F-7529/2015 - 2016-07-07 - Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes - Erteilung der vorläufigen Aufnahme (unentgeltliche Rechtspflege)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7529/2015

Urteil vom 7. Juli 2016

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Boris Banga,

Parteien Clivia Wullimann & Partner, Bettlachstrasse 8,

Postfach 1221, 2540 Grenchen,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erteilung der vorläufigen Aufnahme (unentgeltliche Rechtspflege).

Sachverhalt:

A.
Der aus Libyen stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) gelangte im Juli 1995 zusammen mit seinen Eltern und vier Brüdern als Asylsuchender in die Schweiz, wo alle Familienangehörigen im April 1997 als Flüchtlinge anerkannt wurden. Später waren sie im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. Im Verlaufe des Sommers 2007 kehrten die Eltern mit ihm, dem älteren Bruder B._______ (geb. [...]) sowie dem jüngsten, hierzulande geborenen Kind, nach Libyen zurück. Die drei ältesten Brüder blieben in der Schweiz. In seiner Heimatstadt C._______ beendete der Beschwerdeführer danach seine Schulzeit und begann im Jahr 2011 ein Studium an der dortigen Universität. Bis 2010 kam er jährlich besuchsweise in die Schweiz.

B.
Nachdem sich die Situation in Libyen verschlechtert hatte, ersuchten der Beschwerdeführer und sein Bruder B.______ am 15. Juli 2014 bzw. 8. August 2014 beim Migrationsamt des Kantons Solothurn (im Folgenden: Migra-tionsamt) um Zulassung als Nichterwerbstätige zwecks Absolvierung eines Studiums. Wegen der Verpflichtungserklärung zur Wiederausreise aus der Schweiz nach Beendigung des Studiums entschieden sie sich in der Folge, stattdessen Gesuche um Erteilung von Härtefallbewilligungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) einzureichen. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 machten die Gesuchsteller von der Möglichkeit, ihre diesbezüglichen Begehren ausführlicher zu begründen, Gebrauch.

C.
Nach Einholung eines Amtsberichtes bei der Vorinstanz verfügte das Migrationsamt am 15. Juni 2015, dass die Niederlassungsbewilligungen vorliegend erloschen seien und dass weder Wiederzulassungsbewilligungen noch Härtefallbewilligungen erteilt werden könnten. Gleichzeitig beantragte die kantonale Behörde beim SEM für den Beschwerdeführer und dessen Bruder B._______ die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG.

Nachdem diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen war, wurden die Anträge mittels Schreiben vom 10. Juli 2015 der Vorinstanz übermittelt. Bei dieser Gelegenheit wies das Migrationsamt darauf hin, dass B.______ (der ältere der beiden Brüder) die Schweiz am 30. Juni 2015 freiwillig verlassen habe, womit dessen Antrag gegenstandslos sei bzw. abgeschrieben wer-de.

D.
Am 5. August 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, dem kantonalen Antrag nicht stattzugeben und ihn aus der Schweiz wegzuweisen, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Unter Bezugnahme auf einen Amtsbericht vom 17. Februar 2015 sowie eine Ergänzung vom 3. August 2015 führte das Staatssekretariat aus, er und seine Familie stammten aus C._______, wohin sie alle im Jahre 2007 zurückgekehrt seien. Nachdem sich die Lage in dieser Region verschlechtert habe, hätten sich seine Eltern und Geschwister zu Verwandten nach D.______ begeben. Der Wegweisungsvollzug für Personen mit Herkunft aus D.______ sei immer noch als zumutbar, zulässig und möglich zu erachten, sofern weitere begünstigende Umstände wie beispielsweise ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz bestünden. Diese Voraussetzungen seien in seinem Fall erfüllt.

E.
Der neu mandatierte Parteivertreter äusserte sich hierzu am 2. September 2015 und ersuchte für das Verfahren betr. Erteilung der vorläufigen Aufnahme um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. In der Hauptsache machte er im Wesentlichen geltend, die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Libyen habe sich in den letzten Monaten und Wochen drastisch verschlechtert, weshalb eine Wegweisung seines Mandanten weder möglich noch praktisch durchführbar erscheine. Für C._______ habe die Vorinstanz die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs bereits anerkannt. Auch die Situation in D.______ habe sich inzwischen massiv verschlechtert. Bei den Eltern des Beschwerdeführers handle es sich um "inner-libysche" Flüchtlinge. Sie hielten sich dort auf, wo es etwas mehr Ruhe und/oder Sicherheit gebe. Zurzeit lebten sie in E.______, einem Dorf in der Nähe von F._______, weil sie auch aus D.______ hätten flüchten müssen. Hinzu komme, dass die Familie aus politischen Gründen verfolgt werde und niemand über den Verbleib des aus der Schweiz wiederausgereisten B.______ Bescheid wisse. Aufgrund dessen sei der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

Die Eingabe war mit mehreren Beweismitteln (Kopie eines Briefes des Vaters vom 24. August 2015, zwei Berichte der libyschen Nichtregierungsorganisation "Human Rights Solidarity" vom 4. November 2014 bzw. 31. August 2015, undatiertes Schreiben des Präsidenten von "Human Rights Solidarity") ergänzt und enthielt Verweise auf Links zur Situation in Libyen.

Am 9. September 2015 reichte der Rechtsvertreter Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach.

F.
Nach ergänzenden Abklärungen verfügte das SEM am 21. Oktober 2015 die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Die Wegweisung werde wegen Unzumutbarkeit zurzeit aber nicht vollzogen, sondern zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben (Ziff. 1 - 5). Den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung lehnte die Vorinstanz im gleichen Entscheid ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 6). Zur Begründung führte sie in diesem Zusammenhang aus, das erstinstanzliche Verfahren sei kostenlos, weshalb es nicht Gegenstand einer unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) sein könne. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) wiederum sei nur dann angezeigt, wenn der Entscheid in schwerwiegender Weise in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreife und in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine professionelle Vertretung erfordere. Im vorliegenden Verfahren gehe es in erster Linie um eine nochmalige Prüfung und Würdigung des aktuellen Sachverhalts, ohne dass sich besonders komplexe
oder anspruchsvolle Fragen stellten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand erweise sich unter solchen Umständen, abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen, erst im formelleren Beschwerdeverfahren als notwendig.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. November 2015 beantragt der Beschwerdeführer, Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und ihm für das Verfahren vor dem SEM die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und den bisherigen Rechtsvertreter als amtlichen Anwalt zu bestellen. Auch für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Aus Art. 29 Abs. 3 BV ergebe sich ein Anspruch auf unent-geltliche Prozessführung ebenfalls für das nichtstreitige Verfahren. Dass er bedürftig und das (Vor-)verfahren nicht aussichtslos sei, habe das SEM anerkannt. Er sei zudem rechtsunkundig, weswegen er gestützt auf das Gebot der Rechtsgleichheit, der Waffengleichheit sowie aufgrund der weitreichenden Konsequenzen eines negativen Verfahrensausganges einer anwaltlichen Vertretung bedürfe. Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. August 2015 zur schriftlichen Mitwirkung aufgefordert. Allein schon deshalb - auch aus sprachlichen Gründen - habe er anwaltschaftlich vertreten sein müssen, da es ja nicht um eine Anhörung mit allfälliger Übersetzungsmöglichkeit gegangen sei. So hätten die im genannten Schreiben aufgeführten, für den Entscheid wesentlichen Unterlagen und Sachverhaltsfeststellungen (u.a. ein Amtsbericht vom 17. Februar 2015) geprüft und im Bestreitungsfall dokumentiert werden müssen. Ohne die Stellungnahme vom 2. September 2015 und die damals vorgelegten Beweisurkunden hätte das SEM an dem in Aussicht gestellten negativen Entscheid festgehalten. Der Betroffene sei mit anderen Worten auf eine Beratung durch einen Rechtsbeistand angewiesen gewesen. Es sei rechtsstaatlich bedenklich, nicht effizient und höchstwahrscheinlich wesentlich teurer, ihn auf das "formellere" Beschwerdeverfahren zu vertrösten.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2016 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich mit den Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe auseinanderzusetzen.

I.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 3. März 2016 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel geschlossen.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsamtes des Kantons Solothurn - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM betreffend die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 AuG, einschliesslich derjenigen, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mitbeinhalten. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Verfahrensgegenstand bildet die unentgeltliche Rechtspflege vor der Vorinstanz (Ziff. 6 der angefochtenen Verfügung). Die Wegweisung sowie die anstelle des Vollzugs angeordnete vorläufige Aufnahme mit deren Modalitäten hat der Beschwerdeführer akzeptiert, weswegen dieser Teil der Verfügung (Ziff. 1 - 5) rechtskräftig ist.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Entgegen ihrer Einordnung im Abschnitt über das Beschwerdeverfahren gelten diese Bestimmungen nicht nur für streitige, sondern auch für nichtstreitige Verwaltungsverfahren, da es sich bei der unentgeltlichen Rechtspflege um einen verfassungsrechtlichen Anspruch handelt (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV; ferner Martin Kayser, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 2 zu Art. 65 und Urteil des BVGer C-5623/2014 vom 5. Dezember 2014 E. 3). Die vom Bundesgericht entwickelten Regeln über die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren gelten auch für erstinstanzliche Verfahren vor Bundesbehörden, die sich nach dem VwVG richten, also auch für solche vor dem SEM (vgl. Urteile des BVGer C-6554/2012 vom 12. Juli 2013 E. 4.1 oder C-4017/2012 vom 15. Juli 2013 E. 3.1 je m.H.).

4.
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung explizit nur die Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes bestritten. Die weiteren Voraussetzungen - d.h. die Bedürftigkeit des Betroffenen und die Nichtaussichtslosigkeit seiner Begehren - sind denn offensichtlich gegeben. Der Beschwerdeführer ist zur Finanzierung seines Lebensunterhalts auf Sozialhilfeleistungen angewiesen und im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Hauptantrag auf Erteilung der vorläufigen Aufnahme durchgedrungen.

4.1 Wie eben erwähnt, handelt es sich bei der Notwendigkeit um ein Kriterium, welches zusätzlich zur Mittellosigkeit und Nichtaussichtslosigkeit erfüllt sein muss. Eine solche sachliche Notwendigkeit ist dann zu bejahen, wenn die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der mittellosen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller, auf sich alleine gestellt, nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 m.H.; Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 283 Rz. 4.120, Kayser, a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 65). Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes, der Offizialmaxime oder des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen lässt eine anwaltliche Vertretung nicht ohne weiteres als unnötig erscheinen, erlaubt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes einen strengeren Massstab. Daneben fallen in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, wobei in diesem Zusammenhang namentlich wesentlich ist, ob er rechtskundig ist (Moser et al., a.a.O., S. 283 Rz. 4.120; vgl. zum Ganzen auch Urteile des BVGer
E-2262/2007 vom 19. Juni 2013 E. 6.2, D-6652/2010 vom 2. November 2010 E. 4.2 oder A-3535/2010 vom 14. Juni 2010 E. 5.1 m.w.H.). Dass der Verfahrensausgang auf dem Rechtsmittelweg korrigiert werden kann, schliesst die Notwendigkeit einer Verbeiständung nicht aus (vgl. Gerold Steinmann in: St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 70 f. m.H.).

4.2 Bei der Prüfung der sachlichen Notwendigkeit sind die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wobei als besondere Schwierigkeiten nicht nur Faktoren wie die Kompliziertheit der Rechtsfragen, die Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes und dergleichen, sondern auch persönliche Umstände der Partei wie das Alter, die soziale Situation, die Sprachkenntnisse oder die gesundheitliche und geistig-psychische Verfassung ins Gewicht fallen (vgl. C-4017/2012 E. 3.2, E-2262/2007 E. 6.2 und D-6652/2010 E. 4.2).

4.3 Für den Beschwerdeführer hätte ein Unterliegen im vorinstanzlichen Verfahren betr. Erteilung der vorläufigen Aufnahme zur Folge gehabt, dass er nach Libyen hätte zurückkehren müssen, in ein Land, in welchem sich die Sicherheitslage in weiten Teilen desolat (vgl. Amtsbericht des SEM vom 17. Februar 2015 [nicht in Aktenverzeichnis]) bzw. volatil und oft unübersichtlich präsentiert (siehe Consulting vom 22. September 2015, Akten der Vorinstanz [SEM act.] 12). Mit in Betracht zu ziehen gilt es in diesem Zusammenhang seinen früheren, rund zwölfjährigen Aufenthalt in der Schweiz (1995 bis 2007, Sachverhalt Bst. A) sowie den Umstand, dass er - als damals 13-jähriger - keine andere Wahl hatte, als sich mit seinen Eltern in die Heimat zurückzubegeben (vgl. gemeinsame Eingabe des Beschwerdeführers und seines Bruders B.______ vom 1. Dezember 2014 [SEM act. 1] oder Stellungnahme des Parteivertreters vom 2. September 2015 [SEM act. 9]). In erstinstanzlichen Asylverfahren wird die relative Schwere des Eingriffs praxisgemäss grundsätzlich angenommen, weil - wie bei der vorläufigen Aufnahme - gegebenenfalls noch über die Wegweisung und deren Vollzug zu befinden ist (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.35 E. 6b.aa). Von daher bestehen kaum Zweifel, dass obgenanntes Verfahren vor dem SEM in grundlegende Interessen des Betroffenen eingriff.

4.4 Mit Blick auf die Schwierigkeit des Verfahrens stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, vorliegend sei es in erster Linie um eine nochmalige Prüfung und Würdigung des aktuellen Sachverhalts gegangen. Diese Argumentation greift zu kurz. Wohl stellten sich rechtlich keine besonders anspruchsvollen Fragen, von komplexerer Natur erscheinen hingegen die tatsächlichen Verhältnisse. Wie erwähnt (siehe E. 4.3 weiter oben), herrscht in fast allen Landesteilen Libyens eine prekäre und verworrene Sicherheitslage. Die Machtverhältnisse sind unklar und der Staat besitzt faktisch kein Gewaltmonopol mehr. Gemäss dem vor Verfügungserlass beigezogenen Consulting (SEM act. 12) ist die Informationslage in Bezug auf dieses Land zurzeit allgemein lückenhaft. Gerade in solchen Konstellationen gilt es unter Miteinbezug des damit einhergehenden Blickwinkels der Waffengleichheit im Auge zu behalten, dass Verwaltungsbehörden aufgrund ihrer arbeitsteiligen Organisation sowie ihres Fachpersonals (Rechtsdienste, etc.) gegenüber Privaten über einen nicht unbedeutenden Vorsprung verfügen (vgl.Kayser, a.a.O., Rz. 32 zu Art. 65). Auch der Amtsbericht vom 17. Februar 2015 und eine Ergänzung dazu vom 3. August 2015, mit denen sich der Verfügungsadressat konfrontiert sah, sowie das spätere Consulting vom 22. September 2015 wurden denn von internen Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Fachbereich Asyl erstellt, was hier für die Notwendigkeit einer Vertretung spricht.

4.5 Zu bedenken gilt es ferner, dass das mit Schreiben vom 5. August 2015 von der Vorinstanz gewährte rechtliche Gehör (Frist: bis zum 2. September 2015 und nicht erstreckbar) nicht bloss darauf abzielte, den Beschwerdeführer an der Abklärung eines relativ einfachen Sachverhalts zu beteiligen. Stattdessen liess sie unter Bezugnahme auf zwei Amtsberichte durchblicken, dass - aus damaliger Sicht - bezüglich der vorläufigen Aufnahme mit einem negativen Entscheid gerechnet werden musste (vgl. SEM act. 8). Angesichts dessen war es für den Adressaten von grosser Wichtigkeit, bereits im erstinstanzlichen Verfahrensstadium weitere entscheidswesentliche Tatsachen vorzubringen und ins "rechte" bzw. ein anderes Licht zu rücken. Für den zwar sprach-, aber nicht rechtskundigen Beschwerdeführer konnte dabei nicht ohne weiteres erkennbar sein, welche relevanten Einwände er gegen die durch zwei Amtsberichte abgestützte Sachverhaltsdarstellung und die darauf aufbauende Schlussfolgerung des SEM noch hätte erheben können. Vor diesem Hintergrund war er auf eine fachkundige Unterstützung angewiesen; dies umso mehr, als die entsprechende Anordnung jegliche Fristerstreckung für eine Stellungnahme ausschloss (zum Ganzen vgl. auch VPB 66.35 E. 7a.dd, wo man die Notwendigkeit einer Vertretung im Falle eines Asylbewerbers für eine Stellungnahme zu einem Botschaftsbericht bejahte).

4.6 Unbestrittenermassen trug die Eingabe, welche der vom Beschwerdeführer beauftragte Rechtsvertreter am 2. September 2015 einreichte, in der Folge dazu bei, dass das SEM den Sachverhalt bei der "Sektion Analysen" mit einem Consulting zum Thema "Libyen: Sicherheitslage in D.______" ergänzte und die vorläufige Aufnahme danach erteilte. Es ist anzunehmen, dass dies ohne die anwaltlichen Bemühungen nicht der Fall gewesen wäre, beinhaltete die vorerwähnte Stellungnahme doch nicht blosse Bestreitungen des Sachverhalts. Vielmehr war sie mit mehreren Beweismitteln dokumentiert und enthielt auch Verweise zu online-Portalen, die sich zur aktuellen Lage in Libyen äusserten. Im dargelegten Kontext wäre der Beschwerdeführer schwerlich in der Lage gewesen, ohne anwaltlichen Beistand angemessen zu reagieren. Früheren Eingaben, die er mit seinem Bruder verfasst hatte, war denn kein Erfolg beschieden. Die vorinstanzliche Haltung wird den gegebenen Umständen in dieser Hinsicht mithin nicht gerecht.

4.7 Aufgrund des Gesagten ist dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren stattzugeben.

5.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist, wie beantragt, für das Verfahren vor dem SEM die unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung zu gewähren. Das amtliche Honorar ist auf der Basis der Kostennote vom 23. November 2015 (Periode 03.07.2015 - 22.10.2015) zu entrichten.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hinfällig wird (siehe auch nachstehend). Weiter ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Deren Höhe bemisst sich nach Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Aufgrund der Kostennote vom 23. November 2015 (Periode 23.10.2015 - 23.11.2015) setzt das Gericht die Parteientschädigung (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auf Fr. 800.- fest.

Dispositiv Seite 11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben.

2.
Dem Beschwerdeführer wird für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt und der bisherige Parteivertreter, Rechtsanwalt lic.iur. Boris Banga, als amtlicher Anwalt eingesetzt.

3.
Das SEM wird angewiesen, das amtliche Honorar des Rechtsvertreters für dessen Aufwand im vorinstanzlichen Verfahren festzusetzen und zu entrichten.

4.
Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 800.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [....] und ZEMIS [...] retour; Beilage: Kopie der Kostennote vom 23.11.2015 [Periode 03.07.2015 - 22.10.2015])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199841, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.