Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_676/2011
Urteil vom 7. Februar 2012
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Denys,
Gerichtsschreiberin Pasquini.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Neese,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,
An der Aa 4, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Qualifizierte Geldwäscherei; Beschleunigungsgebot
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 15. September 2011.
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG stellte am 22. April 1997 zwei Checks über DM 1 Mio. und DM 2 Mio. aus, wobei die Gelder zu deren Deckung aus einem Anlagebetrug stammten. X.________ erhielt die mit einem Blankoindossament versehenen Checks von B.________, den er seit 1992 anwaltlich vertrat. Er reichte den Check über DM 2 Mio. der C.________ am 28. April 1997 zur Gutschrift auf den Konten der D.________ SA, deren Direktor er war, ein. Gleichentags übermittelte er der E.________ den Check über DM 1 Mio. zur Gutschrift auf die genannten Konten. Am 15. Mai 1997 stellte die A.________ zugunsten der D.________ einen dritten Check über DM 1'241'455.-- aus. Die Vermögenswerte zur Deckung dieses Checks stammten ebenfalls aus einem Anlagebetrug.
Nachdem zwischen B.________ und der E.________ bzw. der C.________ Treffen in Anwesenheit von X.________ stattgefunden hatten, sandte dieser der E.________ den Check über DM 1'241'455.-- zur Gutschrift. Nach einem Telefonat zwischen ihm und der E.________ retournierte ihm die E.________ den Check und begründete die Rücksendung mit der "Vermeidung eines Schadens". X.________ wurde gebeten, eine Erklärung einzureichen, welche sich über die Herkunft der Vermögenswerte und über den Zweck der Überweisung äussert. Er reichte diese Erklärung nicht ein, sondern kündigte die Callgeldanlage bei der E.________. Den retournierten Check übergab er der C.________ zur Gutschrift.
Nach der Einlösung der Checks wechselte X.________ den Betrag von DM 2 Mio. und jenen über DM 1'241'455.-- bei der C.________ in Schweizer Franken und liess sich von ihr Fr. 2'516'000.-- bar auszahlen. Dieses Geld händigte er gleichentags B.________ aus. Am 5. Juni 1997 wechselte X.________ den Betrag von DM 1 Mio. bei der E.________ in Schweizer Franken. Nach der Kündigung der E.________-Konten erhielt er einen Check über den Betrag von Fr. 835'065.25. Diesen versah er mit seinem Indossament und sandte ihn an F.________ nach Liechtenstein. Er beauftragte ihn, den Check auf den Namen seiner [F.________s] Treuhandgesellschaft einzulösen und wies ihn an, das Geld dort einige Tage treuhänderisch für die D.________ liegen zu lassen. Danach liess sich X.________ das Geld gegen Quittung bar auszahlen und händigte es B.________ aus.
B.
Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X.________ am 29. Oktober 2008 in zweiter Instanz wegen qualifizierter Geldwäscherei zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zehn Monaten und zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 400.--.
Die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ hiess das Bundesgericht am 10. Juni 2009 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf die Verurteilung wegen des dritten Checks gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück (Urteil 6B_999/2008).
C.
Am 28. Oktober 2010 sprach das Obergericht des Kantons Zug X.________ erneut der qualifizierten Geldwäscherei schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von fünf Monaten und einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 320.--.
Die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ hiess das Bundesgericht am 17. Mai 2011 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Strafzumessung an das Obergericht zurück (Urteil 6B_1013/2010).
D.
Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X.________ am 15. September 2011 wegen qualifizierter Geldwäscherei zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 400.--. Davon erklärte sie 125 Tagessätze für bedingt vollziehbar, bei eine Probezeit von zwei Jahren.
E.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 15. September 2011 sei aufzuheben. Das Strafverfahren sei wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots einzustellen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zug.
Erwägungen:
1.
1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Er macht geltend, das vorinstanzliche Protokoll gebe den Ablauf der Verhandlung vom 6. September 2011 nur unvollständig wieder. Zum einen seien darin seine Erwiderungen zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft nicht erfasst. Zum anderen sei im Protokoll weder festgehalten, dass ihm das letzte Wort erst auf Intervention der Staatsanwaltschaft erteilt worden sei, noch dass er sich zunächst über diese erneute Verweigerung seines rechtlichen Gehörs beklagt und ausgeführt habe, sie erwecke den Anschein der Befangenheit. Fraglich sei überdies, ob das letzte Wort nicht nach Art. 78 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) hätte protokolliert werden müssen. Angesichts dieser Unvollständigkeiten sei die Bestätigung der Richtigkeit des Protokolls durch den Protokollführer falsch. Ausserdem habe es die Verfahrensleitung unterlassen, die Richtigkeit des Protokolls i.S.v. Art. 76 Abs. 2 StPO zu bestätigen (Beschwerde S. 5 f. N. 13-17).
1.2 Gemäss Art. 80 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Letztinstanzlich ist ein Entscheid, wenn die Rüge, die Inhalt der Beschwerde an das Bundesgericht sein soll, bei keiner kantonalen Instanz mehr vorgebracht werden kann. Das heisst, es darf im Kanton kein Rechtsbehelf irgendwelcher Art mehr zur Verfügung stehen (Urteil 1B_25/2008 vom 2. Juli 2008 E. 1.2.2 mit Hinweis). Zudem ist es gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zulässig, verfahrensrechtliche Einwendungen, die in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden können, später noch vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2; 134 I 20 E. 4.3.1; je mit Hinweisen). Somit ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die geltend gemachten Mängel, die alle das vorinstanzliche Protokoll bzw. die Protokollierung der Verhandlung vom 6. September 2011 betreffen, vor Anrufung des Bundesgerichts bei einer kantonalen Instanz hätte rügen können.
1.2.1 Protokolle können unrichtig sein, sodass sie zu korrigieren sind. Nach Art. 79 Abs. 1 StPO berichtigt die Verfahrensleitung zusammen mit der protokollführenden Person offenkundige Versehen und informiert anschliessend die Parteien darüber. Mit offenkundigen Versehen sind die eher als Verschriebe zu bezeichnenden Irrtümer in einem Protokoll, wie eine falsche Schreibweise, Irrtümer in der Bezeichnung von Personen oder Rechnungsfehler, gemeint (siehe Begleitbericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom Juni 2001 zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, S. 72). Gemäss Art. 79 Abs. 2 StPO entscheidet die Verfahrensleitung, d.h. im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten - wie dem vorinstanzlichen Dreiergremium - die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts (Art. 61 lit. c StPO), über Gesuche um Protokollberichtigungen. Im Gesetz ist für das Einreichen eines solchen Gesuchs keine Frist vorgesehen. Es sollte gleichwohl - im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben - innert vernünftiger Frist nach Kenntnisnahme des Protokolls gestellt werden (vgl. NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, S. 228 Fn. 409 zu N. 579). Wird ein mutmasslicher
Fehler ermittelt, ist das Gesuch um Protokollberichtigung sofort nach dessen Entdeckung der Verfahrensleitung zum Entscheid zu unterbreiten (Urteil 1B_311/2011 vom 30. August 2011 E. 3.1; ebenso NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 3 zu Art. 79 StPO mit Hinweisen; nach DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 3 zu Art. 79 "sobald als möglich").
1.2.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer legt weder dar noch ist ersichtlich, dass er bei der Vorinstanz eine Protokollberichtigung beantragte und die vorliegend gerügten Mängel beanstandete. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass er das vollständige Protokoll erst am 20. September 2011, vier Tage nach Zustellung des angefochtenen Entscheids, zur Kenntnis nahm (Beschwerde S. 5 N. 13; vorinstanzliche Akten GD 15/15/1 und GD 15/16; act. 2 S. 1), wäre binnen der dreissigtägigen Frist für das Einreichen einer Beschwerde beim Bundesgericht (Art. 100 Abs. 1 BGG) genügend Zeit gewesen, um bei der Vorinstanz ein Protokollberichtigungsverfahren einzuleiten. Nach dem Gesagten ist auf die Rügen des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er macht geltend, das Bundesgericht habe die Sache bereits einmal wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückweisen müssen. Angesichts der erneuten Verfahrensfehler habe er kein Vertrauen mehr in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der vorinstanzlichen Richter. Die abermalige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz erwecke den Anschein der Befangenheit (Beschwerde S. 6 f. N. 18).
2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Bei ihrer Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 136 I 207 E. 3.1 mit Hinweisen).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit kann entstehen, wenn eine Gerichtsperson in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst war. In einem solchen Fall der Vorbefassung ist nach der Rechtsprechung massgebend, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheiden in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, welches das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt. Dies ist anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände zu beurteilen (BGE 133 I 89 E. 3.2 S. 92 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können Verfahrensfehler nur ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern zugleich eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen und auf eine Absicht der Benachteiligung einer Prozesspartei schliessen lassen (BGE 125 I 119 E. 3e; 116 Ia 135 E. 3a S. 138; je mit Hinweisen).
2.3 Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Unerheblich ist, dass er persönlich das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aller vorinstanzlichen Richter verloren hat. Selbst wenn die Protokollierung im Neubeurteilungsverfahren die geltend gemachten Mängel aufweisen sollte, vermag dies objektiv nicht den Anschein der Befangenheit der vorinstanzlichen Richter zu erwecken. Daran ändert auch nichts, dass das Bundesgericht deren Urteile in diesem Strafverfahren bereits zwei Mal aufgehoben hat. Denn einerseits vermögen grundsätzlich weder prozessuale Fehler noch ein unrichtiger materieller Entscheid eines Richters für sich allein objektiv den Verdacht seiner Befangenheit zu begründen (BGE 115 Ia 400 E. 3b). Andererseits darf von einem Richter so viel Professionalität erwartet werden, dass er Urteile oberer Instanzen, die nicht seiner Rechtsauffassung entsprechen, nicht zum Anlass nimmt, später zum Nachteil einer Partei zu entscheiden. Inwiefern die angeblich fehlerhafte Protokollierung - hier weder ein schwerer noch ein wiederholter Fehler - eine voreingenommene Haltung der vorinstanzlichen Richter erkennen lassen, ist nicht ersichtlich. Die Bemerkung im angefochtenen Entscheid, es erscheine gerechtfertigt, dem
Beschwerdeführer einen spürbaren Denkzettel in Form einer unbedingten Geldstrafe als Verbindungsstrafe zu verabreichen (Urteil S. 12 E. 4.8.3), weist auch nicht auf eine Voreingenommenheit hin (Beschwerde S. 7 N. 7). Sie gibt lediglich die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 42 Abs. 4
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
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1 | Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
2 | Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32 |
3 | L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui. |
4 | Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33 |
3.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte und von Art. 69 Abs. 3 lit. c
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
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1 | Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
2 | Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32 |
3 | L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui. |
4 | Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
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1 | Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
2 | Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32 |
3 | L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui. |
4 | Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
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1 | Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
2 | Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32 |
3 | L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui. |
4 | Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
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1 | Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
2 | Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32 |
3 | L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui. |
4 | Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
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1 | Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
2 | Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32 |
3 | L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui. |
4 | Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33 |
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe der schweren Verletzung des Beschleunigungsgebots mit einer blossen Reduktion der Strafe nicht genügend Rechnung getragen. Die absolute Verjährung sei nur knapp noch nicht eingetreten, die lange Verfahrensdauer sei nicht ihm zuzuschreiben, und seine persönliche sowie insbesondere seine berufliche Existenz werde sehr hart getroffen. Sein Eintrag im Anwaltsregister müsse gemäss einem erst kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts zwingend gelöscht werden, bis die Verurteilung nicht mehr im Strafregister erscheine. Dies laufe auf ein faktisches Berufsverbot hinaus. Ein Berufsverbot aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung sei derart rufschädigend, dass er nicht nur die dem Anwaltsmonopol unterliegenden Mandate verlieren werde. Hinzu komme, dass er zumindest für die Dauer des Strafregistereintrags wohl auch für seine umfangreichen Tätigkeiten als Finanzintermediär gesperrt wäre. Aus diesen Gründen liege ein extremer Fall der Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, weshalb das Verfahren hätte eingestellt werden müssen (Beschwerde S. 8 ff. N. 21 ff.).
4.2 Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung, wie belastend die lange Verfahrensdauer für ihn war, auf sein letztes Wort und damit auf das vorinstanzliche Protokoll verweist (Beschwerde S. 11 N. 27 2. Abs.), ist er nicht zu hören. Ein Hinweis auf frühere Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten genügt den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
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1 | Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
2 | Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32 |
3 | L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui. |
4 | Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
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1 | Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
2 | Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32 |
3 | L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui. |
4 | Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
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1 | Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31 |
2 | Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32 |
3 | L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui. |
4 | Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33 |
4.3 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei der qualifizierten Geldwäscherei schuldig zu sprechen (Urteil S. 5 E. 4.1). Sein Verschulden sei erheblich. Gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil sei zu beachten, dass Transaktionen mit einem weiteren (dritten) Check vorliegen würden, weshalb der Deliktsbetrag insgesamt DM 4'241'455.-- betrage. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit erhebliche Zeit für die verschiedenen anonymisierenden Handlungen aufgewendet und damit eine beachtliche kriminelle Energie bekundet. Die Vorstrafenlosigkeit, die geordneten persönlichen Verhältnisse und die erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen der Strafe auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt seien strafmindernd zu berücksichtigen. In Würdigung dieser Strafzumessungsfaktoren sei eine Einsatzstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe, verbunden mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen, angemessen (Urteil S. 7 E. 4.4 f.).
Im Weiteren berücksichtigt die Vorinstanz den Strafmilderungsgrund nach Art. 48 lit. e
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine: |
|
a | si l'auteur a agi: |
a1 | en cédant à un mobile honorable; |
a2 | dans une détresse profonde; |
a3 | sous l'effet d'une menace grave; |
a4 | sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait; |
b | si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime; |
c | si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi; |
d | si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui; |
e | si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle. |
Freiheitsstrafe und Geldstrafe von 60 Tagessätzen auf eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen (Urteil S. 9 f. E. 4.6.6).
4.4
4.4.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine: |
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a | si l'auteur a agi: |
a1 | en cédant à un mobile honorable; |
a2 | dans une détresse profonde; |
a3 | sous l'effet d'une menace grave; |
a4 | sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait; |
b | si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime; |
c | si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi; |
d | si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui; |
e | si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine: |
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a | si l'auteur a agi: |
a1 | en cédant à un mobile honorable; |
a2 | dans une détresse profonde; |
a3 | sous l'effet d'une menace grave; |
a4 | sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait; |
b | si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime; |
c | si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi; |
d | si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui; |
e | si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine: |
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a | si l'auteur a agi: |
a1 | en cédant à un mobile honorable; |
a2 | dans une détresse profonde; |
a3 | sous l'effet d'une menace grave; |
a4 | sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait; |
b | si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime; |
c | si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi; |
d | si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui; |
e | si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle. |
Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (BGE 130 I 269 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.4.2 Unbestritten ist, dass das Beschleunigungsgebot vorliegend nicht bloss leicht verletzt ist. Die Vorinstanz erachtet die Dauer des Strafverfahrens von November 1998 (erste Einvernahme des Beschwerdeführers) bis September 2011 trotz der umfangreichen Verfahrensakten (rund 70 Bundesordner) und der internationalen Verflechtungen zu Recht als zu lang (Urteil S. 8 E. 4.6.4). Daher erübrigt es sich, auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Dauer der einzelnen Verfahrensschritte weiter einzugehen (Beschwerde S. 9 ff.).
4.5
4.5.1 Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind meistens die Strafreduktion, manchmal der Verzicht auf Strafe oder, als ultima ratio in Extremfällen, die Einstellung des Verfahrens (BGE 133 IV 158 E. 8; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 55; je mit Hinweisen). Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. Rechnung zu tragen ist auch den Interessen der Geschädigten und der Komplexität des Falles. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat (BGE 117 IV 124 E. 4e S. 129 f.; Urteil 6B_140/2011 vom 17. Mai 2011 E. 5.1 mit Hinweisen).
4.5.2 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass die Dauer des Verfahrens sehr lange ist und nahe bei der altrechtlichen absoluten Verjährung (aArt. 70 Abs. 1 lit. b
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits. |
|
1 | Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits. |
2 | La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive. |
3 | Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable. |
4 | La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis. |
5 | Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit: |
|
1 | L'action pénale se prescrit: |
a | par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie; |
b | par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans; |
c | par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans; |
d | par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.134 |
2 | En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes dépendantes (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.135 |
3 | La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu. |
4 | La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001136 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.137 |
unmittelbar durch die Verurteilung an, sondern darauf, wie schwer dieser durch die Verfahrensverzögerung getroffen worden ist. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den möglichen Auswirkungen seiner Verurteilung wegen Geldwäscherei (Löschung aus dem Anwaltsregister gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit: |
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1 | L'action pénale se prescrit: |
a | par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie; |
b | par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans; |
c | par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans; |
d | par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.134 |
2 | En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes dépendantes (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.135 |
3 | La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu. |
4 | La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001136 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.137 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit: |
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1 | L'action pénale se prescrit: |
a | par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie; |
b | par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans; |
c | par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans; |
d | par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.134 |
2 | En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes dépendantes (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.135 |
3 | La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu. |
4 | La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001136 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.137 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 54 - Si l'auteur a été directement atteint par les conséquences de son acte au point qu'une peine serait inappropriée, l'autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit: |
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1 | L'action pénale se prescrit: |
a | par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie; |
b | par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans; |
c | par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans; |
d | par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.134 |
2 | En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes dépendantes (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.135 |
3 | La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu. |
4 | La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001136 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.137 |
Chappuis [Hrsg.], 2010, N. 21 zu Art. 8
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 54 - Si l'auteur a été directement atteint par les conséquences de son acte au point qu'une peine serait inappropriée, l'autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 54 - Si l'auteur a été directement atteint par les conséquences de son acte au point qu'une peine serait inappropriée, l'autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 54 - Si l'auteur a été directement atteint par les conséquences de son acte au point qu'une peine serait inappropriée, l'autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine. |
Indem die Vorinstanz ferner das Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit der Tat strafmildernd (Art. 48 lit. e
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine: |
|
a | si l'auteur a agi: |
a1 | en cédant à un mobile honorable; |
a2 | dans une détresse profonde; |
a3 | sous l'effet d'une menace grave; |
a4 | sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait; |
b | si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime; |
c | si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi; |
d | si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui; |
e | si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle. |
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine: |
|
a | si l'auteur a agi: |
a1 | en cédant à un mobile honorable; |
a2 | dans une détresse profonde; |
a3 | sous l'effet d'une menace grave; |
a4 | sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait; |
b | si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime; |
c | si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi; |
d | si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui; |
e | si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Februar 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini