D-3910/2019 - 2019-10-07 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3910/2019

Urteil vom 7. Oktober 2019

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Derya Özgül,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverzögerung (Asylverfahren) / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 9. August 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM teilte ihm gleichentags mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums B._______ zugewiesen worden.

B.
Am 14. August 2017 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person und dem Reiseweg befragt. Er gab zu Protokoll, er sei seit dem (...) mit der türkischen Staatsangehörigen C._______ religiös verheiratet.

C.
Am 19. September 2017 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM zu seinen Gesuchsgründen befragt. Im Nachgang reichte er diverse Beweismittel zu den Akten. Am 29. November 2017 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein Asylgesuch gegenwärtig nicht entschieden werden könne. Es bedürfe namentlich in Bezug auf die Plausibilität seiner Vorbringen weiterer Abklärungen. Das Gesuch werde deshalb gemäss Art. 19 der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) nicht weiter im Verfahrenszentrum B._______, sondern im erweiterten Verfahren gemäss dem Asylgesetz (SR 142.31) behandelt und der Beschwerdeführer werde dem Kanton D._______ zugewiesen.

E.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten.

F.
Am 19. März 2018 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers ebenfalls ein Asylgesuch in der Schweiz. Sie wurde am 27. März 2018 zu ihrer Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Am 29. März 2018 wies das SEM sie dem Kanton D._______ zu und führte ihr Dossier mit dem demjenigen des Beschwerdeführers zusammen.

G.
Am 9. April 2018 beantwortete das SEM eine Verfahrensstandsanfrage des Beschwerdeführers vom 21. März 2018. Unter Verweis auf die hohe Geschäftslast teilte es dem Beschwerdeführer mit, dass es nicht möglich sei, einen Entscheid auf ein bestimmtes Datum in Aussicht zu stellen. Über sein Asylgesuch werde sobald als möglich gemäss der internen Prioritätenordnung entschieden.

H.
Am 11. Juli 2018 wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers vertieft zu ihren Asylgründen angehört.

I.
Mit Schreiben vom 29. August 2018 zeigte E._______, unter Verweis auf eine Vollmacht des Beschwerdeführers vom 28. August 2018, die Mandatsübernahme an und bat das SEM um Information über den Verfahrensstand. Das SEM antwortete mit Schreiben vom 11. September 2018.

J.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2019 beantwortete das SEM eine am 3. Januar 2019 bei ihm eingegangene Verfahrensstandsanfrage des Beschwerdeführers. Unter Verweis auf die hohe Geschäftslast bat es um Geduld; über das Asylgesuch werde sobald als möglich gemäss interner Prioritätenordnung entschieden.

K.
Am (...) 2019 liessen sich der Beschwerdeführer und F._______ (geb. C._______) zivilrechtlich trauen.

L.
Mit Schreiben vom 9. April 2019 bat der Beschwerdeführer um eine baldige Entscheidfällung. Das SEM antwortete am 18. April 2019.

M.
Mit Eingabe vom 2. August 2019 reichte der Beschwerdeführer durch die von ihm am 9. Juli 2019 mandatierte rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Er beantragte, das SEM sei anzuweisen, sein Asylverfahren abzuschliessen und einen Entscheid zu fällen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 9. Juli 2019 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, sein Asylverfahren dauere mittlerweile fast zwei Jahre. Die Wartezeit sei für ihn belastend. Angesichts der eingereichten Beweismittel zu (...) könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass er in seinem Heimatland gefährdet sei. Das SEM verweise in den Antwortschreiben auf seine Verfahrensstandsanfragen einzig auf die hohe Geschäftslast. Diese vermöge die lange Verfahrensdauer aber nicht zu rechtfertigen. Indem das SEM bisher keinen Entscheid über sein Asylgesuch gefällt habe, habe es das Verbot der Rechtsverzögerung verletzt.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2019 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass auf der ersten Seite der Beschwerdeschrift vom 2. August 2019 zwar nebst A._______ auch dessen Ehefrau aufgeführt werde, die Beschwerdeanträge und -begründung sich jedoch nur auf A._______ beziehen würden und die rubrizierte Rechtsvertreterin laut der eingereichten Vollmacht nur von A._______ mandatiert worden sei, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nur A._______ als beschwerdeführende Partei erachte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess sie gut, wohingegen sie dasjenige um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abwies. Weiter lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 20. August 2019 beantragte das SEM die Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde. Es seien derzeit zahlreiche Asylgesuche hängig, die vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. März 2019 eingereicht worden seien. Die ältesten Gesuche hätten Vorrang. Aufgrund der grossen Arbeitslast und der klaren Prioritätenordnung des SEM sei es zurzeit nicht möglich, die Verfahrensdauer in allen Fällen kurz zu halten. Es sei unbestritten, dass eine Verfahrensdauer von zwei Jahren aus der Perspektive des Einzelfalls unbefriedigend sei, jedoch wäre es aus Sicht des SEM stossend, wenn Rechtsvertreter in Einzelfällen wie dem vorliegenden mit der Einreichung von Rechtsverzögerungsbeschwerden erreichen könnten, dass ihre Mandanten eine Vorzugsbehandlung gegenüber Asylsuchenden, die bereits wesentlich länger auf einen Entscheid warten würden, erhalten würden. Vorliegend sei kein Grund für eine prioritäre Behandlung ersichtlich, weshalb darum ersucht werde, von der Ansetzung einer Erledigungsfrist abzusehen.

P.
In seiner Replik vom 28. August 2019 entgegnete der Beschwerdeführer, die hohe Arbeitsbelastung des SEM dürfe nicht zu seinen Lasten gehe. Die Verfahrensdauer von nunmehr zwei Jahren bilde Grund genug für eine prioritäre Behandlung seines Asylgesuchs. Zudem habe seine Ehefrau (...) und mache sich Sorgen um die Zukunft. Weitere Abklärungen nach seiner Anhörung vom 29. November 2017 habe das SEM nicht vorgebracht, so dass davon auszugehen sei, dass der Fall entscheidungsreif sei. Es liege daher eine ungerechtfertigte Rechtsverzögerung vor. Er ersuche um Ansetzung einer Erledigungsfrist von maximal drei Wochen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).

1.3 Der Beschwerdeführer stellte am 9. August 2017 ein Asylgesuch. Über dieses hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Eine solche ist bis anhin nicht ergangen. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges - mithin aktuelles und praktisches - Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23).

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend in den bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen er um beförderliche Verfahrenserledigung gebeten hat, und aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeerhebung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 4.2).

1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten.

1.6 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es - Spezialkonstellationen vorbehalten - nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.).

3.

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot).

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen.

4.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis von der nach wie vor hohen Pendenzenzahl beim SEM und den Umständen, welche die Einführung des neuen Asylgesetzes im März 2019 mit sich gebracht haben. Das Gericht erachtet es nicht nur als nachvollziehbar, sondern als unvermeidbar, dass nicht alle (altrechtlichen) Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen von aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden können, sondern länger dauern, insbesondere, wenn sich noch Abklärungs- oder Instruktionsmassnahmen aufdrängen.

4.2 Vorliegend machte der Beschwerdeführer geltend, sein Verfahren dauere ohne objektiven Grund unangemessen lange. Der Beschwerdeführer hat am 9. August 2017 um Asyl nachgesucht. Er hat diverse Beweismittel, unter anderem (...) zu den Akten gereicht. Er wurde zu seinem Gesuch befragt und einlässlich angehört. Am 4. Dezember 2017 wies das SEM das Asylgesuch mit der Begründung, es bedürfe namentlich in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen des Beschwerdeführers weiterer Abklärungen, dem erweiterten Verfahren zu. Am 19. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein. Seither ist noch kein Entscheid seitens des SEM ergangen. In seiner Gesamtheit von nunmehr zwei Jahren betrachtet dauert das Asylverfahren des Beschwerdeführers tatsächlich bereits lange. Allerdings ist vorliegend nicht nur zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Beschwerdeführers in sachverhaltlicher Hinsicht eine gewisse Komplexität aufweisen dürfte, sondern es gilt insbesondere auch in Betracht zu ziehen, dass der materielle Entscheidfindungsprozess durch die Asylgesuchstellung der Ehefrau des Beschwerdeführers Mitte März 2018 (zeitweilig) unterbrochen wurde, sind doch Verfahren von Ehegatten koordiniert zu behandeln und Erkenntnisse aus dem einen Verfahren im anderen zu berücksichtigen (Art. 51 Abs. 1 AsylG), dies unabhängig davon, ob die Familieneinheit bereits im Heimatland bestanden hat oder ob die Heirat erst in der Schweiz erfolgt ist (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 4.2-4.4). Es ist deshalb vorliegend verfehlt, allein auf die Gesamtdauer des anhängigen Verfahrens des Beschwerdeführers abzustellen. Das SEM hat nach der Asylgesuchstellung der Ehefrau des Beschwerdeführers am 19. März 2018 die angezeigte Verfahrenskoordination in die Wege geleitet, die Ehefrau am 27. März 2018 befragt, sie am 29. März 2018 dem Wohnsitzkanton des Beschwerdeführers zugewiesen, ihr Dossier mit demjenigen ihres Ehemannes vereinigt und sie am 11. Juli 2018 einlässlich angehört. Nachfolgend kam es zu diversen Schriftwechseln zwischen dem kantonalen Zivilstandsamt und dem SEM im Rahmen des von den Eheleuten eingeleiteten (zivilrechtlichen) Ehevorbereitungsverfahrens. Die zivilrechtliche Trauung erfolgte schliesslich am (...) 2019. Der Rüge des Beschwerdeführers, das SEM sei seit seiner Anhörung vom 29. November 2017 respektive seit der Zuweisung seines Asylgesuchs ins erweiterte Verfahren am 4. Dezember 2017 untätig geblieben, kann somit aufgrund der Aktenlage nicht gefolgt werden. Es ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, auch mit Blick auf seine familiäre Situation, einen baldigen Entscheiderlass seitens des SEM drängt. Aufgrund der spezifischen Konstellation kann vorliegend aber nicht geschlossen werden, das SEM hätte im
Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 2. August 2019 den Erlass eines Entscheids über das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. August 2017 unrechtmässig verzögert und damit das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.

5.
Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt ihrer Erhebung am 2. August 2019 als nicht begründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Akten gehen zur Fortführung des Asylverfahrens an das SEM zurück.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Zwischenverfügung vom 7. August 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist von einer Kostenerhebung abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 37 Termini procedurali di prima istanza - 1 Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013105.
¹	Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013105.
²	Nella procedura celere (art. 26c) le decisioni devono essere notificate entro otto giorni lavorativi dalla conclusione della fase preparatoria.
³	Se sussistono motivi validi e qualora si possa prevedere che la decisione sarà presa nel centro della Confederazione, i termini di cui ai capoversi 1 e 2 possono essere superati di alcuni giorni.
⁴	Nella procedura ampliata (art. 26d) le decisioni devono essere prese entro due mesi dalla conclusione della fase preparatoria.
⁵	Nei casi rimanenti le decisioni di non entrata nel merito devono essere prese entro cinque giorni lavorativi e le altre decisioni entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
⁶	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su richiesta dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, la SEM decide senza indugio e in via prioritaria. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)106, l'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927107 (CPM) o l'articolo 68 LStrI108.109

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105