E-568/2020 - 2021-07-07 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-568/2020

Urteil vom 7. Juli 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
amtlich verbeiständet durch MLaw Katarina Socha,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 9. August 2015 in die Schweiz ein und stellte am 10. August 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ ein Asylgesuch. Am 18. August 2015 fand seine summarische Befragung zur Person (BzP) und am 13. Februar 2017 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor,
er gehöre der Ethnie der Oromo an und stamme aus C._______, Kreis D._______, Provinz "Gimma". Er sei Sympathisant der ABO-Partei (Adda Bilisummaa Oromoo, auch bekannt als Oromo Liberation Front [OLF]) und habe für diese Flugblätter verteilt, um andere Jugendliche über die Diskriminierung der Oromo durch die äthiopische Regierung aufzuklären. Er sei zudem Mitglied einer Gruppe von fünf Personen seines Dorfes gewesen, die sich regelmässig zu regierungskritischen Zwecken getroffen habe. Sie seien deswegen ins Visier der "Dorfbewaffneten" geraten. Im (...) Monat des Jahres 2003 (äthiopischer Kalender; gregorianischer Kalender: 2010/2011) sei er zusammen mit (...) Schulkameraden auf dem Schulhof verhaftet worden, weil sie T-Shirts mit einem Oromo-Schriftzug sowie der Zahl 430, die von den Sicherheitskräften als codierte Botschaft zugunsten der ABO-Partei erkannt worden sei, getragen hätten. Er sei zunächst ins Gefängnis in E._______ gebracht und nach drei Tagen ins Gefängnis in F._______ verlegt worden. Dort sei er etwa ein Jahr lang inhaftiert gewesen, bis einer seiner Onkel im Jahr 2004 (äthiopischer Kalender; gregorianischer Kalender: 2011/2012) mittels Bestechung von Gefängnisbeamten seine Freilassung habe erreichen können. Auf Anraten seines Onkels habe er sich anschliessend an verschiedenen Orten bei Freunden versteckt. Schliesslich sei er im Jahr 2012, respektive etwa drei Jahre nach seiner Festnahme (vgl. Protokoll BzP), respektive ein Jahr nach der Freilassung, im Jahr 2005 aus-gereist (äthiopischer Kalender; gregorianischer Kalender: 2012/2013; vgl. Protokoll Anhörung). Gemäss Informationen seines Onkels sei er gesucht worden, und er habe befürchtet, dass eine erneute Festnahme auch seinem Onkel und den Beamten, die ihn freigelassen hätten, grosse Probleme hätte bereiten können. Nach einem Aufenthalt von zwei Jahren im Sudan sowie einem Jahr in Libyen sei er nach Italien und von dort umgehend in die Schweiz weitergereist. Sein Vater sei aktives Mitglied der ABO-Partei gewesen und sei deswegen sechs Jahre im Gefängnis gewesen und misshandelt worden. Er selbst habe Nieren- und Hautprobleme, und es seien ihm deswegen Medikamente verschrieben worden.

C.
Am 20. Februar 2017 fand ein Arztbericht von Dr. med. G._______, (...), vom 31. Januar 2017 Eingang in die vorinstanzlichen Akten.

D.
Mit Verfügung vom 20. November 2019 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zur Einreichung eines ergänzenden ärztlichen Berichts auf.

E.
Am 16. Dezember 2019 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht von Dr. med. G._______ vom 29. November 2019 ein.

F.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2019 (eröffnet am 3. Januar 2020) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur vertieften Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, subeventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Arztberichts vom 29. November 2019, eine E-Mail von Dr. med. G._______ vom 21. Januar 2020 und einen SFH-Länderbericht vom 12. Dezember 2019 ein.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gut, setzte antragsgemäss MLaw Katharina Socha als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2020 machte der Beschwerdeführer von dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 17. Februar 2020) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er an seinen Beschwerdeanträgen vollumfänglich festhielt. In der Beilage reichte er eine Terminbestätigung des
Kantonsspitals H._______ vom 29. Januar 2020 sowie eine E-Mail von Dr. med. G._______ vom 4. Februar 2020 zu den Akten.

K.
In einer Eingabe vom 30. Juni 2021 äusserte sich die Rechtsvertreterin zu den medizinischen Aspekten des Beschwerdeverfahrens ihres Mandanten und gab an, der Hausarzt habe ihn an einen Psychotherapeuten verwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz stellte sich zur Begründung ihre Verfügung auf den Standpunkt, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten. Es sei ihm nicht gelungen, seine behauptete politische Tätigkeit, den daraus resultierenden Gefängnisaufenthalt sowie ein langanhaltendes Interesse der Behörden an seiner Person nachvollziehbar zu machen.
Zunächst falle auf, dass der Beschwerdeführer nicht überzeugend habe erklären können, weshalb er bei der BzP den vollen Namen der ABO-
Partei nicht habe nennen können und seine Aktivitäten für diese nicht
erwähnt habe, obwohl er explizit nach seinem politischen Engagement
gefragt worden sei. Seine Annahme, die Behörden hätten von seinem Engagement im Rahmen einer Gruppe in seinem Dorf durch die Dorfvorsteher erfahren, sei rein hypothetisch und als nachgeschoben zu qualifizieren. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Inhaftierung sowie der Zeit, die er nach seinen Angaben anschliessend im Versteck verbracht habe, seien trotzt expliziter Nachfragen unsubstanziiert ausgefallen und liessen keine Hinweise auf persönliches Erleben erkennen. Überdies habe er unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt seiner Ausreise gemacht.
Die Angaben des Beschwerdeführers zu der Suche nach ihm nach der Freilassung seien in zweierlei Hinsicht nicht schlüssig: Zum einen stelle sich die Frage, weshalb er nicht von der behaupteten Beziehung eines seiner Onkel zu Regierungskreisen hätte profitieren und einen gewissen Schutz daraus hätte ableiten können; seine diesbezügliche Erklärung sei nicht plausibel. Zum anderen sei nicht nachvollziehbar, welches nachhaltige Interesse die äthiopischen Behörden überhaupt an seiner Verfolgung hätten haben sollen. Schliesslich würden das Vorbringen des Beschwerdeführers auch mehrfache Widersprüche und Unstimmigkeiten enthalten. So habe er divergierende Angaben dazu gemacht, wie er in den Besitz des
T-Shirts gekommen sei, welches zu seiner Verhaftung geführt habe. Eine Ungereimtheit sei auch darin zu erblicken, dass er bei der BzP angegeben habe, keine Identitätspapiere zu besitzen, bei der Anhörung jedoch eine Kopie eines Einwohnerausweises eingereicht habe. Dass dieser am (...) ausgestellt worden sei - mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem er vorgeblich von den äthiopischen Behörden gesucht worden sei -, unterstreiche die Unglaubhaftigkeit sein Vorbringen.

Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Auch unter Berücksichtigung der
angespannten Lage in verschiedenen Landesteilen Äthiopiens werde
gemäss konstanter Praxis der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien in alle Regionen als grundsätzlich zumutbar erachtet. Schliesslich würden sich aus den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse ergeben. Der Beschwerdeführer verfüge über eine Schulbildung und über Arbeitserfahrung und dürfte in der Heimat neben einem familiären Netzwerk auch eine gesicherte Wohnsituation vorfinden. Die im Arztbericht vom 16. Dezember 2019 dokumentierten gesundheitlichen Beschwerden
würden schliesslich ebenfalls nicht gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprechen.

3.2

3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde zunächst eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gerügt. Das SEM habe es unterlassen, die erforderlichen weiteren Abklärungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers von Amtes wegen zu treffen, obwohl er in der Anhörung auf seinen schlechten Gesundheitszustand und darauf, dass er noch nicht hinreichend untersucht worden sei, hingewiesen habe. Die am 20. Februar 2017 und 16. Dezember 2019 eingereichten Arztzeugnisse seien lediglich Kurzberichte. Bei der im letzteren Dokument attestierten
Depression handle sich um eine Verdachtsdiagnose, die aufgrund eines kurzen Gesprächs gestellt worden sei. Eine eingehende Anamnese mittels psychiatrischer Begutachtung sei aber nicht durchgeführt worden. Die
Argumentation in der angefochtenen Verfügung, dass gemäss dem aktuellen Arztbericht keine weiterführende Behandlung vorgesehen sei und auch keine weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen ersichtlich seien, sei nicht gerechtfertigt. Das SEM wäre gehalten gewesen, ein medizinisches Gutachten durch eine Fachperson einzuholen. Der medizinische Sachverhalt sei nicht hinreichend erstellt worden, weshalb die Sache zur weiteren Abklärung an das SEM zurückzuweisen sei.

3.2.2 Bei der Würdigung der festgestellten Widersprüche in seinem Vorbringen müssten seine persönliche Verfassung und die unterlassene psychiatrische Begutachtung berücksichtigt werden. Hinzu komme, dass der Befragungsstil der befragenden Person bei der Anhörung vom 13. Februar 2017 unhaltbar gewesen sei. Es würden sich im Anhörungsprotokoll mehrere Stellen finden, die keineswegs der gemäss SEM-Handbuch erforderlichen neutralen Haltung und verständnisvollen Art entsprechen würden. Die teilweise offensichtlich skeptischen Fragen könnten, da er ohnehin schüchtern sei, seine Antworten negativ beeinflusst haben. Einige Fragen seien gar beleidigend gewesen. Es werde diesbezüglich auch auf die Anmerkungen der Hilfswerkvertretung verwiesen. Seine Ausführungen würden durchaus auch Realkennzeichen erkennen lassen, die darauf hindeuteten, dass er das Geschilderte persönlich erlebt habe. In der angefochtenen Verfügung sei keine Gesamtwürdigung aller für und wider seine Glaubwürdigkeit sprechenden Elemente vorgenommen, sondern es seien ihm lediglich die negativen Elemente angelastet worden.

3.2.3 Im Weiterem erscheine die Menschenrechtslage in Äthiopien bis heute aus vielerlei Hinsicht höchst unsicher und von Spannungen geprägt. Allein aufgrund der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed könne, entgegen der Auffassung des SEM, keine Verbesserung angenommen werden. Die Vorinstanz habe sich in keiner Weise mit der aktuellen Situation in Äthiopien auseinandergesetzt. Die Einschätzung, dass nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, treffe, wie viele Berichte zeigen würden, nicht zu. Es sei demzufolge mit beachtlich hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen hätte, weshalb die Wegweisung unzulässig sei. Aufgrund der nach wie vor prekären Lebensbedingungen in Äthiopien seien gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung ausreichend finanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar. Sein Gesundheitszustand sei aber höchst problematisch, und er verfüge über kein genügendes soziales Beziehungsnetz, weshalb er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine prekäre, existenzgefährdende Situation kommen würde. Er habe seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern; es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich ohne Weiteres seiner Familie anschliessen und von dieser Unterstützung erhalten könnte. Ohnehin sei seine Familie wegen der Gebrechlichkeit seines Vaters (verursacht durch im Gefängnis erlittene Misshandlungen) nicht wohlhabend. Er müsse demnach auch wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen werden.

3.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung namentlich aus, bis zum Eingang des ärztlichen Berichts vom 29. November 2019 seien keine psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers bekannt gewesen. In der Anhörung habe er ausschliesslich von physischen Beschwerden gesprochen. Es würden sich weder in seinen Aussagen noch in den eingereichten Arztberichten Hinweise finden, wonach eine vertiefte Abklärung seines psychischen Zustands in Form eines psychiatrischen Gutachtens angezeigt gewesen wäre. Der Umstand, dass einige Fragen in der Anhörung etwas unglücklich formuliert gewesen seien, würde allenfalls die mangelnde Substanz der Vorbringen des Beschwerdeführers, nicht jedoch die weiteren festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente zu erklären vermögen. Es könne davon ausgegangen werden, dass er ausreichend Gelegenheit gehabt habe, seine Gesuchsgründe substanziiert und erlebnisgeprägt darzulegen. Es habe der Hilfswerkvertretung offen gestanden, ihm weitere substanzorientierte Fragen zu stellen, zumal sie von der Möglichkeit des Fragenstellens rege Gebrauch gemacht habe. Im Weiteren werde die Kritik an der Würdigung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung zurückgewiesen und daran festgehalten, dass den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Aktenstellen keine Realkennzeichen zu entnehmen seien.

Die Argumentation des Beschwerdeführers, er habe keine Verbindung mehr zu seiner Familie, sei nicht plausibel. Seine Angaben, wonach er seinem Vater zuletzt in der Landwirtschaft geholfen habe und dass seine Geschwister in der Heimat die Schule besuchen würden, deuteten darauf hin, dass er mit seiner Familie immer noch in Kontakt stehe. Eine ergänzende Anhörung zwecks Abklärung möglicher Vollzugshindernisse sei demnach nicht erforderlich gewesen, zumal der Beschwerdeführer der Obliegenheit, das SEM über allfällige und bei der Prüfung seines Gesuchs zu berücksichtigende Ereignisse zu informieren, nicht nachgekommen sei.

3.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer namentlich darauf hin, es müsse berücksichtigt werden, dass es in seinem Kulturkreis nicht üblich sei, über psychische Probleme zu sprechen. Daher könne aus dem Umstand, dass er diese nicht klar angesprochen habe, nicht per se geschlossen werden, dass keine wegweisungsrelevante psychische Belastung vorliege. Das Vorgehen der Vorinstanz entspreche nicht einer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung. Er wirke auf seine Rechtsvertreterin jedenfalls psychisch sichtlich belastet. Eine psychiatrische Beurteilung werde in die Wege geleitet. Die Ausführungen des SEM betreffend die unglücklich
formulierten Fragen, seien zu rügen. Es werde daran festgehalten, dass der Befragungsstil bei der Anhörung einen beachtlichen Einfluss auf das Aussageverhalten des Befragten gehabt habe. Bei der Prüfung des Vor-liegens von Realkennzeichen müsse berücksichtigt werden, dass sein Erzählstil generell eher zurückhaltend sei. Im Weiteren sei es angesichts der allgemeine Lebensumstände im Äthiopien durchaus plausibel, dass sein Kontakt zu seinen Familienangehörigen im Heimatstaat unfreiwillig abgebrochen sei. Schliesslich müsse auch berücksichtigt werden, dass die geschilderten Ereignisse zeitlich länger zurückliegen würden.

4.

4.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinaus-
gehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder ange-
botenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a).

4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG).

4.3 Der Beschwerdeführer wies in seiner Anhörung auf Nieren- und Hautprobleme hin, die bis dahin noch nicht hinreichend hätten behandelt werden können. Psychische Probleme machte er hingegen - auch implizit - nicht geltend. In einem am 20. Februar 2017 eingereichten Arztzeugnis wurden bei ihm eine Furunkulose (Hang zur Furunkelbildung), eine Schistosomiasis (Bilharziose, Wurmerkrankung) sowie erhöhte Transaminasen diagnostiziert (Laborwerte, die auf Leber- oder Muskelerkrankungen hindeuten können). Hierbei handelt es sich nicht um Erkrankungen wegweisungsrechtlich relevanten Ausmasses, und die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass diese im Zeitpunkt ihres Entscheids ausgeheilt waren,
zumal keine weiteren diesbezüglichen Berichte eingereicht wurden. Nachdem der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Verfügung vom 20. November 2019 zur Einreichung eines ergänzenden Arztzeugnisses aufgefordert worden war, ging bei ihr ein Arztbericht von Dr. med. G._______ ein, in welchem ihm eine depressive Episode attestiert wurde, wobei eine Behandlung als nicht notwendig bezeichnet wurde. Auch hieraus ergeben sich keine relevanten Hinweise auf eine existenzbedrohende Erkrankung. Angesichts dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf weitergehende medizinische Abklärungen von Amtes wegen verzichtete. Der Vorwurf der Verletzung des Untersuchungsrundsatzes erweist sich somit als nicht gerechtfertigt.

4.4 Soweit der Beschwerdeführer das Klima anlässlich der Anhörung rügt und damit sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine falsche Feststellung des Sachverhalts geltend macht, ist Folgendes festzustellen: Die Hilfswerkvertretung führte in ihren Bemerkungen an, der Beschwerdeführer könnte durch die vom Befrager geäusserte, bisweilen an Voreingenommenheit grenzende Skepsis an dessen Aussagen eingeschüchtert worden sein. In seiner Vernehmlassung räumte das SEM ein, einige Fragen seien von der befragenden Person "etwas unglücklich formuliert" worden. Eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung drängt sich deswegen gleichwohl nicht auf: Dem Anhörungsprotokoll kann entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer hinreichend offene Fragen betreffend seine Asylgründe gestellt wurden, die er frei beantworten konnte, und dass ihm durch Nachfragen Gelegenheit gegeben wurde, seine Angaben zu präzisieren (vgl. Akten SEM A20 F33-35, F69, F85).
Sodann wurde ihm am Ende der Anhörung ausdrücklich Gelegenheit gegeben, weitere Gründe, die gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprächen, zu nennen, wobei er ausdrücklich angab, er habe "alles gesagt" (vgl. a.a.O. F166). Insgesamt kann somit davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, seine Asylgründe umfassend und ausführlich darzulegen. Auch machte er in seiner Beschwerde gerade nicht geltend, dass er aufgrund des Befragungsklimas wesentliche Vorbringen nicht habe ansprechen und näher darlegen können.

4.5 Die nachstehenden Erwägungen zur Glaubhaftmachung der Vorbringen des Beschwerdeführers sind aber vor dem Hintergrund der nicht unberechtigten Kritik am Befragungsklima zu würdigen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen
oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5).

6.2

6.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen, namentlich zu seinem oppositionellen Engagement, seiner angeblichen Haftzeit sowie seinen Handlungen nach der Freilassung, generell vage und ausweichend erscheinen und - auch unter Berücksichtigung des nicht optimalen Verlaufs der Anhörung - nicht den zu erwartenden Grad an Substanziiertheit aufweisen.

6.2.2 Darüber hinaus weisen die Vorbringen des Beschwerdeführers einige Ungereimtheiten auf, die er nicht befriedigend zu erklären vermochte. Namentlich fallen seine Angaben zur chronologischen Einordnung der geschilderten Ereignisse auffallend unpräzise und divergierend aus: In der BzP gab er an, er sei im Jahr 2012 ausgereist, etwa drei Jahre nach seiner Festnahme (vgl. Akten SEM A6 S. 6 f.), während er in der Anhörung zu Protokoll gab, er sei etwa ein Jahr nachdem er nach einem einjährigen Gefängnisaufenthalt freigekommen sei, ausgereist (mithin zwei Jahre nach seiner Festnahme), im Jahr 2005 (2012/2013; vgl. Akten SEM A20 F127). Diese Aussagen weichen hinsichtlich des zeitlichen Abstandes zwischen der Festnahme und der Ausreise erheblich voneinander ab.

6.2.3 Zu Recht wies die Vorinstanz auch darauf hin, dass das Ausstelldatum des in Kopie eingereichten Identitätsdokuments ([...] [gregorianischer Kalender]) sich nicht damit vereinbaren lässt, dass der Beschwerdeführer sich in jenem Zeitpunkt angeblich aus Furcht vor behördlichen Nachstellungen versteckte. Bezeichnenderweise äusserte der Beschwerdeführer sich in seiner Beschwerdeeingabe zu diesem Vorwurf nicht.

6.2.4 Schliesslich lassen sich den Akten keine stichhaltigen Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer von den äthiopischen Behörden gesucht wird oder dass seine im Heimatstaat verbliebenen Familienangehörigen, namentlich der Onkel, welcher angeblich seine Freilassung in die Wege leitete, Nachteile wegen seiner Flucht erlitten hätten.

6.2.5 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung enthalten seine protokollierten Aussagen zu den Asylgründen, namentlich auch die diesbezüglich zitierten Protokollstellen (vgl. Beschwerdeschrift vom 30. Januar 2020 S. 10), keine markanten Realkennzeichen, welche die obgenannten Indizien für die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu entkräften vermöchten.

6.2.6 Insgesamt ergeben sich nach dem Gesagten erhebliche Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Inhaftierung als Sympathisant der ABO-Partei sowie der Freilassung gegen Bestechung.

6.3

6.3.1 Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die Lage in Äthiopien sich seit dem Frühling 2018 grundlegend verändert und deutlich verbessert hat.
Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Äthiopien befindet sich seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten Abiy Ahmed sowohl gesellschaftlich als auch politisch im Umbruch. Seither gab es zahlreiche Bestrebungen, die politische Opposition in die demokratischen Reformprozesse miteinzubinden. Dies zeigte sich beispielsweise an Freilassungen politischer Gefangener, der Streichung gewisser oppositioneller Gruppierungen von der Liste terroristischer Organisationen sowie der Rückkehr oppositioneller Politiker aus dem Exil, die dem entsprechenden Aufruf der äthiopischen Regierung gefolgt waren. Die Situation in Äthiopien ist zwar nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed - in anderem Masse und Kontext - weiterhin von ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt, und es kommt nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens, so auch in Oromia. Dies ist jedoch offenkundig auch Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses. Es gibt keine Anzeichen, die folgern liessen, zurückgekehrte Kritikerinnen und Kritiker der (vormaligen) Regierung würden systematisch verfolgt und inhaftiert. Dies gilt namentlich für (frühere) Mitglieder und Sympathisanten der OLF, die als politische Partei anerkannt und in den Demokratisierungsprozess einbezogen wurde (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7 [als Referenzurteil publiziert] sowie statt vieler: Urteile des BVGer E-5129/2019 vom 6. April 2021 E. 7 und E-1865/2020 vom 24. Juli 2020 E. 5, je m.w.H.).

6.3.2 Auch vor dem Hintergrund dieser Feststellungen erscheint die Furcht des Beschwerdeführers, aufgrund des behaupteten früheren Engagements für die ABO-Partei (OLF) Opfer einer illegitimen strafrechtlichen Verfolgung zu werden, im heutigen Zeitpunkt nicht berechtigt.

6.4 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer angegeben hat, nach der angeblichen Freilassung aus dem Gefängnis (je nach Version) noch ein oder zwei Jahre im Heimatstaat verblieben zu sein, was nicht auf einen kausalen Zusammenhang zwischen der behaupteten Verfolgung und der Ausreise schliessen lässt.

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Äthiopiens aus. Die allgemeine Lage ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung landesweit als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3, bestätigt bspw. in Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). An dieser Praxis hält das Gericht - jedenfalls für die nicht betroffenen Landesteile - auch unter
Berücksichtigung der Ende 2020 ausgebrochenen gewaltsamen Aus-
einandersetzungen in der nördlichen Grenzprovinz Tigray fest (vgl. etwa Urteile BVGer E-3152/2020 vom 1. März 2021 E. 7.2 oder E-2451/2020 vom 19. Februar 2021 E. 10.3).

8.3.2 Aufgrund der nach wie vor prekären Lebensbedingungen in Äthiopien sind gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung ausreichend finanzielle Ressourcen, berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4, bestätigt im Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4 und etwa im Urteil E-3751/2019 vom 18. März 2021 E. 9.3.2, je m.w.H.).

8.3.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz zu Recht das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Im Rahmen der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, sein Vater besitze Ackerland sowie eine (...)plantage und die wirtschaftliche Situation seiner Familie sei "relativ sehr gut" (vgl. Akten SEM A20 F25 f.). Seine Aussage, keinen Kontakt mehr zu seinen Familienangehörigen mehr zu haben, wird durch den Umstand relativiert, dass er im Rahmen der Anhörung ein ihm nachträglich zugestelltes Identitätsdokument zu den Akten reichte. Seine Behauptung, dieses bei Freunden im Sudan zurückgelassen zu haben, welche ihm die vorgelegte Kopie per Whatsapp übermittelt hätten, erscheint wenig plausibel (vgl. a.a.O. F139 ff.). Das Vorbringen, er könne seine Familie auch deswegen nicht kontaktieren, weil er die "Kontaktadressen" in der Wüste verloren habe (vgl. a.a.O. F138), ist nicht überzeugend.

8.3.4 Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat verfügt, auf dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz er mutmasslich zählen kann. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzielle Notlage geraten wird.

8.3.5 Ferner sind auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitlichen Probleme nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen:

8.3.5.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Vollzug der Wegweisung wegen einer medizinischen Notlage als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in die Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Allein der Umstand, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, reicht dabei nicht aus. Von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3).

8.3.5.2 Bei den im erstinstanzlichen Verfahren vom Beschwerdeführer vorgebrachten und mit Arztzeugnis vom 31. Januar 2017 belegten physischen Beschwerden (Furunkulose, Schistosomiasis, erhöhte Transaminasen) handelt es sich nicht um Erkrankungen wegweisungsrechtlich relevanten Ausmasses. Zumal im Beschwerdeverfahren hierzu keine weiteren Angaben gemacht oder Beweismittel eingereicht wurden, kann davon ausgegangen werden, dass diese gesundheitlichen Probleme zwischenzeitlich erfolgreich behandelt worden und ausgeheilt sind.

8.3.5.3 Im Arztzeugnis von Dr. med. G._______ vom 29. November 2019 wurde die Verdachtsdiagnose einer depressiven Episode gestellt, die jedoch nicht behandlungsbedürftig sei. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurden von der beigeordneten amtlichen Rechtsbeiständin diesbezüglich - trotz in Aussicht gestellter Einleitung einer psychiatrischen Behandlung - vorerst keine weiteren Arztberichte eingereicht; auch die Ausführungen in der Replik vom 26. Februar 2020 liessen nicht auf eine wesentliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers schliessen.

8.3.5.4 Am 1. Juli 2021 ging das Schreiben der Rechtsvertreterin vom 30. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei "psychisch sehr belastet (Depression)". Er habe Anfang 2020 deshalb bereits eine Psychotherapie begonnen, diese jedoch aus persönlichen Gründen nicht mehr weitergeführt, zumal er
- kulturell bedingt - gehemmt sei, psychiatrische Dienste in Anspruch zu nehmen, und nicht als "crazy" gelten wolle. Nun gehe es ihrem Mandanten seit einiger Zeit wieder schlechter, sodass er es psychisch kaum aushalten könne. Deshalb habe er am 22. Juni 2021 beim Hausarzt vorgesprochen, der ihn an einen Psychotherapeuten verweisen werde. Das Gericht werde, anschliessend an ein mit dem Beschwerdeführer (für den 22. Juli 2021) vereinbartes Gespräch, über allfällige Neuigkeit betreffend den medizinischen Sachverhalt informiert.

Das Gericht hält dafür, dass diese Schilderung des Behandlungsverlaufs klarerweise nicht auf derart schwerwiegende psychische Erkrankung schliessen lässt, dass der Vollzug der Wegweisung dadurch unzumutbar erscheinen könnte. In diesem Zusammenhang ist sodann auf die länderspezifische Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, gemäss welcher psychische Erkrankungen wie Depressionen in Äthiopien grundsätzlich behandelbar sind (vgl. etwa das Urteil BVGer E-592/2019 vom 30. März 2021 E. 8.3.5 m.w.H.); andererseits steht es dem Beschwerdeführer frei, bei Bedarf dem SEM ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

Unter diesen Umständen braucht die angekündigte Mitteilung über die allfällige Wiederaufnahme einer psychotherapeutischen Behandlung nicht abgewartet zu werden.

8.3.5.5 Schliesslich wurden die in der Replikeingabe vage erwähnten Probleme des Beschwerdeführers "mit seinen Händen bzw. Fingern" (vgl. Replik S. 1) nicht durch ärztliche Berichte belegt. Es besteht auch diesbezüglich kein stichhaltiger Grund zur Annahme, dass es sich hierbei um eine existenzbedrohende gesundheitliche Beeinträchtigung handeln würde.

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauflage zu verzichten.

11.
Mit der Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Demnach ist dieser durch das Gericht ein Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kostennote vom 30. Januar 2020 sowie der Replikeingabe vom 26. Februar 2020 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand erscheint angemessen. Demzufolge ist das amtliche Honorar - in Anwendung des in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes von
maximal 150 Franken und unter Berücksichtigung der Eingabe vom 30. Juni 2021 - auf insgesamt Fr. 1450.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1450. bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106