A-101/2011 - 2011-09-07 - Difesa militare, materiale da guerra, armi - Lärm- und Schadstoffimmissionen durch Flugbewegungen der FA-18- und Tiger-Kampfjets im Gebiet von Meiringen und Umgebung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-101/2011

Urteil vom 7. September 2011

Richter Beat Forster (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richter Lorenz Kneubühler,

Gerichtsschreiberin Nina Dajcar.

1. Stiftung A._______,

2.B._______ AG,

3. C._______,

4.D. _______,

5.E. _______,

6.F. _______,

7.G. _______,

Parteien 8.H. _______,

9.I. _______,

10.J. _______,

11.K. _______,

12.L. _______,

13.M. _______,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Schaller, Boulevard Georges - Favon 13, 1204 Genève,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS,Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Lärm- und Schadstoffimmissionen durch Flugbewegungen der FA-18- und Tiger-Kampfjets im Gebiet von Meiringen und Umgebung.

Sachverhalt:

A.
Der Flugplatz Meiringen ist einer von heute noch vier Militärflugplätzen. Gestützt auf das Stationierungskonzept 2005 wurde die Fliegerstaffel 11, die F/A-18 Kampfflugzeuge fliegt, auf den 1. Januar 2006 von Dübendorf nach Meiringen verlegt, wodurch die Flugaktivitäten zunahmen. Das Verfahren zur Änderung des entsprechenden Sachplans ist noch nicht abgeschlossen.

B.
Die Stiftung A. _______, die B._______ AG, C._______, D._______, E._______, F._______, G _______ und H._______ richteten mit Schreiben vom 10. Mai 2010 ein Begehren an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie beantragten, es sei gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) festzustellen, die in den Jahren 2006-2009 durch Flugbewegungen der F/A-18 und Tiger-Kampfjets verursachten Lärm- und Schadstoffimmissionen im Gebiet von Meiringen und Umgebung seien widerrechtlich.

C.
Das VBS (nachfolgend: Vorinstanz) trat mit Verfügung vom 23. November 2010 nicht auf dieses Feststellungsbegehren ein, da es ein schutzwürdiges Interesse daran verneinte.

D.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2011 erhoben die in Sachverhalt/B genannten juristischen und natürlichen Personen sowie I._______, J._______, K._______, L._______ und M._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) gegen die Verfügung des VBS vom 23. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben; sodann wiederholen sie das vor der Vorinstanz vorgebrachte Feststellungsbegehren, wobei sie neu den Zeitraum bis 2010 beurteilt haben möchten.

E.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 verzichtet die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

F.
Die Beschwerdeführenden bekräftigen ihren Standpunkt in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2011. Sie reichen eine Expertise ein, beantragen die Edition verschiedener Akten und nennen Zeugen, die zur Klärung des Sachverhalts beitragen könnten.

G.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 ersucht der Instruktionsrichter das Bundesamt für Umwelt (BAFU) um eine Stellungnahme zu den Fragen von umweltrechtlicher Bedeutung. Dieses weist in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2011 auf die noch nicht an die Verlegung der Fliegerstaffel 11 erfolgte Anpassung des Sachplans und das vorgesehene Plangenehmigungsverfahren hin. Zum Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) habe es sich im Zusammenhang mit dem Stationierungskonzept der Armee bereits am 11. September 2008 geäussert; eine weitere behördliche Beurteilung der Umweltauswirkungen sei bisher nicht durchgeführt worden, weil das für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendige Plangenehmigungsverfahren noch nicht eröffnet worden sei.

H.
Die Vorinstanz teilt mit Schreiben vom 21. Juni 2011 mit, sie habe keine Bemerkungen zur Stellungnahme des BAFU. Sodann informiert sie über den aktuellen Verfahrensstand.

I.
Die Beschwerdeführenden verweisen in ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2011 zur Begründung, weshalb die Flugbewegungen widerrechtlich seien, auf die Darlegungen des BAFU.

J.
Auf weitergehende Ausführungen wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des VBS. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG gilt auch das Nichteintreten auf Begehren um Feststellung von Rechten und Pflichten als Verfügung. Da hier zudem keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und mit dem VBS eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführenden nahmen am vorinstanzlichen Verfahren teil; dies gilt auch für die fünf in Bst. D des Sachverhalts genannten Personen, die am 3. Juni 2010 dem Verfahren beigetreten sind und die in der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2010 nicht genannt werden. Als Adressaten der Verfügung sind sie von ihr berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Nichteintretensverfügung, damit ihr Anspruch materiell überprüft wird. Die Beschwerdeführenden sind somit zur Beschwerde berechtigt.

1.4. Zum Streitgegenstand ist Folgendes festzuhalten: Zu beurteilen ist vorliegend nicht die materielle Frage der Widerrechtlichkeit, sondern nur, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Feststellungsbegehren eingetreten ist (vgl. Markus Müller, Rechtsschutz gegen Verwaltungsrealakte, in: Pierre Tschannen (Hrsg.), Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis 2006, Bern 2007, S. 313 ff., 359 f.). Es ist somit hier nicht von Bedeutung, ob die Beschwerdeführenden den Zeitraum von 2006-2009 oder von 2006-2010 beurteilt haben möchten. Soweit die Beschwerdeführenden die materielle Beurteilung der Angelegenheit durch die Rechtsmittelbehörde beantragen, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

1.5. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist - vorbehältlich der Ausführungen in Erwägung 1.4 - einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung mit voller Kognition (Art. 49 VwVG).

3.
Bevor darauf eingegangen werden kann, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, werden im Folgenden zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen des Flugplatzes Meiringen dargelegt.

3.1. Beim Flugplatz Meiringen handelt es sich um eine militärische Anlage. Für die Errichtung oder Änderung der Anlage oder die Änderung des militärischen Zwecks ist ein Plangenehmigungsverfahren nach Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (Militärgesetz, MG; SR 510.10) durchzuführen. Weiter unterliegt der Militärflugplatz der Sachplanpflicht (Art. 126 Abs. 4 MG und Art. 14 der Raumplanungsverordnungvom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1]) und ist unter anderem bei wesentlichen Betriebsänderungen der UVP-Pflicht unterstellt, wobei das massgebende Verfahren das Plangenehmigungsverfahren ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Art. 5 sowie Anhang Ziff. 50.3 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 [UVPV, SR 814.011]).

3.2. Der Militärflugplatz Meiringen verfügt über ein vom Bundesrat am 28. Februar 2001 genehmigtes Objektblatt Sachplan Militär, das gestützt auf den Lärmbelastungskataster (LBK) vom 17. Oktober 1997 (LBK 1997) festgesetzt wurde. Weiter verfügt der Flugplatz offenbar über ein Betriebsreglement (vgl. UVB Militärflugplatz Meiringen vom August 2007, S. 16). Weil der Betrieb des Militärflugplatzes Meiringen gemäss LBK 1997 zu übermässigen Lärmimmissionen führte, leitete die Luftwaffe ein Sanierungsverfahren im Hinblick auf die Gewährung von Erleichterungen nach Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) ein. Da sich jedoch die Flugbewegungen wesentlich anders entwickelten als angenommen, hob das VBS die Sanierungsverfügung (samt Gewährung von Erleichterungen) vom 20. November 2000 auf und ordnete am 11. März 2002 an, die Luftwaffe habe auch unter Berücksichtigung der durch die Armeereform XXI bedingten Änderungen einen neuen LBK einzureichen.

3.3. Mit der Einführung der Armee XXI und der Reduktion der Anzahl Militärflugplätze wurde eine Neuverteilung der Militärluftfahrzeuge auf die verbleibenden Flugplätze nötig. Der Bundesrat genehmigte am 1. Juni 2005 das entsprechende Stationierungskonzept 2005. Dieses sieht wie bereits erwähnt unter anderem vor, dass die Fliegerstaffel 11 mit F/A-18 Kampfflugzeugen auf den 1. Januar 2006 von Dübendorf nach Meiringen verlegt wird.

3.4. Als Folge des neuen Stationierungskonzepts sollte der Sachplan Militär angepasst werden. Die neuen Lärmberechnungen flossen in den Entwurf des Objektblatts ein. Eine öffentliche Mitwirkung erfolgte 2007. Angesichts erheblicher Vorbehalte in der Öffentlichkeit und weil der Entscheid zur Beschaffung eines Teilersatzes für die Kampfflugzeuge des Typs Tiger F-5 ausstand, und damit die künftige Belegung des Flugplatzes Meiringen unklar war, konnte der geänderte Sachplan und auch das Objektblatt Flugplatz Meiringen noch nicht dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet werden.

3.5. Die Beurteilung der Umweltauswirkungen bei Änderungen einer bestehenden, UVB-pflichtigen Anlage erfolgt unter anderem nach den Grundsätzen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) und der LSV; so bestimmt namentlich Art. 18 Abs. 1 USG, dass eine sanierungsbedürftige Anlage nur umgebaut oder erweitert werden darf, wenn sie gleichzeitig saniert wird. Die Neustationierung auf dem Militärflugplatz Meiringen wurde vom VBS als wesentliche Änderung einer bestehenden Anlage im Sinn von Art. 2 Abs. 1 UVPV qualifiziert. Diese Betriebsänderung sei UVP-pflichtig und in einem militärischen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen (UVB S. 5 und 11). Im Hinblick darauf wurde in Zusammenarbeit mit dem BAFU der UVB 2007 ausgearbeitet. Eine Plangenehmigung der durch das Stationierungskonzept 2005 erfolgten Betriebsänderung respektive die zugrunde liegende Sachplanänderung ist offenbar noch nicht erfolgt; der Flugbetrieb auf dem Flugplatz Meiringen wird jedoch bereits gestützt auf das Konzept 2005 betrieben. Das VBS stellt sich hierbei auf folgenden Standpunkt: Sobald Klarheit über die künftige Nutzung des Flugplatzes Meiringen herrscht, soll der UVB überarbeitet werden und die Luftwaffe ein neues Gesuch um Gewährung von Erleichterungen stellen. Nach Ansicht des VBS läuft damit nach wie vor ein Lärmsanierungsverfahren, das bis spätestens Ende Juli 2020 abgeschlossen sein muss (vgl. Art. 17 Abs. 6 Bst. a LSV).

3.6. Vom 22. August 2011 bis zum 21. Oktober 2011 findet die öffentliche Mitwirkung zum neuen Objektblatt des Sachplans statt. Das VBS rechnet damit, dass das Plangenehmigungsverfahren frühestens im Verlauf der zweiten Hälfte des Jahres 2012 eingeleitet werden kann.

4.
Die Beschwerdeführenden beantragten die Feststellung der Widerrechtlichkeit des Flugbetriebs. Fraglich ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf dieses Begehren nach Art. 25a VwVG eingetreten ist: Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann nach dieser Bestimmung - sofern sich eine Handlung auf öffentliches Recht des Bundes stützt und Rechte und Pflichten berührt - von der zuständigen Behörde verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft (Abs. 1 Bst. a), die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt (Abs. 1 Bst. b) oder die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (Abs. 1 Bst. c). Vorliegend geht es allein um eine Feststellung der Widerrechtlichkeit gemäss Art. 25a Abs. 1 Bst. c VwVG; die Beschwerdeführenden stellen keine Anträge gemäss Art. 25a Abs. 1 Bst. a oder b VwVG, namentlich beantragen sie nicht, den Flugbetrieb einzustellen.

4.1. Der Begriff der "Handlung" respektive des "Realakts" im Sinn von Art. 25a VwVG wird weit verstanden. Er umfasst eine Vielzahl von Erscheinungsformen des tatsächlichen Verwaltungshandelns, denen gemeinsam ist, dass keine formelle Verfügung erlassen wurde (vgl. Marianne Tschopp-Christen, Rechtsschutz gegenüber Realakten des Bundes [Artikel 25a VwVG], Diss. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 22 ff.; Isabelle Häner, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 25a Rz. 6 ff.; Beatrice Weber-Dürler, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25a Rz. 6 ff.; Müller, a.a.O., S. 317 f.). Die Vorinstanz geht richtigerweise davon aus, dass es sich bei den Flugbewegungen um verfügungsfreie Realakte handelt.

4.2. Weiter ist zu Recht unumstritten, dass sich die Flugbewegungen auf öffentliches Recht des Bundes stützen (vgl. Art. 57 f . der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und dass es sich beim VBS um die zuständige Behörde für die Beurteilung von Handlungen der Luftwaffe handelt.

4.3. Zur Tragweite des Tatbestandselements, dass Rechte und Pflichten berührt sein müssen, gibt es in der Lehre unterschiedliche Ansichten. Diese stimmen aber dahingehend überein, dass sie dieses Tatbestandselement jedenfalls als erfüllt ansehen, soweit grundrechtlich geschützte Positionen berührt sind (vgl. Tschopp-Christen, a.a.O., S. 109 ff.; Häner, a.a.O., Art. 25a Rz. 19; Weber-Dürler, a.a.O., Art. 25a VwVG Rz. 19 ff.; Müller, a.a.O., S. 350 ff.). Vorliegend legt die Vorinstanz überzeugend dar, dass die Flugbewegungen die Gesundheit und Integrität einer Person gefährden könnten, weshalb mit Art. 10 Abs. 2 BV ein Grundrecht tangiert und diese Voraussetzung erfüllt ist.

4.4. Näher einzugehen ist auf die strittige Frage, ob ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung besteht.

4.4.1. Das "schutzwürdige Interesse" im Sinn von Art. 25a VwVG ist grundsätzlich gleich zu verstehen wie in den anderen Artikeln des VwVG, namentlich wie in Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG. Verlangt ist somit ein Sondernachteil sowie ein Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur, das aktuell und praktisch sein muss (vgl. Tschopp-Christen, a.a.O., S. 125, 128 f.; Häner, a.a.O., Art. 25a Rz. 34; Weber-Dürler, a.a.O., Art. 25a VwVG Rz. 27 ff.; Müller, a.a.O., S. 347 f.). Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich bei Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit von Handlungen gemäss Art. 25a Abs. 1 Bst. c VwVG Eigenheiten bezüglich der Aktualität und der praktischen Bedeutung des Interesses ergeben können, weil diese Begehren im Unterschied zu Art. 25a Abs. 1 Bst. a und b VwVG nicht auf eine Änderung der künftigen Verhältnisse hinwirken (vgl. Tschopp-Christen, a.a.O., S. 126 f., 129 ff.; Häner, a.a.O., Art. 25a Rz. 34; Weber-Dürler, a.a.O., Art. 25a VwVG Rz. 27 ff.). Ferner ist zu beachten, dass das Begehren um eine Verfügung über Realakte subsidiär ist, also nur dann von einem schutzwürdigen Interesse auszugehen ist, wenn kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht, respektive wenn es unzumutbar wäre, bis zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung zuzuwarten (Urteil des Bundesgerichts vom 22. April 2010 8C_699/2009 E. 4.3; Tschopp-Christen, a.a.O., S. 131 ff.; Weber-Dürler, a.a.O., Art. 25a VwVG Rz. 31).

4.4.2. Die Vorinstanz geht davon aus, dass es am schutzwürdigen Interesse der Beschwerdeführenden fehle. In ihrer Argumentation unterscheidet sie hierbei zwischen Flugbewegungen, die in direktem Zusammenhang zum Flugplatz stehen und solchen, die im gesamten Trainingsraum in einer Höhe von 3000 Meter über Meer stattfinden:

Bezüglich der direkt im Zusammenhang mit dem Flugplatz stehenden Flugbewegungen fehle es an einem schutzwürdigen Interesse, weil das laufende Lärmsanierungsverfahren für den Flugplatz eine öffentliche Auflage des Erleichterungsgesuchs beinhalte und es durch eine anfechtbare Verfügung abgeschlossen werde. Es sei deshalb nach wie vor möglich, im Verlauf des Verfahrens Einsprache zu erheben und die abschliessenden Verfügungen anzufechten. Es bestehe somit kein Raum für subsidiäre Rechtsbehelfe nach Art. 25a VwVG.

Hingegen seien die Flugbewegungen im gesamten Trainingsraum nicht Gegenstand des Lärmsanierungsverfahrens und das Rechtsbegehren nach Art. 25a VwVG stehe grundsätzlich offen. Vorausgesetzt sei aber eine Betroffenheit von genügender Intensität. Daran fehle es vorliegend, da die fliegerischen Aktivitäten grundsätzlich auf über 3000 Metern über Meer stattfänden, also in erheblicher Distanz zu den Gesuchstellern, und die Lärmbelastung aus dem Flugplatzbetrieb objektiv gesehen mit Sicherheit grösser sei. Aufgrund des Lärmbelastungskatasters vom 17. Oktober 1997 sowie der Neuberechnung der Lärmbelastung für die Mitwirkung zum Sachplan Militär von 2007 ergebe sich, dass die Lärmbelastung deutlich unterhalb von 55 dB(A) liege. Diese Werte erreichten nicht einmal den Immissionsgrenzwert der Empfindlichkeitsstufe I nach Anhang 8 LSV; die Lärmimmissionen aus der Nutzung des Trainingsraums dürften noch erheblich geringer ausfallen, weshalb nicht von einer genügenden Intensität der Betroffenheit gesprochen werden könne. Betreffend die Schadstoffimmissionen könne davon ausgegangen werden, dass der Einfluss des Flugplatzes einen grösseren Teil zur lokalen und regionalen Belastung beitrage als die Aktivitäten im Trainingsraum. Aufgrund der grossen Distanz würden sich diese kaum auswirken. Aus dem Umweltverträglichkeitsbericht gehe hervor, dass die Emissionen aus dem Betrieb des Flugplatzes nicht zu Überschreitungen der massgebenden Grenzwerte gemäss der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR 814.318.142.1) führten. Somit sei auch bezüglich dieses Punktes keine genügende Intensität der Betroffenheit und infolgedessen kein schutzwürdiges Interesse ersichtlich.

4.4.3. Die Beschwerdeführenden bringen zum schutzwürdigen Interesse vor, die Auslegung von Art. 25a VwVG durch die Vorinstanz sei nicht richtig. Insbesondere sei sich die Doktrin darin einig, dass sich die Frage der Subsidiarität im Falle des Art. 25a VwVG nicht stelle, da dieser eine andere Zielrichtung als Art. 5 VwVG habe. Zudem gehe es hier nicht um künftige Flugbewegungen, welche vom Sanierungsverfahren betroffen seien, sondern um Flugbewegungen von 2006-2010; das Argument, die Beschwerdeführenden könnten sich am laufenden Verfahren beteiligen, greife deshalb nicht. Zur von der Vorinstanz vorgebrachten mangelnden Intensität der Flugbewegungen im Trainingsraum Meiringen sei zu bemerken, dass gemäss Art. 25a VwVG eine minimale Eingriffswirkung genüge und keine besondere Betroffenheit verlangt werde.

4.4.4. Im Folgenden ist darauf einzugehen, ob im vorliegenden Fall ein schutzwürdiges Interesse gegeben ist.

Die Ausführungen der Vorinstanz zum fehlenden Sondernachteil hinsichtlich der Flugbewegungen im Trainingsraum überzeugen nicht: Soweit es um Beschwerden gegen Fluglärm geht, ist generell anerkannt, dass ein sehr weiter Kreis von Betroffenen zur Beschwerde legitimiert sein kann, ohne dass bereits eine Popularbeschwerde vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6536/2010 vom 23. August 2011 E. 2; A-1899/2006 vom 11. Februar 2010 E. 2.3; A-1936/ 2006 vom 10. Dezember 2009 E. 3.1; A-1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.1). Kein ausschlaggebendes Abgrenzungskriterium stellt die Überschreitung von Lärmgrenzwerten dar (vgl. BGE 110 Ib 99 E. 1c und 124 II 293 E. 3b). Vorliegend ist davon auszugehen, dass grosse Teile der Anwohner, darunter auch die Beschwerdeführenden, die Flugbewegungen, selbst wenn diese in einer grossen Höhe stattfinden, akustisch wahrnehmen können sowie durch die Schadstoffe mehr belastet werden als Personen, die in grösserer Entfernung vom Trainingsraum leben. Dies gilt umso mehr für die vom Flugplatz ausgehenden Flugbewegungen, weshalb bezüglich beider Aspekte ein Sondernachteil vorliegt.

Ein rechtliches oder tatsächliches Interesse an einer die Widerrechtlichkeit feststellenden Verfügung kann zum einen in einer "moralischen Kompensation" oder allenfalls in einer Präventivwirkung bestehen (Müller, a.a.O., S. 359). Vorliegend ist den Beschwerdeführenden jedenfalls ein Interesse bezüglich der Flugzeugbewegungen im Luftraum zuzugestehen. Mit ihrem Begehren können sie erreichen, dass diese überprüft werden. Auch wenn sie grundsätzlich lediglich die Überprüfung eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums verlangen, so ist dies dennoch auch für die Zukunft von Bedeutung, da präventiv eine Änderung bewirkt werden könnte. Weil die Flugbewegungen im Trainingsraum bis anhin nicht in einem laufenden Verfahren beurteilt werden, stellt sich die Frage der Subsidiarität nicht, und es besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Flugbewegungen im Trainingsraum.

Die Situation bezüglich des direkt mit dem Flugplatz verbundenen Flugbetriebs stellt sich demgegenüber anders dar. Seit mehreren Jahren ist ein Verfahren im Gang, in dem überprüft wird, in welchem Rahmen der Flugbetrieb aufrecht erhalten werden soll, und das mit einer anfechtbaren Verfügung abgeschlossen werden wird. Zwar dauert dieses Verfahren schon relativ lange an, da die zuständigen Behörden zunächst wichtige politische Entscheide abwarteten. Offensichtlich ist ihnen aber bewusst, dass der Betrieb auf die Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu überprüfen und zunächst ein neues Objektblatt als Grundlage zu schaffen ist, bevor die weiteren Verfahrensschritte eingeleitet werden. Mit einer Feststellungsverfügung über den bisherigen Betrieb kann somit weder erreicht werden, dass ein Verfahren angestossen wird, noch ist ein Interesse an einer "moralischen Kompensation" ersichtlich, da die erforderlichen Schritte zur Klärung der Rechtslage bereits eingeleitet worden waren, als die Beschwerdeführenden ihre Beschwerde erhoben. Weil die Beschwerdeführenden sodann keine Begehren mit unmittelbaren praktischen Folgen (wie beispielsweise ein Begehren um die Einstellung des Flugbetriebs) stellen, ist es ihnen zudem zumutbar, das Ergehen einer anfechtbaren Verfügung abzuwarten. Es besteht somit kein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung über die Rechtskonformität des Flugplatzbetriebs.

4.4.5. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Flugbewegungen im Trainingsraum besteht, nicht aber an der Überprüfung des Flugplatzbetriebs.

4.5. Die Vorinstanz ist somit zu Unrecht nicht auf das Feststellungsbegehren eingetreten, soweit der Betrieb im Trainingsraum betroffen ist. Bezüglich des Flugplatzbetriebs ist sie zu Recht nicht darauf eingetreten. Die Beschwerde ist daher - soweit darauf einzutreten ist (vgl. Erwägung 1.4) - teilweise gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Vorliegend hat die Vorinstanz trotz teilweisem Unterliegen keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführenden ist die Hälfte des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.- zurückzuerstatten, also Fr. 750.-.

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann einer teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten eine Parteientschädigung zugesprochen werden. Die Beschwerdeführenden sind anwaltlich vertreten; eine Kostennote reichten sie nicht ein. Die Parteientschädigung wird somit ausgehend von einem hälftigen Obsiegen aufgrund der Akten (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 1'500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Sache wird mit der Aufforderung zur materiellen Beurteilung des Gesuchs an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der von den Beschwerdeführenden geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Hälfte (Fr. 750.-) zurückerstattet. Hierzu haben die Beschwerdeführenden dem Gericht ihre Kontonummer bekannt zu geben.

4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 51-4.13/10.003064/10.031908; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Nina Dajcar

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführenden in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25^a
¹	Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
^a	ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti;
^b	elimini le conseguenze di atti materiali illeciti;
^c	accerti l'illiceità di atti materiali.
²	L'autorità pronuncia mediante decisione formale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 126 Principio - 1 Le costruzioni e gli impianti che servono alla difesa nazionale possono essere costruiti, modificati o destinati ad un altro scopo militare soltanto se i piani sono stati approvati dal DDPS (autorità competente per l'approvazione dei piani).
¹	Le costruzioni e gli impianti che servono alla difesa nazionale possono essere costruiti, modificati o destinati ad un altro scopo militare soltanto se i piani sono stati approvati dal DDPS (autorità competente per l'approvazione dei piani).
²	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
³	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'adempimento dei compiti della difesa nazionale.
⁴	Per progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente, occorre di regola un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 1979253 sulla pianificazione del territorio.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 14 Scopo e contenuto
¹	La Confederazione redige le concezioni e i piani settoriali per pianificare e coordinare i suoi compiti nella misura in cui essi incidano notevolmente sul territorio e sull'ambiente.
²	Nelle concezioni e nei piani settoriali la Confederazione definisce come intende fare uso del suo apprezzamento in materia di pianificazione, segnatamente:
^a	quali sono gli obiettivi specifici che persegue e come intende coordinarli e conciliarli con gli obiettivi dell'ordinamento del territorio; e
^b	secondo quali priorità, in che modo e con quali mezzi vanno attuati i compiti della Confederazione a livello territoriale.
³	I piani settoriali comprendono inoltre indicazioni concrete a livello territoriale e temporale nonché istruzioni all'attenzione delle autorità federali competenti.

SR 814.011 Ordinanza del 19 ottobre 1988 concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente (OEIA) OEIA Art. 2 Modificazione di impianti esistenti
¹	La modificazione di un impianto esistente che figura nell'allegato è sottoposta all'esame se:
^a	la modificazione concerne trasformazioni, ingrandimenti o cambiamenti d'esercizio sostanziali; e
^b	occorre decidere sulla modificazione in una procedura che sarebbe decisiva per l'esame di un nuovo impianto (art. 5).
²	La modificazione di un impianto esistente che non figura nell'allegato è sottoposta all'esame se:
^a	l'impianto, dopo la modificazione, corrisponde a un impianto che figura nell'allegato; e
^b	occorre decidere sulla modificazione in una procedura che sarebbe decisiva per l'esame di un nuovo impianto (art. 5).

SR 814.011 Ordinanza del 19 ottobre 1988 concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente (OEIA) OEIA Art. 5 Autorità decisionale e procedura decisiva
¹	L'esame è condotto dall'autorità che, nel quadro della procedura d'autorizzazione, approvazione o concessione, decide circa il progetto (autorità decisionale).
²	La procedura decisiva per l'esame è determinata nell'allegato. Se durante l'approvazione a posteriori dei piani di dettaglio, eccezionalmente è presa una decisione riguardo agli effetti considerevoli sull'ambiente di un impianto sottoposto all'EIA, un esame verrà effettuato anche in questa fase.7
³	Se non è determinata nell'allegato, la procedura decisiva è designata dal diritto cantonale. I Cantoni scelgono una procedura che permetta un esame tempestivo e circostanziato. Se per determinati impianti i Cantoni prevedono un piano particolareggiato che permetta un esame circostanziato (piano regolatore di dettaglio), questa procedura pianificatoria vale come procedura decisiva.

SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 14 Facilitazioni in materia di risanamento - 1 L'autorità esecutiva accorda facilitazioni nella misura in cui:
¹	L'autorità esecutiva accorda facilitazioni nella misura in cui:
^a	il risanamento provoca limitazioni dell'esercizio sproporzionate o costi sproporzionati;
^b	interessi preponderanti, segnatamente nel campo della protezione dei siti, della natura e del paesaggio, della sicurezza del traffico o dell'esercizio, come pure della difesa integrata, si oppongono al risanamento.
²	I valori d'allarme non devono tuttavia essere superati dagli impianti privati non concessionati.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 18 Trasformazione ed ampliamento di impianti bisognosi di risanamento - 1 Un impianto bisognoso di risanamento può essere trasformato o ampliato soltanto se viene contemporaneamente risanato.
¹	Un impianto bisognoso di risanamento può essere trasformato o ampliato soltanto se viene contemporaneamente risanato.
²	Le facilitazioni previste all'articolo 17 possono essere limitate o soppresse.

SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 17 Termini - 1 L'autorità esecutiva fissa i termini per il risanamento e per i provvedimenti d'isolamento acustico a seconda della loro urgenza.
¹	L'autorità esecutiva fissa i termini per il risanamento e per i provvedimenti d'isolamento acustico a seconda della loro urgenza.
²	Per la valutazione dell'urgenza sono determinanti:
^a	l'entità del superamento dei valori limite d'immissione;
^b	il numero delle persone colpite dal rumore;
^c	il rapporto fra la spesa e il giovamento.
³	I risanamenti e i provvedimenti d'isolamento acustico devono essere eseguiti al più tardi 15 anni dopo l'entrata in vigore della presente ordinanza.
⁴	Per la realizzazione di risanamenti e provvedimenti d'isolamento acustico inerenti alle strade il termine (cpv. 3) è prorogato come segue:
^a	fino al 31 marzo 2015 per le strade nazionali;
^b	fino al 31 marzo 2018 per le strade principali ai sensi dell'articolo 12 della legge federale del 22 marzo 198510 concernente l'utilizzazione dell'imposta sugli oli minerali a destinazione vincolata (LUMin) nonché per le altre strade.11
⁵	Per la realizzazione di risanamenti e provvedimenti d'isolamento acustico di impianti ferroviari valgono i termini previsti dalla legge federale del 24 marzo 200012 concernente il risanamento fonico delle ferrovie.13
⁶	I risanamenti e i provvedimenti d'isolamento acustico devono essere realizzati:
^a	entro il 31 luglio 2020, per gli aerodromi militari;
^b	entro il 31 maggio 2016, per gli aerodromi civili sui quali circolano velivoli grandi;
^c	entro il 1° novembre 2016, per gli impianti di tiro civili per i quali vige l'obbligo di risanamento in base alla modifica del 23 agosto 200614 dell'allegato 7;
^d	entro il 31 luglio 2025, per le piazze d'armi, di tiro e d'esercizio militari.15

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 57 Sicurezza - 1 Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono alla sicurezza del Paese e alla protezione della popolazione.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono alla sicurezza del Paese e alla protezione della popolazione.
²	Coordinano i loro sforzi nel settore della sicurezza interna.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.