A-1497/2019 - 2020-10-07 - Zölle - Zollbegünstigung nach Verwendungszweck für Olivenöl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1497/2019

Urteil vom 7. Oktober 2020

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Keita Mutombo,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______ AG,

(...),

vertreten durch

Parteien lic. iur. LL.M. Robert Vogel, Rechtsanwalt,

SwissLegal (Aarau) AG,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Zollbegünstigung nach Verwendungszweck für Olivenöl.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG (vormals A._______ GmbH; nachfolgend: Zollpflichtige) hat ihren Sitz in (Ort) und ist seit dem 25. Februar 2000 im Handelsregister des Kantons (...) eingetragen. Sie bezweckt gemäss Handelsregister unter anderem (Zweck).

B.

B.a Die Oberzolldirektion (OZD) genehmigte gegenüber der Zollpflichtigen am 5. Juli 2005 eine «Verwendungsverpflichtung» für pflanzliche Fette und Öle der Tarifnummer 1507-1515 «zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000» (Nr. 1976-0; nachfolgend: Verwendungsverpflichtung; Beschwerdebeilage [BB] 3; vgl. auch jene vom 9. Mai 2007 [unterzeichnet am 11. Mai 2007], Vernehmlassungsbeilage [VB] 1).

B.b Gestützt auf diese Verwendungsverpflichtung führte die Zollpflichtige insbesondere Olivenöl der Tarifnummer 1509.1099 (Schlüssel 911) zum zollbegünstigten Ansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto zwecks Weiterverkauf an die Restaurantkette der B._______ AG (alsdann: C._______ AG; nachfolgend: Abnehmerin) ein (VB 9).

B.c Auf den 1. Juni 2010 trat eine Anpassung des Anhangs der Zollerleichterungsverordnung vom 4. April 2007 (ZEV, SR 631.012) in Kraft, worauf im Sinne einer Präzisierung bzw. Wiederherstellung der ursprünglich beabsichtigten Zollbegünstigung das Wort «industriell» dem vorliegend interessierenden Verwendungszweck hinzugefügt wurde.

B.d Mit Schreiben vom 11. Juni 2010 informierte die OZD unter anderem die Zollpflichtige über diese Anpassung und legte dar, wie der Begriff «industrielle Herstellung» auszulegen sei. Mit dem präzisierenden Adjektiv «industriell» solle der industrielle Charakter der Zollbegünstigung erheblich verstärkt werden. Damit werde die Verwendung in Gastronomie- oder Hotelleriebetrieben von dieser Zollbegünstigung ausgeschlossen (VB 6).

B.e Daraufhin teilte die Zollpflichtige der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) mit E-Mail vom 5. Juli 2010 mit, in welcher Art und Menge die von ihr belieferte Abnehmerin mittels des zollbegünstigten Olivenöls ihre Salatsaucen herstelle. Beigefügt war der E-Mail eine Rezeptur zur Herstellung von rund 50 Liter Salatsauce, unter Einsatz eines grossen Rotor-Mixers. Die Zollpflichtige bat zeitgleich um Bestätigung, dass diese Verwendung unter den Begriff der «industriellen Herstellung» falle, welche die EZV mit E-Mail vom gleichen Tag abgab (vgl. zum Ganzen: VB 7). Fortan lautete die (neu erstellte) Verwendungsverpflichtung wie folgt: «zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000» ([neue] Verwendungsverpflichtung vom 10. Juni 2010 [unterzeichnet am 5. Juli 2010], VB 8).

C.

C.a Am 15. März 2016 führte die EZV bei der Zollpflichtigen eine angekündigte Betriebsprüfung betreffend zollbegünstigte Waren durch und hielt die Ergebnisse im Bericht über die Betriebsprüfung vom 29. März 2016 fest (VB 11). Danach gebe die Zollpflichtige den Verwendungsvorbehalt für das Olivenöl jeweils auf den Lieferscheinen an die Abnehmerin weiter, wobei der Wortlaut allerdings nicht korrekt gewesen und nach einem diesbezüglichen Hinweis durch die EZV von der Zollpflichtigen korrigiert worden sei.

C.b Im Zeitraum vom 19. Januar 2017 bis zum 5. Mai 2017 wurden Betriebsprüfungen am Domizil der Zentralverwaltung der Abnehmerin sowie bei elf Filialen deren Restaurantkette, welche den grössten Anteil am zollbegünstigten Olivenöl bezogen hatten, durchgeführt. Auch diese Ergebnisse wurden in den Berichten über die Betriebsprüfung festgehalten (VB 14-24).

C.c Mit Feststellungsprotokoll vom 23. Juni 2017 liess die EZV, Zollstelle Zürich-Flughafen, der Zollpflichtigen gegenüber verlauten, sie habe anlässlich der Betriebsprüfungen festgestellt, dass Olivenöl, welches von der Zollpflichtigen zollbegünstigt zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 aus Italien importiert worden sei, nicht dem Verwendungsvorbehalt gemäss verwendet worden sei. Die festgestellten Herstellungsabläufe in den Restaurants der Abnehmerin würden nicht mit den eingereichten Unterlagen über den Herstellungsprozess der Salatsauce übereinstimmen (vgl. Sachverhalt Bst. B.e) und entsprächen keiner industriellen Herstellung. Die Abnehmerin der Zollpflichtigen habe vom Mai 2012 bis 23. März 2016 insgesamt 167'500.8 kg Olivenöl nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechend verwendet. Da bis zum 23. März 2016 durch die Zollpflichtige ein falscher Verwendungsvorbehalt auf den Verkaufs- und Lieferdokumenten angebracht worden sei, trage diese die Verantwortung für die falsche Verwendung durch die Abnehmerin (VB 27; vgl. auch: Übermittlungsbrief zum Feststellungsprotokoll vom 27. Juni 2017 [VB 28]).

Aus den Berichten über die Betriebsprüfungen bei den Filialen der Restaurantkette der Abnehmerin ergibt sich darüber hinaus, dass rund 30 % des Olivenöls zu anderen Zwecken als zur Salatsaucenherstellung, wie beispielsweise zur Herstellung des Pizzateigs oder scharfem Pizza-Öl, zum Anbraten von Fleisch und Fisch sowie um zu verhindern, dass die Pasta verklebt, eingesetzt worden seien. Letztlich seien durch die Restaurants der Abnehmerin auch weder Aufzeichnungen über den Wareneingang noch über den Warenausgang geführt worden (VB 14-24).

C.d Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 liess die Zollpflichtige die EZV, Zollstelle Zürich-Flughafen, wissen, dass sie sich mit dem Feststellungsprotokoll vom 23. Juni 2017 nicht einverstanden erkläre und es nicht unterzeichne (VB 29).

C.e Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 gewährte die EZV, Zollstelle Zürich-Flughafen, der Zollpflichtigen das rechtliche Gehör bezüglich der beabsichtigten Nachforderung von Zollabgaben und Mehrwertsteuern für die im Zeitraum vom Mai 2012 bis zum 23. März 2016 importierte Menge Olivenöl von 167'500.8 kg; und zwar mit Frist bis am 22. Dezember 2017 (VB 30).

C.f Die Zollpflichtige wies in ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2017 darauf hin, dass ihr die OZD mit E-Mail vom 5. Juli 2010 bestätigt habe, dass die Saucenherstellung ihrer Abnehmerin den Anforderungen einer industriellen Fertigung entspreche bzw. die Kriterien einer industriellen Fertigung erfüllt seien. Sodann habe sie die Zentralverwaltung ihrer Abnehmerin zeit- und formgerecht und somit korrekt über die «neue Regelung» bzw. Präzisierung in der Zollbegünstigungsverordnung («industrielle Herstellung») informiert; für die richtige Umsetzung sei die Abnehmerin verantwortlich. Weiter habe sie sämtliche Preisvorteile vollumfänglich der Abnehmerin zukommen lassen und selbst keine finanziellen Vorteile aus der Zollbegünstigung geschlagen. Schliesslich sei die Abgabenberechnung offensichtlich falsch, da der falsche Zollansatz [Normal- anstatt Präferenzzollansatz] verwendet worden sei (VB 31).

D.
Am 8. Januar 2018 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD) gegenüber der Zollpflichtigen eine Nachforderungsverfügung. Darin hielt sie unter anderem fest, die Betriebsprüfungen in den Restaurants hätten gezeigt, dass sich die ursprünglichen Angaben [E-Mail vom 5. Juli 2010; Sachverhalt Bst. B.e] gerade nicht bestätigt hätten. Die Gerätschaften seien nicht mehr vorgefunden worden, die hergestellte Menge entspreche nicht den damaligen Angaben und das Rezept sei geändert worden. Die Abnehmerin sei ihrer Pflicht zur Aufzeichnung des Warenflusses nicht nachgekommen. Auch der Verwendungsvorbehalt der Zollpflichtigen weise bis zum 23. März 2016 inhaltlich nicht auf die industrielle Verarbeitung hin. Interne Weisungen vermöchten daran nichts zu ändern. Der Zollansatz betrage korrekterweise Fr. 134.25 je 100 kg brutto; der Zollpräferenzansatz von Fr. 77.75 je 100 kg brutto sei nämlich nicht beantragt worden. Insgesamt seien Abgaben im Betrag von Fr. 246'953.60 (Zoll Fr. 223'194.80, Mehrwertsteuer Fr. 5'579.85 sowie Verzugszinsen Fr. 18'178.95) von der Zollpflichtigen nachzuerheben.

E.
Eine gegen diese Nachforderungsverfügung am 8. Februar 2018 erhobene Beschwerde der Zollpflichtigen wurde von der OZD mit Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019 teilweise gutgeheissen. Die OZD setzte die Verzugszinsen beziehungsweise den Zinsenlauf neu fest (Ziff. 1). Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab (Ziff. 2). Die OZD legte hinsichtlich der «industriellen Herstellung» im Wesentlichen dar, die Salatsaucenherstellung der Abnehmerin entspreche vielmehr einer in der Gastronomie üblichen Produktion, anstatt jener eines Industriebetriebes. Ausserdem werde das Öl regelmässig auch für anderweitige Verwendungszwecke als gemäss Verwendungsverpflichtung eingesetzt. Aufgrund der nichtkonformen Verwendung des Olivenöls entfalle der bedingt gewährte Anspruch auf Zollbegünstigung. Die Nichtanmeldung der anderweitig verwendeten Ware stelle eine Zollhinterziehung dar, wobei die zu Unrecht nicht erhobenen Abgaben nachzuentrichten seien. Die Zollpflichtige gehöre als Importeurin unstrittig zum Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner und sei ebenfalls leistungspflichtig. Die Nachforderung der Abgaben sei somit gesetzeskonform, weshalb kein Raum für Verhältnismässigkeitsüberlegungen bestehe. Tatsächlich gehe die Berechnung der Verzugszinsen aus der Nachforderungsverfügung nicht hervor. Der Zinsenlauf entspreche dem Datum der Betriebsprüfungen, spätestens jedoch dem Datum der letzten Kontrolle am 5. Mai 2017. Daher beginne dieser später als von ihr angenommen, weshalb die Beschwerde in geringfügigem Umfang teilweise gutzuheissen sei. Schliesslich seien die Voraussetzungen für eine nachträgliche Präferenzbehandlung nicht gegeben.

F.
Gegen den Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019 liess die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 27. März 2019 vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragt, der angefochtene Beschwerdeentscheid sei aufzuheben und auf eine Nachforderung sei zu verzichten. Eventualiter sei die Ware zum Präferenzansatz für Ursprungsware aus der Europäischen Union (EU) zu veranlagen; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Die Beschwerdeführerin führt namentlich aus, die streitbetroffenen Abgaben seien nicht bei ihr nachzufordern, sondern bei der Abnehmerin. Sie habe die Abnehmerin umfassend informiert und auf den einzelnen Rechnungen einen Verwendungsvorbehalt - mit leicht abweichendem Text - angebracht. Entgegen der Meinung der Vorinstanz bestünde vorliegend durchaus Spielraum für eine Verhältnismässigkeitsprüfung, wobei es unverhältnismässig sei, sie (die Beschwerdeführerin) als nachleistungspflichtig zu erklären. Sodann habe [im Zeitpunkt der Anmeldung] für einen Antrag auf eine präferenzielle Verzollung keinerlei Anlass bestanden, da sie die Ware mit der Verwendungsverpflichtung zu einem tieferen Ansatz habe einführen können. Sie habe sich im Zeitpunkt der Anmeldung «in einem Irrtum hinsichtlich des zu beantragenden Zollverfahrens» befunden. Vorliegend sei von einer absoluten Ausnahmesituation auszugehen, weshalb eine nachträgliche Anmeldung als Ursprungsware zuzulassen sei.

G.
Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2019 beantragt die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 27. März 2019. Sie hält insbesondere dagegen, die Beschwerdeführerin sei unbestrittenermassen Importeurin des Olivenöls und somit Zollschuldnerin. Letztere sei hinsichtlich einer Abgabennachforderung im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) leistungspflichtig und würde solidarisch haften. Da die nachträgliche Änderung der Veranlagungsverfügungen durch die Zollverwaltung seitens der Beschwerdeführerin angesichts der eingegangenen, aber nicht eingehaltenen Verwendungsverpflichtung weder unbeeinflussbar noch unvorhersehbar gewesen sei, sei eine Einzelfallabweichung von den grundsätzlich strengen zollgesetzlichen Regelungen nicht gerechtfertigt. Sodann habe die Beschwerdeführerin bis heute keine gültigen Ursprungsnachweise angeboten.

H.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird - soweit entscheidrelevant - im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG).

Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (statt vieler: Urteile des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 5.2, A-718/2013 vom 27. Dezember 2013 E. 2.5 und A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.4.2). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG).

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 ZG werden, wenn das ZTG dies vorsieht
oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet («Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck»). Art. 14 Abs. 2 und 3 ZG regeln die Voraussetzungen, unter welchen das EFD die Zollansätze herabsetzen und in welchen Fällen die OZD die Ansätze anpassen darf. Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die höheren Zollabgaben unterliegen, muss vorgängig eine neue Zollanmeldung einreichen und die Differenz nachentrichten (Art. 14 Abs. 4 ZG). Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die tieferen Zollabgaben unterliegen, kann in den Fällen und innerhalb der Fristen, die das EFD vorsieht, die Differenz mit einem Rückerstattungsgesuch geltend machen (Art. 14 Abs. 5 ZG).

Weitere Einzelheiten sind in der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sowie in der ZEV geregelt. Nach Art. 51 Abs. 1 ZV muss, wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, vor der ersten Zollanmeldung bei der OZD eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen. Daraufhin teilt die OZD eine Verpflichtungsnummer zu (Art. 51 Abs. 2 ZV). Bei einer Verwendungsverpflichtunghandelt es sich um eine allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer (Art. 2 Bst. c ZEV). Gemäss Art. 2 Bst. d ZEV gilt als zollbegünstigte Person diejenige, welche für zollbegünstigte Waren eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, die von der OZD genehmigt ist (Ziff. 1), und diejenige, welche eine mit einem Verwendungsvorbehalt versehene, unveränderte zollbegünstige Ware im Zollgebiet übernimmt (Ziff. 2). Überdies sieht Art. 52 Abs. 1 Bst. a ZV mit Bezug auf Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck vor, dass der reduzierte Satz in der Zollanmeldung (vgl. zu den besonderen Angaben, welche die Zollanmeldung zu enthalten hat: Art. 6 ZEV) zu beantragen und die Verpflichtungsnummer derjenigen Person anzugeben ist, der die Ware nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr direkt zugeführt wird (Art. 52 Abs. 1 Bst. b ZV). Die OZD kann die Angabe der Verpflichtungsnummer einer anderen Person bewilligen, wenn besondere logistische
oder geschäftliche Verhältnisse es erfordern (Art. 52 Abs. 2 ZV; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-579/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.1.3 und A-718/2013 vom 27. Dezember 2013 E. 2.3).

Erfolgt die Zollanmeldung der Ware zum ermässigten Zollansatz nicht rechtmässig, hat die Zollbehörde bereits nach dem Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht die Verzollung zum Normalansatz vorzunehmen. Eine Veranlagung zum ermässigten Zollansatz aufgrund einer Zollerleichterung für Waren wegen ihres Verwendungszwecks kann diesfalls nicht in Betracht kommen (Urteile des BVGer A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.8.2 und A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.3).

2.2.2 Waren, die für einen bestimmten Zweck zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt werden, müssen von der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden oder von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden (Art. 53 Abs. 1 Bst. a und b ZV). Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, welche die Ware weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen (Art. 53 Abs. 2 ZV).

Die Kontroll- und Sicherungsmassnahmen zur Einhaltung des Verwendungszwecks sowie die Zollanmeldung und die Nachentrichtung oder Rückerstattung von Zollabgaben bei der Änderung des Verwendungszwecks nach Art. 14 Abs. 4 und 5 ZG delegiert die Verordnung an das EFD (Art. 54 ZV). In Konkretisierung dieser Bestimmung regelt Art. 7 ZEV, dass die zollbegünstigte Person der Zollverwaltung auf Verlangen nachweisen muss, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat (Art. 7 ZEV). Zudem muss sie bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet in den Verkaufs- und Lieferdokumenten einen Verwendungsvorbehalt gemäss Anhang 2 anbringen (Art. 6 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ZEV; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-1051/2019 vom 31. August 2020 E. 2.1.6.2, A-579/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.1.3 und A-718/2013 vom 27. Dezember 2013 E. 2.4.2).

2.3

2.3.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Einfuhrmehrwertsteuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich
oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (Zoll- bzw. Mehrwertsteuerhinterziehung; vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteile des BVGer A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.5.1 und A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 8.1).

2.3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind.

Art. 12 Abs. 1 VStrR präzisiert, dass dies «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person (Hervorhebung durch das Gericht)» gilt. Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteil des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.6 f. [angefochten vor BGer] mit weiteren Hinweisen).

Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere die «zur Zahlung der Abgabe Verpflichteten», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4; Michael Beusch, in: Kocher/Clavadetscher, [Hrsg.], Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 und 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4).

Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner sind nach Art. 70 Abs. 2 ZG die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a), die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b), und auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Unter Bst. a bzw. c fallen die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4; Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.7 [angefochten vor BGer] und A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 7.2; Beusch, Zollkommentar, Art. 70 N 4 f.). Einfuhrmehrwertsteuerpflichtig ist, wer nach Art. 70 ZG Zollschuldner ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 MWSTG).

2.4

2.4.1 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip. Demnach wird von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt. Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Sodann ist in der Zollanmeldung die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567 ff., 601; vgl. BGE 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteil des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.4.2 [angefochten vor BGer]; Barbara Schmid, Zollkommentar, Art. 18 N 3 f. mit weiteren Hinweisen).

2.4.2 Soll eine Vorzugsbehandlung wie beispielsweise eine Präferenzverzollung erfolgen, muss die anmeldepflichtige Person dies in der Zollanmeldung entsprechend beantragen (vgl. Art. 79 Abs. 1 Bst. a ZV sowie Art. 80 ZV).

Gemäss Art. 25 Abs. 1 ZG ist die anmeldepflichtige Person verpflichtet, innerhalb der von der EZV bestimmten Frist die Ware anzumelden und die Begleitdokumente - so insbesondere Ursprungsnachweise - einzureichen (vgl. Art. 80 Abs. 1 ZV sowie Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.4.3 [angefochten vor BGer] und A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.3). Fehlen zum Zeitpunkt der Zollanmeldung Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung, kann bzw. muss im Rahmen der Anmeldung eine provisorische Veranlagung beantragt werden (vgl. Art. 39 Abs. 1 ZG, Art. 79 Abs. 1 Bst. a ZV sowie Art. 93 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a ZV). Eine provisorische Veranlagung erlaubt es den Zollpflichtigen namentlich, unter Sicherstellung der Zollabgaben zum höchsten Zollansatz, welcher nach der Art der importierten Ware anwendbar ist, die für eine Präferenzverzollung erforderlichen Dokumente innert einer von der Zollstelle anzusetzenden Frist nachzureichen und so in den Genuss der Zollpräferenz zu kommen (vgl. Art. 39 Abs. 3 und 4 ZG).

Der provisorischen Veranlagung kommt bei Präferenzansprüchen eine besondere Bedeutung zu, da das Zollrecht eine nachträgliche Präferenzverzollung für Waren, welche bereits aus der Zollkontrolle entlassen worden sind, prinzipiell nicht zulässt (vgl. bereits zum früheren Zollrecht: Urteile des BGer 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 4.5 und 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.3; Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.4.3 [angefochten vor BGer] und A-2924/2016 vom 23. März 2017 E. 3.3.1). Fehlt der rechtlich vorgesehene, gültige Ursprungsnachweis im Zeitpunkt der Zollanmeldung und wird dabei kein Antrag auf provisorische Veranlagung gestellt (und ist auch keine Berichtigung nach Art. 34 ZG erfolgt bzw. möglich [sogleich: E. 2.4.3]; vgl. Urteil des BVGer A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 3.2), führt dies nach konstanter Rechtsprechung letztlich zum Verlust des präferenziellen Ursprungs einer Ware als Bemessungsgrundlage und ist die Ware zum Normaltarif zu verzollen (statt vieler: Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.4.3 [angefochten vor BGer], A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.3 und A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.4.3, je mit weiteren Hinweisen; Schmid, Zollkommentar, Art. 19 N 59). Diese Rechtsprechung widerspricht insbesondere auch nicht dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Freihandelsabkommen, FHA, SR 0.632.401; ausführlich: Urteil des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 8.1-8.5 [angefochten vor BGer]; siehe auch: Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 9).

2.4.3 Mit der Annahme der Zollanmeldung - für welche die Zollverwaltung Form und Zeitpunkt festlegt - wird diese für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 und Abs. 2 ZG) und grundsätzlich unabänderlich. Dieser Grundsatz der Verbindlichkeit bzw. grundsätzlichen Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (Botschaft ZG, BBl 2004 584, 617; Patrick Raedersdorf, Zollkommentar, Art. 33 N 2). Der Gesetzgeber war sich indessen bewusst, dass dieser Grundsatz - starr angewandt - in gewissen Fällen zu unerwünschten, ungerechten Ergebnissen führen kann, weshalb er nicht absolute Geltung besitzt. Eine Berichtigung der Zollanmeldung ist unter gewissen Voraussetzungen gemäss Art. 34 ZG - so insbesondere innerhalb einer 30-tägigen Berichtigungsfrist - möglich (vgl. zum Ganzen ausführlich: Urteile des BVGer A-2924/2016 vom 23. März 2017 E. 2.2.3 und E. 2.2.5, A-581/2016 vom 21. März 2017 E. 2.2.3 und E. 2.3, A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 2.3, je mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall genehmigte die OZD unter anderem eine «Verwendungsverpflichtung» für pflanzliche Fette und Öle der Tarifnummer 1507-1515 «zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000», gestützt auf welche die Beschwerdeführerin in der streitbetroffenen Periode (Mai 2012 bis 23. März 2016) unter anderem Olivenöl der Tarifnummer 1509.1099 (zu Speisezwecken) - aus Italien in Kartonboxen à 10 Liter - zum zollbegünstigten Ansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto zwecks Weiterverkauf an ihre Abnehmerin einführte (vgl. ausführlich: Sachverhalt Bst. B). Es liegt nicht im Streit, dass die Beschwerdeführerin in der streitbetroffenen Periode zwar einen Verwendungsvorbehalt auf ihren Verkaufs- und Lieferdokumenten an die Abnehmerin aufgedruckt hatte, dieser aber nicht dem Wortlaut gemäss Anhang 2 der ZEV entsprach (vgl. Beschwerde, Rz. 13 f.). Ebenso zu Recht unbestritten ist, dass zumindest das ursprünglich «beabsichtigte» Verarbeitungsprodukt der Abnehmerin der Beschwerdeführerin - nämlich eine Salatsauce gemäss deren Rezept - einem Produkt der Tarifnummer 2103.9000 entsprochen hätte. Im Weiteren wird von der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auch nicht mehr bestritten, dass die konkrete Art der Salatsaucenherstellung der Abnehmerin keine «industrielle Herstellung» darstellt und diese das Olivenöl teilweise auch effektiv nicht zur Salatsaucenherstellung, sondern zur Zubereitung von Pizzateig oder scharfem Pizza-Öl, zum Anbraten von Fleisch und Fisch sowie gegen das Verkleben von Pasta verwendet hat. Somit sind sich die Parteien mittlerweile einig, dass die Abnehmerin der Beschwerdeführerin gegen die Verwendungsverpflichtung verstossen hat (so insb.: Beschwerde Rz. 15-17, 20 und 22, jeweils mit Verweis auf den Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019, ohne die entsprechenden Angaben zu bestreiten).

Strittig und zu prüfen ist jedoch, wer für den Verstoss der Abnehmerin gegen die Verwendungsverpflichtung einzustehen hat bzw. wer hierfür nachleistungspflichtig ist (E. 3.2). Sodann muss unter anderem der Frage nachgegangen werden, ob die Beschwerdeführerin aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips etwas für sich ableiten kann (E. 3.3) und ob allenfalls eine nachträgliche Veranlagung zum Präferenzansatz gerechtfertigt ist (E. 3.4).

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem, die streitbetroffenen Abgaben seien nicht bei ihr nachzufordern, sondern bei der Abnehmerin. Aufgrund von Art. 8 ZEV sei die Abnehmerin verpflichtet gewesen, bei der OZD eine neue Zollanmeldung einzureichen. Die Abnehmerin habe das Olivenöl nicht korrekt verwendet, obwohl sie diese umfassend informiert habe. Sie habe mit der zuständigen Person bei der Abnehmerin, welche stark hierarchisch aufgebaut und zentral geführt werde, die Gesetzesänderungen besprochen und Letzterer die Mitteilung der OZD vom 11. Juni 2010 zugeschickt. Auch alle weiteren Schritte seien besprochen und somit sichergestellt worden, dass alle Restaurantbetriebe über die neuen Verwendungsregelungen im Bilde gewesen seien. Die Abnehmerin habe folglich genau Bescheid gewusst, wie sie das Öl zu verwenden gehabt hätte. Zudem habe sie auf den einzelnen Rechnungen einen Verwendungsvorbehalt - mit leicht abweichendem Text - angebracht. Die Abweichung des Textes sei aber unbeachtlich, da die Abnehmerin einerlei umfassend informiert worden sei und das Anbringen des vollständigen/korrekten Textes nichts an der konkreten Verwendung des Olivenöls durch die Abnehmerin geändert hätte und habe. Sie - so die Beschwerdeführerin abschliessend - habe nicht gewusst und habe auch nicht wissen können, dass der Verwendungszweck durch die Abnehmerin offenbar nicht eingehalten worden sei.

Die Vorinstanz hält insbesondere dagegen, die Beschwerdeführerin sei unbestrittenermassen Importeurin des Olivenöls und gehöre somit zum Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner. Zwar sei die Abnehmerin in der Tat anmeldepflichtige Person für die neue Zollanmeldung [ab dem Zeitpunkt der zweckfremden Verwendung] über den Differenzbetrag zwischen dem normalen und dem zollbegünstigten Zollansatz. Dies entbinde die Beschwerdeführerin jedoch nicht von ihrer Eigenschaft als Zollschuldnerin; auch nicht bezüglich des Differenzbetrags, für welchen die Zollschuld bedingt bestehe. Werde die Ware korrekt im Sinne von Art. 8 ZEV weitergegeben, könne dem Importeur für den Fall einer zweckfremden Verwendung kein Verschulden angelastet werden, wobei das Verschulden aber weder für die Entstehung der Zollschuld noch bei der Definition der Zollschuldner vorausgesetzt werde. Zollschuldner seien hinsichtlich einer Abgabennachforderung im Sinne von Art. 12 VStrR leistungspflichtig, wobei diese solidarisch haften würden. Die Zollbehörde könne auf einen beliebigen Leistungspflichtigen greifen.

3.2.2 Zu den Nachleistungspflichtigen im Sinne von Art. 12 VStrR gehören insbesondere die Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG. Sie haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (zum Ganzen: E. 2.3.2).

Die Beschwerdeführerin führte das streitbetroffene Olivenöl zwecks Weiterverkauf an ihre Abnehmerin ein (vgl. Sachverhalt Bst. B.b). Unbestrittenermassen wird die Beschwerdeführerin in den massgeblichen Veranlagungsverfügungen als Importeurin und Empfängerin des Olivenöls aufgeführt (VB 9). Die Beschwerdeführerin hat vorliegend somit die Einfuhr veranlasst und ist Zollschuldnerin im Sinne von Art. 70 Abs. 2 ZG.

Als Zollschuldnerin ist die Beschwerdeführerin - solidarisch mit allfälligen weiteren Leistungspflichtigen - nachleistungspflichtig im Sinn von Art. 12 Abs. 2 VStrR für die zu Unrecht nicht bezahlten Zollabgaben und Einfuhrsteuern. Hierzu zählt gerade auch die Abgabendifferenz, welche sich vorliegend dadurch ergibt, dass das zollbegünstigt importierte Olivenöl durch die Abnehmerin nicht gemäss der Verwendungsverpflichtung gebraucht bzw. nachträglich zu anderen, höheren Zollabgaben unterliegenden Zwecken verwendet wurde (vgl. Art. 14 Abs. 4 ZG).

Die Nachleistungspflicht nach Art. 12 VStrR bedingt sodann eine Zollwiderhandlung. Eine solche wurde vorliegend begangen, da unbestrittenermassen der Verwendungszweck nicht eingehalten wurde (vgl. E. 3.1). Die Zollwiderhandlung muss im Übrigen nicht durch die Beschwerdeführerin selbst begangen worden sein (vgl. E. 2.3.2). Schon gar nicht muss der Beschwerdeführerin ein strafrechtlich relevantes Verschulden vorgeworfen werden können. Die Nachleistungspflicht gilt insbesondere auch dann, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst oder selber keinen persönlichen Nutzen aus der Widerhandlung gezogen hat (vgl. E. 2.3.2). Ihre diesbezüglichen Vorbringen verfangen daher nicht.

Aufgrund des Gesagten ist es unerheblich, ob die Beschwerdeführerin selbst eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz begangen hat, oder ob solches (nur) der Abnehmerin vorzuwerfen war. Schliesslich zielen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich der Anbringung des Verwendungsvorbehalts ins Leere, da dieser einzig für ein allfälliges Strafverfahren, nicht aber für die Nachleistungspflicht massgeblich wäre.

3.2.3 Da die Beschwerdeführerin als Zollschuldnerin zu qualifizieren ist, wird sie nachleistungspflichtig und zwar unabhängig davon, ob vorliegend auch die Abnehmerin zu den Nachleistungspflichtigen zählt. Der Rückgriff unter den Zollschuldnerinnen und Zollschuldnern richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG).

3.3

3.3.1 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei unverhältnismässig, aufgrund eines formell unvollständigen Verwendungsvorbehalts (vgl. Art. 8 ZEV), welcher auch bei korrekter Anbringung nichts an der effektiven Verwendung der Abnehmerin geändert hätte, die Beschwerdeführerin als nachleistungspflichtig zu erklären. Vorliegend bestünde durchaus Spielraum für eine Verhältnismässigkeitsprüfung. Die Nachforderung sei auch unter dem Aspekt des überspitzten Formalismus unzulässig.

3.3.2 Auch mit diesem Vorbringen dringt die Beschwerdeführerin nicht durch. Aufgrund des Anwendungsgebots von Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verbleibt für Verhältnismässigkeitsüberlegungen nämlich kein Raum, wenn eine Norm vom Bundesgesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens liegt (Urteil des BGer 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 4.4.2; Urteile des BVGer A-2962/2018 vom 13. März 2019 E. 3.3.5 und A-7025/2016 vom 5. Juli 2017 E. 1.2.4 mit weiteren Hinweisen). Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich deren Nachleistungspflicht zudem gar nicht aus Art. 8 ZEV, sondern aus Art. 12 VStrR. Danach sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Dies ist unter anderem der Fall, wenn eine einschlägige Verwendungsverpflichtung nicht eingehalten worden ist. Nachleistungspflichtig sind insbesondere die Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen (E. 2.3.2 und E. 3.2; siehe auch: E. 2.2.1, letzter Abschnitt).

3.4

3.4.1 Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin eventualiter, das streitbetroffene Olivenöl sei zum Präferenzzollansatz für Ursprungsware aus der EU zu veranlagen. Hierzu führt sie aus, [im Zeitpunkt der Anmeldung] habe für einen Antrag auf eine präferenzielle Verzollung keinerlei Anlass bestanden, da sie die Ware mit der Verwendungsverpflichtung zu einem tieferen Ansatz habe einführen können. Sie habe sich im Zeitpunkt der Anmeldung «in einem Irrtum hinsichtlich des zu beantragenden Zollverfahrens» befunden. Die Nachforderung bedrohe ihre Existenz. Insgesamt sei von einer absoluten Ausnahmesituation auszugehen, weshalb eine nachträgliche Anmeldung als Ursprungsware zuzulassen sei.

Die Vorinstanz wendet ein, eine Einzelfallabweichung von den grundsätzlich strengen zollgesetzlichen Regelungen bzgl. Präferenzveranlagung sei vorliegend nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin habe im Übrigen bis heute keine gültigen Ursprungsnachweise angeboten.

3.4.2 Fehlt der rechtlich vorgesehene, gültige Ursprungsnachweis im Zeitpunkt der Zollanmeldung und wird dabei kein Antrag auf provisorische Veranlagung gestellt (und ist auch keine Berichtigung nach Art. 34 ZG rechtzeitig erfolgt bzw. unterdessen nicht mehr möglich), führt dies nach konstanter Rechtsprechung letztlich zum Verlust des präferenziellen Ursprungs einer Ware als Bemessungsgrundlage und ist die Ware zum Normaltarif zu verzollen (E. 2.4.2).

3.4.3 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen im Zeitpunkt der definitiven Zollanmeldung keine Präferenzveranlagung beantragt (einen Antrag auf provisorische Veranlagung hat sie unterlassen), sondern das streitbetroffene Olivenöl im Sinn von Art. 14 ZG zollbegünstigt eingeführt («Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck»). Mangels rechtlich vorgesehener, gültiger Ursprungsnachweise - und da innert der 30-tägigen Berichtigungsfrist auch kein Gesuch um Berichtigung der Zollveranlagung gestellt wurde bzw. unterdessen nicht mehr möglich ist (vgl. hierzu: E. 2.4.3) -, ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Bei dieser Sachlage kann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu statt vieler: BGE 131 I 153 E. 3; Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 2.2, A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.3, A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.5.5) auf die beantragte Parteibefragung verzichtet werden.

3.5 Letztlich verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass eine Nachforderung in Höhe von rund Fr. 247'000.-- ein Unternehmen finanziell schwer treffen kann. Indes beruht die Nachleistungspflicht - wie in Erwägung 3.3.2 aufgezeigt - auf klarer bundesgesetzlicher Grundlage, weshalb das Vorgehen der Vorinstanz mit Blick auf das Anwendungsgebot von Art. 190 BV gerechtfertigt ist.

4.

In rechnerischer Hinsicht und bezüglich der mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid festgesetzten Verzugszinsfolgen wird die Nachforderung nicht bestritten. Es ergeben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte, die an der vorinstanzlichen Berechnung oder den Verzugszinsfolgen Zweifel aufkommen lassen.

Insgesamt erweist sich der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid als rechtmässig. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.

5.

5.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 8'500.-- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Anna Strässle

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
¹	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
^a	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
^b	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
²	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
³	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
⁴	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 2 Internationales Recht
¹	Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
²	Soweit völkerrechtliche Verträge, Entscheidungen und Empfehlungen Regelungsbereiche dieses Gesetzes betreffen, erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen zu ihrem Vollzug, sofern es sich nicht um wichtige rechtsetzende Bestimmungen nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung handelt.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 8 Zollfreie Waren
¹	Zollfrei sind:
^a	Waren, die im Zolltarifgesetz8 oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
^b	Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
²	Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
^a	Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
^b	gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
^c	Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
^d	Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
^e	Motorfahrzeuge für Invalide;
^f	Gegenstände für Unterricht und Forschung;
^g	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
^h	Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
ⁱ	Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
^j	Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
^k	Warenmuster und Warenproben;
^l	inländisches Verpackungsmaterial;
^m	Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.

SR 632.10 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz ZTG Art. 1 Allgemeine Zollpflicht - 1 Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
¹	Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
²	Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 53 Steuerbefreite Einfuhren - 1 Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
¹	Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
^a	Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag; das EFD erlässt die näheren Bestimmungen;
^b	menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hierzu erforderlichen Bewilligung;
^c	Kunstwerken, die von Kunstmalern und Kunstmalerinnen oder Bildhauern und Bildhauerinnen persönlich geschaffen wurden und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c;
^d	Gegenständen, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b-d, g und i-l ZG91 zollfrei sind;
^e	Gegenständen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8, die im Rahmen einer Lieferung von Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 eingeführt oder die von solchen Luftverkehrsunternehmen ins Inland verbracht werden, sofern diese die Gegenstände vor der Einfuhr im Rahmen einer Lieferung bezogen haben und nach der Einfuhr für eigene zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeiten (Art. 28) verwenden;
^f	Gegenständen, die nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) veranlagt worden sind und unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; die Bestimmungen von Artikel 59 gelten sinngemäss;
^g	Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme;
^h	Gegenständen, die in völkerrechtlichen Verträgen für steuerfrei erklärt werden;
ⁱ	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 12 und 59 ZG zur aktiven Veredelung nach dem Verfahren mit Rückerstattungsanspruch ins Inland eingeführt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d;
^j	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person vorübergehend ins Inland eingeführt und nach dem Verfahren der aktiven Veredelung mit bedingter Zahlungspflicht (Nichterhebungsverfahren) veranlagt werden (Art. 12 und 59 ZG);
^k	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e;
^l	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f.
²	Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ZG für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 14 Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck
¹	Für bestimmte Verwendungen von Waren werden tiefere Zollansätze angewendet, wenn:
^a	das Zolltarifgesetz10 dies vorsieht; oder
^b	das EFD die im Zolltarifgesetz festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat.
²	Das EFD darf die Zollansätze für bestimmte Verwendungen nur herabsetzen, wenn eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
³	Die Oberzolldirektion kann die vom EFD festgesetzten Zollansätze anpassen, wenn veränderte Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert dies erfordern.
⁴	Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die höheren Zollabgaben unterliegen, muss vorgängig eine neue Zollanmeldung einreichen und die Differenz nachentrichten.
⁵	Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die tieferen Zollabgaben unterliegen, kann in den Fällen und innerhalb der Fristen, die das EFD vorsieht, die Differenz mit einem Rückerstattungsgesuch geltend machen.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 51 Verwendungsverpflichtung - (Art. 14 Abs. 1 ZG)
¹	Wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, muss vor der ersten Zollanmeldung bei der Oberzolldirektion eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen.
²	Spätestens 20 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen entscheidet die Oberzolldirektion, ob sie die Verwendungsverpflichtung genehmigt, und teilt gegebenenfalls eine Verpflichtungsnummer zu.27

SR 631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV) - Zollerleichterungsverordnung ZEV Art. 2 Begriffe - In dieser Verordnung bedeuten:
^a	zollbegünstigte Waren: Waren mit Zollerleichterungen je nach Verwendungszweck nach Artikel 14 Absatz 1 ZG;
^b	unveränderte Waren: zollbegünstigte Waren, die nicht bearbeitet oder verarbeitet wurden; unveränderten Waren gleichgestellt sind Waren, die so bearbeitet oder verarbeitet wurden, dass eine andere Verwendung als die veranlagte noch nicht ausgeschlossen ist;
^c	Verwendungsverpflichtung: allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer;
^d	zollbegünstigte Person: Person, die:
^d1	für zollbegünstigte Waren eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, die von der Oberzolldirektion genehmigt ist, oder
^d2	eine mit einem Verwendungsvorbehalt versehene, unveränderte zollbegünstigte Ware im Zollgebiet übernimmt.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 52 Zollanmeldung - (Art. 14 Abs. 1 ZG)
¹	Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung:
^a	die Anwendung eines reduzierten Zollansatzes beantragen; und
^b	die Verpflichtungsnummer derjenigen Person angeben, der die Ware nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr direkt zugeführt wird.
²	Die Oberzolldirektion kann die Angabe der Verpflichtungsnummer einer anderen Person bewilligen, wenn besondere logistische oder geschäftliche Verhältnisse es erfordern.

SR 631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV) - Zollerleichterungsverordnung ZEV Art. 6 Besondere Angaben in der Zollanmeldung - 1 Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Importeurin aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren aus dem Ausland mehreren ihrer Kunden in der Schweiz direkt zugeführt werden.
¹	Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Importeurin aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren aus dem Ausland mehreren ihrer Kunden in der Schweiz direkt zugeführt werden.
²	Die zollbegünstigte Person muss zudem:
^a	gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verpflichtung eingegangen sein, die Einfuhr der Waren im eigenen Namen vorzunehmen und die Lieferungen an die Kunden im Inland der Mehrwertsteuer zu unterstellen;
^b	ihre Verkaufs- und Lieferdokumente mit dem Verwendungsvorbehalt nach Artikel 8 versehen.
³	Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Empfängerin, per Adresse des Lagerhalters oder Verarbeiters, aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren in ihrem Auftrag vorerst einer Drittperson zur Lagerung oder Verarbeitung zugeführt werden.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 53 Verwendung der zu einem reduzierten Zollansatz veranlagten Waren - (Art. 14 Abs. 1 ZG)
¹	Waren, die für eine bestimmte Verwendung zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt werden, müssen:
^a	von der Person, welche die entsprechende Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden; oder
^b	von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die entsprechende Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden.
²	Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, die die Waren weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen.

SR 631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV) - Zollerleichterungsverordnung ZEV Art. 7 Verwendungsnachweis - 1 Die zollbegünstigte Person muss dem BAZG auf Verlangen nachweisen, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat.
¹	Die zollbegünstigte Person muss dem BAZG auf Verlangen nachweisen, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat.
²	Verwendet sie die Waren im eigenen Betrieb, so muss sie Fabrikationskontrollen führen oder den Nachweis auf andere geeignete Weise erbringen.

SR 631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV) - Zollerleichterungsverordnung ZEV Art. 8 Weitergabe von unveränderten zollbegünstigten Waren - 1 Bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet muss in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der Verwendungsvorbehalt nach Anhang 2 angebracht werden.
¹	Bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet muss in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der Verwendungsvorbehalt nach Anhang 2 angebracht werden.
²	Wer unverändert weitergegebene Waren nicht gemäss der Verwendungsverpflichtung der zollbegünstigten Person oder gemäss dem Verwendungsvorbehalt verwendet, muss beim BAZG eine neue Zollanmeldung einreichen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 118 Zollhinterziehung
¹	Mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder
^b	sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.
²	Artikel 14 VStrR108 bleibt vorbehalten.
³	Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden.
⁴	Lässt sich der hinterzogene Zollabgabenbetrag nicht genau ermitteln, so wird er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 96 Steuerhinterziehung - 1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
¹	Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
^b	eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder
^c	einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.
²	Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
³	Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
⁴	Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
^b	vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.
⁵	Der Versuch ist strafbar.
⁶	Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
¹	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
²	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
^a	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
^b	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
^c	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
^d	...
³	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht25.
⁴	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
^a	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
^b	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
^4bis	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
^a	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
^b	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde.27
⁵	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
⁶	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 51 Steuerpflicht - 1 Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG84 Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist.
¹	Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG84 Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist.
²	Die Solidarhaftung nach Artikel 70 Absatz 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur oder die Importeurin:
^a	zum Vorsteuerabzug (Art. 28) berechtigt ist;
^b	die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungsverfahrens des BAZG86 (ZAZ) belastet erhält; und
^c	der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat.
³	Das BAZG kann von der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, den Nachweis für ihre Vertretungsbefugnis verlangen.87

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 25 Anmelden
¹	Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen.
²	In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen.
³	Das BAZG kann im Interesse der Zollüberwachung vorsehen, dass Waren der Zollstelle angemeldet werden, bevor sie ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden.
⁴	Die anmeldepflichtige Person kann die summarisch angemeldeten Waren vor der Abgabe der Zollanmeldung auf eigene Kosten und eigene Gefahr untersuchen oder untersuchen lassen.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 79 Angaben in der Zollanmeldung - (Art. 25 Abs. 1 und 2 ZG)
¹	Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung zusätzlich zu den sonstigen vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls:
^a	eine Zollermässigung, Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragen;
^b	Angaben machen, die zum Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes notwendig sind; und
^c	die zollrechtliche Bestimmung der Waren festlegen;
^d	die Erwerberin oder den Erwerber der auszuführenden Ware sowie die Einlagererin oder den Einlagerer angeben, wenn sich die Ware im Ausfuhrverfahren befindet und sie vor dem Verbringen ins Zollausland in einem offenen Zolllager oder in einem Zollfreilager gelagert wird.
²	Bei einem zweistufigen Zollanmeldeverfahren muss sie dies in der ersten Zollanmeldung tun.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 80 Begleitdokumente - (Art. 25 Abs. 1 ZG)
¹	Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, namentlich Bewilligungen, Frachtdokumente, Handelsrechnungen, Lieferscheine, Ladelisten, Gewichtsausweise, Ursprungsnachweise, Veranlagungsinstruktionen, Analysenzertifikate, Zeugnisse und amtliche Bestätigungen.
²	Reicht die anmeldepflichtige Person innerhalb der vom BAZG festgesetzten Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht ein, so veranlagt die Zollstelle die Waren, für die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zollerleichterung beantragt wird, zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, definitiv.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 39 Provisorische Veranlagung
¹	Waren, deren definitive Veranlagung nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, können provisorisch veranlagt werden.
²	Ausgenommen sind Waren, für die keine Ein- oder Ausfuhrbewilligung vorliegt oder deren Ein- oder Ausfuhr verboten ist.
³	Die Waren können gegen Sicherstellung der Zollabgaben zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, freigegeben werden.
⁴	Reicht die anmeldepflichtige Person innerhalb der von der Zollstelle festgesetzten Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht nach und verlangt sie keine Änderung der Zollanmeldung, so wird die provisorische Veranlagung definitiv.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG)
¹	Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen:
^a	Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
^b	Verfahren der vorübergehenden Verwendung;
^c	Verfahren der aktiven Veredelung;
^d	Verfahren der passiven Veredelung;
^e	Ausfuhrverfahren.
²	Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn:
^a	Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen;
^b	die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde;
^c	die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist;
^d	die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat;
^e	die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat.
³	Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn:
^a	die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist;
^b	die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 34 Berichtigung oder Rückzug der Zollanmeldung
¹	Die anmeldepflichtige Person kann die angenommene Zollanmeldung berichtigen oder zurückziehen, solange die Waren noch gestellt sind und solange die Zollstelle:
^a	nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind; oder
^b	keine Beschau angeordnet hat.
²	Der Bundesrat kann für Waren, die den Gewahrsam des BAZG bereits verlassen haben, eine kurze Frist zur Berichtigung der angenommenen Zollanmeldung vorsehen.
³	Innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam des BAZG verlassen haben, kann die anmeldepflichtige Person der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen.
⁴	Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass:
^a	die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind; oder
^b	die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 33 Annahme der Zollanmeldung
¹	Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person verbindlich.
²	Das BAZG legt Form und Zeitpunkt der Annahme fest.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107