1C_737/2021 - 2021-12-22 - Rechtshilfe und Auslieferung - 1C_737/2021: Auslieferung an Deutschland; 1C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 737/2021, 1C 767/2021

Urteil vom 22. Dezember 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
1C 737/2021
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Regli,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern,

und

1C 767/2021
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
1C 737/2021
Auslieferung an Deutschland,

1C 767/2021
Asyl,

Beschwerden gegen die Entscheide
des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 17. November 2021 (RH.2021.15) und
vom 18. November 2021 (RR.2021.165) sowie
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung IV,
vom 11. November 2021 (D-4887/2021).

Sachverhalt:

A.
Am 27. April 2021 ersuchte das Justizministerium Nordrhein-Westfalen die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A.________ zwecks Verfolgung der ihm vorgeworfenen Straftaten (Betrug). Am 25. Mai 2021 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl gegen A.________. Dieser wurde am 1. Juni 2021 verhaftet. Anlässlich seiner Einvernahme vom 2. Juni 2021 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 beantragte A.________ beim Bundesamt für Justiz seine Haftentlassung. Dieses wies das Gesuch am 17. Juni 2021 ab. Am 30. Juni 2021 nahm A.________ Stellung zum Auslieferungsersuchen der deutschen Behörden und ersuchte erneut um Haftentlassung. Mit Auslieferungsentscheid vom 8. Juli 2021 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von A.________ und wies dessen Haftentlassungsgesuch vom 30. Juni 2021 ab. Gegen den Auslieferungsentscheid vom 8. Juli 2021 erhob A.________ am 9. August 2021 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Dieses wies die Beschwerde am 18. November 2021 ab (RR.2021.165). Einen Tag zuvor hatte die Beschwerdekammer bereits die Beschwerde gegen das von A.________ am 14. Oktober 2021 beim Bundesamt für Justiz erneut gestellte und von Letzterem abgelehnte Haftentlassungsgesuch abgewiesen (RH.2021.15).

B.
Während des laufenden Auslieferungsverfahrens reichte A.________ am 6. August 2021 beim Staatssekretariat für Migration ein Asylgesuch ein. Dieses wies das Gesuch mit Entscheid vom 27. Oktober 2021 ab. Dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde am 11. November 2021 abwies. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 (Eingang am 16. Dezember 2021) ersuchte A.________ vor Bundesgericht um Erstreckung der 30-tägigen Begründungsfrist gegen das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil.

C.
Gegen die Entscheide des Bundesstrafgerichts vom 17. und vom 18. November 2021 gelangte A.________ mit Beschwerde vom 29. November 2021 an das Bundesgericht (1C 737/2021). Er beantragt, die beiden Entscheide des Bundesstrafgerichts vom 17. und 18. November 2021 sowie die angefochtenen Verfügungen des Bundesamts für Justiz seien vollständig aufzuheben und es sei das Auslieferungsgesuch des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2021 abzuweisen sowie ihn unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen (akzessorisches Haftentlassungsgesuch). Eventualiter sei die Angelegenheit zur ergänzenden Beweiserhebung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Es wurden keine Stellungnahmen der mitbeteiligten Behörden eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer, der ausgeliefert werden soll, hat um Asyl ersucht. Gemäss dem am 1. April 2011 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 1. Oktober 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens (Koordinationsgesetz; AS 2011 925 ff.) müssen die beiden Verfahren koordiniert werden. Das Koordinationsgesetz bezweckt die Behebung der Probleme, die bei parallelen Auslieferungs- und Asylverfahren auftraten. Diese Verfahren werden nunmehr auf der Stufe des Bundesgerichts zusammengeführt. Das gewährleistet eine widerspruchsfreie Rechtsprechung unter Beachtung des Gebots des Non-Refoulement (näher dazu BGE 138 II 513 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die beiden Verfahren 1C 737/2021 (Auslieferungsverfahren) und 1C 767/2021 (Asylverfahren) sind daher zu vereinigen. Es rechtfertigt sich folglich, die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen.

1.2. Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2021 ist beim Beschwerdeführer nach dessen eigenen Angaben am 15. November 2021 eingegangen. Die Beschwerdefrist begann somit am 16. November 2021 zu laufen und endete am Montag, dem 15. Dezember 2021. Das Schreiben des Beschwerdeführers, datierend vom 10. Dezember 2021, mit welchem er um Verlängerung der Begründungsfrist für seine Beschwerde ersuchte, ging beim Bundesgericht erst am 16. Dezember 2021 ein. Gemäss Stempel der Post wurde es am 15. Dezember 2021 und somit am letzten Tag der Beschwerdefrist aufgegeben. Eine Erstreckung der gesetzlichen 30-tägigen Begründungsfrist kann indes praxisgemäss nicht bewilligt werden (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde im Verfahren 1C 767/2021 ist demnach wegen fehlender Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht einzutreten.

1.3. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter den in Art. 84 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Im vorliegenden Fall geht es um eine Auslieferung und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Weiter ist erforderlich, dass es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG; BGE 145 IV 99 E. 1 mit Hinweisen). Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein besonders bedeutender Fall ist deshalb mit Zurückhaltung anzunehmen. Dem Bundesgericht steht insofern ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 145 IV 99 E. 1.2 mit Hinweisen).
Ein besonders bedeutender Fall kann auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Klärung durch das Bundesgericht bedürfen, und kommt den Fällen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.4).

1.4. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (BGE 145 IV 99 E. 1.5 mit Hinweisen).

1.5. Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet und es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit den Einwänden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Der Entscheid lässt keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Das gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz die Voraussetzung des Grundsatzes der beidseitigen Strafbarkeit als erfüllt angesehen hat (vgl. E. 3.6 des Urteils RR.2021.165). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, namentlich ihm würden von den deutschen Behörden Fiskaldelikte vorgeworfen, welche keine für die Auslieferung ausreichenden Straftatbestände darstellen würden, ist unbehelflich. Wie die Vorinstanz erwog, wird ihm Betrug vorgeworfen, da er aus eigenem Antrieb den Staat arglistig getäuscht habe, um das fiskalische Rückerstattungssystem der deutschen Umsatzsteuer planmässig auszunutzen (vgl. E. 3.6.2 des Urteils RR.2021.165). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die beidseitige Strafbarkeit damit ausreichend geklärt bzw. dargelegt.

2.2. Ebenso unbegründet sind die Rügen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit einem angeblich mangelhaften Verfahren in Deutschland. Er behauptet einzig, das Auslieferungsersuchen erfolge aus reiner Schikane der deutschen Behörden und er gehe davon aus, dass es sich um eine persönliche Angelegenheit handle. Damit zeigt er aber nicht auf, worin die angeblich schweren Mängel liegen sollen. Dies ist, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt (vgl. E. 4 des Urteils RR.2021.165), auch nicht ersichtlich.

2.3. Weiter steht das Vorbringen des Beschwerdeführers einer Auslieferung nicht entgegen, er sei an Krebs erkrankt und müsse innerhalb von drei Monaten operiert werden. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog (vgl. E. 5 des Urteils RR.2021.165), sehen die anwendbaren Staatsverträge und das IRSG (SR 351.1) keine Möglichkeit vor, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Im Gegensatz zu gewissen anderen Staaten, haben weder die Schweiz noch Deutschland einen entsprechenden Vorbehalt zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) angebracht (vgl. ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, Rz. 699 S. 773). Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsgesuch nicht wegen des schlechten Gesundheitszustands der verfolgten Person abgelehnt werden. Es ist Sache des ersuchenden Staates, dafür zu sorgen, dass der Auszuliefernde eine angemessene medizinische Behandlung bekommt und seinem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. Urteile 1C 455/2021 vom 8. September 2021 E. 2.3; 1C 366/2021 vom 29. Juni 2021 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Diesbezüglich ist denn auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz erkennbar.
Die Befürchtung des Beschwerdeführers, er erhalte bei einer Auslieferung nach Deutschland nicht die erforderliche medizinische Hilfe, ist unbegründet. Dass Deutschland eine angemessene medizinische Behandlung tatsächlich nicht garantieren könnte, macht er nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Ausserordentliche Umstände, aufgrund welcher der Gesundheitszustand einer Auslieferung ausnahmsweise entgegenstehen würde (insbes. ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK), sind hier demnach offensichtlich nicht gegeben (vgl. Urteil des EGMR A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015, Beschwerde-Nr. 39350/13, §§ 31-34). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bildet folglich kein Auslieferungshindernis.

2.4. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Auslieferungsersuchen müsse auch aufgrund der fehlenden Verhältnismässigkeit abgewiesen werden. Der diesbezügliche Verweis auf seine Ausführungen in der Beschwerde an die Vorinstanz genügt den Begründungsanforderungen von vornherein nicht (vgl. BGE 143 IV 122 E. 3.3; 141 V 416 E. 4; je mit Hinweisen). Darauf ist nicht weiter einzugehen. Dasselbe gilt für die erneut gerügte angebliche Gehörsverletzung durch die Vorinstanz. Eine solche ist ohnehin nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat sich ausführlich zur Verhältnismässigkeit geäussert (vgl. E. 7 des Urteils RR.2021.165).

2.5. Inwiefern aus einem anderen Grund ein besonders bedeutender Fall gegeben wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Der Angelegenheit kommt keine aussergewöhnliche Tragweite zu. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.

3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit nicht bewilligt werden (Art. 64 BGG). Unter den gegebenen Umständen erscheint es indessen gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1C 737/2021 und 1C 767/2021 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Kosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, dem Staatssekretariat für Migration, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung IV, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und dem Migrationsamt des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.