C-5332/2020 - 2021-05-07 - Assurances sociales - Alters- und Hinterlassenenversicherung, Nichteintreten, Einspracheentscheid vom 5. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5332/2020

Urteil vom 7. Mai 2021

Richter David Weiss (Vorsitz),

Richter Beat Weber,
Besetzung
Richter Daniel Stufetti,

Gerichtsschreiberin Tania Sutter.

A._______, (Kosovo)

Parteien Zustelladresse: c/o B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Vorinstanz.

Alters- und Hinterlassenenversicherung, Nichteintreten,
Gegenstand
Einspracheentscheid vom 5. März 2020.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) sprach A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 14. August 2019 ab dem 1. September 2019 eine ordentliche Altersrente zu (Akten der Vorinstanz [act.] 34).

A.b Gegen die Verfügung vom 14. August 2019 erhob der Versicherte mit Eingabe vom «17. Dezember 2020» (Poststempel der kosovarischen Post: 17. Januar 2020; Eingang bei der SAK: 23. Januar 2020) Einsprache (act. 35).

A.c Mit Verfügung vom 5. März 2020 trat die SAK auf die Einsprache nicht ein, weil die Einsprache nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist und somit verspätet erfolgt sei (act. 37).

B.

B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 5. März 2020 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1).

B.b Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2021, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (BVGer act. 5).

B.c Mit Instruktionsverfügung vom 28. Januar 2021 wurde der Schriftenwechsel vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen per 8. Februar 2021 abgeschlossen (BVGer act. 6).

B.d Mit Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2021 wurde die Vorinstanz aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 15. März 2021 den Zustellbeleg für den Einspracheentscheid vom 5. März 2020 einzureichen (BVGer act. 8).

B.e Die Vorinstanz teilte mit Schreiben vom 15. März 2021 mit, dass eine postalische Nachforschung zeitlich auf die letzten 6 Monate ab Versand des Schreibens limitiert sei und sie aus diesem Grund von der Post keinen Zustellbeleg für den Einspracheentscheid vom 5. März 2020 erhalten habe (BVGer act. 9).

C.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 5. März 2020, mit welchem die Vorinstanz auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 14. August 2019 nicht eingetreten ist.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, womit er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]).

3.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht rechtzeitig eingereicht worden ist.

3.1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen grundsätzlich spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG; Art. 21 Abs. 1 VwVG). Nach der Rechtsprechung genügt die Aufgabe der Sendung bei einer ausländischen Poststelle - anderslautende staatsvertragliche Bestimmungen vorbehalten - für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht. Um sich gegenüber einer im Ausland wohnhaften Person auf die in Art. 21 Abs. 1 VwVG (bzw. Art. 39 Abs. 1 ATSG) enthaltene Regel berufen zu können, wonach eine Beschwerdeschrift der Schweizerischen Post zu übergeben ist, muss die Verwaltung jedoch diese Gesetzesbestimmung in der Rechtsmittelbelehrung wörtlich wiedergeben, andernfalls auf die Beschwerde als Folge unrichtiger Rechtsmittelbelehrung einzutreten ist, wenn sie innert Frist bei der ausländischen Post aufgegeben wurde (Urteil des BGer 9C_339/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

3.2 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.475.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen Schweiz-Kosovo) ist am 1. September 2019 in Kraft getreten und ist vorliegend in zeitlicher, sachlicher und persönlicher Hinsicht anwendbar (vgl. Art. 2 und 3 Sozialversicherungsabkommen Schweiz-Kosovo). Im Allgemeinen wird in den Staatsverträgen festgelegt, dass bei Wohnsitz im ausländischen Vertragsstaat die Eingabe bei der zuständigen Stelle des ausländischen Wohnsitzstaats die Frist wahrt. Artikel 27 des Sozialversicherungsabkommens Schweiz-Kosovo sieht - analog zu anderen von der Schweiz geschlossenen Sozialversicherungsabkommen - vor, dass Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats innert einer bestimmten Frist beim zuständigen Träger dieses Vertragsstaats einzureichen sind, als fristgerecht eingereicht gelten, wenn sie innert der gleichen Frist beim zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats eingereicht werden (Abs. 2). Der zuständige Träger, welcher Gesuche, Erklärungen oder Rechtsmittel erhält, übermittelt diese unverzüglich an den zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats, unter Angabe des Eingangsdatums des Schriftstücks (Abs. 3). In solchen Fällen ist die Aufgabe einer Beschwerde bei einer ausländischen Poststelle der Aufgabe bei einer schweizerischen Poststelle gleichzustellen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 39, Rz. 18; SVR1998 IV Nr. 19 mit Hinweisen; BGE 125 V 503 E. 4c; Urteil des BVGer C-2054/2012 vom 9. Oktober 2014 E. 1.4.2).

3.3 Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslösende) Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Nur mit Bezug auf Tatsachen, die für die Rechtzeitigkeit im gerichtlichen Verfahren ausschlaggebend sind, ist der volle Beweis erforderlich; dieser kann praktisch nur mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden. Im Verwaltungsverfahren massgebend ist also der Geschehensablauf mit der grössten Wahrscheinlichkeit. Im Bestreitungsfall kann die Tatsache oder das Datum der Zustellung einer nicht eingeschriebenen Verfügung nicht allein anhand des üblichen administrativen Ablaufs als erstellt betrachtet werden. Hingegen kann der Nachweis aufgrund weiterer Indizien oder gestützt auf die Gesamtumstände erbracht werden; so kann sich aus der Zahlung der Forderung, aus der Korrespondenz, aus dem Verhalten der versicherten Person oder aus Zeugenaussagen ergeben, dass und wann die Verfügung eröffnet worden ist. Da die verfügende Behörde die materielle Beweislast hinsichtlich der Zustellung sowie ihres Zeitpunktes trägt, ist im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1; BGE 136 V 295 E. 5.9; 124 V 400 E. 2a; 103 V 63 E. 2a).

3.4 Der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 5. März 2020 wurde mit eingeschriebener Post an den Beschwerdeführer versandt (act. 37). Die Vorinstanz vermochte den entsprechenden Zustellbeleg der Post nicht beizubringen. Folglich ist auf die Darstellung des Beschwerdeführers abzustellen, wonach er den Einspracheentscheid vom 5. März 2020 erst am 28. September 2020 erhalten habe (BVGer act. 1). Die 30-tägige Beschwerdefrist begann demnach am 29. September 2020 zu laufen und endete am 28. Oktober 2020.

3.5 Der Beschwerdeführer übergab seine Beschwerdeschrift nachweislich am 5. Oktober 2020 der kosovarischen Post (Briefumschlag zu BVGer act. 1). Die Sendung gelangte gemäss Sendungsverfolgung am 29. Oktober 2020 in die Schweiz (vgl. BVGer act. 11), mithin einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist. Aufgrund des im vorliegenden Fall anwendbaren Sozialversicherungsabkommens Schweiz-Kosovo war jedoch die Übergabe der Beschwerdeschrift am 5. Oktober 2020 an die kosovarische Post fristwahrend.

3.6 Hinzu kommt, dass die Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen Einspracheentscheid vom 5. März 2020 widersprüchlich und unvollständig ist. So wurde in der Rechtsmittelbelehrung zwar der Wortlaut von Art. 39 Abs. 1 ATSG wiedergegeben und darauf hingewiesen, dass die fristgerechte Übergabe an eine ausländische Post nicht genüge. Gleichzeitig wurde aber auch auf Artikel 27 des Sozialversicherungsabkommens Schweiz-Kosovo verwiesen und angeführt, dass eine Eingabe als fristgerecht eingereicht gelte, «wenn sie innerhalb derselben Frist bei einer entsprechenden Stelle des anderen Staates eingereicht» werde. Um eine vollständige Information des Beschwerdeführers zu erreichen, hätte er des Weiteren auch über das Recht orientiert werden müssen, sich in einer im Kosovo anerkannten Amtssprache zu äussern (vgl. Art. 26 Abs. 2 Sozialversicherungsabkommen Schweiz-Kosovo; BGE 124 V 47 E. 4). Dass der angefochtene Einspracheentscheid keine klare und vollständige Rechtsmittelbelehrung enthält, hatte zur Folge, dass der Beschwerdeführer nicht von sämtlichen Möglichkeiten zur Wahrung der Beschwerdefrist Kenntnis hatte. Dieser Fehler der Verwaltung darf ihm jedoch nicht nach dem Grundsatz, dass Rechtsunkenntnis schadet, angelastet werden (vgl. Urteil C-2054/2012 E. 1.4.2 a.E.; Urteil des BGer 9C_755/2013 vom 11. Juli 2014 E. 2; BGE 125 V 65 E. 4).

3.7 Somit ist auf die frist- und formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde vom 5. Oktober 2020 einzutreten.

4.
Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 14. August 2019 verspätet war und die Vorinstanz auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist.

4.1 Die Verfügung vom 14. August 2019 wurde dem Beschwerdeführer mit normaler Post direkt an seine Adresse im Kosovo zugesandt (act. 34). Ein förmlicher Zustellnachweis liegt nicht vor. Andere Hinweise für den Zeitpunkt des genauen Versands und der effektiven Zustellung der Verfügung vom 14. August 2019 sind in den Akten nicht zu finden. Der Beschwerdeführer hat erst mit Eingabe vom 17. Januar 2020 Bezug auf die genannte Verfügung genommen (act. 35). Damit bleibt unklar, wann der Beschwerdeführer effektiv Kenntnis von der genannten Verfügung erlangte und die Einsprachefrist zu laufen begann. Da die Vorinstanz die materielle Beweislast hinsichtlich der Zustellung sowie ihres Zeitpunktes trägt, die Tatsache oder das Datum der Zustellung einer nicht eingeschriebenen Verfügung nicht allein anhand des üblichen administrativen Ablaufs als erstellt betrachtet werden kann (vgl. E. 3.3 vorstehend) und im Zusammenhang mit Zustellungen ins Ausland Verzögerungen durchaus denkbar sind, muss davon ausgegangen werden, dass die Einsprache des Beschwerdeführers rechtzeitig erfolgt ist.

4.2 Hinzu kommt, dass die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks oder einer Verwaltungsverfügung im Ausland - vorbehältlich einer anderslautenden staatsvertraglichen Bestimmung oder eines anderweitigen Einverständnisses des betroffenen Staates - auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg zu erfolgen hat (BGE 124 V 47 E. 3a; vgl. auch Urteil des BVGer C-6346/2008 vom 18. Mai 2010 E. 5), soweit es sich nicht um eine Mitteilung rein informativen Inhalts handelt, die keine Rechtswirkungen nach sich zieht und deshalb direkt per Post zugestellt werden darf. Ein anderes Vorgehen verstösst gegen Völkerrecht (BGE 136 V 295 E. 5.1 und 124 V 47 E. 3b; siehe auch die Verfügung des Eidgenössischen Versicherungsgericht K 18/04 vom 18. Juli 2006 E. 1.2 sowie das Urteil des BVGer C-2887/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Folgen einer in Verletzung des Territorialitätsprinzips bzw. Völkerrechts erfolgten direkten postalischen Zustellung anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Als Grundsatz ist davon auszugehen, dass eine mangelhafte Eröffnung die Anfechtbarkeit der Verfügung nach sich zieht, wobei das Verfassungsprinzip des Verhaltens nach Treu und Glauben und gesetzliche Konkretisierungen davon die Berufung auf den Eröffnungsmangel begrenzen. Nichtigkeit im Sinne einer absoluten Unwirksamkeit einer Verfügung wird hingegen nur in Ausnahmefällen angenommen (vgl. Urteil des BGer 2C_827/2015 vom 3. Juni 2016 E. 3.3 f., nicht publiziert in BGE 142 II 411; Urteile des BVGer C-3448/2016 vom 9. Januar 2018 E. 4.5 und C-4046/2016 vom 1. November 2017 E. 4.2.1).

4.3 Das Sozialversicherungsabkommen Schweiz-Kosovo, welches den direkten Schriftverkehr (Art. 26 Abs. 1) und die direkte Zustellung von Entscheiden (Art. 28) erlaubt, ist erst am 1. September 2019 in Kraft getreten. Folglich hätte die noch vor Inkrafttreten dieses Abkommens ergangene Verfügung vom 14. August 2019 auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg zugestellt werden müssen. Die direkte Zustellung der Verfügung vom 14. August 2019 stellt somit einen Eröffnungsmangel dar, der im vorliegenden Fall zumindest die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge hat. Die Einsprache gegen diese per Post versandte Verfügung ist deshalb selbst dann zulässig, wenn sie verspätet erfolgt ist, da infolge mangelhafter Eröffnung dieser Verwaltungsakt keinerlei Rechtswirkungen entfaltete.

4.4 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. März 2020 ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie auf die Einsprache eintrete und materiell darüber entscheide.

5.

5.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 erster Satz AHVG).

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der obsiegende Beschwerdeführer vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist und ihm aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wird ihm keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. März 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie materiell über die Einsprache entscheidet.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Tania Sutter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 39 Observation des délais - 1 Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	Lorsqu'une partie s'adresse en temps utile à un assureur incompétent, le délai est réputé observé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21 - 1 Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.