F-7529/2015 - 2016-07-07 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Erteilung der vorläufigen Aufnahme (unentgeltliche Rechtspflege)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7529/2015

Urteil vom 7. Juli 2016

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Boris Banga,

Parteien Clivia Wullimann & Partner, Bettlachstrasse 8,

Postfach 1221, 2540 Grenchen,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erteilung der vorläufigen Aufnahme (unentgeltliche Rechtspflege).

Sachverhalt:

A.
Der aus Libyen stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) gelangte im Juli 1995 zusammen mit seinen Eltern und vier Brüdern als Asylsuchender in die Schweiz, wo alle Familienangehörigen im April 1997 als Flüchtlinge anerkannt wurden. Später waren sie im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. Im Verlaufe des Sommers 2007 kehrten die Eltern mit ihm, dem älteren Bruder B._______ (geb. [...]) sowie dem jüngsten, hierzulande geborenen Kind, nach Libyen zurück. Die drei ältesten Brüder blieben in der Schweiz. In seiner Heimatstadt C._______ beendete der Beschwerdeführer danach seine Schulzeit und begann im Jahr 2011 ein Studium an der dortigen Universität. Bis 2010 kam er jährlich besuchsweise in die Schweiz.

B.
Nachdem sich die Situation in Libyen verschlechtert hatte, ersuchten der Beschwerdeführer und sein Bruder B.______ am 15. Juli 2014 bzw. 8. August 2014 beim Migrationsamt des Kantons Solothurn (im Folgenden: Migra-tionsamt) um Zulassung als Nichterwerbstätige zwecks Absolvierung eines Studiums. Wegen der Verpflichtungserklärung zur Wiederausreise aus der Schweiz nach Beendigung des Studiums entschieden sie sich in der Folge, stattdessen Gesuche um Erteilung von Härtefallbewilligungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) einzureichen. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 machten die Gesuchsteller von der Möglichkeit, ihre diesbezüglichen Begehren ausführlicher zu begründen, Gebrauch.

C.
Nach Einholung eines Amtsberichtes bei der Vorinstanz verfügte das Migrationsamt am 15. Juni 2015, dass die Niederlassungsbewilligungen vorliegend erloschen seien und dass weder Wiederzulassungsbewilligungen noch Härtefallbewilligungen erteilt werden könnten. Gleichzeitig beantragte die kantonale Behörde beim SEM für den Beschwerdeführer und dessen Bruder B._______ die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG.

Nachdem diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen war, wurden die Anträge mittels Schreiben vom 10. Juli 2015 der Vorinstanz übermittelt. Bei dieser Gelegenheit wies das Migrationsamt darauf hin, dass B.______ (der ältere der beiden Brüder) die Schweiz am 30. Juni 2015 freiwillig verlassen habe, womit dessen Antrag gegenstandslos sei bzw. abgeschrieben wer-de.

D.
Am 5. August 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, dem kantonalen Antrag nicht stattzugeben und ihn aus der Schweiz wegzuweisen, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Unter Bezugnahme auf einen Amtsbericht vom 17. Februar 2015 sowie eine Ergänzung vom 3. August 2015 führte das Staatssekretariat aus, er und seine Familie stammten aus C._______, wohin sie alle im Jahre 2007 zurückgekehrt seien. Nachdem sich die Lage in dieser Region verschlechtert habe, hätten sich seine Eltern und Geschwister zu Verwandten nach D.______ begeben. Der Wegweisungsvollzug für Personen mit Herkunft aus D.______ sei immer noch als zumutbar, zulässig und möglich zu erachten, sofern weitere begünstigende Umstände wie beispielsweise ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz bestünden. Diese Voraussetzungen seien in seinem Fall erfüllt.

E.
Der neu mandatierte Parteivertreter äusserte sich hierzu am 2. September 2015 und ersuchte für das Verfahren betr. Erteilung der vorläufigen Aufnahme um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. In der Hauptsache machte er im Wesentlichen geltend, die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Libyen habe sich in den letzten Monaten und Wochen drastisch verschlechtert, weshalb eine Wegweisung seines Mandanten weder möglich noch praktisch durchführbar erscheine. Für C._______ habe die Vorinstanz die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs bereits anerkannt. Auch die Situation in D.______ habe sich inzwischen massiv verschlechtert. Bei den Eltern des Beschwerdeführers handle es sich um "inner-libysche" Flüchtlinge. Sie hielten sich dort auf, wo es etwas mehr Ruhe und/oder Sicherheit gebe. Zurzeit lebten sie in E.______, einem Dorf in der Nähe von F._______, weil sie auch aus D.______ hätten flüchten müssen. Hinzu komme, dass die Familie aus politischen Gründen verfolgt werde und niemand über den Verbleib des aus der Schweiz wiederausgereisten B.______ Bescheid wisse. Aufgrund dessen sei der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

Die Eingabe war mit mehreren Beweismitteln (Kopie eines Briefes des Vaters vom 24. August 2015, zwei Berichte der libyschen Nichtregierungsorganisation "Human Rights Solidarity" vom 4. November 2014 bzw. 31. August 2015, undatiertes Schreiben des Präsidenten von "Human Rights Solidarity") ergänzt und enthielt Verweise auf Links zur Situation in Libyen.

Am 9. September 2015 reichte der Rechtsvertreter Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach.

F.
Nach ergänzenden Abklärungen verfügte das SEM am 21. Oktober 2015 die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Die Wegweisung werde wegen Unzumutbarkeit zurzeit aber nicht vollzogen, sondern zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben (Ziff. 1 - 5). Den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung lehnte die Vorinstanz im gleichen Entscheid ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 6). Zur Begründung führte sie in diesem Zusammenhang aus, das erstinstanzliche Verfahren sei kostenlos, weshalb es nicht Gegenstand einer unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) sein könne. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) wiederum sei nur dann angezeigt, wenn der Entscheid in schwerwiegender Weise in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreife und in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine professionelle Vertretung erfordere. Im vorliegenden Verfahren gehe es in erster Linie um eine nochmalige Prüfung und Würdigung des aktuellen Sachverhalts, ohne dass sich besonders komplexe
oder anspruchsvolle Fragen stellten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand erweise sich unter solchen Umständen, abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen, erst im formelleren Beschwerdeverfahren als notwendig.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. November 2015 beantragt der Beschwerdeführer, Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und ihm für das Verfahren vor dem SEM die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und den bisherigen Rechtsvertreter als amtlichen Anwalt zu bestellen. Auch für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Aus Art. 29 Abs. 3 BV ergebe sich ein Anspruch auf unent-geltliche Prozessführung ebenfalls für das nichtstreitige Verfahren. Dass er bedürftig und das (Vor-)verfahren nicht aussichtslos sei, habe das SEM anerkannt. Er sei zudem rechtsunkundig, weswegen er gestützt auf das Gebot der Rechtsgleichheit, der Waffengleichheit sowie aufgrund der weitreichenden Konsequenzen eines negativen Verfahrensausganges einer anwaltlichen Vertretung bedürfe. Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. August 2015 zur schriftlichen Mitwirkung aufgefordert. Allein schon deshalb - auch aus sprachlichen Gründen - habe er anwaltschaftlich vertreten sein müssen, da es ja nicht um eine Anhörung mit allfälliger Übersetzungsmöglichkeit gegangen sei. So hätten die im genannten Schreiben aufgeführten, für den Entscheid wesentlichen Unterlagen und Sachverhaltsfeststellungen (u.a. ein Amtsbericht vom 17. Februar 2015) geprüft und im Bestreitungsfall dokumentiert werden müssen. Ohne die Stellungnahme vom 2. September 2015 und die damals vorgelegten Beweisurkunden hätte das SEM an dem in Aussicht gestellten negativen Entscheid festgehalten. Der Betroffene sei mit anderen Worten auf eine Beratung durch einen Rechtsbeistand angewiesen gewesen. Es sei rechtsstaatlich bedenklich, nicht effizient und höchstwahrscheinlich wesentlich teurer, ihn auf das "formellere" Beschwerdeverfahren zu vertrösten.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2016 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich mit den Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe auseinanderzusetzen.

I.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 3. März 2016 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel geschlossen.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsamtes des Kantons Solothurn - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM betreffend die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 AuG, einschliesslich derjenigen, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mitbeinhalten. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Verfahrensgegenstand bildet die unentgeltliche Rechtspflege vor der Vorinstanz (Ziff. 6 der angefochtenen Verfügung). Die Wegweisung sowie die anstelle des Vollzugs angeordnete vorläufige Aufnahme mit deren Modalitäten hat der Beschwerdeführer akzeptiert, weswegen dieser Teil der Verfügung (Ziff. 1 - 5) rechtskräftig ist.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Entgegen ihrer Einordnung im Abschnitt über das Beschwerdeverfahren gelten diese Bestimmungen nicht nur für streitige, sondern auch für nichtstreitige Verwaltungsverfahren, da es sich bei der unentgeltlichen Rechtspflege um einen verfassungsrechtlichen Anspruch handelt (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV; ferner Martin Kayser, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 2 zu Art. 65 und Urteil des BVGer C-5623/2014 vom 5. Dezember 2014 E. 3). Die vom Bundesgericht entwickelten Regeln über die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren gelten auch für erstinstanzliche Verfahren vor Bundesbehörden, die sich nach dem VwVG richten, also auch für solche vor dem SEM (vgl. Urteile des BVGer C-6554/2012 vom 12. Juli 2013 E. 4.1 oder C-4017/2012 vom 15. Juli 2013 E. 3.1 je m.H.).

4.
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung explizit nur die Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes bestritten. Die weiteren Voraussetzungen - d.h. die Bedürftigkeit des Betroffenen und die Nichtaussichtslosigkeit seiner Begehren - sind denn offensichtlich gegeben. Der Beschwerdeführer ist zur Finanzierung seines Lebensunterhalts auf Sozialhilfeleistungen angewiesen und im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Hauptantrag auf Erteilung der vorläufigen Aufnahme durchgedrungen.

4.1 Wie eben erwähnt, handelt es sich bei der Notwendigkeit um ein Kriterium, welches zusätzlich zur Mittellosigkeit und Nichtaussichtslosigkeit erfüllt sein muss. Eine solche sachliche Notwendigkeit ist dann zu bejahen, wenn die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der mittellosen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller, auf sich alleine gestellt, nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 m.H.; Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 283 Rz. 4.120, Kayser, a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 65). Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes, der Offizialmaxime oder des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen lässt eine anwaltliche Vertretung nicht ohne weiteres als unnötig erscheinen, erlaubt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes einen strengeren Massstab. Daneben fallen in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, wobei in diesem Zusammenhang namentlich wesentlich ist, ob er rechtskundig ist (Moser et al., a.a.O., S. 283 Rz. 4.120; vgl. zum Ganzen auch Urteile des BVGer
E-2262/2007 vom 19. Juni 2013 E. 6.2, D-6652/2010 vom 2. November 2010 E. 4.2 oder A-3535/2010 vom 14. Juni 2010 E. 5.1 m.w.H.). Dass der Verfahrensausgang auf dem Rechtsmittelweg korrigiert werden kann, schliesst die Notwendigkeit einer Verbeiständung nicht aus (vgl. Gerold Steinmann in: St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 70 f. m.H.).

4.2 Bei der Prüfung der sachlichen Notwendigkeit sind die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wobei als besondere Schwierigkeiten nicht nur Faktoren wie die Kompliziertheit der Rechtsfragen, die Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes und dergleichen, sondern auch persönliche Umstände der Partei wie das Alter, die soziale Situation, die Sprachkenntnisse oder die gesundheitliche und geistig-psychische Verfassung ins Gewicht fallen (vgl. C-4017/2012 E. 3.2, E-2262/2007 E. 6.2 und D-6652/2010 E. 4.2).

4.3 Für den Beschwerdeführer hätte ein Unterliegen im vorinstanzlichen Verfahren betr. Erteilung der vorläufigen Aufnahme zur Folge gehabt, dass er nach Libyen hätte zurückkehren müssen, in ein Land, in welchem sich die Sicherheitslage in weiten Teilen desolat (vgl. Amtsbericht des SEM vom 17. Februar 2015 [nicht in Aktenverzeichnis]) bzw. volatil und oft unübersichtlich präsentiert (siehe Consulting vom 22. September 2015, Akten der Vorinstanz [SEM act.] 12). Mit in Betracht zu ziehen gilt es in diesem Zusammenhang seinen früheren, rund zwölfjährigen Aufenthalt in der Schweiz (1995 bis 2007, Sachverhalt Bst. A) sowie den Umstand, dass er - als damals 13-jähriger - keine andere Wahl hatte, als sich mit seinen Eltern in die Heimat zurückzubegeben (vgl. gemeinsame Eingabe des Beschwerdeführers und seines Bruders B.______ vom 1. Dezember 2014 [SEM act. 1] oder Stellungnahme des Parteivertreters vom 2. September 2015 [SEM act. 9]). In erstinstanzlichen Asylverfahren wird die relative Schwere des Eingriffs praxisgemäss grundsätzlich angenommen, weil - wie bei der vorläufigen Aufnahme - gegebenenfalls noch über die Wegweisung und deren Vollzug zu befinden ist (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.35 E. 6b.aa). Von daher bestehen kaum Zweifel, dass obgenanntes Verfahren vor dem SEM in grundlegende Interessen des Betroffenen eingriff.

4.4 Mit Blick auf die Schwierigkeit des Verfahrens stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, vorliegend sei es in erster Linie um eine nochmalige Prüfung und Würdigung des aktuellen Sachverhalts gegangen. Diese Argumentation greift zu kurz. Wohl stellten sich rechtlich keine besonders anspruchsvollen Fragen, von komplexerer Natur erscheinen hingegen die tatsächlichen Verhältnisse. Wie erwähnt (siehe E. 4.3 weiter oben), herrscht in fast allen Landesteilen Libyens eine prekäre und verworrene Sicherheitslage. Die Machtverhältnisse sind unklar und der Staat besitzt faktisch kein Gewaltmonopol mehr. Gemäss dem vor Verfügungserlass beigezogenen Consulting (SEM act. 12) ist die Informationslage in Bezug auf dieses Land zurzeit allgemein lückenhaft. Gerade in solchen Konstellationen gilt es unter Miteinbezug des damit einhergehenden Blickwinkels der Waffengleichheit im Auge zu behalten, dass Verwaltungsbehörden aufgrund ihrer arbeitsteiligen Organisation sowie ihres Fachpersonals (Rechtsdienste, etc.) gegenüber Privaten über einen nicht unbedeutenden Vorsprung verfügen (vgl.Kayser, a.a.O., Rz. 32 zu Art. 65). Auch der Amtsbericht vom 17. Februar 2015 und eine Ergänzung dazu vom 3. August 2015, mit denen sich der Verfügungsadressat konfrontiert sah, sowie das spätere Consulting vom 22. September 2015 wurden denn von internen Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Fachbereich Asyl erstellt, was hier für die Notwendigkeit einer Vertretung spricht.

4.5 Zu bedenken gilt es ferner, dass das mit Schreiben vom 5. August 2015 von der Vorinstanz gewährte rechtliche Gehör (Frist: bis zum 2. September 2015 und nicht erstreckbar) nicht bloss darauf abzielte, den Beschwerdeführer an der Abklärung eines relativ einfachen Sachverhalts zu beteiligen. Stattdessen liess sie unter Bezugnahme auf zwei Amtsberichte durchblicken, dass - aus damaliger Sicht - bezüglich der vorläufigen Aufnahme mit einem negativen Entscheid gerechnet werden musste (vgl. SEM act. 8). Angesichts dessen war es für den Adressaten von grosser Wichtigkeit, bereits im erstinstanzlichen Verfahrensstadium weitere entscheidswesentliche Tatsachen vorzubringen und ins "rechte" bzw. ein anderes Licht zu rücken. Für den zwar sprach-, aber nicht rechtskundigen Beschwerdeführer konnte dabei nicht ohne weiteres erkennbar sein, welche relevanten Einwände er gegen die durch zwei Amtsberichte abgestützte Sachverhaltsdarstellung und die darauf aufbauende Schlussfolgerung des SEM noch hätte erheben können. Vor diesem Hintergrund war er auf eine fachkundige Unterstützung angewiesen; dies umso mehr, als die entsprechende Anordnung jegliche Fristerstreckung für eine Stellungnahme ausschloss (zum Ganzen vgl. auch VPB 66.35 E. 7a.dd, wo man die Notwendigkeit einer Vertretung im Falle eines Asylbewerbers für eine Stellungnahme zu einem Botschaftsbericht bejahte).

4.6 Unbestrittenermassen trug die Eingabe, welche der vom Beschwerdeführer beauftragte Rechtsvertreter am 2. September 2015 einreichte, in der Folge dazu bei, dass das SEM den Sachverhalt bei der "Sektion Analysen" mit einem Consulting zum Thema "Libyen: Sicherheitslage in D.______" ergänzte und die vorläufige Aufnahme danach erteilte. Es ist anzunehmen, dass dies ohne die anwaltlichen Bemühungen nicht der Fall gewesen wäre, beinhaltete die vorerwähnte Stellungnahme doch nicht blosse Bestreitungen des Sachverhalts. Vielmehr war sie mit mehreren Beweismitteln dokumentiert und enthielt auch Verweise zu online-Portalen, die sich zur aktuellen Lage in Libyen äusserten. Im dargelegten Kontext wäre der Beschwerdeführer schwerlich in der Lage gewesen, ohne anwaltlichen Beistand angemessen zu reagieren. Früheren Eingaben, die er mit seinem Bruder verfasst hatte, war denn kein Erfolg beschieden. Die vorinstanzliche Haltung wird den gegebenen Umständen in dieser Hinsicht mithin nicht gerecht.

4.7 Aufgrund des Gesagten ist dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren stattzugeben.

5.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist, wie beantragt, für das Verfahren vor dem SEM die unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung zu gewähren. Das amtliche Honorar ist auf der Basis der Kostennote vom 23. November 2015 (Periode 03.07.2015 - 22.10.2015) zu entrichten.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hinfällig wird (siehe auch nachstehend). Weiter ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Deren Höhe bemisst sich nach Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Aufgrund der Kostennote vom 23. November 2015 (Periode 23.10.2015 - 23.11.2015) setzt das Gericht die Parteientschädigung (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auf Fr. 800.- fest.

Dispositiv Seite 11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben.

2.
Dem Beschwerdeführer wird für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt und der bisherige Parteivertreter, Rechtsanwalt lic.iur. Boris Banga, als amtlicher Anwalt eingesetzt.

3.
Das SEM wird angewiesen, das amtliche Honorar des Rechtsvertreters für dessen Aufwand im vorinstanzlichen Verfahren festzusetzen und zu entrichten.

4.
Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 800.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [....] und ZEMIS [...] retour; Beilage: Kopie der Kostennote vom 23.11.2015 [Periode 03.07.2015 - 22.10.2015])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7