A-7094/2008 - 2010-07-07 - Tasse di bollo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7094/2008
{T 0/2}

Urteil vom 7. Juli 2010

Besetzung
Richter Daniel de Vries Reilingh (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien
X._______ AG in Liquidation, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Emissionsabgabe.

Sachverhalt:

A.
A.a Die X._______ AG in Liquidation, ... (hienach: Gesellschaft, X._______ oder Beschwerdeführerin), bezweckt u.a. den Erwerb, das Halten und Veräussern von Beteiligungen. Sie wurde im Jahre 1970 unter der Firma Y._______, ..., gegründet. Im Jahre 2003 wurde sie in Z._______ (Schweiz) AG (kurz: Z._______) umfirmiert. Im Februar 2006 wurde die aktive Geschäftstätigkeit der Z._______, welche ihrer Gruppe als Akquisitionsgesellschaft diente, eingestellt und die von ihr gehaltenen Beteiligungen innerhalb der Gruppe veräussert. Dadurch resultierte ein Netto-Kapitalgewinn von rund 234 Mio. Franken. Mit Schreiben (sog. "Ruling") vom 1. November 2006 an die Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) liess die Z._______ bzw. deren Aktionärin, die W._______ SA, ... (hiernach: W._______, Verkäuferin oder Aktionärin), bzw. die Käuferin ausführen, ein Ex-Coupon-Verkauf der Z._______ an einen unabhängigen Dritten sei geplant. Dieser Verkauf sei kein Mantelhandel im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG, SR 641.10), da die Gesellschaft nach der Übernahme keine neue Geschäftstätigkeit aufnehmen werde, sondern durch den übernehmenden unabhängigen Dritten liquidiert werde. Im Anschluss an eine bzw. anlässlich einer Besprechung vom 5. Dezember 2006 hielt die ESTV schriftlich fest, sie qualifiziere den Handwechsel der Beteiligungsrechte der Z._______ als steuerbaren Mantelhandel.
A.b Gemäss Aktienkaufvertrag vom 15. Dezember 2006 verkaufte die W._______ sämtliche Aktien der Gesellschaft an die V._______ AG, ... (hiernach: V._______ oder Käuferin) zum Preis von Fr. 123'912.--. Der Verkauf wurde am selben Tag Zug um Zug vollzogen. Nutzen und Gefahr an den Aktien gingen per Vollzugsdatum auf die Käuferin über. Es wurde vereinbart, dass der Gewinnanspruch 2006 noch der Verkäuferin zustehe und auf der Basis der Vollzugstagsbilanz der Gesellschaft vom 15. Dezember 2006 Fr. 227'719'611.-- betrage.
A.c Mit Statutenänderung vom 18. Dezember 2006 und Handelsregistereintrag vom 19. Januar 2007 wurde die Gesellschaft in X._______ AG umfirmiert und die Firmenadresse aufgrund des Domizilwechsels angepasst. Gleichzeit erfolgte auch der Revisionsstellen- bzw. Verwaltungsratswechsel (Eintrag im Handelsregister am 25. Januar 2007). Gemäss Meldungen der Gesellschaft auf den Formularen 102 (Deklaration der Verrechnungssteuer; act. 6) und 108 (Meldung statt Entrichtung der schweizerischen Verrechnungssteuer; bf. Beilagen Nr. 4) der ESTV, datiert vom 3. Januar 2007, wurde infolge des am 31. Dezember 2006 endenden Geschäftsjahres, mit Fälligkeit der Leistung am 11. Dezember 2006, eine ausserordentliche Dividende von Fr. 30'206'745.-- an die W._______ ausgeschüttet. Mittels der Formulare 102 und 108 der ESTV (bf. Beilagen Nr. 11), datiert vom 19. Februar 2007, erstattete die Gesellschaft Meldung der Verrechnungssteuer auf einer ausserordentlichen Dividende im Betrag von Fr. 227'719'611.--, ausgeschüttet an die W._______, wobei sie als Fälligkeitsdatum den 11. Dezember 2006 angab. Am 15. Januar 2007 (Valuta 17. Januar 2007) bezahlte die Gesellschaft unter Vorbehalt einen Emissionsabgabebetrag von Fr. 2'301'449.--. Sie ersuchte mit Schreiben vom 16. Januar 2007 an die ESTV um den Erlass einer einsprachefähigen Verfügung. Im Juni 2007 wurde die X._______ in Liquidation versetzt. Als Liquidator wurde der bisherige Verwaltungsratspräsident ins Handelsregister eingetragen.

B.
Mit Entscheid vom 23. April 2007 erkannte die ESTV, dass die Gesellschaft eine Emissionsabgabe von Fr. 2'268'762.-- aus dem als Mantelhandel qualifizierten Beteiligungsverkauf vom 15. Dezember 2006 an die V._______ schulde. Die unter Vorbehalt am 15. Januar 2007 beglichene Emissionsabgabe werde deshalb im Umfang des zu viel überwiesenen Betrages von Fr. 32'687.-- an die Gesellschaft zurückbezahlt. Die Emissionsabgabe, d.h. 1% auf dem Reinvermögen der Gesellschaft im Zeitpunkt des Verkaufs der Aktien der Gesellschaft an die V._______, wurde gestützt auf die Bilanz der Gesellschaft per 15. Dezember 2006 wie folgt berechnet:
Aktienkapital Fr. 103'260.--
Gesetzliche Reserven Fr. 20'652.--
Gewinnvortrag Fr. 227'719'611.--
Tax Provision (Emissionsabgabe anlässlich
des Mantelhandels) Fr. 2'301'449.--
Fr. 230'144'972.--
abzüglich Freigrenze (Art. 6 Abs. 1 Bst. h StG) Fr. 1'000'000.--
Fr. 229'144'972.--

Steuerbarer Betrag nach Abzug der Emissionsabgabe
Fr. 229'144'972.-- x 100%
101% gerundet Fr. 226'876'200.--
davon 1% Emissionsabgabe = Fr. 2'268'762.--

C.
Mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2008 wies die ESTV die Einsprache der Gesellschaft vom 24. Mai 2007 ab und bestätigte, dass diese die Emissionsabgabe von Fr. 2'268'762.-- schulde und dieser Betrag somit zu Recht überwiesen worden sei. Sie erwog im Wesentlichen, der Mantelhandel werde umschrieben als Handwechsel der Mehrheit der Aktien an einer inländischen Gesellschaft, die zwar wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden sei, die aber dann nicht aufgelöst, sondern veräussert werde. Entscheidend für den Mantelhandel seien nicht die Absichten der Käufer der Aktien, sondern die Vorkehren der Gesellschaft, respektive des Hauptaktionärs vor dem Verkauf. Ein Mantelhandel sei stets zu bejahen, wenn die bisherigen Aktionäre die Aktiven in liquide Form gebracht hätten, hienach aber nicht zur Auflösung der Gesellschaft schreiten würden, sondern die Aktien der wirtschaftlich liquidierten Gesellschaft veräussern. Typischerweise - aber nicht zwingend - folgten dem Verkauf eines Aktienmantels Änderung von Zweck und Firma der Gesellschaft, eine Auswechslung des Verwaltungsrates und die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit. Entscheidend zur Beurteilung, ob ein Mantelhandel vorliege, seien die objektiven Umstände, die aus wirtschaftlicher Sicht zu würdigen seien. Welche Absichten die Organe der Gesellschaft hegten, sei dabei nicht von Belang. Vorliegend seien gestützt auf den Aktienkaufvertrag vom 15. Dezember 2006 die Mehrheit der Beteiligungsrechte an der Gesellschaft, die ab November 2006 unbestrittenermassen ausgehöhlt und deren Liquidation vorbereitet wurde, von der W._______ auf die V._______ übergegangen. Diese Übertragung bilde deshalb Gegenstand der Emissionsabgabe. Die von den Beteiligten mit dem Mantelhandel bezweckten Vorgänge seien nicht von Belang. Die bei einem Mantelhandel geschuldete Emissionsabgabe berechne sich vom gesamten Reinvermögen, mindestens aber vom Nennwert aller bestehenden Beteiligungsrechte der Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabeforderung. Würde die sog. "Tax Provision" als Fremdkapital ertragsmindernd berücksichtigt, wie von der Gesellschaft verlangt, käme dies einer zweimaligen Berücksichtigung der Emissionsabgabe gleich. Die Emissionsabgabe könne zwar auf die zu erwartende Ausgabe aufgerechnet werden, doch nur einmal und dies vor allem erst nach Ermittlung des Reinvermögens.

D.
Mit Eingabe vom 7. November 2008 liess die Gesellschaft Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen, der Einspracheentscheid der ESTV vom 9. Oktober 2008 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Verkauf der Aktien der X._______ nicht als Mantelhandel zu qualifizieren und deshalb keine Emissionsabgabe geschuldet sei. Die unter Vorbehalt bezahlte Emissionsabgabe im Betrag von Fr. 2'268'762.-- sei zuzüglich Zins zu 5% zurückzubezahlen. Eventualiter beantragte die Gesellschaft, es sei festzustellen, dass ihr Reinvermögen per 15. Dezember 2007 (recte: 2006) Fr. 123'912.-- betrage.
Die Beschwerdeführerin begründete ihre Anträge im Wesentlichen damit, es liege kein Mantelhandel vor, weil die Gesellschaft nach der Übernahme durch einen Dritten keine neue Geschäftstätigkeit aufgenommen habe, sondern durch den übernehmenden unabhängigen Dritten liquidiert worden sei. Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG sei eine spezifische Norm gegen eine Vorgehensweise, die eine Steuerumgehung im Bereich der Emissionsabgabe bei der Neugründung einer Gesellschaft entspreche. Es handle sich um einen legiferierten Steuerumgehungstatbestand und folglich um eine Norm mit wirtschaftlichem Hintergrund. Dementsprechend habe zwingend eine wirtschaftliche Betrachtungsweise stattzufinden. Diese Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG entspreche nach herrschender Lehre dem Willen des Gesetzgebers, sei gerichtlich bestätigt worden und entspreche der Praxis der ESTV. Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG komme somit nur zur Anwendung, wenn durch Erfüllung der zwei Tatbestandselemente "Handwechsel der Mehrheit der Aktien" und "wirtschaftliche liquidierte Gesellschaft" eine Neugründung einer Gesellschaft vorliege, worauf die Emissionsabgabe geschuldet sei. Im vorliegenden Fall sei der Normzweck von Art. 5 Abs. 1 Bst. b StG gerade nicht erfüllt, denn die Übertragung der Aktien der Gesellschaft sei zwecks Fortführung der Liquidation der Gesellschaft erfolgt. Eine emissionsabgaberechtliche Neugründung habe nicht stattgefunden, womit eine Steuerersparnis ausgeschlossen sei. Gestützt auf Art. 27 Abs. 1 StG sei der wirkliche Rechtsvorgang bei der Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Bst. b StG zu berücksichtigen. Damit stehe fest, dass der Normzweck der zuletzt genannten Bestimmung, nämlich die Erfassung eines verkappten Neugründungsvorgangs bzw. einer verkappten Eigenkapitalisierung, nicht vorliege.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2009 schloss die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und bestätigte ihre bisherigen Ausführungen.
Auf die weiteren Eingaben und Vorbringen der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit - mit der nachfolgend in E. 1.2 gemachten Einschränkung - einzutreten. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.

1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten auf Begehren oder von Amtes wegen eine Feststellungsverfügung treffen. Einem derartigen Begehren ist nach Art. 25 Abs. 2 VwVG zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung. Eine Feststellungsverfügung ist nur zu treffen, wenn das Interesse daran nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 119 V 13, 114 V 203; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2605/2008 vom 29. April 2010 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. schon René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 36, S. 109 f.). Die Beschwerdeführerin beantragt u.a., es sei festzustellen, dass der Verkauf ihrer Aktien nicht als Mantelhandel zu qualifizieren und keine Emissionsabgabe geschuldet sei. Weiter beantragt sie eventualiter, "sofern ein Mantelhandel vorliegen sollte, sei festzustellen, dass das Reinvermögen der X._______ per 15. Dezember 2007" (recte: 2006) Fr. 123'912.-- betragen habe. Es kann jedoch bereits anhand des Leistungsbegehrens der Beschwerdeführerin entschieden werden, ob die beanstandete Steuerforderung zu Recht besteht, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.90/1999 vom 26. Februar 2001 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-710/2007 vom 24. September 2009 E. 1.3). Somit fallen die verlangten Feststellungen nicht unter Art. 25 Abs. 1 VwVG, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.
2.1 Die entgeltliche oder unentgeltliche Begründung und Erhöhung des Nennwerts von Beteiligungsrechten in Form von Aktien inländischer Aktiengesellschaften unterliegt nach Art. 5 Abs. 1 StG der Emissionsabgabe. Die Stempelabgabe ist eine Kapitalverkehrssteuer, die an bestimmte, im Gesetz umschriebene Vorgänge des Rechtsverkehrs anknüpft. Für ihre Festsetzung ist der wirkliche Inhalt der Urkunden oder Rechtsvorgänge massgebend. Dem formalen Charakter dieser Steuer entspricht, dass für die Abgabepflicht die rechtliche Gestaltung eines Geschäfts entscheidend ist und nicht der von den Beteiligten verfolgte wirtschaftliche Zweck. Die Verwaltung darf sich deshalb grundsätzlich nicht von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise leiten lassen. Eine Ausnahme gilt dort, wo das Gesetz selber wirtschaftlich geprägte Begriffe und Umschreibungen verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG, d.h. bei der Umschreibung des sog. Mantelhandels (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 1996, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 65 S. 666 E. 3a mit Hinweisen). Gemäss dieser Vorschrift ist der Begründung von Beteiligungsrechten im Sinn von Art. 5 Abs. 1 StG der Handwechsel der Mehrheit der Aktien einer inländischen Gesellschaft gleichgestellt, die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden ist. Mit der Gleichstellung soll verhindert werden, dass die Aktien stillgelegter Gesellschaften bei Inbetriebnahme einer Gesellschaft mit verändertem Gesellschaftszweck verwendet werden, ohne dass die bei einer Neugründung anfallende Emissionsabgabe entrichtet wird. Der Verkauf eines Aktienmantels ist somit der Emissionsabgabe unterworfen (vgl. dazu schon Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 1993, veröffentlicht in ASA 62 S. 628 E. 2b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4).
2.1.1 Unter einem solchen Mantelhandel verstehen Lehre und Praxis die Veräusserung von Beteiligungen an Gesellschaften, die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden sind, wobei sie zum einen ihren Geschäftsbetrieb eingestellt, zum andern aber - ohne formell gefassten und im Handelsregister eingetragenen Auflösungsbeschluss - ihre Aktiven liquidiert haben. Auch eine Aktiengesellschaft, die auf der Aktivseite der Bilanz noch gewisse Werte ausweist, kann im Sinn dieser Bestimmung "wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht" worden sein. Nach erfolgtem Mantelerwerb werden regelmässig Zweck und Firma der Gesellschaft geändert und wird der Verwaltungsrat ausgewechselt. Den Liquidationsüberschuss zahlt die Gesellschaft beim Mantelhandel zwar nicht aus; er verbleibt ihr vielmehr in Form liquider Mittel. Er wird aber durch den übernehmenden dem abtretenden Aktionär als Preis für die erworbenen Aktien ausbezahlt, soweit dieser den Anteil am einbezahlten Grundkapital übersteigt. Der entsprechende Teil des Kaufpreises wird in "wirtschaftlicher Betrachtungsweise" als Liquidationsgewinn der Verrechnungssteuer unterstellt (Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4; vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteile des Bundesgerichts vom 5. Februar 1996, veröffentlicht in ASA 65 S. 666 E. 2a u. 3c, vom 5. Mai 1993, veröffentlicht in ASA 62 S. 628 E. 2b, vom 24. Februar 1984, veröffentlicht in ASA 52 S. 649 E. 1 u. 2; siehe ferner betreffend die Verrechnungssteuer: Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 1986, veröffentlicht in ASA 55 S. 646 E. 2a, je mit Hinweisen; siehe auch Urteil des Bundesgerichts vom 26. August 2008, veröffentlicht in Revue de droit administrattif et de droit fiscal [RDAF] 2008 II 247 E. 5.1).
2.1.2 Gemäss einhelliger Lehre und Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen für das Vorliegen eines Mantelhandels zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Als erstes muss ein Handwechsel der Mehrheit der Aktien, Stammanteilen oder Genossenschaftsanteile an einer inländischen Gesellschaft oder Genossenschaft vorliegen. Die zweite Voraussetzung besteht darin, dass die betroffene Gesellschaft oder Genossenschaft wirtschaftlich liquidiert wurde oder ihre Aktiven in liquide Form gebracht worden sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4; vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteile des Bundesgerichts vom 5. Februar 1996, veröffentlicht in ASA 65 S. 666 E. 2a u. 3c, vom 5. Mai 1993, veröffentlicht in ASA 62 S. 628 E. 2b; Thomas Jaussi/Roland Schweighauser/Markus Pfirter, Die eidg. Stempelabgaben, Muri/Bern 2007, S. 33; Jean-Blaise Eckert/ Jérôme Piguet, in: Oberson/Hinny [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Zürich etc. 2006, N 50 zu Art. 5 StG; Marco Duss/Julia von Ah/Roman Sieber, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band II/3, Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Basel 2006, N 77 zu Art. 5 StG; Conrad Stockar, Übersicht und Fallbeispiele zu den Stempelabgaben und zur Verrechnungssteuer, 4. Aufl., Therwil/Basel 2006, S. 41; vgl. ferner Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 1972 an die Bundesversammlung zu einem neuen Bundesgesetz über die Stempelabgaben, BBl 1972 II 1278 ff, 1290 [hiernach: Botschaft Stempelabgaben]). Diese beiden kumulativen Bedingungen gehen klar aus Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG hervor.

2.2 Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber den Mantelhandel in der Absicht steuerbar erklärte, um Umgehungen der Emissionsabgabe zu verhindern (Botschaft des Bundesrates vom 23. Februar 1983 über die Revision des Aktienrechts, BBl 1983 II 745, S. 944 f.; Botschaft Stempelabgaben, S. 1290). Dieser Normzweck wird auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts erwähnt (vgl. E. 2.1 hievor und das dort zitierte Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 1993, veröffentlicht in ASA 62 S. 628 E. 2b). Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG das Vorliegen einer Absicht der Steuerumgehung voraussetze. Bereits in seiner Rechtsprechung zum alten Stempelsteuergesetz (Bundesgesetz vom 4. Oktober 1917 über die Stempelabgaben [aStG BS 6 101]), das in Art. 21 Abs. 2 (in der Fassung vom 22. Dezember 1917) eine Bestimmung zum Mantelhandel enthielt, hat das Bundesgericht in diesem Sinn argumentiert. Damals hielt es fest, die Absicht, Steuern zu umgehen, sei nach dem Wortlaut und Sinn von Art. 21 aStG nicht Voraussetzung der Abgabepflicht (BGE 90 I 151 E. I.1; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1949, veröffentlicht in ASA 19 S. 355 E. 1). Die Anwendung von Art. 21 Abs. 2 aStG unterliege keiner solchen Bedingung ("Il est enfin sans importance que la recourante n'ait pas eu l'intention d'éluder le paiement du timbre d'émission; l'application de l'art. 21 al. 2 LT n'est pas subordonnée à cette condition" [BGE 80 I 30 E. 2 S. 33]). Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG bezieht sich ebensowenig auf den Rechtsmissbrauch wie Art. 21 Abs. 2 aStG. Die Bestimmung bezweckt die Verhinderung von Steuerumgehungen. Indessen ist die Absicht der Steuerumgehung nicht Voraussetzung der Abgabepflicht. Es genügt, dass der in Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG umschriebene Tatbestand erfüllt ist (vgl. zum alten Stempelsteuergesetz: Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1949, veröffentlicht in ASA 19 S. 355 E. 1). Somit ist festzuhalten, dass die Besteuerung als Mantelhandel keinen Nachweis voraussetzt, dass die Absicht besteht, mit dem Handwechsel der Mehrheit der Aktien einer Gesellschaft, die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden ist, eine Besteuerung zu umgehen (Eckert/Piguet, a.a.O., N 53 zu Art. 5 StG). Ob aufgrund der Verobjektivierung eines Missbrauchstatbestandes geschlossen werden kann, Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG unterliege nicht dem Vorbehalt der Steuerumgehung, wie dies in der Lehre z.T. postuliert wird (Duss/von Ah/Sieber, a.a.O., N 83 zu Art. 5 StG; a.M. Eckert/Piguet, a.a.O., N 53 zu Art. 5 StG), braucht nicht entschieden zu werden.

2.3 Für die Belange der Stempelabgabe ist der Mantelhandel der Neugründung einer Gesellschaft oder Genossenschaft gleichgestellt. Zu entrichten ist somit die Emissionsabgabe, wie sie bei der Begründung von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a StG anfällt (DUSS/VON AH/SIEBER, a.a.O., N 102 zu Art. 5 StG; ECKERT/PIGUET, a.a.O., N 71 zu Art. 5 StG). Dementsprechend bestimmt Art. 8 Abs. 1 Bst. c StG, dass Bemessungsgrundlage für die Emissionsabgabe das gesamte Reinvermögen bildet, das sich im Zeitpunkt des Handwechsels in der Gesellschaft oder Genossenschaft befindet, mindestens aber der Nennwert aller bestehenden Beteiligungsrechte. Dabei kann der Freibetrag von 1 Million Franken gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. h StG beansprucht werden. Nur auf dem darüber liegenden Betrag wird die Emissionsabgabe von 1% erhoben (DUSS/VON AH/SIEBER, a.a.O., N 102 zu Art. 5 StG sowie N 30 zu Art. 8 StG; ECKERT/PIGUET, a.a.O., N 71 zu Art. 5 StG; Maja Bauer-Balmelli/Hans-Peter Hochreutener/Markus Küpfer [Hrsg.], Die Praxis der Bundessteuern, II. Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, Band 1, Basel [Loseblattwerk], letzter Nachtrag [hiernach: Praxis], Nr. 5 zu Art. 6 Abs. 1 Bst. h StG; STOCKAR, a.a.O., S. 47).

2.4 Das Reinvermögen der Gesellschaft oder Genossenschaft, welches primäre Berechnungsgrundlage bildet, entspricht dem Eigenkapital. Es besteht in der Differenz zwischen Aktiven und den Verbindlichkeiten (Duss/von Ah/Sieber, a.a.O., N 27 zu Art. 8 StG). Übersteigt das so ermittelte Reinvermögen der Gesellschaft oder Genossenschaft den Nennwert aller Beteiligungsrechte, kommt die Praxis zur Überpari-Emission zur Anwendung (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 22. Februar 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.79 E. 6a; Duss/von Ah/Sieber, a.a.O., N 28 zu Art. 8 StG).

3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Gesellschaft im Hinblick auf den Verkauf ihrer Aktien vom 15. Dezember 2006 in liquide Form gebracht worden ist. Unumstritten ist weiter, dass am 15. Dezember 2006 eine Handänderung stattgefunden hat. Streitig ist einzig und allein, ob aufgrund der Gleichstellung des Mantelhandels mit der Begründung von Beteiligungsrechten - womit, wie soeben gesehen (vgl. E. 2 hiervor), verhindert werden soll, dass die Aktien stillgelegter Gesellschaften bei Inbetriebnahme einer Gesellschaft mit verändertem Gesellschaftszweck verwendet werden, ohne dass die bei einer Neugründung anfallende Emissionsabgabe entrichtet werden muss - ein zusätzliches Kriterium, nämlich jenes (der Absicht) der Steuerumghung, erfüllt sein muss.

3.1 Die beiden erwähnten kumulativen Bedingungen (siehe dazu E. 2.1.2 und 2.2 hiervor) waren vorliegend unbestrittenermassen erfüllt. Weitere Voraussetzungen sind von Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG nicht gefordert. Der am 15. Dezember 2006 vollzogene Verkauf der gesamten Aktien der in liquide Form gebrachten Gesellschaft unterliegt somit als Mantelhandel der Emissionsabgabe. Die dagegen vorgebrachte Argumente der Beschwerdeführerin dringen nicht durch: Es mag zwar sein, dass gemäss Praxis der ESTV zu Art. 5 Abs. 1 StG, auf Zuschüssen zwecks Sanierung an zu liquidierenden Gesellschaften die Emissionsabgabe nicht erhoben wird und die ESTV somit diesbezüglich u.U. eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anwendet. Aus dieser Praxis, die indes nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, kann die Beschwerdeführerin aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie oben dargelegt (E. 2.1), verwendet das Gesetz selber in Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG wirtschaftlich geprägte Begriffe und Umschreibungen. Auch wenn betreffend den Mantelhandel eine wirtschaftliche Betrachtungsweise erfolgt, bedeutet das nicht, dass bei einem Mantelhandel zwecks Fortführung der Liquidation Art. 5 Abs. 2 StG "wirtschaftlich" so ausgelegt werden muss, dass die Emissionsabgabe nicht erhoben werden darf. Wäre eine solche wirtschaftliche Betrachtungsweise "im weiteren Sinn" anwendbar, so gäbe es keinen Grund, den Mantelhandel im Gruppenverhältnis der Emissionsabgabe zu unterwerfen (Bauer-Balmelli/Hochreutener/Küpfer [Hrsg.], Praxis, Nr. 1, 3, 25 und 27 zu Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG).

3.2 Die ESTV hat auf die Bilanz der Beschwerdeführerin per 15. Dezember 2006 abgestellt. Wie oben dargelegt (siehe Sachverhalt B) hat die ESTV die Emissionsabgabe auf dem Aktienkapital (Fr. 103'260.--), den gesetzlichen Reserven (Fr. 20'652.--), dem Gewinnvortrag (Fr. 227'719'611.--) und der "Tax Provision" (Emissionsabgabe anlässlich des Mantelhandels) (Fr. 2'301'449.--) berechnet. Die Beschwerdeführerin ist jedoch der Ansicht, da ein Mantelhandel einer Neugründung gleichgestellt sei, müsse als Basis für die Berechnung der Emissionsabgabe der Betrag, welcher der Gesellschaft zufliesse, dienen (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StG). Bei der Festlegung der Berechnungsbasis müsse auf wirtschaftliche Umstände Rücksicht genommen werden. Durch den Ex-Coupon-Verkauf der Gesellschaft stehe das Nutzungsrecht am laufenden Gewinnvortrag bis zum Verkaufszeitpunkt der ursprünglichen Aktionärin zu. Dies sei denn auch von der ESTV schriftlich bestätigt worden. Da die V._______ als neue Aktionärin der Gesellschaft keinen Anspruch auf den Gewinnvortrag für die Periode vom 1. Januar bis 15. Dezember 2006 gehabt habe, sondern einzig auf das nominelle Aktienkapital und die gesetzlichen Reserven, was auch dem bezahlten Kaufpreis entspreche, sei das Reinvermögen der Gesellschaft per 15. Dezember 2006 identisch mit dem Kaufpreis, welcher die V._______ bezahlt hatte. Somit sei aufgrund des Abzugs der Freigrenze von Fr. 1'000'000.-- keine Emissionsabgabe geschuldet. Ferner sei die Vorinstanz in ihrer Argumentation inkonsistent, indem sie die als Fremdkapital ausgewiesene "Tax Provision" in Eigenkapital umqualifiziere und somit eine wirtschaftliche und nicht eine formelle Betrachtung einnehme. Die ESTV habe im Übrigen in ihrer Praxis nie zinslose Darlehen in Eigenkapital umqualifiziert und darauf die Emissionsabgabe berechnet.

3.3 Diese Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht gehört werden. Gemäss der vorliegenden Bilanz per 15. Dezember 2006 betrug der Gewinnvortrag Fr. 227'719'611.--. Gestützt auf Ziffer 7.1.1 des Aktienkaufvertrages vom 15. Dezember 2006 (bf. Beilage Nr. 5) verpflichtete sich denn auch die V._______, d.h. die Käuferin, diesen Betrag (abzüglich Überweisungskosten von Fr. 31.--) der Verkäuferin, d.h. der W._______, "als Gegenwert für deren Gewinnanspruch per Vollzugstermin bzw. anteilig zustehenden Dividendenertrag" zu leisten. Wirtschaftlich wie auch zivilrechtlich betrachtet, war der strittige Gewinnvortrag per 15. Dezember 2006 damit Teil des Reinvermögens der Gesellschaft. Daran ändert die eben genannte Verpflichtung der Käuferin nichts. Eine zukünftige Ausschüttung, über die sich vorliegend die beiden Parteien geeinigt haben, kann nicht schon im Zeitpunkt des Handwechsels der betroffenen Gesellschaft steuermindernd berücksichtigt werden. Das Reinvermögen der Gesellschaft im Zeitpunkt des Handwechsels umfasste somit auch den Gewinnvortrag im Betrag von Fr. 227'719'611.--. Im Weiteren betrafen die von der Beschwerdeführerin zitierten Urteile des Bundesgerichts die Emissionsabgabe nach Art. 8 StG auf dem Agio, das eine Aktiengesellschaft bei der Platzierung der von ihr geschaffenen Vorratsaktien bei den wahren Aktionären ("véritables actionnaires") realisiert hat (Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 1998, veröffentlicht in ASA 67 S. 748 E. 4) bzw. die Emissionsabgabe auf Aktien im Falle der Umwandlung von Obligationen in Aktien (Wandelanleihen) (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1982, veröffentlicht in ASA 52 S. 158). Aus den erwähnten Urteilen kann die Beschwerdeführerin somit nichts zu ihren Gunsten ableiten, ging es doch darin nicht um die Emissionsabgabe bei Mantelhändeln.
Was die "Tax Provision" im Betrag von Fr. 2'301'449.-- betrifft, hat die ESTV im Wesentlichen ausgeführt, dass wenn die "Tax Provision" als Fremdkapital ertragsmindernd berücksichtigt würde, dies einer zweimaligen Berücksichtigung der Emissionsabgabe gleichkäme. In der Tat hat die Vorinstanz bei der Berechnung des Reinvermögens die zu bezahlende Emissionsabgabe berücksichtigt, indem sie das steuerbare Reinvermögen, nach Aufrechnung der "Tax Provision" und Abzug der Freigrenze von Fr. 1'000'000.-- durch 101% geteilt und danach mit 100% multipliziert hat (siehe Sachverhalt B). Somit wurde bei der Festlegung des steuerbaren Betrags die zu bezahlende Emissionsabgabe von 1% berücksichtigt, d.h. abgezogen. Das Reinvermögen der Gesellschaft wurde korrekt berechnet. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die ESTV habe in ihrer Praxis nie zinslose Darlehen in Eigenkapital umqualifiziert und die Emissionsabgabe eingefordert, ist ohnehin sachfremd, denn es betrifft nicht die (emissionsabgabe-)rechtliche Anerkennung von Rückstellungen.

4.
4.1 Damit ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden nach Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 16'000.-- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 16'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel de Vries Reilingh Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 5 - 1 Soggiacciono alla tassa:
¹	Soggiacciono alla tassa:
^a	la costituzione e l'aumento del valore nominale a titolo oneroso o gratuito di diritti di partecipazione in forma di:
^b	...
²	Alla costituzione di diritti di partecipazione giusta il capoverso 1 lettera a sono equiparati:
^a	i versamenti suppletivi che i soci fanno alla società, senza una corrispondente controprestazione e senza aumento del capitale sociale iscritto nel registro di commercio o dell'ammontare versato sulle quote sociali della società cooperativa;
^b	il trasferimento della maggioranza delle azioni e, ove trattasi di società a garanzia limitata e di società cooperative, delle quote sociali di una società svizzera economicamente liquidata o i cui attivi sono stati convertiti in mezzi liquidi;
^c	...

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 6 Eccezioni - 1 Non soggiacciono alla tassa:
¹	Non soggiacciono alla tassa:
^a	i diritti di partecipazione a società anonime, società in accomandita per azioni, società a garanzia limitata o società cooperative che, escluso ogni fine di lucro, si dedicano all'assistenza degli indigenti e dei malati, favoriscono il culto, l'istruzione o altre opere di pubblica utilità oppure procurano abitazioni a pigione moderata o concedono fideiussioni, purché, a norma degli statuti:
^ater	la costituzione o l'aumento del valore nominale di diritti di partecipazione a società che sono esclusivamente di proprietà pubblica e perseguono uno scopo di pubblica utilità secondo l'articolo 1 della legge federale del 17 marzo 202329 concernente l'impiego di mezzi elettronici per l'adempimento dei compiti delle autorità, nonché operazioni equivalenti finalizzate alla costituzione di diritti di partecipazione a tali società;
^b	la costituzione o l'aumento del valore nominale di diritti di partecipazione a società cooperative, nella misura in cui le prestazioni dei soci ai sensi dell'articolo 5 non superino complessivamente un milione di franchi;
^c	i diritti di partecipazione a imprese di trasporto costituiti o aumentati in favore dei poteri pubblici in ragione dei loro contributi d'investimento;
^d	i diritti di partecipazione costituiti o aumentati mediante aggi e anticipazioni dei soci, per quanto la società provi di aver pagato la tassa di bollo su dette prestazioni;
^e	...
^f	...
^g	i diritti di partecipazione costituiti o aumentati mediante l'impiego del capitale di partecipazione o del capitale di partecipazione di una banca cooperativa, se la società o la società cooperativa prova di aver pagato la tassa su tale capitale;
^h	i diritti di partecipazione costituiti a titolo oneroso al momento della costituzione o dell'aumento di capitale di una società anonima, di una società in accomandita per azioni o di una società a garanzia limitata, per quanto le prestazioni dei soci non superino complessivamente un milione di franchi;
ⁱ	la creazione di quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol37;
^j	i diritti di partecipazione costituiti o aumentati per riprendere un'azienda o una parte di azienda di una società anonima, di una società in accomandita per azioni, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa, se dall'ultimo bilancio annuale risulta che la metà del capitale e delle riserve legali di questa società non è più coperta;
^k	la costituzione di diritti di partecipazione o l'aumento del loro valore nominale, in caso di risanamento aperto, sino a concorrenza del loro importo prima del risanamento, nonché i pagamenti suppletivi dei soci in caso di risanamento tacito nella misura in cui:
^l	i diritti di partecipazione a banche o società di gruppi finanziari costituiti o aumentati mediante capitale convertibile secondo l'articolo 13 capoverso 1 o 30b capoverso 7 lettera b della legge dell'8 novembre 193441 sulle banche approvato dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari ai fini dell'adempimento di esigenze prudenziali;
^m	...
²	Caduti i presupposti di esenzione, la tassa deve essere pagata su i diritti di partecipazione ancora esistenti.43

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 5 - 1 Soggiacciono alla tassa:
¹	Soggiacciono alla tassa:
^a	la costituzione e l'aumento del valore nominale a titolo oneroso o gratuito di diritti di partecipazione in forma di:
^b	...
²	Alla costituzione di diritti di partecipazione giusta il capoverso 1 lettera a sono equiparati:
^a	i versamenti suppletivi che i soci fanno alla società, senza una corrispondente controprestazione e senza aumento del capitale sociale iscritto nel registro di commercio o dell'ammontare versato sulle quote sociali della società cooperativa;
^b	il trasferimento della maggioranza delle azioni e, ove trattasi di società a garanzia limitata e di società cooperative, delle quote sociali di una società svizzera economicamente liquidata o i cui attivi sono stati convertiti in mezzi liquidi;
^c	...

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 5 - 1 Soggiacciono alla tassa:
¹	Soggiacciono alla tassa:
^a	la costituzione e l'aumento del valore nominale a titolo oneroso o gratuito di diritti di partecipazione in forma di:
^b	...
²	Alla costituzione di diritti di partecipazione giusta il capoverso 1 lettera a sono equiparati:
^a	i versamenti suppletivi che i soci fanno alla società, senza una corrispondente controprestazione e senza aumento del capitale sociale iscritto nel registro di commercio o dell'ammontare versato sulle quote sociali della società cooperativa;
^b	il trasferimento della maggioranza delle azioni e, ove trattasi di società a garanzia limitata e di società cooperative, delle quote sociali di una società svizzera economicamente liquidata o i cui attivi sono stati convertiti in mezzi liquidi;
^c	...

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 5 - 1 Soggiacciono alla tassa:
¹	Soggiacciono alla tassa:
^a	la costituzione e l'aumento del valore nominale a titolo oneroso o gratuito di diritti di partecipazione in forma di:
^b	...
²	Alla costituzione di diritti di partecipazione giusta il capoverso 1 lettera a sono equiparati:
^a	i versamenti suppletivi che i soci fanno alla società, senza una corrispondente controprestazione e senza aumento del capitale sociale iscritto nel registro di commercio o dell'ammontare versato sulle quote sociali della società cooperativa;
^b	il trasferimento della maggioranza delle azioni e, ove trattasi di società a garanzia limitata e di società cooperative, delle quote sociali di una società svizzera economicamente liquidata o i cui attivi sono stati convertiti in mezzi liquidi;
^c	...

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 27 - 1 Per la determinazione delle tasse di bollo fa stato il contenuto reale dei documenti o degli atti giuridici; non si tiene conto delle denominazioni o espressioni inesatte adoperate dagli interessati.
¹	Per la determinazione delle tasse di bollo fa stato il contenuto reale dei documenti o degli atti giuridici; non si tiene conto delle denominazioni o espressioni inesatte adoperate dagli interessati.
²	Se non sia accertabile in modo univoco, la fattispecie determinante per l'obbligo fiscale o per il calcolo della tassa deve essere desunta dall'apprezzamento di tutte le circostanze diligentemente costatate.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 8 - 1 La tassa sui diritti di partecipazione è dell'1 per cento ed è calcolata:50
¹	La tassa sui diritti di partecipazione è dell'1 per cento ed è calcolata:50
^a	quanto alla costituzione e all'aumento di diritti di partecipazione: su l'ammontare percepito dalla società a titolo di controprestazione dei diritti di partecipazione, ma almeno sul valore nominale;
^b	quanto ai versamenti: sul loro ammontare;
^c	quanto al trasferimento della maggioranza dei diritti di partecipazione: su la sostanza netta di cui dispone la società, all'atto del trasferimento, ma almeno sul valore nominale di tutti i diritti di partecipazione esistenti.
²	...51
³	Cose e diritti sono valutati al valore venale all'atto del conferimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.