E-86/2017 - 2018-11-07 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-86/2017

Urteil vom 7. November 2018

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richter Simon Thurnheer,
Besetzung
Richterin Emilia Anontioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, irakischer Staatsangehöriger assyrischer Ethnie und christlichen Glaubens, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im August 2015 in Richtung B._______. Am 27. Juni 2016 reiste er in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 14. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer zur Person befragt (BzP). Als Gründe für sein Asylgesuch gab er dabei an, die Christen seien als Minderheit im Irak gefährdet. Niemand habe etwas für sie getan oder ihnen helfen wollen. Er habe mit den irakischen Behörden keine Probleme gehabt. Als er aber im Jahr (...) mit seiner Familie am Fluss gefischt und grilliert habe und sie dabei beschossen worden seien, sei nachdem sie Anzeige erstattet hätten, nichts weiter geschehen. Viele seiner Verwandten seien getötet worden und viele Häuser im Dorf würden leer stehen. Im Jahr 2013 sei die Schule geschlossen worden. Sie seien arm, daher habe ein Cousin aus C._______ der Familie manchmal Hilfsgüter geschickt.

A.b Die Anhörung des Beschwerdeführers fand am 12. August 2016 statt. Er führte dabei im Wesentlichen aus, im Jahr 2013 sei die Schule in seinem Heimatdorf geschlossen worden. Er hätte im Nachbardorf zur Schule gehen müssen. Da es aber keinen öffentlichen Verkehr gegeben habe und andere Leute keinen Platz im Auto gehabt hätten, um ihn mitzunehmen, sei er zu Hause geblieben. Sein Vater sei krank, habe aber gearbeitet bis es nicht mehr möglich gewesen sei. Nur weil ein Onkel aus D._______ manchmal "Unterstützungen" schicke, könne sich die Familie über Wasser halten. Da sein Vater seit ungefähr 15 Jahren krank sei, hätten sie nicht fliehen können. Sie hätten in Angst gelebt und seien ständig bedroht worden. Die Regierung habe nichts machen können, sondern ihnen sogar geraten, ins Ausland zu gehen. Da alle Angst hätten, würden nur noch arme Leute dort leben. Leute wie sie, die kein Geld und kein Auto gehabt hätten, hätten im Dorf bleiben müssen, auch als der IS (Islamischer Staat) nur fünf Minuten von ihrem Dorf entfernt gewesen sei. Sein Vater habe ihn eigentlich schon (...) ins Ausland schicken wollen, es habe aber keine Gelegenheit gegeben. Im Sommer (...) habe er dann mit einem Sohn eines Freundes seines Vaters zusammen ausreisen können. Seine Eltern und seine jüngeren Geschwister würden nach wie vor in E._______ leben.

B.
Mit Verfügung vom 30. November 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Januar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Entscheid des SEM vom 30. November 2016 sei im Punkt der nicht erfüllten Flüchtlingseigenschaft und Asyl aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualtier sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2017 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ebenfalls gut und bestellte lic. iur. Monique Bremi als amtliche Rechtsbeiständin. Ferner lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

E.
In der Vernehmlassung vom 26. Januar 2017 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und wies darauf hin, dass es Sache des Beschwerdeführers sei, die Behörden über allfällige Wegweisungshindernisse zu informieren.

F.
Mit Replik vom 20. Februar 2017 machte der Beschwerdeführer neue Hinweise über den Aufenthaltsort seiner Familie und brachte vor, er habe sich in psychologische Behandlung begeben.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2018 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, Auskunft über den aktuellen Aufenthaltsort seiner Familie zu geben und setzte ihm Frist für die Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses.

H.
Am 18. Juni 2018 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit, sie habe kurzzeitig den Kontakt zum Beschwerdeführer verloren, da dieser die Schweiz auf der Suche nach seiner Mutter und seiner Schwester verlassen habe. Der Beschwerdeführer habe aufgrund eines Bildes, welches ihm gezeigt worden sei, gedacht, diese befänden sich in F._______. In der Zwischenzeit sei der Beschwerdeführer zurück in der Schweiz. Er habe herausgefunden, dass seiner Familie die Weiterreise nicht gelungen sei und sie aus B._______ in den Irak habe zurückkehren müssen. Sie hätten aktuell Zuflucht in einer Kirche in E._______ gefunden.

I.
Mit Eingabe vom 6. September 2018 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von Dr. med. G._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, (...) vom 22. August 2018 ein. Dr. G._______ diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine depressive Störung, derzeit mittelgradige Episode.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2018 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel ein.

K.
In der Stellungnahme vom 24. September 2018 verwies die Vorinstanz auf Behandlungsmöglichkeiten und Einrichtungen in H._______ und I._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

Zur Begründung führt sie aus, der Beschwerdeführer habe die schwierige Lage der Christen und die mangelnde Aussicht auf Arbeit und Bildung als Gründe für die Ausreise genannt. Zudem habe er Vorfälle aus seiner Kindheit erwähnt, bei denen er benachteiligt und geschlagen worden sei. Er habe jedoch keine gezielten und gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht und habe offensichtlich auch keine Benachteiligungen aufgrund seines christlichen Glaubens erlitten. In seinem Fall liege daher keine persönliche Verfolgungssituation vor, weswegen seine Vorbringen nicht als relevant im Sinne des Asylgesetzes zu beurteilen seien. Im Übrigen lebe seine ganze Familie offenbar weiterhin unbehelligt im Heimatstaat.

4.2 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, die BzP habe ohne Vertrauensperson stattgefunden. An der Anhörung sei diese zwar dabei gewesen, es habe aber kein Vorbereitungsgespräch stattgefunden. Der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zur Vertrauensperson sei daher vorab nicht möglich gewesen. Der Beschwerdeführer sei zudem mit der gesamten Situation schlecht zu Recht gekommen und in der Unterkunft, einer Schutzanlage, habe er sich wie in einem Gefängnis gefühlt. Allfällige Unklarheiten seien unter Berücksichtigung dieser Umstände zu würdigen.

Weiter wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe wegen Diskriminierungen, Gewalt und der Tatsache, dass er aus Sicherheitsgründen das Haus kaum habe verlassen können, unter massivem Stress gelitten. Der in Art. 3 AsylG genannte "unerträgliche psychische Druck" müsse altersgerecht ausgelegt werden, wobei den kinderspezifischen Aspekten bei der Würdigung der flüchtlingsrelevanten Verfolgung Rechnung zu tragen sei. Misshandlungen, die bei einem Erwachsenen noch nicht das Ausmass einer Verfolgung erreichen würden, könnten bei einem Kind unter gewissen Umständen bereits eine Verfolgung darstellen.

5.

5.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wurden. Dem Beschwerdeführer ist demnach auch kein Nachteil daraus erwachsen, dass vor der Anhörung kein Kontakt zu seiner Vertrauensperson aufgebaut werden konnte. Dem Protokoll ist nicht zu entnehmen, dass die Anhörung nicht altersgerecht durchgeführt worden wäre und es geht aus dem Protokoll auch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer Schwierigkeiten gehabt hätte, die Fragen zu beantworten. Ferner haben weder die zur Beobachtung und Sicherstellung eines fairen Verfahrens anwesende Hilfswerksvertretung noch die Vertrauensperson entsprechenden Feststellungen gemacht. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers wurde denn auch nicht bezweifelt.

5.2 Was die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers betrifft, ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2013/12 E. 9.4 festgehalten hat, dass im Irak keine Kollektivverfolgung gegen Christen im Allgemeinen vorliegt und dies in nachfolgenden Urteilen bestätigt wurde (vgl. zuletzt Urteil des BVGer E-5557/2017 vom 8. Dezember 2017).

Eingriffe in andere Rechtsgüter als Leib, Leben oder Freiheit gelten dann als Verfolgung, wenn daraus ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der einen weiteren Verbleib im Heimatstaat für die betroffene Person unzumutbar macht. Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind (oder dieser keinen adäquaten Schutz vor Übergriffen Dritter zu gewähren im Stande ist) und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 E. 9.1, 2013/12 E. 6, 2013/11 E. 5.4.2, 2011/16 E. 5, jeweils m.w.H.). Ausgangspunkt ist dabei immer ein konkreter Eingriff, der stattgefunden hat oder mit solcher Wahrscheinlichkeit droht, dass die Furcht vor ihm als begründet erscheint, wobei dieser auch hier aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen muss. Beruht der psychische Druck demnach einzig auf den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder ähnlichen Gegebenheiten in einem Staat, ist er selbst dann nicht flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die Angehörigen bestimmter politischer, religiöser oder ähnlicher Gruppen besonders darunter leiden.

5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers keine gezielte und gegen ihn gerichtete Verfolgung zu belegen vermögen. Er spricht hauptsächlich von Behelligungen, welche die ganze christliche Bevölkerung betroffen haben. Zwar nennt der Beschwerdeführer einen Vorfall, beim dem sein Vater aufgrund seines christlichen Glaubens entführt worden sei und nennt auch einzelne persönliche Vorfälle aus seiner Kindheit. Dabei ist jedoch unklar, ob die Vorfälle tatsächlich im Zusammenhang mit seiner Religionszugehörigkeit stehen. Jedenfalls reichen diese auch unter angemessener Berücksichtigung des jugendlichen Alters des Beschwerdeführers nicht aus, um eine asylrelevante Verfolgung darzustellen.

5.4 Da der Beschwerdeführer demnach die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, hat die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternativer Natur - ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8).

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, fast die gesamte Familie des Beschwerdeführers lebe noch in seinem Heimatort in der Autonomen Region Kurdistan. In H._______ lebe zudem ein Onkel väterlicherseits, welcher dem Beschwerdeführer angeboten habe, bei ihm zu wohnen. Er verfüge damit über ein breites Familiennetz. Mit dem Onkel zusammen habe er das Land der Familie bestellt, diese würde zudem finanziell von Verwandten in D._______ unterstützt. In seinem Alter habe er bei einer Rückkehr die Wahl, eine Ausbildung anzustreben oder arbeiten zu gehen.

8.3 In der Rechtsmitteleingabe vom 5. Januar 2017 bringt der Beschwerdeführer vor, gemäss seinen Informationen habe seine Familie das Land ebenfalls verlassen, womit ihm dort das erforderliche Beziehungsnetz fehle. In der Vernehmlassung stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer verfüge im Heimatland noch über weitere Verwandte, insbesondere den Onkel väterlicherseits, welcher ihm bereits vor seiner Ausreise vorgeschlagen habe, bei ihm zu wohnen. Im Februar 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, seine Familie befinde sich inzwischen in J._______ und im Juni 2018 erklärte er, die Familie habe wieder in den Irak zurückkehren müssen. Da ihr Haus zerstört worden sei, habe sie Zuflucht und Schutz in einer Kirche in E._______ gefunden. Ihre Situation sei prekär, sie seien abhängig von der finanziellen Unterstützung durch die Kirche, da der Vater nicht arbeiten könne.

8.4 Im ärztlichen Bericht der K._______ vom 22. August 2018 wird beim Beschwerdeführer eine depressive Störung, derzeit mittelgradige depressiven Episode (ICD-10: F32.1) diagnostiziert und eine fachärztliche Behandlung als indiziert erachtet. In der Vernehmlassung vom 24. September 2018 stellte die Vorinstanz unter Verweis auf mehrere ambulante und stationäre Behandlungsmöglichkeiten fest, der Beschwerdeführer könne sich in seiner Herkunftsregion behandeln lassen.

8.5

8.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil BVGE 2008/5 im Rahmen einer einlässlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen in die damals drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleimaniya) fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser KRG-Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen unter der
Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stamme oder eine längere Zeit dort gelebt habe und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfüge (vgl. a.a.O. E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).

8.5.2 Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis - unter dem Eindruck des sich im Nordirak ausbreitenden IS, der an die KRG-
Region grenzende Gebiete unter seine Kontrolle gebracht hatte - neuerlich überprüft. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass in der KRG-Region nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen sei und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen würden, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Angesichts der aktuellen Lage im KRG-Gebiet sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteil E-3737/2015 E. 7.4.5).

8.5.3 Im Sommer 2017 kündigte die KRG-Führung ein Referendum überdie Unabhängigkeit vom irakischen Zentralstaat an, das am 25. September 2017 mit dem Ergebnis eines deutlichen Votums zugunsten der Unabhängigkeit abgehalten wurde (vgl. hierzu und zum Folgenden das Urteil BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.3 m.w.H.). Die Abstimmung war zuvor von der Zentral-Regierung als illegal bezeichnet und von Nachbarstaaten wie der Türkei oder dem Iran als Gefährdung ihrer eigenen nationalen Sicherheit und Integrität kritisiert worden. Ende September 2017 wurden Einschränkungen des Luftverkehrs nach und aus dem KRG-Gebiet vorgenommen, die immer noch in Kraft sind. Eine faktische Wirtschaftsblockade hatte bisher erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungssituation im kurdischen Autonomiegebiet. Im Oktober 2017 rückte die irakische Armee in die im Kampf gegen den IS durch die kurdischen Peshmerga besetzten Gebiete ein, wobei es zu vereinzelten Kämpfen kam; im Rahmen dieser Militäroffensive wurde den Kurden faktisch die Hoheit über weite Teile der bislang kontrollierten Gebiete ausserhalb der offiziellen Autonomieregion wieder entzogen. Am 10. Dezember 2017 erklärte der irakische Ministerpräsident al-Abadi den mehr als dreijährigen Krieg gegen den IS für beendet.

8.5.4 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten einerseits festzuhalten, dass sich die offene Bedrohungssituation des KRG-Gebiets durch den IS vor einiger Zeit aufgelöst hat; auch die Belastung der Infrastrukturen des kurdischen Autonomiegebiets durch landesintern Vertriebene (Internally Displaced People; vgl. hierzu Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4) dürfte mittelfristig abnehmen. Andererseits hat die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums und dessen Ausgang zu repressiven Massnahmen der zentral-irakischen Regierung sowie der Nachbarstaaten B._______ und Iran geführt, was eine deutliche Verschlechterung der ökonomischen Verhältnisse nach sich gezogen hat. Im Ergebnis ist deshalb die Praxis gemäss Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 - wonach bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begünstigenden individuellen Faktoren besonderes Gewicht beizumessen ist - heute nach wie vor als aktuell und wird vom Bundesverwaltungsgericht denn auch weiterhin angewendet (vgl. u.a. die Urteile
E-5124/2017 vom 1. März 2018 und E-6430/2016 vom 31. Januar 2018
E. 6.4.4 f. m.w.H.).

8.6

8.6.1 Zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass er gemäss ärztlichem Bericht vom 22. August 2018 seit dem 17. Juli 2018 bei der K._______, einem Zentrum für Psychotraumatologie in Behandlung ist. Zur Diagnose wird ausgeführt, der Beschwerdeführer zeige das vollständige Krankheitsbild der mittelgardigen depressiven Episode (...). Hinzu kämen permanente starke (...). Aufgrund der starken Schmerzen und der gedrückten Stimmung könne der Beschwerdeführer trotz grosser Motivation nur schwer den täglichen Verpflichtungen (z.B. Deutschkurs) nachkommen und ziehe sich als Folge der (...) und (...) sozial zurück. Traumafolgestörungen könnten nicht ausgeschlossen werden. Eine tagesklinische Behandlung sei aus fachärztlicher Sicht empfehlenswert. Eine ambulante Behandlung sei notwendig und werde in die Wege geleitet. Eine Besserung sei mit Hilfe therapeutischer Massnahmen längerfristig möglich. Diesbezüglich verwies die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 24. September 2018 auf die dem Beschwerdeführer offen stehenden Behandlungsmöglichkeiten in H._______ und I._______.

8.6.2 Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung vom 24. September 2018 aus, in H._______ gebe es verschiedene Behandlungsmöglichkeiten, welche der Beschwerdeführer in Anspruch nehmen könne. Diese allgemeinen Ausführungen betreffend die grundsätzliche Behandelbarkeit sind für sich betrachtet durchaus richtig. Indes scheint die Vorinstanz zu übersehen, dass im Verfahren des Beschwerdeführers nicht in erster Linie die Frage der Behandelbarkeit der konkreten gesundheitlichen Beschwerden respektive diejenige nach dem Standard der medizinischen Versorgung im KRG-Gebiet interessiert, sondern, ob begünstigende Faktoren im Sinn der erwähnten Gerichtspraxis gegeben sind.

Der Beschwerdeführer leidet gemäss ärztlichem Bericht an einer mittelgradigen Depression. Dass solche Beschwerden mit Blick auf die Frage der Re-Integrationsmöglichkeiten nicht als "begünstigend", sondern als das Gegenteil davon zu qualifizieren sind, versteht sich von selbst. Unter den gegebenen Umständen würde die Feststellung der Zumutbarkeit des Vollzugs zusätzlich begünstigende individuelle Zusatzfaktoren voraussetzen, welche die gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufzuwiegen vermöchten. Derart starke Zumutbarkeitsindizien liegen beim Beschwerdeführer nicht vor. Das bei seiner Ausreise noch intakte familiäre Beziehungsnetz muss inzwischen als nicht mehr tragfähig erachtet werden. Die verbleibenden Familienmitglieder (Vater, Mutter, eine (...)-jährige Schwester und ein (...)-jähriger Bruder), die sich ebenfalls auf die Flucht begeben hatten, sind zwar in der Zwischenzeit wieder ins Heimatdorf zurückgekehrt, indes sei das Haus der Familie zerstört worden und sie würden in der Kirche leben. Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Familie erneut versuchen wird, auszureisen. Der Vater des Beschwerdeführers ist krankheitshalber nicht mehr in der Lage, zu arbeiten. Die Familie sei finanziell von der Kirche abhängig, bei welcher die Mutter manchmal (...) und (...). Das jugendliche Alter des Beschwerdeführers und die gesundheitliche Problematik dürften auch die Möglichkeiten des Ausübens einer eigenen, existenzsichernden Erwerbstätigkeit erheblich erschweren, zumal er nur über eine (...)jährige Schulbildung und über keinerlei berufliche Erfahrungen verfügt. Schliesslich gilt vorliegend auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer und seine Familie nicht der kurdischen Ethnie angehören und sie christlichen Glaubens sind. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Demnach liegen keine begünstigenden Faktoren vor und der Vollzug der Wegweisung ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar. Den Akten sind keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen.

9.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 30. November 2016 ist bezüglich des Vollzugs der Wegweisung aufzuheben. Die
Vorinstanz ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist praxisgemäss von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb er die Verfahrenskosten zur Hälfte zu tragen hätte (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde ihm mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2017 die unentgeltliche Prozessführung gewährt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

10.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des hälftigen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

10.3 Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Für die Beschwerde sowie die ergänzenden Ausführungen und ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 150.- (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) erscheint ein Honorar von pauschal Fr. 900.- (inkl. Auslagen) angemessen. Infolge des hälftigen Obsiegens hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer folglich eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 450.- auszurichten.

10.4 Sodann wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2017 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt und lic. iur. Monique Bremi als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ausgehend vom hälftigen Unterliegen ist das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 450.- festzusetzen. Dieser Betrag ist der amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 30. November 2016 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 450.- auszurichten.

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 450.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
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^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.