A-101/2011 - 2011-09-07 - Militärische Landesverteidigung, Kriegsmaterial und Waffen - Lärm- und Schadstoffimmissionen durch Flugbewegungen der FA-18- und Tiger-Kampfjets im Gebiet von Meiringen und Umgebung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-101/2011

Urteil vom 7. September 2011

Richter Beat Forster (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richter Lorenz Kneubühler,

Gerichtsschreiberin Nina Dajcar.

1. Stiftung A._______,

2.B._______ AG,

3. C._______,

4.D. _______,

5.E. _______,

6.F. _______,

7.G. _______,

Parteien 8.H. _______,

9.I. _______,

10.J. _______,

11.K. _______,

12.L. _______,

13.M. _______,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Schaller, Boulevard Georges - Favon 13, 1204 Genève,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS,Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Lärm- und Schadstoffimmissionen durch Flugbewegungen der FA-18- und Tiger-Kampfjets im Gebiet von Meiringen und Umgebung.

Sachverhalt:

A.
Der Flugplatz Meiringen ist einer von heute noch vier Militärflugplätzen. Gestützt auf das Stationierungskonzept 2005 wurde die Fliegerstaffel 11, die F/A-18 Kampfflugzeuge fliegt, auf den 1. Januar 2006 von Dübendorf nach Meiringen verlegt, wodurch die Flugaktivitäten zunahmen. Das Verfahren zur Änderung des entsprechenden Sachplans ist noch nicht abgeschlossen.

B.
Die Stiftung A. _______, die B._______ AG, C._______, D._______, E._______, F._______, G _______ und H._______ richteten mit Schreiben vom 10. Mai 2010 ein Begehren an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie beantragten, es sei gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) festzustellen, die in den Jahren 2006-2009 durch Flugbewegungen der F/A-18 und Tiger-Kampfjets verursachten Lärm- und Schadstoffimmissionen im Gebiet von Meiringen und Umgebung seien widerrechtlich.

C.
Das VBS (nachfolgend: Vorinstanz) trat mit Verfügung vom 23. November 2010 nicht auf dieses Feststellungsbegehren ein, da es ein schutzwürdiges Interesse daran verneinte.

D.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2011 erhoben die in Sachverhalt/B genannten juristischen und natürlichen Personen sowie I._______, J._______, K._______, L._______ und M._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) gegen die Verfügung des VBS vom 23. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben; sodann wiederholen sie das vor der Vorinstanz vorgebrachte Feststellungsbegehren, wobei sie neu den Zeitraum bis 2010 beurteilt haben möchten.

E.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 verzichtet die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

F.
Die Beschwerdeführenden bekräftigen ihren Standpunkt in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2011. Sie reichen eine Expertise ein, beantragen die Edition verschiedener Akten und nennen Zeugen, die zur Klärung des Sachverhalts beitragen könnten.

G.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 ersucht der Instruktionsrichter das Bundesamt für Umwelt (BAFU) um eine Stellungnahme zu den Fragen von umweltrechtlicher Bedeutung. Dieses weist in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2011 auf die noch nicht an die Verlegung der Fliegerstaffel 11 erfolgte Anpassung des Sachplans und das vorgesehene Plangenehmigungsverfahren hin. Zum Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) habe es sich im Zusammenhang mit dem Stationierungskonzept der Armee bereits am 11. September 2008 geäussert; eine weitere behördliche Beurteilung der Umweltauswirkungen sei bisher nicht durchgeführt worden, weil das für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendige Plangenehmigungsverfahren noch nicht eröffnet worden sei.

H.
Die Vorinstanz teilt mit Schreiben vom 21. Juni 2011 mit, sie habe keine Bemerkungen zur Stellungnahme des BAFU. Sodann informiert sie über den aktuellen Verfahrensstand.

I.
Die Beschwerdeführenden verweisen in ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2011 zur Begründung, weshalb die Flugbewegungen widerrechtlich seien, auf die Darlegungen des BAFU.

J.
Auf weitergehende Ausführungen wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des VBS. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG gilt auch das Nichteintreten auf Begehren um Feststellung von Rechten und Pflichten als Verfügung. Da hier zudem keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und mit dem VBS eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführenden nahmen am vorinstanzlichen Verfahren teil; dies gilt auch für die fünf in Bst. D des Sachverhalts genannten Personen, die am 3. Juni 2010 dem Verfahren beigetreten sind und die in der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2010 nicht genannt werden. Als Adressaten der Verfügung sind sie von ihr berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Nichteintretensverfügung, damit ihr Anspruch materiell überprüft wird. Die Beschwerdeführenden sind somit zur Beschwerde berechtigt.

1.4. Zum Streitgegenstand ist Folgendes festzuhalten: Zu beurteilen ist vorliegend nicht die materielle Frage der Widerrechtlichkeit, sondern nur, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Feststellungsbegehren eingetreten ist (vgl. Markus Müller, Rechtsschutz gegen Verwaltungsrealakte, in: Pierre Tschannen (Hrsg.), Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis 2006, Bern 2007, S. 313 ff., 359 f.). Es ist somit hier nicht von Bedeutung, ob die Beschwerdeführenden den Zeitraum von 2006-2009 oder von 2006-2010 beurteilt haben möchten. Soweit die Beschwerdeführenden die materielle Beurteilung der Angelegenheit durch die Rechtsmittelbehörde beantragen, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

1.5. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist - vorbehältlich der Ausführungen in Erwägung 1.4 - einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung mit voller Kognition (Art. 49 VwVG).

3.
Bevor darauf eingegangen werden kann, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, werden im Folgenden zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen des Flugplatzes Meiringen dargelegt.

3.1. Beim Flugplatz Meiringen handelt es sich um eine militärische Anlage. Für die Errichtung oder Änderung der Anlage oder die Änderung des militärischen Zwecks ist ein Plangenehmigungsverfahren nach Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (Militärgesetz, MG; SR 510.10) durchzuführen. Weiter unterliegt der Militärflugplatz der Sachplanpflicht (Art. 126 Abs. 4 MG und Art. 14 der Raumplanungsverordnungvom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1]) und ist unter anderem bei wesentlichen Betriebsänderungen der UVP-Pflicht unterstellt, wobei das massgebende Verfahren das Plangenehmigungsverfahren ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Art. 5 sowie Anhang Ziff. 50.3 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 [UVPV, SR 814.011]).

3.2. Der Militärflugplatz Meiringen verfügt über ein vom Bundesrat am 28. Februar 2001 genehmigtes Objektblatt Sachplan Militär, das gestützt auf den Lärmbelastungskataster (LBK) vom 17. Oktober 1997 (LBK 1997) festgesetzt wurde. Weiter verfügt der Flugplatz offenbar über ein Betriebsreglement (vgl. UVB Militärflugplatz Meiringen vom August 2007, S. 16). Weil der Betrieb des Militärflugplatzes Meiringen gemäss LBK 1997 zu übermässigen Lärmimmissionen führte, leitete die Luftwaffe ein Sanierungsverfahren im Hinblick auf die Gewährung von Erleichterungen nach Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) ein. Da sich jedoch die Flugbewegungen wesentlich anders entwickelten als angenommen, hob das VBS die Sanierungsverfügung (samt Gewährung von Erleichterungen) vom 20. November 2000 auf und ordnete am 11. März 2002 an, die Luftwaffe habe auch unter Berücksichtigung der durch die Armeereform XXI bedingten Änderungen einen neuen LBK einzureichen.

3.3. Mit der Einführung der Armee XXI und der Reduktion der Anzahl Militärflugplätze wurde eine Neuverteilung der Militärluftfahrzeuge auf die verbleibenden Flugplätze nötig. Der Bundesrat genehmigte am 1. Juni 2005 das entsprechende Stationierungskonzept 2005. Dieses sieht wie bereits erwähnt unter anderem vor, dass die Fliegerstaffel 11 mit F/A-18 Kampfflugzeugen auf den 1. Januar 2006 von Dübendorf nach Meiringen verlegt wird.

3.4. Als Folge des neuen Stationierungskonzepts sollte der Sachplan Militär angepasst werden. Die neuen Lärmberechnungen flossen in den Entwurf des Objektblatts ein. Eine öffentliche Mitwirkung erfolgte 2007. Angesichts erheblicher Vorbehalte in der Öffentlichkeit und weil der Entscheid zur Beschaffung eines Teilersatzes für die Kampfflugzeuge des Typs Tiger F-5 ausstand, und damit die künftige Belegung des Flugplatzes Meiringen unklar war, konnte der geänderte Sachplan und auch das Objektblatt Flugplatz Meiringen noch nicht dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet werden.

3.5. Die Beurteilung der Umweltauswirkungen bei Änderungen einer bestehenden, UVB-pflichtigen Anlage erfolgt unter anderem nach den Grundsätzen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) und der LSV; so bestimmt namentlich Art. 18 Abs. 1 USG, dass eine sanierungsbedürftige Anlage nur umgebaut oder erweitert werden darf, wenn sie gleichzeitig saniert wird. Die Neustationierung auf dem Militärflugplatz Meiringen wurde vom VBS als wesentliche Änderung einer bestehenden Anlage im Sinn von Art. 2 Abs. 1 UVPV qualifiziert. Diese Betriebsänderung sei UVP-pflichtig und in einem militärischen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen (UVB S. 5 und 11). Im Hinblick darauf wurde in Zusammenarbeit mit dem BAFU der UVB 2007 ausgearbeitet. Eine Plangenehmigung der durch das Stationierungskonzept 2005 erfolgten Betriebsänderung respektive die zugrunde liegende Sachplanänderung ist offenbar noch nicht erfolgt; der Flugbetrieb auf dem Flugplatz Meiringen wird jedoch bereits gestützt auf das Konzept 2005 betrieben. Das VBS stellt sich hierbei auf folgenden Standpunkt: Sobald Klarheit über die künftige Nutzung des Flugplatzes Meiringen herrscht, soll der UVB überarbeitet werden und die Luftwaffe ein neues Gesuch um Gewährung von Erleichterungen stellen. Nach Ansicht des VBS läuft damit nach wie vor ein Lärmsanierungsverfahren, das bis spätestens Ende Juli 2020 abgeschlossen sein muss (vgl. Art. 17 Abs. 6 Bst. a LSV).

3.6. Vom 22. August 2011 bis zum 21. Oktober 2011 findet die öffentliche Mitwirkung zum neuen Objektblatt des Sachplans statt. Das VBS rechnet damit, dass das Plangenehmigungsverfahren frühestens im Verlauf der zweiten Hälfte des Jahres 2012 eingeleitet werden kann.

4.
Die Beschwerdeführenden beantragten die Feststellung der Widerrechtlichkeit des Flugbetriebs. Fraglich ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf dieses Begehren nach Art. 25a VwVG eingetreten ist: Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann nach dieser Bestimmung - sofern sich eine Handlung auf öffentliches Recht des Bundes stützt und Rechte und Pflichten berührt - von der zuständigen Behörde verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft (Abs. 1 Bst. a), die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt (Abs. 1 Bst. b) oder die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (Abs. 1 Bst. c). Vorliegend geht es allein um eine Feststellung der Widerrechtlichkeit gemäss Art. 25a Abs. 1 Bst. c VwVG; die Beschwerdeführenden stellen keine Anträge gemäss Art. 25a Abs. 1 Bst. a oder b VwVG, namentlich beantragen sie nicht, den Flugbetrieb einzustellen.

4.1. Der Begriff der "Handlung" respektive des "Realakts" im Sinn von Art. 25a VwVG wird weit verstanden. Er umfasst eine Vielzahl von Erscheinungsformen des tatsächlichen Verwaltungshandelns, denen gemeinsam ist, dass keine formelle Verfügung erlassen wurde (vgl. Marianne Tschopp-Christen, Rechtsschutz gegenüber Realakten des Bundes [Artikel 25a VwVG], Diss. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 22 ff.; Isabelle Häner, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 25a Rz. 6 ff.; Beatrice Weber-Dürler, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25a Rz. 6 ff.; Müller, a.a.O., S. 317 f.). Die Vorinstanz geht richtigerweise davon aus, dass es sich bei den Flugbewegungen um verfügungsfreie Realakte handelt.

4.2. Weiter ist zu Recht unumstritten, dass sich die Flugbewegungen auf öffentliches Recht des Bundes stützen (vgl. Art. 57 f . der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und dass es sich beim VBS um die zuständige Behörde für die Beurteilung von Handlungen der Luftwaffe handelt.

4.3. Zur Tragweite des Tatbestandselements, dass Rechte und Pflichten berührt sein müssen, gibt es in der Lehre unterschiedliche Ansichten. Diese stimmen aber dahingehend überein, dass sie dieses Tatbestandselement jedenfalls als erfüllt ansehen, soweit grundrechtlich geschützte Positionen berührt sind (vgl. Tschopp-Christen, a.a.O., S. 109 ff.; Häner, a.a.O., Art. 25a Rz. 19; Weber-Dürler, a.a.O., Art. 25a VwVG Rz. 19 ff.; Müller, a.a.O., S. 350 ff.). Vorliegend legt die Vorinstanz überzeugend dar, dass die Flugbewegungen die Gesundheit und Integrität einer Person gefährden könnten, weshalb mit Art. 10 Abs. 2 BV ein Grundrecht tangiert und diese Voraussetzung erfüllt ist.

4.4. Näher einzugehen ist auf die strittige Frage, ob ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung besteht.

4.4.1. Das "schutzwürdige Interesse" im Sinn von Art. 25a VwVG ist grundsätzlich gleich zu verstehen wie in den anderen Artikeln des VwVG, namentlich wie in Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG. Verlangt ist somit ein Sondernachteil sowie ein Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur, das aktuell und praktisch sein muss (vgl. Tschopp-Christen, a.a.O., S. 125, 128 f.; Häner, a.a.O., Art. 25a Rz. 34; Weber-Dürler, a.a.O., Art. 25a VwVG Rz. 27 ff.; Müller, a.a.O., S. 347 f.). Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich bei Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit von Handlungen gemäss Art. 25a Abs. 1 Bst. c VwVG Eigenheiten bezüglich der Aktualität und der praktischen Bedeutung des Interesses ergeben können, weil diese Begehren im Unterschied zu Art. 25a Abs. 1 Bst. a und b VwVG nicht auf eine Änderung der künftigen Verhältnisse hinwirken (vgl. Tschopp-Christen, a.a.O., S. 126 f., 129 ff.; Häner, a.a.O., Art. 25a Rz. 34; Weber-Dürler, a.a.O., Art. 25a VwVG Rz. 27 ff.). Ferner ist zu beachten, dass das Begehren um eine Verfügung über Realakte subsidiär ist, also nur dann von einem schutzwürdigen Interesse auszugehen ist, wenn kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht, respektive wenn es unzumutbar wäre, bis zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung zuzuwarten (Urteil des Bundesgerichts vom 22. April 2010 8C_699/2009 E. 4.3; Tschopp-Christen, a.a.O., S. 131 ff.; Weber-Dürler, a.a.O., Art. 25a VwVG Rz. 31).

4.4.2. Die Vorinstanz geht davon aus, dass es am schutzwürdigen Interesse der Beschwerdeführenden fehle. In ihrer Argumentation unterscheidet sie hierbei zwischen Flugbewegungen, die in direktem Zusammenhang zum Flugplatz stehen und solchen, die im gesamten Trainingsraum in einer Höhe von 3000 Meter über Meer stattfinden:

Bezüglich der direkt im Zusammenhang mit dem Flugplatz stehenden Flugbewegungen fehle es an einem schutzwürdigen Interesse, weil das laufende Lärmsanierungsverfahren für den Flugplatz eine öffentliche Auflage des Erleichterungsgesuchs beinhalte und es durch eine anfechtbare Verfügung abgeschlossen werde. Es sei deshalb nach wie vor möglich, im Verlauf des Verfahrens Einsprache zu erheben und die abschliessenden Verfügungen anzufechten. Es bestehe somit kein Raum für subsidiäre Rechtsbehelfe nach Art. 25a VwVG.

Hingegen seien die Flugbewegungen im gesamten Trainingsraum nicht Gegenstand des Lärmsanierungsverfahrens und das Rechtsbegehren nach Art. 25a VwVG stehe grundsätzlich offen. Vorausgesetzt sei aber eine Betroffenheit von genügender Intensität. Daran fehle es vorliegend, da die fliegerischen Aktivitäten grundsätzlich auf über 3000 Metern über Meer stattfänden, also in erheblicher Distanz zu den Gesuchstellern, und die Lärmbelastung aus dem Flugplatzbetrieb objektiv gesehen mit Sicherheit grösser sei. Aufgrund des Lärmbelastungskatasters vom 17. Oktober 1997 sowie der Neuberechnung der Lärmbelastung für die Mitwirkung zum Sachplan Militär von 2007 ergebe sich, dass die Lärmbelastung deutlich unterhalb von 55 dB(A) liege. Diese Werte erreichten nicht einmal den Immissionsgrenzwert der Empfindlichkeitsstufe I nach Anhang 8 LSV; die Lärmimmissionen aus der Nutzung des Trainingsraums dürften noch erheblich geringer ausfallen, weshalb nicht von einer genügenden Intensität der Betroffenheit gesprochen werden könne. Betreffend die Schadstoffimmissionen könne davon ausgegangen werden, dass der Einfluss des Flugplatzes einen grösseren Teil zur lokalen und regionalen Belastung beitrage als die Aktivitäten im Trainingsraum. Aufgrund der grossen Distanz würden sich diese kaum auswirken. Aus dem Umweltverträglichkeitsbericht gehe hervor, dass die Emissionen aus dem Betrieb des Flugplatzes nicht zu Überschreitungen der massgebenden Grenzwerte gemäss der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR 814.318.142.1) führten. Somit sei auch bezüglich dieses Punktes keine genügende Intensität der Betroffenheit und infolgedessen kein schutzwürdiges Interesse ersichtlich.

4.4.3. Die Beschwerdeführenden bringen zum schutzwürdigen Interesse vor, die Auslegung von Art. 25a VwVG durch die Vorinstanz sei nicht richtig. Insbesondere sei sich die Doktrin darin einig, dass sich die Frage der Subsidiarität im Falle des Art. 25a VwVG nicht stelle, da dieser eine andere Zielrichtung als Art. 5 VwVG habe. Zudem gehe es hier nicht um künftige Flugbewegungen, welche vom Sanierungsverfahren betroffen seien, sondern um Flugbewegungen von 2006-2010; das Argument, die Beschwerdeführenden könnten sich am laufenden Verfahren beteiligen, greife deshalb nicht. Zur von der Vorinstanz vorgebrachten mangelnden Intensität der Flugbewegungen im Trainingsraum Meiringen sei zu bemerken, dass gemäss Art. 25a VwVG eine minimale Eingriffswirkung genüge und keine besondere Betroffenheit verlangt werde.

4.4.4. Im Folgenden ist darauf einzugehen, ob im vorliegenden Fall ein schutzwürdiges Interesse gegeben ist.

Die Ausführungen der Vorinstanz zum fehlenden Sondernachteil hinsichtlich der Flugbewegungen im Trainingsraum überzeugen nicht: Soweit es um Beschwerden gegen Fluglärm geht, ist generell anerkannt, dass ein sehr weiter Kreis von Betroffenen zur Beschwerde legitimiert sein kann, ohne dass bereits eine Popularbeschwerde vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6536/2010 vom 23. August 2011 E. 2; A-1899/2006 vom 11. Februar 2010 E. 2.3; A-1936/ 2006 vom 10. Dezember 2009 E. 3.1; A-1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.1). Kein ausschlaggebendes Abgrenzungskriterium stellt die Überschreitung von Lärmgrenzwerten dar (vgl. BGE 110 Ib 99 E. 1c und 124 II 293 E. 3b). Vorliegend ist davon auszugehen, dass grosse Teile der Anwohner, darunter auch die Beschwerdeführenden, die Flugbewegungen, selbst wenn diese in einer grossen Höhe stattfinden, akustisch wahrnehmen können sowie durch die Schadstoffe mehr belastet werden als Personen, die in grösserer Entfernung vom Trainingsraum leben. Dies gilt umso mehr für die vom Flugplatz ausgehenden Flugbewegungen, weshalb bezüglich beider Aspekte ein Sondernachteil vorliegt.

Ein rechtliches oder tatsächliches Interesse an einer die Widerrechtlichkeit feststellenden Verfügung kann zum einen in einer "moralischen Kompensation" oder allenfalls in einer Präventivwirkung bestehen (Müller, a.a.O., S. 359). Vorliegend ist den Beschwerdeführenden jedenfalls ein Interesse bezüglich der Flugzeugbewegungen im Luftraum zuzugestehen. Mit ihrem Begehren können sie erreichen, dass diese überprüft werden. Auch wenn sie grundsätzlich lediglich die Überprüfung eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums verlangen, so ist dies dennoch auch für die Zukunft von Bedeutung, da präventiv eine Änderung bewirkt werden könnte. Weil die Flugbewegungen im Trainingsraum bis anhin nicht in einem laufenden Verfahren beurteilt werden, stellt sich die Frage der Subsidiarität nicht, und es besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Flugbewegungen im Trainingsraum.

Die Situation bezüglich des direkt mit dem Flugplatz verbundenen Flugbetriebs stellt sich demgegenüber anders dar. Seit mehreren Jahren ist ein Verfahren im Gang, in dem überprüft wird, in welchem Rahmen der Flugbetrieb aufrecht erhalten werden soll, und das mit einer anfechtbaren Verfügung abgeschlossen werden wird. Zwar dauert dieses Verfahren schon relativ lange an, da die zuständigen Behörden zunächst wichtige politische Entscheide abwarteten. Offensichtlich ist ihnen aber bewusst, dass der Betrieb auf die Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu überprüfen und zunächst ein neues Objektblatt als Grundlage zu schaffen ist, bevor die weiteren Verfahrensschritte eingeleitet werden. Mit einer Feststellungsverfügung über den bisherigen Betrieb kann somit weder erreicht werden, dass ein Verfahren angestossen wird, noch ist ein Interesse an einer "moralischen Kompensation" ersichtlich, da die erforderlichen Schritte zur Klärung der Rechtslage bereits eingeleitet worden waren, als die Beschwerdeführenden ihre Beschwerde erhoben. Weil die Beschwerdeführenden sodann keine Begehren mit unmittelbaren praktischen Folgen (wie beispielsweise ein Begehren um die Einstellung des Flugbetriebs) stellen, ist es ihnen zudem zumutbar, das Ergehen einer anfechtbaren Verfügung abzuwarten. Es besteht somit kein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung über die Rechtskonformität des Flugplatzbetriebs.

4.4.5. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Flugbewegungen im Trainingsraum besteht, nicht aber an der Überprüfung des Flugplatzbetriebs.

4.5. Die Vorinstanz ist somit zu Unrecht nicht auf das Feststellungsbegehren eingetreten, soweit der Betrieb im Trainingsraum betroffen ist. Bezüglich des Flugplatzbetriebs ist sie zu Recht nicht darauf eingetreten. Die Beschwerde ist daher - soweit darauf einzutreten ist (vgl. Erwägung 1.4) - teilweise gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Vorliegend hat die Vorinstanz trotz teilweisem Unterliegen keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführenden ist die Hälfte des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.- zurückzuerstatten, also Fr. 750.-.

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann einer teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten eine Parteientschädigung zugesprochen werden. Die Beschwerdeführenden sind anwaltlich vertreten; eine Kostennote reichten sie nicht ein. Die Parteientschädigung wird somit ausgehend von einem hälftigen Obsiegen aufgrund der Akten (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 1'500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Sache wird mit der Aufforderung zur materiellen Beurteilung des Gesuchs an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der von den Beschwerdeführenden geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Hälfte (Fr. 750.-) zurückerstattet. Hierzu haben die Beschwerdeführenden dem Gericht ihre Kontonummer bekannt zu geben.

4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 51-4.13/10.003064/10.031908; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Nina Dajcar

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführenden in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25^a
¹	Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:
^a	widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;
^b	die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;
^c	die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.
²	Die Behörde entscheidet durch Verfügung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 510.10 Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz MG Art. 126 Grundsatz - 1 Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, dürfen nur mit einer Plangenehmigung des VBS (Genehmigungsbehörde) errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden.
¹	Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, dürfen nur mit einer Plangenehmigung des VBS (Genehmigungsbehörde) errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden.
²	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
³	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es die Erfüllung der Aufgaben der Landesverteidigung nicht unverhältnismässig einschränkt.
⁴	Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979246 voraus.

SR 700.1 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) RPV Art. 14 Zweck und Inhalt
¹	Der Bund erstellt Konzepte und Sachpläne zur Planung und Koordination seiner Aufgaben, soweit sich diese erheblich auf Raum und Umwelt auswirken.
²	In den Konzepten und Sachplänen zeigt der Bund, wie er von seinem planerischen Ermessen Gebrauch machen will, namentlich:
^a	welche Sachziele er verfolgt und wie er diese aufeinander und mit den Raumordnungszielen abstimmt; und
^b	nach welchen Prioritäten, wie und mit welchen Mitteln die Aufgaben des Bundes räumlich umgesetzt werden sollen.
³	Sachpläne enthalten zudem räumlich und zeitlich konkrete Aussagen sowie Anweisungen an die zuständigen Bundesbehörden.

SR 814.011 Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) UVPV Art. 2 Änderungen bestehender Anlagen
¹	Änderungen bestehender Anlagen, die im Anhang aufgeführt sind, unterliegen der Prüfung, wenn:
^a	die Änderung wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen betrifft und
^b	über die Änderung im Verfahren entschieden wird, das bei neuen Anlagen für die Prüfung massgeblich ist (Art. 5).
²	Änderungen bestehender Anlagen, die nicht im Anhang aufgeführt sind, unterliegen der Prüfung, wenn:
^a	die Anlage nach der Änderung einer Anlage im Anhang entspricht und
^b	über die Änderung im Verfahren entschieden wird, das bei neuen Anlagen für die Prüfung massgeblich ist (Art. 5).

SR 814.011 Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) UVPV Art. 5 Zuständige Behörde und massgebliches Verfahren
¹	Die Prüfung wird von der Behörde durchgeführt, die im Rahmen eines Bewilligungs-, Genehmigungs- oder Konzessionsverfahrens über das Projekt entscheidet (zuständige Behörde).
²	Das für die Prüfung massgebliche Verfahren wird im Anhang bestimmt. Wird bei der nachträglichen Genehmigung von Detailplänen ausnahmsweise über wesentliche Umweltauswirkungen einer der UVP-Pflicht unterliegenden Anlage entschieden, so wird auch bei diesem Verfahrensschritt eine Prüfung durchgeführt.7
³	Soweit das massgebliche Verfahren im Anhang nicht bestimmt ist, wird es durch das kantonale Recht bezeichnet. Die Kantone wählen dasjenige Verfahren, das eine frühzeitige und umfassende Prüfung ermöglicht. Sehen die Kantone für bestimmte Anlagen eine Sondernutzungsplanung (Detailnutzungsplanung) vor, gilt diese als massgebliches Verfahren, wenn sie eine umfassende Prüfung ermöglicht.

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 14 Erleichterungen bei Sanierungen - 1 Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit:
¹	Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit:
^a	die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde;
^b	überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen.
²	Die Alarmwerte dürfen jedoch bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 18 Umbau und Erweiterung sanierungsbedürftiger Anlagen - 1 Eine sanierungsbedürftige Anlage darf nur umgebaut oder erweitert werden, wenn sie gleichzeitig saniert wird.
¹	Eine sanierungsbedürftige Anlage darf nur umgebaut oder erweitert werden, wenn sie gleichzeitig saniert wird.
²	Erleichterungen nach Artikel 17 können eingeschränkt oder aufgehoben werden.

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 17 Fristen - 1 Die Vollzugsbehörde setzt die Fristen für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen nach deren Dringlichkeit fest.
¹	Die Vollzugsbehörde setzt die Fristen für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen nach deren Dringlichkeit fest.
²	Für die Beurteilung der Dringlichkeit sind massgebend:
^a	das Ausmass der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte;
^b	die Anzahl der vom Lärm betroffenen Personen;
^c	das Verhältnis von Kosten und Nutzen.
³	Die Sanierungen und Schallschutzmassnahmen müssen spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt sein.
⁴	Für die Durchführung von Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen wird die Frist (Abs. 3) verlängert:
^a	bei Nationalstrassen bis zum 31. März 2015;
^b	bei Hauptstrassen nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 198510 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG) und für übrige Strassen bis zum 31. März 2018.11
⁵	Für die Durchführung von Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Eisenbahnanlagen gelten die Fristen des Bundesgesetzes vom 24. März 200012 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen.13
⁶	Die Sanierungen und Schallschutzmassnahmen müssen durchgeführt sein:
^a	bei Militärflugplätzen: am 31. Juli 2020;
^b	bei zivilen Flugplätzen, auf denen Grossflugzeuge verkehren: am 31. Mai 2016;
^c	bei zivilen Schiessanlagen, die aufgrund der Änderung vom 23. August 200614 von Anhang 7 sanierungspflichtig wurden: am 1. November 2016;
^d	bei militärischen Waffen-, Schiess- und Übungsplätzen: am 31. Juli 2025.15

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 57 Sicherheit - 1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.
¹	Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.
²	Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.