D-3427/2020 - 2022-03-07 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3427/2020

law/rep

Urteil vom 7. März 2022

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte am 10. Juni 2014 in die Schweiz. Am 11. Juni 2014 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter dem SEM mittels schriftlicher Eingabe mit, der Beschwerdeführer beabsichtige, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, wobei er gleichzeitig dessen Asylgründe darlegte. Am 12. Juni 2014 suchte er formell in der Schweiz um Asyl nach. Am 24. Juni 2014 erhob das damalige BFM (Bundesamt für Migration; heute: SEM) seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie (summarisch) zu seinen Ausreisegründen. Am 23. Juni 2015 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer einlässliche Anhörung zu den Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - machte zu seiner Person geltend, er sei in B._______ (in der Schweiz) geboren und habe hier bis zum Besuch der vierten Klasse gemeinsam mit seinen Eltern sowie seinen beiden jüngeren Geschwistern gelebt, wobei er über eine Niederlassungsbewilligung C verfügt habe. Im Jahr 2005 sei er auf Geheiss seines Vaters gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden jüngeren Brüdern nach Sri Lanka zurückgekehrt, wo sie im Dorf C._______ in der Nähe von Jaffna gelebt hätten. Er selbst habe die Schule in Jaffna besucht und diese im Jahr 2012 mit dem O-Level abgeschlossen. Anschliessend habe er ein Jahr lang einen Englisch-Sprachkurs besucht. Danach habe er bis zu seiner Ausreise im Juni 2014 in einem (...) gearbeitet.

Zur Begründung seines Asylgesuches führte er aus, er habe in seiner Verwandtschaft mehrere Personen, nämlich drei Tanten väterlicherseits sowie zwei Onkel mütterlicherseits, die seit Jahrzehnten in Frankreich, England und in der Schweiz lebten und sich schon seit langem für die tamilische Sache beziehungsweise für die LTTE ("Liberation Tigers of Tamil Eelam) eingesetzt hätten. Im April 2014 seien Angehörige der sri-lankischen Armee in Zivil erschienen und hätten seine Eltern beziehungsweise seine allein anwesende Mutter nach ihren im Ausland lebenden und die LTTE unterstützenden Geschwistern gefragt. Schliesslich hätten sie ihnen eine Frist zur Zahlung einer hohen Geldsumme bis Ende Mai 2014 angesetzt, ansonsten sie ihn (den Beschwerdeführer) als ältesten Sohn entführen würden. Ende Mai 2014 seien die Armeeangehörigen in seiner Abwesenheit erneut erschienen und hätten damit gedroht, ihn nun endgültig mitzunehmen oder gar zu töten. Aus diesem Grund habe er seine Heimat am 7. Juni 2014 auf dem Luftweg und mit einem gefälschten Pass verlassen. Ergänzend fügte der Beschwerdeführer an, er sei nie Mitglied der LTTE gewesen und habe sich weder in seiner Heimat noch im Ausland regimekritisch betätigt. Nach seiner Ausreise seien seine beiden jüngeren Brüder an seiner Statt mit ihrer Entführung bedroht gewesen, weshalb sie ihre schulische Ausbildung zu ihrem Schutz in einem Internat fortgesetzt hätten.

B.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

C.

C.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Januar 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens wurde mit Eingabe vom 6. Juni 2017 erstmals geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe mittels Zustellung der Anhörungsprotokolle seiner sich seit Sommer 2015 als Asylsuchende in D._______ aufhaltenden Eltern (sowie Geschwister) erfahren, dass seine persönliche Verfolgungssituation nicht - wie bisher angenommen - auf erpresserische Geldforderungen der sri-lankischen Behörden wegen früherer Aktivitäten von seit Jahrzehnten im Ausland befindlicher Verwandter, sondern darauf zurückzuführen sei, dass er selbst, ohne es zu realisieren, während seiner früheren Tätigkeit in einem (...) unerlaubte Propaganda für die Erstarkung des tamilischen Separatismus beziehungsweise der LTTE betrieben habe, indem er, ohne diese gelesen zu haben, Werbebroschüren im Auftrag von in der Schweiz lebenden Personen erstellt und an diese versandt habe. Seine Eltern hätten ihm die wahren Gründe seiner Verfolgung bis anhin verschwiegen, weil sie befürchtet hätten, dass sich sein psychischer Zustand in Sri Lanka, aber auch in der Schweiz massiv verschlechtern könnte, falls sie ihm die Wahrheit erzählen würden.

C.b Mit Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die am 25. Januar 2016 gegen die erstinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen ab. Gleichzeitig bestätigte es dessen Wegweisung aus der Schweiz und die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung.

D.

D.a Mit an das SEM gerichteter Eingabe vom 18. Oktober 2019 sowie deren Ergänzung vom 11. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein neues Asylgesuch ein. Dieses wurde im Wesentlichen damit begründet, das Asylgesuch müsse mit Blick auf die veränderte politische Situation in Sri Lanka, namentlich die Machtergreifung durch den neuen Staatspräsidenten Gotabaya Rajapaksa sowie den neuen Armeechef Shavendra Silva, neu beurteilt werden. In diesem Zusammenhang müssten auch seine familiären Verbindungen zu den LTTE und seine langjährige Anwesenheit in einem tamilischen Diasporazentrum im Ausland berücksichtigt werden. Darüber hinaus habe sich sein psychischer Zustand verschlechtert, weshalb er aufgrund seines auffälligen Verhaltens bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Colombo auffallen, eingehend befragt und deshalb einem erhöhten Risiko ausgesetzt sein könnte, Opfer von asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen zu werden. Jedenfalls aber sprächen seine fachärztlich belegten gesundheitlichen Beschwerden (schwere Depression, übermässiger Drogenkonsum und autodestruktives Verhalten) gegen die Annahme der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs, sei doch die Möglichkeit eines Suizids nicht auszuschliessen.

Mit dem Gesuch wurden vom Rechtsvertreter persönlich verfasste Berichte zur Lage in Sri Lanka in den Fassungen vom 22. Oktober 2018 und vom 23. Januar 2020, ein Länderupdate vom 26. Februar 2020 sowie einen Zusatzbericht zur Lagesituation in Sri Lanka, Stand vom 10. April 2020, jeweils mit Beilagen auf CD-Rom, eingereicht. Im Weiteren wurden drei ärztliche Berichte vom 17. Oktober 2019, 27. April 2016 sowie vom 17. April 2020 den Beschwerdeführer betreffend zu den Akten gereicht.

E.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 - eröffnet am 5. Juni 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurden folgende Rechtsbegehren gestellt: Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien und, falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe [1]. Die Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020 sei wegen der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör [2], eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht [3], eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts [4] aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren [5]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 (recte wohl: 3 und 4) aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen [6].

Als Beweismittel wurden die bereits im Rahmen des Mehrfachgesuchs zu den Akten gereichten Lageberichte zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020, 26. Februar 2020 sowie vom 10. April 2020 inklusive Beilagen auf elektronischen Datenträgern eingereicht. Im Weiteren wurden Kopien der anonymisierten Botschaftsabklärung vom 6. November 2019 im Fall N (...) beziehungsweise derjenigen vom 10. Januar 2019 im Fall N (...) zur Behandlungsmöglichkeit und -zugänglichkeit von psychologischen Behandlungen in Sri Lanka eingereicht.

G.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 teilte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter teilte er diesem mit, der Spruchkörper setze sich - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - aus Richter Walter Lang (Instruktion und Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Jürg Tiefenthal sowie Gerichtsschreiber Philipp Reimann zusammen. Gleichzeitig teilte er ihm mit, der Spruchkörper sei am 7. Juli 2020 durch eine Mitarbeiterin der Kanzlei der Abteilung IV mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems generiert worden, ohne dass eine Änderung am dergestalt bestimmten Spruchkörper vorgenommen worden sei. Schliesslich forderte er ihn auf, bis zum 7. August 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.- einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

I.
Mit Eingabe vom 7. August 2020 aktualisierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Einschätzung hinsichtlich der Entwicklung der politischen Lage in Sri Lanka. In diesem Zusammenhang reichte er einen von ihm selbst verfassten Rapport Ländersituation zu Sri Lanka vom 11. April bis 26. Juni 2020 inklusive einer CD-Rom mit nummerierten Beweismitteln ein. Schliesslich ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und eventuell um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und fügte seiner Eingabe diesbezüglich eine auf die Person seines Mandanten ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der ORS Service AG des Kantons E._______ vom 3. August 2020 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers hat das Gericht - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - bereits mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 entsprochen, auf welche an dieser Stelle zu verweisen ist (vgl. Sachverhalt Bst. H). Nachdem der bisherige Drittrichter Jürg Tiefenthal inzwischen in eine andere Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts übergetreten ist, wurde durch eine Mitarbeiterin der Kanzlei mittels des EDV-basierten Zuteilungssystems am 22. Februar 2022 neu Richter Daniele Cattaneo als Drittrichter bestimmt.

2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren [1] mitenthaltene Antrag, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit welcher der Spruchkörper bestimmt worden sei, ist daher abzuweisen.

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde vom 6. Juli 2020 werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung der Begründungspflicht sowie unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts). Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Rechtsbegehren Ziffn. 2-4 der Beschwerde).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

4.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

4.3

4.3.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers soll vorab vorliegen, weil das SEM ihn nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört habe. Ausserdem hätte ihm die Vorinstanz vor Erlass der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör zu allfälligen weiteren Entwicklungen bezüglich der politischen Lage in Sri Lanka beziehungsweise zur persönlichen Verfolgungssituation gewähren müssen (vgl. Beschwerde S. 8 f. Ziff. 4.1.1).

4.3.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes Asylgesuch ist am 29. Mai 2019 mit dem Urteil D-527/2016 des BVGer in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde (am 18. Oktober 2019) innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) war er gehalten, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer denn auch auf 54 Seiten (ohne Beilagenverzeichnis) sowie in seiner ergänzenden Eingabe vom 11. Mai 2020 auf weiteren 15 Seiten schriftlich getan. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

4.3.3 Darüber hinaus hatte die Vorinstanz entgegen der Behauptung in der Beschwerde auch keinerlei Veranlassung, dem Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör zu allfälligen weiteren Entwicklungen bezüglich der politischen Lage in Sri Lanka beziehungsweise zur persönlichen Verfolgungssituation zu gewähren, wäre es doch, wie soeben erwähnt, im Rahmen der Mitwirkungspflicht Sache des Beschwerdeführers gewesen, allfällige weitere Ausführungen unaufgefordert schriftlich einzureichen. Nach dem Gesagten hat das SEM das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt.

4.3.4 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das SEM in seiner Verfügung vom 29. Mai 2020 den vom Rechtsvertreter im Mehrfachgesuch vom 18. Oktober 2019 lediglich im Fliesstext (vgl. a.a.O. S. 28 oben), nicht aber in Form eines formellen Rechtsbegehrens gestellten Antrag auf erneute Anhörung seines Mandanten nicht explizit behandelt hat, ist diesem hierdurch doch - wie aus den vorstehenden Erwägungen ersichtlich - kein Rechtsnachteil erwachsen.

4.4

4.4.1 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe in seiner Verfügung vom 29. Mai 2020 bei der Prüfung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Tatsache, dass er in der Schweiz geboren sei und bis zu seiner Ausreise im Jahr 2005 insgesamt elf Jahre hier gelebt habe, nicht hinlänglich geprüft. Im Weiteren habe es die aktuelle Lage in Sri Lanka nicht korrekt gewürdigt und damit seine Begründungspflicht verletzt (vgl. Beschwerde S. 9 ff. Ziff. 4.2).

4.4.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das SEM in seiner Verfügung vom 29. Mai 2020 bei der Sachverhaltszusammenfassung auf Seite 2 festgehalten hat, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz aufgewachsen, bis die ganze Familie auf Geheiss seines Vaters im Jahr 2005 nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Darüber hinaus hat das SEM diesbezüglich bei der Prüfung der Zumutbarkeit zu Recht auf die Ausführungen des SEM in seiner Verfügung vom 16. Dezember 2015 (vgl. a.a.O. S. 5, letzter Absatz) und auf diejenigen im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 hingewiesen, in welchem das Bundesverwaltungsgericht festgehalten hat, dass der Integrationsgrad eines Asylsuchenden bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) grundsätzlich keine Rolle spielt (vgl. a.a.O. E. 13.4.2 m.w.H.). Dem ist nichts hinzuzufügen.

4.4.3 Im Weiteren ergibt sich aus der Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020, dass dieses eine ausführliche Beurteilung in Bezug auf die aktuelle politische Lage in Sri Lanka vorgenommen hat (vgl. a.a.O. S. 3 f. Ziff. IV), wozu sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde - wenngleich im Zusammenhang mit der gerügten Verletzung der Begründungspflicht - einlässlich auseinandersetzen konnte (vgl. a.a.O. S. 9 ff., Ziff. 4.2).

4.4.4 Bei dieser Sachlage ist festzuhalten, dass sich der Vorwurf, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, als unhaltbar erweist.

4.5

4.5.1 Zusätzlich wird bemängelt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei in Bezug auf seine individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers unvollständig und unrichtig abgeklärt worden.Die Vorinstanz habe eine unvollständige Würdigung der Asylvorbringen (insbesondere in Bezug auf seinen langjährigen Aufenthalt in der Schweiz als Hochburg der tamilischen Diaspora sowie seine familiären LTTE-Verbindungen) vorgenommen und dementsprechend bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Im Weiteren hätten der desolate Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die im Rahmen des Mehrfachgesuchs eingereichten entsprechenden Arztberichte keinen Niederschlag in Bezug auf die Bewertung der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen gefunden. Darüber hinaus habe die Vorinstanz die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und nicht korrekt abgeklärt. Namentlich habe sie die asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner tamilischen Ethnie, der familiären LTTE-Verbindungen und des langjährigen Aufenthalts in einem tamilischen Diasporaland nicht richtig abgeklärt. Die allgemeine politische Situation in Sri Lanka habe sich seit der Machtübernahme durch die neue Regierung unter Gotabaya Rajapaksa im November 2019 nachhaltig verschlechtert. Insbesondere sei es zu einer Abkehr vom Reform- und Versöhnungsprozess unter der früheren Regierung, einer zunehmenden Machtkonzentration in den Händen des Rajapaksa-Clans, einer Militarisierung öffentlicher Institutionen und zu anhaltenden Festnahmen, Übergriffen und Einschüchterungen gegenüber Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Angehörigen ethnischer Minderheiten gekommen (vgl. Beschwerde S. 16-28, Ziff. 4.3).

4.5.2 Hinsichtlich des Einwandes, das SEM habe es in der angefochtenen Verfügung versäumt, die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen gestützt auf die drei im Rahmen des Mehrfachgesuchs eingereichten ärztlichen Berichte beziehungsweise seines desolaten Gesundheitszustandes einer Neuüberprüfung zu unterziehen (vgl. Beschwerde S. 17 unten) ist zu bemerken, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 festgestellt hat, dieser habe anlässlich seiner Anhörung vom 23. Juni 2015 nicht unter nennenswerten psychischen Schwierigkeiten gelitten, da sich sein seelischer Zustand aufgrund der Aktenlage erst nach Kenntnisnahme der negativen Verfügung des SEM (vom 16. Dezember 2015), also mehr als sechs Monate später, verschlechtert habe (vgl. a.a.O. S. 18 E. 4.1.2). Auch die im Rahmen des Mehrfachgesuchs eingereichten drei ärztlichen Berichte enthalten faktisch nur ärztliche Wahrnehmungen der Gemütslage des Beschwerdeführers für die Zeitspanne nach Eröffnung der Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2015, begann dessen ambulante Behandlung gemäss dem ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 27. April 2016 doch erst am 16. März 2016. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 im Zusammenhang mit der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers nach wie vor gültig. Diesbezüglich kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts im vorgenannten Urteil (vgl. a.a.O. S. 22 ff. E. 6.2 und 6.3) verwiesen werden. Bei dieser Sachlage hatte das SEM keinerlei Veranlassung (und Berechtigung), in der angefochtenen Verfügung eine Neuüberprüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers aufgrund dessen "desolaten Gesundheitszustandes" vorzunehmen, weshalb die Rüge jeglicher Grundlage entbehrt.

4.5.3 Sodann ist festzuhalten, dass in der Beschwerde die formellen Aspekte einer unvollständigen oder unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der materiellen Würdigung desselben vermengt werden. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung alle wesentlichen Sachverhaltselemente fest und würdigte die Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka. Allein aus dem Umstand, dass das SEM die Situation in Sri Lanka anders einschätzt und zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter verlangt, lässt sich nicht ableiten, dieses habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben.

4.6 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren Ziffern 2-4 sind somit abzuweisen.

5.

5.1 In der Beschwerde wird für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge gestellt (vgl. Beschwerde S. 27 Ziffn. 6.1 und 6.2): Er sei erneut anzuhören, dies zu denjenigen Sachverhalten, zu welchen er sich bisher noch nicht habe äussern können (Beweisantrag 1). Um sein absolut fehlendes familiäres und soziales Netz in Sri Lanka festzustellen, sei eine Botschaftsabklärung über die Schweizer Botschaft in Colombo vorzunehmen (Beweisantrag 2).

5.2

5.2.1 Eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers erübrigt sich, ist doch der Sachverhalt, wie vorstehend aus der Erwägung 4 hervorgeht, hinreichend erstellt. Ohnehin besteht - wie ebenfalls bereits erwähnt - im Rahmen eines Mehrfachgesuches kein Anspruch auf eine erneute Anhörung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Die neuen Asylvorbringen des Beschwerdeführers wurden im Gesuch vom 18. Oktober 2019 sowie dessen Ergänzung vom 11. Mai 2020 auf insgesamt 69 Seiten (ohne Beilagenverzeichnis) dargelegt. Darüber hinaus handelt es sich beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um einen patentierten Rechtsanwalt mit langerjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Asylrechts, dem nun bereits in vielen von ihm geführten Verfahren dargelegt wurde, dass gemäss schweizerischem Asylrecht Mehrfachgesuche schriftlich einzureichen sind und kein Anspruch auf eine nochmalige Anhörung besteht. Somit ist Beweisantrag 1 abzuweisen.

5.2.2 Weiter wird beantragt, es sei eine Abklärung via die Schweizer Botschaft in Colombo vorzunehmen, um das absolut fehlende familiäre und soziales Netz in Sri Lanka festzustellen. Diesbezüglich wird in der Beschwerde vom 6. Juli 2020 pauschal festgehalten, die beiden in Sri Lanka lebenden Grosseltern (mütterlicherseits) des Beschwerdeführers seien beide um die 80 Jahre alt und könnten ihm daher keine Hilfe sein, sich in seiner Heimat erneut zu integrieren (vgl. a.a.O. S. 36, Abs. 2). Gleichzeitig wird in der Beschwerde ausgeblendet, dass sich auch noch eine Grossmutter väterlicherseits sowie ein Onkel sowie eine Tante mütterlicherseits des Beschwerdeführers in Sri Lanka aufhalten (vgl. hierzu Urteil des BVGer D-527/2016 vom 29. Mai 2019 S. 29/30 E. 13.4.1). Deshalb erweist sich auch eine entsprechende Botschaftsabklärung als entbehrlich, weshalb der diesbezügliche Antrag ebenfalls abzuweisen ist.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1

7.1.1 In der Beschwerde wird im Rahmen der materiellrechtlichen Ausführungen darauf beharrt, dass sämtliche vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemente "entweder mittels objektiven Beweismitteln belegt oder aber zumindest im neuen Asylgesuch glaubhaft gemacht worden" seien. So habe als erstellt zu gelten, dass es Ende April 2014 wegen der Verbindung seiner Familie zu den LTTE und zum tamilischen Separatismus zu einer Gelderpressung durch bewaffnete Personen in Zivilkleidung gekommen sei, wobei seiner Familie im Falle der Nichtzahlung des Lösegelds angedroht worden sei, ihn als ältesten Sohn zu entführen oder gar extralegal hinzurichten. Darüber hinaus habe er selbst, ohne es realisiert zu haben, im Rahmen seiner Beschäftigung in einem (...) unerlaubtes Propagandamaterial für die Wiedererstarkung des tamilischen Separatismus beziehungsweise die LTTE gedruckt, weshalb er ebenfalls ins Visier der sri-lankischen Behörden gelangt sei (vgl. Beschwerde S. 27 ff. Ziffn. 7, 8 und 9.1).

7.1.2 Wie bereits in E. 4.5.2 ausgeführt, bestand kein Grund, im Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesuchs eine Neuüberprüfung der Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers vorzunehmen, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 nach wie vor rechtsverbindlich sind. Die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers sind demnach auch für das vorliegende Mehrfachgesuch als unglaubhaft einzustufen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die Ausführungen in E. 6.2-E 6.4 des Urteils D-527/2016 vom 29. Mai 2019 verwiesen werden.

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er erfülle mehrere der im
Referenzurteil E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren, namentlich aufgrund seiner familiären Verbindungen zu den LTTE, insbesondere durch mehrere Familienangehörige, die ihre Heimat aufgrund ihrer LTTE-Verbindungen (vor Jahrzehnten) hätten verlassen müssen und im Exil weiterhin "regimekritisch und pro-separatistisch engagiert" seien, seines eigenen Engagements zugunsten der LTTE, seines langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz (insgesamt 17 Jahre), fehlender gültiger Reisepapiere und seines desolaten psychischen Gesundheitszustandes (vgl. Beschwerde S. 31 Ziff. 9.2).

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) festgehalten, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der vom Rechtsvertreter in der Beschwerde und in der Eingabe vom 7. August 2020 erwähnten und dokumentierten Ereignisse, welche seit der Ausreise des Beschwerdeführers eingetreten sind, in Sri Lanka das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rückkehr Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich entgegen den in den Eingaben prognostizierten Gefährdungsszenarien nicht feststellen. Die darin dokumentierte Entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass die im Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischen Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind.

7.2.3 Nach Auffassung des Gerichts bestehen nach wie vor keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im zitierten Referenzurteil genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Nachdem die Fluchtgründe des Beschwerdeführers (namentlich seine angebliche Gefährdung infolge einer Gelderpressung durch Angehörige der sri-lankischen Armee wegen mehrerer seit Jahrzehnten im Ausland befindlicher, die LTTE unterstützender Verwandter beziehungsweise wegen eigener propagandistischer Unterstützung der LTTE durch seine frühere Tätigkeit in einem [...]) im ersten Asylverfahren als unglaubhaft beurteilt wurden und er selbst persönlich keine Verbindung zu den LTTE aufweist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Allein aus der langjährigen Landesabwesenheit und temporären Reisepapieren kann er keine Gefährdung ableiten. Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage auch im Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesuches nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Erfüllung von Risikofaktoren nicht per se ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zur Folge haben (vgl. a.a.O. E. 8.5.1 Satz 1).

7.2.4 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten.

7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Mehrfachgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach wiederum zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Vorliegend ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch sonstwie aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2).

9.4.2 Hinsichtlich des familiären Beziehungsnetzes des Beschwerdeführers in Sri Lanka sowie seines Gesundheitszustandes ist vorab auf die Erwägungen 13.4.1 im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 zu verweisen.

9.4.3 Diesbezüglich ist unter Bezugnahme auf die vorstehenden E. 5.2.2 nach wie vor davon auszugehen, dass dieser in Sri Lanka auch aktuell über ein hinreichendes familiäres Beziehungsnetz verfügt, um ihm bei der Neubegründung einer wirtschaftlichen Existenz zur Seite zu stehen. Im Weiteren ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 527/2016 vom 29. Mai 2019 E. 13.4.1, Abs. 1, 2 und 6 zu verweisen.

9.4.4 Bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 in Kenntnis des ärztlichen Berichts von Dr. med. F._______ vom 27. April 2016 (vgl. dortiger Sachverhalt Bst. J.b) ausgeführt, der Beschwerdeführer leide gegenwärtig an keinen gesundheitlichen Problemen, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstünden. Aufgrund der Aktenlage seien dessen psychische Probleme, die nach Bekanntwerden des negativen Asylentscheides vom 16. Dezember 2015 aufgetreten seien, nicht mehr aktuell, weshalb anzunehmen sei, dass er in seiner Heimat einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sich damit eine Existenzgrundlage aufbauen könne. Ergänzend hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, selbst wenn sich in Zukunft vor dem Hintergrund einer drohenden Rückweisung in seine Heimat abermals eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes einstellen sollte, was ein häufig beobachtetes Phänomen unter abgewiesenen Asylsuchenden sei, lasse dies den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen, da in Sri Lanka und namentlich auch in Jaffna depressive Erkrankungen und Alkoholprobleme behandelbar seien (vgl. a.a.O. E. 13.4.1 m.w.H.).

Wie dem im Rahmen des Mehrfachgesuchs vom 18. Oktober 2019 neu eingereichten ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 17. Oktober 2019 zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer die am 16. März 2016 bei ihm begonnene psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung am 8. August 2017 abgebrochen, um sich bei ihm seit dem 28. September 2019 erneut in ärztliche Behandlung zu begeben. Der behandelnde Arzt diagnostizierte dabei beim Beschwerdeführer in den ärztlichen Berichten vom 27. April 2016 beziehungsweise vom 17. Oktober 2019 eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21) respektive eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion, gemischt (ICD-10: F43.22), die in der Angst vor einer zwangsweisen Rückführung in seine Heimat gründe. Darüber hinaus stellte er beim Beschwerdeführer Alkoholabusus fest, der mittlerweile in eine Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F10.25) mutiert sei. Hinzu kämen psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Schädlicher Gebrauch (ICD-10: F10.1). Dr. med. G._______ diagnostizierte beim Beschwerdeführer in seinem ärztlichen Bericht vom 17. April 2020 eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2), ebenfalls psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol und zusätzlich psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: Schädlicher Gebrauch (ICD-10: F12.1). Auch dem ärztlichen Bericht von Dr. med. G._______ ist zu entnehmen, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers namentlich darauf zurückzuführen sind, dass er nicht in seine Heimat zurückkehren möchte, da er sich der Schweiz verbunden fühlt, gleichzeitig aber darunter leidet, zufolge seines Status' als Asylsuchender keine Möglichkeit zu haben, in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die vorstehend erwähnten ärztlichen Berichte bestätigen im Ergebnis aber lediglich, dass sich die im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 prognostizierte erneute Verschlechterung der Gemütslage des Beschwerdeführers tatsächlich realisiert hat. Dies ändert freilich, wie bereits im Beschwerdeurteil D- 527/2016 einlässlich thematisiert, nichts daran, dass die im Wesentlichen bereits im ärztlichen Bericht vom 27. April 2016 diagnostizierten psychischen Probleme und die Alkoholerkrankung des Beschwerdeführers dessen Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka nicht als unzumutbar erscheinen lassen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen im Beschwerdeurteil vom 29. Mai 2019, namentlich die bestehenden Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka sowie der Hinweis auf die Möglichkeit der Ausrichtung einer (medizinischen) Rückkehrhilfe, verwiesen werden.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem dieser jedoch in seiner ergänzenden Eingabe vom 7. August 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht hatte, aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und sich die Beschwerde retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos erweist, ist das entsprechende Gesuch gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107