A-101/2011 - 2011-09-07 - Activités hors du service - Lärm- und Schadstoffimmissionen durch Flugbewegungen der FA-18- und Tiger-Kampfjets im Gebiet von Meiringen und Umgebung

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A101/2011

Urteil vom 7. September 2011

Besetzung

Richter Beat Forster (Vorsitz),
Richter Christoph Bandli, Richter Lorenz Kneubühler, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar.

Parteien

1. Stiftung A._______,
2. B._______ AG,
3. C._______,
4. D. _______,
5. E. _______,
6. F. _______,
7. G. _______,
8. H. _______,
9. I. _______,
10. J. _______,
11. K. _______,
12. L. _______,
13. M. _______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Schaller, Boulevard Georges Favon 13, 1204 Genève,
Beschwerdeführende,
gegen

Gegenstand

Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Lärm und Schadstoffimmissionen durch Flugbewegungen der FA18 und TigerKampfjets im Gebiet von Meiringen und Umgebung.

A101/2011

Sachverhalt:
A.
Der Flugplatz Meiringen ist einer von heute noch vier Militärflugplätzen. Gestützt auf das Stationierungskonzept 2005 wurde die Fliegerstaffel 11, die F/A18 Kampfflugzeuge fliegt, auf den 1. Januar 2006 von Dübendorf nach Meiringen verlegt, wodurch die Flugaktivitäten zunahmen. Das Verfahren zur Änderung des entsprechenden Sachplans ist noch nicht abgeschlossen.
B.
Die Stiftung A. _______, die B._______ AG, C._______, D._______, E._______, F._______, G _______ und H._______ richteten mit Schreiben vom 10. Mai 2010 ein Begehren an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie beantragten, es sei gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom
20. Dezember
1968
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG SR 172.021) festzustellen, die in den Jahren 20062009 durch Flugbewegungen der F/A18 und Tiger Kampfjets verursachten Lärm und Schadstoffimmissionen im Gebiet von Meiringen und Umgebung seien widerrechtlich.
C.
Das VBS (nachfolgend: Vorinstanz) trat mit Verfügung vom 23. November 2010 nicht auf dieses Feststellungsbegehren ein, da es ein schutzwürdiges Interesse daran verneinte.
D.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2011 erhoben die in Sachverhalt/B genannten juristischen und natürlichen Personen sowie I._______, J._______, K._______, L._______ und M._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) gegen die Verfügung des VBS vom 23. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben sodann wiederholen sie das vor der Vorinstanz vorgebrachte Feststellungsbegehren, wobei sie neu den Zeitraum bis 2010 beurteilt haben möchten. E.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 verzichtet die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

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F.
Die Beschwerdeführenden bekräftigen ihren Standpunkt in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2011. Sie reichen eine Expertise ein, beantragen die Edition verschiedener Akten und nennen Zeugen, die zur Klärung des Sachverhalts beitragen könnten.
G.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 ersucht der Instruktionsrichter das Bundesamt für Umwelt (BAFU) um eine Stellungnahme zu den Fragen von umweltrechtlicher Bedeutung. Dieses weist in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2011 auf die noch nicht an die Verlegung der Fliegerstaffel 11 erfolgte Anpassung des Sachplans und das vorgesehene
Plangenehmigungsverfahren
hin.
Zum
Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) habe es sich im Zusammenhang mit dem Stationierungskonzept der Armee bereits am 11. September 2008 geäussert eine weitere behördliche Beurteilung der Umweltauswirkungen sei bisher nicht durchgeführt worden, weil das für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP)
notwendige
Plangenehmigungsverfahren noch nicht eröffnet worden sei. H.
Die Vorinstanz teilt mit Schreiben vom 21. Juni 2011 mit, sie habe keine Bemerkungen zur Stellungnahme des BAFU. Sodann informiert sie über den aktuellen Verfahrensstand.
I.
Die Beschwerdeführenden verweisen in ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2011 zur Begründung, weshalb die Flugbewegungen widerrechtlich seien, auf die Darlegungen des BAFU.
J.
Auf weitergehende Ausführungen wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des VBS. Das Bundesverwaltungsgericht
beurteilt
gemäss
Art. 31
des
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Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG gilt auch das Nichteintreten auf Begehren um Feststellung von Rechten und Pflichten als Verfügung. Da hier zudem keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und mit dem VBS eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführenden nahmen am vorinstanzlichen Verfahren teil dies gilt auch für die fünf in Bst. D des Sachverhalts genannten Personen, die am 3. Juni 2010 dem Verfahren beigetreten sind und die in der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2010 nicht genannt werden. Als Adressaten der Verfügung sind sie von ihr berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Nichteintretensverfügung, damit ihr Anspruch materiell überprüft wird. Die Beschwerdeführenden sind somit zur Beschwerde berechtigt. 1.4. Zum Streitgegenstand ist Folgendes festzuhalten: Zu beurteilen ist vorliegend nicht die materielle Frage der Widerrechtlichkeit, sondern nur, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Feststellungsbegehren eingetreten ist (vgl. MARKUS MÜLLER, Rechtsschutz gegen Verwaltungsrealakte,
in:
Pierre
Tschannen
(Hrsg.),
Neue
Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis 2006, Bern 2007, S. 313 ff., 359 f.). Es ist somit hier nicht von Bedeutung, ob die Beschwerdeführenden den Zeitraum von 20062009 oder von 20062010 beurteilt haben möchten. Soweit die Beschwerdeführenden die
materielle
Beurteilung
der
Angelegenheit
durch
die
Rechtsmittelbehörde beantragen, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
1.5. Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist vorbehältlich der Ausführungen in Erwägung 1.4 einzutreten.

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2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung mit voller Kognition (Art. 49 VwVG).
3.
Bevor darauf eingegangen werden kann, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, werden im Folgenden zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen des Flugplatzes Meiringen dargelegt. 3.1. Beim Flugplatz Meiringen handelt es sich um eine militärische Anlage. Für die Errichtung oder Änderung der Anlage oder die Änderung des militärischen Zwecks ist ein Plangenehmigungsverfahren nach Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (Militärgesetz, MG SR 510.10) durchzuführen. Weiter unterliegt der Militärflugplatz der Sachplanpflicht (Art. 126 Abs. 4 MG und Art. 14 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1]) und ist unter anderem bei wesentlichen Betriebsänderungen der UVPPflicht unterstellt, wobei das massgebende Verfahren das Plangenehmigungsverfahren ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Art. 5 sowie Anhang Ziff. 50.3 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 [UVPV, SR 814.011]).
3.2. Der Militärflugplatz Meiringen verfügt über ein vom Bundesrat am 28. Februar 2001 genehmigtes Objektblatt Sachplan Militär, das gestützt auf den Lärmbelastungskataster (LBK) vom 17. Oktober 1997 (LBK 1997) festgesetzt wurde. Weiter verfügt der Flugplatz offenbar über ein Betriebsreglement (vgl. UVB Militärflugplatz Meiringen vom August 2007, S. 16). Weil der Betrieb des Militärflugplatzes Meiringen gemäss LBK 1997 zu übermässigen Lärmimmissionen führte, leitete die Luftwaffe ein Sanierungsverfahren im Hinblick auf die Gewährung von Erleichterungen nach Art. 14 der LärmschutzVerordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) ein. Da sich jedoch die Flugbewegungen wesentlich anders entwickelten als angenommen, hob das VBS die Sanierungsverfügung (samt Gewährung von Erleichterungen) vom 20. November 2000 auf und ordnete am 11. März 2002 an, die Luftwaffe habe auch unter Berücksichtigung der durch die Armeereform XXI bedingten Änderungen einen neuen LBK einzureichen.
3.3. Mit der Einführung der Armee XXI und der Reduktion der Anzahl Militärflugplätze wurde eine Neuverteilung der Militärluftfahrzeuge auf die Seite 6

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verbleibenden Flugplätze nötig. Der Bundesrat genehmigte am 1. Juni 2005 das entsprechende Stationierungskonzept 2005. Dieses sieht wie bereits erwähnt unter anderem vor, dass die Fliegerstaffel 11 mit F/A18 Kampfflugzeugen auf den 1. Januar 2006 von Dübendorf nach Meiringen verlegt wird.
3.4. Als Folge des neuen Stationierungskonzepts sollte der Sachplan Militär angepasst werden. Die neuen Lärmberechnungen flossen in den Entwurf des Objektblatts ein. Eine öffentliche Mitwirkung erfolgte 2007. Angesichts erheblicher Vorbehalte in der Öffentlichkeit und weil der Entscheid zur Beschaffung eines Teilersatzes für die Kampfflugzeuge des Typs Tiger F5 ausstand, und damit die künftige Belegung des Flugplatzes Meiringen unklar war, konnte der geänderte Sachplan und auch das Objektblatt Flugplatz Meiringen noch nicht dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet werden.
3.5. Die Beurteilung der Umweltauswirkungen bei Änderungen einer bestehenden, UVBpflichtigen Anlage erfolgt unter anderem nach den Grundsätzen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) und der LSV so bestimmt namentlich Art. 18 Abs. 1 USG, dass eine sanierungsbedürftige Anlage nur umgebaut oder erweitert werden darf, wenn sie gleichzeitig saniert wird. Die Neustationierung auf dem Militärflugplatz Meiringen wurde vom VBS als wesentliche Änderung einer bestehenden Anlage im Sinn von Art. 2 Abs. 1 UVPV qualifiziert. Diese Betriebsänderung sei UVPpflichtig und in einem militärischen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen (UVB S. 5 und 11). Im Hinblick darauf wurde in Zusammenarbeit mit dem BAFU der UVB 2007 ausgearbeitet. Eine Plangenehmigung der durch das Stationierungskonzept 2005 erfolgten Betriebsänderung respektive die zugrunde liegende Sachplanänderung ist offenbar noch nicht erfolgt der Flugbetrieb auf dem Flugplatz Meiringen wird jedoch bereits gestützt auf das Konzept 2005 betrieben. Das VBS stellt sich hierbei auf folgenden Standpunkt: Sobald Klarheit über die künftige Nutzung des Flugplatzes Meiringen herrscht, soll der UVB überarbeitet werden und die Luftwaffe ein neues Gesuch um Gewährung von Erleichterungen stellen. Nach Ansicht des VBS läuft damit nach wie vor ein Lärmsanierungsverfahren, das bis spätestens Ende Juli 2020 abgeschlossen sein muss (vgl. Art. 17 Abs. 6 Bst. a LSV).
3.6. Vom 22. August 2011 bis zum 21. Oktober 2011 findet die öffentliche Mitwirkung zum neuen Objektblatt des Sachplans statt. Das VBS rechnet Seite 7

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damit, dass das Plangenehmigungsverfahren frühestens im Verlauf der zweiten Hälfte des Jahres 2012 eingeleitet werden kann. 4.
Die
Beschwerdeführenden
beantragten
die
Feststellung
der
Widerrechtlichkeit des Flugbetriebs. Fraglich ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf dieses Begehren nach Art. 25a VwVG eingetreten ist: Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann nach dieser Bestimmung sofern sich eine Handlung auf öffentliches Recht des Bundes stützt und Rechte und Pflichten berührt von der zuständigen Behörde verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft (Abs. 1 Bst. a), die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt (Abs. 1 Bst. b) oder die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (Abs. 1 Bst. c). Vorliegend geht es allein um eine Feststellung der Widerrechtlichkeit gemäss Art. 25a Abs. 1 Bst. c VwVG die Beschwerdeführenden stellen keine Anträge gemäss Art. 25a Abs. 1 Bst. a oder b VwVG, namentlich beantragen sie nicht, den Flugbetrieb einzustellen.
4.1. Der Begriff der "Handlung" respektive des "Realakts" im Sinn von Art. 25a VwVG wird weit verstanden. Er umfasst eine Vielzahl von Erscheinungsformen des tatsächlichen Verwaltungshandelns, denen gemeinsam ist, dass keine formelle Verfügung erlassen wurde (vgl. MARIANNE TSCHOPPCHRISTEN, Rechtsschutz gegenüber Realakten des Bundes [Artikel 25a VwVG], Diss. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 22 ff.
ISABELLE
HÄNER,
in:
Bernhard
Waldmann/Philippe
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 25a Rz. 6 ff. BEATRICE WEBERDÜRLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25a Rz. 6 ff. MÜLLER, a.a.O., S. 317 f.). Die Vorinstanz geht richtigerweise davon aus, dass es sich bei den Flugbewegungen um verfügungsfreie Realakte handelt.
4.2. Weiter ist zu Recht unumstritten, dass sich die Flugbewegungen auf öffentliches Recht des Bundes stützen (vgl. Art. 57 f . der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und dass es sich beim VBS um die zuständige Behörde für die Beurteilung von Handlungen der Luftwaffe handelt.
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4.3. Zur Tragweite des Tatbestandselements, dass Rechte und Pflichten berührt sein müssen, gibt es in der Lehre unterschiedliche Ansichten. Diese stimmen aber dahingehend überein, dass sie dieses Tatbestandselement jedenfalls als erfüllt ansehen, soweit grundrechtlich geschützte Positionen berührt sind (vgl. TSCHOPPCHRISTEN, a.a.O., S. 109 ff. HÄNER, a.a.O., Art. 25a Rz. 19 WEBERDÜRLER, a.a.O., Art. 25a VwVG Rz. 19 ff. MÜLLER, a.a.O., S. 350 ff.). Vorliegend legt die Vorinstanz überzeugend dar, dass die Flugbewegungen die Gesundheit und Integrität einer Person gefährden könnten, weshalb mit Art. 10 Abs. 2 BV ein Grundrecht tangiert und diese Voraussetzung erfüllt ist. 4.4. Näher einzugehen ist auf die strittige Frage, ob ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung besteht. 4.4.1. Das "schutzwürdige Interesse" im Sinn von Art. 25a VwVG ist grundsätzlich gleich zu verstehen wie in den anderen Artikeln des VwVG, namentlich wie in Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG. Verlangt ist somit ein Sondernachteil sowie ein Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur, das aktuell und praktisch sein muss (vgl. TSCHOPPCHRISTEN, a.a.O., S. 125, 128 f. HÄNER, a.a.O., Art. 25a Rz. 34 WEBERDÜRLER, a.a.O., Art. 25a VwVG Rz. 27 ff. MÜLLER, a.a.O., S. 347 f.). Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich bei Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit von Handlungen gemäss Art. 25a Abs. 1 Bst. c VwVG Eigenheiten bezüglich der Aktualität und der praktischen Bedeutung des Interesses ergeben können, weil diese Begehren im Unterschied zu Art. 25a Abs. 1 Bst. a und b VwVG nicht auf eine Änderung der künftigen Verhältnisse hinwirken (vgl. TSCHOPPCHRISTEN, a.a.O., S. 126 f., 129 ff. HÄNER, a.a.O., Art. 25a Rz. 34 WEBERDÜRLER, a.a.O., Art. 25a VwVG Rz. 27 ff.). Ferner ist zu beachten, dass das Begehren um eine Verfügung über Realakte subsidiär ist, also nur dann von einem schutzwürdigen Interesse auszugehen ist, wenn kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht, respektive wenn es unzumutbar wäre, bis zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung zuzuwarten (Urteil des Bundesgerichts vom 22. April 2010 8C_699/2009 E. 4.3 TSCHOPP CHRISTEN, a.a.O., S. 131 ff. WEBERDÜRLER, a.a.O., Art. 25a VwVG Rz. 31).
4.4.2. Die Vorinstanz geht davon aus, dass es am schutzwürdigen Interesse der Beschwerdeführenden fehle. In ihrer Argumentation unterscheidet sie hierbei zwischen Flugbewegungen, die in direktem
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Zusammenhang zum Flugplatz stehen und solchen, die im gesamten Trainingsraum in einer Höhe von 3000 Meter über Meer stattfinden: Bezüglich der direkt im Zusammenhang mit dem Flugplatz stehenden Flugbewegungen fehle es an einem schutzwürdigen Interesse, weil das laufende Lärmsanierungsverfahren für den Flugplatz eine öffentliche Auflage des Erleichterungsgesuchs beinhalte und es durch eine anfechtbare Verfügung abgeschlossen werde. Es sei deshalb nach wie vor möglich, im Verlauf des Verfahrens Einsprache zu erheben und die abschliessenden Verfügungen anzufechten. Es bestehe somit kein Raum für subsidiäre Rechtsbehelfe nach Art. 25a VwVG. Hingegen seien die Flugbewegungen im gesamten Trainingsraum nicht Gegenstand des Lärmsanierungsverfahrens und das Rechtsbegehren nach Art. 25a VwVG stehe grundsätzlich offen. Vorausgesetzt sei aber eine Betroffenheit von genügender Intensität. Daran fehle es vorliegend, da die fliegerischen Aktivitäten grundsätzlich auf über 3000 Metern über Meer stattfänden, also in erheblicher Distanz zu den Gesuchstellern, und die Lärmbelastung aus dem Flugplatzbetrieb objektiv gesehen mit Sicherheit grösser sei. Aufgrund des Lärmbelastungskatasters vom 17. Oktober 1997 sowie der Neuberechnung der Lärmbelastung für die Mitwirkung zum Sachplan Militär von 2007 ergebe sich, dass die Lärmbelastung deutlich unterhalb von 55 dB(A) liege. Diese Werte erreichten
nicht
einmal
den
Immissionsgrenzwert
der
Empfindlichkeitsstufe I nach Anhang 8 LSV die Lärmimmissionen aus der Nutzung des Trainingsraums dürften noch erheblich geringer ausfallen, weshalb nicht von einer genügenden Intensität der Betroffenheit
gesprochen
werden
könne.
Betreffend
die
Schadstoffimmissionen könne davon ausgegangen werden, dass der Einfluss des Flugplatzes einen grösseren Teil zur lokalen und regionalen Belastung beitrage als die Aktivitäten im Trainingsraum. Aufgrund der grossen Distanz würden sich diese kaum auswirken. Aus dem Umweltverträglichkeitsbericht gehe hervor, dass die Emissionen aus dem Betrieb des Flugplatzes nicht zu Überschreitungen der massgebenden Grenzwerte gemäss der LuftreinhalteVerordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR 814.318.142.1) führten. Somit sei auch bezüglich dieses Punktes keine genügende Intensität der Betroffenheit und infolgedessen kein schutzwürdiges Interesse ersichtlich.
4.4.3. Die Beschwerdeführenden bringen zum schutzwürdigen Interesse vor, die Auslegung von Art. 25a VwVG durch die Vorinstanz sei nicht Seite 10

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richtig. Insbesondere sei sich die Doktrin darin einig, dass sich die Frage der Subsidiarität im Falle des Art. 25a VwVG nicht stelle, da dieser eine andere Zielrichtung als Art. 5 VwVG habe. Zudem gehe es hier nicht um künftige Flugbewegungen, welche vom Sanierungsverfahren betroffen seien, sondern um Flugbewegungen von 20062010 das Argument, die Beschwerdeführenden könnten sich am laufenden Verfahren beteiligen, greife deshalb nicht. Zur von der Vorinstanz vorgebrachten mangelnden Intensität der Flugbewegungen im Trainingsraum Meiringen sei zu bemerken, dass gemäss Art. 25a VwVG eine minimale Eingriffswirkung genüge und keine besondere Betroffenheit verlangt werde. 4.4.4. Im Folgenden ist darauf einzugehen, ob im vorliegenden Fall ein schutzwürdiges Interesse gegeben ist.
Die Ausführungen der Vorinstanz zum fehlenden Sondernachteil hinsichtlich der Flugbewegungen im Trainingsraum überzeugen nicht: Soweit es um Beschwerden gegen Fluglärm geht, ist generell anerkannt, dass ein sehr weiter Kreis von Betroffenen zur Beschwerde legitimiert sein kann, ohne dass bereits eine Popularbeschwerde vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6536/2010 vom 23. August 2011 E. 2 A1899/2006 vom 11. Februar 2010 E. 2.3 A1936/ 2006 vom 10. Dezember 2009 E. 3.1 A1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.1). Kein ausschlaggebendes Abgrenzungskriterium stellt die Überschreitung von Lärmgrenzwerten dar (vgl. BGE 110 Ib 99 E. 1c und 124 II 293 E. 3b). Vorliegend ist davon auszugehen, dass grosse Teile der Anwohner,
darunter
auch
die
Beschwerdeführenden,
die
Flugbewegungen, selbst wenn diese in einer grossen Höhe stattfinden, akustisch wahrnehmen können sowie durch die Schadstoffe mehr belastet werden als Personen, die in grösserer Entfernung vom Trainingsraum leben. Dies gilt umso mehr für die vom Flugplatz ausgehenden Flugbewegungen, weshalb bezüglich beider Aspekte ein Sondernachteil vorliegt.
Ein rechtliches oder tatsächliches Interesse an einer die Widerrechtlichkeit feststellenden Verfügung kann zum einen in einer "moralischen Kompensation" oder allenfalls in einer Präventivwirkung bestehen
(MÜLLER,
a.a.O.,
S. 359).
Vorliegend
ist
den
Beschwerdeführenden jedenfalls ein Interesse bezüglich der Flugzeugbewegungen im Luftraum zuzugestehen. Mit ihrem Begehren können sie erreichen, dass diese überprüft werden. Auch wenn sie grundsätzlich lediglich die Überprüfung eines in der Vergangenheit Seite 11

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liegenden Zeitraums verlangen, so ist dies dennoch auch für die Zukunft von Bedeutung, da präventiv eine Änderung bewirkt werden könnte. Weil die Flugbewegungen im Trainingsraum bis anhin nicht in einem laufenden Verfahren beurteilt werden, stellt sich die Frage der Subsidiarität nicht, und es besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Flugbewegungen im Trainingsraum. Die Situation bezüglich des direkt mit dem Flugplatz verbundenen Flugbetriebs stellt sich demgegenüber anders dar. Seit mehreren Jahren ist ein Verfahren im Gang, in dem überprüft wird, in welchem Rahmen der Flugbetrieb aufrecht erhalten werden soll, und das mit einer anfechtbaren Verfügung abgeschlossen werden wird. Zwar dauert dieses Verfahren schon relativ lange an, da die zuständigen Behörden zunächst wichtige politische Entscheide abwarteten. Offensichtlich ist ihnen aber bewusst, dass der Betrieb auf die Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu überprüfen und zunächst ein neues Objektblatt als Grundlage zu schaffen ist, bevor die weiteren Verfahrensschritte eingeleitet werden. Mit einer Feststellungsverfügung über den bisherigen Betrieb kann somit weder erreicht werden, dass ein Verfahren angestossen wird, noch ist ein Interesse an einer "moralischen Kompensation" ersichtlich, da die erforderlichen Schritte zur Klärung der Rechtslage bereits eingeleitet worden waren, als die Beschwerdeführenden ihre Beschwerde erhoben. Weil die Beschwerdeführenden sodann keine Begehren mit unmittelbaren praktischen Folgen (wie beispielsweise ein Begehren um die Einstellung des Flugbetriebs) stellen, ist es ihnen zudem zumutbar, das Ergehen einer anfechtbaren Verfügung abzuwarten. Es besteht somit kein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung über die Rechtskonformität des Flugplatzbetriebs.
4.4.5. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Flugbewegungen im Trainingsraum besteht, nicht aber an der Überprüfung des Flugplatzbetriebs.
4.5. Die Vorinstanz ist somit zu Unrecht nicht auf das Feststellungsbegehren eingetreten, soweit der Betrieb im Trainingsraum betroffen ist. Bezüglich des Flugplatzbetriebs ist sie zu Recht nicht darauf eingetreten. Die Beschwerde ist daher soweit darauf einzutreten ist (vgl. Erwägung 1.4) teilweise gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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5.
Vorliegend hat die Vorinstanz trotz teilweisem Unterliegen keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführenden ist die Hälfte des Kostenvorschusses von Fr. 1'500. zurückzuerstatten, also Fr. 750.. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann einer teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten eine Parteientschädigung zugesprochen werden. Die Beschwerdeführenden sind anwaltlich vertreten eine Kostennote reichten sie nicht ein. Die Parteientschädigung wird somit ausgehend von einem hälftigen Obsiegen aufgrund der Akten (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 1'500. (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Seite 13

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Sache wird mit der Aufforderung zur materiellen Beurteilung des Gesuchs an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der von den Beschwerdeführenden geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500. wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Hälfte
(Fr. 750.)
zurückerstattet.
Hierzu
haben
die
Beschwerdeführenden dem Gericht ihre Kontonummer bekannt zu geben.
4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'500. auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. 514.13/10.003064/10.031908 Einschreiben) das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster

Nina Dajcar

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Seite 14

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Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführenden in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 15

A-101/2011 07 septembre 2011 20 septembre 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié Activités hors du service

Objet Lärm- und Schadstoffimmissionen durch Flugbewegungen der FA-18- und Tiger-Kampfjets im Gebiet von Meiringen und Umgebung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

110-IB-99 124-II-293

Décisions dès 2000

8C_699/2009

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 25a [1]
	1.	Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:
		a.	s'abstienne d'actes illicites, cesse de les accomplir ou les révoque;
		b.	élimine les conséquences d'actes illicites;
		c.	constate l'illicéité de tels actes.
	2.	L'autorité statue par décision.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 510.10 LAAM Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée Art. 126 Principe
	1.	Les constructions ou installations relevant de la défense nationale ne peuvent être mises en place, modifiées ou affectées à un autre but militaire que si les plans du projet ont été approuvés par le DDPS (autorité chargée de l'approbation des plans).
	2.	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
	3.	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée l'accomplissement des tâches de la défense nationale.
	4.	En règle générale, l'approbation des plans des projets ayant des effets considérables sur l'aménagement du territoire et sur l'environnement présuppose qu'un plan sectoriel conforme à la loi du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire [1] ait été établi.

[1] RS 700

RS 814.011 OEIE Ordonnance du 19 octobre 1988 relative à l'étude de l'impact sur l'environnement (OEIE) Art. 2 Modification d'installations existantes
	1.	La modification d'une installation mentionnée dans l'annexe de la présente ordonnance est soumise à une EIE si:
		a.	elle consiste en une transformation ou un agrandissement considérables de l'installation, ou si elle change notablement son mode d'exploitation, et
		b.	elle doit être autorisée dans le cadre de la procédure qui serait décisive s'il s'agissait de construire l'installation (art. 5).
	2.	La modification d'une installation qui n'est pas mentionnée dans l'annexe de la présente ordonnance est soumise à une EIE si:
		a.	après que ladite modification aura été effectuée, l'installation sera assimilable aux installations définies en annexe;
		b.	elle doit être autorisée dans le cadre de la procédure qui serait décisive s'il s'agissait de construire l'installation (art. 5).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 57 Sécurité
	1.	La Confédération et les cantons pourvoient à la sécurité du pays et à la protection de la population dans les limites de leurs compétences respectives.
	2.	Ils coordonnent leurs efforts en matière de sécurité intérieure.

RS 814.01 LPE Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement Art. 18 Transformation ou agrandissement des installations sujettes à assainissement
	1.	La transformation ou l'agrandissement d'une installation sujette à assainissement est subordonnée à l'exécution simultanée de celui-ci.
	2.	Les allégements prévus à l'art. 17 peuvent être limités ou supprimés.

RS 814.41 OPB Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) Art. 17 Délais
	1.	L'autorité d'exécution fixe les délais pour l'assainissement et les mesures d'isolation acoustique en fonction de l'urgence de chaque cas.
	2.	Sont déterminants pour évaluer l'urgence d'un cas:
		a.	l'importance du dépassement des valeurs limites d'immission;
		b.	le nombre des personnes touchées par le bruit;
		c.	le rapport coût-utilité.
	3.	L'assainissement et les mesures d'isolation acoustique devront être exécutés au plus tard dans les quinze ans qui suivent l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
	4.	Le délai pour réaliser les assainissements et les mesures d'isolation acoustique sur les routes (al. 3) est prolongé:
		a.	pour les routes nationales: jusqu'au 31 mars 2015 au plus tard;
		b.	pour les routes principales selon l'art. 12 de la loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire (LUMin) [1] et pour les autres routes: jusqu'au 31 mars 2018 au plus tard. [2]
	5.	Pour la réalisation des assainissements et des mesures d'isolation acoustique concernant les installations ferroviaires, les délais sont fixés dans la loi fédérale du 24 mars 2000 sur la réduction du bruit émis par les chemins de fer [3]. [4]
	6.	L'assainissement et les mesures d'isolation acoustique doivent avoir été mis en oeuvre:
		a.	pour les aérodromes militaires: au 31 juillet 2020;
		b.	pour les aérodromes civils où circulent de grands avions: au 31 mai 2016;
		c.	pour les installations de tir civiles devant être assainies en vertu de la modification du 23 août 2006 [5] de l'annexe 7: au 1er novembre 2016;
		d.	pour les places d'armes, de tir et d'exercice militaires: au 31 juillet 2025. [6]

[1] RS 725.116.2 [2] Introduit par le ch. I de l'O du 1er sept. 2004, en vigueur depuis le 1er oct. 2004 (RO 2004 4167). [3] RS 742.144 [4] Introduit par le ch. I de l'O du 1er sept. 2004, en vigueur depuis le 1er oct. 2004 (RO 2004 4167). [5] RO 2006 3693 [6] Introduit par le ch. I de l'O du 23 août 2006 (RO 2006 3693). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3223).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).