D-3427/2020 - 2022-03-07 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3427/2020

law/rep

Urteil vom 7. März 2022

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte am 10. Juni 2014 in die Schweiz. Am 11. Juni 2014 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter dem SEM mittels schriftlicher Eingabe mit, der Beschwerdeführer beabsichtige, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, wobei er gleichzeitig dessen Asylgründe darlegte. Am 12. Juni 2014 suchte er formell in der Schweiz um Asyl nach. Am 24. Juni 2014 erhob das damalige BFM (Bundesamt für Migration; heute: SEM) seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie (summarisch) zu seinen Ausreisegründen. Am 23. Juni 2015 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer einlässliche Anhörung zu den Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - machte zu seiner Person geltend, er sei in B._______ (in der Schweiz) geboren und habe hier bis zum Besuch der vierten Klasse gemeinsam mit seinen Eltern sowie seinen beiden jüngeren Geschwistern gelebt, wobei er über eine Niederlassungsbewilligung C verfügt habe. Im Jahr 2005 sei er auf Geheiss seines Vaters gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden jüngeren Brüdern nach Sri Lanka zurückgekehrt, wo sie im Dorf C._______ in der Nähe von Jaffna gelebt hätten. Er selbst habe die Schule in Jaffna besucht und diese im Jahr 2012 mit dem O-Level abgeschlossen. Anschliessend habe er ein Jahr lang einen Englisch-Sprachkurs besucht. Danach habe er bis zu seiner Ausreise im Juni 2014 in einem (...) gearbeitet.

Zur Begründung seines Asylgesuches führte er aus, er habe in seiner Verwandtschaft mehrere Personen, nämlich drei Tanten väterlicherseits sowie zwei Onkel mütterlicherseits, die seit Jahrzehnten in Frankreich, England und in der Schweiz lebten und sich schon seit langem für die tamilische Sache beziehungsweise für die LTTE ("Liberation Tigers of Tamil Eelam) eingesetzt hätten. Im April 2014 seien Angehörige der sri-lankischen Armee in Zivil erschienen und hätten seine Eltern beziehungsweise seine allein anwesende Mutter nach ihren im Ausland lebenden und die LTTE unterstützenden Geschwistern gefragt. Schliesslich hätten sie ihnen eine Frist zur Zahlung einer hohen Geldsumme bis Ende Mai 2014 angesetzt, ansonsten sie ihn (den Beschwerdeführer) als ältesten Sohn entführen würden. Ende Mai 2014 seien die Armeeangehörigen in seiner Abwesenheit erneut erschienen und hätten damit gedroht, ihn nun endgültig mitzunehmen oder gar zu töten. Aus diesem Grund habe er seine Heimat am 7. Juni 2014 auf dem Luftweg und mit einem gefälschten Pass verlassen. Ergänzend fügte der Beschwerdeführer an, er sei nie Mitglied der LTTE gewesen und habe sich weder in seiner Heimat noch im Ausland regimekritisch betätigt. Nach seiner Ausreise seien seine beiden jüngeren Brüder an seiner Statt mit ihrer Entführung bedroht gewesen, weshalb sie ihre schulische Ausbildung zu ihrem Schutz in einem Internat fortgesetzt hätten.

B.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

C.

C.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Januar 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens wurde mit Eingabe vom 6. Juni 2017 erstmals geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe mittels Zustellung der Anhörungsprotokolle seiner sich seit Sommer 2015 als Asylsuchende in D._______ aufhaltenden Eltern (sowie Geschwister) erfahren, dass seine persönliche Verfolgungssituation nicht - wie bisher angenommen - auf erpresserische Geldforderungen der sri-lankischen Behörden wegen früherer Aktivitäten von seit Jahrzehnten im Ausland befindlicher Verwandter, sondern darauf zurückzuführen sei, dass er selbst, ohne es zu realisieren, während seiner früheren Tätigkeit in einem (...) unerlaubte Propaganda für die Erstarkung des tamilischen Separatismus beziehungsweise der LTTE betrieben habe, indem er, ohne diese gelesen zu haben, Werbebroschüren im Auftrag von in der Schweiz lebenden Personen erstellt und an diese versandt habe. Seine Eltern hätten ihm die wahren Gründe seiner Verfolgung bis anhin verschwiegen, weil sie befürchtet hätten, dass sich sein psychischer Zustand in Sri Lanka, aber auch in der Schweiz massiv verschlechtern könnte, falls sie ihm die Wahrheit erzählen würden.

C.b Mit Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die am 25. Januar 2016 gegen die erstinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen ab. Gleichzeitig bestätigte es dessen Wegweisung aus der Schweiz und die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung.

D.

D.a Mit an das SEM gerichteter Eingabe vom 18. Oktober 2019 sowie deren Ergänzung vom 11. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein neues Asylgesuch ein. Dieses wurde im Wesentlichen damit begründet, das Asylgesuch müsse mit Blick auf die veränderte politische Situation in Sri Lanka, namentlich die Machtergreifung durch den neuen Staatspräsidenten Gotabaya Rajapaksa sowie den neuen Armeechef Shavendra Silva, neu beurteilt werden. In diesem Zusammenhang müssten auch seine familiären Verbindungen zu den LTTE und seine langjährige Anwesenheit in einem tamilischen Diasporazentrum im Ausland berücksichtigt werden. Darüber hinaus habe sich sein psychischer Zustand verschlechtert, weshalb er aufgrund seines auffälligen Verhaltens bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Colombo auffallen, eingehend befragt und deshalb einem erhöhten Risiko ausgesetzt sein könnte, Opfer von asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen zu werden. Jedenfalls aber sprächen seine fachärztlich belegten gesundheitlichen Beschwerden (schwere Depression, übermässiger Drogenkonsum und autodestruktives Verhalten) gegen die Annahme der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs, sei doch die Möglichkeit eines Suizids nicht auszuschliessen.

Mit dem Gesuch wurden vom Rechtsvertreter persönlich verfasste Berichte zur Lage in Sri Lanka in den Fassungen vom 22. Oktober 2018 und vom 23. Januar 2020, ein Länderupdate vom 26. Februar 2020 sowie einen Zusatzbericht zur Lagesituation in Sri Lanka, Stand vom 10. April 2020, jeweils mit Beilagen auf CD-Rom, eingereicht. Im Weiteren wurden drei ärztliche Berichte vom 17. Oktober 2019, 27. April 2016 sowie vom 17. April 2020 den Beschwerdeführer betreffend zu den Akten gereicht.

E.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 - eröffnet am 5. Juni 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurden folgende Rechtsbegehren gestellt: Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien und, falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe [1]. Die Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020 sei wegen der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör [2], eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht [3], eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts [4] aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren [5]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 (recte wohl: 3 und 4) aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen [6].

Als Beweismittel wurden die bereits im Rahmen des Mehrfachgesuchs zu den Akten gereichten Lageberichte zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020, 26. Februar 2020 sowie vom 10. April 2020 inklusive Beilagen auf elektronischen Datenträgern eingereicht. Im Weiteren wurden Kopien der anonymisierten Botschaftsabklärung vom 6. November 2019 im Fall N (...) beziehungsweise derjenigen vom 10. Januar 2019 im Fall N (...) zur Behandlungsmöglichkeit und -zugänglichkeit von psychologischen Behandlungen in Sri Lanka eingereicht.

G.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 teilte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter teilte er diesem mit, der Spruchkörper setze sich - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - aus Richter Walter Lang (Instruktion und Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Jürg Tiefenthal sowie Gerichtsschreiber Philipp Reimann zusammen. Gleichzeitig teilte er ihm mit, der Spruchkörper sei am 7. Juli 2020 durch eine Mitarbeiterin der Kanzlei der Abteilung IV mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems generiert worden, ohne dass eine Änderung am dergestalt bestimmten Spruchkörper vorgenommen worden sei. Schliesslich forderte er ihn auf, bis zum 7. August 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.- einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

I.
Mit Eingabe vom 7. August 2020 aktualisierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Einschätzung hinsichtlich der Entwicklung der politischen Lage in Sri Lanka. In diesem Zusammenhang reichte er einen von ihm selbst verfassten Rapport Ländersituation zu Sri Lanka vom 11. April bis 26. Juni 2020 inklusive einer CD-Rom mit nummerierten Beweismitteln ein. Schliesslich ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und eventuell um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und fügte seiner Eingabe diesbezüglich eine auf die Person seines Mandanten ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der ORS Service AG des Kantons E._______ vom 3. August 2020 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers hat das Gericht - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - bereits mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 entsprochen, auf welche an dieser Stelle zu verweisen ist (vgl. Sachverhalt Bst. H). Nachdem der bisherige Drittrichter Jürg Tiefenthal inzwischen in eine andere Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts übergetreten ist, wurde durch eine Mitarbeiterin der Kanzlei mittels des EDV-basierten Zuteilungssystems am 22. Februar 2022 neu Richter Daniele Cattaneo als Drittrichter bestimmt.

2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren [1] mitenthaltene Antrag, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit welcher der Spruchkörper bestimmt worden sei, ist daher abzuweisen.

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde vom 6. Juli 2020 werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung der Begründungspflicht sowie unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts). Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Rechtsbegehren Ziffn. 2-4 der Beschwerde).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

4.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

4.3

4.3.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers soll vorab vorliegen, weil das SEM ihn nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört habe. Ausserdem hätte ihm die Vorinstanz vor Erlass der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör zu allfälligen weiteren Entwicklungen bezüglich der politischen Lage in Sri Lanka beziehungsweise zur persönlichen Verfolgungssituation gewähren müssen (vgl. Beschwerde S. 8 f. Ziff. 4.1.1).

4.3.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes Asylgesuch ist am 29. Mai 2019 mit dem Urteil D-527/2016 des BVGer in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde (am 18. Oktober 2019) innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) war er gehalten, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer denn auch auf 54 Seiten (ohne Beilagenverzeichnis) sowie in seiner ergänzenden Eingabe vom 11. Mai 2020 auf weiteren 15 Seiten schriftlich getan. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

4.3.3 Darüber hinaus hatte die Vorinstanz entgegen der Behauptung in der Beschwerde auch keinerlei Veranlassung, dem Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör zu allfälligen weiteren Entwicklungen bezüglich der politischen Lage in Sri Lanka beziehungsweise zur persönlichen Verfolgungssituation zu gewähren, wäre es doch, wie soeben erwähnt, im Rahmen der Mitwirkungspflicht Sache des Beschwerdeführers gewesen, allfällige weitere Ausführungen unaufgefordert schriftlich einzureichen. Nach dem Gesagten hat das SEM das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt.

4.3.4 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das SEM in seiner Verfügung vom 29. Mai 2020 den vom Rechtsvertreter im Mehrfachgesuch vom 18. Oktober 2019 lediglich im Fliesstext (vgl. a.a.O. S. 28 oben), nicht aber in Form eines formellen Rechtsbegehrens gestellten Antrag auf erneute Anhörung seines Mandanten nicht explizit behandelt hat, ist diesem hierdurch doch - wie aus den vorstehenden Erwägungen ersichtlich - kein Rechtsnachteil erwachsen.

4.4

4.4.1 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe in seiner Verfügung vom 29. Mai 2020 bei der Prüfung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Tatsache, dass er in der Schweiz geboren sei und bis zu seiner Ausreise im Jahr 2005 insgesamt elf Jahre hier gelebt habe, nicht hinlänglich geprüft. Im Weiteren habe es die aktuelle Lage in Sri Lanka nicht korrekt gewürdigt und damit seine Begründungspflicht verletzt (vgl. Beschwerde S. 9 ff. Ziff. 4.2).

4.4.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das SEM in seiner Verfügung vom 29. Mai 2020 bei der Sachverhaltszusammenfassung auf Seite 2 festgehalten hat, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz aufgewachsen, bis die ganze Familie auf Geheiss seines Vaters im Jahr 2005 nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Darüber hinaus hat das SEM diesbezüglich bei der Prüfung der Zumutbarkeit zu Recht auf die Ausführungen des SEM in seiner Verfügung vom 16. Dezember 2015 (vgl. a.a.O. S. 5, letzter Absatz) und auf diejenigen im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 hingewiesen, in welchem das Bundesverwaltungsgericht festgehalten hat, dass der Integrationsgrad eines Asylsuchenden bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) grundsätzlich keine Rolle spielt (vgl. a.a.O. E. 13.4.2 m.w.H.). Dem ist nichts hinzuzufügen.

4.4.3 Im Weiteren ergibt sich aus der Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020, dass dieses eine ausführliche Beurteilung in Bezug auf die aktuelle politische Lage in Sri Lanka vorgenommen hat (vgl. a.a.O. S. 3 f. Ziff. IV), wozu sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde - wenngleich im Zusammenhang mit der gerügten Verletzung der Begründungspflicht - einlässlich auseinandersetzen konnte (vgl. a.a.O. S. 9 ff., Ziff. 4.2).

4.4.4 Bei dieser Sachlage ist festzuhalten, dass sich der Vorwurf, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, als unhaltbar erweist.

4.5

4.5.1 Zusätzlich wird bemängelt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei in Bezug auf seine individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers unvollständig und unrichtig abgeklärt worden.Die Vorinstanz habe eine unvollständige Würdigung der Asylvorbringen (insbesondere in Bezug auf seinen langjährigen Aufenthalt in der Schweiz als Hochburg der tamilischen Diaspora sowie seine familiären LTTE-Verbindungen) vorgenommen und dementsprechend bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Im Weiteren hätten der desolate Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die im Rahmen des Mehrfachgesuchs eingereichten entsprechenden Arztberichte keinen Niederschlag in Bezug auf die Bewertung der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen gefunden. Darüber hinaus habe die Vorinstanz die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und nicht korrekt abgeklärt. Namentlich habe sie die asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner tamilischen Ethnie, der familiären LTTE-Verbindungen und des langjährigen Aufenthalts in einem tamilischen Diasporaland nicht richtig abgeklärt. Die allgemeine politische Situation in Sri Lanka habe sich seit der Machtübernahme durch die neue Regierung unter Gotabaya Rajapaksa im November 2019 nachhaltig verschlechtert. Insbesondere sei es zu einer Abkehr vom Reform- und Versöhnungsprozess unter der früheren Regierung, einer zunehmenden Machtkonzentration in den Händen des Rajapaksa-Clans, einer Militarisierung öffentlicher Institutionen und zu anhaltenden Festnahmen, Übergriffen und Einschüchterungen gegenüber Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Angehörigen ethnischer Minderheiten gekommen (vgl. Beschwerde S. 16-28, Ziff. 4.3).

4.5.2 Hinsichtlich des Einwandes, das SEM habe es in der angefochtenen Verfügung versäumt, die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen gestützt auf die drei im Rahmen des Mehrfachgesuchs eingereichten ärztlichen Berichte beziehungsweise seines desolaten Gesundheitszustandes einer Neuüberprüfung zu unterziehen (vgl. Beschwerde S. 17 unten) ist zu bemerken, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 festgestellt hat, dieser habe anlässlich seiner Anhörung vom 23. Juni 2015 nicht unter nennenswerten psychischen Schwierigkeiten gelitten, da sich sein seelischer Zustand aufgrund der Aktenlage erst nach Kenntnisnahme der negativen Verfügung des SEM (vom 16. Dezember 2015), also mehr als sechs Monate später, verschlechtert habe (vgl. a.a.O. S. 18 E. 4.1.2). Auch die im Rahmen des Mehrfachgesuchs eingereichten drei ärztlichen Berichte enthalten faktisch nur ärztliche Wahrnehmungen der Gemütslage des Beschwerdeführers für die Zeitspanne nach Eröffnung der Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2015, begann dessen ambulante Behandlung gemäss dem ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 27. April 2016 doch erst am 16. März 2016. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 im Zusammenhang mit der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers nach wie vor gültig. Diesbezüglich kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts im vorgenannten Urteil (vgl. a.a.O. S. 22 ff. E. 6.2 und 6.3) verwiesen werden. Bei dieser Sachlage hatte das SEM keinerlei Veranlassung (und Berechtigung), in der angefochtenen Verfügung eine Neuüberprüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers aufgrund dessen "desolaten Gesundheitszustandes" vorzunehmen, weshalb die Rüge jeglicher Grundlage entbehrt.

4.5.3 Sodann ist festzuhalten, dass in der Beschwerde die formellen Aspekte einer unvollständigen oder unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der materiellen Würdigung desselben vermengt werden. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung alle wesentlichen Sachverhaltselemente fest und würdigte die Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka. Allein aus dem Umstand, dass das SEM die Situation in Sri Lanka anders einschätzt und zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter verlangt, lässt sich nicht ableiten, dieses habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben.

4.6 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren Ziffern 2-4 sind somit abzuweisen.

5.

5.1 In der Beschwerde wird für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge gestellt (vgl. Beschwerde S. 27 Ziffn. 6.1 und 6.2): Er sei erneut anzuhören, dies zu denjenigen Sachverhalten, zu welchen er sich bisher noch nicht habe äussern können (Beweisantrag 1). Um sein absolut fehlendes familiäres und soziales Netz in Sri Lanka festzustellen, sei eine Botschaftsabklärung über die Schweizer Botschaft in Colombo vorzunehmen (Beweisantrag 2).

5.2

5.2.1 Eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers erübrigt sich, ist doch der Sachverhalt, wie vorstehend aus der Erwägung 4 hervorgeht, hinreichend erstellt. Ohnehin besteht - wie ebenfalls bereits erwähnt - im Rahmen eines Mehrfachgesuches kein Anspruch auf eine erneute Anhörung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Die neuen Asylvorbringen des Beschwerdeführers wurden im Gesuch vom 18. Oktober 2019 sowie dessen Ergänzung vom 11. Mai 2020 auf insgesamt 69 Seiten (ohne Beilagenverzeichnis) dargelegt. Darüber hinaus handelt es sich beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um einen patentierten Rechtsanwalt mit langerjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Asylrechts, dem nun bereits in vielen von ihm geführten Verfahren dargelegt wurde, dass gemäss schweizerischem Asylrecht Mehrfachgesuche schriftlich einzureichen sind und kein Anspruch auf eine nochmalige Anhörung besteht. Somit ist Beweisantrag 1 abzuweisen.

5.2.2 Weiter wird beantragt, es sei eine Abklärung via die Schweizer Botschaft in Colombo vorzunehmen, um das absolut fehlende familiäre und soziales Netz in Sri Lanka festzustellen. Diesbezüglich wird in der Beschwerde vom 6. Juli 2020 pauschal festgehalten, die beiden in Sri Lanka lebenden Grosseltern (mütterlicherseits) des Beschwerdeführers seien beide um die 80 Jahre alt und könnten ihm daher keine Hilfe sein, sich in seiner Heimat erneut zu integrieren (vgl. a.a.O. S. 36, Abs. 2). Gleichzeitig wird in der Beschwerde ausgeblendet, dass sich auch noch eine Grossmutter väterlicherseits sowie ein Onkel sowie eine Tante mütterlicherseits des Beschwerdeführers in Sri Lanka aufhalten (vgl. hierzu Urteil des BVGer D-527/2016 vom 29. Mai 2019 S. 29/30 E. 13.4.1). Deshalb erweist sich auch eine entsprechende Botschaftsabklärung als entbehrlich, weshalb der diesbezügliche Antrag ebenfalls abzuweisen ist.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1

7.1.1 In der Beschwerde wird im Rahmen der materiellrechtlichen Ausführungen darauf beharrt, dass sämtliche vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemente "entweder mittels objektiven Beweismitteln belegt oder aber zumindest im neuen Asylgesuch glaubhaft gemacht worden" seien. So habe als erstellt zu gelten, dass es Ende April 2014 wegen der Verbindung seiner Familie zu den LTTE und zum tamilischen Separatismus zu einer Gelderpressung durch bewaffnete Personen in Zivilkleidung gekommen sei, wobei seiner Familie im Falle der Nichtzahlung des Lösegelds angedroht worden sei, ihn als ältesten Sohn zu entführen oder gar extralegal hinzurichten. Darüber hinaus habe er selbst, ohne es realisiert zu haben, im Rahmen seiner Beschäftigung in einem (...) unerlaubtes Propagandamaterial für die Wiedererstarkung des tamilischen Separatismus beziehungsweise die LTTE gedruckt, weshalb er ebenfalls ins Visier der sri-lankischen Behörden gelangt sei (vgl. Beschwerde S. 27 ff. Ziffn. 7, 8 und 9.1).

7.1.2 Wie bereits in E. 4.5.2 ausgeführt, bestand kein Grund, im Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesuchs eine Neuüberprüfung der Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers vorzunehmen, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 nach wie vor rechtsverbindlich sind. Die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers sind demnach auch für das vorliegende Mehrfachgesuch als unglaubhaft einzustufen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die Ausführungen in E. 6.2-E 6.4 des Urteils D-527/2016 vom 29. Mai 2019 verwiesen werden.

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er erfülle mehrere der im
Referenzurteil E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren, namentlich aufgrund seiner familiären Verbindungen zu den LTTE, insbesondere durch mehrere Familienangehörige, die ihre Heimat aufgrund ihrer LTTE-Verbindungen (vor Jahrzehnten) hätten verlassen müssen und im Exil weiterhin "regimekritisch und pro-separatistisch engagiert" seien, seines eigenen Engagements zugunsten der LTTE, seines langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz (insgesamt 17 Jahre), fehlender gültiger Reisepapiere und seines desolaten psychischen Gesundheitszustandes (vgl. Beschwerde S. 31 Ziff. 9.2).

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) festgehalten, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der vom Rechtsvertreter in der Beschwerde und in der Eingabe vom 7. August 2020 erwähnten und dokumentierten Ereignisse, welche seit der Ausreise des Beschwerdeführers eingetreten sind, in Sri Lanka das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rückkehr Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich entgegen den in den Eingaben prognostizierten Gefährdungsszenarien nicht feststellen. Die darin dokumentierte Entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass die im Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischen Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind.

7.2.3 Nach Auffassung des Gerichts bestehen nach wie vor keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im zitierten Referenzurteil genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Nachdem die Fluchtgründe des Beschwerdeführers (namentlich seine angebliche Gefährdung infolge einer Gelderpressung durch Angehörige der sri-lankischen Armee wegen mehrerer seit Jahrzehnten im Ausland befindlicher, die LTTE unterstützender Verwandter beziehungsweise wegen eigener propagandistischer Unterstützung der LTTE durch seine frühere Tätigkeit in einem [...]) im ersten Asylverfahren als unglaubhaft beurteilt wurden und er selbst persönlich keine Verbindung zu den LTTE aufweist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Allein aus der langjährigen Landesabwesenheit und temporären Reisepapieren kann er keine Gefährdung ableiten. Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage auch im Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesuches nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Erfüllung von Risikofaktoren nicht per se ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zur Folge haben (vgl. a.a.O. E. 8.5.1 Satz 1).

7.2.4 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten.

7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Mehrfachgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach wiederum zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Vorliegend ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch sonstwie aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2).

9.4.2 Hinsichtlich des familiären Beziehungsnetzes des Beschwerdeführers in Sri Lanka sowie seines Gesundheitszustandes ist vorab auf die Erwägungen 13.4.1 im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 zu verweisen.

9.4.3 Diesbezüglich ist unter Bezugnahme auf die vorstehenden E. 5.2.2 nach wie vor davon auszugehen, dass dieser in Sri Lanka auch aktuell über ein hinreichendes familiäres Beziehungsnetz verfügt, um ihm bei der Neubegründung einer wirtschaftlichen Existenz zur Seite zu stehen. Im Weiteren ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 527/2016 vom 29. Mai 2019 E. 13.4.1, Abs. 1, 2 und 6 zu verweisen.

9.4.4 Bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 in Kenntnis des ärztlichen Berichts von Dr. med. F._______ vom 27. April 2016 (vgl. dortiger Sachverhalt Bst. J.b) ausgeführt, der Beschwerdeführer leide gegenwärtig an keinen gesundheitlichen Problemen, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstünden. Aufgrund der Aktenlage seien dessen psychische Probleme, die nach Bekanntwerden des negativen Asylentscheides vom 16. Dezember 2015 aufgetreten seien, nicht mehr aktuell, weshalb anzunehmen sei, dass er in seiner Heimat einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sich damit eine Existenzgrundlage aufbauen könne. Ergänzend hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, selbst wenn sich in Zukunft vor dem Hintergrund einer drohenden Rückweisung in seine Heimat abermals eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes einstellen sollte, was ein häufig beobachtetes Phänomen unter abgewiesenen Asylsuchenden sei, lasse dies den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen, da in Sri Lanka und namentlich auch in Jaffna depressive Erkrankungen und Alkoholprobleme behandelbar seien (vgl. a.a.O. E. 13.4.1 m.w.H.).

Wie dem im Rahmen des Mehrfachgesuchs vom 18. Oktober 2019 neu eingereichten ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 17. Oktober 2019 zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer die am 16. März 2016 bei ihm begonnene psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung am 8. August 2017 abgebrochen, um sich bei ihm seit dem 28. September 2019 erneut in ärztliche Behandlung zu begeben. Der behandelnde Arzt diagnostizierte dabei beim Beschwerdeführer in den ärztlichen Berichten vom 27. April 2016 beziehungsweise vom 17. Oktober 2019 eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21) respektive eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion, gemischt (ICD-10: F43.22), die in der Angst vor einer zwangsweisen Rückführung in seine Heimat gründe. Darüber hinaus stellte er beim Beschwerdeführer Alkoholabusus fest, der mittlerweile in eine Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F10.25) mutiert sei. Hinzu kämen psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Schädlicher Gebrauch (ICD-10: F10.1). Dr. med. G._______ diagnostizierte beim Beschwerdeführer in seinem ärztlichen Bericht vom 17. April 2020 eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2), ebenfalls psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol und zusätzlich psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: Schädlicher Gebrauch (ICD-10: F12.1). Auch dem ärztlichen Bericht von Dr. med. G._______ ist zu entnehmen, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers namentlich darauf zurückzuführen sind, dass er nicht in seine Heimat zurückkehren möchte, da er sich der Schweiz verbunden fühlt, gleichzeitig aber darunter leidet, zufolge seines Status' als Asylsuchender keine Möglichkeit zu haben, in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die vorstehend erwähnten ärztlichen Berichte bestätigen im Ergebnis aber lediglich, dass sich die im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 prognostizierte erneute Verschlechterung der Gemütslage des Beschwerdeführers tatsächlich realisiert hat. Dies ändert freilich, wie bereits im Beschwerdeurteil D- 527/2016 einlässlich thematisiert, nichts daran, dass die im Wesentlichen bereits im ärztlichen Bericht vom 27. April 2016 diagnostizierten psychischen Probleme und die Alkoholerkrankung des Beschwerdeführers dessen Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka nicht als unzumutbar erscheinen lassen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen im Beschwerdeurteil vom 29. Mai 2019, namentlich die bestehenden Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka sowie der Hinweis auf die Möglichkeit der Ausrichtung einer (medizinischen) Rückkehrhilfe, verwiesen werden.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem dieser jedoch in seiner ergänzenden Eingabe vom 7. August 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht hatte, aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und sich die Beschwerde retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos erweist, ist das entsprechende Gesuch gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105