E-86/2017 - 2018-11-07 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-86/2017

Urteil vom 7. November 2018

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richter Simon Thurnheer,
Besetzung
Richterin Emilia Anontioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, irakischer Staatsangehöriger assyrischer Ethnie und christlichen Glaubens, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im August 2015 in Richtung B._______. Am 27. Juni 2016 reiste er in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 14. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer zur Person befragt (BzP). Als Gründe für sein Asylgesuch gab er dabei an, die Christen seien als Minderheit im Irak gefährdet. Niemand habe etwas für sie getan oder ihnen helfen wollen. Er habe mit den irakischen Behörden keine Probleme gehabt. Als er aber im Jahr (...) mit seiner Familie am Fluss gefischt und grilliert habe und sie dabei beschossen worden seien, sei nachdem sie Anzeige erstattet hätten, nichts weiter geschehen. Viele seiner Verwandten seien getötet worden und viele Häuser im Dorf würden leer stehen. Im Jahr 2013 sei die Schule geschlossen worden. Sie seien arm, daher habe ein Cousin aus C._______ der Familie manchmal Hilfsgüter geschickt.

A.b Die Anhörung des Beschwerdeführers fand am 12. August 2016 statt. Er führte dabei im Wesentlichen aus, im Jahr 2013 sei die Schule in seinem Heimatdorf geschlossen worden. Er hätte im Nachbardorf zur Schule gehen müssen. Da es aber keinen öffentlichen Verkehr gegeben habe und andere Leute keinen Platz im Auto gehabt hätten, um ihn mitzunehmen, sei er zu Hause geblieben. Sein Vater sei krank, habe aber gearbeitet bis es nicht mehr möglich gewesen sei. Nur weil ein Onkel aus D._______ manchmal "Unterstützungen" schicke, könne sich die Familie über Wasser halten. Da sein Vater seit ungefähr 15 Jahren krank sei, hätten sie nicht fliehen können. Sie hätten in Angst gelebt und seien ständig bedroht worden. Die Regierung habe nichts machen können, sondern ihnen sogar geraten, ins Ausland zu gehen. Da alle Angst hätten, würden nur noch arme Leute dort leben. Leute wie sie, die kein Geld und kein Auto gehabt hätten, hätten im Dorf bleiben müssen, auch als der IS (Islamischer Staat) nur fünf Minuten von ihrem Dorf entfernt gewesen sei. Sein Vater habe ihn eigentlich schon (...) ins Ausland schicken wollen, es habe aber keine Gelegenheit gegeben. Im Sommer (...) habe er dann mit einem Sohn eines Freundes seines Vaters zusammen ausreisen können. Seine Eltern und seine jüngeren Geschwister würden nach wie vor in E._______ leben.

B.
Mit Verfügung vom 30. November 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Januar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Entscheid des SEM vom 30. November 2016 sei im Punkt der nicht erfüllten Flüchtlingseigenschaft und Asyl aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualtier sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2017 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ebenfalls gut und bestellte lic. iur. Monique Bremi als amtliche Rechtsbeiständin. Ferner lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

E.
In der Vernehmlassung vom 26. Januar 2017 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und wies darauf hin, dass es Sache des Beschwerdeführers sei, die Behörden über allfällige Wegweisungshindernisse zu informieren.

F.
Mit Replik vom 20. Februar 2017 machte der Beschwerdeführer neue Hinweise über den Aufenthaltsort seiner Familie und brachte vor, er habe sich in psychologische Behandlung begeben.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2018 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, Auskunft über den aktuellen Aufenthaltsort seiner Familie zu geben und setzte ihm Frist für die Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses.

H.
Am 18. Juni 2018 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit, sie habe kurzzeitig den Kontakt zum Beschwerdeführer verloren, da dieser die Schweiz auf der Suche nach seiner Mutter und seiner Schwester verlassen habe. Der Beschwerdeführer habe aufgrund eines Bildes, welches ihm gezeigt worden sei, gedacht, diese befänden sich in F._______. In der Zwischenzeit sei der Beschwerdeführer zurück in der Schweiz. Er habe herausgefunden, dass seiner Familie die Weiterreise nicht gelungen sei und sie aus B._______ in den Irak habe zurückkehren müssen. Sie hätten aktuell Zuflucht in einer Kirche in E._______ gefunden.

I.
Mit Eingabe vom 6. September 2018 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von Dr. med. G._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, (...) vom 22. August 2018 ein. Dr. G._______ diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine depressive Störung, derzeit mittelgradige Episode.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2018 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel ein.

K.
In der Stellungnahme vom 24. September 2018 verwies die Vorinstanz auf Behandlungsmöglichkeiten und Einrichtungen in H._______ und I._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

Zur Begründung führt sie aus, der Beschwerdeführer habe die schwierige Lage der Christen und die mangelnde Aussicht auf Arbeit und Bildung als Gründe für die Ausreise genannt. Zudem habe er Vorfälle aus seiner Kindheit erwähnt, bei denen er benachteiligt und geschlagen worden sei. Er habe jedoch keine gezielten und gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht und habe offensichtlich auch keine Benachteiligungen aufgrund seines christlichen Glaubens erlitten. In seinem Fall liege daher keine persönliche Verfolgungssituation vor, weswegen seine Vorbringen nicht als relevant im Sinne des Asylgesetzes zu beurteilen seien. Im Übrigen lebe seine ganze Familie offenbar weiterhin unbehelligt im Heimatstaat.

4.2 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, die BzP habe ohne Vertrauensperson stattgefunden. An der Anhörung sei diese zwar dabei gewesen, es habe aber kein Vorbereitungsgespräch stattgefunden. Der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zur Vertrauensperson sei daher vorab nicht möglich gewesen. Der Beschwerdeführer sei zudem mit der gesamten Situation schlecht zu Recht gekommen und in der Unterkunft, einer Schutzanlage, habe er sich wie in einem Gefängnis gefühlt. Allfällige Unklarheiten seien unter Berücksichtigung dieser Umstände zu würdigen.

Weiter wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe wegen Diskriminierungen, Gewalt und der Tatsache, dass er aus Sicherheitsgründen das Haus kaum habe verlassen können, unter massivem Stress gelitten. Der in Art. 3 AsylG genannte "unerträgliche psychische Druck" müsse altersgerecht ausgelegt werden, wobei den kinderspezifischen Aspekten bei der Würdigung der flüchtlingsrelevanten Verfolgung Rechnung zu tragen sei. Misshandlungen, die bei einem Erwachsenen noch nicht das Ausmass einer Verfolgung erreichen würden, könnten bei einem Kind unter gewissen Umständen bereits eine Verfolgung darstellen.

5.

5.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wurden. Dem Beschwerdeführer ist demnach auch kein Nachteil daraus erwachsen, dass vor der Anhörung kein Kontakt zu seiner Vertrauensperson aufgebaut werden konnte. Dem Protokoll ist nicht zu entnehmen, dass die Anhörung nicht altersgerecht durchgeführt worden wäre und es geht aus dem Protokoll auch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer Schwierigkeiten gehabt hätte, die Fragen zu beantworten. Ferner haben weder die zur Beobachtung und Sicherstellung eines fairen Verfahrens anwesende Hilfswerksvertretung noch die Vertrauensperson entsprechenden Feststellungen gemacht. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers wurde denn auch nicht bezweifelt.

5.2 Was die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers betrifft, ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2013/12 E. 9.4 festgehalten hat, dass im Irak keine Kollektivverfolgung gegen Christen im Allgemeinen vorliegt und dies in nachfolgenden Urteilen bestätigt wurde (vgl. zuletzt Urteil des BVGer E-5557/2017 vom 8. Dezember 2017).

Eingriffe in andere Rechtsgüter als Leib, Leben oder Freiheit gelten dann als Verfolgung, wenn daraus ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der einen weiteren Verbleib im Heimatstaat für die betroffene Person unzumutbar macht. Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind (oder dieser keinen adäquaten Schutz vor Übergriffen Dritter zu gewähren im Stande ist) und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 E. 9.1, 2013/12 E. 6, 2013/11 E. 5.4.2, 2011/16 E. 5, jeweils m.w.H.). Ausgangspunkt ist dabei immer ein konkreter Eingriff, der stattgefunden hat oder mit solcher Wahrscheinlichkeit droht, dass die Furcht vor ihm als begründet erscheint, wobei dieser auch hier aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen muss. Beruht der psychische Druck demnach einzig auf den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder ähnlichen Gegebenheiten in einem Staat, ist er selbst dann nicht flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die Angehörigen bestimmter politischer, religiöser oder ähnlicher Gruppen besonders darunter leiden.

5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers keine gezielte und gegen ihn gerichtete Verfolgung zu belegen vermögen. Er spricht hauptsächlich von Behelligungen, welche die ganze christliche Bevölkerung betroffen haben. Zwar nennt der Beschwerdeführer einen Vorfall, beim dem sein Vater aufgrund seines christlichen Glaubens entführt worden sei und nennt auch einzelne persönliche Vorfälle aus seiner Kindheit. Dabei ist jedoch unklar, ob die Vorfälle tatsächlich im Zusammenhang mit seiner Religionszugehörigkeit stehen. Jedenfalls reichen diese auch unter angemessener Berücksichtigung des jugendlichen Alters des Beschwerdeführers nicht aus, um eine asylrelevante Verfolgung darzustellen.

5.4 Da der Beschwerdeführer demnach die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, hat die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternativer Natur - ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8).

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, fast die gesamte Familie des Beschwerdeführers lebe noch in seinem Heimatort in der Autonomen Region Kurdistan. In H._______ lebe zudem ein Onkel väterlicherseits, welcher dem Beschwerdeführer angeboten habe, bei ihm zu wohnen. Er verfüge damit über ein breites Familiennetz. Mit dem Onkel zusammen habe er das Land der Familie bestellt, diese würde zudem finanziell von Verwandten in D._______ unterstützt. In seinem Alter habe er bei einer Rückkehr die Wahl, eine Ausbildung anzustreben oder arbeiten zu gehen.

8.3 In der Rechtsmitteleingabe vom 5. Januar 2017 bringt der Beschwerdeführer vor, gemäss seinen Informationen habe seine Familie das Land ebenfalls verlassen, womit ihm dort das erforderliche Beziehungsnetz fehle. In der Vernehmlassung stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer verfüge im Heimatland noch über weitere Verwandte, insbesondere den Onkel väterlicherseits, welcher ihm bereits vor seiner Ausreise vorgeschlagen habe, bei ihm zu wohnen. Im Februar 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, seine Familie befinde sich inzwischen in J._______ und im Juni 2018 erklärte er, die Familie habe wieder in den Irak zurückkehren müssen. Da ihr Haus zerstört worden sei, habe sie Zuflucht und Schutz in einer Kirche in E._______ gefunden. Ihre Situation sei prekär, sie seien abhängig von der finanziellen Unterstützung durch die Kirche, da der Vater nicht arbeiten könne.

8.4 Im ärztlichen Bericht der K._______ vom 22. August 2018 wird beim Beschwerdeführer eine depressive Störung, derzeit mittelgradige depressiven Episode (ICD-10: F32.1) diagnostiziert und eine fachärztliche Behandlung als indiziert erachtet. In der Vernehmlassung vom 24. September 2018 stellte die Vorinstanz unter Verweis auf mehrere ambulante und stationäre Behandlungsmöglichkeiten fest, der Beschwerdeführer könne sich in seiner Herkunftsregion behandeln lassen.

8.5

8.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil BVGE 2008/5 im Rahmen einer einlässlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen in die damals drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleimaniya) fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser KRG-Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen unter der
Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stamme oder eine längere Zeit dort gelebt habe und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfüge (vgl. a.a.O. E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).

8.5.2 Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis - unter dem Eindruck des sich im Nordirak ausbreitenden IS, der an die KRG-
Region grenzende Gebiete unter seine Kontrolle gebracht hatte - neuerlich überprüft. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass in der KRG-Region nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen sei und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen würden, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Angesichts der aktuellen Lage im KRG-Gebiet sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteil E-3737/2015 E. 7.4.5).

8.5.3 Im Sommer 2017 kündigte die KRG-Führung ein Referendum überdie Unabhängigkeit vom irakischen Zentralstaat an, das am 25. September 2017 mit dem Ergebnis eines deutlichen Votums zugunsten der Unabhängigkeit abgehalten wurde (vgl. hierzu und zum Folgenden das Urteil BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.3 m.w.H.). Die Abstimmung war zuvor von der Zentral-Regierung als illegal bezeichnet und von Nachbarstaaten wie der Türkei oder dem Iran als Gefährdung ihrer eigenen nationalen Sicherheit und Integrität kritisiert worden. Ende September 2017 wurden Einschränkungen des Luftverkehrs nach und aus dem KRG-Gebiet vorgenommen, die immer noch in Kraft sind. Eine faktische Wirtschaftsblockade hatte bisher erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungssituation im kurdischen Autonomiegebiet. Im Oktober 2017 rückte die irakische Armee in die im Kampf gegen den IS durch die kurdischen Peshmerga besetzten Gebiete ein, wobei es zu vereinzelten Kämpfen kam; im Rahmen dieser Militäroffensive wurde den Kurden faktisch die Hoheit über weite Teile der bislang kontrollierten Gebiete ausserhalb der offiziellen Autonomieregion wieder entzogen. Am 10. Dezember 2017 erklärte der irakische Ministerpräsident al-Abadi den mehr als dreijährigen Krieg gegen den IS für beendet.

8.5.4 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten einerseits festzuhalten, dass sich die offene Bedrohungssituation des KRG-Gebiets durch den IS vor einiger Zeit aufgelöst hat; auch die Belastung der Infrastrukturen des kurdischen Autonomiegebiets durch landesintern Vertriebene (Internally Displaced People; vgl. hierzu Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4) dürfte mittelfristig abnehmen. Andererseits hat die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums und dessen Ausgang zu repressiven Massnahmen der zentral-irakischen Regierung sowie der Nachbarstaaten B._______ und Iran geführt, was eine deutliche Verschlechterung der ökonomischen Verhältnisse nach sich gezogen hat. Im Ergebnis ist deshalb die Praxis gemäss Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 - wonach bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begünstigenden individuellen Faktoren besonderes Gewicht beizumessen ist - heute nach wie vor als aktuell und wird vom Bundesverwaltungsgericht denn auch weiterhin angewendet (vgl. u.a. die Urteile
E-5124/2017 vom 1. März 2018 und E-6430/2016 vom 31. Januar 2018
E. 6.4.4 f. m.w.H.).

8.6

8.6.1 Zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass er gemäss ärztlichem Bericht vom 22. August 2018 seit dem 17. Juli 2018 bei der K._______, einem Zentrum für Psychotraumatologie in Behandlung ist. Zur Diagnose wird ausgeführt, der Beschwerdeführer zeige das vollständige Krankheitsbild der mittelgardigen depressiven Episode (...). Hinzu kämen permanente starke (...). Aufgrund der starken Schmerzen und der gedrückten Stimmung könne der Beschwerdeführer trotz grosser Motivation nur schwer den täglichen Verpflichtungen (z.B. Deutschkurs) nachkommen und ziehe sich als Folge der (...) und (...) sozial zurück. Traumafolgestörungen könnten nicht ausgeschlossen werden. Eine tagesklinische Behandlung sei aus fachärztlicher Sicht empfehlenswert. Eine ambulante Behandlung sei notwendig und werde in die Wege geleitet. Eine Besserung sei mit Hilfe therapeutischer Massnahmen längerfristig möglich. Diesbezüglich verwies die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 24. September 2018 auf die dem Beschwerdeführer offen stehenden Behandlungsmöglichkeiten in H._______ und I._______.

8.6.2 Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung vom 24. September 2018 aus, in H._______ gebe es verschiedene Behandlungsmöglichkeiten, welche der Beschwerdeführer in Anspruch nehmen könne. Diese allgemeinen Ausführungen betreffend die grundsätzliche Behandelbarkeit sind für sich betrachtet durchaus richtig. Indes scheint die Vorinstanz zu übersehen, dass im Verfahren des Beschwerdeführers nicht in erster Linie die Frage der Behandelbarkeit der konkreten gesundheitlichen Beschwerden respektive diejenige nach dem Standard der medizinischen Versorgung im KRG-Gebiet interessiert, sondern, ob begünstigende Faktoren im Sinn der erwähnten Gerichtspraxis gegeben sind.

Der Beschwerdeführer leidet gemäss ärztlichem Bericht an einer mittelgradigen Depression. Dass solche Beschwerden mit Blick auf die Frage der Re-Integrationsmöglichkeiten nicht als "begünstigend", sondern als das Gegenteil davon zu qualifizieren sind, versteht sich von selbst. Unter den gegebenen Umständen würde die Feststellung der Zumutbarkeit des Vollzugs zusätzlich begünstigende individuelle Zusatzfaktoren voraussetzen, welche die gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufzuwiegen vermöchten. Derart starke Zumutbarkeitsindizien liegen beim Beschwerdeführer nicht vor. Das bei seiner Ausreise noch intakte familiäre Beziehungsnetz muss inzwischen als nicht mehr tragfähig erachtet werden. Die verbleibenden Familienmitglieder (Vater, Mutter, eine (...)-jährige Schwester und ein (...)-jähriger Bruder), die sich ebenfalls auf die Flucht begeben hatten, sind zwar in der Zwischenzeit wieder ins Heimatdorf zurückgekehrt, indes sei das Haus der Familie zerstört worden und sie würden in der Kirche leben. Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Familie erneut versuchen wird, auszureisen. Der Vater des Beschwerdeführers ist krankheitshalber nicht mehr in der Lage, zu arbeiten. Die Familie sei finanziell von der Kirche abhängig, bei welcher die Mutter manchmal (...) und (...). Das jugendliche Alter des Beschwerdeführers und die gesundheitliche Problematik dürften auch die Möglichkeiten des Ausübens einer eigenen, existenzsichernden Erwerbstätigkeit erheblich erschweren, zumal er nur über eine (...)jährige Schulbildung und über keinerlei berufliche Erfahrungen verfügt. Schliesslich gilt vorliegend auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer und seine Familie nicht der kurdischen Ethnie angehören und sie christlichen Glaubens sind. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Demnach liegen keine begünstigenden Faktoren vor und der Vollzug der Wegweisung ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar. Den Akten sind keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen.

9.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 30. November 2016 ist bezüglich des Vollzugs der Wegweisung aufzuheben. Die
Vorinstanz ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist praxisgemäss von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb er die Verfahrenskosten zur Hälfte zu tragen hätte (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde ihm mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2017 die unentgeltliche Prozessführung gewährt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

10.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des hälftigen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

10.3 Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Für die Beschwerde sowie die ergänzenden Ausführungen und ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 150.- (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) erscheint ein Honorar von pauschal Fr. 900.- (inkl. Auslagen) angemessen. Infolge des hälftigen Obsiegens hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer folglich eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 450.- auszurichten.

10.4 Sodann wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2017 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt und lic. iur. Monique Bremi als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ausgehend vom hälftigen Unterliegen ist das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 450.- festzusetzen. Dieser Betrag ist der amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 30. November 2016 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 450.- auszurichten.

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 450.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger

Versand:

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^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
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^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.