E-3751/2019 - 2021-03-18 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3751/2019

Urteil vom 18. März 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Grégory Sauder,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz B._______, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der aus einem kleinen Dorf namens "C._______" stammende Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger somalischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat seinen Angaben zufolge am (...). November 2014 via D._______ und E._______ in Richtung F._______. Von dort sei er über die Sahara nach G._______ und schliesslich am 10. Mai 2015 mit einem Boot nach Italien gelangt. Am 20. Mai 2015 sei er mit dem Zug in die Schweiz gekommen und habe gleichentags um Asyl nachgesucht.

B.
An der Befragung zur Person (BzP) vom 11. Juni 2015 gab er als Grund für das Verlassen seines Heimatstaates an, er gehöre dem Minderheitenclan Gabooye an, weshalb es ihm nicht erlaubt gewesen sei, eine Frau aus einem anderen Clan zu heiraten. Er habe sich dennoch in eine Frau eines anderen Clans verliebt. Deren Familie sei gegen die Verbindung gewesen. Trotzdem hätten sie sich im (...) 2014 religiös trauen lassen, und seine Frau sei schwanger geworden. Ihre Familie habe ihn deswegen an seinem Arbeitsort gesucht und den Mann seiner Tante getötet, weil er selber abwesend gewesen sei. Seine Frau sei zudem derart misshandelt worden, dass sie ihr Kind verloren habe.

C.
Anlässlich einer Nachbefragung vom 18. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer zu seinem Aufenthaltsort zwischen dem 12. und 20. Mai 2015 gefragt. Er gab dabei zunächst zu Protokoll er sei nach Deutschland gegangen, aber zurückgeschickt worden. Später korrigierte er seine Aussage und gab an, er habe sich in besagtem Zeitraum bei einem Bekannten in H._______ aufgehalten.

D.
Das zuvor eröffnete Dublin-Verfahren wurde vom SEM mit Zwischen-
verfügung vom 10. September 2015 beendet.

E.
An der Anhörung zu den Asylgründen vom 6. Juni 2016 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe heimlich ein Mädchen von einem anderen Clan geheiratet und sie sei in Erwartung eines gemeinsamen Kindes gewesen. Als deren Familie davon erfahren habe, sei sie zur Abtreibung gezwungen worden. Ihr Bruder, der bei der Polizei arbeite, habe versucht ihn anzugreifen und zu töten; er sei aber zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend gewesen. Dieser Bruder habe stattdessen gemeinsam mit vier äthiopischen Polizisten beziehungsweise Soldaten den Mann seiner Tante
getötet. Er (Beschwerdeführer) habe alles aus seinem Versteck hinter dem Laden beobachten können. In der Folge habe er seinen Heimatstaat verlassen und seither weder mit seiner Familie noch mit seiner Frau Kontakt gehabt. Er habe auch weitere Probleme gehabt wegen seiner Clan-
zugehörigkeit und er sei unterdrückt worden. Aus diesem Grund hätte er auch den Angriff sowie den Tod des Mannes seiner Tante nicht bei den Behörden anzeigen können. Es hätte niemand etwas unternommen. Er sei zudem jeweils geschlagen worden von Angehörigen des Ogaden-Clans und niemand habe ihm geholfen.

F.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2018 erfragte der Beschwerdeführer beim SEM den Stand seines Asylverfahrens, woraufhin ihm am 23. Mai 2018 mitgeteilt wurde, es könne ihm aufgrund der hohen Geschäftslast keine verbindliche Zusage zur weiteren Dauer des Verfahrens gemacht werden.

G.
Aufgrund der langen Verfahrensdauer sowie angesichts der grossen politischen Veränderungen im Heimatstaat des Beschwerdeführers gewährte ihm das SEM am 21. März 2019 Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme zu eventuell neu eingetretenen Ereignissen.

H.
Der Beschwerdeführer informierte das SEM mit Mitteilung vom 2. April 2019 darüber, dass sein Bruder von zwei Brüdern seiner damaligen Freundin brutal zusammengeschlagen worden und in der Folge an inneren Blutungen verstorben sei, weil seine Familie keine Möglichkeit gehabt habe, ihn in ein Krankenhaus zu bringen oder anderweitig ärztlich versorgen zu lassen. Seinen Tod könne er jedoch nicht belegen, da keine Dokumente ausgestellt würden, wenn jemand sterbe. Er könne nur ungefähr einmal monatlich mit seinen Eltern in Kontakt treten, weil es keine direkte Kontaktmöglichkeit gebe und er sie nur über das Telefon im Laden seiner Tante erreichen könne. Auch diese sei weiterhin bedroht worden. Seine ehemalige Freundin befinde sich gemäss Auskunft seiner Tante bei einer ihrer Tanten. Die positiven Veränderungen in seinem Heimatstaat würden seine Herkunftsregion kaum betreffen, weshalb die Behörden nach wie vor weder schutzwillig noch schutzfähig seien.

I.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz
sowie den Vollzug an.

J.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen; eventualiter seien die Dispositivziffern 4
und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und er wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.
Der Instruktionsrichter bestätigte dem Beschwerdeführer am 26. Juli 2019 den Eingang seiner Beschwerde.

L.
Mit Verfügung vom 16. August 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, dass aufgrund der Beschwerdeanträge und -begründung (ohne Gegenbericht
innert Frist) von der materiellen Beschränkung des Rechtsmittels auf den Wegweisungs- respektive Vollzugspunkt und der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung im Asylpunkt ausgegangen werde. Weiter hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 29. August 2019 führte das SEM aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer Änderung seines Standpunktes führen könne.

N.
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2019 erhielt der Beschwerdeführer die Gelegenheit eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM einzureichen.

O.
Nach gewährter Fristerstreckung liess der Beschwerdeführer eine Replik datiert vom 2. Oktober 2019 einreichen und an seinen Anträgen festhalten.

P.
In einer weiteren Eingabe vom 22. September 2020 liess der Beschwerdeführer die Anerkennungserklärung betreffend seine Vaterschaft gegenüber seiner am (...) in der Schweiz geborenen Tochter I._______ sowie eine Erklärung von ihm und der Kindesmutter über die gemeinsame elterliche Sorge einreichen. Zudem wies er wiederum auf die Konsequenzen einer vollzogenen Wegweisung hin, nämlich die Zerstörung der familiären Einheit.

Q.
Mit Mitteilung der Dublin Unit France vom 5. November 2020 wurde das SEM darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdeführer in Frankreich aufhalte und die dortigen Asylbehörden die Schweiz um Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchten. Am 10. November 2020 stimmte das SEM diesem Antrag zu.

In der Folge kehrte der Beschwerdeführer aus Frankreich in die Schweiz zurück und verzeichnete per 21. Dezember 2020 wieder Aufenthalt im Kanton B._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Vorliegend bildet lediglich die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung Beschwerdegegenstand, zumal die Dispositivziffern 1-3 der Verfügung des SEM vom 25. Juni 2019 (Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Anordnung der Wegweisung) - wie bereits vom Instruktionsrichter in seiner Zwischenverfügung vom 16. August 2019 festgestellt - mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind.

4.

4.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid vorwiegend mit der Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe. Zunächst habe der Beschwerdeführer an der BzP angegeben, seine Frau gehöre dem Clan der Ogaden an, während er an der Anhörung ausgesagt habe, sie sei vom Clan der Hawiye. Der Ogaden-Clan gehöre dem Hauptclan Darod an, während der Hawiye-Clan selbst ein Hauptclan sei. Es sei dem SEM auch bekannt, dass Mischehen in den somalischen Gesellschaften nicht so einfach geschlossen werden könnten, wie der Beschwerdeführer dies geschildert habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein Sheikh in einem kleinen Dorf, wie dem Herkunftsdorf des Beschwerdeführers, eine Mischehe schliessen würde ohne das Einverständnis der Familien einzuholen. Abgesehen davon seien seine Schilderungen stereotyp und oberflächlich ausgefallen. Die geltend gemachten Nachteile aufgrund seiner Clanzugehörigkeit müssten als nachgeschoben bezeichnet werden, da er erstmals anlässlich der Anhörung - und erst auf mehrmalige Nachfrage hin - davon berichtet habe. Schliesslich würden auch seine Aussagen zur Ausreise nicht den dem SEM bekannten Gegebenheiten entsprechen, wonach eine solche nicht ohne Vorbereitung und relativ viel Geld angetreten werden könne. Es werde auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer auf dem Personalienblatt die somalische Staatsangehörigkeit und bei der Polizei in J._______ einen anderen Namen sowie einen anderen Wohnort angegeben habe. Dem Vollzug der Wegweisung in seinen Heimatstaat würden keine Gründe entgegenstehen. Die politische Lage in Äthiopien habe sich entspannt und damit habe sich auch der Einfluss der Liyu-Polizei verringert, zumal deren Verbrechen angeklagt worden seien und auch der letzte Kommandant entlassen worden sei.
Es seien sodann keine individuellen Gründe ersichtlich, die dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund und habe sein ganzes Leben in Äthiopien verbracht. Im Übrigen hätte sich der Beschwerdeführer auch ausserhalb der Provinz K._______ niederlassen können.

4.2 Zur Begründung seiner Beschwerdeanträge führte der Beschwerdeführer aus, die Einschätzung des SEM, wonach der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet werde, erweise sich als fehlerhaft und unzutreffend. Es drohe ihm ein "real risk" aufgrund der geltend gemachten Blutrache. Die Vorinstanz hätte insbesondere prüfen müssen, ob ihm in ganz Äthiopien Verfolgungshandlungen durch den Bruder seiner ehemaligen Frau drohen würden. Damit habe es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht exakt und vollständig ermittelt. Er habe nie erwähnt, seine Frau stamme vom Clan der Hawiye, und es sei nicht nachvollziehbar, dass er an der Anhörung nicht auf diesen zentralen vermeintlichen Widerspruch angesprochen worden sei. Überhaupt sei der Beschwerdeführer in der gerade einmal 90 Minuten dauernden Anhörung an keiner Stelle mit angeblich unlogischen Aussagen, Widersprüchen oder mit zu wenig
substanziierten Antworten konfrontiert worden. Das SEM habe dadurch Verfahrensgarantien verletzt. Weiter gehe aus dem Anhörungsprotokoll insbesondere hervor, dass die befragende Person über keinerlei Herkunftsländerwissen verfügt und kein Interesse daran gehabt habe, den Sachverhalt einlässlich abzuklären. Aus diesem Grund sei er an keiner Stelle gezielt nach einer vertieften Antwort gefragt oder aufgefordert
worden, Ungereimtheiten aufzuklären. Die letzte Frage betreffend das
Befragungsklima lasse ebenfalls eine fragwürdige Befragungssituation vermuten. Das Beiblatt mit der Unterschrift der Hilfswerksvertretung (HWV) habe sich sodann nicht in den edierten Akten des Beschwerdeführers befunden und das Aktenverzeichnis sei unsorgfältig und unvollständig geführt worden, indem Akteneinträge zum rechtlichen Gehör und dessen Wahrnehmung fehlen würden. Der angefochtene Entscheid des SEM sei folglich zu kassieren.

Inhaltlich entspreche das Argument der Vorinstanz, ein Imam würde ein heiratswilliges Ehepaar nicht ohne Einverständnis der Familien verheiraten, nicht den Tatsachen. Das SEM hätte auch eine interne Aufenthalts-alternative einlässlich prüfen müssen, wobei es festgestellt hätte, dass es eine solche für Personen ohne finanzielle Mittel nicht gebe. Insofern sei der Beschwerdeführer wegen der ihm drohenden Blutrache in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz gebe es nämlich die Liyu-Polizei nach wie vor und es sei Vieles beim Alten geblieben.
Im Übrigen habe der Beschwerdeführer nun eine aktuelle Lebenspartnerin - eine vorläufig aufgenommene Somalierin -, mit welcher er religiös verheiratet sei und ein gemeinsames Kind erwarte. Die Anerkennung der
Vaterschaft sei bereits in Angriff genommen worden und sie würden beabsichtigen, das Kind gemeinsam aufzuziehen. Betreffend das Vaterschaftsverhältnis werde baldmöglichst Beweis geführt. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Ausländer-
ausweises seiner Partnerin sowie eines Ultraschallfotos ein.

4.3 In seiner Vernehmlassung verwies das SEM auf die Einträge im Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS), wonach die Mutter des ungeborenen Kindes des Beschwerdeführers als ledig vermerkt sei. Der Umstand, dass er möglicherweise der Vater dieses Kindes sei, vermöge nichts an seiner Wegweisung zu ändern. Die Kindsmutter verfüge über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht (auch kein faktisches), womit die Voraussetzungen von Art. 8 EMRK und Art. 44 AsylG nicht erfüllt seien. Im Übrigen handle es sich um reine Spekulationen seitens des Beschwerdeführers, soweit er befürchte, durch den ehemaligen Schwager oder die Liyu-Polizei getötet zu werden; diese Vorbringen seien zudem ja bereits als unglaubhaft taxiert worden.

4.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, er könne zwar die mit der Kindsmutter geschlossene Imam-Ehe nicht belegen, doch würden sie in einem Konkubinat leben und er werde sein Kind anerkennen. Eine zivile Trauung sei geplant, wobei diesem Vorhaben wohl seine Papierlosigkeit im Weg stehen dürfte. Sie seien in jedem Fall als Familie im Sinn von Art. 8 EMRK zu betrachten und als solche zu behandeln. Eine Rückkehr der gesamten Familie nach Äthiopien sei weder möglich noch zumutbar. Er sei einerseits in seinem Heimatstaat einer Verfolgung ausgesetzt und verfüge andererseits über keine Aufenthaltsalternative, weil es ihm angesichts der dortigen sozioökonomischen Verhältnisse nicht möglich wäre, mit Frau und Kindern eine Lebensgrundlage an einem anderen Ort aufzubauen. Seine Wegweisung würde somit die Zerstörung der familiären Einheit bedeuten und sein Kind würde definitiv und weitestgehend seines Vaters beraubt. Dies stelle einen Eingriff in seine Grundrechte dar und sei unvereinbar mit Art. 8 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107; nachfolgend: Kinderrechtskonvention, KRK).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügte in verfahrensrechtlicher Hinsicht die falsche und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das SEM sowie die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das SEM habe ihn anlässlich der Anhörung weder mit angeblichen Widersprüchen noch mit unlogischen Antworten konfrontiert. Das Beiblatt mit der Unterschrift der HWV sei nicht in die edierten Akten aufgenommen und das Aktenverzeichnis sei unsorgfältig und unvollständig geführt worden.

5.2

5.2.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

5.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

5.2.3 Nach Durchsicht des Anhörungsprotokolls ist vorab darauf hinzuweisen, dass durchaus wünschenswert gewesen wäre, wenn der Beschwerdeführer auf gewisse Widersprüche in seinen protokollierten Aussagen angesprochen worden wäre. Dennoch erscheint vorliegend die Rüge des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, das SEM habe damit die Garantie des fairen Verfahrens verletzt. Einerseits wurde er auf einige Unstimmigkeiten in seinen Antworten angesprochen und anderseits wurden bei Unklarheiten durchaus Fragen zur Klärung gestellt (vgl. SEM-Akten A24 F21 ff., F25, F63 f., F79 ff.). Zudem begründete das SEM die ablehnende Verfügung vorwiegend damit, dass seine Asylvorbringen nicht mit den dem SEM bekannten Gegebenheiten übereinstimmen würden und seine Ausführungen stereotyp und oberflächlich ausgefallen seien (vgl. SEM-Verfügung S. 4). Insgesamt ist im Verhalten des SEM keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu erkennen.

5.2.4 Auch die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe das Beiblatt der HWV nicht ediert und im Aktenverzeichnis würden Akteneinträge zum rechtlichen Gehör fehlen, erscheint nicht begründet. Im Aktenverzeichnis sind sowohl das Schreiben an den Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs als auch dessen Stellungnahme unter den Aktenstücken A28 und A29 sowie der Asylentscheid unter A30 aufgeführt (Datum der Paginierung: 26. Juni 2019). Aus den Verfahrensakten wird zwar nicht mit Sicherheit ersichtlich, ob dem Beschwerdeführer das Beiblatt der HWV ediert wurde. Er ist aber darauf hinzuweisen, dass er dieses gegebenenfalls beim SEM mit einem Akteneinsichtsgesuch hätte nachfordern können, was er unterlassen hat. Jedenfalls kann darin keine Verfahrenspflichtverletzung erkannt werden.

5.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet. Das Bundesverwaltungsgericht sieht deshalb keinen Anlass, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Beschwerdeantrag ist abzuweisen.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.

7.1 Die durch das SEM in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Glaubhaftigkeitsbeurteilung erscheint überzeugend. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Ausführungen des Beschwerdeführers als oberflächlich und abenteuerlich. Gerade angesichts der Tatsache, dass Mischehen in der Heimatregion des Beschwerdeführers ungern gesehen werden, wird einerseits als realitätsfern erachtet, dass er sich über Monate hinweg mit seiner damaligen Frau in seinem Zimmer im Laden seiner Tante getroffen haben will und sie sogar geheiratet hätten, ohne dass irgendeine Person in dem ganz kleinen Dorf (vgl. SEM-Akten, A4 S. 8; A24 F38) davon erfahren hätte. Andererseits ist die Darstellung des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, wonach die Verwandten seiner ehemaligen Ehefrau zwar ihn gesucht hätten, aber scheinbar ohne zu zögern den Ehemann seiner Tante im Laden getötet hätten, ohne zuvor den Laden nach ihm abzusuchen. Der Beschwerdeführer hat sich seinen Angaben zufolge denn auch nur derart hinter dem Laden versteckt gehalten, sodass er trotz Dunkelheit den Bruder seiner damaligen Frau habe erkennen können (vgl. a.a.O. F17 f. und F57 ff.). Im Weiteren kann auf die überzeugenden Ausführungen des SEM verwiesen werden, namentlich auch zur beschriebenen Handlungsweise seiner Tante während des Angriffs (vgl. SEM-Verfügung S. 4). Die Beschwerdeschrift enthält keine Argumente, die zu einer anderen Einschätzung führen könnten.

7.2 Es kann insgesamt somit nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer habe wegen seine Zugehörigkeit zur Gabooye-Minderheit sowie einer eingegangenen Mischehe ernsthafte Nachteile erlebt, die ihn zum Verlassen seines Heimatstaates gezwungen hätten.

8.

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124-127 m.w.H.). Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer Minderheit stellt für sich alleine gesehen kein "real risk" im Sinn von Art. 3 EMRK dar und auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.4

8.4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich im Beschwerdeverfahren darauf, dass er eine stabile Beziehung mit einer kürzlich vorläufig aufgenommenen Somalierin unterhalte. Sie hätten bereits nach religiöser Tradition geheiratet und würden ein Kind erwarten, welches sie gemeinsam aufziehen
wollten. Vor diesem Hintergrund verunmögliche seine Wegweisung das Führen eines gemeinsamen Familienlebens und stelle eine Verletzung von Art. 8 EMRK sowie Art. 3 KRK dar.

8.4.2 Art. 8 EMRK gewährt den Schutz des Privat- und Familienlebens. Das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK schützt bestehende Familien. Der Begriff "Familienleben" umfasst unter anderem die Beziehungen zwischen Partnern, ob ehelich oder nicht, also auch die Beziehungen zwischen Personen, die eine De-facto-Familie bilden, die zusammenleben und bei denen also eine enge persönliche Beziehung besteht (vgl. Jens Meyer-Ladewig / Martin Nettesheim / Stefan von Raumer [Hrsg.], EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 4. Aufl., Baden-Baden 2017, Art. 8 Rz. 77).

Staatliche Massnahmen können einen Eingriff in Art. 8 EMRK darstellen, wenn Betroffene im Aufenthaltsstaat persönliche oder Familienbindungen haben, die ausreichend stark sind und durch eine Abschiebung beeinträchtigt würden (vgl. a.a.O., Art. 8 Rz. 65). Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungswese zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen werden muss (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.w.H.). Auch in diesen Fällen kann der Vollzug einer Wegweisung als unverhältnismässiger Eingriff in ein schützenswertes Familienleben gelten (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1882/2019 vom 22. Oktober 2020 E. 4.5).

8.4.3 Am (...) kam die Tochter I._______ des Beschwerdeführers und seiner angeblich religiös angetrauten Partnerin L._______ (N [...]) zur Welt. Per (...) 2020 erfolgte die Anerkennung der Vaterschaft des Beschwerdeführers und es wurde die gemeinsame
elterliche Sorge erklärt. Gemäss Eintragungen im ZEMIS lebte der
Beschwerdeführer von September 2019 bis Dezember 2020 in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Tochter sowie der Kindsmutter. Am 13. November 2020 wurde dem Gericht zur Kenntnis gebracht, dass der
Beschwerdeführer in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht habe, mangels Zuständigkeit Frankreichs aber wieder in die Schweiz überstellt werde.
Gemäss aktuellem ZEMIS-Eintrag wohnt der Beschwerdeführer seit dem 21. Dezember 2020 in einer Sammelunterkunft während L._______ mit der gemeinsamen Tochter seit dem 1. Januar 2021 in einem anderen Dorf leben.

8.4.4 Mit der Ausreise des Beschwerdeführers nach Frankreich und der Einreichung eines Asylgesuchs in diesem Land einerseits und mit der Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes mit L._______ sowie seiner Tochter andererseits, ist jedenfalls heute nicht von einer intakten, tatsächlich und dauerhaft gelebten Lebensgemeinschaft auszugehen. Bereits aus diesem Grund kann sich der Beschwerdeführer weder auf Art. 8 EMRK noch auf Art. 3 KRK berufen. Im Übrigen ist fraglich, ob die seit März 2016 ununterbrochene Anwesenheit von L._______ in der Schweiz (sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme vom Juni 2019) bereits als faktische Realität im Sinn der erwähnten Rechtsprechung anzusehen wäre.

8.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Eine konkrete Gefährdung kann sich auch aufgrund einer desolaten humanitären Lage im Heimat-
oder Herkunftsstaat ergeben, wenn der betroffenen Person deswegen die materiellen Lebensgrundlagen entzogen sind. Eine solche Situation liegt insbesondere vor, wenn die ausländische Person bei einer Rückkehr wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.2

9.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner bisherigen konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H.). Zwar bleibt die Situation in Äthiopien auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed als Ministerpräsident am 2. April 2018 weiterhin von ethnischen Spannungen und damit verbundenen Unruhen geprägt. Dies gilt insbesondere in ländlichen Gebieten, wo ungelöste ethnische Konflikte teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Vertreibungen führen (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-7203/2017 vom 1. März 2019 E. 7.4.2 m.w.H.). Im November 2020 eskalierte sodann der Konflikt zwischen der Zentralregierung mit der Regionalregierung der Region Tigray. Gefechte zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der in der Region verankerten TPLF (Tigray People's Liberation Front) forderten bereits Hunderte von Todesopfern auf beiden Seiten und Tausende Zivilisten sollen dadurch zur Flucht veranlasst worden sein. Die allgemeine Lage in den übrigen Gebieten Äthiopiens ist aber nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Diese übrigen Regionen scheinen auch von der Tigray-Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in diese Regionen des Landes weiterhin grundsätzlich zumutbar bleibt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2048/2020 vom 11. Januar 2021 E. 4.3.1 m.w.H.).

9.2.2 Betreffend die allgemeine Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, ist folgendes festzuhalten: Im Regionalstaat Somali wurde im August 2018 Abdi Mohamed Omar, der damalige Regierungspräsident und Oberkommandant der Liyu Police (respektive "New Police"), durch die Bundesbehörden abgesetzt. Als Nachfolger wurde mit Mustafa Omer ein ausgewiesener Kritiker des vormaligen Regierungschefs sowie der Liyu Police - welcher mehrfach erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden waren - bestimmt. Als prioritäre Ziele erachtete dieser die Stärkung der Menschenrechte und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Somali und den Oromo in der Region. Neben diesen Anzeichen für eine Entspannung gab es aber auch verschiedene Berichte über gewalttätige Auseinandersetzungen in der Grenzregion zwischen den beiden äthiopischen Regionalstaaten Oromia und Somali. Diese waren jedoch häufig regional begrenzt und konzentrierten sich vor allem auf die südlichen Gebiete nahe der Grenze zu Kenia. Seit dem Machtwechsel vom August 2018 gibt es kaum mehr Berichte über Zusammenstösse zwischen den Sicherheitskräften des Regionalstaats Somali mit solchen des
Regionalstaats Oromia entlang der gemeinsamen Grenze. Es kann ins-gesamt jedenfalls nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, aufgrund derer auf eine konkrete Gefährdung für die gesamte Bevölkerung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden müsste (vgl. statt vieler Urteil E-2048/2020 vom 11. Januar 2021 E. 4.3.1 m.w.H. sowie Tobias Hagmann and Mustafe Mohamed Abdi, Conflict Research Programme Research Memo, Inter-ethnic violence in Ethiopia's Somali Regional State, 2017-2018, März 2020, https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/Documents/Conflict-Research-Programme/crp-memos/Inter-ethnic-c onflicts-SRS-Final-April-2020.pdf >; SEM, Notiz Äthiopien Lageentwicklung im Regionalstaat Somali, vom 28. Februar 2020 m.w.H. < https://www. sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/afrika/eth/E TH-lageentwicklung-somali-d.pdf >; alle Links abgerufen am 17. Februar 2021).

9.3

9.3.1 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die individuellen Lebensumstände des Beschwerdeführers zu einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG führen könnten.

9.3.2 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor als prekär anzusehen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4, bestätigt im Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4 und etwa im Urteil BVGer E-4867/2020 vom 18. November 2020 E. 8.4.1). Die Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG sind jedoch hoch und nicht jegliche Nachteile oder Schwierigkeiten rechtfertigen die Annahme einer konkreten Gefährdung, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6 m.w.H.), schwierige Umstände also, von denen die Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist.

9.3.3 Angehörige der Gabooye-Minderheit haben eine schwierige Stellung in der Somali-Gemeinschaft und sind gesellschaftlich-kulturell bedingten Diskriminierungen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben zufolge jedoch keine derartigen Diskriminierungen erlebt, die einer konkreten Gefährdung gleichkämen. Vielmehr erwähnte er in Bezug auf seine individuelle Situation lediglich solche Nachteile, von welchen die Gabooye im Allgemeinen betroffen sind. Zwar verfügt der Beschwerdeführer über keine schulische Ausbildung; er hat jedoch von seinem Onkel Lesen und Schreiben gelernt. Seine Tante verfügt über ein Lebensmittelgeschäft, in welchem er Arbeit gefunden hat. Sämtliche Familienangehörige leben weiterhin in seiner Heimatregion (vgl. SEM-Akten, A24 F55; A4 S. 4 ff.). Allfällige anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten im Sinn von sozialer oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten, welche die ansässigeBevölkerung insgesamt betreffen (Armut, prekäre Lebensbedingungen, Schwierigkeiten bei der Suche nach Arbeit und Wohnraum, unzureichendes Einkommen, mangelnde Zukunftsperspektiven), begründen, wie erwähnt, noch keine existenzbedrohende Situation und stehen somit dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Insgesamt ist folglich davon auszugehen, dass sich der junge und gesunde Beschwerdeführer mit Unterstützung seiner Familienangehörigen in seiner Herkunftsregion sowohl sozial als auch wirtschaftlich wieder wird integrieren können.

9.4 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass weder die allgemeine Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers noch seine individuelle Situation gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen.

9.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung folglich als zumutbar.

10.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 16. August 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und den Akten keine konkreten Hinweise auf eine relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse entnommen werden können, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107