5A_420/2016 - 2017-02-07 - Diritto di famiglia - vorsorgliche Massnahmen (Scheidungsverfahren, Unterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_420/2016

Urteil vom 7. Februar 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Denise Dornier-Zingg,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wenger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Scheidungsverfahren, Unterhalt),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 27. April 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 27. Mai 1968) und B.________ (geb. 23. Mai 1970) heirateten am 2. Oktober 1998 und trennten sich am 3. Juni 2010. Der Ehe entsprang der gemeinsame Sohn C.________ (geb. 6. April 1999).

B.

B.a. Am 17. Mai 2011 wurde A.________ im Rahmen eines Eheschutzverfahrens vom Kantonsgericht St. Gallen unter anderem verpflichtet, ab 1. November 2011 für seinen Sohn Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'180.--, zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen, und für seine Ehefrau solche von monatlich Fr. 3'350.-- zu bezahlen.

B.b. Am 11. Juni 2012 reichte A.________ beim Kreisgericht Toggenburg die Scheidungsklage ein. Im Scheidungsurteil vom 22. Mai 2014 wurde A.________ verpflichtet, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung des Sohns einen monatlichen Kinderunterhaltsbetrag von Fr. 1'200.--, zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen, zu bezahlen. Der nacheheliche Unterhalt wurde bis 31. März 2015 auf monatlich Fr. 2'115.-- und danach bis 30. April 2033 auf Fr. 1'265.-- festgelegt.

B.c. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl A.________ als auch B.________ Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. A.________ beantragte, den nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. April 2015 auf monatlich Fr. 730.-- zu reduzieren. B.________ verlangte, A.________ zu verpflichten, ihr ab Rechtskraft der Scheidung bis 31. März 2015 monatlich einen nachehelichen Unterhalt von Fr. 3'120.-- und danach bis 31. Mai 2033 einen solchen von Fr. 2'370.-- zu bezahlen. Beide Parteien ersuchten um unentgeltliche Rechtspflege und widersetzten sich der Berufung der Gegenpartei.

B.d. Mit Eingabe vom 22. September 2014 stellte A.________ ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen. Er beantragte, den Unterhalt für C.________ ab November 2014 auf monatlich maximal Fr. 1'000.-- und denjenigen für die Ehefrau ab November 2014 bis und mit März 2015 auf monatlich maximal Fr. 1'120.-- zu reduzieren. Letzterer sei zudem ab April 2015 gänzlich einzustellen. B.________ widersetzte sich dem Gesuch. Beide Parteien ersuchten um unentgeltliche Rechtspflege für das Massnahmeverfahren.

B.e. Mit Massnahmenentscheid vom 27. April 2016 verpflichtete der Verfahrensleiter am Kantonsgericht A.________, an den Unterhalt von C.________ monatlich im Voraus folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: ab 1. November 2014 bis 31. März 2015 Fr. 1'180.-- und ab 1. April 2015 Fr. 1'325.--, zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig wurde A.________ verpflichtet, B.________ persönlich monatlich im Voraus folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: ab 1. November 2014 bis 31. März 2015 Fr. 1'395.-- und ab 1. April 2015 Fr. 865.-- (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner wurden die Ziffern 1 (Unterhalt C.________) und 2 (Unterhalt B.________) des Eheschutzentscheids vom 17. Mai 2011 aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 3). Die Kosten wurden zur Hauptsache geschlagen.
Am selben Tag fällte das Kantonsgericht auch seinen Entscheid in der Hauptsache.

C.
Mit Beschwerde vom 30. Mai 2016 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des Massnahmeentscheids. Die Unterhaltsbeiträge für C.________ seien ab November 2014 auf maximal Fr. 1'000.-- zu reduzieren. Die Unterhaltsbeiträge für B.________ (Beschwerdegegnerin) seien ab November 2014 bis und mit März 2015 auf maximal Fr. 1'120.-- zu reduzieren und ab April 2015 gänzlich einzustellen. Eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Am selben Tag hat A.________ auch den Entscheid in der Hauptsache angefochten (Verfahren 5A_421/2016).
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen in einem Scheidungsverfahren, mit dem ein früheres Eheschutzurteil abgeändert wurde. Gegenstand des Massnahmeverfahrens waren der Kindes- und der Ehegattenunterhalt. Gemäss dem Massnahmeentscheid sollen diese Unterhaltsbeiträge im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen bis zur Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache betreffend die Nebenfolgen der Ehescheidung gelten. Da das Kantonsgericht jedoch am gleichen Tag über die Nebenfolgen der Ehescheidung befunden hat (Verfahren 5A_421/2016), stellt sich die Frage, ob das Massnahmeverfahren nicht hätte als gegenstandslos abgeschrieben werden müssen bzw. ob es im bundesgerichtlichen Verfahren nunmehr nicht an einem schutzwürdigen Interesse fehlt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), überhaupt noch auf den Massnahmeentscheid einzugehen. Die Antwort darauf hängt mit der Frage zusammen, ob sich die Beschwerde in Zivilsachen gegen formell rechtskräftige kantonale Urteile richtet oder ob die Möglichkeit der Erhebung der Beschwerde in Zivilsachen den Eintritt der Rechtskraft gerade ausschliesst, d.h. mit anderen Worten, ob die Beschwerde in Zivilsachen ein ordentliches Rechtsmittel ist (letztgenannter Fall; vgl. BGE 138 II 169 E. 3.3 S.
171 f. zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder nicht (erstgenannter Fall; so im Ergebnis zu den Scheidungsnebenfolgen Urteil 5A_346/2011 vom 1. September 2011 E. 3.1; vgl. zum Ganzen BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 103 BGG), Unabhängig von der Frage der Rechtskraft bzw. der Rechtsnatur des Rechtsmittels kommt der Beschwerde in Zivilsachen in den beiden Verfahren 5A_420/2016 und 5A_421/2016 jedenfalls von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 1 BGG) und wurde eine solche vorliegend weder verlangt noch von Amtes wegen angeordnet (Art. 103 Abs. 3 BGG). Es ist demnach nicht ausgeschlossen, dass beide angefochtenen Entscheide, d.h. in der Hauptsache (Verfahren 5A_421/2016) und im Massnahmeverfahren (Verfahren 5A_420/2016), zugleich vollstreckbar sind, obschon sie nicht dasselbe anordnen. Die aufgeworfenen Probleme brauchen nicht geklärt zu werden, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass dem Massnahmeentscheid in anderer Hinsicht weiterhin selbständige Bedeutung zukommt: Der Hauptsacheentscheid des Kantonsgerichts vom 27. April 2016 äussert sich nämlich nicht zum Zeitpunkt, ab welchem der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin den festgelegten
nachehelichen Unterhalt schuldet (vgl. zu den Möglichkeiten der Festlegung des dies a quo BGE 142 III 193). Der Beschwerdeführer geht in seinen Beschwerden offenbar davon aus, er schulde den im Hauptsacheentscheid festgelegten nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt. Den Kindesunterhalt hingegen lässt das Kantonsgericht in seinem Hauptsacheentscheid unverändert. Das Kreisgericht Toggenburg setzte dessen Beginn mit der "Rechtskraft des Scheidungsurteils" an, wobei nicht ausgeführt wird, ob es sich dabei um die Rechtskraft des Kindesunterhaltsbeitrags oder des Scheidungspunktes handeln soll. Es liegt nicht am Bundesgericht, die kantonalen Entscheide diesbezüglich zu erläutern. Es kann aber jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass der Massnahmeentscheid diesbezüglich selbständige Bedeutung behält, indem ausschliesslich er die Unterhaltsbeiträge (zumindest) während des kantonalen Verfahrens regelt. Dies rechtfertigt, weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Massnahmeentscheides anzunehmen.
Im Übrigen erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich als zulässig (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).

1.2. Massnahmeentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen, unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).

1.3. Der Beschwerdeführer verweist auf seine Ausführungen vor erster und zweiter Instanz und erklärt diese zu Bestandteilen der vorliegenden Eingabe. Dies ist unzulässig. Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein und es darf nicht bloss auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten verwiesen werden (BGE 138 III 252 E. 3.2 S. 258; 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, den vorläufig geschuldeten Kindesunterhaltsbeitrag erhöht zu haben, obschon die Beschwerdegegnerin keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. Selbst die Offizialmaxime ermächtige die Rechtsmittelinstanzen nicht dazu, ohne Dringlichkeit bzw. tatsächlicher Gefährdung des Kindeswohls von den Parteianträgen abzuweichen.

2.2. Das Kantonsgericht hat im Eheschutzentscheid vom 17. Mai 2011 den Kindesunterhalt auf Fr. 1'180.-- ab 1. November 2011 festgelegt, zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen. Im Massnahmeverfahren hat der Beschwerdeführer die Herabsetzung auf maximal Fr. 1'000.-- verlangt. Die Beschwerdegegnerin hat sich einer Herabsetzung widersetzt, jedoch keine Erhöhung verlangt. Das Kantonsgericht hat den Betrag ab 1. April 2015 auf Fr. 1'325.-- erhöht.
In Kinderbelangen gilt der Untersuchungs- und Offizialgrundsatz (Art. 296 ZPO). Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge (Art. 296 Abs. 3 ZPO; BGE 128 III 411 E. 3.1 S. 412; Urteil 5A_169/2012 vom 18. Juli 2012 E. 3.3). Vor diesem Hintergrund ist es nicht willkürlich, dass die Vorinstanz den Kindesunterhalt ab 1. April 2015 auf Fr. 1'325.-- festgesetzt hat, und dies auch dann nicht, wenn keine besondere Dringlichkeit oder Gefährdung des Kindeswohls bestanden hat. Ebenso wenig von Belang ist, dass sich die Parteien nach den Ausführungen des Beschwerdeführers im Scheidungsverfahren auf Unterhaltsbeiträge für C.________ in der Höhe von maximal Fr. 1'200.-- geeinigt hätten.

2.3. Im gleichen Zusammenhang wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, C.________ mehr Unterhalt zugesprochen zu haben, als dieser laut der Berechnung des Kantonsgerichts brauche (nämlich Fr. 1'095.--). Die Feststellung ist richtig, begründet aber keine Willkür der Vorinstanz. Das Gesetz schreibt dem Gericht im Rahmen von Art. 285 Abs. 1 ZGB keine bestimmte Methode der Unterhaltsberechnung vor. Der Vorinstanz blieb es daher unbenommen, C.________ im Umfang von Fr. 285.-- (ab 1. November 2014) bzw. Fr. 479.-- (ab 1. April 2015) am Überschuss partizipieren zu lassen (zur Methodenfrage vgl. auch unten E. 4.2).

3.
Umstritten ist, welches Einkommen dem Beschwerdeführer nach dem Verlust seiner Stelle bei der D.________ AG angerechnet werden kann.

3.1. Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Arbeitsverhältnis bei der D.________ AG per 31. Oktober 2014 gekündigt habe und seit 1. November 2014 als Koch im Restaurationsbetrieb seiner neuen Lebenspartnerin, der E.________ GmbH, tätig sei. Dabei verdiene er einen monatlichen Nettolohn von Fr. 3'097.35 (inkl. Anteil 13. Monatslohn). Das Kantonsgericht stellte aber nicht auf dieses Einkommen ab, sondern auf ein hypothetisches Nettoeinkommen von monatlich rund Fr. 6'025.--. Das Kantonsgericht begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer als Offset-Drucker ausgebildet sei und über eine betriebswirtschaftliche Zusatzausbildung verfüge. Er habe langjährige Berufserfahrung im Druckereibereich und sich bei seiner früheren Arbeitgeberin erfolgreich hochgearbeitet. Zwar habe der Beschwerdeführer seinen Stellenwechsel damit begründet, dass er bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin intern eine andere Stelle hätte annehmen müssen, die mit Spät- und Nachtarbeit verbunden gewesen wäre, und dass ihm Schichtarbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei. Das Kantonsgericht hat dazu erwogen, bei der Tätigkeit als Offset-Drucker sei Schichtbetrieb keine Seltenheit. Der Beschwerdeführer behaupte lediglich
pauschal, dass ihm dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei. Das eingereichte Arztzeugnis sei allgemein gehalten und vermöge die angeblichen gesundheitlichen Schwierigkeiten nicht zu belegen. Es mute sonderbar an, dass er stattdessen die bis in die Nacht dauernde Tätigkeit als Koch in einem Restaurant mit durchgehend offener Küche anscheinend gut zu bewältigen vermöge. Sodann habe er zwar in Aussicht gestellt, sich auf offene Stellen zu bewerben, doch habe er keine einzige Bewerbung nachgewiesen. Vielmehr habe er unmittelbar nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses als Koch zu arbeiten begonnen. Es sei davon auszugehen, dass es sich dabei nicht um einen kurzfristigen Entscheid gehandelt habe, da die neue Arbeitgeberin (seine Lebenspartnerin) wohl schon einige Zeit im Voraus planen musste, mit wem sie die Stelle als Koch in dem von ihr neu übernommenen Restaurant besetzen würde. Es sehe eher so aus, dass der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin planten, das Restaurant E.________ künftig gemeinsam zu führen. Er habe sich auch nicht beim RAV angemeldet. Er könne somit nicht nachweisen, sich genügend um eine neue Arbeitsstelle bemüht zu haben. Trotz Krise des Druckereibereichs könnten die
Arbeitsmöglichkeiten für Personen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung nicht als schlecht bezeichnet werden (unter Verweis auf Branchenstrukturbericht Grafische Industrie und BAK-Index 1. Quartal 2015, beides unter www.viscom.ch). Der Beschwerdeführer hätte bei ernsthafter Stellensuche innert nützlicher Frist wieder eine passende Stelle im Druckereibereich finden können; die Annahme einer solchen wäre ihm auch zumutbar gewesen. Es sei ihm ab 1. November 2014 ein hypothetisches Einkommen in der Höhe von netto Fr. 6'025.-- anzurechnen (unter Verweis auf www.lohnrechner.bfs.admin.ch; Region Ostschweiz; Herstellung von Druckerzeugnissen und Vervielfältigung, Drucker, ohne Kaderfunktion; 42 Wochenstunden; abgeschlossene Berufsausbildung; Alter 47; 25 Dienstjahre; Unternehmensgrösse von weniger als 20 Beschäftigten; 13 Monatslöhne; mit Sonderzahlungen). Dieser Betrag von Fr. 6'025.-- liege deutlich unter demjenigen, von dem im Eheschutzverfahren ausgegangen worden sei (Fr. 7'920.--).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, aus dem ärztlichen Attest ergebe sich vorbehaltlos, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Spät- und Nachtarbeit ausführen könne. Der Einwand ist appellatorisch: Der Beschwerdeführer belegt nicht anhand von Belegen und Aktenhinweisen, inwiefern das Kantonsgericht den Wortlaut des Arztzeugnisses in willkürlicher Weise falsch festgestellt oder dieses willkürlich ausgelegt haben sollte. Es ist sodann nicht willkürlich, dass das Kantonsgericht ihn nicht aufgefordert hat, genauere Angaben einzureichen (zur richterlichen Fragepflicht vgl. Urteil 5A_921/2014 vom 11. März 2015 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Ohne Grundlage im angefochtenen Entscheid und deshalb appellatorisch ist auch die Behauptung, das Aufgabenfeld, das er bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin angeblich hätte übernehmen müssen, sei anspruchsvoller als seine Tätigkeit als Koch. Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, es gebe nur wenige Stellen wie diejenige, die er verloren habe, es bestehe geringe Fluktuation, es sei unwahrscheinlich, dass er in einer anderen Druckerei zu den gleichen Konditionen angestellt würde und aufgrund der zunehmenden Digitalisierung seien die Arbeitsmöglichkeiten im Druckereisektor schlecht. Damit setzt er
einfach seine Einschätzung der Möglichkeit, im Druckereigewerbe eine Stelle zu finden, an die Stelle der Einschätzung des Kantonsgerichts, was für eine Willkürrüge nicht genügt. Entgegen seiner Darstellung ist das Kantonsgericht nicht davon ausgegangen, er könne wieder an sein früheres Einkommen in einer Kaderfunktion anknüpfen. Vielmehr hat das Kantonsgericht seiner Lohnrechnung eine Druckerstelle ohne Kaderfunktion zugrunde gelegt. Den Einwand des Unterbruchs in der Berufstätigkeit hat es dabei ebenfalls berücksichtigt. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, eine Anstellung könne er im besten Fall noch als Drucker finden und dabei maximal zwischen Fr. 5'000.-- und Fr. 5'600.-- brutto verdienen. Wie er zu diesen Zahlen kommt, erläutert er nicht. Insbesondere behauptet er nicht, das Kantonsgericht sei bei der Verwendung des Lohnrechners willkürlich vorgegangen. Der Beschwerdeführer bestreitet, wissentlich und willentlich Dispositionen getroffen zu haben, um mit seiner Partnerin ein Restaurant zu führen. Die Frage kann jedoch offenbleiben, da das Kantonsgericht diesen Punkt zwar angesprochen, aber letztlich nicht als massgeblich erachtet hat, zumal der Beschwerdeführer auch hier einfach die Sachverhaltsfeststellungen bzw. -
vermutungen des Kantonsgerichts bestreitet, ohne sich substantiiert mit ihnen zu befassen. Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht sodann Voreingenommenheit vor im Zusammenhang mit seinem (des Beschwerdeführers) Argument, er habe wegen des Verzichts auf eine Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern keine Steuergelder in Anspruch nehmen müssen. Das Kantonsgericht hat diesem Argument entgegenhalten, aufgrund der nicht geleisteten Unterhaltszahlungen (die er bei Bezug von Arbeitslosentaggeldern hätte leisten können) sei die Beschwerdegegnerin auf Sozialhilfeleistungen und damit ebenfalls auf öffentliche Gelder angewiesen gewesen. Inwiefern diese Erwägung des Kantonsgerichts seine Voreingenommenheit belegen soll, ist nicht ersichtlich.
Schliesslich kann er keine Willkür dartun mit seiner Auffassung, dass an die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens strengere Anforderungen zu stellen seien, weil die gütlich geregelten Kinderunterhaltsbeiträge nicht angetastet würden, C.________ siebzehnjährig sei und nicht mehr betreut werden müsse und die Beschwerdegegnerin für ihren Unterhalt selber aufkommen könne. Die Eigenversorgungskapazität der Beschwerdegegnerin ist diesbezüglich belanglos und gesondert zu betrachten. Der vorsorgliche Kindesunterhaltsbeitrag war gerade Gegenstand des Massnahmeverfahrens, so dass sein diesbezüglicher Einwand unverständlich bleibt.
Dass das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Einkommen in der Höhe von Fr. 6'025.-- angerechnet hat, ist dehalb nicht verfassungswidrig, soweit auf seine Rügen überhaupt eingetreten werden kann.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass der Beschwerdegegnerin längstens bis und mit April 2015 Unterhalt geschuldet sei. Seither sei die Beschwerdegegnerin in der Lage bzw. sei es ihr zumutbar, für ihren angemessenen Unterhalt selber aufzukommen. Die Vorinstanzen hätten sodann eine Überschussteilung vorgenommen. Dadurch sei eine rechtswidrige Sparquote zugunsten der Beschwerdegegnerin gesprochen worden. Der Unterhalt werde durch den gebührenden Bedarf limitiert. Das Kantonsgericht überschreite sein Ermessen, indem es ihn, den Beschwerdeführer, zu exzessiv langen Unterhaltszahlungen (zwanzig Jahre seit Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist) verpflichte und ihm eine Überschussteilung für die gesamte Dauer bis zur ordentlichen Pensionierung aufbürde. Die nacheheliche Solidarität könne auf keinen Fall so lange angesetzt werden, selbst wenn der Beschwerdegegnerin kein ausreichendes Einkommen angerechnet werden könnte.

4.2. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind einzig die vorsorglichen Massnahmen im Rahmen des Scheidungsverfahrens. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Dauer des ihm auferlegten Unterhalts orientieren sich jedoch offensichtlich am Scheidungsurteil. Dass es der Vorinstanz im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten verwehrt gewesen wäre, den Unterhalt unter Berücksichtigung eines Überschussanteils zu berechnen, tut der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere setzt er sich nicht mit der kantonsgerichtlichen Erwägung auseinander, dass der Unterhaltsbeitrag nach der schon zuvor (d.h. im Eheschutzentscheid) angewandten Methode festzulegen sei und diese Methode von den Parteien auch nicht beanstandet worden sei.

5.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 276 Provvedimenti cautelari - 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
¹	Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
²	Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell'unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modificarle.
³	Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 296 Principio inquisitorio e non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
¹	Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
²	Le parti e i terzi sono tenuti a collaborare agli esami necessari all'accertamento della filiazione, sempre che non comportino rischi per la salute. Le disposizioni sui diritti delle parti e dei terzi di rifiutare la collaborazione non sono qui applicabili.
³	Il giudice statuisce senza essere vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 285 - 1 Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio.
¹	Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio.
²	Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi.
³	Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.