A-1497/2019 - 2020-10-07 - Dogane - Zollbegünstigung nach Verwendungszweck für Olivenöl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1497/2019

Urteil vom 7. Oktober 2020

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Keita Mutombo,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______ AG,

(...),

vertreten durch

Parteien lic. iur. LL.M. Robert Vogel, Rechtsanwalt,

SwissLegal (Aarau) AG,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Zollbegünstigung nach Verwendungszweck für Olivenöl.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG (vormals A._______ GmbH; nachfolgend: Zollpflichtige) hat ihren Sitz in (Ort) und ist seit dem 25. Februar 2000 im Handelsregister des Kantons (...) eingetragen. Sie bezweckt gemäss Handelsregister unter anderem (Zweck).

B.

B.a Die Oberzolldirektion (OZD) genehmigte gegenüber der Zollpflichtigen am 5. Juli 2005 eine «Verwendungsverpflichtung» für pflanzliche Fette und Öle der Tarifnummer 1507-1515 «zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000» (Nr. 1976-0; nachfolgend: Verwendungsverpflichtung; Beschwerdebeilage [BB] 3; vgl. auch jene vom 9. Mai 2007 [unterzeichnet am 11. Mai 2007], Vernehmlassungsbeilage [VB] 1).

B.b Gestützt auf diese Verwendungsverpflichtung führte die Zollpflichtige insbesondere Olivenöl der Tarifnummer 1509.1099 (Schlüssel 911) zum zollbegünstigten Ansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto zwecks Weiterverkauf an die Restaurantkette der B._______ AG (alsdann: C._______ AG; nachfolgend: Abnehmerin) ein (VB 9).

B.c Auf den 1. Juni 2010 trat eine Anpassung des Anhangs der Zollerleichterungsverordnung vom 4. April 2007 (ZEV, SR 631.012) in Kraft, worauf im Sinne einer Präzisierung bzw. Wiederherstellung der ursprünglich beabsichtigten Zollbegünstigung das Wort «industriell» dem vorliegend interessierenden Verwendungszweck hinzugefügt wurde.

B.d Mit Schreiben vom 11. Juni 2010 informierte die OZD unter anderem die Zollpflichtige über diese Anpassung und legte dar, wie der Begriff «industrielle Herstellung» auszulegen sei. Mit dem präzisierenden Adjektiv «industriell» solle der industrielle Charakter der Zollbegünstigung erheblich verstärkt werden. Damit werde die Verwendung in Gastronomie- oder Hotelleriebetrieben von dieser Zollbegünstigung ausgeschlossen (VB 6).

B.e Daraufhin teilte die Zollpflichtige der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) mit E-Mail vom 5. Juli 2010 mit, in welcher Art und Menge die von ihr belieferte Abnehmerin mittels des zollbegünstigten Olivenöls ihre Salatsaucen herstelle. Beigefügt war der E-Mail eine Rezeptur zur Herstellung von rund 50 Liter Salatsauce, unter Einsatz eines grossen Rotor-Mixers. Die Zollpflichtige bat zeitgleich um Bestätigung, dass diese Verwendung unter den Begriff der «industriellen Herstellung» falle, welche die EZV mit E-Mail vom gleichen Tag abgab (vgl. zum Ganzen: VB 7). Fortan lautete die (neu erstellte) Verwendungsverpflichtung wie folgt: «zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000» ([neue] Verwendungsverpflichtung vom 10. Juni 2010 [unterzeichnet am 5. Juli 2010], VB 8).

C.

C.a Am 15. März 2016 führte die EZV bei der Zollpflichtigen eine angekündigte Betriebsprüfung betreffend zollbegünstigte Waren durch und hielt die Ergebnisse im Bericht über die Betriebsprüfung vom 29. März 2016 fest (VB 11). Danach gebe die Zollpflichtige den Verwendungsvorbehalt für das Olivenöl jeweils auf den Lieferscheinen an die Abnehmerin weiter, wobei der Wortlaut allerdings nicht korrekt gewesen und nach einem diesbezüglichen Hinweis durch die EZV von der Zollpflichtigen korrigiert worden sei.

C.b Im Zeitraum vom 19. Januar 2017 bis zum 5. Mai 2017 wurden Betriebsprüfungen am Domizil der Zentralverwaltung der Abnehmerin sowie bei elf Filialen deren Restaurantkette, welche den grössten Anteil am zollbegünstigten Olivenöl bezogen hatten, durchgeführt. Auch diese Ergebnisse wurden in den Berichten über die Betriebsprüfung festgehalten (VB 14-24).

C.c Mit Feststellungsprotokoll vom 23. Juni 2017 liess die EZV, Zollstelle Zürich-Flughafen, der Zollpflichtigen gegenüber verlauten, sie habe anlässlich der Betriebsprüfungen festgestellt, dass Olivenöl, welches von der Zollpflichtigen zollbegünstigt zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 aus Italien importiert worden sei, nicht dem Verwendungsvorbehalt gemäss verwendet worden sei. Die festgestellten Herstellungsabläufe in den Restaurants der Abnehmerin würden nicht mit den eingereichten Unterlagen über den Herstellungsprozess der Salatsauce übereinstimmen (vgl. Sachverhalt Bst. B.e) und entsprächen keiner industriellen Herstellung. Die Abnehmerin der Zollpflichtigen habe vom Mai 2012 bis 23. März 2016 insgesamt 167'500.8 kg Olivenöl nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechend verwendet. Da bis zum 23. März 2016 durch die Zollpflichtige ein falscher Verwendungsvorbehalt auf den Verkaufs- und Lieferdokumenten angebracht worden sei, trage diese die Verantwortung für die falsche Verwendung durch die Abnehmerin (VB 27; vgl. auch: Übermittlungsbrief zum Feststellungsprotokoll vom 27. Juni 2017 [VB 28]).

Aus den Berichten über die Betriebsprüfungen bei den Filialen der Restaurantkette der Abnehmerin ergibt sich darüber hinaus, dass rund 30 % des Olivenöls zu anderen Zwecken als zur Salatsaucenherstellung, wie beispielsweise zur Herstellung des Pizzateigs oder scharfem Pizza-Öl, zum Anbraten von Fleisch und Fisch sowie um zu verhindern, dass die Pasta verklebt, eingesetzt worden seien. Letztlich seien durch die Restaurants der Abnehmerin auch weder Aufzeichnungen über den Wareneingang noch über den Warenausgang geführt worden (VB 14-24).

C.d Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 liess die Zollpflichtige die EZV, Zollstelle Zürich-Flughafen, wissen, dass sie sich mit dem Feststellungsprotokoll vom 23. Juni 2017 nicht einverstanden erkläre und es nicht unterzeichne (VB 29).

C.e Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 gewährte die EZV, Zollstelle Zürich-Flughafen, der Zollpflichtigen das rechtliche Gehör bezüglich der beabsichtigten Nachforderung von Zollabgaben und Mehrwertsteuern für die im Zeitraum vom Mai 2012 bis zum 23. März 2016 importierte Menge Olivenöl von 167'500.8 kg; und zwar mit Frist bis am 22. Dezember 2017 (VB 30).

C.f Die Zollpflichtige wies in ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2017 darauf hin, dass ihr die OZD mit E-Mail vom 5. Juli 2010 bestätigt habe, dass die Saucenherstellung ihrer Abnehmerin den Anforderungen einer industriellen Fertigung entspreche bzw. die Kriterien einer industriellen Fertigung erfüllt seien. Sodann habe sie die Zentralverwaltung ihrer Abnehmerin zeit- und formgerecht und somit korrekt über die «neue Regelung» bzw. Präzisierung in der Zollbegünstigungsverordnung («industrielle Herstellung») informiert; für die richtige Umsetzung sei die Abnehmerin verantwortlich. Weiter habe sie sämtliche Preisvorteile vollumfänglich der Abnehmerin zukommen lassen und selbst keine finanziellen Vorteile aus der Zollbegünstigung geschlagen. Schliesslich sei die Abgabenberechnung offensichtlich falsch, da der falsche Zollansatz [Normal- anstatt Präferenzzollansatz] verwendet worden sei (VB 31).

D.
Am 8. Januar 2018 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD) gegenüber der Zollpflichtigen eine Nachforderungsverfügung. Darin hielt sie unter anderem fest, die Betriebsprüfungen in den Restaurants hätten gezeigt, dass sich die ursprünglichen Angaben [E-Mail vom 5. Juli 2010; Sachverhalt Bst. B.e] gerade nicht bestätigt hätten. Die Gerätschaften seien nicht mehr vorgefunden worden, die hergestellte Menge entspreche nicht den damaligen Angaben und das Rezept sei geändert worden. Die Abnehmerin sei ihrer Pflicht zur Aufzeichnung des Warenflusses nicht nachgekommen. Auch der Verwendungsvorbehalt der Zollpflichtigen weise bis zum 23. März 2016 inhaltlich nicht auf die industrielle Verarbeitung hin. Interne Weisungen vermöchten daran nichts zu ändern. Der Zollansatz betrage korrekterweise Fr. 134.25 je 100 kg brutto; der Zollpräferenzansatz von Fr. 77.75 je 100 kg brutto sei nämlich nicht beantragt worden. Insgesamt seien Abgaben im Betrag von Fr. 246'953.60 (Zoll Fr. 223'194.80, Mehrwertsteuer Fr. 5'579.85 sowie Verzugszinsen Fr. 18'178.95) von der Zollpflichtigen nachzuerheben.

E.
Eine gegen diese Nachforderungsverfügung am 8. Februar 2018 erhobene Beschwerde der Zollpflichtigen wurde von der OZD mit Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019 teilweise gutgeheissen. Die OZD setzte die Verzugszinsen beziehungsweise den Zinsenlauf neu fest (Ziff. 1). Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab (Ziff. 2). Die OZD legte hinsichtlich der «industriellen Herstellung» im Wesentlichen dar, die Salatsaucenherstellung der Abnehmerin entspreche vielmehr einer in der Gastronomie üblichen Produktion, anstatt jener eines Industriebetriebes. Ausserdem werde das Öl regelmässig auch für anderweitige Verwendungszwecke als gemäss Verwendungsverpflichtung eingesetzt. Aufgrund der nichtkonformen Verwendung des Olivenöls entfalle der bedingt gewährte Anspruch auf Zollbegünstigung. Die Nichtanmeldung der anderweitig verwendeten Ware stelle eine Zollhinterziehung dar, wobei die zu Unrecht nicht erhobenen Abgaben nachzuentrichten seien. Die Zollpflichtige gehöre als Importeurin unstrittig zum Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner und sei ebenfalls leistungspflichtig. Die Nachforderung der Abgaben sei somit gesetzeskonform, weshalb kein Raum für Verhältnismässigkeitsüberlegungen bestehe. Tatsächlich gehe die Berechnung der Verzugszinsen aus der Nachforderungsverfügung nicht hervor. Der Zinsenlauf entspreche dem Datum der Betriebsprüfungen, spätestens jedoch dem Datum der letzten Kontrolle am 5. Mai 2017. Daher beginne dieser später als von ihr angenommen, weshalb die Beschwerde in geringfügigem Umfang teilweise gutzuheissen sei. Schliesslich seien die Voraussetzungen für eine nachträgliche Präferenzbehandlung nicht gegeben.

F.
Gegen den Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019 liess die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 27. März 2019 vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragt, der angefochtene Beschwerdeentscheid sei aufzuheben und auf eine Nachforderung sei zu verzichten. Eventualiter sei die Ware zum Präferenzansatz für Ursprungsware aus der Europäischen Union (EU) zu veranlagen; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Die Beschwerdeführerin führt namentlich aus, die streitbetroffenen Abgaben seien nicht bei ihr nachzufordern, sondern bei der Abnehmerin. Sie habe die Abnehmerin umfassend informiert und auf den einzelnen Rechnungen einen Verwendungsvorbehalt - mit leicht abweichendem Text - angebracht. Entgegen der Meinung der Vorinstanz bestünde vorliegend durchaus Spielraum für eine Verhältnismässigkeitsprüfung, wobei es unverhältnismässig sei, sie (die Beschwerdeführerin) als nachleistungspflichtig zu erklären. Sodann habe [im Zeitpunkt der Anmeldung] für einen Antrag auf eine präferenzielle Verzollung keinerlei Anlass bestanden, da sie die Ware mit der Verwendungsverpflichtung zu einem tieferen Ansatz habe einführen können. Sie habe sich im Zeitpunkt der Anmeldung «in einem Irrtum hinsichtlich des zu beantragenden Zollverfahrens» befunden. Vorliegend sei von einer absoluten Ausnahmesituation auszugehen, weshalb eine nachträgliche Anmeldung als Ursprungsware zuzulassen sei.

G.
Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2019 beantragt die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 27. März 2019. Sie hält insbesondere dagegen, die Beschwerdeführerin sei unbestrittenermassen Importeurin des Olivenöls und somit Zollschuldnerin. Letztere sei hinsichtlich einer Abgabennachforderung im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) leistungspflichtig und würde solidarisch haften. Da die nachträgliche Änderung der Veranlagungsverfügungen durch die Zollverwaltung seitens der Beschwerdeführerin angesichts der eingegangenen, aber nicht eingehaltenen Verwendungsverpflichtung weder unbeeinflussbar noch unvorhersehbar gewesen sei, sei eine Einzelfallabweichung von den grundsätzlich strengen zollgesetzlichen Regelungen nicht gerechtfertigt. Sodann habe die Beschwerdeführerin bis heute keine gültigen Ursprungsnachweise angeboten.

H.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird - soweit entscheidrelevant - im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG).

Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (statt vieler: Urteile des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 5.2, A-718/2013 vom 27. Dezember 2013 E. 2.5 und A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.4.2). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG).

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 ZG werden, wenn das ZTG dies vorsieht
oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet («Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck»). Art. 14 Abs. 2 und 3 ZG regeln die Voraussetzungen, unter welchen das EFD die Zollansätze herabsetzen und in welchen Fällen die OZD die Ansätze anpassen darf. Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die höheren Zollabgaben unterliegen, muss vorgängig eine neue Zollanmeldung einreichen und die Differenz nachentrichten (Art. 14 Abs. 4 ZG). Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die tieferen Zollabgaben unterliegen, kann in den Fällen und innerhalb der Fristen, die das EFD vorsieht, die Differenz mit einem Rückerstattungsgesuch geltend machen (Art. 14 Abs. 5 ZG).

Weitere Einzelheiten sind in der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sowie in der ZEV geregelt. Nach Art. 51 Abs. 1 ZV muss, wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, vor der ersten Zollanmeldung bei der OZD eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen. Daraufhin teilt die OZD eine Verpflichtungsnummer zu (Art. 51 Abs. 2 ZV). Bei einer Verwendungsverpflichtunghandelt es sich um eine allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer (Art. 2 Bst. c ZEV). Gemäss Art. 2 Bst. d ZEV gilt als zollbegünstigte Person diejenige, welche für zollbegünstigte Waren eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, die von der OZD genehmigt ist (Ziff. 1), und diejenige, welche eine mit einem Verwendungsvorbehalt versehene, unveränderte zollbegünstige Ware im Zollgebiet übernimmt (Ziff. 2). Überdies sieht Art. 52 Abs. 1 Bst. a ZV mit Bezug auf Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck vor, dass der reduzierte Satz in der Zollanmeldung (vgl. zu den besonderen Angaben, welche die Zollanmeldung zu enthalten hat: Art. 6 ZEV) zu beantragen und die Verpflichtungsnummer derjenigen Person anzugeben ist, der die Ware nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr direkt zugeführt wird (Art. 52 Abs. 1 Bst. b ZV). Die OZD kann die Angabe der Verpflichtungsnummer einer anderen Person bewilligen, wenn besondere logistische
oder geschäftliche Verhältnisse es erfordern (Art. 52 Abs. 2 ZV; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-579/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.1.3 und A-718/2013 vom 27. Dezember 2013 E. 2.3).

Erfolgt die Zollanmeldung der Ware zum ermässigten Zollansatz nicht rechtmässig, hat die Zollbehörde bereits nach dem Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht die Verzollung zum Normalansatz vorzunehmen. Eine Veranlagung zum ermässigten Zollansatz aufgrund einer Zollerleichterung für Waren wegen ihres Verwendungszwecks kann diesfalls nicht in Betracht kommen (Urteile des BVGer A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.8.2 und A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.3).

2.2.2 Waren, die für einen bestimmten Zweck zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt werden, müssen von der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden oder von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden (Art. 53 Abs. 1 Bst. a und b ZV). Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, welche die Ware weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen (Art. 53 Abs. 2 ZV).

Die Kontroll- und Sicherungsmassnahmen zur Einhaltung des Verwendungszwecks sowie die Zollanmeldung und die Nachentrichtung oder Rückerstattung von Zollabgaben bei der Änderung des Verwendungszwecks nach Art. 14 Abs. 4 und 5 ZG delegiert die Verordnung an das EFD (Art. 54 ZV). In Konkretisierung dieser Bestimmung regelt Art. 7 ZEV, dass die zollbegünstigte Person der Zollverwaltung auf Verlangen nachweisen muss, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat (Art. 7 ZEV). Zudem muss sie bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet in den Verkaufs- und Lieferdokumenten einen Verwendungsvorbehalt gemäss Anhang 2 anbringen (Art. 6 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ZEV; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-1051/2019 vom 31. August 2020 E. 2.1.6.2, A-579/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.1.3 und A-718/2013 vom 27. Dezember 2013 E. 2.4.2).

2.3

2.3.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Einfuhrmehrwertsteuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich
oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (Zoll- bzw. Mehrwertsteuerhinterziehung; vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteile des BVGer A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.5.1 und A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 8.1).

2.3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind.

Art. 12 Abs. 1 VStrR präzisiert, dass dies «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person (Hervorhebung durch das Gericht)» gilt. Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteil des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.6 f. [angefochten vor BGer] mit weiteren Hinweisen).

Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere die «zur Zahlung der Abgabe Verpflichteten», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4; Michael Beusch, in: Kocher/Clavadetscher, [Hrsg.], Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 und 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4).

Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner sind nach Art. 70 Abs. 2 ZG die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a), die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b), und auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Unter Bst. a bzw. c fallen die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4; Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.7 [angefochten vor BGer] und A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 7.2; Beusch, Zollkommentar, Art. 70 N 4 f.). Einfuhrmehrwertsteuerpflichtig ist, wer nach Art. 70 ZG Zollschuldner ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 MWSTG).

2.4

2.4.1 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip. Demnach wird von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt. Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Sodann ist in der Zollanmeldung die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567 ff., 601; vgl. BGE 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteil des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.4.2 [angefochten vor BGer]; Barbara Schmid, Zollkommentar, Art. 18 N 3 f. mit weiteren Hinweisen).

2.4.2 Soll eine Vorzugsbehandlung wie beispielsweise eine Präferenzverzollung erfolgen, muss die anmeldepflichtige Person dies in der Zollanmeldung entsprechend beantragen (vgl. Art. 79 Abs. 1 Bst. a ZV sowie Art. 80 ZV).

Gemäss Art. 25 Abs. 1 ZG ist die anmeldepflichtige Person verpflichtet, innerhalb der von der EZV bestimmten Frist die Ware anzumelden und die Begleitdokumente - so insbesondere Ursprungsnachweise - einzureichen (vgl. Art. 80 Abs. 1 ZV sowie Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.4.3 [angefochten vor BGer] und A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.3). Fehlen zum Zeitpunkt der Zollanmeldung Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung, kann bzw. muss im Rahmen der Anmeldung eine provisorische Veranlagung beantragt werden (vgl. Art. 39 Abs. 1 ZG, Art. 79 Abs. 1 Bst. a ZV sowie Art. 93 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a ZV). Eine provisorische Veranlagung erlaubt es den Zollpflichtigen namentlich, unter Sicherstellung der Zollabgaben zum höchsten Zollansatz, welcher nach der Art der importierten Ware anwendbar ist, die für eine Präferenzverzollung erforderlichen Dokumente innert einer von der Zollstelle anzusetzenden Frist nachzureichen und so in den Genuss der Zollpräferenz zu kommen (vgl. Art. 39 Abs. 3 und 4 ZG).

Der provisorischen Veranlagung kommt bei Präferenzansprüchen eine besondere Bedeutung zu, da das Zollrecht eine nachträgliche Präferenzverzollung für Waren, welche bereits aus der Zollkontrolle entlassen worden sind, prinzipiell nicht zulässt (vgl. bereits zum früheren Zollrecht: Urteile des BGer 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 4.5 und 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.3; Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.4.3 [angefochten vor BGer] und A-2924/2016 vom 23. März 2017 E. 3.3.1). Fehlt der rechtlich vorgesehene, gültige Ursprungsnachweis im Zeitpunkt der Zollanmeldung und wird dabei kein Antrag auf provisorische Veranlagung gestellt (und ist auch keine Berichtigung nach Art. 34 ZG erfolgt bzw. möglich [sogleich: E. 2.4.3]; vgl. Urteil des BVGer A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 3.2), führt dies nach konstanter Rechtsprechung letztlich zum Verlust des präferenziellen Ursprungs einer Ware als Bemessungsgrundlage und ist die Ware zum Normaltarif zu verzollen (statt vieler: Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.4.3 [angefochten vor BGer], A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.3 und A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.4.3, je mit weiteren Hinweisen; Schmid, Zollkommentar, Art. 19 N 59). Diese Rechtsprechung widerspricht insbesondere auch nicht dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Freihandelsabkommen, FHA, SR 0.632.401; ausführlich: Urteil des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 8.1-8.5 [angefochten vor BGer]; siehe auch: Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 9).

2.4.3 Mit der Annahme der Zollanmeldung - für welche die Zollverwaltung Form und Zeitpunkt festlegt - wird diese für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 und Abs. 2 ZG) und grundsätzlich unabänderlich. Dieser Grundsatz der Verbindlichkeit bzw. grundsätzlichen Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (Botschaft ZG, BBl 2004 584, 617; Patrick Raedersdorf, Zollkommentar, Art. 33 N 2). Der Gesetzgeber war sich indessen bewusst, dass dieser Grundsatz - starr angewandt - in gewissen Fällen zu unerwünschten, ungerechten Ergebnissen führen kann, weshalb er nicht absolute Geltung besitzt. Eine Berichtigung der Zollanmeldung ist unter gewissen Voraussetzungen gemäss Art. 34 ZG - so insbesondere innerhalb einer 30-tägigen Berichtigungsfrist - möglich (vgl. zum Ganzen ausführlich: Urteile des BVGer A-2924/2016 vom 23. März 2017 E. 2.2.3 und E. 2.2.5, A-581/2016 vom 21. März 2017 E. 2.2.3 und E. 2.3, A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 2.3, je mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall genehmigte die OZD unter anderem eine «Verwendungsverpflichtung» für pflanzliche Fette und Öle der Tarifnummer 1507-1515 «zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000», gestützt auf welche die Beschwerdeführerin in der streitbetroffenen Periode (Mai 2012 bis 23. März 2016) unter anderem Olivenöl der Tarifnummer 1509.1099 (zu Speisezwecken) - aus Italien in Kartonboxen à 10 Liter - zum zollbegünstigten Ansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto zwecks Weiterverkauf an ihre Abnehmerin einführte (vgl. ausführlich: Sachverhalt Bst. B). Es liegt nicht im Streit, dass die Beschwerdeführerin in der streitbetroffenen Periode zwar einen Verwendungsvorbehalt auf ihren Verkaufs- und Lieferdokumenten an die Abnehmerin aufgedruckt hatte, dieser aber nicht dem Wortlaut gemäss Anhang 2 der ZEV entsprach (vgl. Beschwerde, Rz. 13 f.). Ebenso zu Recht unbestritten ist, dass zumindest das ursprünglich «beabsichtigte» Verarbeitungsprodukt der Abnehmerin der Beschwerdeführerin - nämlich eine Salatsauce gemäss deren Rezept - einem Produkt der Tarifnummer 2103.9000 entsprochen hätte. Im Weiteren wird von der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auch nicht mehr bestritten, dass die konkrete Art der Salatsaucenherstellung der Abnehmerin keine «industrielle Herstellung» darstellt und diese das Olivenöl teilweise auch effektiv nicht zur Salatsaucenherstellung, sondern zur Zubereitung von Pizzateig oder scharfem Pizza-Öl, zum Anbraten von Fleisch und Fisch sowie gegen das Verkleben von Pasta verwendet hat. Somit sind sich die Parteien mittlerweile einig, dass die Abnehmerin der Beschwerdeführerin gegen die Verwendungsverpflichtung verstossen hat (so insb.: Beschwerde Rz. 15-17, 20 und 22, jeweils mit Verweis auf den Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019, ohne die entsprechenden Angaben zu bestreiten).

Strittig und zu prüfen ist jedoch, wer für den Verstoss der Abnehmerin gegen die Verwendungsverpflichtung einzustehen hat bzw. wer hierfür nachleistungspflichtig ist (E. 3.2). Sodann muss unter anderem der Frage nachgegangen werden, ob die Beschwerdeführerin aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips etwas für sich ableiten kann (E. 3.3) und ob allenfalls eine nachträgliche Veranlagung zum Präferenzansatz gerechtfertigt ist (E. 3.4).

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem, die streitbetroffenen Abgaben seien nicht bei ihr nachzufordern, sondern bei der Abnehmerin. Aufgrund von Art. 8 ZEV sei die Abnehmerin verpflichtet gewesen, bei der OZD eine neue Zollanmeldung einzureichen. Die Abnehmerin habe das Olivenöl nicht korrekt verwendet, obwohl sie diese umfassend informiert habe. Sie habe mit der zuständigen Person bei der Abnehmerin, welche stark hierarchisch aufgebaut und zentral geführt werde, die Gesetzesänderungen besprochen und Letzterer die Mitteilung der OZD vom 11. Juni 2010 zugeschickt. Auch alle weiteren Schritte seien besprochen und somit sichergestellt worden, dass alle Restaurantbetriebe über die neuen Verwendungsregelungen im Bilde gewesen seien. Die Abnehmerin habe folglich genau Bescheid gewusst, wie sie das Öl zu verwenden gehabt hätte. Zudem habe sie auf den einzelnen Rechnungen einen Verwendungsvorbehalt - mit leicht abweichendem Text - angebracht. Die Abweichung des Textes sei aber unbeachtlich, da die Abnehmerin einerlei umfassend informiert worden sei und das Anbringen des vollständigen/korrekten Textes nichts an der konkreten Verwendung des Olivenöls durch die Abnehmerin geändert hätte und habe. Sie - so die Beschwerdeführerin abschliessend - habe nicht gewusst und habe auch nicht wissen können, dass der Verwendungszweck durch die Abnehmerin offenbar nicht eingehalten worden sei.

Die Vorinstanz hält insbesondere dagegen, die Beschwerdeführerin sei unbestrittenermassen Importeurin des Olivenöls und gehöre somit zum Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner. Zwar sei die Abnehmerin in der Tat anmeldepflichtige Person für die neue Zollanmeldung [ab dem Zeitpunkt der zweckfremden Verwendung] über den Differenzbetrag zwischen dem normalen und dem zollbegünstigten Zollansatz. Dies entbinde die Beschwerdeführerin jedoch nicht von ihrer Eigenschaft als Zollschuldnerin; auch nicht bezüglich des Differenzbetrags, für welchen die Zollschuld bedingt bestehe. Werde die Ware korrekt im Sinne von Art. 8 ZEV weitergegeben, könne dem Importeur für den Fall einer zweckfremden Verwendung kein Verschulden angelastet werden, wobei das Verschulden aber weder für die Entstehung der Zollschuld noch bei der Definition der Zollschuldner vorausgesetzt werde. Zollschuldner seien hinsichtlich einer Abgabennachforderung im Sinne von Art. 12 VStrR leistungspflichtig, wobei diese solidarisch haften würden. Die Zollbehörde könne auf einen beliebigen Leistungspflichtigen greifen.

3.2.2 Zu den Nachleistungspflichtigen im Sinne von Art. 12 VStrR gehören insbesondere die Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG. Sie haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (zum Ganzen: E. 2.3.2).

Die Beschwerdeführerin führte das streitbetroffene Olivenöl zwecks Weiterverkauf an ihre Abnehmerin ein (vgl. Sachverhalt Bst. B.b). Unbestrittenermassen wird die Beschwerdeführerin in den massgeblichen Veranlagungsverfügungen als Importeurin und Empfängerin des Olivenöls aufgeführt (VB 9). Die Beschwerdeführerin hat vorliegend somit die Einfuhr veranlasst und ist Zollschuldnerin im Sinne von Art. 70 Abs. 2 ZG.

Als Zollschuldnerin ist die Beschwerdeführerin - solidarisch mit allfälligen weiteren Leistungspflichtigen - nachleistungspflichtig im Sinn von Art. 12 Abs. 2 VStrR für die zu Unrecht nicht bezahlten Zollabgaben und Einfuhrsteuern. Hierzu zählt gerade auch die Abgabendifferenz, welche sich vorliegend dadurch ergibt, dass das zollbegünstigt importierte Olivenöl durch die Abnehmerin nicht gemäss der Verwendungsverpflichtung gebraucht bzw. nachträglich zu anderen, höheren Zollabgaben unterliegenden Zwecken verwendet wurde (vgl. Art. 14 Abs. 4 ZG).

Die Nachleistungspflicht nach Art. 12 VStrR bedingt sodann eine Zollwiderhandlung. Eine solche wurde vorliegend begangen, da unbestrittenermassen der Verwendungszweck nicht eingehalten wurde (vgl. E. 3.1). Die Zollwiderhandlung muss im Übrigen nicht durch die Beschwerdeführerin selbst begangen worden sein (vgl. E. 2.3.2). Schon gar nicht muss der Beschwerdeführerin ein strafrechtlich relevantes Verschulden vorgeworfen werden können. Die Nachleistungspflicht gilt insbesondere auch dann, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst oder selber keinen persönlichen Nutzen aus der Widerhandlung gezogen hat (vgl. E. 2.3.2). Ihre diesbezüglichen Vorbringen verfangen daher nicht.

Aufgrund des Gesagten ist es unerheblich, ob die Beschwerdeführerin selbst eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz begangen hat, oder ob solches (nur) der Abnehmerin vorzuwerfen war. Schliesslich zielen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich der Anbringung des Verwendungsvorbehalts ins Leere, da dieser einzig für ein allfälliges Strafverfahren, nicht aber für die Nachleistungspflicht massgeblich wäre.

3.2.3 Da die Beschwerdeführerin als Zollschuldnerin zu qualifizieren ist, wird sie nachleistungspflichtig und zwar unabhängig davon, ob vorliegend auch die Abnehmerin zu den Nachleistungspflichtigen zählt. Der Rückgriff unter den Zollschuldnerinnen und Zollschuldnern richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG).

3.3

3.3.1 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei unverhältnismässig, aufgrund eines formell unvollständigen Verwendungsvorbehalts (vgl. Art. 8 ZEV), welcher auch bei korrekter Anbringung nichts an der effektiven Verwendung der Abnehmerin geändert hätte, die Beschwerdeführerin als nachleistungspflichtig zu erklären. Vorliegend bestünde durchaus Spielraum für eine Verhältnismässigkeitsprüfung. Die Nachforderung sei auch unter dem Aspekt des überspitzten Formalismus unzulässig.

3.3.2 Auch mit diesem Vorbringen dringt die Beschwerdeführerin nicht durch. Aufgrund des Anwendungsgebots von Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verbleibt für Verhältnismässigkeitsüberlegungen nämlich kein Raum, wenn eine Norm vom Bundesgesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens liegt (Urteil des BGer 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 4.4.2; Urteile des BVGer A-2962/2018 vom 13. März 2019 E. 3.3.5 und A-7025/2016 vom 5. Juli 2017 E. 1.2.4 mit weiteren Hinweisen). Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich deren Nachleistungspflicht zudem gar nicht aus Art. 8 ZEV, sondern aus Art. 12 VStrR. Danach sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Dies ist unter anderem der Fall, wenn eine einschlägige Verwendungsverpflichtung nicht eingehalten worden ist. Nachleistungspflichtig sind insbesondere die Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen (E. 2.3.2 und E. 3.2; siehe auch: E. 2.2.1, letzter Abschnitt).

3.4

3.4.1 Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin eventualiter, das streitbetroffene Olivenöl sei zum Präferenzzollansatz für Ursprungsware aus der EU zu veranlagen. Hierzu führt sie aus, [im Zeitpunkt der Anmeldung] habe für einen Antrag auf eine präferenzielle Verzollung keinerlei Anlass bestanden, da sie die Ware mit der Verwendungsverpflichtung zu einem tieferen Ansatz habe einführen können. Sie habe sich im Zeitpunkt der Anmeldung «in einem Irrtum hinsichtlich des zu beantragenden Zollverfahrens» befunden. Die Nachforderung bedrohe ihre Existenz. Insgesamt sei von einer absoluten Ausnahmesituation auszugehen, weshalb eine nachträgliche Anmeldung als Ursprungsware zuzulassen sei.

Die Vorinstanz wendet ein, eine Einzelfallabweichung von den grundsätzlich strengen zollgesetzlichen Regelungen bzgl. Präferenzveranlagung sei vorliegend nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin habe im Übrigen bis heute keine gültigen Ursprungsnachweise angeboten.

3.4.2 Fehlt der rechtlich vorgesehene, gültige Ursprungsnachweis im Zeitpunkt der Zollanmeldung und wird dabei kein Antrag auf provisorische Veranlagung gestellt (und ist auch keine Berichtigung nach Art. 34 ZG rechtzeitig erfolgt bzw. unterdessen nicht mehr möglich), führt dies nach konstanter Rechtsprechung letztlich zum Verlust des präferenziellen Ursprungs einer Ware als Bemessungsgrundlage und ist die Ware zum Normaltarif zu verzollen (E. 2.4.2).

3.4.3 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen im Zeitpunkt der definitiven Zollanmeldung keine Präferenzveranlagung beantragt (einen Antrag auf provisorische Veranlagung hat sie unterlassen), sondern das streitbetroffene Olivenöl im Sinn von Art. 14 ZG zollbegünstigt eingeführt («Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck»). Mangels rechtlich vorgesehener, gültiger Ursprungsnachweise - und da innert der 30-tägigen Berichtigungsfrist auch kein Gesuch um Berichtigung der Zollveranlagung gestellt wurde bzw. unterdessen nicht mehr möglich ist (vgl. hierzu: E. 2.4.3) -, ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Bei dieser Sachlage kann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu statt vieler: BGE 131 I 153 E. 3; Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 2.2, A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.3, A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.5.5) auf die beantragte Parteibefragung verzichtet werden.

3.5 Letztlich verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass eine Nachforderung in Höhe von rund Fr. 247'000.-- ein Unternehmen finanziell schwer treffen kann. Indes beruht die Nachleistungspflicht - wie in Erwägung 3.3.2 aufgezeigt - auf klarer bundesgesetzlicher Grundlage, weshalb das Vorgehen der Vorinstanz mit Blick auf das Anwendungsgebot von Art. 190 BV gerechtfertigt ist.

4.

In rechnerischer Hinsicht und bezüglich der mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid festgesetzten Verzugszinsfolgen wird die Nachforderung nicht bestritten. Es ergeben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte, die an der vorinstanzlichen Berechnung oder den Verzugszinsfolgen Zweifel aufkommen lassen.

Insgesamt erweist sich der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid als rechtmässig. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.

5.

5.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 8'500.-- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Anna Strässle

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 631.012 Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali OADo Art. 2 Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:
^a	merci fruenti di agevolazioni doganali: le merci che fruiscono di agevolazioni doganali in base allo scopo d'impiego giusta l'articolo 14 capoverso 1 LD;
^b	merci intatte: le merci fruenti di agevolazioni doganali che non sono state né lavorate né trasformate; le merci lavorate o trasformate in modo tale da non escludere ancora un impiego diverso da quello tassato sono equiparate alle merci intatte;
^c	impegno d'impiego: l'impegno di validità generale ad impiegare la merce solo per un determinato scopo, senza limitazioni per quanto concerne la quantità e la provenienza della merce nonché la durata;
^d	beneficiario: persona che:
^d1	per le merci fruenti di agevolazioni doganali ha depositato un impegno d'impiego accettato dalla Direzione generale delle dogane (DGD), oppure
^d2	prende in consegna nel territorio doganale una merce intatta fruente di agevolazione doganale, provvista di una riserva d'impiego.

SR 631.012 Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali OADo Art. 2 Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:
^a	merci fruenti di agevolazioni doganali: le merci che fruiscono di agevolazioni doganali in base allo scopo d'impiego giusta l'articolo 14 capoverso 1 LD;
^b	merci intatte: le merci fruenti di agevolazioni doganali che non sono state né lavorate né trasformate; le merci lavorate o trasformate in modo tale da non escludere ancora un impiego diverso da quello tassato sono equiparate alle merci intatte;
^c	impegno d'impiego: l'impegno di validità generale ad impiegare la merce solo per un determinato scopo, senza limitazioni per quanto concerne la quantità e la provenienza della merce nonché la durata;
^d	beneficiario: persona che:
^d1	per le merci fruenti di agevolazioni doganali ha depositato un impegno d'impiego accettato dalla Direzione generale delle dogane (DGD), oppure
^d2	prende in consegna nel territorio doganale una merce intatta fruente di agevolazione doganale, provvista di una riserva d'impiego.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 53 Impiego di merci tassate a un'aliquota di dazio ridotta - (art. 14 cpv. 1 LD)
¹	Le merci, che sono tassate per un determinato impiego a un'aliquota di dazio ridotta, devono essere:
^a	impiegate dalla persona, che ha depositato il corrispondente impegno d'impiego, secondo lo scopo ivi menzionato; o
^b	impiegate da un terzo su incarico della persona, che ha depositato il corrispondente impegno d'impiego, secondo lo scopo ivi menzionato.
²	Esse possono essere trasmesse intatte a un terzo per essere impiegate secondo il corrispondente impegno d'impiego. La persona, che trasmette le merci, deve mettere al corrente il terzo circa il relativo impiego.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 53 Impiego di merci tassate a un'aliquota di dazio ridotta - (art. 14 cpv. 1 LD)
¹	Le merci, che sono tassate per un determinato impiego a un'aliquota di dazio ridotta, devono essere:
^a	impiegate dalla persona, che ha depositato il corrispondente impegno d'impiego, secondo lo scopo ivi menzionato; o
^b	impiegate da un terzo su incarico della persona, che ha depositato il corrispondente impegno d'impiego, secondo lo scopo ivi menzionato.
²	Esse possono essere trasmesse intatte a un terzo per essere impiegate secondo il corrispondente impegno d'impiego. La persona, che trasmette le merci, deve mettere al corrente il terzo circa il relativo impiego.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 14 Agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego
¹	Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
^a	la legge sulla tariffa delle dogane11 lo prevede; o
^b	il DFF ha abbassato le aliquote di dazio stabilite nella legge sulla tariffa delle dogane.
²	Il DFF può abbassare le aliquote di dazio per determinati impieghi soltanto se ne è comprovata una necessità economica e non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti.
³	La Direzione generale delle dogane può adeguare le aliquote di dazio stabilite dal DFF se aliquote di dazio modificate per prodotti agricoli con prezzo soglia o valore indicativo d'importazione lo richiedono.
⁴	Chiunque intende utilizzare o cedere successivamente merci tassate per usi soggetti a tributi doganali più elevati deve prima presentare una nuova dichiarazione doganale e pagare la differenza.
⁵	Chiunque intende successivamente utilizzare o cedere merci tassate per usi soggetti a dazi meno elevati può, nei casi e nei termini previsti dal DFF, chiedere la restituzione della differenza.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 51 Impegno d'impiego - (art. 14 cpv. 1 LD)
¹	Chi intende chiedere un'aliquota di dazio ridotta per un determinato impiego di merci, deve depositare presso la Direzione generale delle dogane prima della prima dichiarazione doganale un corrispondente impegno d'impiego scritto.
²	Al più tardi entro 20 giorni dalla ricezione della documentazione completa, la Direzione generale delle dogane decide se approvare l'impegno d'impiego e, se del caso, assegna un numero d'impegno.27

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 52 Dichiarazione doganale - (art. 14 cpv. 1 LD)
¹	Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
^a	chiedere l'applicazione di un'aliquota di dazio ridotta; e
^b	indicare il numero d'impegno della persona a cui la merce è direttamente recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale.
²	La Direzione generale delle dogane può autorizzare l'indicazione del numero d'impegno di un'altra persona, se particolari circostanze logistiche o d'affari lo richiedono.

SR 631.012 Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali OADo Art. 6 Indicazioni particolari nella dichiarazione doganale - 1 All'atto del trasporto di merci nel territorio doganale il beneficiario deve essere indicato nella dichiarazione doganale quale importatore con il suo numero d'impegno, a condizione che le merci fruenti di agevolazioni doganali provenienti dall'estero siano direttamente condotte presso diversi clienti in Svizzera.
¹	All'atto del trasporto di merci nel territorio doganale il beneficiario deve essere indicato nella dichiarazione doganale quale importatore con il suo numero d'impegno, a condizione che le merci fruenti di agevolazioni doganali provenienti dall'estero siano direttamente condotte presso diversi clienti in Svizzera.
²	Il beneficiario deve inoltre:
^a	essersi impegnato nei confronti dell'Amministrazione federale delle contribuzioni a importare le merci a proprio nome e a sottoporre all'imposta sul valore aggiunto le forniture per i clienti in Svizzera;
^b	munire i propri documenti di vendita e fornitura della riserva d'impiego secondo l'articolo 8.
³	All'atto del trasporto di merci nel territorio doganale il beneficiario deve essere indicato nella dichiarazione doganale quale destinatario con il suo numero d'impegno, presso l'indirizzo del depositario o del trasformatore, a condizione che, su suo ordine, le merci fruenti di agevolazioni doganali siano dapprima condotte presso una terza persona per il deposito o la trasformazione.

SR 631.012 Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali OADo Art. 7 Prova dell'impiego - 1 Su richiesta dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini7, il beneficiario deve comprovare di aver utilizzato le merci conformemente all'impegno d'impiego.
¹	Su richiesta dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini7, il beneficiario deve comprovare di aver utilizzato le merci conformemente all'impegno d'impiego.
²	Se utilizza le merci nella propria azienda, egli deve tenere un controllo della fabbricazione o addurre la prova in un altro modo confacente.

SR 631.012 Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali OADo Art. 8 Consegna di merci intatte fruenti di agevolazioni doganali - 1 Per ogni consegna di merci intatte nel territorio doganale occorre apporre sui documenti di vendita e fornitura la riserva d'impiego secondo l'allegato 2.
¹	Per ogni consegna di merci intatte nel territorio doganale occorre apporre sui documenti di vendita e fornitura la riserva d'impiego secondo l'allegato 2.
²	Chiunque non utilizza le merci consegnate intatte conformemente all'impegno d'impiego del beneficiario o alla riserva d'impiego deve inoltrare alla DGD una nuova dichiarazione doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 51 Assoggettamento - 1 È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
¹	È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
²	La responsabilità solidale secondo l'articolo 70 capoverso 3 LD delle persone che allestiscono a titolo professionale dichiarazioni doganali (art. 109 LD) decade se:
^a	l'importatore ha diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^b	il debito fiscale è addebitato all'importatore sul conto della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC103 (PCD); e
^c	l'importatore ha conferito un mandato di rappresentanza diretta alla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali.
³	L'UDSC può esigere dalla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali la prova del suo potere di rappresentanza.104

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 79 Indicazioni nella dichiarazione doganale - (art. 25 cpv. 1 e 2 LD)
¹	Oltre alle indicazioni usuali prescritte, nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve se del caso:
^a	chiedere la riduzione dei tributi doganali, la franchigia doganale, l'agevolazione doganale, la restituzione dei tributi doganali o l'imposizione provvisoria;
^b	fornire le indicazioni necessarie all'esecuzione di disposti federali di natura non doganale;
^c	stabilire la destinazione doganale delle merci;
^d	indicare l'acquirente delle merci da esportare nonché il depositante se le merci si trovano nel regime d'esportazione e prima di essere trasportate nel territorio doganale estero sono immagazzinate in un deposito doganale aperto o un deposito franco doganale.
²	In caso di procedura di dichiarazione doganale a due fasi, essa deve fornire queste indicazioni nella prima dichiarazione.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 80 Documenti di scorta - (art. 25 cpv. 1 LD)
¹	Per documenti di scorta s'intendono documenti importanti per l'imposizione doganale, segnatamente i permessi, i documenti cargo, le fatture commerciali, i bollettini di consegna, le liste di carico, i certificati di peso, le prove d'origine, le istruzioni d'imposizione, i certificati di analisi, gli attestati e le conferme ufficiali.
²	Se una persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non inoltra entro il termine fissato dall'UDSC i necessari documenti di scorta, l'ufficio doganale procede all'imposizione definitiva delle merci, per le quali è chiesta la riduzione dei tributi, la franchigia doganale o l'agevolazione doganale all'aliquota di dazio massima applicabile in funzione della loro natura.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 39 Imposizione provvisoria
¹	Le merci la cui imposizione definitiva non è opportuna o non è possibile possono essere tassate provvisoriamente.
²	Fanno eccezione le merci per le quali manca il permesso d'importazione o d'esportazione oppure la cui importazione o esportazione è vietata.
³	Le merci possono essere liberate mediante garanzia dei tributi doganali all'aliquota di dazio più elevata applicabile secondo il loro genere.
⁴	Se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non presenta i documenti di scorta necessari entro il termine impartito dall'ufficio doganale e non chiede nessuna modifica della dichiarazione doganale, l'imposizione provvisoria diventa definitiva.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 93 Imposizione provvisoria - (art. 39 cpv. 1 LD)
¹	Nei seguenti regimi doganali, l'UDSC può applicare l'imposizione provvisoria:
^a	immissione in libera pratica;
^b	regime di ammissione temporanea;
^c	regime del perfezionamento attivo;
^d	regime del perfezionamento passivo;
^e	regime d'esportazione.
²	Possono essere dati motivi per un'imposizione provvisoria, segnatamente quando:
^a	mancano documenti di scorta per la concessione di una riduzione dei tributi doganali o di una franchigia doganale;
^b	non è stato ancora depositato presso la Direzione generale delle dogane l'impegno d'impiego di cui all'articolo 51;
^c	la base di computo dei dazi ai sensi dell'articolo 2 della legge del 9 ottobre 198657 sulla tariffa delle dogane è sconosciuta o non è stata determinata definitivamente;
^d	in caso di richiesta di riduzione dei tributi doganali o di franchigia doganale, l'ufficio doganale ha dubbi circa l'origine delle merci;
^e	l'ufficio doganale ha dubbi circa la classificazione tariffale.
³	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può richiedere un'imposizione provvisoria, se:
^a	vi è l'intenzione di presentare una domanda di riduzione delle aliquote doganali per determinati impieghi secondo l'articolo 14 capoverso 2 LD o se è pendente una simile domanda;
^b	la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
^a	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
^b	non ha ordinato la visita della merce.
²	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
³	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
⁴	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
^a	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
^b	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7