E-592/2019 - 2021-03-30 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-592/2019

Urteil vom 30. März 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch MLaw Christian Jungen
und Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, AsyLex,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein der Ethnie der Welayte angehörender äthiopischer Staatsangehöriger aus Addis Abeba reiste am (...) 2015 in die Schweiz ein und stellte am 2. Juli 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 9. Juli 2015 fand seine summarische Befragung zur Person (BzP) im EVZ und am 24. Januar 2017 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, seine Familie sei schon während seiner Kindheit wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit sowie ihres protestantischen Glaubens von der Gesellschaft ausgeschlossen worden, und sie seien unter Druck
gesetzt worden, weil sie Gegner der damaligen Regierung gewesen seien.
Er selber habe ab 2006 in einem (...) als (...)technologe ([...]) (...) und von (...) bis (...) ein Studium als (...)-Ingenieur absolviert. Zudem habe er in Addis Abeba ein (...)-Büro betrieben, wobei er Websites entwickelt habe. Unter anderem habe er zusammen mit einem Freund immer wieder Landsleuten geholfen, den Zugang zu von den Behörden blockierten oppositionellen Websites wiederherzustellen, und er habe im Internet publizierte Informationen gesammelt und weitergegeben. Wegen dieser Dienstleistungen sei er sehr bekannt gewesen. Viele Leute die Ähnliches gemacht hätten, seien auf der Strasse zusammengeschlagen worden. Er persönlich habe keine derartigen Übergriffe erlebt. Er sei aber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit gemobbt und ausgestossen worden. Man habe ihm unter anderem beim Kauf eines Hauses und bei seinen Bemühungen, sein Geschäft zu expandieren, bürokratische Hindernisse in den Weg gelegt. Darüber hinaus habe er sich, mit Ausnahme der Teilnahme an einer Demonstration im Jahr 2005, nicht politisch betätigt. Ende 2008 hätten Regierungsvertreter ihn dafür gewinnen wollen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, namentlich für sie als Spitzel tätig zu sein. Ansonsten habe er keine Behördenkontakte gehabt. Im Jahr 2009 habe die Regierung mit dem Erlass eines neuen Gesetzes begonnen, die Aktivitäten im Internet zu kontrollieren. Falls er wegen seiner Tätigkeit des Deblockierens verbotener Websites überführt worden wäre, hätte ihm eine Gefängnisstrafe von mindestens 15 Jahren gedroht. Personen, die gegen dieses Gesetz verstiessen, würden als Terroristen bezeichnet. Ab 2014 sei die Situation schlimmer geworden, weil es Personen mit einem Internetzugang untersagt worden sei, Informationen zu veröffentlichen. Viele Leute seien deswegen ausspioniert und inhaftiert worden. Er habe aufgrund dieser Umstände grosse Angst gehabt und sich deswegen im September 2014 nicht mehr getraut, das Haus zu verlassen. Im Übrigen habe er zusammen mit zwei Kollegen ein Projekt verfolgt, welches seinem Heimatland gedient hätte. Dies sei ihnen jedoch von Seiten der äthiopischen Regierung untersagt worden, weil sie keiner Partei an-gehört hätten. Weil er das Gespräch mit Regierungsvertretern über dieses Projekt elektronisch aufgezeichnet habe, sei er mehrmals telefonisch bedroht worden.

B.b Er sei legal auf dem Luftweg via C._______ in die Schweiz gereist mit einem Visum, welches ihm zum Zwecke der Teilnahme an (...) B._______ ausgestellt worden sei. Während seines Aufenthalts in B._______ habe er von seinem Freund erfahren, dass die äthiopischen Behörden sich bei diesem nach seinem Verbleib (Beschwerdeführer) erkundigt hätten; er sei gewarnt worden, dass er im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien schon am Flughafen verhaftet würde. Sein Freund werde auch gesucht und habe sich deswegen versteckt. Die Behörden hätten auch seine Familienangehörigen (Beschwerdeführer) und weitere Kollegen nach seinem Verbleib gefragt. Seine Familie stehe unter Beobachtung. Er sei zudem in der Schweiz von einem Landsmann verfolgt worden und habe Anrufe von unbekannten Telefonnummern erhalten. Er befürchte auch hier, verschleppt zu werden. Auf einer Zugsfahrt sei ihm eine Tasche mit Identitätsdokumenten und anderen Unterlagen abhandengekommen. Er vermute, dass diese ihm von einem mitreisenden Landsmann gestohlen worden sei, der ihn verfolgt habe. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien wegen seiner regierungskritischen Veröffentlichungen als Terrorist zum Tode verurteilt zu werden.

B.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente ein:

Viber-Ausdrucke von Gesprächen des Beschwerdeführers mit seinem Freund D._______

Schriftliche Aufzeichnungen des Beschwerdeführers betreffend seine Biographie und seine Probleme vom 30. Juni 2015

Unterlagen betreffend die Visums-Erteilung sowie die (...)

Arbeitszeugnis des (...), vom 13. November 2015

Unterstützungsschreiben eines Arbeitskollegen vom 23. November 2015

Schriftlicher Lebenslauf vom 24. Januar 2017

Ausdrucke von E-Mail-Korrespondenzen mit Geschäftsbekannten

Ausdruck eines Nachrichtenartikels betreffend das Vorgehen der äthiopischen Regierung gegen Internet-Nachrichtendienste

Zwei Fotos von Kundgebungen in Äthiopien ([...] 2015) beziehungsweise der Schweiz ([...] 2016)

Kündigungsschreiben des Beschwerdeführers aus dem Jahre 2006

Unterlagen betreffend vom Beschwerdeführer in der Schweiz besuchte respektive geleitete (...)

Identitäts- und Schuldokumente in Kopie

Liste von in Äthiopien gesperrten Websites

Ausdrucke von diversen Newsartikeln betreffend das Vorgehen des äthiopischen Regimes gegen die Opposition

Ausdrucke von fünf von Professor E._______ verfassten und auf seiner Website publizierten Kommentaren zur Menschenrechtssituation in Äthiopien

CD-ROM mit einer Audio-Aufnahme eines Gesprächs mit Regierungsvertretern betreffend ein gescheitertes Projekt des Beschwerdeführers

C.
Mit Verfügung vom 31. Dezember 2018 (eröffnet am 4. Januar 2019) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.

D.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur vertieften Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst
Kopien der vorinstanzlichen Akten folgende Beweismittel ein:

schriftliche Aufzeichnungen des Beschwerdeführers mit biographischen Angaben und Ausführungen zu seinen Problemen ("My life story")

Internet-Artikel von BBC News vom 19. Oktober 2006

Wikipedia-Artikel betreffend Proxy (Rechnernetz)

Gutachten über die rechtliche Situation bezüglich der Tätigkeiten des Beschwerdeführers in Äthiopien von Dr. F._______, Rechtsanwalt, G._______, vom 1. Februar 2019

Abklärungsbericht der Psychiatrie H._______ vom 9. Januar 2019

Screenshots einer Whatsapp-Konversation zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Rechtsvertreterin

Empfehlungsschreiben der Firma (...), Bern, vom 29. Januar 2019

Arbeitszeugnis von (...) vom Februar 2019

Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend Überwachung exilpolitischer Aktivitäten von Äthiopiern vom 26. September 2018

Ethiopia 2017 Human Rights Report des US State Departments

Auskunft der SFH-Länderanalyse betreffen psychiatrische Versorgung in Äthiopien vom 5. September 2013.

Screen Shot Reverse Image Search von Google

Sozialhilfebestätigung der ORS Service AG vom 15. Januar 2019

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 13. Februar 2019 hiess die damalige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtet antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 25. Februar 2019 hielt das SEM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht.

G.
Mit Eingabe vom 8. März 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung ein. In der Beilage wurde eine zusammenfassende Transkription von Gesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und Freunden einerseits sowie den Behördenvertretern Dr. I._______ und Dr. J._______ andererseits eingereicht.

H.
Mit Schreiben vom 11. August 2020 teilte die Rechtvertretung die Änderung ihrer Zustelladresse mit.

I.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 erkundigte sich die Rechtsvertretung nach dem Verfahrensstand und ersuchte um ein baldiges Urteil.

Dieses Schreiben wurde von der Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 3. November 2020 beantwortet.

J.
Aus organisatorischen Gründen übertrug die Abteilungsleitung das Beschwerdeverfahren im Februar 2021 dem vorsitzenden Richter zur weiteren Behandlung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung folgendermassen:

3.1.1 Der Beschwerdeführer habe grundsätzlich keine relevanten Vorfluchtgründe geltend gemacht. Er sei gemäss seinen Angaben nie verhaftet oder inhaftiert worden und habe vor seiner Ausreise keine Probleme mit den äthiopischen Behörden gehabt. Im Weiteren habe er sich auf die
allgemeine politische Lage in Äthiopien sowie die gesetzliche Situation betreffend den Internetzugang und die Sperrung von Websites bezogen. Hierbei handle es sich, ebenso wie bei seinen Hinweisen auf die Probleme von anderen Personen, nicht um Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG. Der Versuch, ihn als Spitzel anzuwerben, die Drohungen im Jahr 2008 sowie seine Demonstrationsteilnahme im Jahr 2005 seien nicht kausal für seine Ausreise im Jahr 2015 gewesen.

Auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Nachfluchtgründe würden sich als nicht relevant erweisen. Seine diesbezüglichen Ausführungen und die zu den Akten gereichten Beweismittel würden im Wesentlichen die
allgemeine politische und menschenrechtliche Situation betreffen, und
es fehle ein persönlicher und zielgerichteter Konnex zu seiner Person.
Aus dem Viber-Gesprächsverlauf seien keine konkreten, objektiven Hinweise dafür ersichtlich, dass er in Äthiopien seit seiner Ausreise gesucht werde und ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft eine Haftstrafe drohe. Dieses Beweismittel sowie die eingereichten Referenz- und Gefälligkeitsschreiben seien nicht geeignet, eine objektiv begründete Frucht vor asylrelevanter Verfolgung zu belegen. Aus diesen Gründen sowie in Anbetracht der legalen Ausreise des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass die von ihm geltend gemachte Verfolgungsfurcht rein subjektiver Natur sei.

3.1.2 Im Weiteren liege auch kein qualifiziertes exilpolitisches Engagement vor. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer
bereits vor seiner Ausreise als aktiver Regimegegner in den Fokus der
äthiopischen Behörden geraten sei; demnach sei auch nicht davon auszugehen, dass er in der Schweiz unter spezieller Beobachtung von dieser Seite stehe und als konkrete Bedrohung wahrgenommen werde. Eine
einzige Teilnahme an einer Kundgebung stelle keine besonders exponierte exilpolitische Tätigkeit dar. Im Übrigen seien die Schilderungen des
Beschwerdeführers, wonach er in der Schweiz durch einen Landsmann verfolgt und bestohlen worden sei, widersprüchlich und deshalb als unglaubhaft zu qualifizieren. Dies verstärke den Eindruck einer rein subjektiven Furcht. Demnach sei auch das Vorliegen von Nachfluchtgründen
im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen.

3.1.3 Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den
Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Ein Wegweisungsvollzug nach Äthiopien sei gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Auch unter Berücksichtigung der angespannten Lage in verschiedenen Landesteilen liege keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) vor. Sodann seien auch keine individuellen Wegweisungshindernisse gegeben. Der Beschwerdeführer habe angesichts seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung die Möglichkeit, bei einer Rückkehr sein wirtschaftliches Fortkommen zu sichern und verfüge zudem über ein Familien- und Beziehungsnetz in der Heimat.

3.2

3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde zunächst der Sachverhalt dahingehend präzisiert, dass der Beschwerdeführer (...) habe für die Menschen, die bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nachgang der Wahlen im Jahr 2005 verletzt worden seien und auch selber an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen habe. Diese Ereignisse hätten seine kritische Einstellung gegenüber dem äthiopischen Regime geweckt. Er habe sich hierzu in der Befragung nicht näher äussern können, weil er vom Befrager unterbrochen worden sei. Im Jahr 2009 sei er bei seiner Arbeitsstelle im (...) von den Vorgesetzten gemobbt worden und habe die meisten seiner Aufträge verloren. Im Jahr 2010 habe er zusammen mit seinem Freund K._______ privat begonnen, Websites zu entwickeln. Sein Freund habe ebenfalls eine regimekritische Einstellung gehabt und sei deswegen bereits im Gefängnis gewesen. Zu diesem Umstand sei er von der Vorinstanz nicht befragt worden. Aufgrund von Konflikten an seinem Arbeitsplatz habe er im Jahr 2013 zusammen mit K._______ eine (...)firma gegründet. Sie hätten mehrfach versucht, Regierungsaufträge zu erhalten, seien damit aber immer gescheitert. Bei einer Gelegenheit habe er sich, als er einen Auftrag nicht erhalten habe, zu regimekritischen Äusserungen in der Öffentlichkeit hinreissen lassen. Er leide seit Langem an Angststörungen. Diese hätten sich in der Schweiz regelmässig so zugespitzt, dass seine Rechtsvertreterin wiederholt habe intervenieren oder seine Betreuungspersonen avisieren müssen. Nachdem er im (...) 2018 einen Therapieplatz erhalten habe, habe sich die Situation stabilisiert. Nach seiner Einreise in die Schweiz hätten fremde Personen Erkundigungen über die Aufenthaltsorte von ihm und seinen Angehörigen eingezogen. Von einem Freund namens D._______ habe er erfahren, dass in seiner Sache ermittelt werde. Dies ergebe sich aus den eingereichten Viber-Protokollen.

3.2.2 Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft könne sich auch dann rechtfertigen, wenn die betroffene Person vor ihrer Flucht noch keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, aber begründeter Furcht habe, in Zukunft verfolgt zu werden. Auch eine bloss allgemeine Verfolgungsgefahr könne genügen, beispielsweise im Falle von Personen, die sich öffentlich gegen das Regime ihre Heimatstaats gestellt hätten, falls dieses hart gegen Oppositionelle vorgehe. Er habe sich erwiesenermassen politisch aktiv gegen das äthiopische Regime engagiert. Als politische Aktivitäten würden auch solche Arten des Widerstandes gelten, wie er sie mit seinen Informatik-Tätigkeiten ausgeübt habe. Das Umgehen von Internetsperren stelle eine klare politische Handlung dar, mit welcher er sich gegen die Zensurpolitik des Regimes gewehrt habe. Dass er bis zu seiner Ausreise keine Nachteile erlitten habe, sei allein dem Zufall und seinem äusserst vorsichtigen Verhalten zu verdanken. Die Situation in Äthiopien habe sich aber über die Jahre mehr und mehr zugespitzt und die Repressalien hätten zugenommen. Sein Geschäftspartner sei konkret bedroht worden und mittlerweile verschwunden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er aufgrund des politischen Engagements zusammen mit dem Beschwerdeführer
Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung geworden oder möglicherweise gar getötet worden sei. Es sei nicht ersichtlich, weshalb ihm im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien nicht dasselbe Schicksal erwarten würde. Inwiefern seine Aktivitäten als unpolitische Handlungen qualifiziert werden könnten, sei der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen. Der gegen ihn aus dem Umstand, dass er legal aus Äthiopien ausgereist sei, erhobene Vorwurf, sei zurückzuweisen. Angesichts seiner gesundheitlichen Probleme sei nachvollziehbar, dass er nicht den äusserst gefährlichen Weg einer illegalen Ausreise gewählt, sondern die Gelegenheit zum Erhalt eines Visums genutzt habe. Im Weiteren entbehre es jeder Grundlage, dass die Vorinstanz die Hinweise auf eine künftige Verfolgung als unglaubhaft bewertet habe. Es bestünden keine Hinweise dafür, dass die eingereichten Beweisunterlagen gefälscht seien. Es habe von ihm nicht verlangt werden können, noch länger in seinem Herkunftsland auszuharren und den Eintritt tatsächlicher Verfolgungsmassnahmen abzuwarten. Es sei hinlänglich bekannt, dass die Menschenrechtslage in Äthiopien prekär sei und Regimekritiker mit drastischen Massnahmen zum Schweigen gebracht würden. Die Feststellung in Ziffer 1.3. der angefochtenen Verfügung,
er habe sich vor der Ausreise nicht politisch betätigt, sei aktenwidrig. Zudem sei erwiesen, dass der äthiopische Geheimdienst Ableger in der Schweiz habe, welche namentlich Regimegegner bei Kundgebungen ausspionieren würden. Eine Identifizierung aufgrund von Fotos sei problemlos möglich. Der angebliche Widerspruch in seinen Aussagen zum Verlust seiner Tasche in der Schweiz sei konstruiert. Dieser Vorfall sei nicht von Relevanz. Die Gesamtheit seiner Tätigkeiten seien unmissverständlich als politisch und regimekritisch zu bewerten. Er habe gemäss den in Äthiopien geltenden Gesetzen eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren zu befürchten. Regimekritische Tätigkeiten würden generell unter die Anti-Terror-
Gesetzgebung fallen, welche äusserst drastische Sanktionen vorsehe.
Das Regime verwende erwiesenermassen Spionagesoftware zur Verfolgung von Internetaktivitäten seiner Einwohner. Dass die Behörden auch auf aussergesetzliche Mittel zurückgreifen würden, um seine Handlungen zu sanktionieren, ergebe sich daraus, dass er bei seiner Familie gesucht werde und sein Geschäftspartner verschwunden sei. Demnach habe er begründete Furcht, schwerwiegende Nachteile zu erleiden, und es sei ihm demnach die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.

3.2.3 Im Übrigen würden die ihm drohenden drastischen Sanktionen und unmenschlichen Haftbedingungen gegen Art. 3 EMRK verstossen, weshalb der Wegweisungsvollzug auch als unzulässig zu qualifizieren sei.
Darüber hinaus wäre eine Wegweisung angesichts seiner psychischen Probleme auch unzumutbar. Er leide unter schweren Angstzuständen und Depressionen und habe mehrere suizidale Episoden erlebt. Die erforderliche psychologische Betreuung wäre in Äthiopien angesichts der generell ungenügenden psychiatrischen Versorgung nicht erhältlich. Auch der Zugang zu den Medikamenten, auf deren Einnahme er dringend angewiesen sei, wäre nicht sichergestellt. Dies würde zu einer grossen Gefährdung führen.

3.2.4 Schliesslich sei festzustellen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt habe. Der Befrager habe ihn in der Anhörung
immer wieder unterbrochen, wenn er etwas vertieft habe darlegen wollen. Es seien ihm keine detaillierten Fragen zu den technischen Gegebenheiten sowie zur Rechtslage in Äthiopien gestellt worden, obwohl dies wichtig gewesen wäre, um seine Glaubhaftigkeit zu überprüfen und die politische
Dimension seiner Tätigkeit zu verstehen. Der Umstand, dass Internet-
Delikte in Äthiopien als politische Delikte geahndet würden, sei von der
Vorinstanz ungenügend berücksichtigt worden. Diese hätte auch nach Sachverhaltselementen forschen müssen, die für ihn sprechen würden.
Im Weiteren habe das SEM sich nur oberflächlich mit seiner tatsächlichen Gefährdungssituation auseinandergesetzt, und die konkreten Hinweise auf eine persönliche Verfolgung nicht genügend analysiert. Schliesslich sei auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht hinreichend abgeklärt worden. Die Vorinstanz hätte nähere Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand sowie den diesbezüglichen Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat vornehmen müssen.

3.3 In ihrer Vernehmlassung wies die Vorinstanz darauf hin, die Unterbrechungen des Beschwerdeführers in der Anhörung seien erforderlich gewesen, um ihn daran zu erinnern, seine persönlichen Gründe für die Ausreise respektive den Konnex zwischen seinen Angaben und seiner Person darzulegen oder um Fragen zu präzisieren. Er habe sich frei und ausführlich äussern können, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt worden und es liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Im Weiteren sei dem Beschwerdeführer bei beiden Befragungen das rechtliche Gehör zu seinem Gesundheitszustand gewährt worden, und er habe jeweils angegeben, dass es ihm gut gehe. Seine psychischen Probleme hätten bereits vor seiner Ausreise bestanden und nicht zu einer existenziellen Notlage geführt. Es könne davon ausgegangen werden, dass das auch bei seiner Rückkehr nicht der Fall sein werde. Schliesslich werde daran festgehalten, dass weder aus den eingereichten Beweismitteln noch aus den Angaben des Beschwerdeführers Anhaltspunkte für eine zielgerichtete und kausale Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen erkennbar seien.

3.4 In seiner Stellungnahme vom 8. März 2019 hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass von der Vorinstanz entscheidende Ergänzungsfragen nicht gestellt worden seien, namentlich dazu, was ihm und seinen Freunden im Zusammenhang mit dem Vorfall, bei welchem ihnen ein Regierungsauftrag verweigert worden sei, angetan worden sei, sowie zum politischen Inhalt der von ihm deblockierten Internetseiten und den technischen Gegebenheiten seiner Tätigkeit. Entgegen der Feststellung der Vorinstanz leide er nach Auffassung seiner behandelnden Ärztin nicht an einem Verfolgungswahn. Es liege kein Realitätsverlust vor. Sein Zustand sei durchaus mit der Lage in seinem Heimatland und vor allem seiner eigenen Situation erklärbar. Er habe sich nach äthiopischem Recht strafbar gemacht, wobei die äthiopischen Gesetze in dieser Hinsicht gegen den "Ordre public" verstossen würden. Er sei ausgereist, weil der Druck für ihn in seinem Heimatland zu gross geworden sei und seine Krankheit sich verschlimmert habe. Es sei ihm nicht mehr zuzumuten gewesen, seine weitgehenden Vorsichtsmassnahmen weiterzuführen, um einer langjährige Gefängnisstrafe zu entgehen.

In der Beilage der Stellungnahme werde eine Zusammenfassung des Gesprächs des Beschwerdeführers und eines Geschäftspartners mit Dr. I._______ und Dr. J._______ eingereicht. Dessen Verlauf zeige, dass er und seine Freunde gegen ein staatliches Monopol hätten ankämpfen müssen. Sie hätten sich durch ihr regimekritisches Verhalten so unbeliebt gemacht, dass sie nach diesem Gespräch von Offiziellen der Regierung sowie auch von Angestellten der Konkurrenzfirma "(...)" bedroht worden seien. Dies habe ihn darin bestärkt, dass er sich gegen das äthiopische Regime engagieren müsse, um in seinem Land etwas zu verändern.

4.

4.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Unter-
suchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asyl-suchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asyl-suchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a).

4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG).

4.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderungen im vorliegenden Verfahren Genüge getan. Sie hat die in asylrechtlicher Hinsicht relevanten Elemente der Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend abgeklärt und gewürdigt. Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass er bei der Anhörung mehrmals vom Befrager unterbrochen werden musste. Wie in der Vernehmlassung vom 25. Februar 2019 zutreffend dargelegt wurde, waren diese Unterbrechungen im Hinblick auf eine korrekte Sachverhaltsabklärung erforderlich, und der Beschwerdeführer wurde dadurch nicht daran gehindert, die Gründe für sein Asylbegehren ausführlich und vollständig darzulegen. Dass dem Beschwerdeführer keine näheren Fragen zu den Problemen seines Freundes K._______ gestellt wurden, ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil er diese anlässlich der Befragungen nicht erwähnte. Inwiefern den technischen Aspekten
seiner Tätigkeit in asylrechtlicher Hinsicht eine wesentliche Bedeutung
zukommen sollte, ist nicht ersichtlich. Auch das Argument, die Rechtslage in Äthiopien sei nicht hinreichend abgeklärt worden, überzeugt nicht.

4.4 Im Übrigen ist es nicht Sache der Behörde, bei fehlenden Hinweisen des Gesuchstellers nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen
zu forschen. Der Beschwerdeführer wurde in der BzP explizit darauf hingewiesen, dass er für sein Asylverfahren massgebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen unmittelbar nach der Gesuchseinreichung geltend machen müsse. Dies hat er jedoch unterlassen, und gab vielmehr im Rahmen der beiden Befragungen zu Protokoll, sein Gesundheitszustand sei gut (vgl. Akten SEM A6 S. 9 ["Ich bin gesund"] und A16 S. 14 F74 ["Gesundheitlich geht es mir gut, ich fühle mich gut"]). Auch in der Folge hat der Beschwerdeführer, welcher seine Rechtsvertretung bereits im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens mandatiert hat, bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung weder auf das Vorliegen gesundheitlicher Probleme hingewiesen, noch entsprechende Beweismittel eingereicht. Unter diesen Umständen kann dem SEM offensichtlich nicht vorgeworfen werden, erforderliche medizinische Abklärungen unterlassen zu haben.

4.5 Insgesamt ist festzustellen, dass der wesentliche Sachverhalt vom SEM unter Einhalten der massgeblichen Verfahrensvorschriften hinreichend erstellt und abgeklärt wurde. Der Eventualantrag, die Sache sei zur vertieften Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich
- aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem
voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.2

6.2.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise wegen seines Engagements zur Verbreitung regimekritischer Publikationen im Internet keine wesentlichen Nachteile seitens der äthiopischen Behörden erlitten hat. Seine Vorbringen lassen darauf schliessen, dass der Grund für seine Flucht in erster Linie die Furcht vor einer möglichen zukünftigen Verfolgung war. Die Erklärung, es sei allein dem Zufall und seinem vorsichtigen Verhalten zu verdanken, dass er unbehelligt geblieben sei, erscheint wenig stichhaltig angesichts der Tatsache, dass er gemäss seinen Schilderungen diese Tätigkeit über längere Zeit ausübte und zahlreiche Personen davon gewusst und seine Dienstleistungen in
Anspruch genommen haben sollen. Die Drohungen, die gemäss Angaben des Beschwerdeführers gegen ihn ausgestossen wurden, nachdem er sich im Jahre 2013 bei einem geschäftlichen Gespräch mit Behördenvertretern zu regimekritischen Äusserungen habe hinreissen lassen, wurden von ihm nicht näher konkretisiert, und er hat keine weitergehenden Verfolgungsmassnahmen in diesem Zusammenhang geltend gemacht. Diese Vorfälle sind deshalb nicht als asylrechtlich relevante Verfolgung zu bewerten.

6.2.2 Zu bestätigen ist auch die Argumentation der Vorinstanz, wonach den vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignissen in den Jahren 2005 und 2008 mangels eines zeitlich und sachlich kausalen Zusammenhangs mit seiner Ausreise keine Asylrelevanz beigemessen werden kann. Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Anhaltspunkte für ein relevantes Verfolgungsinteresse der äthiopischen Behörden am Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise vor. Diese Beurteilung wird dadurch untermauert, dass er gemäss seinen Angaben legal und kontrolliert über den Flughafen Addis Abeba ausreiste.

6.3 Sodann besteht auch kein Grund zur Annahme, dass diese Einschätzung im heutigen Zeitpunkt nicht mehr zutreffend wäre und nunmehr von einem erhöhten Verfolgungsrisiko auszugehen wäre.

6.3.1 Nach dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed im April 2018 waren Fortschritte in Bezug auf die Pressefreiheit in Äthiopien zu verzeichnen. Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen hat die Anzahl an Verhaftungen, Misshandlungen und Behelligungen wegen regimekritischer Äusserungen erheblich abgenommen, und die neue Regierung hat die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien aufgerufen. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Namentlich wurde der Zugang zu 264 zuvor blockierten Websites und Blogs wieder gewährleistet. Allerdings ist festzustellen, dass die äthiopische Gesetzgebung gegen Computerkriminalität (Computer Crime Proclamation von 2016) einige sehr allgemein formulierte Bestimmungen enthält und deshalb die Befürchtung besteht, dass diese zur Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit missbraucht werden könnten. Blockaden des Internetzugangs sowie von sozialen Medien und Kommunikationsplattformen wurden - namentlich im Zusammenhang mit ethnischen Gewaltausbrüchen - zwar wiederholt verhängt, waren aber lokal und/oder zeitlich begrenzt. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Situation in Äthiopien weiterhin von ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen sowie teilweise massiven Menschenrechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte geprägt ist. Der eingeleitete Demokratisierungsprozess ist nach wie vor als fragil einzuschätzen. Insgesamt kann aber davon ausgegangen werden, dass die allgemeine Lage in Äthiopien sich seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister deutlich zum Positiven verändert hat (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 und Urteil des BVGer E-1865/2020 vom 24. Juli 2020 E. 5, je mit weiteren Hinweisen; Amnesty Inter-
national, OPED Ethiopia: Fragile new-found press freedom must be buttressed in law and practice, 3. Mai 2019 /; Reporters without borders, New era for Ethiopia's journalists, 2. April 2019, https://rsf.org/en/news/new-era-ethiopias-journalists ; US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2019 - Ethiopia, Section 2; Freedom House, Freedom on the net - Ethiopia, 2020 https://freedomhouse.org/country/ethiopia/freedom-net/2020 ).

6.3.2 Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen erscheint die Furcht des Beschwerdeführers, aufgrund des von ihm dargelegten früheren Engagements zur Verbreitung regimekritischer Publikationen von den äthiopischen Behörden des Terrorismus beschuldigt und Opfer einer illegitimen strafrechtlichen Verfolgung zu werden, nicht berechtigt.

6.3.3 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sowie die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Das am (...) 2019 verfasste Gutachten von Prof. F._______ basiert im Wesentlichen auf der Situation in Äthiopien im Erstellungszeitpunkt und rechtfertigt angesichts der oben dargelegten seither eingetretenen Verbesserungen der Menschenrechtslage nicht den Schluss auf eine aktuell bestehende begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung. Dass sein Geschäftspartner K._______ bedroht und mutmasslich inhaftiert und misshandelt worden sei, erwähnte er im Rahmen der Anhörungen nicht. Es handelt sich hierbei um eine nachgeschobene und überdies im Wesentlichen auf Vermutungen basierende
Behauptung. Die Aufzeichnungen eines Viber-Gesprächs mit dem Geschäftsfreund D._______ im Jahr 2015, in welchem dieser aussagte, er sei bedroht und nach der Adresse und der Telefonnummer des Beschwerdeführers gefragt worden, lassen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf eine gezielte Verfolgung asylrelevanter Intensität schliessen. Dies trifft auch auf das Vorbringen des Beschwerdeführers zu, seine Familienangehörigen seien nach ihm befragt und bedroht worden und hätten deshalb ihren Wohnort gewechselt. Im Übrigen wurde nicht dargetan, dass diese Personen aktuell weiterhin relevanten Behelligungen ausgesetzt seien. Die eingereichten Newsartikel und Kommentare zur allgemeinen Situation in Äthiopien aus den Jahren 2010 bis 2016 weisen keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf, und beziehen sich überdies nicht auf die aktuelle Situation in Äthiopien.

6.4 Im Weiteren teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, wonach das vom Beschwerdeführer geltend gemachte exil-
politische Engagement in der Schweiz nicht geeignet ist, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass er sich mit der einmaligen Demonstrationsteilnahme im Januar 2016 besonders exponiert hat; der Beschwerdeführer weist mithin auch unter diesem Blickwinkel kein Profil auf, welches ihn in den Fokus der äthiopischen Regierung rücken dürfte. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er in der Schweiz von Landsleuten observiert und verfolgt worden sei, namentlich dass ihm eine Tasche mit wichtigen Dokumenten gestohlen worden sei, beruhen wiederum im Wesentlichen auf unsubstanziierten Vermutungen und lassen nicht auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung schliessen.

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in
Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Äthiopiens aus. Die allgemeine Lage ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3, bestätigt bspw. in Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). An dieser Praxis hält das Gericht - jedenfalls für die nicht betroffenen Landesteile - auch unter
Berücksichtigung der Ende 2020 ausgebrochenen gewaltsamen Aus-
einandersetzungen in der nördlichen Grenzprovinz Tigray fest (vgl. etwa Urteile BVGer E-3152/2020 vom 1. März 2021 E. 7.2 oder E-2451/2020 vom 19. Februar 2021 E. 10.3).

8.3.3 Der Beschwerdeführer stammt nicht aus dem Norden des Landes, sondern aus Addis Abeba. Die allgemeine Sicherheitslage im Heimatstaat des Beschwerdeführers spricht somit nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.3.4 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz ferner zu Recht auch das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Der Beschwerdeführer verfügt über eine überdurchschnittlich gute Ausbildung sowie berufliche Erfahrung und dürfte demnach - allenfalls mit Unterstützung seines familiären Bezugsnetzes in der Lage sein, seine wirtschaftliche Existenz selbstständig sicherzustellen.

8.3.5 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist Folgendes festzustellen:

8.3.5.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Vollzug der Wegweisung wegen einer medizinischen Notlage als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in die Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Allein der Umstand, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, reicht dabei nicht aus. Von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3).

8.3.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Behandelbarkeit von schweren psychischen Krankheiten in Äthiopien bereits in verschiedenen Entscheiden geäussert. Dabei wurde namentlich im Zusammenhang mit den Diagnosen (schwere) PTBS und Depression festgestellt, dass sich diese grundsätzlich auch in Äthiopien behandeln lassen (vgl. Urteil des BVGer E-3090/2018 vom 4. Juni 2018 E. 6.4.1 mit Hinweisen etwa auf
E-1042/2016 vom 4. März 2016 E. 5.4 und D-4404/2014 vom 5. Februar 2015 E. 8.4.3; in jüngerer Zeit D-4436/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 4.3 m.H.). In Äthiopien sind mehrere Medikamente zur Behandlung von
depressiven Episoden und PTBS erhältlich, und es gibt in Addis Abeba
verschiedene Einrichtungen, welche psychiatrische Behandlungen anbieten. Auch wenn das Amanuel Mental Hospital dort das einzige auf psychische Erkrankungen spezialisierte öffentliche Krankenhaus ist, verfügen verschiedene weitere Spitäler über psychiatrische Abteilungen und bieten ambulante Behandlungen an. Daneben gibt es private Kliniken, in welchen sich psychische Beschwerden behandeln lassen (vgl. SFH, Éthiopie: accès à des soins psychiatriques et psychothérapeutiques, 29.5.2020). Zwar trifft es zu, dass das Gesundheitssystem in Äthiopien - gerade im Bereich der psychiatrischen Versorgung - Defizite aufweist. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass sich in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen gezeigt haben und die Basisleistungen im Prinzip kostenlos sind und von der ganzen Bevölkerung in Anspruch genommen werden können (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.3.4; Urteil BVGer D-3579/2018 vom 18. Dezember 2020 E. 6).

8.3.5.3 Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass eine adäquate Behandlung des Beschwerdeführers im Heimatstaat gewährleistet ist und die Rückkehr in den Heimatstaat - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von medizinischer Rückkehrhilfe gemäss Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) - nicht zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands führen wird.

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die vormalige Instruktionsrichterin sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Instruktionsverfügung vom 13. Februar 2019 gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist jedoch auf eine Kostenauflage zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107