D-3427/2020 - 2022-03-07 - Asile - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3427/2020

law/rep

Urteil vom 7. März 2022

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte am 10. Juni 2014 in die Schweiz. Am 11. Juni 2014 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter dem SEM mittels schriftlicher Eingabe mit, der Beschwerdeführer beabsichtige, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, wobei er gleichzeitig dessen Asylgründe darlegte. Am 12. Juni 2014 suchte er formell in der Schweiz um Asyl nach. Am 24. Juni 2014 erhob das damalige BFM (Bundesamt für Migration; heute: SEM) seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie (summarisch) zu seinen Ausreisegründen. Am 23. Juni 2015 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer einlässliche Anhörung zu den Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - machte zu seiner Person geltend, er sei in B._______ (in der Schweiz) geboren und habe hier bis zum Besuch der vierten Klasse gemeinsam mit seinen Eltern sowie seinen beiden jüngeren Geschwistern gelebt, wobei er über eine Niederlassungsbewilligung C verfügt habe. Im Jahr 2005 sei er auf Geheiss seines Vaters gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden jüngeren Brüdern nach Sri Lanka zurückgekehrt, wo sie im Dorf C._______ in der Nähe von Jaffna gelebt hätten. Er selbst habe die Schule in Jaffna besucht und diese im Jahr 2012 mit dem O-Level abgeschlossen. Anschliessend habe er ein Jahr lang einen Englisch-Sprachkurs besucht. Danach habe er bis zu seiner Ausreise im Juni 2014 in einem (...) gearbeitet.

Zur Begründung seines Asylgesuches führte er aus, er habe in seiner Verwandtschaft mehrere Personen, nämlich drei Tanten väterlicherseits sowie zwei Onkel mütterlicherseits, die seit Jahrzehnten in Frankreich, England und in der Schweiz lebten und sich schon seit langem für die tamilische Sache beziehungsweise für die LTTE ("Liberation Tigers of Tamil Eelam) eingesetzt hätten. Im April 2014 seien Angehörige der sri-lankischen Armee in Zivil erschienen und hätten seine Eltern beziehungsweise seine allein anwesende Mutter nach ihren im Ausland lebenden und die LTTE unterstützenden Geschwistern gefragt. Schliesslich hätten sie ihnen eine Frist zur Zahlung einer hohen Geldsumme bis Ende Mai 2014 angesetzt, ansonsten sie ihn (den Beschwerdeführer) als ältesten Sohn entführen würden. Ende Mai 2014 seien die Armeeangehörigen in seiner Abwesenheit erneut erschienen und hätten damit gedroht, ihn nun endgültig mitzunehmen oder gar zu töten. Aus diesem Grund habe er seine Heimat am 7. Juni 2014 auf dem Luftweg und mit einem gefälschten Pass verlassen. Ergänzend fügte der Beschwerdeführer an, er sei nie Mitglied der LTTE gewesen und habe sich weder in seiner Heimat noch im Ausland regimekritisch betätigt. Nach seiner Ausreise seien seine beiden jüngeren Brüder an seiner Statt mit ihrer Entführung bedroht gewesen, weshalb sie ihre schulische Ausbildung zu ihrem Schutz in einem Internat fortgesetzt hätten.

B.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

C.

C.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Januar 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens wurde mit Eingabe vom 6. Juni 2017 erstmals geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe mittels Zustellung der Anhörungsprotokolle seiner sich seit Sommer 2015 als Asylsuchende in D._______ aufhaltenden Eltern (sowie Geschwister) erfahren, dass seine persönliche Verfolgungssituation nicht - wie bisher angenommen - auf erpresserische Geldforderungen der sri-lankischen Behörden wegen früherer Aktivitäten von seit Jahrzehnten im Ausland befindlicher Verwandter, sondern darauf zurückzuführen sei, dass er selbst, ohne es zu realisieren, während seiner früheren Tätigkeit in einem (...) unerlaubte Propaganda für die Erstarkung des tamilischen Separatismus beziehungsweise der LTTE betrieben habe, indem er, ohne diese gelesen zu haben, Werbebroschüren im Auftrag von in der Schweiz lebenden Personen erstellt und an diese versandt habe. Seine Eltern hätten ihm die wahren Gründe seiner Verfolgung bis anhin verschwiegen, weil sie befürchtet hätten, dass sich sein psychischer Zustand in Sri Lanka, aber auch in der Schweiz massiv verschlechtern könnte, falls sie ihm die Wahrheit erzählen würden.

C.b Mit Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die am 25. Januar 2016 gegen die erstinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen ab. Gleichzeitig bestätigte es dessen Wegweisung aus der Schweiz und die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung.

D.

D.a Mit an das SEM gerichteter Eingabe vom 18. Oktober 2019 sowie deren Ergänzung vom 11. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein neues Asylgesuch ein. Dieses wurde im Wesentlichen damit begründet, das Asylgesuch müsse mit Blick auf die veränderte politische Situation in Sri Lanka, namentlich die Machtergreifung durch den neuen Staatspräsidenten Gotabaya Rajapaksa sowie den neuen Armeechef Shavendra Silva, neu beurteilt werden. In diesem Zusammenhang müssten auch seine familiären Verbindungen zu den LTTE und seine langjährige Anwesenheit in einem tamilischen Diasporazentrum im Ausland berücksichtigt werden. Darüber hinaus habe sich sein psychischer Zustand verschlechtert, weshalb er aufgrund seines auffälligen Verhaltens bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Colombo auffallen, eingehend befragt und deshalb einem erhöhten Risiko ausgesetzt sein könnte, Opfer von asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen zu werden. Jedenfalls aber sprächen seine fachärztlich belegten gesundheitlichen Beschwerden (schwere Depression, übermässiger Drogenkonsum und autodestruktives Verhalten) gegen die Annahme der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs, sei doch die Möglichkeit eines Suizids nicht auszuschliessen.

Mit dem Gesuch wurden vom Rechtsvertreter persönlich verfasste Berichte zur Lage in Sri Lanka in den Fassungen vom 22. Oktober 2018 und vom 23. Januar 2020, ein Länderupdate vom 26. Februar 2020 sowie einen Zusatzbericht zur Lagesituation in Sri Lanka, Stand vom 10. April 2020, jeweils mit Beilagen auf CD-Rom, eingereicht. Im Weiteren wurden drei ärztliche Berichte vom 17. Oktober 2019, 27. April 2016 sowie vom 17. April 2020 den Beschwerdeführer betreffend zu den Akten gereicht.

E.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 - eröffnet am 5. Juni 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurden folgende Rechtsbegehren gestellt: Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien und, falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe [1]. Die Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020 sei wegen der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör [2], eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht [3], eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts [4] aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren [5]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 (recte wohl: 3 und 4) aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen [6].

Als Beweismittel wurden die bereits im Rahmen des Mehrfachgesuchs zu den Akten gereichten Lageberichte zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020, 26. Februar 2020 sowie vom 10. April 2020 inklusive Beilagen auf elektronischen Datenträgern eingereicht. Im Weiteren wurden Kopien der anonymisierten Botschaftsabklärung vom 6. November 2019 im Fall N (...) beziehungsweise derjenigen vom 10. Januar 2019 im Fall N (...) zur Behandlungsmöglichkeit und -zugänglichkeit von psychologischen Behandlungen in Sri Lanka eingereicht.

G.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 teilte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter teilte er diesem mit, der Spruchkörper setze sich - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - aus Richter Walter Lang (Instruktion und Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Jürg Tiefenthal sowie Gerichtsschreiber Philipp Reimann zusammen. Gleichzeitig teilte er ihm mit, der Spruchkörper sei am 7. Juli 2020 durch eine Mitarbeiterin der Kanzlei der Abteilung IV mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems generiert worden, ohne dass eine Änderung am dergestalt bestimmten Spruchkörper vorgenommen worden sei. Schliesslich forderte er ihn auf, bis zum 7. August 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.- einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

I.
Mit Eingabe vom 7. August 2020 aktualisierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Einschätzung hinsichtlich der Entwicklung der politischen Lage in Sri Lanka. In diesem Zusammenhang reichte er einen von ihm selbst verfassten Rapport Ländersituation zu Sri Lanka vom 11. April bis 26. Juni 2020 inklusive einer CD-Rom mit nummerierten Beweismitteln ein. Schliesslich ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und eventuell um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und fügte seiner Eingabe diesbezüglich eine auf die Person seines Mandanten ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der ORS Service AG des Kantons E._______ vom 3. August 2020 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers hat das Gericht - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - bereits mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 entsprochen, auf welche an dieser Stelle zu verweisen ist (vgl. Sachverhalt Bst. H). Nachdem der bisherige Drittrichter Jürg Tiefenthal inzwischen in eine andere Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts übergetreten ist, wurde durch eine Mitarbeiterin der Kanzlei mittels des EDV-basierten Zuteilungssystems am 22. Februar 2022 neu Richter Daniele Cattaneo als Drittrichter bestimmt.

2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren [1] mitenthaltene Antrag, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit welcher der Spruchkörper bestimmt worden sei, ist daher abzuweisen.

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde vom 6. Juli 2020 werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung der Begründungspflicht sowie unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts). Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Rechtsbegehren Ziffn. 2-4 der Beschwerde).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

4.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

4.3

4.3.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers soll vorab vorliegen, weil das SEM ihn nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört habe. Ausserdem hätte ihm die Vorinstanz vor Erlass der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör zu allfälligen weiteren Entwicklungen bezüglich der politischen Lage in Sri Lanka beziehungsweise zur persönlichen Verfolgungssituation gewähren müssen (vgl. Beschwerde S. 8 f. Ziff. 4.1.1).

4.3.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes Asylgesuch ist am 29. Mai 2019 mit dem Urteil D-527/2016 des BVGer in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde (am 18. Oktober 2019) innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) war er gehalten, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer denn auch auf 54 Seiten (ohne Beilagenverzeichnis) sowie in seiner ergänzenden Eingabe vom 11. Mai 2020 auf weiteren 15 Seiten schriftlich getan. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

4.3.3 Darüber hinaus hatte die Vorinstanz entgegen der Behauptung in der Beschwerde auch keinerlei Veranlassung, dem Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör zu allfälligen weiteren Entwicklungen bezüglich der politischen Lage in Sri Lanka beziehungsweise zur persönlichen Verfolgungssituation zu gewähren, wäre es doch, wie soeben erwähnt, im Rahmen der Mitwirkungspflicht Sache des Beschwerdeführers gewesen, allfällige weitere Ausführungen unaufgefordert schriftlich einzureichen. Nach dem Gesagten hat das SEM das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt.

4.3.4 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das SEM in seiner Verfügung vom 29. Mai 2020 den vom Rechtsvertreter im Mehrfachgesuch vom 18. Oktober 2019 lediglich im Fliesstext (vgl. a.a.O. S. 28 oben), nicht aber in Form eines formellen Rechtsbegehrens gestellten Antrag auf erneute Anhörung seines Mandanten nicht explizit behandelt hat, ist diesem hierdurch doch - wie aus den vorstehenden Erwägungen ersichtlich - kein Rechtsnachteil erwachsen.

4.4

4.4.1 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe in seiner Verfügung vom 29. Mai 2020 bei der Prüfung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Tatsache, dass er in der Schweiz geboren sei und bis zu seiner Ausreise im Jahr 2005 insgesamt elf Jahre hier gelebt habe, nicht hinlänglich geprüft. Im Weiteren habe es die aktuelle Lage in Sri Lanka nicht korrekt gewürdigt und damit seine Begründungspflicht verletzt (vgl. Beschwerde S. 9 ff. Ziff. 4.2).

4.4.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das SEM in seiner Verfügung vom 29. Mai 2020 bei der Sachverhaltszusammenfassung auf Seite 2 festgehalten hat, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz aufgewachsen, bis die ganze Familie auf Geheiss seines Vaters im Jahr 2005 nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Darüber hinaus hat das SEM diesbezüglich bei der Prüfung der Zumutbarkeit zu Recht auf die Ausführungen des SEM in seiner Verfügung vom 16. Dezember 2015 (vgl. a.a.O. S. 5, letzter Absatz) und auf diejenigen im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 hingewiesen, in welchem das Bundesverwaltungsgericht festgehalten hat, dass der Integrationsgrad eines Asylsuchenden bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) grundsätzlich keine Rolle spielt (vgl. a.a.O. E. 13.4.2 m.w.H.). Dem ist nichts hinzuzufügen.

4.4.3 Im Weiteren ergibt sich aus der Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020, dass dieses eine ausführliche Beurteilung in Bezug auf die aktuelle politische Lage in Sri Lanka vorgenommen hat (vgl. a.a.O. S. 3 f. Ziff. IV), wozu sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde - wenngleich im Zusammenhang mit der gerügten Verletzung der Begründungspflicht - einlässlich auseinandersetzen konnte (vgl. a.a.O. S. 9 ff., Ziff. 4.2).

4.4.4 Bei dieser Sachlage ist festzuhalten, dass sich der Vorwurf, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, als unhaltbar erweist.

4.5

4.5.1 Zusätzlich wird bemängelt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei in Bezug auf seine individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers unvollständig und unrichtig abgeklärt worden.Die Vorinstanz habe eine unvollständige Würdigung der Asylvorbringen (insbesondere in Bezug auf seinen langjährigen Aufenthalt in der Schweiz als Hochburg der tamilischen Diaspora sowie seine familiären LTTE-Verbindungen) vorgenommen und dementsprechend bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Im Weiteren hätten der desolate Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die im Rahmen des Mehrfachgesuchs eingereichten entsprechenden Arztberichte keinen Niederschlag in Bezug auf die Bewertung der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen gefunden. Darüber hinaus habe die Vorinstanz die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und nicht korrekt abgeklärt. Namentlich habe sie die asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner tamilischen Ethnie, der familiären LTTE-Verbindungen und des langjährigen Aufenthalts in einem tamilischen Diasporaland nicht richtig abgeklärt. Die allgemeine politische Situation in Sri Lanka habe sich seit der Machtübernahme durch die neue Regierung unter Gotabaya Rajapaksa im November 2019 nachhaltig verschlechtert. Insbesondere sei es zu einer Abkehr vom Reform- und Versöhnungsprozess unter der früheren Regierung, einer zunehmenden Machtkonzentration in den Händen des Rajapaksa-Clans, einer Militarisierung öffentlicher Institutionen und zu anhaltenden Festnahmen, Übergriffen und Einschüchterungen gegenüber Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Angehörigen ethnischer Minderheiten gekommen (vgl. Beschwerde S. 16-28, Ziff. 4.3).

4.5.2 Hinsichtlich des Einwandes, das SEM habe es in der angefochtenen Verfügung versäumt, die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen gestützt auf die drei im Rahmen des Mehrfachgesuchs eingereichten ärztlichen Berichte beziehungsweise seines desolaten Gesundheitszustandes einer Neuüberprüfung zu unterziehen (vgl. Beschwerde S. 17 unten) ist zu bemerken, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 festgestellt hat, dieser habe anlässlich seiner Anhörung vom 23. Juni 2015 nicht unter nennenswerten psychischen Schwierigkeiten gelitten, da sich sein seelischer Zustand aufgrund der Aktenlage erst nach Kenntnisnahme der negativen Verfügung des SEM (vom 16. Dezember 2015), also mehr als sechs Monate später, verschlechtert habe (vgl. a.a.O. S. 18 E. 4.1.2). Auch die im Rahmen des Mehrfachgesuchs eingereichten drei ärztlichen Berichte enthalten faktisch nur ärztliche Wahrnehmungen der Gemütslage des Beschwerdeführers für die Zeitspanne nach Eröffnung der Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2015, begann dessen ambulante Behandlung gemäss dem ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 27. April 2016 doch erst am 16. März 2016. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 im Zusammenhang mit der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers nach wie vor gültig. Diesbezüglich kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts im vorgenannten Urteil (vgl. a.a.O. S. 22 ff. E. 6.2 und 6.3) verwiesen werden. Bei dieser Sachlage hatte das SEM keinerlei Veranlassung (und Berechtigung), in der angefochtenen Verfügung eine Neuüberprüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers aufgrund dessen "desolaten Gesundheitszustandes" vorzunehmen, weshalb die Rüge jeglicher Grundlage entbehrt.

4.5.3 Sodann ist festzuhalten, dass in der Beschwerde die formellen Aspekte einer unvollständigen oder unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der materiellen Würdigung desselben vermengt werden. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung alle wesentlichen Sachverhaltselemente fest und würdigte die Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka. Allein aus dem Umstand, dass das SEM die Situation in Sri Lanka anders einschätzt und zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter verlangt, lässt sich nicht ableiten, dieses habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben.

4.6 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren Ziffern 2-4 sind somit abzuweisen.

5.

5.1 In der Beschwerde wird für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge gestellt (vgl. Beschwerde S. 27 Ziffn. 6.1 und 6.2): Er sei erneut anzuhören, dies zu denjenigen Sachverhalten, zu welchen er sich bisher noch nicht habe äussern können (Beweisantrag 1). Um sein absolut fehlendes familiäres und soziales Netz in Sri Lanka festzustellen, sei eine Botschaftsabklärung über die Schweizer Botschaft in Colombo vorzunehmen (Beweisantrag 2).

5.2

5.2.1 Eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers erübrigt sich, ist doch der Sachverhalt, wie vorstehend aus der Erwägung 4 hervorgeht, hinreichend erstellt. Ohnehin besteht - wie ebenfalls bereits erwähnt - im Rahmen eines Mehrfachgesuches kein Anspruch auf eine erneute Anhörung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Die neuen Asylvorbringen des Beschwerdeführers wurden im Gesuch vom 18. Oktober 2019 sowie dessen Ergänzung vom 11. Mai 2020 auf insgesamt 69 Seiten (ohne Beilagenverzeichnis) dargelegt. Darüber hinaus handelt es sich beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um einen patentierten Rechtsanwalt mit langerjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Asylrechts, dem nun bereits in vielen von ihm geführten Verfahren dargelegt wurde, dass gemäss schweizerischem Asylrecht Mehrfachgesuche schriftlich einzureichen sind und kein Anspruch auf eine nochmalige Anhörung besteht. Somit ist Beweisantrag 1 abzuweisen.

5.2.2 Weiter wird beantragt, es sei eine Abklärung via die Schweizer Botschaft in Colombo vorzunehmen, um das absolut fehlende familiäre und soziales Netz in Sri Lanka festzustellen. Diesbezüglich wird in der Beschwerde vom 6. Juli 2020 pauschal festgehalten, die beiden in Sri Lanka lebenden Grosseltern (mütterlicherseits) des Beschwerdeführers seien beide um die 80 Jahre alt und könnten ihm daher keine Hilfe sein, sich in seiner Heimat erneut zu integrieren (vgl. a.a.O. S. 36, Abs. 2). Gleichzeitig wird in der Beschwerde ausgeblendet, dass sich auch noch eine Grossmutter väterlicherseits sowie ein Onkel sowie eine Tante mütterlicherseits des Beschwerdeführers in Sri Lanka aufhalten (vgl. hierzu Urteil des BVGer D-527/2016 vom 29. Mai 2019 S. 29/30 E. 13.4.1). Deshalb erweist sich auch eine entsprechende Botschaftsabklärung als entbehrlich, weshalb der diesbezügliche Antrag ebenfalls abzuweisen ist.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1

7.1.1 In der Beschwerde wird im Rahmen der materiellrechtlichen Ausführungen darauf beharrt, dass sämtliche vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemente "entweder mittels objektiven Beweismitteln belegt oder aber zumindest im neuen Asylgesuch glaubhaft gemacht worden" seien. So habe als erstellt zu gelten, dass es Ende April 2014 wegen der Verbindung seiner Familie zu den LTTE und zum tamilischen Separatismus zu einer Gelderpressung durch bewaffnete Personen in Zivilkleidung gekommen sei, wobei seiner Familie im Falle der Nichtzahlung des Lösegelds angedroht worden sei, ihn als ältesten Sohn zu entführen oder gar extralegal hinzurichten. Darüber hinaus habe er selbst, ohne es realisiert zu haben, im Rahmen seiner Beschäftigung in einem (...) unerlaubtes Propagandamaterial für die Wiedererstarkung des tamilischen Separatismus beziehungsweise die LTTE gedruckt, weshalb er ebenfalls ins Visier der sri-lankischen Behörden gelangt sei (vgl. Beschwerde S. 27 ff. Ziffn. 7, 8 und 9.1).

7.1.2 Wie bereits in E. 4.5.2 ausgeführt, bestand kein Grund, im Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesuchs eine Neuüberprüfung der Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers vorzunehmen, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 nach wie vor rechtsverbindlich sind. Die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers sind demnach auch für das vorliegende Mehrfachgesuch als unglaubhaft einzustufen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die Ausführungen in E. 6.2-E 6.4 des Urteils D-527/2016 vom 29. Mai 2019 verwiesen werden.

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er erfülle mehrere der im
Referenzurteil E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren, namentlich aufgrund seiner familiären Verbindungen zu den LTTE, insbesondere durch mehrere Familienangehörige, die ihre Heimat aufgrund ihrer LTTE-Verbindungen (vor Jahrzehnten) hätten verlassen müssen und im Exil weiterhin "regimekritisch und pro-separatistisch engagiert" seien, seines eigenen Engagements zugunsten der LTTE, seines langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz (insgesamt 17 Jahre), fehlender gültiger Reisepapiere und seines desolaten psychischen Gesundheitszustandes (vgl. Beschwerde S. 31 Ziff. 9.2).

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) festgehalten, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der vom Rechtsvertreter in der Beschwerde und in der Eingabe vom 7. August 2020 erwähnten und dokumentierten Ereignisse, welche seit der Ausreise des Beschwerdeführers eingetreten sind, in Sri Lanka das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rückkehr Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich entgegen den in den Eingaben prognostizierten Gefährdungsszenarien nicht feststellen. Die darin dokumentierte Entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass die im Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischen Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind.

7.2.3 Nach Auffassung des Gerichts bestehen nach wie vor keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im zitierten Referenzurteil genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Nachdem die Fluchtgründe des Beschwerdeführers (namentlich seine angebliche Gefährdung infolge einer Gelderpressung durch Angehörige der sri-lankischen Armee wegen mehrerer seit Jahrzehnten im Ausland befindlicher, die LTTE unterstützender Verwandter beziehungsweise wegen eigener propagandistischer Unterstützung der LTTE durch seine frühere Tätigkeit in einem [...]) im ersten Asylverfahren als unglaubhaft beurteilt wurden und er selbst persönlich keine Verbindung zu den LTTE aufweist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Allein aus der langjährigen Landesabwesenheit und temporären Reisepapieren kann er keine Gefährdung ableiten. Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage auch im Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesuches nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Erfüllung von Risikofaktoren nicht per se ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zur Folge haben (vgl. a.a.O. E. 8.5.1 Satz 1).

7.2.4 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten.

7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Mehrfachgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach wiederum zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Vorliegend ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch sonstwie aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2).

9.4.2 Hinsichtlich des familiären Beziehungsnetzes des Beschwerdeführers in Sri Lanka sowie seines Gesundheitszustandes ist vorab auf die Erwägungen 13.4.1 im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 zu verweisen.

9.4.3 Diesbezüglich ist unter Bezugnahme auf die vorstehenden E. 5.2.2 nach wie vor davon auszugehen, dass dieser in Sri Lanka auch aktuell über ein hinreichendes familiäres Beziehungsnetz verfügt, um ihm bei der Neubegründung einer wirtschaftlichen Existenz zur Seite zu stehen. Im Weiteren ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 527/2016 vom 29. Mai 2019 E. 13.4.1, Abs. 1, 2 und 6 zu verweisen.

9.4.4 Bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 in Kenntnis des ärztlichen Berichts von Dr. med. F._______ vom 27. April 2016 (vgl. dortiger Sachverhalt Bst. J.b) ausgeführt, der Beschwerdeführer leide gegenwärtig an keinen gesundheitlichen Problemen, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstünden. Aufgrund der Aktenlage seien dessen psychische Probleme, die nach Bekanntwerden des negativen Asylentscheides vom 16. Dezember 2015 aufgetreten seien, nicht mehr aktuell, weshalb anzunehmen sei, dass er in seiner Heimat einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sich damit eine Existenzgrundlage aufbauen könne. Ergänzend hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, selbst wenn sich in Zukunft vor dem Hintergrund einer drohenden Rückweisung in seine Heimat abermals eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes einstellen sollte, was ein häufig beobachtetes Phänomen unter abgewiesenen Asylsuchenden sei, lasse dies den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen, da in Sri Lanka und namentlich auch in Jaffna depressive Erkrankungen und Alkoholprobleme behandelbar seien (vgl. a.a.O. E. 13.4.1 m.w.H.).

Wie dem im Rahmen des Mehrfachgesuchs vom 18. Oktober 2019 neu eingereichten ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 17. Oktober 2019 zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer die am 16. März 2016 bei ihm begonnene psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung am 8. August 2017 abgebrochen, um sich bei ihm seit dem 28. September 2019 erneut in ärztliche Behandlung zu begeben. Der behandelnde Arzt diagnostizierte dabei beim Beschwerdeführer in den ärztlichen Berichten vom 27. April 2016 beziehungsweise vom 17. Oktober 2019 eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21) respektive eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion, gemischt (ICD-10: F43.22), die in der Angst vor einer zwangsweisen Rückführung in seine Heimat gründe. Darüber hinaus stellte er beim Beschwerdeführer Alkoholabusus fest, der mittlerweile in eine Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F10.25) mutiert sei. Hinzu kämen psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Schädlicher Gebrauch (ICD-10: F10.1). Dr. med. G._______ diagnostizierte beim Beschwerdeführer in seinem ärztlichen Bericht vom 17. April 2020 eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2), ebenfalls psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol und zusätzlich psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: Schädlicher Gebrauch (ICD-10: F12.1). Auch dem ärztlichen Bericht von Dr. med. G._______ ist zu entnehmen, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers namentlich darauf zurückzuführen sind, dass er nicht in seine Heimat zurückkehren möchte, da er sich der Schweiz verbunden fühlt, gleichzeitig aber darunter leidet, zufolge seines Status' als Asylsuchender keine Möglichkeit zu haben, in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die vorstehend erwähnten ärztlichen Berichte bestätigen im Ergebnis aber lediglich, dass sich die im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 prognostizierte erneute Verschlechterung der Gemütslage des Beschwerdeführers tatsächlich realisiert hat. Dies ändert freilich, wie bereits im Beschwerdeurteil D- 527/2016 einlässlich thematisiert, nichts daran, dass die im Wesentlichen bereits im ärztlichen Bericht vom 27. April 2016 diagnostizierten psychischen Probleme und die Alkoholerkrankung des Beschwerdeführers dessen Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka nicht als unzumutbar erscheinen lassen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen im Beschwerdeurteil vom 29. Mai 2019, namentlich die bestehenden Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka sowie der Hinweis auf die Möglichkeit der Ausrichtung einer (medizinischen) Rückkehrhilfe, verwiesen werden.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem dieser jedoch in seiner ergänzenden Eingabe vom 7. August 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht hatte, aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und sich die Beschwerde retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos erweist, ist das entsprechende Gesuch gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106