den weiteren belastenden Beweismitteln - den Situationen an den Tatorten, dem Ergebnis der Überwachungsmassnahmen, den Angaben der Komplizen und der Geschädigten - übereinstimmten. Im Übrigen hat die Vorinstanz die von der Verteidigung im Berufungsverfahren eingereichten Urkunden zu den Akten genommen und bei der Erstinstanz die die Mitbeschuldigten betreffenden Akten ediert. Ihr ist zuzustimmen, dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens der Staatsanwaltschaft oder der Erstinstanz geheilt wäre,
verfügt doch das Berufungsgericht über volle Kognition. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer gemäss Vorinstanz im Berufungsverfahren kein einziges Entlastungselement vorgebracht, welches den Akten der Mitbeschuldigten hätte entnommen werden können. Ebenso ergaben sich nach ihrer nachvollziehbaren Erwägung keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten in den Überwachungen, Befragungen oder sonstigen prozessualen Massnahmen. Der Beschwerdeführer behauptet dies denn auch nicht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sein Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden sein soll. Der Beschwerdeführer legt dies nicht dar. Er begründet im Übrigen auch vor Bundesgericht nicht, wie er sich bei Vorliegen sämtlicher im Untersuchungs- oder im erstinstanzlichen Verfahren nicht beigezogenen Akten besser gegen die Vorwürfe hätte zur Wehr setzen können. Ebenso wenig behauptet er, dass irgendwelche Unterlagen nicht zu den Akten genommen oder ihm nicht zugänglich gemacht worden wären.
3.2.2. Dem Beschwerdeführer kann auch nicht gefolgt werden, soweit er eine Verletzung der Dokumentationspflicht und daraus folgend des Anspruchs auf ein faires Verfahren rügt. Aus seinen Ausführungen erhellt, dass die von der Staatsanwaltschaft für relevant befundenen Überwachungsergebnisse jeweils als Beilage zu den einzelnen Einvernahmen Eingang in die Akten fanden. Die Beschuldigten wurden also mit den sie konkret belastenden Beweisen konfrontiert und ihnen wurde damit die Gelegenheit gegeben, diese in Zweifel zu ziehen, die Vorwürfe zu bestreiten oder zu entkräften und sich somit angemessen zu verteidigen. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers kann, wie vorstehend dargelegt, auch nicht gesagt werden, dass die Ergebnisse der Überwachungsmassnahmen ohne jede Logik oder Systematik in den Akten abgelegt worden wären. Der Staatsanwaltschaft kommt bei der Aktenführung ein gewisses Ermessen zu. Verlangt ist lediglich eine systematische Ablage der Akten (Art. 100 Abs. 2
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 100 Aktenführung - 1 Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält: |
|
1 | Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält: |
a | die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle; |
b | die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten; |
c | die von den Parteien eingereichten Akten. |
2 | Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen. |
wurden.
An der Möglichkeit des Beschwerdeführers, sich gegen die erhobenen Vorwürfe angemessen zu verteidigen, ändert nichts, dass ein Gesamtverzeichnis und eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Überwachungsmassnahmen durch die Polizei fehlen sollen. Gleiches gilt für den Einwand, wonach unklar bleibe, ob noch weitere Massnahmen erfolgten und protokolliert wurden. Beides wäre zwar bedauerlich, jedoch kann der Beschwerdeführer daraus nichts für sich ableiten, zumal er nicht behauptet, dass sich die Verurteilung darauf oder auf unklare, nicht dokumentierte oder unzulässig erlangte Beweise stützen würde. Im Übrigen scheint die Verteidigung zu verkennen, dass der Beschwerdeführer die Vorwürfe eingestanden, sie mithin auf Vorhalt der Beweise nicht bestritten hat. Er behauptet auch nicht, es gebe entlastende Beweise, die Staatsanwaltschaft oder Gerichte ausser Acht gelassen, nicht zu den Akten genommen oder ungenügend dokumentiert hätten. Dies jedenfalls abgesehen vom Fehlen eines Gesamtverzeichnisses, was den Beschwerdeführer aber nicht daran gehindert hätte, entlastende Tatsachen wenigstens zu behaupten. Ebenso wenig zeigt er auf, dass die ihn konkret belastenden Beweise aus Überwachungsmassnahmen unrechtmässig erhoben worden wären. Ob dies
auch für weitere, nicht verwendete Beweise zutrifft, ist ohne Belang.
3.2.3. Nachvollziehbar ist schliesslich, dass die Vorinstanz auch den Tatvorwurf gemäss Reg. 25 (Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch als Mittäter) als erwiesen erachtet. Es kann auf ihre überzeugenden Erwägungen verwiesen werden, mit denen sich der Beschwerdeführer nicht auseinander setzt. Vom Vorwurf gemäss Reg. 16 (gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch) spricht ihn die Vorinstanz frei, da es insoweit an einem vorsätzlichen Zusammenwirken mit den Mitbeschuldigten gefehlt habe.
4.
Der Beschwerdeführer rügt die rechtliche Qualifikation seiner Tatbeteiligung als Mittäter anstatt als Gehilfe. Die Qualifikation der Gewerbs- und Bandenmässigkeit beanstandet er nicht.
4.1. Ob ein Beteiligter Mittäter ist, entscheidet sich nach der Art seines Tatbeitrages. Nach der Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgeblicher Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Entscheidend ist, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Mittäterschaft kann auch durch die tatsächliche Mitwirkung bei der Ausführung begründet werden. Konkludentes Handeln genügt (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a). Auch an spontanen, nicht geplanten Aktionen oder unkoordinierten Straftaten ist Mittäterschaft möglich. Es ist nicht erforderlich, dass der Tat ein gemeinsamer Tatentschluss oder eine allenfalls stillschweigende Vereinbarung zur Hilfestellung vorausgingen (BGE 143 IV 361 E. 4.10; Urteil 6B 759/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.2). Es genügt, dass sich der Täter später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; 130 IV 58 E. 9.2.1). Die Inkaufnahme durch Billigen oder Einverständnis im Sinne des Eventualvorsatzes erfasst auch den unerwünschten, aber um des
Handlungsziels Willen hingenommenen Erfolg. In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (BGE 143 IV 361 E. 4.10; Urteil 6B 797/2020 vom 31. Januar 2022 E. 4.3.6).
Demgegenüber ist Gehilfe im Sinne von Art. 25
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 25 - Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 25 - Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. |
22. September 2021 E. 1.2.3 mit Hinweisen).
4.2. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie den Beschwerdeführer, soweit von ihm noch bestritten, als Mittäter der Einbruchdiebstähle sowie der Entwendung eines Fahrzugs zum Gebrauch betrachtet.
4.2.1. Nach dem zum Sachverhalt Gesagten steht willkürfrei fest, dass der Beschwerdeführer mit weiteren Personen in wechselnder Zusammensetzung mehrere Einbruchdiebstähle nach demselben modus operandi beging, wobei den Tatbeteiligten vorgängig konkrete Aufgaben zugewiesen wurden. Der Beschwerdeführer agierte in den meisten Fällen als Chauffeur und Wache und betätigte sich mehrfach im Auskundschaften des Tatorts und Verstecken von Werkzeug in der Nähe. Die Vorinstanz legt das konkrete Zusammenwirken der Beschuldigten und den Tatbeitrag des Beschwerdeführers im Rahmen ihrer Erwägungen zu den einzelnen Tatvorwürfen ausführlich dar. Sie begründet auch schlüssig, weshalb sie den Beschwerdeführer einzig im Fall gemäss Reg. 17 als Gehilfen, im Übrigen aber als Mittäter betrachtet. Demnach sei in jenem Fall, anders als in den übrigen, nicht erstellt, dass es ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht zum Einbruchdiebstahl gekommen wäre. Denn zum einen hätten die Mitbeschuldigten im Fall gemäss Reg. 17 das Wachestehen des Beschwerdeführers nicht als notwendig erachtet, sodass er nicht wie üblich "Schmiere" gestanden habe. Zum anderen sei er nicht der einzige Chauffeur gewesen. Auch eine Mitwirkung bei der Entschlussfassung oder Planung,
wie etwa durch Auskundschaften des Tatorts oder Beschaffen von Tatwerkzeug sei in diesem Fall nicht erstellt. Sein Tatbeitrag erscheine daher insoweit als untergeordnet.
Gleichfalls schlüssig ist, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer hinsichtlich des Vorwurfs der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch als Mittäter betrachtet und ihm das Verhalten der Mitbeschuldigten als eigenes anrechnet. Diese hatten zwecks Abtransports eines Tresors am Tatort zum Fall Reg. 24 einen Lastwagen entwendet. Wie die Vorinstanz willkürfrei annimmt, hat der Beschwerdeführer aufgrund eines früheren, versuchten Einbruchs am selben Tatort vom Tresor gewusst und daher die Entwendung eines Transporters durch die Mitbeschuldigten in Kauf genommen. Es sei für ihn klar gewesen, dass die Mitbeschuldigten den Tresor nicht am Tatort, in einem Wohngebiet, hätten öffnen können und ihn daher hätten fortschaffen müssen. Dazu hätten sie ein entsprechendes Fahrzeug benötigt.
4.2.2. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Erwägungen vorbringt, überzeugt nicht. Er bestreitet nicht, dass er in den Fällen, wobei er die rechtliche Qualifikation rügt, als Chauffeur agierte und Wache stand. Auch das Auskundschaften von Objekten sowie Beschaffen und Verstecken von Werkzeugen stellt er nicht in Abrede. Entgegen seiner Auffassung ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese Tatbeiträge als derart wesentlich erachtet, dass die Haupttaten - die Einbruchdiebstähle - mit ihnen stehen oder fallen (vgl. dazu etwa Urteil 6B 688/2019 vom 26. September 2019 E. 3.3). Der Beschwerdeführer ermöglichte mit seinem Tun, was die Mitbeschuldigten wussten, nicht nur deren rasche Flucht, sondern er konnte sie auch vor der anrückenden Polizei warnen. Es ist daher nachvollziehbar anzunehmen, dass es ohne die Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht zu den Einbruchdiebstählen gekommen wäre. Wenn die Vorinstanz ausführt, den Beteiligten sei jeweils vorab eine konkrete Aufgabe zugewiesen worden, geht sie zudem schlüssig von einer gemeinsamen Planung und einem koordinierten Vorgehen aus und wertet die Aufgaben des Beschwerdeführers zu Recht als wesentlichen Teil des gemeinsamen Tatplans. Um seine Aufgabe zu kennen,
muss der Beschwerdeführer bei der Planung dabei gewesen sein und daran mitgewirkt haben. Auf seine diesbezüglichen Einwände zum Anklageprinzip ist hier nicht neuerlich einzugehen. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, es sei unklar, ob und welches Mitspracherecht er bei der Planung gehabt habe, ergeht er sich in Spekulation. Ohnehin entlastet ihn dies nicht, zumal feststeht, dass und in welcher Funktion er an der Ausführung der angeklagten Taten beteiligt war. Der Beschwerdeführer erscheint damit selbst dann als Mittäter, wenn er bei der Planung nicht federführend beteiligt gewesen sein sollte. Für Mittäterschaft spricht schliesslich die vorinstanzlich willkürfrei als erwiesen erachtete Höhe seines Anteils an der Beute. Demnach hat der Beschwerdeführer Fr. 60'000.-- von rund Fr. 260'000.-- erhalten, d.h. ca. ein Viertel und damit im Wesentlichen gleich viel wie alle anderen. Er selbst sprach gemäss Vorinstanz von einer Verteilung der Beute "pro Kopf", etwa betreffend die Tatvorwürfe gemäss Reg. 19 bis 23.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2022
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Der Gerichtsschreiber: Matt