D-3910/2019 - 2019-10-07 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3910/2019

Urteil vom 7. Oktober 2019

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Derya Özgül,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverzögerung (Asylverfahren) / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 9. August 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM teilte ihm gleichentags mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums B._______ zugewiesen worden.

B.
Am 14. August 2017 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person und dem Reiseweg befragt. Er gab zu Protokoll, er sei seit dem (...) mit der türkischen Staatsangehörigen C._______ religiös verheiratet.

C.
Am 19. September 2017 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM zu seinen Gesuchsgründen befragt. Im Nachgang reichte er diverse Beweismittel zu den Akten. Am 29. November 2017 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein Asylgesuch gegenwärtig nicht entschieden werden könne. Es bedürfe namentlich in Bezug auf die Plausibilität seiner Vorbringen weiterer Abklärungen. Das Gesuch werde deshalb gemäss Art. 19 der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) nicht weiter im Verfahrenszentrum B._______, sondern im erweiterten Verfahren gemäss dem Asylgesetz (SR 142.31) behandelt und der Beschwerdeführer werde dem Kanton D._______ zugewiesen.

E.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten.

F.
Am 19. März 2018 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers ebenfalls ein Asylgesuch in der Schweiz. Sie wurde am 27. März 2018 zu ihrer Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Am 29. März 2018 wies das SEM sie dem Kanton D._______ zu und führte ihr Dossier mit dem demjenigen des Beschwerdeführers zusammen.

G.
Am 9. April 2018 beantwortete das SEM eine Verfahrensstandsanfrage des Beschwerdeführers vom 21. März 2018. Unter Verweis auf die hohe Geschäftslast teilte es dem Beschwerdeführer mit, dass es nicht möglich sei, einen Entscheid auf ein bestimmtes Datum in Aussicht zu stellen. Über sein Asylgesuch werde sobald als möglich gemäss der internen Prioritätenordnung entschieden.

H.
Am 11. Juli 2018 wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers vertieft zu ihren Asylgründen angehört.

I.
Mit Schreiben vom 29. August 2018 zeigte E._______, unter Verweis auf eine Vollmacht des Beschwerdeführers vom 28. August 2018, die Mandatsübernahme an und bat das SEM um Information über den Verfahrensstand. Das SEM antwortete mit Schreiben vom 11. September 2018.

J.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2019 beantwortete das SEM eine am 3. Januar 2019 bei ihm eingegangene Verfahrensstandsanfrage des Beschwerdeführers. Unter Verweis auf die hohe Geschäftslast bat es um Geduld; über das Asylgesuch werde sobald als möglich gemäss interner Prioritätenordnung entschieden.

K.
Am (...) 2019 liessen sich der Beschwerdeführer und F._______ (geb. C._______) zivilrechtlich trauen.

L.
Mit Schreiben vom 9. April 2019 bat der Beschwerdeführer um eine baldige Entscheidfällung. Das SEM antwortete am 18. April 2019.

M.
Mit Eingabe vom 2. August 2019 reichte der Beschwerdeführer durch die von ihm am 9. Juli 2019 mandatierte rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Er beantragte, das SEM sei anzuweisen, sein Asylverfahren abzuschliessen und einen Entscheid zu fällen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 9. Juli 2019 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, sein Asylverfahren dauere mittlerweile fast zwei Jahre. Die Wartezeit sei für ihn belastend. Angesichts der eingereichten Beweismittel zu (...) könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass er in seinem Heimatland gefährdet sei. Das SEM verweise in den Antwortschreiben auf seine Verfahrensstandsanfragen einzig auf die hohe Geschäftslast. Diese vermöge die lange Verfahrensdauer aber nicht zu rechtfertigen. Indem das SEM bisher keinen Entscheid über sein Asylgesuch gefällt habe, habe es das Verbot der Rechtsverzögerung verletzt.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2019 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass auf der ersten Seite der Beschwerdeschrift vom 2. August 2019 zwar nebst A._______ auch dessen Ehefrau aufgeführt werde, die Beschwerdeanträge und -begründung sich jedoch nur auf A._______ beziehen würden und die rubrizierte Rechtsvertreterin laut der eingereichten Vollmacht nur von A._______ mandatiert worden sei, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nur A._______ als beschwerdeführende Partei erachte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess sie gut, wohingegen sie dasjenige um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abwies. Weiter lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 20. August 2019 beantragte das SEM die Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde. Es seien derzeit zahlreiche Asylgesuche hängig, die vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. März 2019 eingereicht worden seien. Die ältesten Gesuche hätten Vorrang. Aufgrund der grossen Arbeitslast und der klaren Prioritätenordnung des SEM sei es zurzeit nicht möglich, die Verfahrensdauer in allen Fällen kurz zu halten. Es sei unbestritten, dass eine Verfahrensdauer von zwei Jahren aus der Perspektive des Einzelfalls unbefriedigend sei, jedoch wäre es aus Sicht des SEM stossend, wenn Rechtsvertreter in Einzelfällen wie dem vorliegenden mit der Einreichung von Rechtsverzögerungsbeschwerden erreichen könnten, dass ihre Mandanten eine Vorzugsbehandlung gegenüber Asylsuchenden, die bereits wesentlich länger auf einen Entscheid warten würden, erhalten würden. Vorliegend sei kein Grund für eine prioritäre Behandlung ersichtlich, weshalb darum ersucht werde, von der Ansetzung einer Erledigungsfrist abzusehen.

P.
In seiner Replik vom 28. August 2019 entgegnete der Beschwerdeführer, die hohe Arbeitsbelastung des SEM dürfe nicht zu seinen Lasten gehe. Die Verfahrensdauer von nunmehr zwei Jahren bilde Grund genug für eine prioritäre Behandlung seines Asylgesuchs. Zudem habe seine Ehefrau (...) und mache sich Sorgen um die Zukunft. Weitere Abklärungen nach seiner Anhörung vom 29. November 2017 habe das SEM nicht vorgebracht, so dass davon auszugehen sei, dass der Fall entscheidungsreif sei. Es liege daher eine ungerechtfertigte Rechtsverzögerung vor. Er ersuche um Ansetzung einer Erledigungsfrist von maximal drei Wochen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).

1.3 Der Beschwerdeführer stellte am 9. August 2017 ein Asylgesuch. Über dieses hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Eine solche ist bis anhin nicht ergangen. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges - mithin aktuelles und praktisches - Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23).

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend in den bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen er um beförderliche Verfahrenserledigung gebeten hat, und aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeerhebung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 4.2).

1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten.

1.6 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es - Spezialkonstellationen vorbehalten - nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.).

3.

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot).

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen.

4.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis von der nach wie vor hohen Pendenzenzahl beim SEM und den Umständen, welche die Einführung des neuen Asylgesetzes im März 2019 mit sich gebracht haben. Das Gericht erachtet es nicht nur als nachvollziehbar, sondern als unvermeidbar, dass nicht alle (altrechtlichen) Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen von aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden können, sondern länger dauern, insbesondere, wenn sich noch Abklärungs- oder Instruktionsmassnahmen aufdrängen.

4.2 Vorliegend machte der Beschwerdeführer geltend, sein Verfahren dauere ohne objektiven Grund unangemessen lange. Der Beschwerdeführer hat am 9. August 2017 um Asyl nachgesucht. Er hat diverse Beweismittel, unter anderem (...) zu den Akten gereicht. Er wurde zu seinem Gesuch befragt und einlässlich angehört. Am 4. Dezember 2017 wies das SEM das Asylgesuch mit der Begründung, es bedürfe namentlich in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen des Beschwerdeführers weiterer Abklärungen, dem erweiterten Verfahren zu. Am 19. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein. Seither ist noch kein Entscheid seitens des SEM ergangen. In seiner Gesamtheit von nunmehr zwei Jahren betrachtet dauert das Asylverfahren des Beschwerdeführers tatsächlich bereits lange. Allerdings ist vorliegend nicht nur zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Beschwerdeführers in sachverhaltlicher Hinsicht eine gewisse Komplexität aufweisen dürfte, sondern es gilt insbesondere auch in Betracht zu ziehen, dass der materielle Entscheidfindungsprozess durch die Asylgesuchstellung der Ehefrau des Beschwerdeführers Mitte März 2018 (zeitweilig) unterbrochen wurde, sind doch Verfahren von Ehegatten koordiniert zu behandeln und Erkenntnisse aus dem einen Verfahren im anderen zu berücksichtigen (Art. 51 Abs. 1 AsylG), dies unabhängig davon, ob die Familieneinheit bereits im Heimatland bestanden hat oder ob die Heirat erst in der Schweiz erfolgt ist (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 4.2-4.4). Es ist deshalb vorliegend verfehlt, allein auf die Gesamtdauer des anhängigen Verfahrens des Beschwerdeführers abzustellen. Das SEM hat nach der Asylgesuchstellung der Ehefrau des Beschwerdeführers am 19. März 2018 die angezeigte Verfahrenskoordination in die Wege geleitet, die Ehefrau am 27. März 2018 befragt, sie am 29. März 2018 dem Wohnsitzkanton des Beschwerdeführers zugewiesen, ihr Dossier mit demjenigen ihres Ehemannes vereinigt und sie am 11. Juli 2018 einlässlich angehört. Nachfolgend kam es zu diversen Schriftwechseln zwischen dem kantonalen Zivilstandsamt und dem SEM im Rahmen des von den Eheleuten eingeleiteten (zivilrechtlichen) Ehevorbereitungsverfahrens. Die zivilrechtliche Trauung erfolgte schliesslich am (...) 2019. Der Rüge des Beschwerdeführers, das SEM sei seit seiner Anhörung vom 29. November 2017 respektive seit der Zuweisung seines Asylgesuchs ins erweiterte Verfahren am 4. Dezember 2017 untätig geblieben, kann somit aufgrund der Aktenlage nicht gefolgt werden. Es ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, auch mit Blick auf seine familiäre Situation, einen baldigen Entscheiderlass seitens des SEM drängt. Aufgrund der spezifischen Konstellation kann vorliegend aber nicht geschlossen werden, das SEM hätte im
Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 2. August 2019 den Erlass eines Entscheids über das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. August 2017 unrechtmässig verzögert und damit das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.

5.
Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt ihrer Erhebung am 2. August 2019 als nicht begründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Akten gehen zur Fortführung des Asylverfahrens an das SEM zurück.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Zwischenverfügung vom 7. August 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist von einer Kostenerhebung abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 37 Délais concernant la procédure de première instance - 1 Dans une procédure Dublin (art. 26b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'État Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013104.
¹	Dans une procédure Dublin (art. 26b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'État Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013104.
²	Dans une procédure accélérée (art. 26c), la décision est notifiée dans les huit jours ouvrables qui suivent la fin de la phase préparatoire.
³	Si des raisons valables le justifient et s'il est prévisible que la décision pourra être rendue dans le centre de la Confédération, les délais visés aux al. 1 et 2 peuvent être dépassés de quelques jours.
⁴	Dans une procédure étendue (art. 26d), la décision est prise dans les deux mois qui suivent la fin de la phase préparatoire.
⁵	Dans les autres cas, les décisions de non-entrée en matière sont prises dans les cinq jours ouvrables et les décisions matérielles dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
⁶	Le SEM statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)105, 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)106 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 LEI107.108

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106