5A_458/2012 - 2013-02-07 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_458/2012

Urteil vom 7. Februar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno M. Bernasconi,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 8. Mai 2012 (RT110042-O/U).

Sachverhalt:

A.
Am 20. Dezember 2010 stellte die X.________ AG in der gegen die Z.________ AG angehobenen Betreibung (Nr. ..., Betreibungsamt Geroldswil-Oetwil-Weiningen) für den Forderungsbetrag von Fr. 18'732.10 (nebst näher bestimmten Zinsen und Kosten) das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung. Mit Verfügung vom 2. März 2011 wies das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht im summarischen Verfahren, das Rechtsöffnungsgesuch ab.

B.
Gegen den negativen Entscheid des Rechtsöffnungsrichters gelangte die X.________ AG an das Obergericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde am 8. Mai 2012 abwies.

C.
Die X._______ AG hat mit Eingabe vom 15. Juni 2012 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 8. Mai 2012 und die Erteilung der Rechtsöffnung.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Die Z._______ AG als Beschwerdegegnerin hat unaufgefordert Bemerkungen eingereicht.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist das Urteil des Obergerichts, welches über die Beschwerde betreffend eine provisorische Rechtsöffnung entschieden hat. Der Entscheid über die provisorische (wie die definitive) Rechtsöffnung beschlägt das Zwangsvollstreckungsrecht und stellt zugleich eine vermögensrechtliche Angelegenheit dar, welche der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 133 III 399 E. 1.2 und 1.3). Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2 Vorliegend ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen den letztinstanzlich ergangenen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) nur gegeben, sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2.1 Es obliegt dem Beschwerdeführer, in seiner Rechtsschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 354 E. 1.3 S. 356). Das Bundesgericht nimmt nur mit grosser Zurückhaltung eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung an. Diese Praxis gründet im Umstand, dass im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) eingeführt wurde, welche im Entwurf zum Bundesgerichtsgesetz nicht vorgesehen war. Damit erscheint die Beschwerde in Zivilsachen in einem andern Licht. Den in der Botschaft des Bundesrates erwähnten Anforderungen an eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kommt daher nicht mehr das gleiche Gewicht zu (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1.1 S. 494).
1.2.2 Die Beschwerdeführerin betrachtet als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob das für die Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vom Obergericht (in E. 3.4, S. 11 im Urteil) formulierte Erfordernis, "dass der Schuldner nicht nur die Forderung, sondern auch seine Zahlungspflicht uneingeschränkt anerkennt", richtig sei. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin genügt es, "dass die Forderung als solche in ihrer Existenz anerkennt" wird. Diese Frage bedürfe einer höchstrichterlichen Klärung.
1.2.3 Ob der aufgeworfenen Frage tatsächlich die Bedeutung zukommt, welche ihr die Beschwerdeführerin einräumen will, kann offen bleiben. Angesichts der Streitwertgrenze kann sie dem Bundesgericht jederzeit unterbreitet werden, womit sich die Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufdrängt (BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 270; Urteile 5A_804/2010 vom 28. März 2011 E. 1, 5A_224/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2.2). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist damit im Verfahren nach Art. 109 Abs. 1 BGG nicht einzutreten.

1.3 Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 113 , Art. 116 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.4 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 118 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin bestreitet sinngemäss (wie vor dem Obergericht) die Forderung, welche die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin durch Abtretung geltend macht, zumal "der Konkurs der Y.________ GmbH widerrufen worden sei". Abgesehen davon, dass die Eingabe unaufgefordert erfolgt ist, können im bundesgerichtlichen Verfahren neue Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigt werden, zumal die Beschwerdegegnerin nicht darlegt, dass diese erst durch den angefochtenen Entscheid rechtserheblich geworden sind (vgl. Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG).

2.
Vor dem Obergericht war umstritten, ob die Vereinbarung zwischen der Beschwerdegegnerin und der Y._______ GmbH (nachfolgend: Y.________) vom 26. Februar 2002 zusammen mit dem Arbeitsrapport bzw. der Honorarabrechnung der Beschwerdegegnerin an die Bank W.________ AG für den Monat Mai 2002 einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellen. Die Vorinstanz hat die Frage verneint, weil die Auftragsvereinbarung vom 26. Februar 2002 weder eine bestimmte oder bestimmbare Forderungssumme enthalte, noch einen Bezug auf den Arbeitsrapport vom Mai 2002 haben könne. Sodann hat das Obergericht die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 25. Juni 2002 an die Y.________ keine Schuldanerkennung darstelle; mangels uneingeschränkter Anerkennung einer Zahlungspflicht liege kein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor.

3.
Anlass zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde gibt die Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung. Streitpunkt ist im bundesgerichtlichen Verfahren einzig, ob die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 25. Juni 2002 eine Schuld im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG anerkannte. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin habe das Obergericht, indem es das Vorliegen einer Schuldanerkennung verneine, Bundesrecht "schlechthin unhaltbar" angewendet bzw. gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen.

3.1 Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 25. Juni 2002 (nach Ausführungen über eine Verletzung des Zusammenarbeitsvertrag und Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen) gegenüber Y.________ erklärte:
"Wir erachten es als angemessen, dass wir Ihre Honorarforderung vom Monat Mai 2002 über Fr. 18'732.10 direkt als Schadenersatzforderung gegenrechnen. Für Z.________ [Beschwerdegegnerin] ist dies somit per Saldo aller Ansprüche abgegolten und [sie] betrachtet die Sache als erledigt."
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ändert die Verrechnungserklärung nichts an der ausdrücklichen Anerkennung der Schuld in der erwähnten Höhe. Der kantonalen Praxis, wonach keine Schuldanerkennung vorliegen soll, wenn gleichzeitig eine Forderung zur Verrechnung gestellt wird, könne nicht gefolgt werden.

3.2 Eine verurkundete Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 136 III 627 E. 2 S. 629; 132 III 480 E. 4.2 S. 481). Das Bundesgericht hat entschieden, dass kein vorbehalt- und bedingungsloser Wille zur Zahlung eines Betrages besteht, wenn der Schuldner in der Schuldanerkennung die Verrechnung mit einer Gegenforderung erklärt oder sich dieses Recht vorbehält (Urteil 5A_83/2011 vom 2. September 2011, in: SJ 2012 I S. 149 f., E. 5.1). Dies entspricht der in der Lehre bestätigten Praxis (u.a. D. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 38 zu Art. 82, mit weiteren Hinw.; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 40 zu Art. 82; STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 329).

3.2.1 Vorliegend hat das Obergericht (wie bereits die Erstinstanz) als erheblich erachtet, dass im Schreiben vom 25. Juni 2002 die Verrechnung mit einer Schadenersatzforderung erklärt bzw. vorbehalten wird. Wenn es im Ergebnis bestätigt hat, dass aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin keine Schuldanerkennung hervorgehe, weil darin keine vorbehalt- bzw. bedingungslose Erklärung enthalten sei, den Betrag von Fr. 18'732.10 (nebst Zinsen) zu schulden, kann von Willkür in der Rechtsanwendung nicht gesprochen werden.
3.2.2 Aus dem Hinweis, die von der Beschwerdegegnerin behauptete Verrechnung betreffe eine "völlig haltlose, konstruierte" Gegenforderung, kann die Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten. Zu Recht hält sie mit Hinweis auf FISCHER (Rechtsöffnungspraxis [...], BJM 1980 S. 115) fest, dass das Gesetz dem Gläubiger, dessen Forderung als hinlänglich liquid erscheint, mit der Rechtsöffnung die Möglichkeit zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eröffnet. Dies setzt - auch nach dem zitierten Autor - voraus, dass sich der Gläubiger mittels bestimmter Urkunden auszuweisen vermag (FISCHER, a.a.O., S. 115), "aus deren Inhalt sich klar ergibt, dass sich der Schuldner zur Zahlung verpflichtet fühlt" (FISCHER, a.a.O., S. 133). Nichts anderes geht aus der Erwägung der Vorinstanz hervor, wonach die Rechtsöffnung zu erteilen sei, wenn die behauptete Forderung durch Dokumente ausgewiesen ist, aus welchen sich die Zahlungspflicht uneingeschränkt ergibt. Die Beschwerdeführerin legt insoweit keine Willkür dar.
3.2.3 Die Rüge einer Verletzung von Art. 82 Abs. 2 SchKG bzw. der Vorwurf gegenüber der Vorinstanz, die Regeln über die Einreden und Einwendungen gegen die Schuldanerkennung zu missachten, ist unbehelflich. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Ergebnis der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin durch den Vorbehalt bzw. die Erklärung der Verrechnung gerade keine Schuldpflicht im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG anerkannt hat und daher mangels Rechtsöffnungstitel ihre Gegenforderung nicht glaubhaft machen muss (D. STAEHELIN, a.a.O., mit Hinw.), gegen das Willkürverbot verstossen soll. Schliesslich setzt die Beschwerdeführerin nicht auseinander (E. 1.3), dass das Obergericht ihren Hinweis, dass die Verrechnungserklärung an der Gegenseitigkeit scheitere, vom Obergericht zu Unrecht übergangen worden sei.

4.
Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden und ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigungspflicht entfällt, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind und der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 82 - 1 Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
¹	Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
²	Le juge la prononce si le débiteur ne rend pas immédiatement vraisemblable sa libération.163

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.