A-6536/2010 - 2011-08-23 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

SR 814.01 USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz

Art. 16 Sanierungspflicht

Anlagen, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, müssen saniert werden.

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anlagen, den Umfang der zu treffenden Massnahmen, die Fristen und das Verfahren.

Bevor die Behörde erhebliche Sanierungsmassnahmen anordnet, holt sie vom Inhaber der Anlage Sanierungsvorschläge ein.

In dringenden Fällen ordnen die Behörden die Sanierung vorsorglich an. Notfalls können sie die Stilllegung einer Anlage verfügen.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A6536/2010

Urteil vom 23. August 2011

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Alain Chablais,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien

Familie Kaspar von Almen AG,
vertreten durch Fürsprecher Rudolf Muggli,
Beschwerdeführerin,
gegen
Einwohnergemeinde Lauterbrunnen,
handelnd durch den Gemeinderat,
Beschwerdegegnerin,
Air Glaciers SA,
Beigeladene,
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,
Vorinstanz.

Gegenstand

Heliport Lauterbrunnen.

A6536/2010

Sachverhalt:
A.
Die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen ist Halterin des von der Air Glaciers SA seit 1973 als Heliport betriebenen Flugfeldes in Lauterbrunnen. Das Betriebsreglement datiert ebenfalls aus dem Jahre 1973 und enthält abgesehen von einem Flugverbot am Eidgenössischen Bettag und einem Verweis auf die im Luftfahrthandbuch (AIP) veröffentlichten Anflug und Landeverfahren weder eigentliche Benützungsvorschriften noch Flugbeschränkungen. Mit einem Abschluss des Verfahrens zur Erstellung eines Objektblattes im Rahmen des Sachplanes Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ist frühestens im Verlaufe des Jahres 2012 zu rechnen. Die Familie Kaspar von Almen AG ist Eigentümerin und Betreiberin eines Ausflugsrestaurants und von Wohnhäusern in Trümmelbach bei Lauterbrunnen. Zudem betreibt sie das Hotel Jungfrau auf der Wengernalp.
B.
Am 8. Februar 2010 ersuchte die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen (nachfolgend: Gesuchstellerin) das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) um Plangenehmigung eines neuen, unter der Bauherrschaft der Air Glaciers SA stehenden Büroanbaus auf dem Heliport Lauterbrunnen. Das Bauprojekt sieht vor, das bestehende eingeschossige und mit einem Pultdach ausgerüstete Bürogebäude an der Nordseite des Hangars abzubrechen und am selben Standort durch ein neues, auf zwei Geschosse erweitertes, in der Grundfläche identisches Gebäude mit Flachdach zu ersetzen. Begründet wird das Bauvorhaben mit der ungenügenden Isolation, der veralteten Haustechnik und sanitären Einrichtungen, den unzureichenden Platz sowie den schlechten Lichtverhältnissen im alten Gebäude.
C.
Das BAZL eröffnete in der Folge ein ordentliches Verfahren nach Art. 37b ff. des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0). Während der Auflagefrist erhoben die Familie Kaspar von Almen AG sowie die Pro Natura Berner Oberland am 25. März 2010 Einsprache. Erstere machte insbesondere eine Verletzung von Art. 18 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) geltend, welcher den Umbau und die Erweiterung sanierungsbedürftiger Anlagen nur zulasse, wenn die Anlage gleichzeitig saniert werde. Die geplanten Änderungen hätten zwar kaum Einfluss auf die Lärmemissionen, weil
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diese bisher in unzulässiger Weise ohnehin nicht begrenzt worden seien. Als wesentliche Änderung gelte aber auch eine starke Veränderung der Bausubstanz, welche wie dies vorliegend der Fall sei erhebliche Kosten verursache. Im Rahmen der Sanierung würden Lärmmessungen ohne weiteres ergeben, dass die Flugbewegungen auf dem Heliport einzuschränken seien. Weiter sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen und das Bauvorhaben müsse auf den SIL abgestimmt werden.
D.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2010 genehmigte das BAZL den Abbruch und den Ersatz des bestehenden Büroanbaus durch einen Neubau, wies die Einsprache der Pro Natura Berner Oberland ab und trat auf die Einsprache der Familie Kaspar von Almen AG nicht ein. Als Auflage ordnete es unter anderem an, dass sich die Gesuchstellerin allfälligen Festlegungen im künftigen SILObjektblatt nicht unter Berufung auf das genehmigte Bauprojekt und die damit verbundenen Investitionskosten widersetzen könne.
Der Neubau des Bürogebäudes stelle keine wesentliche Umbaute, Erweiterung oder Betriebsänderung im Sinne von Art. 2 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) dar, habe keine Auswirkungen auf den Flugbetrieb und die der Anlage zuzurechnenden Umweltbelastungen erführen keine ins Gewicht fallenden Veränderungen. Es sei daher keine UVP vorzunehmen. Habe aber das geplante Bauvorhaben keinerlei Einfluss auf den Flugbetrieb und die mit diesem einhergehende Lärmbelastung, könne die Familie Kaspar von Almen AG auch keinen praktischen Nutzen aus einem allfälligen Bauabschlag ziehen. Zudem fehle es ihr an der für die Einsprachelegitimation erforderlichen spezifischen Beziehungsnähe, betreibe sie doch ihre (mehrheitlich touristischen) Anlagen bei den rund 1.4 Kilometer vom Heliport entfernten Trümmelbachfällen und auf der noch weiter weg liegenden Wengernalp. Beim Büroneubau handle es sich um eine bloss untergeordnete Ersatzbaute ohne Zweckänderung, welche die im SILObjektblatt festzulegende bauliche und betriebliche Entwicklung und die räumliche Abstimmung nicht präjudiziere. Zur Absicherung sei gegenüber der Gesuchstellerin jedoch eine entsprechende Auflage anzuordnen.
E.
Gegen diese Verfügung erhebt die Familie Kaspar von Almen AG Seite 3

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(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung und die Rückweisung der Angelegenheit an das BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) zur materiellen Behandlung ihrer Einsprache. Eventualiter sei das Plangenehmigungsgesuch der Gesuchstellerin vom 25. Februar 2010 (recte: 8. Februar 2010) abzuweisen.
Auf ihren Liegenschaften sei der Lärm, welcher von den auf dem Heliport Lauterbrunnen startenden und landenden Helikoptern der Air Glaciers SA ausgehe, deutlich hörbar. Da sich das Betriebsreglement des Heliports Lauterbrunnen weder über die Benützungszeiten äussere noch eine maximal zulässige Anzahl Flüge vorschreibe, sei die Air Glaciers SA in ihren betrieblichen Entscheidungen völlig frei und das von den Anwohnern
auszuhaltende
Lärmmass sei einzig von ihrer
Geschäftstätigkeit und tüchtigkeit abhängig. Die Erweiterung des Betriebsgebäudes auf die doppelte Grösse werde daher sehr wohl früher oder später zu einer Kapazitätssteigerung, zu einer Zunahme der Flugbewegungen und als Folge davon zu mehr Lärmimmissionen führen. Sie sei daher von diesem Bauvorhaben mehr als jedermann betroffen und demnach sowohl zur Einsprache wie auch zur Beschwerde legitimiert.
Beim Heliport Lauterbrunnen handle es sich um eine altrechtliche sanierungsbedürftige Anlage im Sinne von Art. 16 Abs. 1 USG, würden doch die Emissionen in Missachtung des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG nicht so weit begrenzt, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei. Insbesondere fehle es an einem die Betriebszeiten sowie die An und Abflugverfahren festlegenden Betriebsreglement. Weiter sei davon auszugehen, dass der Betrieb der Anlage auch die Immissionsgrenzwerte (zumindest teilweise) überschreite und folglich verschärfte Emissionsbegrenzungen angezeigt seien (Art. 11 Abs. 3 USG). Sei aber eine Sanierungspflicht zu bejahen, dürfe an der Anlage gemäss Art. 18 Abs. 1 USG nur dann eine wesentliche Änderung vorgenommen werden, wenn sie gleichzeitig saniert werde. Vorliegend sei eine solche wesentliche Änderung zu bejahen: Nicht nur gehe mit der Verdoppelung der Nutzungsfläche des Betriebsgebäudes eine Kapazitätserweiterung und eine Lärmzunahme einher, das Bauvorhaben führe auch zu einer bedeutenden Veränderung der Bausubstanz und verursache erhebliche Kosten im Umfang von einer halben Million Franken. Die von der Vorinstanz angeordnete ,,Auflage" erweise sich als unzulässiger staatlich auferlegter Einredeverzicht in Seite 4

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Form einer QuasiBedingung für die Genehmigung eines Bauvorhabens und führe letztlich zu einer Umgehung des im USG verankerten Sanierungsrechtes. Die wesentliche Änderung der Anlage müsse eine UVP auslösen und habe möglicherweise präjudizielle Wirkung im Hinblick auf den Erlass des SILObjektblattes. Aus all diesen Gründen hätte die Vorinstanz die Plangenehmigung verweigern müssen. F.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2010 (recte: 5. November 2010) beantragt die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die Air Glaciers SA, welche seit 1971 vom Heliport Lauterbrunnen aus Transport und Personenflüge betreibe und die medizinische Notfallversorgung in der Region sicherstelle, bemühe sich seit längerem, die Lärmbelastung für die Talbewohner auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Zu diesem Zweck setze sie geräuscharme Helikopter der neuesten Bauart ein, nehme bauliche Massnahmen vor und schränke sich im Gegensatz zu ortsfremden Helikopterunternehmen bereits heute auf freiwilliger Basis stark ein, indem sie sich an klar definierte Betriebszeiten halte. Zudem sei das bestehende Betriebsreglement im Frühjahr angepasst worden, müsse aber vom BAZL noch genehmigt werden. Die Beschwerdeführerin missbrauche das Plangenehmigungsverfahren, um die Flugtätigkeit der Air Glaciers SA generell einzuschränken, stehe doch der geplante Büroneubau in keinem Zusammenhang mit allfälligen Lärmimmissionen. Die Anzahl der Flugbewegungen orientiere sich allein an der wirtschaftlichen Auftragslage und werde durch die Erneuerung der betrieblichen Infrastruktur nicht beeinflusst. Eine gewisse Zunahme entspreche jedoch auch in dieser Branche dem wirtschaftlichen Wachstum es wäre daher wettbewerbsverzerrend und ungerecht, nur die Air Glaciers SA in ihrer Flugtätigkeit einzuschränken. G.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2010 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin sei nicht einzutreten. Wer seine Einsprache bzw. Beschwerdelegitimation mit Lärmimmissionen begründe, habe nachzuweisen, dass sich das konkrete Bauvorhaben mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit auf die Lärmsituation auswirke. Vorliegend beeinflusse aber der Büroneubau den Flugbetrieb in keiner Weise und wirke sich weder auf die Anzahl der Flugbewegungen noch auf die Flugrouten aus, so dass sich auch die Lärmsituation der Nachbarn nicht verändere. Vielmehr sei der eigentliche Seite 5

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Auslöser für den Neubau die schlechte Isolation des alten Gebäudes gewesen und bei dieser Gelegenheit seien auch gleich weitere Verbesserungsmöglichkeiten
im
Zusammenhang
mit
den
Büroräumlichkeiten (Platzangebot, Beleuchtung, Haustechnik, Toiletten) geprüft und beschlossen worden.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2010 wurde die Air Glaciers SA (nachfolgend: Beigeladene) zum Beschwerdeverfahren beigeladen. I.
Auf entsprechende Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes hin führt die Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 8. Dezember 2010 ergänzend aus, die Flugrouten vom und zum Heliport Lauterbrunnen liessen sich aus der beigelegten Sichtanflug und Abflugkarte (VAC) entnehmen. Diese enthalte auch die Vorgabe, die Ortschaften Lauterbrunnen, Wengen, Mürren und Trümmelbach möglichst zu meiden und für unumgängliche Überflüge eine Mindesthöhe von 200 Meter über Grund einzuhalten. Bei Helikopterflugfeldern sei bis zu einer Bewegungszahl von ca. 7'000 nur die Lärmbelastung als mittlerer maximaler Schallpegel (Lmax) und nicht der äquivalente Dauerschallpegel (Leq) massgebend. Vorliegend seien im Jahr 2009 5'708 Flugbewegungen gezählt worden und die Lärmbelastung komme in Berücksichtigung der aktuellen Bewegungszahlen und des momentan verwendeten Flottenmixes innerhalb der Kurven im Lärmbelastungskatasterplan zu liegen. Im Vergleich zu 1992 habe die Lärmbelastung gar um 0.37 dB(A) abgenommen, da die höheren Bewegungszahlen mit einer immissionsärmeren Flotte kompensiert worden seien. Ihr liege momentan kein Gesuch um Genehmigung eines überarbeiteten Betriebsreglementes vor und sie erachte es aufgrund des in der Zwischenzeit eingeleiteten SILVerfahrens auch nicht erforderlich, ein solches Genehmigungsverfahren durchzuführen. Dies gelte umso mehr, als die notwendigen Grundlagen (aktuelle Lärmkurven, UVP) im SILVerfahren erst noch erarbeitet werden müssten. J.
Mit Replik vom 17. Januar 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Die Beigeladene investiere in ihre Infrastruktur, um sich eine bessere Ausgangslage im SILVerfahren zu verschaffen. Es genüge aus rechtlicher Sicht, wenn der Büroneubau ein Potenzial für Mehrverkehr aufweise, ohne dass sie den (unmöglichen) Nachweis für eine tatsächliche Betriebserweiterung zu erbringen habe. Das Argument Seite 6

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der fehlenden Auswirkung auf die Lärmbelastung wäre nur dann zu hören, wenn dem Heliport betriebliche Grenzen gesetzt wären dies sei jedoch vorliegend augenscheinlich nicht der Fall. Unter der Sanierung einer altrechtlichen Anlage werde gemeinhin nicht nur die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte, sondern auch die Beachtung
des
Vorsorgeprinzips
verstanden.
Ob
die
Immissionsgrenzwerte überschritten seien, sei zwar bei einem altrechtlichen Betriebsreglement nicht entscheidend dessen ungeachtet teile sie aber die Beurteilung der Vorinstanz betreffend die Lärmbelastung beim Heliport Lauterbrunnen nicht. Insbesondere sei ungeklärt, ob eine Lärmbelastung unterhalb des von der Vorinstanz rechnerisch ermittelten Lmax von durchschnittlich 75.54 dB(A) im Sinne von Art. 15 USG nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich störe. Die aufgeführten LmaxDaten seien zudem nicht plausibel, da nicht angegeben werde, für welche Distanz von der Lärmquelle diese Werte gelten, und es werde von ihr mangels Überprüfbarkeit bestritten, dass der Leq unbeachtlich zu bleiben habe.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin müsse die Flugrettung nicht unbedingt ab dem Heliport Lauterbrunnen betrieben werden es treffe auch nicht zu, dass die Beigeladene vor allem geräuscharme Helikopter neuester Bauart einsetze und die Anzahl der Flugbewegungen reduziert habe. Es sei rechtlich ohne Bedeutung, dass sich die Beigeladene angeblich freiwillig Beschränkungen auferlegt habe, könne sie doch ihren Flugbetrieb aufgrund des altrechtlichen Betriebsreglementes jederzeit wieder ausweiten. K.
In ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2011 weist die Beschwerdegegnerin ergänzend darauf hin, dass die freiwillige Selbstbeschränkung der Beigeladenen das Resultat von Verhandlungen zwischen ihr und der Gemeinde Lauterbrunnen sei und von den anderen Helikopterunternehmen nicht übernommen werde. Mit zusätzlichen Einschränkungen erfahre die Beigeladene eine Ungleichbehandlung. L.
In ihrer Eingabe vom 18. Februar 2011 führt die Vorinstanz aus, sie habe bereits in der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben keine wesentliche Änderung der Anlage bewirke und somit Seite 7

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nicht UVPpflichtig sei. Stelle der Büroneubau aber keine wesentliche Änderung dar, löse er auch keine Sanierungspflicht aus. Das Bundesgericht habe in konstanter Rechtsprechung festgehalten, dass bestehende Anlagen bei einer Änderung nur dann saniert werden müssen, wenn das, was von der bisherigen Anlage weiterbestehe, von geringerer Bedeutung sei als der erneuerte Teil, wobei für die Abgrenzung vor allem ökologische Kriterien wie der Lärmschutz und die Vorsorge massgeblich seien. Vorliegend fehle es an einem derart relevanten Zusammenhang zwischen Bauvorhaben und Lärmbelastung, so
dass
über
eine
allfällige
Sanierung
auch
nicht
im
Plangenehmigungsverfahren zu befinden sei. Selbst wenn was keineswegs als erwiesen gelte der Heliport Lauterbrunnen eine sanierungsbedürftige Anlage darstelle, könne die Beschwerdeführerin daraus keine, ihre Legitimation begründende besondere Betroffenheit durch den Büroneubau ableiten.
M.
Die Beigeladene beantragt in ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2011 die Abweisung der Beschwerde. Sie dürfe ab dem Heliport Lauterbrunnen gemäss den Vorgaben im Konzeptteil des SIL unbeschränkt viele Flugbewegungen durchführen und es sei gerichtsnotorisch, dass eine Herabsetzung derselben vom und zum Heliport nur beschränkt geeignet sei, den Helikopterverkehr und dessen Lärm zu vermindern, da die Aussenlandungen davon nicht erfasst würden. Der AIP erlaube ihr zwar Betriebszeiten von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, sie habe diese aber auf freiwilliger Basis von 8.0012.00 Uhr und von 13.3018.00 Uhr beschränkt und für Fallschirmflüge spezielle Flugzeiten und eine Limitierung der Rotationen eingeführt. Sie sei ferner laufend daran, ihre Flotte durch modernere Helikopter zu ersetzen. Auch die Betreiberin einer Helikopterbasis habe die Infrastruktur an die heutigen ökonomischen und ökologischen Anforderungen anzupassen. Der ständig wachsende administrative Aufwand verlange moderne Büroarbeitsplätze und die Personal und Gästetoiletten müssten getrennt werden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb daraus eine Erweiterung der Flugtätigkeit und mit ihr eine Lärmzunahme resultieren solle. Der Büroneubau stehe auch in keinem Zusammenhang mit dem SILVerfahren, hätte dieses doch ohnehin früher oder später aus rechtlichen Gründen eingeleitet werden müssen.

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N.
Mit Eingabe vom 9. März 2011 verzichtet die Vorinstanz auf die Einreichung von ergänzenden Bemerkungen.
O.
In ihren Schlussbemerkungen vom 14. März 2011 hält die Beschwerdeführerin daran fest, dass eine Beschränkung der Flugbewegungen von und zum Heliport Lauterbrunnen sehr wohl geeignet sei, die Lärmbelastung zu reduzieren. Sie habe es nicht zu verantworten, dass die Beigeladene das Betriebsgebäude schlecht unterhalten und nie auf einen zeitgemässen Stand gebracht habe. Sie wende sich denn auch bloss gegen eine Verdoppelung der Nutzungsfläche, welche es der Beigeladenen ermögliche, den Betrieb auszuweiten, solange das Betriebsreglement keine Beschränkung der Bewegungszahlen vorsehe. Was die Beschwerdegegnerin im neuen Betriebsreglement zu planen scheine, sei eine Zumutung für die Bevölkerung und die Touristen, sollen diese doch die ganze Woche (inkl. Sonntagnachmittag) Dauerlärm im Interesse einiger weniger Skydivingbegeisterter ausgesetzt werden.
P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Aktenstücke wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Da im Bereich der Genehmigung von Bauten und Anlagen, welche ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (vgl. Art. 37 Abs. 1 LFG), keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG auszumachen ist und das BAZL als Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG gilt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

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1.2. Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin bzw. der Beigeladenen genehmigt und ist auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Letztere ist durch den Nichteintretensentscheid ohne weiteres materiell beschwert, d.h. sie kann unabhängig davon, ob ihre Berechtigung zur Anfechtung des Entscheides in der Sache selbst gegeben ist oder nicht und ohne zusätzlichen Nachweis eines Rechtsschutzinteresses über ihren prozessualen Anspruch auf Zulassung zum Verfahren einen Rechtsmittelentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes herbeiführen (für Verfügungsadressaten vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 51 f. Rz. 2.77 mit Hinweisen für das bundesgerichtliche Verfahren vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_30/2011 vom 25. Mai 2011 E. 1). 1.3. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung ihrer Einsprache, eventualiter die Abweisung des Plangenehmigungsgesuches der Beschwerdegegnerin vom 25. Februar 2010 (recte: 8. Februar 2010).
1.3.1. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist. Es kann folglich nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann. Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Aufhebung oder Änderung der Verfügung verlangen auf materielle Begehren kann mithin nicht eingetreten werden (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 26 Rz. 2.8 und S. 78 Rz. 2.164 mit Hinweisen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A5155/2008 vom 4. November 2008 E. 4).
1.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach ohne Bindung an die Vorbringen der Parteien (Art. 62 Abs. 4 VwVG) einzig zu prüfen, ob die Seite 10

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Vorinstanz die Einsprachebefugnis der Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat. Soweit Letztere die materielle Beurteilung der Angelegenheit durch die Rechtsmittelbehörde beantragt, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
1.4. Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist vorbehältlich den Ausführungen in E. 1.3 einzutreten.
2.
Wer nach den Vorschriften des VwVG oder des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) in einem Verfahren zur Genehmigung einer Flugplatzanlage Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der zuständigen Behörde Einsprache erheben (Art. 37f Abs. 1 LFG). Nach Art. 6 VwVG gelten als Parteien im Verwaltungsverfahren Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen nach Art. 48 VwVG ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in der Sache selber (und nicht nur bezüglich des Nichteintretensentscheides) beschwerdelegitimiert ist. Ist dies zu bejahen, steht ihr im vorinstanzlichen Plangenehmigungsverfahren ein Einspracherecht zu.
2.1. Führt nicht der primäre Verfügungsadressat, sondern eine Drittperson Einsprache oder Beschwerde, muss diese durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene persönliche Interessen des Einsprechers oder Beschwerdeführers handeln auf öffentliche Interessen allein oder die Interessen Dritter kann er sich nicht berufen. Sein Interesse ist dann schutzwürdig, wenn seine tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, d.h. wenn er durch das Einsprache bzw. Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen kann. Diese Anforderungen sollen die im schweizerischen Recht grundsätzlich nicht vorgesehene Popularbeschwerde ausschliessen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A5155/2008 vom 4. November 2008 E. 4.2, BVGE
2007/1
E. 3.4
mit
Hinweisen).
Ob
die
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Legitimationsvoraussetzungen
gegeben
sind,
ist
von
der
beschwerdeführenden Partei selber darzulegen, da sich die Begründungspflicht
grundsätzlich
auch
auf
die
Frage
der
Beschwerdebefugnis erstreckt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 48 Rz. 2.67 für das Verfahren vor Bundesgericht vgl. auch BGE 133 II 249 E. 1.1).
2.2. Bei Bauprojekten muss die Nähe der Beziehung zum Streitgegen stand insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 133 II 249 E. 1.3.1, BGE 133 II 353 E. 3). Auch wenn die örtliche Distanz zwischen dem Bauvorhaben und der Liegenschaft des Einsprechers oder Beschwerdeführers ein gewichtiges Kriterium für die Beurteilung der Legitimation darstellt, ist es nicht das einzige vielmehr ist stets eine Würdigung aller rechtserheblicher Sachverhaltselemente vorzunehmen (Urteile des Bundesgerichtes 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.3 sowie 1A.227/2003 vom 9. Februar 2004 E. 2). Die Befugnis zur Anfechtung eines Bauvorhabens ist dann zu bejahen, wenn vom Betrieb der projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen ausgehen, die auf dem Grundstück des Einsprechers oder Beschwerdeführers aufgrund ihrer Art und Intensität deutlich wahrnehmbar sind (BGE 120 Ib 379 E. 4c BVGE 2007/1 E. 3.5 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 2.3. Was den Fluglärm anbelangt, ist ganz generell anerkannt, dass ein unmittelbares Berührtsein jeweils vorausgesetzt ein sehr weiter Kreis von Betroffenen zur Beschwerde legitimiert sein kann, ohne dass bereits eine
Popularbeschwerde
vorliegt
(Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichtes A1899/2006 vom 11. Februar 2010 E. 2.3, A1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 3.1 und A1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.1). Beschwerdelegitimation kommt demgemäss all jenen Personen zu, die den Lärm deutlich hören können und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden (BGE 121 II 176 E. 2b, BGE 120 Ib 379 E. 4c, je mit Hinweisen). Kein ausschlaggebendes Abgrenzungskriterium stellt die Überschreitung von Lärmgrenzwerten dar (BGE 110 Ib 99 E. 1c) ebenfalls keine Rolle spielt, ob die bereits vorbestehende Belastung durch die strittige Massnahme grösser wird, gleich bleibt oder gar abnimmt (BGE 124 II 293 E. 3b Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A1899/2006 vom 11. Februar 2010 E. 2.3).
2.4. Die Liegenschaften der Beschwerdeführerin in Trümmelbach sind gemäss Vorinstanz und Beschwerdegegnerin rund 1.4 Kilometer vom Seite 12

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Heliport Lauterbrunnen entfernt und befinden sich laut der für diesen massgebenden Sichtanflug und Abflugkarte (VAC) im Bereich der An und Abflugrouten. Auch wenn die VAC eine Anweisung an die Piloten enthält, unter anderem die Ortschaft Trümmelbach ,,möglichst" zu meiden und bei unumgänglichen Überflügen eine Mindestüberflughöhe von 200 m einzuhalten, ändert dies nichts daran und wird von den übrigen Verfahrensbeteiligten an sich auch nicht bestritten, dass der durch den Flugverkehr vom und zum Heliport Lauterbrunnen verursachte Lärm auf den Liegenschaften der Beschwerdeführerin in Trümmelbach deutlich hörbar ist. Letztere ist demnach ungeachtet einer allfälligen Lärmzunahme grundsätzlich berechtigt, gegen den geplanten Neubau einer Flugplatzanlage Einsprache bzw. Beschwerde zu erheben (vgl. auch BGE 104 Ib 307 E. 3b).
2.5. Den mit dem Plangenehmigungsgesuch eingereichten Unterlagen und Plänen lässt sich entnehmen, dass die Beigeladene den bereits bestehenden eingeschossigen Bürotrakt mit einer Bruttogeschossfläche (BGF) von 77.92 m2 durch einen zweigeschossigen Neubau (BGF: 161.76 m2) ersetzen will, in welchem neben (zusätzlichen) Büroräumen im Erdgeschoss neu ein Empfangsbereich für die Fluggäste mit Toilette und im Obergeschoss ein Aufenthaltsraum (ebenfalls mit angegliederter WCAnlage) vorgesehen sind. Zwar ist mit diesem Neubau noch keine Neuausrichtung des Heliports Lauterbrunnen verbunden. Gleichwohl ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Verdoppelung der BGF, insbesondere aber die Schaffung von zusätzlichem Raum für die Abfertigung der Fluggäste und die Vorbereitung und Organisation der Flüge, an sich geeignet ist, die Kapazität und damit die Lärmbelastung für die Beschwerdeführerin zu erhöhen, bzw. eine gewisse Erweiterung des Betriebes grundsätzlich ermöglicht. Denn für die Bejahung der Legitimation muss es genügen, wenn zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin aus der angefochtenen Verfügung (Lärm) Belastungen hinzunehmen hat, während die Frage der Zulässigkeit der Lärmeinwirkung Gegenstand der materiellen Prüfung bleibt (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 3.3 und E. 3.4 sowie A1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.2 BGE 124 II 293 E. 3a).
2.6. Der Betrieb des Heliports Lauterbrunnen wurde 1973 aufgenommen, der Hangar 1973, der Bürotrakt 1974 (Beigeladene) bzw. 1978 (Beschwerdegegnerin) erstellt und anschliessend mehrfach erweitert es ist daher aufgrund einer summarischen Prüfung von einer Seite 13

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sanierungsbedürftigen (Alt) Anlage auszugehen, welche gemäss Art. 18 Abs. 1 USG nur umgebaut oder erweitert werden darf, wenn sie gleichzeitig saniert wird. Im Bereich des Lärmschutzes sieht Art. 8 Abs. 1 der LärmschutzVerordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) zudem vor, dass bei der Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde soweit begrenzt werden müssen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen gemäss Art. 8 Abs. 2 LSV die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens soweit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Art. 8 Abs. 3 LSV führt präzisierend aus, dass als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen Umbauten, Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs gelten, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist eine Änderung grundsätzlich dann als wesentlich im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3 LSV einzustufen, wenn die Anlage dadurch voraussehbar mehr Lärmemissionen verursacht. Dies ist jedoch nicht das einzig massgebliche Kriterium, kann doch eine Änderung auch dann als wesentlich bezeichnet werden, wenn sie keine bedeutende Lärmbelastung nach sich zieht, aber beispielsweise zu einer Kapazitätserweiterung führt (Urteil des Bundesgerichtes 1C_372/2009 vom 18. August 2010 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Nach der Lehre reicht es sogar aus, dass die Änderungen unabhängig von ihrem Einfluss auf die Emissionen ein erhebliches Ausmass annehmen, indem sie entweder die Bausubstanz stark verändern oder erhebliche Kosten verursachen (ANDRÉ SCHRADE/HEIDI WIESTNER, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2001, N. 17 und N. 22 zu Art. 18 USG ADRIAN WALPEN, Bau und Betrieb von zivilen Flughäfen: Unter besonderer Berücksichtigung der Lärmproblematik um den Flughafen Zürich, Zürich 2005, S. 274).
2.6.1. Das Bundesgericht hat zwar in seinem Urteil 1C_372/2009 vom 18. August 2010 E. 3.2 (Flugplatz Payerne) unter anderem die Errichtung eines Bürogebäudes mit einem Betriebsrestaurant, Unterkünften und Ruheräumen, eines Hangars sowie eines Rollfeldes als nicht wesentliche Änderung einer Anlage eingestuft. Dieser Fall unterscheidet sich jedoch erheblich von dem hier zu beurteilenden, da die (für die zivile Nutzung vorgesehenen) neuen Infrastrukturbauten im Vergleich zu den Seite 14

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bestehenden militärischen Einrichtungen von untergeordneter Bedeutung waren und im Zeitpunkt ihrer Genehmigung ein SILObjektblatt mit gewissen Einschränkungen des zivilen Flugbetriebes, eine Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und dem Regionalverbund Broye als zivilem
Flugplatzbetreiber
(mit
einer
Kontingentierung
der
Flugbewegungen)
sowie
ein
(ebenfalls
Flugbeschränkungen
enthaltendes) Betriebsreglement bestanden der Flugplatzbetreiber konnte somit von der mit den Neubauten einhergehenden Kapazitätserweiterung solange nicht profitieren, bis das mit dem Plangenehmigungsgesuch
gleichzeitig
eingereichte
(und
im
Urteilszeitpunkt noch nicht abschliessend behandelte) Gesuch um Anpassung des Betriebsreglementes genehmigt wurde. Vorliegend sieht das Betriebsreglement vom 21./23. August 1973 (abgesehen von einem Flugverbot am Eidgenössischen Bettag) keinerlei Flugbeschränkungen vor und auch das SILObjektblatt ist nach wie vor ausstehend. Selbst wenn sich die Beigeladene auf freiwilliger Basis an gewisse Flugzeiten zu halten scheint, ändert dies nichts daran, dass sie in ihren betrieblichen Entscheidungen grundsätzlich frei ist und durch den Neubau des Bürogebäudes sowohl faktisch wie auch rechtlich in die Lage versetzt wird, die Fluggastzahlen und mit ihnen die Kapazitäten jederzeit zu erhöhen. Für die Begründung der Einsprachelegitimation der Beschwerdeführerin muss dies genügen.
2.6.2. Aus den Unterlagen und Plänen zum Plangenehmigungsgesuch geht zudem hervor, dass der Heliport Lauterbrunnen hauptsächlich aus einem Hangar, dem bestehenden Büroanbau sowie einem Start und Landeplatz besteht und sich die Kosten für den Neubau auf ca. Fr. 450'000. belaufen. Ungeachtet eines allfälligen Mehrverkehrs ist angesichts dieses doch erheblichen Eingriffs in die Bausubstanz und des damit verbundenen finanziellen Aufwands wohl von einer wesentlichen Änderung einer bestehenden (Alt) Anlage im Sinne von Art. 18 Abs. 1 USG auszugehen (zur Beurteilung einer Flugplatzanlage als Gesamtanlage vgl. BGE 124 II 75 E. 7a zur Anwendbarkeit von Art. 18 USG an sich vgl. auch E. 4.2 nachfolgend). Bestehen jedoch gewichtige Indizien dafür, dass das geplante Bauvorhaben eine Sanierungspflicht auslösen kann, hat die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse daran, dass das Bauvorhaben nicht oder dann zumindest den Umweltvorschriften entsprechend realisiert wird. 2.7. Die Erteilung einer luftfahrtrechtlichen Plangenehmigung setzt voraus, dass das betreffende Projekt den Zielen und Vorgaben des SIL Seite 15

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entspricht (Art. 27d Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt [VIL, SR 748.131.1] zum grundsätzlichen Sachplanerfordernis vgl. auch Art. 37 Abs. 5 LFG). Das Bundesgericht
hat
zwar
bereits
verschiedentlich
notwendige
Plangenehmigungen vor Abschluss des Sachplanverfahrens als zulässig erachtet (vgl. Urteil 1C_442/2008 vom 9. Juli 2009 E. 2.5.1 mit weiteren Hinweisen). Wird nun aber der strittige Büroneubau vor Erlass des SIL Objektblattes für den Heliport Lauterbrunnen vorbehaltlos genehmigt, kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine gewisse Präjudizierung desselben zumindest in betrieblicher Hinsicht nicht ausgeschlossen werden. Denn es ist kaum anzunehmen, dass im Rahmen der Erarbeitung des SILObjektblattes, welches in verbindlicher Weise insbesondere den Zweck, das beanspruchte Areal, die Grundzüge der Nutzung, die Erschliessung sowie die Rahmenbedingungen zum Betrieb festlegen und die Auswirkungen auf Raum und Umwelt darstellen wird (Art. 3a Abs. 2 VIL), eine Einschränkung der Nutzung der bereits vorhandenen Infrastruktur angeordnet und die mit dem Büroneubau unter Umständen einhergehende Kapazitätserweiterung einfach ausgeblendet wird. Kann sich die Beschwerdeführerin im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens nicht gegen das Bauprojekt zur Wehr setzen, geht sie ihres Rechtsschutzes verlustig und kann im SIL Verfahren angesichts der mit einer Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht vergleichbaren Mitwirkungsrechte sowie des fehlenden Rechtsmittels von Privaten gegen Festlegungen im Objektblatt (vgl. BERNHARD
WALDMANN/PETER
HÄNNI,
Handkommentar
Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N. 43 und N. 51 zu Art. 13 RPG) den ihr allenfalls entstehenden Nachteil auch nicht mehr abwenden. Auch aus diesem Grund hat sie ein schutzwürdiges Interesse an einer materiellen Prüfung ihrer Einsprache im vorinstanzlichen Verfahren. 3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auf die Einsprache der Beschwerdeführerin hätte eintreten müssen. Die Beschwerde ist daher soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.3) gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zwar grundsätzlich nicht zur Sache selber zu äussern (vgl. bereits E. 1.3 hiervor). Dennoch
Seite 16

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rechtfertigen sich
Bemerkungen:

aus

prozessökonomischen

Gründen

folgende

4.1. Liegt wie anzunehmen ist (vgl. E. 2.6.2 hiervor) eine wesentliche Änderung einer bestehenden (Alt) Anlage vor, so müssen die Lärmemissionen mindestens soweit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden (vgl. Art. 8 Abs. 2 LSV). Aber selbst wenn diese Anforderung erfüllt ist, muss weiter geprüft werden, ob die Beigeladene bzw. die Beschwerdegegnerin die Emissionen im Rahmen der Vorsorge soweit begrenzen, als dies für sie technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 LSV, Art. 11 Abs. 2 USG SCHRADE/WIESTNER, a.a.O., N. 43 zu Art. 16 USG ANDRÉ
SCHRADE/THEO
LORETAN,
in:
Kommentar
zum
Umweltschutzgesetz, 1998, N. 19 f. zu Art. 11 USG ROBERT WOLF, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2000, N. 43 zu Art. 25 USG). 4.2. Art. 25 USG gilt zwar nicht nur für die Errichtung neuer, vorher nicht bestehender Anlagen, sondern ebenso für bestehende Anlagen, welche in konstruktiver oder funktionaler Beziehung soweit verändert werden, dass das, was von der bisherigen Anlage weiterbesteht, von geringerer Bedeutung erscheint als der erneuerte Teil, wobei für die Abgrenzung vor allem ökologische Kriterien, im Speziellen des Lärmschutzes, und generell die dem Gesetz zu Grunde liegende Zielsetzung der Vorsorge massgeblich sind (Urteil des Bundesgerichtes 1C_544/2008 vom 27. August 2009 E. 8.1 mit Hinweisen). Nun liegt beim Heliport Lauterbrunnen aber die Vermutung nahe, dass die bestehenden Anlageteile in lärmmässiger Hinsicht im Vergleich zum Büroneubau von übergeordneter Bedeutung sind, so dass die (Gesamt) Anlage nach Art. 18 Abs. 1 USG zu beurteilen sein dürfte.
4.3. Art. 2 Abs. 1 Bst. a UVPV sieht vor, dass Änderungen bestehender Anlagen, welche im Anhang der UVPV aufgeführt sind, der Umweltverträglichkeitsprüfung
unterliegen,
wenn
die
Änderung
wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen betrifft. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Änderung im Sinne dieser Bestimmung dann wesentlich, wenn die der Anlage zuzurechnenden Umweltbelastungen eine ins Gewicht fallende Änderung erfahren können, d.h. wenn diese dazu führt, dass entweder bestehende Umweltbelastungen
verstärkt
werden
oder
gewichtige
Umweltbelastungen neu oder an neuer Stelle auftreten können (BGE 133 II 181 E. 6.2 mit Hinweisen). Der Heliport Lauterbrunnen ist eine Anlage Seite 17

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im Sinne von Ziff. 14.3 des Anhangs zur UVPV und der Büroneubau kann durchaus Auswirkungen auf die Lärmbelastung haben (vgl. E. 2.5 hiervor). Unter diesen Umständen ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Erwägung zu ziehen. 5.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren weitgehend durchdringt, hat sie keine Verfahrenskosten zu tragen dies gilt trotz Unterliegens auch für die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die je mit eigenen Anträgen am Verfahren teilnehmenden und unterliegenden Beigeladene und Beschwerdegegnerin haben daher die Verfahrenskosten von Fr. 4'000. je hälftig und unter solidarischer Haftung zu übernehmen (Art. 6a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 6.
Im Beschwerdeverfahren obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 VGKE). Die Parteientschädigung wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine (von Amtes wegen festzusetzende) Entschädigung von Fr. 5'000. (inkl. Auslagen und MwSt.). Dieser Betrag ist ihr von der Beschwerdegegnerin und der Beigeladenen, welche je mit selbständigen Begehren am Verfahren teilgenommen haben (Art. 64 Abs. 3 VwVG), unter solidarischer Haftung und zu gleichen Teilen (je Fr. 2'500.) zu vergüten (Art. 7 Abs. 5 i.V.m. Art. 6a VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Sache wird zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Der
Beigeladenen
und
der
Beschwerdegegnerin
werden
Verfahrenskosten in der Höhe von je Fr. 2'000. auferlegt, unter Seite 18

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solidarischer Haftbarkeit für den anderen Teil. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der
Gerichtskasse
zu
überweisen.
Die
Zustellung
des
Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 3.
Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000. nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Bank oder Postverbindung anzugeben.
4.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 5'000. (inkl.
Auslagen
und
MwSt.)
zugesprochen,
wovon
die
Beschwerdegegnerin und die Beigeladene je Fr. 2'500. zu übernehmen haben, unter solidarischer Haftbarkeit für den anderen Teil.
Seite 19

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5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Beigeladene (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli

Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 20

A-6536/2010 23. August 2011 31. August 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Heliport Lauterbrunnen

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

104-IB-307 110-IB-99 120-IB-379 121-II-176 124-II-293 124-II-75 133-II-181 133-II-249 133-II-353

Weitere Urteile ab 2000

1A.148/2005 1A.227/2003 1C_30/2011 1C_372/2009 1C_442/2008 1C_544/2008

BVGE

2007/1

SR 814.01 USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz Art. 18 Umbau und Erweiterung sanierungsbedürftiger Anlagen
	1.	Eine sanierungsbedürftige Anlage darf nur umgebaut oder erweitert werden, wenn sie gleichzeitig saniert wird.
	2.	Erleichterungen nach Artikel 17 können eingeschränkt oder aufgehoben werden.

SR 814.011 UVPV Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) Art. 2 Änderungen bestehender Anlagen
	1.	Änderungen bestehender Anlagen, die im Anhang aufgeführt sind, unterliegen der Prüfung, wenn:
		a.	die Änderung wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen betrifft und
		b.	über die Änderung im Verfahren entschieden wird, das bei neuen Anlagen für die Prüfung massgeblich ist (Art. 5).
	2.	Änderungen bestehender Anlagen, die nicht im Anhang aufgeführt sind, unterliegen der Prüfung, wenn:
		a.	die Anlage nach der Änderung einer Anlage im Anhang entspricht und
		b.	über die Änderung im Verfahren entschieden wird, das bei neuen Anlagen für die Prüfung massgeblich ist (Art. 5).

SR 814.01 USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz Art. 15 Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen
		Die Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 748.0 LFG Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz Art. 37 [1]
	1.	Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (Flugplatzanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden. Als solche gelten auch die mit der Anlage und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und Installationsplätze.
	1bis.	Der Bundesrat kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung von der Plangenehmigungspflicht ausgenommen sind. [2]
	2.	Genehmigungsbehörde ist:
		a.	bei Flughäfen das UVEK;
		b.	bei Flugfeldern das BAZL.
	3.	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
	4.	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es den Bau und Betrieb des Flugplatzes nicht unverhältnismässig einschränkt.
	5.	Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 [3] über die Raumplanung voraus.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1119; BBl 2009 4915). [3] SR 700

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 6
		Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

SR 814.41 LSV Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) Art. 8 Emissionsbegrenzungen bei geänderten ortsfesten Anlagen
	1.	Wird eine bestehende ortsfeste Anlage geändert, so müssen die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. [1]
	2.	Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.
	3.	Als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen gelten Umbauten, Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen. Der Wiederaufbau von Anlagen gilt in jedem Fall als wesentliche Änderung.
	4.	Wird eine neue ortsfeste Anlage geändert, so gilt Artikel 7. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3223). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 1997, in Kraft seit 1. Aug. 1997 (AS 1997 1588).

SR 748.131.1 VIL Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) Art. 27d Voraussetzungen der Plangenehmigung
	1.	Die Plangenehmigung wird erteilt, wenn das Projekt:
		a. [1]	die Festlegungen des SIL einhält;
		b.	die Anforderungen nach Bundesrecht erfüllt, namentlich die luftfahrtspezifischen und technischen Anforderungen sowie die Anforderungen der Raumplanung, des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes.
	2.	Auf kantonales Recht gestützte Anträge sind zu berücksichtigen, soweit dadurch der Betrieb oder der Bau des Flugplatzes nicht übermässig behindert wird.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3849).

SR 700 RPG Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz Art. 13 Konzepte und Sachpläne
	1.	Der Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er erstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab.
	2.	Er arbeitet mit den Kantonen zusammen und gibt ihnen seine Konzepte, Sachpläne und Bauvorhaben rechtzeitig bekannt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).