D-7181/2017 - 2018-02-07 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7181/2017

Urteil vom 7. Februar 2018

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______, geboren am (...)

(Beschwerdeführerin 1), und die Kinder

B._______, geboren am (...)

(Beschwerdeführerin 2),

C._______, geboren am (...)

(Beschwerdeführerin 3),
Parteien
D._______,

geboren am (...)

(Beschwerdeführer 4),

Sri Lanka,

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, ethnische Tamilen mit letztem Wohnsitz in Colombo, reisten am 2. August 2017 mit einem Touristenvisum legal in die Schweiz ein und suchten am 6. September 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach. Mit Schreiben vom gleichen Tag informierte das SEM sie darüber, dass das Gesuch gemäss Art. 4 der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV,
SR 142.318.1) behandelt werde (Vorakten [nachfolgend Vi-act. A1, A16/1, A17-19).

A.b Am 12. September 2017 nahm die Vorinstanz die Personalien der Beschwerdeführenden auf und befragte die Beschwerdeführerin 1 zur Ausreise (Vi-act. A24). Am 20. September 2017 wurde sie ausführlich zu ihren Asylgründen angehört (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV; Vi-act. A27). Dabei brachte die Beschwerdeführerin 1 im Wesentlichen Folgendes vor:

Ihr Mann besitze eine (...)firma. Eines Tages sei (...) anlässlich einer Kontrolle eine (...) gefunden worden. Der Vorfall sei in diversen Zeitungsartikeln vom (...) erwähnt worden. Ihr Mann sei zu einer Befragung bei einer ihr unbekannten Behörde vorgeladen worden. Etwa eine Woche später habe er einen Schmuggler getroffen, der mutmasslich in das Verfahren involviert gewesen sei. Dieser habe ihm versprochen, ihm 50 Millionen srilankische Rupien zu bezahlen, wenn er zugebe, in den (...)fund verwickelt zu sein. Seither halte ihr Mann sich versteckt. Am 27. August 2017 habe er ihr telefonisch mitgeteilt, sie solle mit den Kindern in der Schweiz bleiben.

Ihr Stiefvater lebe seit 27 Jahren in der Schweiz, ihre Mutter seit dem Jahr 2000. Sie selbst habe seit einer Operation am Hals Mühe mit dem Atmen und nehme infolge eines Schilddrüsenproblems Medikamente. Zudem habe sie psychische Probleme, seit ihr Mann die geschilderten Schwierigkeiten habe. Im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka befürchte sie, dass ihre Kinder von (...) entführt werden könnten mit dem Ziel, ihren Mann aus seinem Versteck zu locken.

A.c Zum Beweis ihrer Identität und ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ihre Reisepässe, eine Übersetzung der Registrierung des Geschäfts des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1, eine diesen betreffende Vorladung zur Befragung durch die (...)behörde und verschiedene Zeitungsartikel zu den Akten (Vi-act. A29).

B.
Mit Schreiben vom 28. September 2017 wies das SEM die weitere Behandlung des Asylgesuchs gemäss Art. 19 TestV dem erweiterten Verfahren zu. Zur Begründung führte es aus, es seien weitere Abklärungen vorzunehmen, namentlich in Bezug auf die geltend gemachten medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin 1 (Vi-act. A33/3).

C.
Mit Verfügung vom 14. November 2017 - eröffnet am 17. November 2017 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an (Vi-act. A39/6).

D.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend BVGer-act.] 1). Darin beantragen sie, die vorinstanzliche Verfügung sei zufolge Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangten die Beschwerdeführenden, es sei ihnen mitzuteilen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, und zu bestätigen, dass diese zufällig ausgewählt worden seien. Überdies sei der Beschwerdeführerin 1 Einsicht in das Beweismittel 1 (Vi-act. 29) sowie die Akten des Ehemannes ihrer Mutter zu gewähren und eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei das SEM anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka (die in der Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt werden, vgl. dort S. 2) offenzulegen und es sei ebenfalls Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.

Als Beweismittel wurden folgende Unterlagen zu den Akten gereicht:

zwei Stellungnahmen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zum Lagebild "Focus Sri Lanka" des SEM vom 30. Juli und 18. Oktober 2016 (Beschwerdebeilagen 6 und 7)

eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka vom 12. Oktober 2017 samt CD-ROM (Beschwerdebeilage 20)

eine Kopie des Reisepasses des Ehemanns der Beschwerdeführerin 1 (Beschwerdebeilage 9)

ein Urteil des Magistrate's Court of Colombo vom (...) 2007 betreffend den Schwager der Beschwerdeführerin 1 samt Übersetzung (Beschwerdebeilagen 10 und 11)

ein Aufgebot zu einem Untersuchungstermin in der HNO-Poliklinik des (...)spitals E._______ betreffend die Beschwerdeführerin 1 (Beschwerdebeilage 19)

ein Ausdruck der Resolution A/HRC/RES/30/1 des UN Human Rights Council vom 14. Oktober 2015 (Beschwerdebeilage 22)

diverse Zeitungs- und Internetberichte sowie Länderinformationen (Beschwerdebeilagen 8, 12-18, 21, 23-40)

E.
Nach Bestätigung des Beschwerdeeingangs am 21. Dezember 2017 (BVGer-act. 2) gewährte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 11. Januar 2018 Einsicht in die von ihnen anlässlich der Anhörung eingereichten Beweismittel 1 und 3 (in der Verfügung versehentlich als Beweismittel 2 bezeichnet) und setzte Frist zur Stellungnahme an (BVGer-act. 3).

F.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2018 nahmen die Beschwerdeführenden zu den Beweismitteln Stellung und reichten einen Auszug aus dem "Handbuch Asyl und Rückkehr" des SEM zu den Akten (BVGer-act. 4).

G.
Auf den weiteren Inhalt der Akten und der Rechtsschriften wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die vorgängige Bekanntgabe der mit der Behandlung der vorliegenden Beschwerde betrauten Gerichtspersonen, um allfällige Ausstandsgründe vorbringen zu können. Zudem habe das Gericht zu bestätigen, dass diese Personen zufällig ausgewählt worden seien; sei dies nicht der Fall, weise dies auf eine Befangenheit der so bestimmten Gerichtspersonen hin (vgl. BVGer-act. 1, S. 4-6).

Aus Art. 30 BV lässt sich kein Anspruch auf Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers mittels vorgängigen Entscheids ableiten (vgl. das Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6 mit Hinweisen), und auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu das Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts, vorliegend insbesondere der Abteilungen IV und V, aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatskalender ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1526/2017 vom 26. April 2017 sodann ausführlich erläutert wird, besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf eine zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers und es fehlt an einer rechtlichen Anspruchsgrundlage, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers bestätigt zu erhalten (siehe dort E. 4.2; vgl. zum Ganzen das Urteil E-6020/2017 des BVGer vom 27. November 2017 E. 4.1).

4.2 Die Beschwerdeführenden ersuchen weiter um Offenlegung der nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lageberichts des SEM "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016" und um Frist zur Beschwerdeergänzung (vgl. BVGer-act. 1, S. 8-12).

Das SEM bezieht sich im Rahmen der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht auf diesen Bericht, sondern stützt seinen Entscheid im Wegweisungsvollzugspunkt vollumfänglich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, weshalb in diesem Zusammenhang keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen ist. Selbst wenn jedoch - wie durch die Beschwerdeführenden vorgebracht - von einer impliziten Abstützung des Entscheids auf den Lagebericht vom 16. August 2016 auszugehen wäre, so wäre dem Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör dadurch Genüge getan, dass der Lagebericht als solcher öffentlich zugänglich ist und darin - neben namentlich nicht genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen - überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert werden. Der Antrag ist demnach abzuweisen.

4.3 Die Beschwerdeführenden ersuchen um Einsicht in die gesamten Akten betreffend den Stiefvater der Beschwerdeführerin 1 und reichen eine von diesem unterzeichnete Einverständniserklärung zum Aktenbeizug ein. Sie machen geltend, diese Akten seien allenfalls asyl- und entscheidrelevant und müssten deshalb zwingend im vorliegenden Beschwerdeverfahren beigezogen werden, zumal das SEM anlässlich der Anhörung ebenfalls davon ausgegangen sei, dass die Beschwerdeführerin 1 bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Stiefvaters Probleme bekommen könnte (vgl. BVGer-act. 1, S. 6 f.).

Soweit die Beschwerdeführenden mit diesen Ausführungen eine unrichtige oder unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das SEM rügen wollen, geht diese Rüge ins Leere. Ihr Stiefvater hält sich gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin 1 seit 1990 in der Schweiz auf. Bis 2011 reiste sie regelmässig in die Schweiz, um ihre Mutter zu besuchen und gab zu keiner Zeit an, jemals bei der Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund ihres Stiefvaters Probleme gewärtigt zu haben (vgl. Vi-act. 27/14 F32, F98 ff.). Zudem steht die nunmehr geltend gemachte drohende Verfolgung in keinem erkennbaren Zusammenhang mit allfälligen früheren Aktivitäten ihres Stiefvaters (vgl. dazu nachfolgend E. 5.2.1 und 8.3 ff.). Das SEM ging mithin mangels entsprechender Anzeichen offensichtlich - zu Recht - nicht davon aus, dass der Beschwerdeführerin 1 aufgrund ihres Stiefvaters Reflexverfolgung drohen könnte und verzichtete folgerichtig auf einen Beizug von dessen Akten. Das Gesuch um Akteneinsicht kann bei Bedarf direkt beim SEM als zuständiger Behörde gestellt werden. Der Antrag auf Anweisung des Gerichts an das SEM betreffend Gewährung der Akteneinsicht respektive um Beizug der Akten und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Begründungspflicht, und der Pflicht zu vollständiger und richtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

5.1.1 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe ihnen auf entsprechenden Antrag hin Einsicht in die Akten gewährt; indes sei das Beweismittel 1 (vgl. Vi-act. A29) nicht ediert worden. Zudem seien die von der Beschwerdeführerin 1 eingereichten Zeitungsartikel lediglich als "Zeitungsartikel zum gleichen Vorfall_(...)fund" (vgl. Vi-act. 29, Beweismittel 3) aufgeführt worden; es sei unklar, um wie viele Berichte es sich handle und wann und in welcher Zeitung diese publiziert worden seien. Auch sei unklar, ob die Berichte übersetzt und ob diese beim Erlass des Entscheides berücksichtigt worden seien (vgl. BVGer-act. 1, S. 7 f.). In ihrer Stellungnahme vom 26. Januar 2018 wiederholten die Beschwerdeführenden diese Argumente und führten aus, die Richtlinien des SEM zur Anhörung zu den Asylgründen hielten klar fest, dass die befragende Person jedes einzelne der vorgelegten Beweismittel einer Vorprüfung zu unterziehen habe und alle Beweismittel protokolliert werden müssten. Vor dem Hintergrund des unkorrekten Aktenverzeichnisses seien die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Anhörung nicht nachvollziehbar (vgl. BVGer-act. 4 samt Beilage 41).

Das SEM stellte dem Rechtsvertreter auf dessen Gesuch vom 1. Dezember 2017 hin am 8. Dezember 2017 die Verfahrensakten zu. Nachdem sich aus den vorinstanzlichen Akten jedoch nicht ergibt, ob das SEM Einsicht in sämtliche eingereichten Akten gegeben hat, ist zu Gunsten der Beschwerdeführenden davon auszugehen, dass die Vorinstanz es tatsächlich versäumt hat, ihnen Einsicht in das von ihnen eingereichte Beweismittel 1 zu geben. Zudem erweist sich das Beweismittelverzeichnis (Vi-act. 29) insofern als unvollständig und die Aktenführung damit intransparent, als das SEM es unterlassen hat, die von der Beschwerdeführerin 1 eingereichten Zeitungsartikel (Vi-act. 29, Beweismittel 3 [in der Verfügung vom 11. Januar 2018 {BVGer-act. 3} versehentlich als Beweismittel 2 bezeichnet]) im Verzeichnis einzeln zu erfassen (vgl. dazu bereits etwa das Urteil D-2157/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 6.3.3). Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Nachdem es sich jedoch nicht um eine schwerwiegende Verletzung handelt, die Beschwerdeführenden nach erneuter vollständiger Zustellung der Beweismittel 1 und 3 durch das Bundesverwaltungsgericht Stellung beziehen konnten (vgl. BVGer-act. 3 und 4) und dem Bundesverwaltungsgericht für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, erweist sich der Verfahrensfehler als geheilt (vgl. zu den Voraussetzungen der Heilung einer Gehörsverletzung BVGE 2015/10 E. 7.1), zumal eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz einem prozessökonomischen Leerlauf gleichkäme.

Eine unvollständige Sachverhaltserstellung ist im Vorgehen des SEM nicht zu erblicken, nahm es die eingereichten Zeitungsberichte in englischer und singhalesischer Sprache doch zu den Akten. Zudem berücksichtigte es diese bei der Entscheidfindung, wenngleich der angefochtenen Verfügung zu entnehmen ist, dass aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Dokumente verzichtet wurde (vgl. Vi-act. A39/6 E. I Ziff. 3, II Ziff. 4), was nicht zu beanstanden ist. Sodann sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 betreffend die eingereichten Beweismittel vollumfänglich nachvollziehbar, obwohl im Protokoll der Anhörung bei Frage 14 ein Hinweis auf "Beweismittel 3" gemacht wird, sich die Frage aber klarerweise auf das in Frage 13 genannte Beweismittel 1 bezieht. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuerfassung der Beweismittel und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ist demnach abzuweisen. Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass es sich beim erwähnten Handbuch um eine interne Weisung der Vorinstanz handelt, aus der die Beschwerdeführenden keine Rechte und Pflichten ableiten können (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-7803/2016 vom 9. Januar 2017, E. 3.3).

5.1.2 Die Beschwerdeführerin 1 beanstandet weiter, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid nicht erwähnt, dass sie wegen des Verdachts auf ein Krebs-Rezidiv in ärztlicher Behandlung sei (vgl. Vi-act. A31/3). Hingegen habe die Vorinstanz aktenwidrig behauptet, dass sie (keine) ernstzunehmenden gesundheitlichen Probleme habe. Damit habe das SEM die Begründungspflicht verletzt. Sie sei weiterhin in medizinischer Behandlung, wobei die medizinischen Abklärungen wie bei den meisten Krebs-Patienten komplex seien (vgl. BVGer-act. 1, S. 15 f.).

Eine Verletzung der Begründungspflicht seitens des SEM ist nicht ersichtlich, hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid doch die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Anhörung fest und fasste die ärztlichen Berichte zusammen, womit dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan ist.

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der
biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043).

5.2.1 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe die Verbindungen der Beschwerdeführerin 1 zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und den Charakter der (drohenden) Verfolgung unvollständig und unrichtig, insbesondere ohne Beizug von länderspezifischen Berichten, abgeklärt. So habe das SEM nicht ermittelt, ob ihr Ehemann und ihr Stiefvater vor dem Ende des Bürgerkriegs aufgrund vermeintlicher Verbindungen zu den LTTE bereits ins Visier der srilankischen Behörden geraten seien. Im Jahr 2007 sei ihr Ehemann nämlich verdächtigt worden, Waffen für die LTTE geschmuggelt zu haben; es sei ein Verfahren gegen seine damalige Firma "F._______" eröffnet worden und er sei in diesem Zusammenhang wiederholt verhört worden. Sein Bruder sei wegen des Vorfalls für drei Monate inhaftiert worden (vgl. BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 11). Die Bewilligung für die Firma ihres Ehemannes sei anschliessend nicht erneuert worden, weshalb er ein neues Unternehmen habe gründen müssen. Zudem habe das SEM nicht festgestellt, dass der Importeur (recte: Abnehmer) der (...)ladung, "G._______", ein Staatsunternehmen beziehungsweise eng mit dem srilankischen Staat verknüpft sei. Dies werfe die Frage auf, ob (...) möglicherweise im Auftrag von Regierungsmitgliedern geschmuggelt worden sei. Bei der unbekannten Person, mit der sich ihr Mann nach der Vorladung durch die (...)behörde getroffen habe, habe es sich womöglich um einen Angestellten von "G._______" oder einen Regierungsbeamten gehandelt. Ihm sei gesagt worden, er müsse bei einem Geständnis ins Gefängnis, es könne aber durch entsprechenden Einfluss dafür gesorgt werden, dass er nach einem Jahr freikomme. Es handle sich mithin nicht um eine Verfolgung durch Dritte, sondern durch mit dem Staat verbundene Elemente. Es sei augenfällig, dass der Beschwerdeführerin 1 in Sri Lanka eine quasi-staatliche Verfolgung drohe und die heimatlichen Behörden nicht in der Lage seien, sie zu schützen (vgl. BVGer-act. 1, S. 17 ff. und S. 26 f.).

Aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Anhörung bestand für das SEM keine Veranlassung, weitere Abklärungen betreffend vermeintliche Verbindungen ihres Ehemannes oder ihres Stiefvaters zu den LTTE zu treffen, zumal die Beschwerdeführerin 1 nichts dergleichen erwähnte. Der nunmehr auf Beschwerdeebene vorgebrachte Vorfall aus dem Jahr 2007 macht ebenfalls keine weiteren Nachforschungen notwendig, da nicht ersichtlich ist, inwiefern dieses Vorkommnis eine aktuell drohende Verfolgung der Beschwerdeführenden begründen könnte. Im Umstand, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnte, dass es sich bei "G._______" um ein staatlich finanziertes Unternehmen handelt (vgl. BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 12), kann ebenfalls keine unvollständige Sachverhaltserstellung erblickt werden, zumal nicht eruiert werden kann, wer den Ehemann der Beschwerdeführerin 1 angeblich bedroht haben soll und sich ihre diesbezüglichen - erst auf Beschwerdeebene gemachten - Aussagen als reine Spekulation erweisen. Hinsichtlich des Charakters der angeblich drohenden Verfolgung sei auf E. 8.3 nachfolgend verwiesen. Insgesamt ist festzuhalten, dass der relevante Sachverhalt betreffend die drohende Verfolgung der Beschwerdeführenden seitens des SEM - soweit aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin 1 möglich - vollständig erstellt wurde.

5.2.2 Die Beschwerdeführerin 1 beanstandet, die Vorinstanz habe den Sachverhalt auch betreffend ihren Gesundheitszustand unrichtig festgestellt. Sie sei weiterhin in medizinischer Behandlung und die Abklärungen seien komplex. Im (...)spital sei ihr eröffnet worden, dass eine Operation notwendig sei. Die bei den Akten liegenden Berichte hätten noch keine abschliessende Diagnose oder Prognose stellen können (vgl. BVGer-act. 1, S. 20 f.).

Die Beschwerdeführerin wurde anlässlich der Anhörung zu ihrem Gesundheitszustand befragt. Sie führte aus, körperlich gehe es ihr einigermassen gut, psychisch nicht so gut. Sie könne nicht so richtig atmen, weil sie eine Operation gehabt habe. Seit dem 15. Lebensjahr leide sie an Schilddrüsenproblemen und habe Krebs gehabt, der behandelt worden sei. Bis zur Hochzeit (im Jahr [...]) habe sie keine weiteren Schwierigkeiten gehabt. Während der ersten Schwangerschaft sei sie am Hals operiert worden und nehme heute Schilddrüsenmedikamente; sonst habe sie keine weiteren grösseren Schwierigkeiten. Sie sei einsam im Camp und leide an Schlafstörungen (A27/14 F36-44 S. 5). Aus zwei ärztlichen Berichten vom 20. September 2017 ergibt sich eine Hyperthyreose (Schilddrüsenüberfunktion), eine Dyspnoe (Kurzatmigkeit) und die Notwendigkeit einer Sonographie des Halses und der Schilddrüse sowie eines Röntgen des Thorax bei Verdacht auf Krebs-Rezidiv (Vi-act. A28/2, A31/3). Das SEM wies die weitere Behandlung des Asylgesuchs daraufhin dem erweiterten Verfahren zu (Vi-act. A33/3; vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. B). Mit ärztlichem Bericht vom 22. September 2017 wurde festgestellt, die Weichteilsonographie des Halses habe einen Status nach totaler Thyroidektomie vor Jahren ergeben. In der Schilddrüsenloge könnten keine Schilddrüsenreste nachgewiesen werden, es gebe keine Knoten und keine Raumforderung. Die zervikalen Lymphknoten seien beidseits unauffällig. Der Thoraxuntersuch ergab einen alters- und habitusentsprechenden Herz-Lungen-Befund insbesondere ohne Nachweis einer konventionell radiologisch fassbaren intrapulmonalen Raumforderung (Vi-act. 36/3). Die Beschwerdeführerin 1 hatte somit Zugang zu ärztlicher Untersuchung, wobei diese einen unauffälligen Befund ergab. Die Vorinstanz konnte aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung vom 22. September 2017 darauf verzichten, ihren Gesundheitszustand zusätzlich weiter abzuklären. Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin 1 im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht jederzeit die Möglichkeit und die Obliegenheit gehabt, ärztliche Unterlagen einzureichen, worauf sie indes verzichtet hat. Auch hinsichtlich der auf Beschwerdeebene geltend gemachten Untersuchung in der HNO-Poliklinik des (...)spitals E._______ vom 4. Dezember 2017 reichte sie keinen Bericht ein (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 19) und machte keine weiteren Angaben zur benötigten Operation. Der relevante medizinische Sachverhalt erweist sich daher als hinreichend erstellt. Auf die Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Gutachtens ist zu verzichten.

5.2.3 Die Beschwerdeführenden monieren, das SEM habe trotz der Verbindlichkeit des Referenzurteils E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2015 keine Prüfung der Risikofaktoren im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka vorgenommen und damit den Sachverhalt unvollständig und unrichtig erstellt. Dem beigelegten Bericht des Rechtsvertreters vom 12. Oktober 2017 (BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 20) könnten aktuelle Länderinformationen entnommen werden. Überdies stelle eine Rückschaffung an und für sich unter den gegebenen Zuständen in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar, ebenso wie die bevorstehende Vorladung auf das srilankische Generalkonsulat zwecks Reisepapierbeschaffung und background check (vgl. zum Ganzen BVGer-act. 1, S. 21-26).

Der angefochtenen Verfügung ist keine explizite Prüfung der einzeln Risikofaktoren gemäss dem Urteil E-1866/2015 zu entnehmen. Indes nahm die Vorinstanz bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine Risikoeinschätzung vor und hält fest, aus den Aussagen und den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Damit geht das SEM implizit davon aus, dass auch keine asylrelevante Verfolgung droht. Eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltserstellung kann nicht erkannt werden. Hinsichtlich der seitens der Beschwerdeführenden konkret geltend gemachten Risikofaktoren wird auf die nachfolgende Prüfung der Asylvorbringen verwiesen (vgl. E. 8.4).

5.2.4 Soweit die Beschwerdeführenden in der Würdigung der aktuellen Lage in Sri Lanka seitens der Vorinstanz eine unrichtige Sachverhaltserstellung erblicken (vgl. insb. BVGer-act. 1, S. 27-32), erweist sich dies als unbegründet. Dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Vorbringen und der potenziellen Gefährdung der Beschwerdeführenden nicht zum gleichen Schluss kommt wie diese beziehungsweise deren Rechtsvertreter, betrifft nicht die Sachverhaltserstellung sondern die Beweiswürdigung. Eine Verletzung von Art. 12 VwVG ist daher auch diesbezüglich nicht festzustellen.

5.3 Zusammenfassend besteht keine Veranlassung, die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführenden stellen für den Fall einer materiellen Beurteilung ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge (vgl. BVGer-act. 1, S. 32):

1. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 sei von Amtes wegen abzuklären, allenfalls sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Gutachtens anzusetzen.

2. Die Beschwerdeführerin 1 wäre im Fall der Nichtzurückweisung der Sache an die Vorinstanz durch das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung eines qualifizierten Übersetzers erneut anzuhören.

6.2

6.2.1 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwaltungsgericht - aus den bereits in E. 5.2.2 genannten Gründen - nicht veranlasst, eine fachärztliche Begutachtung durchführen zu lassen. Auch auf Beschwerdeebene ergeben sich keine konkreten Hinweise darauf, dass der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 1 ungenügend erstellt wäre (zur materiellen Beurteilung des Gesundheitszustands vgl. nachfolgend E. 10.2.5).

6.2.2 Im Beschwerdeverfahren in Asylsachen besteht kein Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung, da weder das AsylG noch das VwVG einen solchen vorsehen und keine zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu klären ist (vgl. Art. 40 VGG). Eine erneute Befragung der Beschwerdeführerin 1 gestützt auf Art. 40 Abs. 2 VGG ist ebenfalls abzulehnen, da der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend festgestellt ist und im Beschwerdeverfahren Ergänzungen und Berichtigungen gemacht sowie weitere Beweismittel nachgereicht werden konnten.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

8.

8.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführerin 1. Ihre Befürchtungen basierten auf Vermutungen und es würden gemäss ihren Angaben keine Anzeichen für eine bevorstehende Entführung ihrer Kinder bestehen. Davon abgesehen bleibe es ihr unbenommen, bei den heimatlichen Behörden, mit denen ihr Mann im Zusammenhang mit der (...)affäre keine Probleme gehabt habe, um Schutz zu ersuchen.

8.2 In der Beschwerdeschrift wird ergänzend zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Anhörung vorgebracht, ihr Ehemann sei nach dem (...)fund mehrfach von der Polizei befragt worden, einmal in seinem Büro und zwei- bis dreimal auf dem Polizeiposten. Nach dem Gespräch mit der (...)behörde (im August 2017) sei ihm für die Übernahme der Schuld von unbekannten Personen die Summe von rund 50 Millionen srilankischen Rupien angeboten und für den Fall der Ablehnung dieser Vereinbarung mit dem Tod gedroht worden, woraufhin er untergetaucht sei (vgl. BVGer-act. 1, S. 13 f.).

Gegen die Erwägungen der Vorinstanz bringen die Beschwerdeführenden vor, das SEM erachte die geltend gemachten Asylgründe insgesamt als glaubhaft. Obschon es grundsätzlich akzeptiere, dass die Firma des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 in den Transport des (...) involviert gewesen sei, argumentiere es, dass es sich um einen Übergriff durch Dritte handle und der srilankische Staat grundsätzlich in der Lage wäre, ihnen Schutz zu gewähren. Dem sei entgegenzusetzen, dass die Firma "G._______" im Staatsbesitz sei und enge Verbindungen zur Regierungselite unterhalte; zudem habe die Firma grosse Energie aufgewendet, um jegliche Verdachtsmomente, wonach sie in den (...)schmuggel involviert gewesen sei, zu zerstreuen. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die mit "G._______" verbundenen Elemente einen grossen Einfluss auf die srilankischen Sicherheitsbehörden hätten und es der Beschwerdeführerin 1 und ihrem Mann deshalb unmöglich sei, bei den Polizei- und Justizorganen wirksamen Schutz zu erhalten, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die vormalige Firma des Ehemannes bereits im Jahr 2007 ins Visier der srilankischen Behörden geraten sei. Zusammengefasst sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 1 und ihr Ehemann einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt seien, mindestens aber ihr Heimatstaat seiner Schutzpflicht nicht nachkommen werde. Sodann erfülle die Beschwerdeführerin 1 verschiedene Risikofaktoren gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016: Aufgrund vermeintlicher LTTE-Verbindungen ihres Ehemannes und ihres Stiefvaters verfüge auch sie aus Sicht der heimatlichen Behörden über eine LTTE-Verbindung. Im Weiteren sei davon auszugehen, dass nach dem Untertauchen ihres Mannes dessen sowie ihr eigener Name heute auf einer Watch- bzw. Stop-List aufgeführt seien. Schliesslich führe ihr mehrmonatiger Aufenthalt in der Schweiz unweigerlich zum Verdacht, sie habe den tamilischen Separatismus vom Exil aus unterstützt (BVGer-act. 1, S. 33-38).

In allgemeiner Weise führten die Beschwerdeführenden schliesslich aus, die verfügbaren Länderberichte und Informationen machten klar, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass zurückgeschafften tamilischen Asylbewerbern etwas zustosse. Es gebe klar dokumentierte Fälle, in denen es zu Verfolgungsmassnahmen gekommen sei; namentlich seien zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr betreffend die Beschwerdeführenden die Akten N (...) und N (...) beizuziehen (vgl. BVGer-act. 1, S. 25 f.). Überdies habe ein Gericht in Vavuniya im Juli 2017 einen ehemaligen Unterstützer der LTTE nach einer privaten Anzeige wegen Unterstützung des Terrorismus zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt, womit erwiesen sei, dass sich die Situation bezogen auf die Sicherheitslage von tamilischen Asylgesuchstellern fundamental verändert habe (vgl. BVGer-act. 1, S. 31 f. und S. 35 f.).

8.3

8.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Asylgründe entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden nicht als glaubhaft einstufte, sondern angesichts der fehlenden Asylrelevanz auf die Überprüfung der Glaubhaftigkeit verzichtete (vgl. Vi-act. 39/6 E. II/4).

8.3.2 Die ergänzenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift stehen im Widerspruch zu den Angaben der Beschwerdeführerin 1 bei der Anhörung. Dort gab sie an, zwischen dem (...)fund (...) und ihrer Ausreise am 2. August 2017 hätten die Behörden weder sie noch ihren Mann kontaktiert. Erst danach sei ihr Mann (von der [...]behörde, vgl. Vi-act. A29, Beweismittel 2) vorgeladen worden. Nach der Befragung habe er wieder gehen können (Vi-act. A27/14 F62, S. 8 und F72 S. 9). Von der Polizei sei er nicht einvernommen worden (Vi-act. A27/14 F66 S. 8). Er habe keine Probleme mit den Behörden, sondern Angst vor der Person, die den Deal mit ihm gemacht habe (Vi-act. A27/14 F72 und 74 S. 9). Weil diese Person Verbindungen zu vielen Politikern habe und um weitere Probleme zu vermeiden, habe ihr Mann keine Anzeige bei der Polizei erstattet (Vi-act. A27/14 F75 S. 9).

Die festgestellten Ungereimtheiten zwischen den Aussagen anlässlich der Anhörung und jenen auf Beschwerdeebene erweisen sich nicht als relevant, da Befragungen des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 durch die Polizei und die (...)behörde infolge des (...)fundes in (...) legitim sind und diesen kein asylrechtlicher Verfolgungscharakter zukommt.

8.3.3 Bei den bei der Vorinstanz eingereichten Beweismitteln handelt es sich um eine Übersetzung eines (nicht bei den Akten liegenden) Zertifikats betreffend die Registrierung eines Geschäfts, verschiedene Zeitungsartikel im Zusammenhang mit dem (...)fund und eine Vorladung durch die (...)behörde.

Gemäss Beweismittel 1 betreibt Herr H._______ - der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 - seit dem (...) 1998 ein Geschäft zum (...) sowie zum (...), das seit dem (...) 2016 unter dem Namen "I._______" geführt wird. Den eingereichten Zeitungsberichten (Beweismittel 3) in englischer Sprache ist zu entnehmen, dass infolge des (...)funds sieben Verdächtige ([...]) festgenommen worden seien. Offenbar sei der (...)container von einem privaten (...)importeur für die "G._______" importiert worden ([Quellenangabe]). In einem weiteren Artikel wird gesagt, beim (...)importeur handle es sich um die "J._______", die seit dem (...) 2016 registriert seien ([Quellenangabe]). Ein anderer Bericht nennt den betroffenen Importeur die "K._______" ([Quellenangabe]; vgl. zum Vorfall auch die Beschwerdebeilagen 15-18). Die Firma des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 wird in diesen Artikeln nicht genannt. Das an den Managing Director der Firma "I._______" gerichtete Beweismittel 2 wurde vom Director of (...) der (...)behörde ausgestellt. Es datiert vom 10. August 2017 und betrifft eine "Investigation into releasing of (...) Containers from (...) and Subsequent detection of (...) from one container at G._______ premises". Darin wird der Direktor der "I._______" aufgefordert, die Person, die am (...) 2017 bei der Löschung ("Clearing") von zehn Containern mit (...), importiert aus L._______, dabei gewesen sei, am (...) August 2017 zu einer Befragung zu senden, um dessen Aussage aufzunehmen.

Die eingereichten Beweismittel stützen die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Anhörung. Sie vermögen indes keine erfolgte oder im Falle einer Rückkehr unmittelbar bevorstehende asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführenden glaubhaft zu machen. Wie bereits in E. 5.2.1 vorstehend ausgeführt, ist kein Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Vorfall im Jahr 2007 (Strafverfahren gegen die vormalige Firma des Ehemannes und Inhaftierung des Schwagers der Beschwerdeführerin 1) und dem Auffinden des (...) erkennbar. Zudem erweisen sich beide Vorkommnisse nicht als asylrelevante Verfolgungsmassnahmen; insbesondere mangelt es an einer eigentlichen Verfolgungshandlung. Aus dem Umstand, dass es sich bei "G._______" um ein staatlich finanziertes Unternehmen handelt, kann keine drohende staatliche oder quasi-staatliche Verfolgung der Beschwerdeführenden abgeleitet werden, zumal unklar ist, wer den Ehemann der Beschwerdeführerin 1 bedroht haben soll. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb ihr Ehemann zu einem Geständnis gezwungen werden sollte, zumal bereits mehrere Verdächtige verhaftet worden seien. Es gibt insbesondere keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden 2-4 nach der Wiedereinreise nach Sri Lanka einer Entführung zum Opfer fallen könnten.

8.3.4 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen nichts zu ändern. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische Situation beschreiben. Die Beschwerdeführenden können daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Das gleiche gilt für das angeführte Urteil des Gerichts in Vavuniya vom Juli 2017. Aus dieser Einzelfallrechtsprechung lässt sich keine pauschale Verfolgung von ehemaligen LTTE-Mitgliedern ableiten. Der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 war sodann gemäss deren Aussagen nie für die LTTE tätig.

8.4

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5).

8.4.2 Nachdem die Asylvorbringen als nicht asylrelevant einzustufen sind, die Beschwerdeführenden keine Verbindung zu den LTTE aufweisen und sich nicht exilpolitisch betätigen, erfüllen sie keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, der sechsmonatigen Landesabwesenheit, dem hinduistischen Glauben und der ursprünglichen Herkunft der Beschwerdeführerin 1 aus dem Norden Sri Lankas können sie keine Gefährdung ableiten. Überdies verfügen die Beschwerdeführenden über aktuelle Reisepässe und damit über gültige Reisedokumente, weshalb eine Reisepapierbeschaffung über die srilankische Vertretung in der Schweiz nicht von Nöten sein wird (vgl. BVGer-act. 1, S. 25, 27, 37). Ferner reiste die Beschwerdeführerin 1 bis ins Jahr 2011 regelmässig in die Schweiz, um ihre Mutter zu besuchen (Vi-act. A27/14 F98 ff. S. 12). Sie macht nicht geltend, jemals bei der Wiedereinreise nach Sri Lanka Schwierigkeiten gehabt zu haben. Zudem bestehen keine Hinweise, wonach sie auf einer Stop-List aufgeführt wäre. Nach dem Gesagten ist nicht anzunehmen, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. Der Antrag auf Beiziehung der Akten der Verfahren N (...) und N (...) ist abzuweisen, da kein sachlicher und persönlicher Bezug zum vorliegenden Beschwerdeverfahren erkennbar ist.

8.5 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorgebracht, das geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.1.1 Die Beschwerdeführenden halten diesbezüglich fest, bei der Rückschaffung tamilischer Asylgesuchsteller sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könnten. Zur Ermittlung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs seien sodann zwingend auch der Gesundheitszustand und die Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka zu ermitteln (BVGer-act. 1, S. 38 f.).

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Sie beschränken sich jedoch auf eine Wiederholung der angeblichen Gefährdung sämtlicher nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und machen kein konkretes persönliches Risiko einer unzulässigen Behandlung geltend. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Auf den medizinischen Sachverhalt ist praxisgemäss bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einzugehen (vgl. sogleich E. 10.2).

10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.2.1 Die Vorinstanz bejahte die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Colombo gestützt auf BVGE 2011/24 und die individuellen Umstände der Beschwerdeführenden. Diese verfügten über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. Der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 respektive Vater der Beschwerdeführenden 2-4 sei Inhaber einer (...)firma und die Kinder besuchten eine internationale Schule in Colombo, weshalb davon auszugehen sei, dass sie in guten finanziellen Verhältnissen lebten. Die Beschwerdeführerin 1 habe angegeben, dass sie sich körperlich gut fühle, aber mit der Atmung etwas Probleme haben; hingegen fühle sie sich aufgrund der Probleme ihres Mannes psychisch schlecht. Aus den vorliegenden medizinischen Akten (Vi-act. 36) würden sich indes keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme ergeben.

10.2.2 Die Beschwerdeführenden wenden ein, nach der Rückkehr nach Sri Lanka drohe ihnen bereits am Flughafen Verhaftung verbunden mit Misshandlungsgefahr. Auch nach der Einreise bestehe die Gefahr von Behelligungen, Belästigungen und Misshandlungen seitens der Behörden. Im Übrigen wären sie in ihrem Heimatstaat auf sich alleine gestellt. Die Beschwerdeführerin 1 verfüge über kein Einkommen und Vermögen und habe keine engen Verwandten in Sri Lanka. Sie könne als alleinerziehende Frau aufgrund ihrer schwerwiegenden Krankheit die hohen Kosten einer Krebsbehandlung nicht tragen (BVGer-act. 1, S. 39 f.).

10.2.3 Soweit die Beschwerdeführenden erneut allgemeine Behelligungen und Belästigungen im Zusammenhang mit der Rückkehr nach Sri Lanka geltend machen, ist auf die vorstehenden Ausführungen zur Asylrelevanz ihrer Vorbringen zu verweisen (vgl. insb. E. 8.4).

10.2.4 Den Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf die soziale Situation, die die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr antreffen würden, ist zuzustimmen. Anders als von den Beschwerdeführenden dargelegt, ist nicht davon auszugehen, dass sie ohne ihren Ehemann beziehungsweise Vater zurechtkommen müssten. Zudem verfügt die Beschwerdeführerin 1 in Colombo über eine Wohnung und Verwandte ihres Ehemannes. Nötigenfalls wird ihre Mutter sie aus der Schweiz finanziell unterstützen können.

10.2.5 Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine notwendige medizinische Behandlung schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als notwendig wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat nur eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

Aus der Anhörung und den vorhandenen medizinischen Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 1 im Alter von 15 Jahren ein Schilddrüsenkarzinom hatte, das operativ entfernt wurde. Aktuell nimmt sie Thyroxin-Tabletten gegen die Überfunktion der Schilddrüse ein. Zudem leidet sie zurzeit an Dyspnoe und Schlafstörungen (vgl. Vi-act. A28/2; A27/14 F36-44; 31/3). Die Weichteilsonographie des Halses und das Röntgen des Thorax zeigten einen unauffälligen Befund (vgl. vorne E. 5.2.2 sowie Vi-act. A36/3). Angesichts der vorliegenden Unterlagen kann ausgeschlossen werden, dass eine Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin 1 führen würde, zumal sie sich bereits früher in Sri Lanka adäquat behandeln lassen konnte. Nötigenfalls steht es ihr offen, bei der Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) zu beantragen. Diese kann in der Form von Beiträgen zur Durchführung einer medizinischen Behandlung, durch Mitgabe der benötigten Medikamente oder durch Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

10.2.6 Sind Kinder von einem allfälligen Wegweisungsvollzug betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107).

Nachdem sich die Beschwerdeführenden 2-4 erst seit sechs Monaten in der Schweiz aufhalten, kann eine Entwurzelung in Bezug auf ihren Heimatstaat ausgeschlossen werden.

10.2.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

10.3 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über bis 2020 gültige Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit 41 Beilagen auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).

(Dispositiv: nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Simona Risi

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 40 Parteiverhandlung
¹	Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 195058 zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
^a	eine Partei es verlangt; oder
^b	gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen.59
²	Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
³	Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.