1C_788/2021 - 2022-03-07 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 788/2021, 1C 74/2022

Urteil vom 7. März 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
1C 788/2021
A.________, alias B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,

gegen

Staatssekretariat für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

und

1C 74/2022
A.________, alias B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz,
Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
1C 788/2021 (vormals: 2C 829/2021)
Asyl und Wegweisung; Datenänderung
im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS,

1C 74/2022
Auslieferung an Albanien,

Beschwerden gegen das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V,
vom 17. September 2021, und das Urteil
des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 25. Januar 2022.

Sachverhalt:

A.
Der nachmalige Asyl-Gesuchsteller A.________ (alias B.________, nachfolgend: Gesuchsteller) reiste erstmals im Mai 2019 mit tschechischen Ausweispapieren (Reisepass, Identitätskarte, Führerausweis) in die Schweiz ein. Anlässlich einer Kontrolle durch das schweizerische Grenzwachtkorps (GWK) am 21. Mai 2019 wurden die tschechischen Ausweispapiere als Totalfälschungen erkannt, worauf der Gesuchsteller aus der Schweiz weggewiesen und wegen Fälschung von Ausweisen von der hiesigen Strafjustiz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

B.
Am 29. Oktober 2019 reiste der Gesuchsteller erneut in die Schweiz ein, diesmal mit einem griechischen Reisepass, lautend auf B.________ (geboren am 5. Dezember 1979). Unter Vorlage griechischer Ausweispapiere erhielt er in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, gültig bis zum 28. Oktober 2024, zwecks unselbständiger Erwerbsarbeit. Anlässlich einer Kontrolle durch das GWK am 7. März 2021 wurde der vom Gesuchsteller mitgeführte Reisepass als Fälschung erkannt. Ebenfalls wurde festgestellt, dass der Gesuchsteller kein Griechisch, sondern Albanisch sprach. Nach einer weiteren Kontrolle durch das GWK am 27. April 2021 stellte sich bei der Überprüfung der Fingerabdrücke des Gesuchstellers heraus, dass es sich bei ihm um den albanischen Staatsangehörigen A.________ handelt (geboren am 25. März 1974 in Diber/Albanien). Anlässlich seiner Befragung vom 27. April 2021 durch das GWK beharrte der Gesuchsteller auf seiner angeblichen griechischen Identität; einen "A.________" kenne er nicht.

C.
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 29. April 2021 des Migrationsdienstes des Kantons Bern wurde die kantonale Aufenthaltsbewilligung widerrufen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsteller - ein zweites Mal - aus der Schweiz weggewiesen und gleichentags in Ausschaffungshaft versetzt, nachdem sich aufgrund einer forensischen Analyse auch sein griechischer Reisepass als Totalfälschung herausgestellt hatte, was auch von den angefragten griechischen Behörden bestätigt wurde.

D.
Am 20. Mai 2021 stellte A.________ (alias B.________) aus der Ausschaffungshaft heraus ein Asylgesuch beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Anlässlich seiner Befragung zu den Asylgründen am 18. Juni 2021 machte der Gesuchsteller geltend, er sei als albanischer Staatsangehöriger A.________ in Albanien geboren worden. Nach zwischenzeitlichen Aufenthalten in Griechenland habe er in Albanien während einigen Jahren (bis 2016) ein Bauunternehmen geführt. Auch sei er in Albanien jahrelang politisch aktiv gewesen. Wegen eines privaten Streits habe er sich 2017 zu einer Ausreise nach Griechenland entschieden. Am 4. April 2018 habe er dort seine komplette Identität gewechselt und sei als griechischer Staatsangehöriger B.________ eingebürgert worden.

E.
Mit Verfügung vom 4. August 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug seiner Wegweisung aus der Schweiz an. Ebenso verfügte das SEM, dass die Hauptidentität des Gesuchstellers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) von B.________ (geboren am 5. Dezember 1979) auf A.________ (geboren am 25. März 1974) zu ändern und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen sei. Eine vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, mit Urteil vom 17. September 2021 ab.

F.
Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes gelangte der Gesuchsteller mit Beschwerde vom 25. Oktober 2021 an das Bundesgericht. Er beantragt in den Hauptstandpunkten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und seine Hauptidentität sei im ZEMIS weiterhin unter dem von ihm genannten griechischen Namen zu führen.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 bewilligte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes die aufschiebende Wirkung der Beschwerde in dem Sinne, dass dem Beschwerdeführer gestattet wurde, den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Am 18. November 2021 liess sich der zur Stellungnahme eingeladene Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte vernehmen. Mit Vernehmlassung vom 25. November 2021 beantragt das Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde. Das SEM nahm gleichentags zur Beschwerde Stellung. Eine Vernehmlassung des fakultativ zur Stellungnahme eingeladenen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes ist (innert der auf 17. Januar 2022 angesetzten Frist) nicht eingetroffen. Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer innert der auf den 4. Februar 2022 fakultativ angesetzten Frist eine Replik eingereicht. Am 16. Februar 2022 zeigte die Bundesgerichtskanzlei den Verfahrensbeteiligten einen Zuständigkeitswechsel von der II. öffentlich-rechtlichen auf die I. öffentlich-rechtliche Abteilung an (mit Wechsel der alten Verfahrensnummer 2C 829/2021 auf neu: 1C 788/2021).

G.
Am 7. Mai 2021 ersuchte die Botschaft der Republik Albanien die Schweiz um Auslieferung des albanischen Staatsangehörigen A.________ (alias B.________, nachfolgend: Verfolgter), zur Vollstreckung mehrerer rechtskräftiger Freiheitsstrafen wegen diversen Vermögensdelikten. Auf Begehren des Bundesamtes für Justiz (BJ) hin, reichten die albanischen Behörden am 1. und 7. Juli sowie 5., 11., und 16. August 2021 ergänzende Informationen ein. Anlässlich seiner Einvernahme durch das BJ erklärte der Verfolgte, mit einer vereinfachten Auslieferung an Albanien nicht einverstanden zu sein. Am 17. September 2021 nahm er zum Auslieferungsersuchen schriftlich Stellung.

H.
Mit Entscheid vom 13. Oktober 2021 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Albanien, unter Spezialitätsvorbehalt für spezifisch genannte Straftaten. Dieser Entscheid des BJ erging unter Vorbehalt eines rechtskräftigen ablehnenden Asylentscheids und eines ablehnenden Entscheides des Bundesstrafgerichtes über die vom Verfolgten erhobene Einrede des politischen Delikts.

I.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 beantragte das BJ beim Bundesstrafgericht, die Einrede des politischen Delikts sei abzuweisen.

J.
Die vom Verfolgten am 15. November 2021 gegen den Auslieferungsentscheid des BJ erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 25. Januar 2022 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig wies es die Einrede des politischen Deliktes ab.

K.
Mit Beschwerdeeingabe vom 31. Januar 2022 (ergänzt am 4. Februar 2022) focht der Verfolgte das Urteil des Bundesstrafgerichtes vom 25. Januar 2022 beim Bundesgericht an. Er führt aus, dass er mit seiner Auslieferung an Albanien nicht einverstanden sei.
Es wurde hier kein Schriftenwechsel durchgeführt, da die Beschwerde prozessual offensichtlich unzulässig ist (Verfahren 1C 74/2022).

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer, der ausgeliefert werden soll, hat um Asyl ersucht. Gemäss dem am 1. April 2011 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 1. Oktober 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens (Koordinationsgesetz; AS 2011 925 ff.) müssen die beiden Verfahren koordiniert werden. Das Koordinationsgesetz bezweckt die Behebung der Probleme, die bei parallelen Auslieferungs- und Asylverfahren auftraten. Diese Verfahren werden nunmehr auf der Stufe des Bundesgerichts zusammengeführt. Das gewährleistet eine widerspruchsfreie Rechtsprechung unter Beachtung des Gebots des Non-Refoulement (näher dazu BGE 138 II 513 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die beiden Verfahren 1C 788/2021 (Asylgesuch) und 1C 74/2022 (Auslieferungsbegehren) sind daher zu vereinigen. Es rechtfertigt sich folglich, die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln (vgl. Urteil 1C 737/2021, 1C 767/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 1.1).

2.
Gemäss Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen.
Gegen den Beschwerdeführer liegt ein albanisches Auslieferungsersuchen vor. Die Asylbeschwerde (1C 788/2021) ist daher gestützt auf Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 83 lit. d Ziff. 1 , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG zulässig. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.

3.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Asylbeschwerde, seine Hauptidentität sei im ZEMIS weiterhin unter dem von ihm genannten griechischen Namen zu führen. Er macht geltend, dass die schweizerischen Behörden ihn durch Ausschaffungs- bzw. Auslieferungshaft daran gehindert hätten, die Beweismittel zu beschaffen, die seine griechische Identität belegen würden. Die Beschaffung seines "Taufscheins bei der griechisch-orthodoxen Kirche" und die "Klärung der offenen Fragen rund um die offenbar fehlerhafte Ausstellung seines griechischen Passes" setzten entweder seine "persönliche Vorsprache mindestens bei der Botschaft" voraus oder Telefonate bzw. "persönliche Kontakte mit Bekannten in der Schweiz und diverse Anrufe in Griechenland". Die betreffenden Handlungen hätte er allesamt selber vornehmen müssen und nicht an seinen Anwalt delegieren können. Seine Vertrauten in Albanien und Griechenland würden die relevanten Informationen und Dokumente ausschliesslich an den ihnen bekannten Beschwerdeführer herausgeben, nicht aber an Dritte.

3.1. Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben führt das SEM das Zentrale Migrationsinformationssystem ZEMIS. Dieses dient der einheitlichen Bearbeitung der Daten zur Identität von Ausländerinnen und Ausländern einschliesslich Personen aus dem Asylbereich (Art. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA; SR 142.51]; Art. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung; SR 142.513]). Gesuche um Berichtigung eines Eintrags im ZEMIS sind gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) zu beurteilen (Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung i.V.m. Art. 6 Abs. 1 BGIAA).

3.2. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern und alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind (Art. 5 Abs. 1 DSG). Jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 DSG). Werden Personendaten von einem Organ des Bundes bearbeitet, konkretisiert Art. 25 DSG die Rechte von betroffenen Personen. Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann gemäss Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG die Berichtigung von unrichtig erfassten Personendaten verlangen.

3.3. Grundsätzlich hat die Bundesbehörde, welche Personendaten bearbeitet, die Richtigkeit der bearbeiteten Daten zu beweisen, wenn sie von einer betroffenen Person bestritten wird. Der betroffenen Person, die ein Gesuch um Berichtigung von Personendaten stellt, obliegt hingegen der Beweis der Richtigkeit der verlangten Änderung. Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, so muss das Bundesorgan bei den Daten einen entsprechenden Vermerk anbringen (Art. 25 Abs. 2 DSG). Spricht mehr für die Richtigkeit der von einer betroffenen Person verlangten Änderung, sind die Personendaten zu berichtigen und ebenfalls mit einem derartigen Vermerk zu versehen (Urteil des Bundesgerichtes 1C 613/2019 vom 17. Juni 2020 E. 2, mit Hinweisen).

3.4. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen. dass die Richtigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten griechischen Personendaten nicht wahrscheinlicher ist als jene der im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk eingetragenen albanischen.
Den Akten sei ohne Zweifel zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gegenüber den Schweizer Behörden offensichtlich tatsachenwidrige Angaben gemacht und die Behörden über seine wahre Identität getäuscht habe. Schon im Mai 2019 sei er mit gefälschten tschechischen Ausweispapieren in die Schweiz eingereist. Er sei deswegen aus der Schweiz weggewiesen und wegen Fälschung von Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 29. Oktober 2019 sei er zum zweiten Mal in die Schweiz eingereist, diesmal mit einem gefälschten griechischen Reisepass. Er spreche kein Griechisch, sondern Albanisch. Auch die griechischen Behörden hätten seinen griechischen Pass als gefälscht bezeichnet. Gestützt auf einen Fingerabdruck-Abgleich handle es es sich bei ihm um den im ZEMIS eingetragenen albanischen Staatsangehörigen.
Dass es ihm faktisch nicht möglich gewesen wäre, sich um eine Belegung seiner gegenteiligen Behauptungen zu bemühen, sei nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer sei durch einen mandatierten Rechtsanwalt verbeiständet. Es sei nicht einzusehen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen wäre, bei den griechischen Behörden die ihm geeignet erscheinenden Abklärungen zu veranlassen bzw. angeblich erhältliche Dokumente einzuholen (Taufschein, Ersatz-Identitätspapiere usw.), die seine Behauptungen hätten stützen können. Gegen seine unglaubhafte These, er habe die griechische Staatsangehörigkeit angeblich "durch Taufe" erworben, spreche auch, dass er diesfalls kein von seiner (zumindest früheren) albanischen Identität gänzlich abweichendes Geburtsdatum hätte falsch beurkunden lassen müssen.

3.5. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Richtigkeit der von ihm geltend gemachten Personendaten nicht wahrscheinlicher ist als jene der im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk eingetragenen, nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Im Gegenteil werden seine Vorbringen objektiv durch nichts erstellt.

4.
Im Rahmen seiner Asylbeschwerde macht der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) geltend. Einerseits sei ihm (auch) im Asylverfahren vorgehalten worden, dass er es versäumt habe, bei der Abklärung seiner angeblichen Identität mitzuwirken, und dass er mehrfach falsche Angaben zu seiner Identität gemacht bzw. gefälschte Ausweispapiere verwendet habe. Anderseits hätten ihn die Asylbehörden durch die Ausschaffungs- bzw. Auslieferungshaft daran gehindert, in der erwünschten Weise mitzuwirken. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes hätten die Vorinstanzen selber die fraglichen Abklärungen zu seiner (angeblichen) griechischen Identität vornehmen müssen.
Diese verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich als offensichtlich unbegründet:
Der Beschwerdeführer vermag nicht nachvollziehbar darzulegen, dass weder er noch sein Anwalt über die griechische Botschaft die von ihm behaupteten Dokumente (angeblicher Taufschein, Auskünfte von kirchlichen Behörden usw.) hätten einholen können. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, weshalb weder er noch sein Anwalt die gewünschten Telefonate (in der Schweiz oder ins Ausland) hätten führen können. Er behauptet im Übrigen nicht, dass ihm jegliche Telefonate aus der Ausschaffungs- oder Auslieferungshaft verweigert worden wären. Die Vorinstanzen hatten auch keinen Anlass, von Amtes wegen weitere Nachforschungen zu unglaubhaften Behauptungen des Beschwerdeführers anzustellen, nachdem sich sein griechischer Pass - auch nach Bestätigung der griechischen Behörden - als gefälscht herausgestellt hatte und keinerlei objektive Anhaltspunkte für eine angebliche griechische Staatsangehörigkeit und Identität bestanden. Diesbezüglich kann ergänzend auf die obigen Erwägungen betreffend ZEMIS-Registrierung (E. 3) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer legt in der Hauptsache auch nicht dar, inwiefern sich gestützt auf eine (angebliche) griechische Staatsbürgerschaft die Flüchtlingseigenschaft oder ein Auslieferungshindernis begründen liesse.
Zwar macht er beiläufig noch geltend, die Asylbehörden hätten die Pflicht, die Akten aus dem konnexen Auslieferungsverfahren beizuziehen (Art. 108a AsylG). Er legt jedoch nicht dar, inwiefern eine der Vorinstanzen des Asylverfahrens diese Vorschrift missachtet hätte. Auf unsubstanziierte Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

5.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Asylbeschwerde noch eine Verletzung von Art. 40 Abs. 1 AsylG. Diese Bestimmung sei grundsätzlich anwendbar, wenn der Bundesrat ein Herkunftsland als sogenanntes "safe country" eingestuft habe. Zwar werde Albanien (im Anhang 2 zur Asylverordnung 1) als verfolgungssicheres Herkunftsland aufgelistet. Diese Einstufung sei jedoch "nicht unumstösslich". Die Regelvermutung könne nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes im Einzelfall, aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise, auch umgestossen werden. Dies treffe hier allein schon deshalb zu, weil die albanischen Strafbehörden bereits vor dem Entscheid des SEM über die Ablehnung des Asylantrages ein Auslieferungsgesuch gestellt hätten. Es grenze an Absurdität, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet abgewiesen habe, obwohl gleichzeitig ein Auslieferungsverfahren hängig war. Aus den Akten des Auslieferungsverfahrens ergebe sich, dass er, der Beschwerdeführer, von der albanischen Justiz "nicht unparteiisch und fair behandelt" worden sei.

5.1. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob die Rüge der Verletzung von Art. 40 Abs. 1 AsylG ein unzulässiges Novum darstellt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) und der Mitwirkungsobliegenheit des Asylgesuchstellers (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG) Folgendes erwogen: Das SEM habe in seinem ablehnenden Asylentscheid ausführlich und nachvollziehbar begründet, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die gesetzliche Regelvermutung umzustossen, wonach in Albanien eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfinde und auch der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Dabei habe das SEM auf die relevanten Akten und die eingereichten Beweismittel eingehend Bezug genommen und diese detailliert gewürdigt. Die Behörde sei zum Schluss gekommen, dass es an konkreten und substanziierten Hinweisen fehle, wonach die beanstandeten ausländischen Verfahren nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien durchgeführt worden wären.

5.2. Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten (Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG). Er überprüft diese Einstufung periodisch (Art. 6a Abs. 3 AsylG) und unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die betreffende Liste vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation (Art. 6a Abs. 4 AsylG).
Gemäss Anhang 2 zur Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (Asylverordnung 1 [SR 142.311]) gehört die Republik Albanien zu den verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten.
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen nach Art. 8 Abs. 1 AsylG insbesondere ihre Identität offen legen (lit. a), Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben (lit. b) und allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (lit. d).
Gemäss Art. 8 Abs. 3bis AsylG verzichten Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen, damit auf eine Weiterführung des Asylverfahrens (Satz 1). Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden (Sätze 3-4). Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (Satz 5).
Wird aufgrund ihrer Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen, so wird das Gesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt (Art. 40 Abs. 1 AsylG). Der Entscheid muss zumindest summarisch begründet werden (Art. 40 Abs. 2 AsylG).

5.3. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass Albanien im Anhang 2 zur Asylverordnung 1 als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat aufgelistet ist. Er legt keine konkreten und substanziierten Hinweise dafür dar, dass in seinem Fall dennoch eine asylrechtlich relevante grundrechtswidrige Verfolgung drohen würde. Der blosse Umstand, dass die albanischen Strafbehörden am 7. Mai 2021 seine Auslieferung zur Vollstreckung mehrerer rechtskräftiger Freiheitsstrafen wegen diversen Vermögensdelikten beantragt haben, worauf er am 20. Mai 2021 aus der Ausschaffungshaft heraus ein Asylgesuch stellte, begründet keine Besorgnis der grundrechtswidrigen staatlichen Verfolgung. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers führt der Umstand, dass vor dem Einreichen eines Asylbegehrens ein Auslieferungsgesuch hängig war, welches mit dem Asylverfahren prozessual koordiniert werden muss, auch nicht automatisch dazu, dass ein Asylbegehren sich nicht als offenkundig unbegründet (im Sinne von Art. 40 Abs. 1 AsylG) erweisen könnte. Aus seiner nicht näher konkretisierten Behauptung, er sei von der albanischen Justiz "nicht unparteiisch und fair behandelt" worden, mit pauschalem Verweis auf die Akten des Rechtshilfeverfahrens, ergeben sich keine
substanziierten Anhaltspunkte für eine konkret drohende grundrechtswidrige Behandlung des Beschwerdeführers.
Damit erweist sich auch die Rüge der Verletzung von Art. 40 Abs. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt prozessual zulässig ist.

6.
Im Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Asylbeschwerde (1C 788/2021) abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

7.
Zu prüfen bleibt noch die Beschwerde vom 31. Januar 2022 (ergänzt am 4. Februar 2022) in der Auslieferungssache (Verfahren 1C 74/ 2022).
Die gesetzliche Entscheidfrist von Art. 107 Abs. 3 Satz 1 BGG war im vorliegenden Fall einer gesetzlich gebotenen Koordination mit dem hängigen Asylverfahren nicht massgeblich (Art. 107 Abs. 3 Satz 2 BGG).
Die Beschwerdeschrift und ihre Ergänzung erhalten keine - auch keine sinngemässen - Ausführungen zur gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles (Art. 84 BGG). Ebenso wenig erhebt der Beschwerdeführer substanziierte Rügen gegen den angefochtenen Entscheid des Bundesstrafgerichts. Die Beschwerde in der Auslieferungssache erweist sich als offensichtlich unzulässig (Art. 42 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BGG; s.a. Art. 108 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Abs. 3 BGG).

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde im Verfahren 1C 788/2021 abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Auf die Beschwerde im Verfahren 1C 74/2022 ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer stellt für das Verfahren 1C 788/2021 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Beschwerde zum Vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann in beiden Verfahren ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1C 788/2021 und 1C 74/2022 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 1C 788/2021 wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Auf die Beschwerde im Verfahren 1C 74/2022 wird nicht eingetreten.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

5.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 142.51 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) BGIAA Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient.
¹	Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient.
²	Die Artikel 101, 102, 103, 104-107, 110 und 111a-111i des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20053 (AIG)4, die Artikel 96-99, 102-102abis und 102b-102e des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985 (AsylG) sowie Artikel 44 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 20146 (BüG) bleiben vorbehalten.7

SR 142.513 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) - ZEMIS-Verordnung ZEMIS-Verordnung Art. 1 Gegenstand - (Art. 1 BGIAA)
^a	Struktur und Inhalt;
^b	die Meldepflichten;
^c	die Zugriffsrechte;
^d	die Bekanntgabe der Daten;
^e	den Datenschutz und die Informatiksicherheit.

SR 142.513 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) - ZEMIS-Verordnung ZEMIS-Verordnung Art. 19 Rechte der Betroffenen - (Art. 6 BGIAA)
¹	Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung von Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020143 (DSG) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968144 sowie nach den Artikeln 111e-111g AIG145.146
²	Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 DSV147 ein Gesuch beim SEM einreichen.148
³	Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

SR 142.51 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) BGIAA Art. 6 Auskunfts- und Berichtigungsrecht - 1 Begehren um Auskunft über Personendaten (Art. 25 DSG48) und um Berichtigung (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG) sind an das SEM zu richten.
¹	Begehren um Auskunft über Personendaten (Art. 25 DSG48) und um Berichtigung (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG) sind an das SEM zu richten.
²	Beschwerden richten sich nach Artikel 41 DSG; sie sind beim SEM einzureichen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 5 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
^b	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
^c	besonders schützenswerte Personendaten:
^c1	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
^c2	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
^c3	genetische Daten,
^c4	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
^c5	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
^c6	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
^d	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
^e	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
^f	Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
^g	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
^h	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
ⁱ	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
^j	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
^k	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 25 Auskunftsrecht - 1 Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
¹	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
²	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	die bearbeiteten Personendaten als solche;
^c	der Bearbeitungszweck;
^d	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
^e	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
^f	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
^g	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
³	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
⁴	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
⁵	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
⁶	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
⁷	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 40 Ablehnung ohne weitere Abklärungen - 1 Wird aufgrund der Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen, so wird das Gesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt.
¹	Wird aufgrund der Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen, so wird das Gesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt.
²	Der Entscheid muss zumindest summarisch begründet werden.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.