8C_233/2010 - 2011-01-07 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 233/2010

Urteil vom 7. Januar 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
P.________,
handelnd durch ihre Mutter und diese
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Die 1998 geborene P.________ leidet an einem allgemeinen kognitiven Entwicklungsrückstand, motorischer Ungeschicklichkeit bei Muskelhypotonie und Makrozephalie. Am 29. April/26. Mai 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gewährte ihr medizinische Massnahmen, Sonderschulmassnahmen und Ergotherapie. Am 24. Januar 2008 verlangte die Versicherte die Ausrichtung von Hilflosenentschädigung. Mit Verfügung vom 11. März 2009 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. Januar 2007 (für die der Anmeldung vorangehenden 12 Monate) bis 31. Januar 2012 (Revision) eine Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zu.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Januar 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine Hilflosenentschädigung auch fünf Jahre rückwirkend vom Anmeldedatum, frühestens aber ab Anspruchsbeginn zu erbringen.

Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet vernehmlassungsweise auf einen Antrag.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306, in SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161 [8C 763/2008]).

Rechtsfrage ist die richtige Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs der Hilflosigkeit, die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG sowie der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) und Abklärungsberichten an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV; BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468). Die auf einen Abklärungsbericht gestützten Feststellungen über Einschränkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sind - analog zu den medizinischen Angaben über gesundheitliche Beeinträchtigungen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.) - Sachverhaltsfeststellungen. Die konkrete Beweiswürdigung betrifft eine Tatfrage (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306; Urteil 8C 30/2010 vom 8. April 2010 E. 1).

2.
2.1
2.1.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG (in Kraft seit 1. Januar 2003) erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war. Diese Norm regelt die Verwirkungsfrist bei der Festsetzung von Leistungen und Beiträgen, wobei sich der darin enthaltene Ausdruck "Anspruch auf ausstehende Leistungen" auf die einzelnen Betreffnisse und nicht auf das Leistungsstammrecht bezieht (BGE 133 V 9 E. 3.5 S. 12, 131 V 4 E. 3.3 S. 6; Urteil I 721/05 vom 12. Mai 2006 E. 2.3).
2.1.2 Nach aArt. 48 IVG in der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung galt - vom hier nicht interessierenden Abs. 3 abgesehen - Folgendes: Abs. 1: Der Anspruch auf Nachzahlung richtet sich nach Art. 24 Abs. 1 ATSG. Abs. 2: Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt. Vor dem 1. Januar 2003 beinhaltete aArt. 48 IVG die gleiche Regelung, aber ohne Bezugnahme auf Art. 24 Abs. 1 ATSG.

2.2 Am 1. Januar 2008 sind die Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und anderer Erlasse wie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision, AS 2007 5129 ff.) in Kraft getreten. In diesem Rahmen wurde aArt. 48 IVG aufgehoben. In der bundesrätlichen Botschaft vom 22. Juni 2005 wurde diesbezüglich Folgendes ausgeführt: Diese Bestimmung kann aufgrund der neuen Anmelde- und Anspruchsvoraussetzungen gestrichen werden. Sofern sich Fragen im Zusammenhang mit Nachzahlungen von Leistungen ergeben, gilt grundsätzlich Artikel 24 ATSG. Es braucht keine abweichenden Regelungen mehr im IVG (BBl 2005 S. 4570). Rz. 1033 des BSV-Kreisschreibens über das Verfahren in der IV (KSVI, gültig ab 1. Januar 2008 und 1. Januar 2010) enthält hierzu folgende Ausführungen: Der Anspruch auf Nachzahlung erlischt auf jeden Fall spätestens mit Ablauf von 5 Jahren nach Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG); zum Anspruch auf Nachzahlung siehe auch RWL (BSV-Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung). Rz. 10405 RWL (Stand 1. Januar 2008 und 1. Januar 2009) statuiert
Folgendes: Die Nachzahlungsfrist bei Hilflosenentschädigungen der IV richtet sich nach Artikel 24 Absatz 1 ATSG. Der Anspruch erlischt nach 5 Jahren.

3.
3.1 Mit Verfügung vom 11. März 2009 sprach die IV-Stelle der Versicherten die Hilflosenentschädigung gestützt auf aArt. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG rückwirkend für die zwölf der Anmeldung vom 24. Januar 2008 vorangehenden Monate, mithin ab 1. Januar 2007 zu. Die Vorinstanz hat dies bestätigt und im Wesentlichen erwogen, laut Bericht vom 27. Oktober 2008 über die Abklärung an Ort und Stelle vom 7. Oktober 2008 bestehe Hilflosigkeit bei der Notdurftverrichtung ab April 2002, bei der Fortbewegung ab April 2003, beim Essen ab Oktober 2003 sowie beim Ankleiden, bei der Körperpflege und bei der persönlichen Überwachung ab April 2004 und insgesamt ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit ab Juli 2004. Übergangsrechtlich gelte aArt. 48 IVG, da der Eintritt des Versicherungsfalles das anwendbare Recht bestimme. Der Zeitpunkt des Einspracheentscheides definiere hingegen den für die Beurteilung massgebenden Sachverhalt, der aufgrund des obigen Berichts vom 27. Oktober 2008 feststehe.

3.2 Die Versicherte wendet ein, der Gesetzgeber habe aArt. 48 IVG, der eine Ausnahmebestimmung zur üblichen ATSG-Verwirkungsfrist dargestellt habe, ersatzlos streichen und die Neuregelung per sofort einführen wollen. Die Botschaft bringe den Systemwechsel klar zum Ausdruck und erkläre Art. 24 ATSG (wie im übrigen Sozialversicherungsrecht) als anwendbar. Eine Übergangsfrist sei weder dem Gesetzeswortlaut noch der Botschaft zu entnehmen. Diese Absicht des Gesetzgebers gehe aus Gesetzestext und Systematik einwandfrei hervor. Der Gesetzgeber wolle denn auch im Rahmen einer künftigen Gesetzesrevision den Zustand vor Inkrafttreten der 5. IV-Revision wiederherstellen (vgl. den erläuternden Bericht des Bundesrates vom 17. Juni 2009 betreffend Invalidenversicherung - 6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket). Aus dem Gesagten gehe klar hervor, dass der Gesetzgeber mit der 5. IV-Revision eine fünfjährige Leistungsrückgewährungsfrist der IV eingeführt habe. Unerheblich sei, dass dies offenbar versehentlich passiert sei. Die Gesetze seien so anzuwenden, wie sie bei Verfügungserlass Geltung hätten. Vorliegend sei nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls abzustellen, da es nicht um die Frage gehe, ob die Voraussetzungen für
eine spezifische IV-Leistung erfüllt seien. Vielmehr sei die Frage zu beantworten, ob an sich unbestrittene IV-Leistungen einem Nachzahlungsanspruch unterlägen. Der Rechtsanspruch sei daher vom in casu strittigen Nachzahlungsanspruch zu unterscheiden, wobei Letzterer hier den Tatbestand darstelle und per definitionem erst nach Eintritt des Versicherungsfalles entstehe und (gemäss der alten gesetzlichen Regelung) zeitlich an das Anmelde- bzw. an das Verfügungsdatum gebunden sei. Demnach habe sich der Tatbestand nicht mit dem Entstehen des Leistungsanspruchs, sondern mit dem Anmelde- oder allenfalls dem Verfügungsdatum verwirklicht. Da bei beiden Daten das neue Recht in Kraft gewesen sei, sei dieses anzuwenden. Für die Anwendung von aArt. 48 IVG bestehe demnach kein Raum, was sich auch aus Rz. 1030 ff. KSVI und Rz. 10405 RWL ergebe, wo einzig auf Art. 24 ATSG verwiesen werde. Die IV-Stelle bringe vor, durch eine rückwirkende Auszahlung länger als zwölf Monate würde eine Ungleichbehandlung zu Personen entstehen, die in der gleichen Zeitperiode gestützt auf das vormalige Recht keine Leistungen erhalten hätten. Sie verkenne, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nur Fälle betreffe, die auf gleicher gesetzlicher Grundlage beruhten, was
hier nicht der Fall sei, da aArt. 48 IVG in der Zwischenzeit abgeschafft worden sei.

3.3 Das BSV bringt vor, massgeblich seien diejenigen Rechtssätze, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung gehabt hätten. Daran änderten weder das KSVI noch die RWL etwas, da sie nur den aktuellen Gesetzesstand abbildeten. Wie sich auch aus dem BSV-Rundscheiben Nr. 253 vom 12. Dezember 2007 betreffend 5. IV-Revision und Intertemporalrecht ergebe, sei dasjenige Recht anzuwenden, das bei Eintritt des Versicherungsfalles gegolten habe; es komme nicht auf zufällige externe Faktoren wie Anmeldungs- oder Verfügungszeitpunkt an. Der Versicherungsfall sei in casu unbestrittenermassen vor dem 1. Januar 2008 eingetreten. Ab April 2003 habe in mindestens zwei Lebensbereichen Hilflosigkeit vorgelegen, womit das Wartejahr im April 2004 abgelaufen sei. Somit sei der Anspruch auf eine Entschädigung bei leichter Hilflosigkeit und damit der Eintritt des Versicherungsfalles auf April 2004 zu datieren. Drei Monate später (Art. 88a Abs. 2 IVV) wäre die Entschädigung für leichte Hilfslosigkeit auf eine solche für mittlere Hilflosigkeit zu erhöhen gewesen. Dies entgegen der Ansicht der IV-Stelle, die lediglich einen Anspruch auf eine mittlere Entschädigung ab Juli 2004 festgestellt habe. Da der Versicherungsfall aber so oder
so im Jahre 2004 eingetreten sei, sei aArt. 48 Abs. 2 IVG anzuwenden. Diesbezüglich seien die streitige Verfügung und der kantonale Entscheid zu schützen. Indessen sei zu beachten, dass die versicherte Person mit der IV-Anmeldung grundsätzlich alle bis zum Verfügungszeitpunkt bestehenden Leistungsansprüche wahre. Die Versicherte habe sich bei der IV bereits im Mai 1998 angemeldet. Es frage sich, ob diese anlässlich der Abklärungen für eine der Folgeverfügungen (medizinische Massnahmen, Sonderschulung) hätte merken müssen, dass ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung im Bereich des Möglichen gelegen habe. Sollte dies zutreffen, was dem Urteil des Bundesgerichts überlassen werde, könnten die Leistungen grundsätzlich ab April 2004 gezahlt werden. Auf einen Antrag werde verzichtet.

4.
4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass kein Übergangsrecht betreffend die Aufhebung des aArt. 48 IVG per 31. Dezember 2007 erlassen wurde. Intertemporalrechtlich ergibt sich auch nichts aus Rz. 1033 KSVI und Rz 10405 RWL. Diese Kreisschreiben äussern sich nicht zu übergangsrechtlichen Fragen, sondern geben den aktuellen Stand der Gesetze wieder. Die Beschwerdeführerin kann auch nichts aus der Botschaft des Bundesrats vom 22. Juni 2005 ableiten. Zwar trifft zu, dass dort ausgeführt wurde, sofern sich Fragen mit Nachzahlungen von Leistungen ergäben, gelte grundsätzlich Art. 24 ATSG; es brauche daher keine abweichenden Regelungen mehr im IVG (vgl. auch E. 2.2 hiervor). Auch diese Formulierung bezieht sich aber nicht auf die hier zu beurteilende übergangsrechtliche Frage, wenn der Leistungsanspruch vor dem 31. Dezember 2007 entstanden ist, die Anmeldung aber erst nach dem 1. Januar 2008 erfolgte, sondern einfach allgemein auf die neue Regelung.

Unbehelflich ist schliesslich auch die Berufung der Versicherten auf den erläuternden Bericht des Bundesrates vom 17. Juni 2009 betreffend Invalidenversicherung - 6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket, worin ausgeführt wurde, mit dem neuen Art. 48 IVG werde für den rückwirkenden Anspruch auf Nachzahlung der Hilflosenentschädigung, medizinische Massnahmen und Hilfsmittel der Zustand vor der 5. IV-Revision wiederhergestellt, der mit dieser Revision ungewollt beziehungsweise irrtümlich geändert worden sei; auch hierin wurde nämlich nicht zu übergangsrechtlichen Fragen betreffend die Aufhebung von aArt. 48 IVG Stellung genommen.

4.2 Die übergangsrechtliche Frage ist daher aufgrund der Natur des geltend gemachten Anspruchs zu entscheiden.
4.2.1 Die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und das BSV stellen darauf ab, wann der Leistungsanspruch entstanden ist, nämlich vor dem 31. Dezember 2007. Diesen Standpunkt nimmt das BSV auch in seinem Rundschreiben Nr. 253 "5. IV-Revision und Intertemporalrecht" (Allgemeine Bemerkungen) ein. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, der Rechtsanspruch sei vom hier strittigen Nachzahlungsanspruch zu unterscheiden. Letzterer sei zeitlich an das Anmeldedatum gebunden. Der zu Rechtsfolgen führende Tatbestand sei demnach nicht mit dem Entstehen des Leistungsanspruchs, sondern mit dem Entstehen des Nachzahlungsanspruchs gleichzusetzen. Dieser sei erst nach dem 1. Januar 2008 entstanden. Der Nachzahlungsanspruch sei somit vom Rechtsanspruch zu unterscheiden.
4.2.2 Nach allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Verwirklichung des zu materiellen Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 130 V 445 E. 1 S. 446 f. mit Hinweis u.a. auf BGE 130 V 329; Urteil 8C 373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1). Bei zusammengesetzten (mehrgliedrigen) Tatbeständen, d.h. bei Rechtsnormen, welche den Eintritt der in ihnen vorgesehenen Rechtsfolge von der Verwirklichung mehrerer subsumtionsrelevanter Sachverhaltselemente abhängig machen, hat die Rechtsprechung erkannt, dass für die Entscheidung der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit massgeblich ist, unter der Herrschaft welcher Norm sich der Sachverhaltskomplex schwergewichtig ereignet hat (BGE 126 V 134 E. 4.b S. 136 mit Hinweisen; Urteil H 24/02 vom 11. März 2003 E. 3.2 f., zitiert in Anwaltsrevue 2003 S. 272; Ulrich Meyer-Blaser/Peter Arnold, Intertemporales Recht, ZSR NF 2005 I, 115 ff., S. 128 bei FN 77).

Die Anwendung des ab 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Rechts ist nur möglich, soweit die Ansprüche nicht bereits in diesem Zeitpunkt verwirkt waren. Ob dies der Fall war, wird durch aArt. 48 IVG bestimmt. Es trifft zu, dass der Begriff Nachzahlung den Eindruck erwecken kann, dass es sich hier um einen eigenständigen Anspruch handelt. Indessen regelt aArt. 48 IVG einzig die Frage, wie lange nach Entstehen eines Anspruchs dieser noch eingefordert werden kann, mithin die Frage der Verwirkung. Auch aArt. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG regelt die Verwirkung. Diese Bestimmung sieht vor, dass lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate Leistungen ausbezahlt werden. Dies bedeutet, dass der unangemeldete Anspruch zwölf Monate nach seinem Entstehen erlischt (André Holzer, Verjährung und Verwirkung der Leistungsansprüche im Sozialversicherungsrecht, 2005, S. 90). Die zwölfmonatige Frist von aArt. 48 Abs. 2 IVG beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Anspruch auf die einzelne IV-Leistung entstanden ist und der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt kennen kann (Holzer, a.a.O., S. 91). AArt. 48 Abs. 1 wird in diesem Sinn durch aArt. 48 Abs. 2 IVG eingeschränkt.
4.2.3 Im vorliegenden Fall bedeutet dies was folgt. Bis zum 1. Januar 2008, dem Inkrafttreten des neuen Rechts, war keine Anmeldung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt galt die Verwirkungsfrist von aArt. 48 Abs. 2 IVG nicht mehr. Am 31. Dezember 2007 waren gestützt auf diese Bestimmung alle Ansprüche verwirkt, die bis zum 1. Januar 2007 entstanden waren. Im Ergebnis - wenn auch nicht in der Begründung - trifft somit die Auffassung der Beschwerdegegnerin zu. Massgeblich ist nicht das Datum der nach dem 1. Januar 2008 erfolgten Anmeldung, sondern die Aufhebung der Verwirkungsregelung von aArt. 48 Abs. 2 IVG per 31. Dezember 2007; auch bei einer Anmeldung beispielsweise erst Mitte 2008 wären die Ansprüche nur bis zum 1. Januar 2007 verwirkt und nicht bis Mitte 2007. Aus der Aufhebung von aArt. 48 Abs. 2 IVG per 31. Dezember 2007 kann die Beschwerdeführerin somit nichts für ihren Standpunkt ableiten.

5.
5.1 Zu prüfen bleibt, ob sie - worauf das Bundesamt für Sozialversicherungen hinweist - allenfalls mit einer früheren, allgemeinen, nicht spezifisch auf Hilflosenentschädigung bezogenen Anmeldung ihre Ansprüche wahren konnte. Praxisgemäss wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmeldung nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem Anmeldeformular aufzählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substanziierten Anspruch umfasst. Dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (BGE 132 V 286 E. 4.3 S. 296, 121 V 195 E. 2 S. 196 f.; Urteile 9C 92/2008 vom 24. November 2008 E. 3, 8C 236/2008 vom 14. Oktober 2008
E. 7.1, M 12/06 vom 23. November 2007 E. 5.4 und I 581/05 vom 6. Januar 2006 E. 1).

Damit die versicherte Person, die darauf vertraut, durch die rechtzeitige Anmeldung ihre Ansprüche gewahrt zu haben, nicht in unbilliger Weise ihre Ansprüche durch Zeitablauf verliert, dürfen an eine Neuanmeldung nicht allzu strenge formelle Voraussetzungen geknüpft werden. So hat jedes unmissverständliche Beharren der versicherten Person, dass der Versicherungsträger ihr weitere Leistungen schulde, als sinngemässe Neuanmeldung zu gelten (Urteil M 12/06 E. 5.5).

Übersieht ein Versicherungsträger eine hinreichend substantiierte Anmeldung, werden nur die Leistungen der letzten fünf Jahre vor der Neuanmeldung nachbezahlt, weiter zurückliegende sind untergegangen. Diese Rechtsprechung gilt im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 ATSG und aArt. 48 Abs. 2 IVG, die insofern eine absolute Verwirkungsfrist beinhalten (BGE 129 V 433 E. 7 S. 438, 121 V 195 E. 5d S. 202; Urteile 9C 92/2008 E. 3 und M 12/06 E. 5.3).

5.2 IV-Stelle und Vorinstanz hatten sich mit diesem vom BSV aufgeworfenen Aspekt (vgl. E. 3.3 hievor) nicht befasst. Da die Sache diesbezüglich jedoch spruchreif ist, ist von einer Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung abzusehen (vgl. BGE 9C 848/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.2; Urteil 8C 257/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1).
5.3
5.3.1 Die Versicherte meldete sich am 29. April/26. Mai 1998 bei der IV zum Leistungsbezug an und verlangte die Gewährung medizinischer Massnahmen. Die IV-Stelle übernahm am 20. November 1998 die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 498 (schwere neonatale metabolische Störungen) im Sinne einer Intensivpflege im Spital und einer Nachkontrolle sowie am 18. März/13. Juli 1999 die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 395 (leichte cerebrale Bewegungsstörungen, Behandlung bis Ende des 2. Lebensjahres). Am 19. Mai 2000 beantragte die Versicherte die Kostenübernahme für heilpädagogische Früherziehung ab 12. April 2000. Am 30. Mai 2000 sprach ihr die IV-Stelle Sonderschulmassnahmen vom 12. April 2000 bis 30. April 2002 im Sinne heilpädagogischer Früherziehung im vorschulpflichtigen Alter zu; auf Antrag hin verlängerte sie diese Massnahme am 5. April 2002 vom 1. Mai 2002 bis 31. Juli 2005. Am 10. April 2003 beantragte die Versicherte Kostengutsprache für externe Sonderschulung, Mittagsverpflegung, Transport, Schulverlegung, pädagogisch-therapeutische Massnahmen ab 11. August 2003 bis vorläufig 31. Juli 2005; der Schularzt Dr. med. W.________ stellte folgende Diagnosen: einen allgemeinen kognitiven Entwicklungsrückstand (Entwicklungsalter
ca. 3 - 3 ½ Jahre), leichte motorische Ungeschicklichkeit und Makrozephalie. Am 1. Mai 2003 gewährte die IV-Stelle der Versicherten ab 11. August 2003 bis 31. Juli 2005 Sonderschulmassnahmen im Externat und allenfalls Entschädigung für notwendige pädagogisch-therapeutische Massnahmen gemäss IV-Tarif. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 verneinte sie den Anspruch auf Ergotherapie; einspracheweise wurden Berichte des Kantonsspitals Baden vom 16. Dezember 2003 und der Frau Dr. med. Strebel Caflisch vom 22. Januar 2003 eingereicht; Letztere diagnostizierte einen allgemeinen kognitiven Entwicklungsrückstand, motorische Ungeschicklichkeit bei Muskelhypotonie und Makrozephalie. Mit Entscheid vom 11. Mai 2004 übernahm die IV-Stelle die Kosten für die Ergotherapie. Am 7. Juli 2005 sprach sie der Versicherten ab 8. August 2005 bis 31. Juli 2007 Sonderschulmassnahmen im Externat und allenfalls Entschädigung für notwendige pädagogisch-therapeutische Massnahmen gemäss IV-Tarif zu; am 8. August 2007 verlängerte sie diese Massnahme bis 31. Juli 2008. Am 24. Januar 2008 meldete sich die Versicherte bei der IV zum Bezug der Hilflosenentschädigung an.
5.3.2 Wie die folgenden Erwägungen zeigen kann offen bleiben, ob bereits die erste Anmeldung der Versicherten vom 29. April/26. Mai 1998 nach Treu und Glauben auch eine allfällige spätere Hilflosenentschädigung umfasste.

Im Rahmen ihres Antrags vom 10. April 2003 - worin auf die Diagnosen des allgemeinen kognitiven Entwicklungsrückstands (Entwicklungsalter ca. 3 - 3 ½ Jahre), der leichten motorischen Ungeschicklichkeit und der Makrozephalie sowie auf die Notwendigkeit von externer Sonderschulung, heilpädagogisch-therapeutischen Massnahmen und Ergotherapie hingewiesen wurde - bestanden aufgrund der Akten im Lichte von Treu und Glauben genügend Anhaltspunkte, welche die IV-Stelle hätten veranlassen müssen, auch die Hilfsbedürftigkeit der Versicherten zu prüfen (vgl. BGE 121 V 195 E. 3a S. 198, 101 V 111 E. 3b S. 113). Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung an die Versicherte bestand ab 1. April 2004 (Ablauf des Wartejahres; E. 6 hienach). Die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist für die Nachzahlung lief somit am 1. April 2009 ab (vgl. E. 5.1 hievor). Mit ihrer Neuanmeldung am 24. Januar 2008 hat sie diese gewahrt.

6.
6.1 Im Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 27. Oktober 2008 wurde ausgeführt, die Versicherte sei wie folgt in den alltäglichen Lebensverrichtungen nicht altersgemäss regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen: ab April 2002 bei der Notdurftverrichtung, ab April 2003 zusätzlich bei der Fortbewegung [im oder aus Haus]/Kontaktaufnahme, ab Oktober 2003 zudem beim Essen und ab April 2004 zusätzlich beim Ankleiden und bei der Körperpflege. Ab April 2004 habe kumulativ dazu persönliche Überwachungsbedürftigkeit bestanden.

6.2 Auf diesen Abklärungsbericht hat die Vorinstanz abgestellt, was unbestritten und im Rahmen der sachverhaltsmässig eingeschränkten Kognition (E. 1 hievor) nicht zu beanstanden ist. Gestützt hierauf lag bei der Versicherten - wie das BSV richtig ausgeführt hat - ab April 2003 Hilflosigkeit in mindestens zwei alltäglichen Lebensbereichen vor, womit das Wartejahr zu laufen begann (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 4 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung; BGE 111 V 226, 105 V 66). Es bestand ab 1. April 2004 (Ablauf des Wartejahres) leichte Hilflosigkeit und ab 1. Juli 2004 (Art. 88a Abs. 2 IVV) bis zum Verfügungserlass am 11. März 2009 mittelschwere Hilflosigkeit (Art. 36 IVV in der bis Ende 2003 gültig gewesenen und Art. 37 IVV in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 462, 121 V 88 E. 3a und b S. 90). Demnach ist festzustellen, dass die Versicherte ab 1. April 2004 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen leichter und ab 1. Juli 2004 wegen mittelschwerer Hilflosigkeit hat.

7.
Die unterliegende IV-Stelle hat die Gerichtskosten zu tragen und der Versicherten eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Januar 2010 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 11. März 2009 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 1. April 2004 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen leichter und ab 1. Juli 2004 wegen mittelschwerer Hilflosigkeit hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Januar 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 69 Généralités - 1 L'office AI examine, au besoin en liaison avec la caisse de compensation compétente en vertu de l'art. 44, si l'assuré remplit les conditions.
¹	L'office AI examine, au besoin en liaison avec la caisse de compensation compétente en vertu de l'art. 44, si l'assuré remplit les conditions.
²	Si ces conditions sont remplies, l'office AI réunit les pièces nécessaires, en particulier sur l'état de santé du requérant, son activité, sa capacité de travail et son aptitude à être réadapté, ainsi que sur l'indication de mesures déterminées de réadaptation. Des rapports ou des renseignements, des expertises ou une instruction sur place peuvent être exigés ou effectués; il peut être fait appel aux spécialistes de l'aide publique ou privée aux invalides.293
³	Les offices AI peuvent convoquer les assurés à un entretien. La date de l'entretien doit leur être communiquée dans un délai approprié.294
⁴	...295

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 24 Extinction du droit - 1 Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
¹	Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
²	Si le cotisant s'est soustrait à l'obligation de cotiser par un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, c'est celui-ci qui détermine le moment où s'éteint la créance.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 48 Paiement des arriérés de prestations - 1 Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA296, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
¹	Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA296, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
²	Les prestations arriérées sont allouées à l'assuré pour des périodes plus longues aux conditions suivantes:
^a	il ne pouvait pas connaître les faits ayant établi son droit aux prestations;
^b	il a fait valoir son droit dans un délai de douze mois à compter de la date à laquelle il a eu connaissance de ces faits.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA214, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA214, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42 Droit - 1 Les assurés impotents (art. 9 LPGA255) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
¹	Les assurés impotents (art. 9 LPGA255) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
²	L'impotence peut être grave, moyenne ou faible.
³	Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si l'atteinte à la santé est uniquement psychique, la personne n'est réputée impotente que si elle a droit à une rente.256 Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'art. 42bis, al. 5, est réservé.
⁴	L'allocation pour impotent est octroyée au plus tôt à la naissance. Le droit naît dès qu'une impotence de degré faible au moins existe depuis une année sans interruption notable; l'art. 42bis, al. 3, est réservé.257
^4bis	Le droit à l'allocation pour impotent s'éteint au plus tard à la fin du mois:
^a	qui précède celui au cours duquel l'assuré anticipe la perception de la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS258, ou
^b	au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.259
⁵	Lorsqu'il séjourne dans un établissement pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, l'assuré n'a pas droit à l'allocation pour impotent. Le Conseil fédéral définit la notion de séjour. Il peut exceptionnellement prévoir un droit à une allocation pour impotent lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, l'assuré ne peut entretenir des relations sociales avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁶	Lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, le Conseil fédéral règle la prise en charge par l'AI de la part qui lui incombe dans l'allocation pour impotent de l'assurance, au moyen d'une contribution proportionnelle.260

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 36 Prestations particulières en faveur des mineurs - 1 ...211
¹	...211
²	Les mineurs ayant droit à une allocation pour impotent, qui ne séjournent pas dans un home, mais qui ont besoin de soins intenses, ont droit à un supplément pour soins intenses au sens de l'art. 39. Les mineurs qui supportent eux-mêmes les coûts de leur séjour en home conservent leur droit à un supplément pour soins intenses.212
³	...213

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 37 Évaluation de l'impotence - 1 L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
¹	L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
²	L'impotence est moyenne si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir la plupart des actes ordinaires de la vie;
^b	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, une surveillance personnelle permanente, ou
^c	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
³	L'impotence est faible si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	de façon régulière et importante, de l'aide d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie;
^b	d'une surveillance personnelle permanente;
^c	de façon permanente, de soins particulièrement astreignants, exigés par l'infirmité de l'assuré;
^d	de services considérables et réguliers de tiers lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, il ne peut entretenir des contacts sociaux avec son entourage que grâce à eux, ou
^e	d'un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
⁴	Dans le cas des mineurs, seul est pris en considération le surcroît d'aide et de surveillance que le mineur handicapé nécessite par rapport à un mineur du même âge et en bonne santé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.