A-7094/2008 - 2010-07-07 - Base de calcul

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-7094/2008
{T 0/2}

Urteil vom 7. Juli 2010

Besetzung

Richter Daniel de Vries Reilingh (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien

X._______ AG in Liquidation, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Emissionsabgabe.

A-7094/2008

Sachverhalt:
A.
A.a Die X._______ AG in Liquidation, ... (hienach: Gesellschaft, X._______ oder Beschwerdeführerin), bezweckt u.a. den Erwerb, das Halten und Veräussern von Beteiligungen. Sie wurde im Jahre 1970 unter der Firma Y._______, ..., gegründet. Im Jahre 2003 wurde sie in Z._______ (Schweiz) AG (kurz: Z._______) umfirmiert. Im Februar 2006 wurde die aktive Geschäftstätigkeit der Z._______, welche ihrer Gruppe als Akquisitionsgesellschaft diente, eingestellt und die von ihr gehaltenen Beteiligungen innerhalb der Gruppe veräussert. Dadurch resultierte ein Netto-Kapitalgewinn von rund 234 Mio. Franken. Mit Schreiben (sog. "Ruling") vom 1. November 2006 an die Eid genössischen Steuerverwaltung (ESTV) liess die Z._______ bzw. deren Aktionärin, die W._______ SA, ... (hiernach: W._______, Verkäuferin oder Aktionärin), bzw. die Käuferin ausführen, ein Ex-CouponVerkauf der Z._______ an einen unabhängigen Dritten sei geplant. Dieser Verkauf sei kein Mantelhandel im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG, SR 641.10), da die Gesellschaft nach der Übernahme keine neue Geschäftstätigkeit aufnehmen werde, sondern durch den übernehmenden unabhängigen Dritten liquidiert werde. Im Anschluss an eine bzw. anlässlich einer Besprechung vom 5. Dezember 2006 hielt die ESTV schriftlich fest, sie qualifiziere den Handwechsel der Beteiligungsrechte der Z._______ als steuerbaren Mantelhandel. A.b Gemäss Aktienkaufvertrag vom 15. Dezember 2006 verkaufte die W._______ sämtliche Aktien der Gesellschaft an die V._______ AG, ... (hiernach: V._______ oder Käuferin) zum Preis von Fr. 123'912.--. Der Verkauf wurde am selben Tag Zug um Zug vollzogen. Nutzen und Gefahr an den Aktien gingen per Vollzugsdatum auf die Käuferin über. Es wurde vereinbart, dass der Gewinnanspruch 2006 noch der Verkäuferin zustehe und auf der Basis der Vollzugstagsbilanz der Gesell schaft vom 15. Dezember 2006 Fr. 227'719'611.-- betrage. A.c Mit Statutenänderung vom 18. Dezember 2006 und Handelsregistereintrag vom 19. Januar 2007 wurde die Gesellschaft in X._______ AG umfirmiert und die Firmenadresse aufgrund des Domizilwechsels angepasst. Gleichzeit erfolgte auch der Revisionsstellen- bzw. Verwal tungsratswechsel (Eintrag im Handelsregister am 25. Januar 2007). Gemäss Meldungen der Gesellschaft auf den Formularen 102 (Deklaration der Verrechnungssteuer; act. 6) und 108 (Meldung statt
Seite 2

A-7094/2008

Entrichtung der schweizerischen Verrechnungssteuer; bf. Beilagen Nr. 4) der ESTV, datiert vom 3. Januar 2007, wurde infolge des am 31. Dezember 2006 endenden Geschäftsjahres, mit Fälligkeit der Leistung am 11. Dezember 2006, eine ausserordentliche Dividende von Fr. 30'206'745.-- an die W._______ ausgeschüttet. Mittels der Formulare 102 und 108 der ESTV (bf. Beilagen Nr. 11), datiert vom 19. Februar 2007, erstattete die Gesellschaft Meldung der Verrechnungssteuer auf einer ausserordentlichen Dividende im Betrag von Fr. 227'719'611.--, ausgeschüttet an die W._______, wobei sie als Fälligkeitsdatum den 11. Dezember 2006 angab. Am 15. Januar 2007 (Valuta 17. Januar 2007) bezahlte die Gesellschaft unter Vorbehalt einen Emissionsabgabebetrag von Fr. 2'301'449.--. Sie ersuchte mit Schreiben vom 16. Januar 2007 an die ESTV um den Erlass einer einsprachefähigen Verfügung. Im Juni 2007 wurde die X._______ in Liquidation versetzt.
Als
Liquidator
wurde
der
bisherige
Verwaltungsratspräsident ins Handelsregister eingetragen. B.
Mit Entscheid vom 23. April 2007 erkannte die ESTV, dass die Gesell schaft eine Emissionsabgabe von Fr. 2'268'762.-- aus dem als Mantelhandel qualifizierten Beteiligungsverkauf vom 15. Dezember 2006 an die V._______ schulde. Die unter Vorbehalt am 15. Januar 2007 beglichene Emissionsabgabe werde deshalb im Umfang des zu viel überwiesenen Betrages von Fr. 32'687.-- an die Gesellschaft zurückbezahlt. Die Emissionsabgabe, d.h. 1% auf dem Reinvermögen der Gesellschaft im Zeitpunkt des Verkaufs der Aktien der Gesellschaft an die V._______, wurde gestützt auf die Bilanz der Gesellschaft per 15. Dezember 2006 wie folgt berechnet:
Aktienkapital
Gesetzliche Reserven
Gewinnvortrag
Tax Provision (Emissionsabgabe anlässlich
des Mantelhandels)
abzüglich Freigrenze (Art. 6 Abs. 1 Bst. h StG)
Fr. 103'260.-Fr. 20'652.-Fr. 227'719'611.-Fr. 2'301'449.-Fr. 230'144'972.-Fr. 1'000'000.-Fr. 229'144'972.--
Steuerbarer Betrag nach Abzug der Emissionsabgabe Fr. 229'144'972.-- x 100%
101%
gerundet Fr. 226'876'200.-davon 1% Emissionsabgabe = Fr. 2'268'762.--
Seite 3

A-7094/2008

C.
Mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2008 wies die ESTV die Ein sprache der Gesellschaft vom 24. Mai 2007 ab und bestätigte, dass diese die Emissionsabgabe von Fr. 2'268'762.-- schulde und dieser Betrag somit zu Recht überwiesen worden sei. Sie erwog im Wesentlichen, der Mantelhandel werde umschrieben als Handwechsel der Mehrheit der Aktien an einer inländischen Gesellschaft, die zwar wirt schaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden sei, die aber dann nicht aufgelöst, sondern veräussert werde. Entscheidend für den Mantelhandel seien nicht die Absichten der Käufer der Aktien, sondern die Vorkehren der Gesellschaft, respektive des Hauptaktionärs vor dem Verkauf. Ein Mantelhandel sei stets zu bejahen, wenn die bisheri gen Aktionäre die Aktiven in liquide Form gebracht hätten, hienach aber nicht zur Auflösung der Gesellschaft schreiten würden, sondern die Aktien der wirtschaftlich liquidierten Gesellschaft veräussern. Typischerweise aber nicht zwingend folgten dem Verkauf eines Ak tienmantels Änderung von Zweck und Firma der Gesellschaft, eine Auswechslung des Verwaltungsrates und die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit. Entscheidend zur Beurteilung, ob ein Mantelhandel vorliege, seien die objektiven Umstände, die aus wirtschaftlicher Sicht zu würdigen seien. Welche Absichten die Organe der Gesellschaft hegten, sei dabei nicht von Belang. Vorliegend seien gestützt auf den Aktienkaufvertrag vom 15. Dezember 2006 die Mehrheit der Beteiligungsrechte an der Gesellschaft, die ab November 2006 unbestrit tenermassen ausgehöhlt und deren Liquidation vorbereitet wurde, von der W._______ auf die V._______ übergegangen. Diese Übertragung bilde deshalb Gegenstand der Emissionsabgabe. Die von den Beteiligten mit dem Mantelhandel bezweckten Vorgänge seien nicht von Belang. Die bei einem Mantelhandel geschuldete Emissionsabgabe berechne sich vom gesamten Reinvermögen, mindestens aber vom Nennwert aller bestehenden Beteiligungsrechte der Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabeforderung. Würde die sog. "Tax Provision" als Fremdkapital ertragsmindernd berücksichtigt, wie von der Gesellschaft verlangt, käme dies einer zweimaligen Berücksichtigung der Emissionsabgabe gleich. Die Emissionsabgabe könne zwar auf die zu erwartende Ausgabe aufgerechnet werden, doch nur einmal und dies vor allem erst nach Ermittlung des Reinvermögens. D.
Mit Eingabe vom 7. November 2008 liess die Gesellschaft Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und unter Kosten- und Ent-
Seite 4

A-7094/2008

schädigungsfolge beantragen, der Einspracheentscheid der ESTV vom 9. Oktober 2008 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Verkauf der Aktien der X._______ nicht als Mantelhandel zu qualifizieren und deshalb keine Emissionsabgabe geschuldet sei. Die unter Vorbehalt bezahlte Emissionsabgabe im Betrag von Fr. 2'268'762.-- sei zuzüglich Zins zu 5% zurückzubezahlen. Eventualiter beantragte die Gesellschaft, es sei festzustellen, dass ihr Reinvermögen per 15. Dezember 2007 (recte: 2006) Fr. 123'912.-- betrage. Die Beschwerdeführerin begründete ihre Anträge im Wesentlichen damit, es liege kein Mantelhandel vor, weil die Gesellschaft nach der Übernahme durch einen Dritten keine neue Geschäftstätigkeit aufgenommen habe, sondern durch den übernehmenden unabhängigen Dritten liquidiert worden sei. Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG sei eine spezifische Norm gegen eine Vorgehensweise, die eine Steuerumgehung im Bereich der Emissionsabgabe bei der Neugründung einer Gesellschaft entspreche. Es handle sich um einen legiferierten Steuerumgehungstatbestand und folglich um eine Norm mit wirtschaftlichem Hintergrund. Dementsprechend habe zwingend eine wirtschaftliche Betrachtungsweise stattzufinden. Diese Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG ent spreche nach herrschender Lehre dem Willen des Gesetzgebers, sei gerichtlich bestätigt worden und entspreche der Praxis der ESTV. Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG komme somit nur zur Anwendung, wenn durch Erfüllung der zwei Tatbestandselemente "Handwechsel der Mehrheit der Aktien" und "wirtschaftliche liquidierte Gesellschaft" eine Neugründung einer Gesellschaft vorliege, worauf die Emissionsabgabe geschuldet sei. Im vorliegenden Fall sei der Normzweck von Art. 5 Abs. 1 Bst. b StG gerade nicht erfüllt, denn die Übertragung der Aktien der Gesellschaft sei zwecks Fortführung der Liquidation der Gesellschaft erfolgt. Eine emissionsabgaberechtliche Neugründung habe nicht stattgefunden, womit eine Steuerersparnis ausgeschlossen sei. Gestützt auf Art. 27 Abs. 1 StG sei der wirkliche Rechtsvorgang bei der Anwen dung von Art. 5 Abs. 1 Bst. b StG zu berücksichtigen. Damit stehe fest, dass der Normzweck der zuletzt genannten Bestimmung, nämlich die Erfassung eines verkappten Neugründungsvorgangs bzw. einer verkappten Eigenkapitalisierung, nicht vorliege. E.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2009 schloss die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und bestätigte ihre bishe rigen Ausführungen.
Seite 5

A-7094/2008

Auf die weiteren Eingaben und Vorbringen der Parteien wird soweit entscheidrelevant in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit mit der nachfolgend in E. 1.2 gemachten Einschränkung einzutreten. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. 1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten auf Begehren oder von Amtes wegen eine Feststellungsverfügung treffen. Einem derartigen Begehren ist nach Art. 25 Abs. 2 VwVG zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber einer Leistungsoder Gestaltungsverfügung. Eine Feststellungsverfügung ist nur zu treffen, wenn das Interesse daran nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 119 V 13, 114 V 203; statt vie ler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2605/2008 vom 29. April 2010 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. schon RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN,
Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 36, S. 109 f.). Die Beschwerdeführerin beantragt u.a., es sei festzustellen, dass der Verkauf ihrer Aktien nicht als Mantelhandel zu qualifizieren und keine Emissionsabgabe geschuldet sei. Weiter beantragt sie eventualiter, "sofern ein Mantelhandel vorliegen sollte, sei festzustellen, dass das Reinvermögen der X._______ per 15. Dezember 2007" (recte: 2006) Fr. 123'912.-- betragen habe. Es kann jedoch bereits anhand des Leistungsbegehrens der Beschwerdeführerin entschieden werden, ob die beanstandete Steuerforderung zu Recht besteht, was das Fest-
Seite 6

A-7094/2008

stellungsinteresse hinfällig werden lässt (vgl. auch Urteil des Bun desgerichts 2A.90/1999 vom 26. Februar 2001 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-710/2007 vom 24. September 2009 E. 1.3). Somit fallen die verlangten Feststellungen nicht unter Art. 25 Abs. 1 VwVG, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.
2.1 Die entgeltliche oder unentgeltliche Begründung und Erhöhung des Nennwerts von Beteiligungsrechten in Form von Aktien inländischer Aktiengesellschaften unterliegt nach Art. 5 Abs. 1 StG der Emissionsabgabe. Die Stempelabgabe ist eine Kapitalverkehrssteuer, die an bestimmte, im Gesetz umschriebene Vorgänge des Rechtsverkehrs anknüpft. Für ihre Festsetzung ist der wirkliche Inhalt der Urkunden oder Rechtsvorgänge massgebend. Dem formalen Charakter dieser Steuer entspricht, dass für die Abgabepflicht die rechtliche Gestaltung eines Geschäfts entscheidend ist und nicht der von den Beteiligten verfolgte wirtschaftliche Zweck. Die Verwaltung darf sich deshalb grundsätzlich nicht von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise leiten lassen. Eine Ausnahme gilt dort, wo das Gesetz selber wirtschaftlich geprägte Begriffe und Umschreibungen verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG, d.h. bei der Umschreibung des sog. Mantelhandels (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 1996, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 65 S. 666 E. 3a mit Hinweisen). Gemäss die ser Vorschrift ist der Begründung von Beteiligungsrechten im Sinn von Art. 5 Abs. 1 StG der Handwechsel der Mehrheit der Aktien einer inländischen Gesellschaft gleichgestellt, die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden ist. Mit der Gleichstellung soll verhindert werden, dass die Aktien stillgelegter Gesellschaften bei Inbetriebnah me einer Gesellschaft mit verändertem Gesellschaftszweck verwendet werden, ohne dass die bei einer Neugründung anfallende Emissionsabgabe entrichtet wird. Der Verkauf eines Aktienmantels ist somit der Emissionsabgabe unterworfen (vgl. dazu schon Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 1993, veröffentlicht in ASA 62 S. 628 E. 2b mit Hin weisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4).
2.1.1 Unter einem solchen Mantelhandel verstehen Lehre und Praxis die Veräusserung von Beteiligungen an Gesellschaften, die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden sind, wobei sie zum einen ihren Geschäftsbetrieb eingestellt, zum andern aber ohne
Seite 7

A-7094/2008

formell gefassten und im Handelsregister eingetragenen Auflösungs beschluss ihre Aktiven liquidiert haben. Auch eine Aktiengesellschaft, die auf der Aktivseite der Bilanz noch gewisse Werte ausweist, kann im Sinn dieser Bestimmung "wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht" worden sein. Nach erfolgtem Mantelerwerb werden regelmässig Zweck und Firma der Gesellschaft geändert und wird der Verwaltungsrat ausgewechselt. Den Liquidationsüberschuss zahlt die Gesellschaft beim Mantelhandel zwar nicht aus; er verbleibt ihr viel mehr in Form liquider Mittel. Er wird aber durch den übernehmenden dem abtretenden Aktionär als Preis für die erworbenen Aktien ausbezahlt, soweit dieser den Anteil am einbezahlten Grundkapital über steigt. Der entsprechende Teil des Kaufpreises wird in "wirtschaftlicher Betrachtungsweise" als Liquidationsgewinn der Verrechnungssteuer unterstellt (Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4; vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteile des Bundesgerichts vom 5. Februar 1996, veröffentlicht in ASA 65 S. 666 E. 2a u. 3c, vom 5. Mai 1993, veröffentlicht in ASA 62 S. 628 E. 2b, vom 24. Februar 1984, veröffentlicht in ASA 52 S. 649 E. 1 u. 2; siehe ferner betreffend die Verrechnungssteuer: Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 1986, veröffentlicht in ASA 55 S. 646 E. 2a, je mit Hinweisen; siehe auch Urteil des Bundesgerichts vom 26. August 2008, veröffentlicht in Revue de droit administrattif et de droit fiscal [RDAF] 2008 II 247 E. 5.1).
2.1.2 Gemäss einhelliger Lehre und Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen für das Vorliegen eines Mantelhandels zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Als erstes muss ein Handwechsel der Mehrheit der Aktien, Stammanteilen oder Genossenschaftsanteile an einer inländischen Gesellschaft oder Genossenschaft vorliegen. Die zweite Voraussetzung besteht darin, dass die betroffene Gesellschaft oder Genossenschaft wirtschaftlich liquidiert wurde oder ihre Aktiven in liquide Form gebracht worden sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4; vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteile des Bundesgerichts vom 5. Februar 1996, veröffentlicht in ASA 65 S. 666 E. 2a u. 3c, vom 5. Mai 1993, veröffentlicht in ASA 62 S. 628 E. 2b; THOMAS JAUSSI/ROLAND SCHWEIGHAUSER/MARKUS PFIRTER, Die eidg. Stempelabgaben, Muri/Bern 2007, S. 33; JEAN-BLAISE ECKERT/ JÉRÔME PIGUET, in: Oberson/Hinny [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Zürich etc. 2006, N 50 zu Art. 5 StG; MARCO DUSS/JULIA VON AH/ROMAN SIEBER, in: Zweifel/Athanas/BauerBalmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band
Seite 8

A-7094/2008

II/3, Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Basel 2006, N 77 zu Art. 5 StG; CONRAD STOCKAR, Übersicht und Fallbeispiele zu den Stempelabgaben und zur Verrechnungssteuer, 4. Aufl., Therwil/Basel 2006, S. 41; vgl. ferner Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 1972 an die Bundesversammlung zu einem neuen Bundesgesetz über die Stempelabgaben, BBl 1972 II 1278 ff, 1290 [hiernach: Botschaft Stempelabgaben]). Diese beiden kumulativen Bedingungen gehen klar aus Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG hervor.
2.2 Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber den Mantelhandel in der Absicht steuerbar erklärte, um Umgehungen der Emissionsabgabe zu verhindern (Botschaft des Bundesrates vom 23. Februar 1983 über die Revision des Aktienrechts, BBl 1983 II 745, S. 944 f.; Botschaft Stem pelabgaben, S. 1290). Dieser Normzweck wird auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts erwähnt (vgl. E. 2.1 hievor und das dort zitierte Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 1993, veröffentlicht in ASA 62 S. 628 E. 2b). Daraus kann jedoch nicht ab geleitet werden, dass die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG das Vorliegen einer Absicht der Steuerumgehung voraussetze. Bereits in seiner Rechtsprechung zum alten Stempelsteuergesetz (Bundesgesetz vom 4. Oktober 1917 über die Stempelabgaben [aStG BS 6 101]), das in Art. 21 Abs. 2 (in der Fassung vom 22. Dezember 1917) eine Bestimmung zum Mantelhandel enthielt, hat das Bundesgericht in diesem Sinn argumentiert. Damals hielt es fest, die Absicht, Steuern zu umgehen, sei nach dem Wortlaut und Sinn von Art. 21 aStG nicht Voraussetzung der Abgabepflicht (BGE 90 I 151 E. I.1; Urteil des Bun desgerichts vom 7. Oktober 1949, veröffentlicht in ASA 19 S. 355 E. 1). Die Anwendung von Art. 21 Abs. 2 aStG unterliege keiner solchen Bedingung ("Il est enfin sans importance que la recourante n'ait pas eu l'intention d'éluder le paiement du timbre d'émission; l'application de l'art. 21 al. 2 LT n'est pas subordonnée à cette condition" [BGE 80 I 30 E. 2 S. 33]). Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG bezieht sich ebensowenig auf den Rechtsmissbrauch wie Art. 21 Abs. 2 aStG. Die Bestimmung bezweckt die Verhinderung von Steuerumgehungen. Indessen ist die Absicht der Steuerumgehung nicht Voraussetzung der Abgabepflicht. Es genügt, dass der in Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG umschriebene Tatbestand erfüllt ist (vgl. zum alten Stempelsteuergesetz: Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1949, veröffentlicht in ASA 19 S. 355 E. 1). Somit ist festzuhalten, dass die Besteuerung als Mantelhandel keinen Nachweis voraussetzt, dass die Absicht besteht, mit dem Handwechsel der
Seite 9

A-7094/2008

Mehrheit der Aktien einer Gesellschaft, die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden ist, eine Besteuerung zu umgehen (ECKERT/PIGUET, a.a.O., N 53 zu Art. 5 StG). Ob aufgrund der Verobjektivierung eines Missbrauchstatbestandes geschlossen werden kann, Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG unterliege nicht dem Vorbehalt der Steuerumgehung, wie dies in der Lehre z.T. postuliert wird (DUSS/VON AH/SIEBER, a.a.O., N 83 zu Art. 5 StG; a.M. ECKERT/PIGUET, a.a.O., N 53 zu Art. 5 StG), braucht nicht entschieden zu werden. 2.3 Für die Belange der Stempelabgabe ist der Mantelhandel der Neugründung einer Gesellschaft oder Genossenschaft gleichgestellt. Zu entrichten ist somit die Emissionsabgabe, wie sie bei der Begründung von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a StG anfällt (DUSS/VON AH/SIEBER, a.a.O., N 102 zu Art. 5 StG; ECKERT/PIGUET, a.a.O., N 71 zu Art. 5 StG). Dementsprechend bestimmt Art. 8 Abs. 1 Bst. c StG, dass Bemessungsgrundlage für die Emissionsabgabe das gesamte Reinvermögen bildet, das sich im Zeitpunkt des Handwechsels in der Gesellschaft oder Genossenschaft befindet, mindestens aber der Nennwert aller bestehenden Beteiligungsrechte. Dabei kann der Freibetrag von 1 Million Franken gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. h StG beansprucht werden. Nur auf dem darüber liegenden Betrag wird die Emissionsabgabe von 1% erhoben (DUSS/VON AH/SIEBER, a.a.O., N 102 zu Art. 5 StG sowie N 30 zu Art. 8 StG; ECKERT/PIGUET, a.a.O., N 71 zu Art. 5 StG; MAJA BAUER-BALMELLI/HANS-PETER HOCHREUTENER/M ARKUS K ÜPFER [Hrsg.], Die Praxis der Bundessteuern, II. Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, Band 1, Basel [Loseblattwerk], letzter Nachtrag [hiernach: Praxis], Nr. 5 zu Art. 6 Abs. 1 Bst. h StG; STOCKAR, a.a.O., S. 47).
2.4 Das Reinvermögen der Gesellschaft oder Genossenschaft, welches primäre Berechnungsgrundlage bildet, entspricht dem Eigenkapital. Es besteht in der Differenz zwischen Aktiven und den Verbindlich keiten (DUSS/VON AH/SIEBER, a.a.O., N 27 zu Art. 8 StG). Übersteigt das so ermittelte Reinvermögen der Gesellschaft oder Genossenschaft den Nennwert aller Beteiligungsrechte, kommt die Praxis zur ÜberpariEmission zur Anwendung (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 22. Februar 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.79 E. 6a; DUSS/VON AH/SIEBER, a.a.O., N 28 zu Art. 8 StG).

Seite 10

A-7094/2008

3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Gesellschaft im Hinblick auf den Verkauf ihrer Aktien vom 15. Dezember 2006 in liquide Form gebracht worden ist. Unumstritten ist weiter, dass am 15. Dezember 2006 eine Handänderung stattgefunden hat. Streitig ist einzig und allein, ob aufgrund der Gleichstellung des Mantelhandels mit der Begründung von Beteiligungsrechten womit, wie soeben gesehen (vgl. E. 2 hiervor), verhindert werden soll, dass die Aktien stillgelegter Gesellschaften bei Inbetriebnahme einer Gesellschaft mit verändertem Gesellschaftszweck verwendet werden, ohne dass die bei einer Neugründung anfallende Emissionsabgabe entrichtet werden muss ein zusätzliches Kriterium, nämlich jenes (der Absicht) der Steuerumghung, erfüllt sein muss. 3.1 Die beiden erwähnten kumulativen Bedingungen (siehe dazu E. 2.1.2 und 2.2 hiervor) waren vorliegend unbestrittenermassen erfüllt. Weitere Voraussetzungen sind von Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG nicht gefordert. Der am 15. Dezember 2006 vollzogene Verkauf der gesamten Aktien der in liquide Form gebrachten Gesellschaft unterliegt somit als Mantelhandel der Emissionsabgabe. Die dagegen vorgebrachte Argumente der Beschwerdeführerin dringen nicht durch: Es mag zwar sein, dass gemäss Praxis der ESTV zu Art. 5 Abs. 1 StG, auf Zuschüssen zwecks Sanierung an zu liquidierenden Gesellschaften die Emissionsabgabe nicht erhoben wird und die ESTV somit dies bezüglich u.U. eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anwendet. Aus dieser Praxis, die indes nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, kann die Beschwerdeführerin aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie oben dargelegt (E. 2.1), verwendet das Gesetz selber in Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG wirtschaftlich geprägte Be griffe und Umschreibungen. Auch wenn betreffend den Mantelhandel eine wirtschaftliche Betrachtungsweise erfolgt, bedeutet das nicht, dass bei ei nem Mantelhandel zwecks Fortführung der Liquidation Art. 5 Abs. 2 StG "wirtschaftlich" so ausgelegt werden muss, dass die Emissionsab gabe nicht erhoben werden darf. Wäre eine solche wirtschaftliche Be trachtungsweise "im weiteren Sinn" anwendbar, so gäbe es keinen Grund, den Mantelhandel im Gruppenverhältnis der Emissionsabgabe zu unterwerfen (BAUER-BALMELLI/HOCHREUTENER/KÜPFER [Hrsg.], Praxis, Nr. 1, 3, 25 und 27 zu Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG). 3.2 Die ESTV hat auf die Bilanz der Beschwerdeführerin per 15. Dezember 2006 abgestellt. Wie oben dargelegt (siehe Sachver-
Seite 11

A-7094/2008

halt B) hat die ESTV die Emissionsabgabe auf dem Aktienkapital (Fr. 103'260.--), den gesetzlichen Reserven (Fr. 20'652.--), dem Gewinnvortrag (Fr. 227'719'611.--) und der "Tax Provision" (Emissionsabgabe anlässlich des Mantelhandels) (Fr. 2'301'449.--) berechnet. Die Beschwerdeführerin ist jedoch der Ansicht, da ein Mantelhandel einer Neugründung gleichgestellt sei, müsse als Basis für die Berechnung der Emissionsabgabe der Betrag, welcher der Gesellschaft zufliesse, dienen (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StG). Bei der Festlegung der Berechnungsbasis müsse auf wirtschaftliche Umstände Rücksicht genommen werden. Durch den Ex-Coupon-Verkauf der Gesellschaft stehe das Nutzungsrecht am laufenden Gewinnvortrag bis zum Verkaufszeitpunkt der ursprünglichen Aktionärin zu. Dies sei denn auch von der ESTV schriftlich bestätigt worden. Da die V._______ als neue Aktionärin der Gesellschaft keinen Anspruch auf den Gewinnvortrag für die Periode vom 1. Januar bis 15. Dezember 2006 gehabt habe, sondern einzig auf das nominelle Aktienkapital und die gesetzlichen Reserven, was auch dem bezahlten Kaufpreis entspreche, sei das Reinvermögen der Gesellschaft per 15. Dezember 2006 identisch mit dem Kaufpreis, welcher die V._______ bezahlt hatte. Somit sei aufgrund des Abzugs der Freigrenze von Fr. 1'000'000.-- keine Emissionsabgabe geschuldet. Ferner sei die Vorinstanz in ihrer Argumentation inkonsistent, indem sie die als Fremdkapital ausgewiesene "Tax Provision" in Eigenkapital umqualifiziere und somit eine wirtschaftliche und nicht eine formelle Betrachtung einnehme. Die ESTV habe im Übrigen in ihrer Praxis nie zinslose Darlehen in Eigenkapital umqualifiziert und darauf die Emissionsabgabe berechnet.
3.3 Diese Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht gehört werden. Gemäss der vorliegenden Bilanz per 15. Dezember 2006 betrug der Gewinnvortrag Fr. 227'719'611.--. Gestützt auf Ziffer 7.1.1 des Aktienkaufvertrages vom 15. Dezember 2006 (bf. Beilage Nr. 5) verpflichtete sich denn auch die V._______, d.h. die Käuferin, diesen Betrag (abzüglich Überweisungskosten von Fr. 31.--) der Verkäuferin, d.h. der W._______, "als Gegenwert für deren Gewinnanspruch per Vollzugstermin bzw. anteilig zustehenden Dividendenertrag" zu leisten. Wirtschaftlich wie auch zivilrechtlich betrachtet, war der strittige Gewinnvortrag per 15. Dezember 2006 damit Teil des Reinvermögens der Gesellschaft. Daran ändert die eben genannte Verpflichtung der Käuferin nichts. Eine zukünftige Ausschüttung, über die sich vorliegend die beiden Parteien geeinigt haben, kann nicht schon im Zeitpunkt des Handwechsels der betroffenen Gesellschaft steuermindernd
Seite 12

A-7094/2008

berücksichtigt werden. Das Reinvermögen der Gesellschaft im Zeitpunkt des Handwechsels umfasste somit auch den Gewinnvortrag im Betrag von Fr. 227'719'611.--. Im Weiteren betrafen die von der Beschwerdeführerin zitierten Urteile des Bundesgerichts die Emissionsabgabe nach Art. 8 StG auf dem Agio, das eine Aktiengesellschaft bei der Platzierung der von ihr geschaffenen Vorratsaktien bei den wahren Aktionären ("véritables actionnaires") realisiert hat (Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 1998, veröffentlicht in ASA 67 S. 748 E. 4) bzw. die Emissionsabgabe auf Aktien im Falle der Umwandlung von Obligationen in Aktien (Wandelanleihen) (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1982, veröffentlicht in ASA 52 S. 158). Aus den erwähnten Urteilen kann die Beschwerdeführerin somit nichts zu ihren Gunsten ableiten, ging es doch darin nicht um die Emissionsabgabe bei Mantelhändeln. Was die "Tax Provision" im Betrag von Fr. 2'301'449.-- betrifft, hat die ESTV im Wesentlichen ausgeführt, dass wenn die "Tax Provision" als Fremdkapital ertragsmindernd berücksichtigt würde, dies einer zweimaligen Berücksichtigung der Emissionsabgabe gleichkäme. In der Tat hat die Vorinstanz bei der Berechnung des Reinvermögens die zu bezahlende Emissionsabgabe berücksichtigt, indem sie das steuerbare Reinvermögen, nach Aufrechnung der "Tax Provision" und Abzug der Freigrenze von Fr. 1'000'000.-- durch 101% geteilt und danach mit 100% multipliziert hat (siehe Sachverhalt B). Somit wurde bei der Festlegung des steuerbaren Betrags die zu bezahlende Emissionsabgabe von 1% berücksichtigt, d.h. abgezogen. Das Reinvermögen der Gesellschaft wurde korrekt berechnet. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die ESTV habe in ihrer Praxis nie zinslose Darlehen in Eigenkapital umqualifiziert und die Emissionsabgabe eingefordert, ist
ohnehin
sachfremd,
denn
es
betrifft
nicht
die
(emissionsabgabe-)rechtliche Anerkennung von Rückstellungen. 4.
4.1 Damit ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit da rauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2). 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden nach Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 16'000.-- festgesetzt und mit dem geleisteten
Seite 13

A-7094/2008

Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 16'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel de Vries Reilingh

Keita Mutombo

Seite 14

A-7094/2008

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei zulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 15

A-7094/2008 07 juillet 2010 19 juillet 2010 Tribunal administratif fédéral Non publié Base de calcul

Objet Emissionsabgabe

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

114-V-203 119-V-11 80-I-30 90-I-145

Décisions dès 2000

2A.90/1999 2C_349/2008

BVGer

A-2605/2008 A-7094/2008 A-710/2007

1972/II/1278 1983/II/745

Journal Archives

ASA 19,355ASA 52,158ASA 52,649ASA 55,646ASA 62,628ASA 65,666ASA 67,748

RS 641.10 LT Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) Art. 5 Droits de participation [1]
	1.	Le droit d'émission a pour objet:
		a. [2]	la création, ainsi que l'augmentation de la valeur nominale, à titre onéreux ou gratuit, de droits de participation sous la formed'actions de sociétés anonymes et de sociétés en commandite par actions suisses,de parts sociales de sociétés à responsabilité limitée suisses,de parts sociales de sociétés coopératives suisses,de bons de jouissance de sociétés suisses. Sont considérés comme bons de jouissance les documents portant sur des droits de participation au bénéfice net ou au résultat de la liquidation,de bons de participation de sociétés suisses ou d'entreprises commerciales suisses ayant un statut de droit public,de bons de participation sociale de banques coopératives;
		b. [4]	...
		u1.	d'actions de sociétés anonymes et de sociétés en commandite par actions suisses,
		u2.	de parts sociales de sociétés à responsabilité limitée suisses,
		u3.	de parts sociales de sociétés coopératives suisses,
		u4.	de bons de jouissance de sociétés suisses. Sont considérés comme bons de jouissance les documents portant sur des droits de participation au bénéfice net ou au résultat de la liquidation,
		u5. [2]	de bons de participation de sociétés suisses ou d'entreprises commerciales suisses ayant un statut de droit public,
		u6. [3]	de bons de participation sociale de banques coopératives;
	2.	Sont assimilés à la création de droits de participation, au sens de l'al. 1, let. a:
		a.	les versements supplémentaires que les actionnaires ou les associés font à la société sans contre-prestation correspondante et sans que soit augmenté le capital social inscrit au registre du commerce ou le montant versé sur les parts sociales de la société coopérative;
		b. [5]	le transfert de la majorité des actions ou des parts sociales d'une société suisse qui est économiquement liquidée ou dont les actifs ont été rendus liquides;
		c. [6]	...

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505). [2] Introduit par l'art. 7 ch. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [3] Introduit par l'annexe ch. II 7 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [4] Abrogée par le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, avec effet au 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 7 ch. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [6] Abrogée par le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, avec effet au 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505).

RS 641.10 LT Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) Art. 6 Exceptions
	1.	Ne sont pas soumis au droit d'émission:
		a.	les droits de participation à des sociétés anonymes, sociétés en commandite par actions, sociétés à responsabilité limitée ou sociétés coopératives qui exercent leur activité, sans aucun but de lucre, en faveur des pauvres et des malades, des cultes, de l'instruction ou d'autres oeuvres d'utilité publique, ou qui visent à procurer des habitations à loyer modéré ou à cautionner, en tant que, d'après les statuts,les dividendes sont limités au maximum à 6 pour cent du capital social versé,le versement de tantièmes est exclu, etle solde de la fortune, après remboursement du capital social versé, est affecté à des buts semblables, en cas de dissolution de la société;
		b. [4]	la création de droits de participation à des sociétés coopératives ou l'augmentation de leur valeur nominale, aussi longtemps que les prestations des associés, au sens de l'art. 5, n'excèdent pas un million de francs au total;
		c. [5]	les droits de participation à des entreprises de transports, créés ou augmentés en faveur des pouvoirs publics en raison de leurs contributions d'investissement;
		d.	les droits de participation qui sont créés ou augmentés au moyen de précédents agios et versements des actionnaires ou associés, pour autant que la société prouve qu'elle a payé le droit d'émission sur ces agios et versements;
		e. [6]	...
		f. [7]	...
		g. [8]	les droits de participation qui sont créés ou augmentés au moyen d'un capital-participation ou d'un capital de participation sociale d'une banque coopérative, pour autant que la société ou la coopérative prouve qu'elle a payé le droit d'émission sur ce capital-participation ou ce capital de participation sociale;
		h. [9]	les droits de participation émis à titre onéreux lors de la fondation ou de l'augmentation du capital d'une société anonyme, d'une société en commandite par actions ou d'une société à responsabilité limitée, sous réserve que les versements des actionnaires ne dépassent pas en tout la somme de un million de francs;
		i. [10]	la création de parts de placements collectifs au sens de la LPCC [11];
		j. [12]	les droits de participation créés ou augmentés pour reprendre une exploitation ou une partie d'exploitation d'une société anonyme, d'une société en commandite par actions, d'une société à responsabilité limitée ou d'une société coopérative pour autant que, selon le bilan du dernier exercice annuel, la moitié du capital et des réserves légales de cette société ou de cette coopérative ne soit plus couverte;
		k. [13]	la création de droits de participation ou l'augmentation de leur valeur nominale, en cas d'assainissement ouvert, jusqu'à concurrence de leur montant avant l'assainissement ainsi que les versements supplémentaires des actionnaires ou des associés en cas d'assainissement tacite, pour autant que:les pertes existantes soient éliminées, et queles prestations des actionnaires ou des associés ne dépassent pas 10 millions de francs au total;
		l. [14]	les droits de participation à des banques ou à des sociétés affiliées à des groupes financiers qui sont créés ou augmentés au moyen du capital convertible selon l'art. 13, al. 1, ou 30b, al. 7, let. b, de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques [15] approuvé par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers pour répondre aux exigences réglementaires;
		m. [16]	...
		tab.	abis. [1] les droits de participation créés ou augmentés conformément à des décisions de fusion ou de concentration équivalant économiquement à des fusions, de transformation et de scission de sociétés anonymes, sociétés en commandite par actions, sociétés à responsabilité limitée ou sociétés coopératives;
		u1.	les dividendes sont limités au maximum à 6 pour cent du capital social versé,
		u2.	le versement de tantièmes est exclu, et
		u3.	le solde de la fortune, après remboursement du capital social versé, est affecté à des buts semblables, en cas de dissolution de la société;
	2.	Si les conditions de l'exonération ne sont plus remplies, le droit doit être payé sur les droits de participation existant encore. [17]

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505). [2] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 mars 2023 sur l'utilisation de moyens électroniques pour l'exécution des tâches des autorités, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 682; FF 2022 804). [3] RS 172.019 [4] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l'imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). [5] Nouvelle teneur selon le ch. II 9 de la LF du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517). [6] Abrogée par le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, avec effet au 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505). [7] Introduite par l'art. 24 de la LF du 20 déc. 1985 sur la constitution de réserves de crise bénéficiant d'allégements fiscaux (RO 1988 1420; FF 1984 I 1147). Abrogée par le ch. II de la LF du 28 sept. 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2019 433; FF 2018 2379). [8] Introduite par l'art. 7 ch. 1 disp. fin. tit. XXVI CO (RO 1992 733; FF 1983 II 757). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 7 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [9] Introduite par le ch. I de la LF du 24 mars 1995 (RO 1995 4259; FF 1995 I 85). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 3577; FF 2004 4591). [10] Introduite par l'annexe ch. II 4 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). [11] RS 951.31 [12] Introduite par le ch. II 1 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l'imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). [13] Introduite par le ch. II 1 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l'imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). [14] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 30 sept. 2011 (Renforcement de la stabilité dans le secteur financier) (RO 2012 811; FF 2011 4365). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 17 déc. 2021 (Insolvabilité et garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 732; FF 2020 6151). [15] RS 952.0 [16] Introduite par le ch. II de la LF du 18 mars 2016 (RO 2016 3451; FF 2015 6469). Abrogée par l'annexe ch. 4 de la LF du 17 déc. 2021 (Insolvabilité et garantie des dépôts), avec effet au 1er janv. 2023 (RO 2022 732; FF 2020 6151). [17] Rectification selon l'art. 33, al. 1, LREC (RO 1974 1051): la CdR de l'Ass. féd. a biffé la partie de la phrase «ou sur les parts de fonds de placement».

RS 641.10 LT Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) Art. 5 Droits de participation [1]
	1.	Le droit d'émission a pour objet:
		a. [2]	la création, ainsi que l'augmentation de la valeur nominale, à titre onéreux ou gratuit, de droits de participation sous la formed'actions de sociétés anonymes et de sociétés en commandite par actions suisses,de parts sociales de sociétés à responsabilité limitée suisses,de parts sociales de sociétés coopératives suisses,de bons de jouissance de sociétés suisses. Sont considérés comme bons de jouissance les documents portant sur des droits de participation au bénéfice net ou au résultat de la liquidation,de bons de participation de sociétés suisses ou d'entreprises commerciales suisses ayant un statut de droit public,de bons de participation sociale de banques coopératives;
		b. [4]	...
		u1.	d'actions de sociétés anonymes et de sociétés en commandite par actions suisses,
		u2.	de parts sociales de sociétés à responsabilité limitée suisses,
		u3.	de parts sociales de sociétés coopératives suisses,
		u4.	de bons de jouissance de sociétés suisses. Sont considérés comme bons de jouissance les documents portant sur des droits de participation au bénéfice net ou au résultat de la liquidation,
		u5. [2]	de bons de participation de sociétés suisses ou d'entreprises commerciales suisses ayant un statut de droit public,
		u6. [3]	de bons de participation sociale de banques coopératives;
	2.	Sont assimilés à la création de droits de participation, au sens de l'al. 1, let. a:
		a.	les versements supplémentaires que les actionnaires ou les associés font à la société sans contre-prestation correspondante et sans que soit augmenté le capital social inscrit au registre du commerce ou le montant versé sur les parts sociales de la société coopérative;
		b. [5]	le transfert de la majorité des actions ou des parts sociales d'une société suisse qui est économiquement liquidée ou dont les actifs ont été rendus liquides;
		c. [6]	...

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505). [2] Introduit par l'art. 7 ch. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [3] Introduit par l'annexe ch. II 7 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [4] Abrogée par le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, avec effet au 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 7 ch. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [6] Abrogée par le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, avec effet au 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505).

RS 641.10 LT Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) Art. 5 Droits de participation [1]
	1.	Le droit d'émission a pour objet:
		a. [2]	la création, ainsi que l'augmentation de la valeur nominale, à titre onéreux ou gratuit, de droits de participation sous la formed'actions de sociétés anonymes et de sociétés en commandite par actions suisses,de parts sociales de sociétés à responsabilité limitée suisses,de parts sociales de sociétés coopératives suisses,de bons de jouissance de sociétés suisses. Sont considérés comme bons de jouissance les documents portant sur des droits de participation au bénéfice net ou au résultat de la liquidation,de bons de participation de sociétés suisses ou d'entreprises commerciales suisses ayant un statut de droit public,de bons de participation sociale de banques coopératives;
		b. [4]	...
		u1.	d'actions de sociétés anonymes et de sociétés en commandite par actions suisses,
		u2.	de parts sociales de sociétés à responsabilité limitée suisses,
		u3.	de parts sociales de sociétés coopératives suisses,
		u4.	de bons de jouissance de sociétés suisses. Sont considérés comme bons de jouissance les documents portant sur des droits de participation au bénéfice net ou au résultat de la liquidation,
		u5. [2]	de bons de participation de sociétés suisses ou d'entreprises commerciales suisses ayant un statut de droit public,
		u6. [3]	de bons de participation sociale de banques coopératives;
	2.	Sont assimilés à la création de droits de participation, au sens de l'al. 1, let. a:
		a.	les versements supplémentaires que les actionnaires ou les associés font à la société sans contre-prestation correspondante et sans que soit augmenté le capital social inscrit au registre du commerce ou le montant versé sur les parts sociales de la société coopérative;
		b. [5]	le transfert de la majorité des actions ou des parts sociales d'une société suisse qui est économiquement liquidée ou dont les actifs ont été rendus liquides;
		c. [6]	...

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505). [2] Introduit par l'art. 7 ch. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [3] Introduit par l'annexe ch. II 7 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [4] Abrogée par le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, avec effet au 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 7 ch. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [6] Abrogée par le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, avec effet au 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505).

RS 641.10 LT Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) Art. 5 Droits de participation [1]
	1.	Le droit d'émission a pour objet:
		a. [2]	la création, ainsi que l'augmentation de la valeur nominale, à titre onéreux ou gratuit, de droits de participation sous la formed'actions de sociétés anonymes et de sociétés en commandite par actions suisses,de parts sociales de sociétés à responsabilité limitée suisses,de parts sociales de sociétés coopératives suisses,de bons de jouissance de sociétés suisses. Sont considérés comme bons de jouissance les documents portant sur des droits de participation au bénéfice net ou au résultat de la liquidation,de bons de participation de sociétés suisses ou d'entreprises commerciales suisses ayant un statut de droit public,de bons de participation sociale de banques coopératives;
		b. [4]	...
		u1.	d'actions de sociétés anonymes et de sociétés en commandite par actions suisses,
		u2.	de parts sociales de sociétés à responsabilité limitée suisses,
		u3.	de parts sociales de sociétés coopératives suisses,
		u4.	de bons de jouissance de sociétés suisses. Sont considérés comme bons de jouissance les documents portant sur des droits de participation au bénéfice net ou au résultat de la liquidation,
		u5. [2]	de bons de participation de sociétés suisses ou d'entreprises commerciales suisses ayant un statut de droit public,
		u6. [3]	de bons de participation sociale de banques coopératives;
	2.	Sont assimilés à la création de droits de participation, au sens de l'al. 1, let. a:
		a.	les versements supplémentaires que les actionnaires ou les associés font à la société sans contre-prestation correspondante et sans que soit augmenté le capital social inscrit au registre du commerce ou le montant versé sur les parts sociales de la société coopérative;
		b. [5]	le transfert de la majorité des actions ou des parts sociales d'une société suisse qui est économiquement liquidée ou dont les actifs ont été rendus liquides;
		c. [6]	...

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505). [2] Introduit par l'art. 7 ch. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [3] Introduit par l'annexe ch. II 7 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [4] Abrogée par le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, avec effet au 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 7 ch. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [6] Abrogée par le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, avec effet au 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505).

RS 641.10 LT Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) Art. 27
	1.	Sont applicables pour la fixation des droits, les clauses réelles des documents ou des actes juridiques; il n'est pas tenu compte des dénominations ou expressions inexactes employées par les intéressés.
	2.	Si les faits déterminants pour l'obligation fiscale ou pour le calcul des droits ne peuvent pas être élucidés avec certitude, ils doivent être reconstitués sur la base d'une appréciation d'office des constatations faites.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 37 [1]

[1] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 641.10 LT Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) Art. 8 Droits de participation [1]
	1.	Le droit d'émission sur les droits de participation s'élève à 1 pour cent et se calcule: [2]
		a.	pour la création et l'augmentation de droits de participation: sur le montant reçu par la société en contrepartie des droits de participation, mais au moins sur la valeur nominale;
		b.	pour les versements supplémentaires: sur le montant du versement;
		c.	pour le transfert de la majorité des droits de participation: sur la fortune nette de la société lors du transfert, mais au moins sur la valeur nominale de tous les droits de participation existants.
	2.	... [3]
	3.	Les choses et les droits doivent être estimés à leur valeur vénale au moment de l'apport.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l'imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). [3] Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, avec effet au 1er avr. 1993 (RO 1993 222; FF 1991 IV 481505).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).