Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C 788/2021, 1C 74/2022
Urteil vom 7. März 2022
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Forster.
Verfahrensbeteiligte
1C 788/2021
A.________, alias B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,
gegen
Staatssekretariat für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
und
1C 74/2022
A.________, alias B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Justiz,
Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.
Gegenstand
1C 788/2021 (vormals: 2C 829/2021)
Asyl und Wegweisung; Datenänderung
im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS,
1C 74/2022
Auslieferung an Albanien,
Beschwerden gegen das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V,
vom 17. September 2021, und das Urteil
des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 25. Januar 2022.
Sachverhalt:
A.
Der nachmalige Asyl-Gesuchsteller A.________ (alias B.________, nachfolgend: Gesuchsteller) reiste erstmals im Mai 2019 mit tschechischen Ausweispapieren (Reisepass, Identitätskarte, Führerausweis) in die Schweiz ein. Anlässlich einer Kontrolle durch das schweizerische Grenzwachtkorps (GWK) am 21. Mai 2019 wurden die tschechischen Ausweispapiere als Totalfälschungen erkannt, worauf der Gesuchsteller aus der Schweiz weggewiesen und wegen Fälschung von Ausweisen von der hiesigen Strafjustiz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
B.
Am 29. Oktober 2019 reiste der Gesuchsteller erneut in die Schweiz ein, diesmal mit einem griechischen Reisepass, lautend auf B.________ (geboren am 5. Dezember 1979). Unter Vorlage griechischer Ausweispapiere erhielt er in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, gültig bis zum 28. Oktober 2024, zwecks unselbständiger Erwerbsarbeit. Anlässlich einer Kontrolle durch das GWK am 7. März 2021 wurde der vom Gesuchsteller mitgeführte Reisepass als Fälschung erkannt. Ebenfalls wurde festgestellt, dass der Gesuchsteller kein Griechisch, sondern Albanisch sprach. Nach einer weiteren Kontrolle durch das GWK am 27. April 2021 stellte sich bei der Überprüfung der Fingerabdrücke des Gesuchstellers heraus, dass es sich bei ihm um den albanischen Staatsangehörigen A.________ handelt (geboren am 25. März 1974 in Diber/Albanien). Anlässlich seiner Befragung vom 27. April 2021 durch das GWK beharrte der Gesuchsteller auf seiner angeblichen griechischen Identität; einen "A.________" kenne er nicht.
C.
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 29. April 2021 des Migrationsdienstes des Kantons Bern wurde die kantonale Aufenthaltsbewilligung widerrufen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsteller - ein zweites Mal - aus der Schweiz weggewiesen und gleichentags in Ausschaffungshaft versetzt, nachdem sich aufgrund einer forensischen Analyse auch sein griechischer Reisepass als Totalfälschung herausgestellt hatte, was auch von den angefragten griechischen Behörden bestätigt wurde.
D.
Am 20. Mai 2021 stellte A.________ (alias B.________) aus der Ausschaffungshaft heraus ein Asylgesuch beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Anlässlich seiner Befragung zu den Asylgründen am 18. Juni 2021 machte der Gesuchsteller geltend, er sei als albanischer Staatsangehöriger A.________ in Albanien geboren worden. Nach zwischenzeitlichen Aufenthalten in Griechenland habe er in Albanien während einigen Jahren (bis 2016) ein Bauunternehmen geführt. Auch sei er in Albanien jahrelang politisch aktiv gewesen. Wegen eines privaten Streits habe er sich 2017 zu einer Ausreise nach Griechenland entschieden. Am 4. April 2018 habe er dort seine komplette Identität gewechselt und sei als griechischer Staatsangehöriger B.________ eingebürgert worden.
E.
Mit Verfügung vom 4. August 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug seiner Wegweisung aus der Schweiz an. Ebenso verfügte das SEM, dass die Hauptidentität des Gesuchstellers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) von B.________ (geboren am 5. Dezember 1979) auf A.________ (geboren am 25. März 1974) zu ändern und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen sei. Eine vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, mit Urteil vom 17. September 2021 ab.
F.
Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes gelangte der Gesuchsteller mit Beschwerde vom 25. Oktober 2021 an das Bundesgericht. Er beantragt in den Hauptstandpunkten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und seine Hauptidentität sei im ZEMIS weiterhin unter dem von ihm genannten griechischen Namen zu führen.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 bewilligte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes die aufschiebende Wirkung der Beschwerde in dem Sinne, dass dem Beschwerdeführer gestattet wurde, den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Am 18. November 2021 liess sich der zur Stellungnahme eingeladene Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte vernehmen. Mit Vernehmlassung vom 25. November 2021 beantragt das Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde. Das SEM nahm gleichentags zur Beschwerde Stellung. Eine Vernehmlassung des fakultativ zur Stellungnahme eingeladenen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes ist (innert der auf 17. Januar 2022 angesetzten Frist) nicht eingetroffen. Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer innert der auf den 4. Februar 2022 fakultativ angesetzten Frist eine Replik eingereicht. Am 16. Februar 2022 zeigte die Bundesgerichtskanzlei den Verfahrensbeteiligten einen Zuständigkeitswechsel von der II. öffentlich-rechtlichen auf die I. öffentlich-rechtliche Abteilung an (mit Wechsel der alten Verfahrensnummer 2C 829/2021 auf neu: 1C 788/2021).
G.
Am 7. Mai 2021 ersuchte die Botschaft der Republik Albanien die Schweiz um Auslieferung des albanischen Staatsangehörigen A.________ (alias B.________, nachfolgend: Verfolgter), zur Vollstreckung mehrerer rechtskräftiger Freiheitsstrafen wegen diversen Vermögensdelikten. Auf Begehren des Bundesamtes für Justiz (BJ) hin, reichten die albanischen Behörden am 1. und 7. Juli sowie 5., 11., und 16. August 2021 ergänzende Informationen ein. Anlässlich seiner Einvernahme durch das BJ erklärte der Verfolgte, mit einer vereinfachten Auslieferung an Albanien nicht einverstanden zu sein. Am 17. September 2021 nahm er zum Auslieferungsersuchen schriftlich Stellung.
H.
Mit Entscheid vom 13. Oktober 2021 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Albanien, unter Spezialitätsvorbehalt für spezifisch genannte Straftaten. Dieser Entscheid des BJ erging unter Vorbehalt eines rechtskräftigen ablehnenden Asylentscheids und eines ablehnenden Entscheides des Bundesstrafgerichtes über die vom Verfolgten erhobene Einrede des politischen Delikts.
I.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 beantragte das BJ beim Bundesstrafgericht, die Einrede des politischen Delikts sei abzuweisen.
J.
Die vom Verfolgten am 15. November 2021 gegen den Auslieferungsentscheid des BJ erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 25. Januar 2022 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig wies es die Einrede des politischen Deliktes ab.
K.
Mit Beschwerdeeingabe vom 31. Januar 2022 (ergänzt am 4. Februar 2022) focht der Verfolgte das Urteil des Bundesstrafgerichtes vom 25. Januar 2022 beim Bundesgericht an. Er führt aus, dass er mit seiner Auslieferung an Albanien nicht einverstanden sei.
Es wurde hier kein Schriftenwechsel durchgeführt, da die Beschwerde prozessual offensichtlich unzulässig ist (Verfahren 1C 74/2022).
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer, der ausgeliefert werden soll, hat um Asyl ersucht. Gemäss dem am 1. April 2011 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 1. Oktober 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens (Koordinationsgesetz; AS 2011 925 ff.) müssen die beiden Verfahren koordiniert werden. Das Koordinationsgesetz bezweckt die Behebung der Probleme, die bei parallelen Auslieferungs- und Asylverfahren auftraten. Diese Verfahren werden nunmehr auf der Stufe des Bundesgerichts zusammengeführt. Das gewährleistet eine widerspruchsfreie Rechtsprechung unter Beachtung des Gebots des Non-Refoulement (näher dazu BGE 138 II 513 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die beiden Verfahren 1C 788/2021 (Asylgesuch) und 1C 74/2022 (Auslieferungsbegehren) sind daher zu vereinigen. Es rechtfertigt sich folglich, die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln (vgl. Urteil 1C 737/2021, 1C 767/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 1.1).
2.
Gemäss Art. 83 lit. d Ziff. 1

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Gegen den Beschwerdeführer liegt ein albanisches Auslieferungsersuchen vor. Die Asylbeschwerde (1C 788/2021) ist daher gestützt auf Art. 82 lit. a

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
1 | Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
a | del Tribunale amministrativo federale; |
b | del Tribunale penale federale; |
c | dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
d | delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
3 | Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento. |
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
|
1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88 |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |
3.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Asylbeschwerde, seine Hauptidentität sei im ZEMIS weiterhin unter dem von ihm genannten griechischen Namen zu führen. Er macht geltend, dass die schweizerischen Behörden ihn durch Ausschaffungs- bzw. Auslieferungshaft daran gehindert hätten, die Beweismittel zu beschaffen, die seine griechische Identität belegen würden. Die Beschaffung seines "Taufscheins bei der griechisch-orthodoxen Kirche" und die "Klärung der offenen Fragen rund um die offenbar fehlerhafte Ausstellung seines griechischen Passes" setzten entweder seine "persönliche Vorsprache mindestens bei der Botschaft" voraus oder Telefonate bzw. "persönliche Kontakte mit Bekannten in der Schweiz und diverse Anrufe in Griechenland". Die betreffenden Handlungen hätte er allesamt selber vornehmen müssen und nicht an seinen Anwalt delegieren können. Seine Vertrauten in Albanien und Griechenland würden die relevanten Informationen und Dokumente ausschliesslich an den ihnen bekannten Beschwerdeführer herausgeben, nicht aber an Dritte.
3.1. Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben führt das SEM das Zentrale Migrationsinformationssystem ZEMIS. Dieses dient der einheitlichen Bearbeitung der Daten zur Identität von Ausländerinnen und Ausländern einschliesslich Personen aus dem Asylbereich (Art. 1

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo. |
|
1 | La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo. |
2 | Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7 |

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 2 Gestione del sistema d'informazione - La Segreteria di Stato della migrazione (SEM)9 gestisce un sistema d'informazione al fine di adempiere i suoi compiti legali. |

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 1 Oggetto - (art. 1 LSISA) |
|
a | la struttura e il contenuto del SIMIC; |
b | gli obblighi di notificazione; |
c | i diritti d'accesso; |
d | la comunicazione dei dati; |
e | la protezione dei dati e la sicurezza informatica. |

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA) |
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1 | I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020141 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968142 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI143.144 |
2 | L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa145.146 |
3 | I dati inesatti sono rettificati d'ufficio. |

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 6 Diritto d'accesso e diritto di rettifica - 1 Le richieste d'accesso ai dati personali (art. 25 LPD51) e di rettifica (art. 41 cpv. 2 lett. a LPD) vanno indirizzate alla SEM. |
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1 | Le richieste d'accesso ai dati personali (art. 25 LPD51) e di rettifica (art. 41 cpv. 2 lett. a LPD) vanno indirizzate alla SEM. |
2 | I ricorsi sono retti dall'articolo 41 LPD; vanno indirizzati alla SEM. |
3.2. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern und alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind (Art. 5 Abs. 1

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per: |
|
a | dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile; |
b | persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento; |
c | dati personali degni di particolare protezione: |
c1 | i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali, |
c2 | i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia, |
c3 | i dati genetici, |
c4 | i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica, |
c5 | i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali, |
c6 | i dati concernenti le misure d'assistenza sociale; |
d | trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati; |
e | comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili; |
f | profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona; |
g | profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica; |
h | violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate; |
i | organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali; |
j | titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento; |
k | responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento. |

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per: |
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a | dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile; |
b | persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento; |
c | dati personali degni di particolare protezione: |
c1 | i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali, |
c2 | i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia, |
c3 | i dati genetici, |
c4 | i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica, |
c5 | i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali, |
c6 | i dati concernenti le misure d'assistenza sociale; |
d | trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati; |
e | comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili; |
f | profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona; |
g | profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica; |
h | violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate; |
i | organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali; |
j | titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento; |
k | responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento. |

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento. |
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1 | Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento. |
2 | Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti: |
a | l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; |
b | i dati personali trattati in quanto tali; |
c | lo scopo del trattamento; |
d | la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata; |
e | le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata; |
f | se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione; |
g | se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4. |
3 | I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata. |
4 | Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento. |
5 | Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso. |
6 | Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato. |
7 | Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni. |

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento. |
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1 | Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento. |
2 | Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti: |
a | l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; |
b | i dati personali trattati in quanto tali; |
c | lo scopo del trattamento; |
d | la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata; |
e | le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata; |
f | se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione; |
g | se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4. |
3 | I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata. |
4 | Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento. |
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6 | Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato. |
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3.3. Grundsätzlich hat die Bundesbehörde, welche Personendaten bearbeitet, die Richtigkeit der bearbeiteten Daten zu beweisen, wenn sie von einer betroffenen Person bestritten wird. Der betroffenen Person, die ein Gesuch um Berichtigung von Personendaten stellt, obliegt hingegen der Beweis der Richtigkeit der verlangten Änderung. Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, so muss das Bundesorgan bei den Daten einen entsprechenden Vermerk anbringen (Art. 25 Abs. 2

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento. |
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1 | Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento. |
2 | Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti: |
a | l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento; |
b | i dati personali trattati in quanto tali; |
c | lo scopo del trattamento; |
d | la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata; |
e | le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata; |
f | se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione; |
g | se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4. |
3 | I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata. |
4 | Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento. |
5 | Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso. |
6 | Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato. |
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3.4. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen. dass die Richtigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten griechischen Personendaten nicht wahrscheinlicher ist als jene der im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk eingetragenen albanischen.
Den Akten sei ohne Zweifel zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gegenüber den Schweizer Behörden offensichtlich tatsachenwidrige Angaben gemacht und die Behörden über seine wahre Identität getäuscht habe. Schon im Mai 2019 sei er mit gefälschten tschechischen Ausweispapieren in die Schweiz eingereist. Er sei deswegen aus der Schweiz weggewiesen und wegen Fälschung von Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 29. Oktober 2019 sei er zum zweiten Mal in die Schweiz eingereist, diesmal mit einem gefälschten griechischen Reisepass. Er spreche kein Griechisch, sondern Albanisch. Auch die griechischen Behörden hätten seinen griechischen Pass als gefälscht bezeichnet. Gestützt auf einen Fingerabdruck-Abgleich handle es es sich bei ihm um den im ZEMIS eingetragenen albanischen Staatsangehörigen.
Dass es ihm faktisch nicht möglich gewesen wäre, sich um eine Belegung seiner gegenteiligen Behauptungen zu bemühen, sei nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer sei durch einen mandatierten Rechtsanwalt verbeiständet. Es sei nicht einzusehen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen wäre, bei den griechischen Behörden die ihm geeignet erscheinenden Abklärungen zu veranlassen bzw. angeblich erhältliche Dokumente einzuholen (Taufschein, Ersatz-Identitätspapiere usw.), die seine Behauptungen hätten stützen können. Gegen seine unglaubhafte These, er habe die griechische Staatsangehörigkeit angeblich "durch Taufe" erworben, spreche auch, dass er diesfalls kein von seiner (zumindest früheren) albanischen Identität gänzlich abweichendes Geburtsdatum hätte falsch beurkunden lassen müssen.
3.5. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Richtigkeit der von ihm geltend gemachten Personendaten nicht wahrscheinlicher ist als jene der im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk eingetragenen, nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Im Gegenteil werden seine Vorbringen objektiv durch nichts erstellt.
4.
Im Rahmen seiner Asylbeschwerde macht der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
Diese verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich als offensichtlich unbegründet:
Der Beschwerdeführer vermag nicht nachvollziehbar darzulegen, dass weder er noch sein Anwalt über die griechische Botschaft die von ihm behaupteten Dokumente (angeblicher Taufschein, Auskünfte von kirchlichen Behörden usw.) hätten einholen können. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, weshalb weder er noch sein Anwalt die gewünschten Telefonate (in der Schweiz oder ins Ausland) hätten führen können. Er behauptet im Übrigen nicht, dass ihm jegliche Telefonate aus der Ausschaffungs- oder Auslieferungshaft verweigert worden wären. Die Vorinstanzen hatten auch keinen Anlass, von Amtes wegen weitere Nachforschungen zu unglaubhaften Behauptungen des Beschwerdeführers anzustellen, nachdem sich sein griechischer Pass - auch nach Bestätigung der griechischen Behörden - als gefälscht herausgestellt hatte und keinerlei objektive Anhaltspunkte für eine angebliche griechische Staatsangehörigkeit und Identität bestanden. Diesbezüglich kann ergänzend auf die obigen Erwägungen betreffend ZEMIS-Registrierung (E. 3) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer legt in der Hauptsache auch nicht dar, inwiefern sich gestützt auf eine (angebliche) griechische Staatsbürgerschaft die Flüchtlingseigenschaft oder ein Auslieferungshindernis begründen liesse.
Zwar macht er beiläufig noch geltend, die Asylbehörden hätten die Pflicht, die Akten aus dem konnexen Auslieferungsverfahren beizuziehen (Art. 108a

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108a Coordinamento con la procedura d'estradizione - Se contro il richiedente è pendente una domanda d'estradizione ai sensi della legge del 20 marzo 1981369 sull'assistenza in materia penale, le autorità di ricorso decidono sul ricorso in materia d'asilo tenendo conto degli atti della procedura d'estradizione. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
5.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Asylbeschwerde noch eine Verletzung von Art. 40 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti - 1 Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. |
|
1 | Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. |
2 | La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente.114 |
5.1. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob die Rüge der Verletzung von Art. 40 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti - 1 Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. |
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1 | Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. |
2 | La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente.114 |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore. |
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1 | Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore. |
2 | Non sono ammissibili nuove conclusioni. |
Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 12

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
5.2. Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten (Art. 6a Abs. 2 lit. a

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15 |
|
1 | La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15 |
2 | Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16 |
a | come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni; |
b | come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. |
3 | Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2. |
4 | Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15 |
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1 | La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15 |
2 | Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16 |
a | come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni; |
b | come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. |
3 | Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2. |
4 | Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15 |
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1 | La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15 |
2 | Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16 |
a | come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni; |
b | come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. |
3 | Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2. |
4 | Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17 |
Gemäss Anhang 2 zur Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (Asylverordnung 1 [SR 142.311]) gehört die Republik Albanien zu den verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten.
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
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1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
Gemäss Art. 8 Abs. 3bis

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
Wird aufgrund ihrer Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen, so wird das Gesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt (Art. 40 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti - 1 Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. |
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1 | Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. |
2 | La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente.114 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti - 1 Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. |
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1 | Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. |
2 | La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente.114 |
5.3. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass Albanien im Anhang 2 zur Asylverordnung 1 als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat aufgelistet ist. Er legt keine konkreten und substanziierten Hinweise dafür dar, dass in seinem Fall dennoch eine asylrechtlich relevante grundrechtswidrige Verfolgung drohen würde. Der blosse Umstand, dass die albanischen Strafbehörden am 7. Mai 2021 seine Auslieferung zur Vollstreckung mehrerer rechtskräftiger Freiheitsstrafen wegen diversen Vermögensdelikten beantragt haben, worauf er am 20. Mai 2021 aus der Ausschaffungshaft heraus ein Asylgesuch stellte, begründet keine Besorgnis der grundrechtswidrigen staatlichen Verfolgung. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers führt der Umstand, dass vor dem Einreichen eines Asylbegehrens ein Auslieferungsgesuch hängig war, welches mit dem Asylverfahren prozessual koordiniert werden muss, auch nicht automatisch dazu, dass ein Asylbegehren sich nicht als offenkundig unbegründet (im Sinne von Art. 40 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti - 1 Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. |
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1 | Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. |
2 | La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente.114 |
substanziierten Anhaltspunkte für eine konkret drohende grundrechtswidrige Behandlung des Beschwerdeführers.
Damit erweist sich auch die Rüge der Verletzung von Art. 40 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti - 1 Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. |
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1 | Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. |
2 | La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente.114 |
6.
Im Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Asylbeschwerde (1C 788/2021) abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
7.
Zu prüfen bleibt noch die Beschwerde vom 31. Januar 2022 (ergänzt am 4. Februar 2022) in der Auslieferungssache (Verfahren 1C 74/ 2022).
Die gesetzliche Entscheidfrist von Art. 107 Abs. 3

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti. |
|
1 | Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti. |
2 | Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza. |
3 | Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98 |
4 | Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99 |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti. |
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1 | Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti. |
2 | Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza. |
3 | Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98 |
4 | Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99 |
Die Beschwerdeschrift und ihre Ergänzung erhalten keine - auch keine sinngemässen - Ausführungen zur gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles (Art. 84

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante. |
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1 | Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante. |
2 | Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa: |
|
1 | Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa: |
a | la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili; |
b | la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2); |
c | la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi. |
2 | Può delegare questo compito a un altro giudice. |
3 | La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità. |
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde im Verfahren 1C 788/2021 abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Auf die Beschwerde im Verfahren 1C 74/2022 ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer stellt für das Verfahren 1C 788/2021 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Beschwerde zum Vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili. |
|
1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili. |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili. |
3 | La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute. |
4 | Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
|
1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1C 788/2021 und 1C 74/2022 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde im Verfahren 1C 788/2021 wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
3.
Auf die Beschwerde im Verfahren 1C 74/2022 wird nicht eingetreten.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
5.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. März 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Forster