A-1716/2006 - 2008-02-07 - Dogane - Nachbezug zum Ausserkontingentszollansatz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1716/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. Februar 2008

Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz), Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien
X.________ AG, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nachbezug zum Ausserkontingentszollansatz.

Sachverhalt:
A.
Die Firma X._______ AG, ... (Firma X._______), ist Inhaberin der Generaleinfuhrbewilligung (GEB) Nr. ... und demzufolge berechtigt, auf Grund von Kontingentszuteilungen des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) Schnittblumen zum Kontingentszollansatz (KZA) in die Schweiz einzuführen. Die von ihr ersteigerte Kontingentsmenge für Schnittblumen belief sich gemäss BLW für die Periode vom 1. Mai bis 25. Oktober 1999 auf insgesamt 1'100 kg brutto. Mit dem Blumenimport und der Kontingentsführung (insbesondere die Verwaltung der Zollkontingente) war seit Jahren stets die Y._______ AG, ..., beauftragt.
B.
Mit Schreiben bzw. Listen vom 20. Oktober 1999 (betr. [Kontingents-]"Stand 31.08.1999") bzw. 11. Februar 2000 informierte das BLW die Firma X._______ über festgestellte Kontingentsüberschreitungen für den Zeitraum vom 1. Mai 1999 bis 25. Oktober 1999 in der Menge von 667 kg ("Stand 31.08.1999") bzw. 1'375 kg und gab ihr (jeweils) gleichzeitig Gelegenheit, die entsprechenden Einfuhrzahlen zu überprüfen und allfällige Unstimmigkeiten zu melden. Eine entsprechende Stellungnahme durch die Firma X._______ erfolgte weder auf das erste noch das zweite Orientierungsschreiben.
Nach entsprechender Meldung des BLW am 27. März 2000 wurde gegen die Firma X._______ eine zolldienstliche Untersuchung wegen Kontingentsüberschreitungen eingeleitet. Nach Abschluss dieser Untersuchung verfügte die Zollkreisdirektion Basel am 11. Februar 2004 die Nachforderung zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) für 766,6 kg (brutto) Schnittblumen, die in der Zeit vom 1. Juni bis zum 25. Oktober 1999 zum KZA eingeführt worden seien, ohne dass die dafür notwendigen Zollkontingentsanteile zur Verfügung gestanden hätten. Sie forderte die Differenz zwischen dem AKZA und dem KZA in der Höhe von Fr. 22'570.-- (inklusive der anteiligen Mehrwertsteuer) bei der Firma X._______ nach. Die Reduktion der überschrittenen (End-) Menge von 1'375 kg auf 766,6 kg rührt gemäss Oberzolldirektion (OZD) daher, dass dem Abfertigungszollamt bei der Einfuhrabfertigung von Schnittblumen-Sendungen mit Kollektivdeklarationen auf den vorzulegenden Detail-Listen erst seit dem 1. Juni 1999 zusätzliche Angaben (wie GEB-Nr. jedes einzelnen Importeurs sowie Vermerk für jeden einzelnen Posten bzw. pro GEB-Inhaber, ob die Sendung zum KZA oder AKZA abzufertigen ist) zu deklarieren waren. Diese Praxisänderung wurde der Y._______ AG mit Einschreiben vom 20. April 1999 mitgeteilt. Aus diesem Grund seien die im Monat Mai 1999 eingeführten Sendungen aus der Kontingentsberechnung ausgeklammert worden, wodurch sich die überschrittene Menge im besagten Umfang reduziert habe.
C.
Gegen die vorerwähnte Verfügung beschwerte sich die Firma X._______ mit Eingabe vom 12. März 2004 bei der OZD und beantragte, die Nachbezugsverfügung sei vollständig aufzuheben. Mit Entscheid vom 5. September 2005 wies die OZD die Beschwerde ab und auferlegte der Firma X._______ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 850.--.
D.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2005 liess die Firma X._______ (Beschwerdeführerin) gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) erheben mit dem Antrag, dieser und damit auch die besagte Nachbezugsverfügung seien vollumfänglich aufzuheben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die behaupteten Kontingentsüberschreitungen seien tatsächlich nicht ausgewiesen bzw. im Detail nicht belegt, weshalb sie grundsätzlich bestritten würden. Die Kontingentsführung und -verwaltung sei durch die Y._______ AG erfolgt, von welcher sie auch jeweils die Abrechnungen erhalten habe. Auf Grund dieser Abrechnungen sowie der "Aufstellungen" des BLW habe sie in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Einfuhren den Kontingenten entsprechen würden und allfällige Überschreitungen (gemäss der damaligen Praxis) durch Zusatzkontingente ausgeglichen worden seien. Die (erst) per 1. Januar 2002 in Kraft getretene Praxisänderung bezüglich Nachforderungen für überschrittene Kontingentsbezüge dürfe nicht rückwirkend für 1999 angewendet werden.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2005 beantragte die OZD die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie in erster Linie auf das "Selbstveranlagungsprinzip" und den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit bei der Verwaltung von Zollkontingentsanteilen. Des weiteren nahm sie Bezug auf ein Schreiben vom 11. Februar 2000, womit die OZD der Beschwerdeführerin die Kontingentsüberschreitungen mengenmässig mitgeteilt habe, wobei Letztgenannte von ihrem Recht, innert der gesetzten Frist allfällige Unstimmigkeiten zu melden, keinen Gebrauch gemacht habe. Die Beschwerdeführerin habe damit die Mengenüberschreitung stillschweigend akzeptiert. Schliesslich sei die von der Beschwerdeführerin dargelegte Praxis, wonach früher allfällige Mehrmengen beim BLW vorgängig telefonisch eingefordert werden konnten, spätestens seit Inkrafttreten des GATT/WTO-Übereinkommens auf den 1. Juli 1995 und der damit eingeführten Kontingentierung von Schnittblumen nicht mehr möglich.
F.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die bis Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
1.2 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG findet auf Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465).
2.
2.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1).
Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.10) legt innerhalb der welthandelsrechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest (Art. 7 ff ., vgl. insb. Art. 21 LwG betreffend Zollkontingente). Die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG, SR 916.121.10) - worunter auch Schnittblumen fallen (Art. 1 VEAGOG) - konkretisiert diesbezüglich die Landwirtschaftsgesetzgebung. Für die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze verweist Art. 19 LwG, soweit dieses selbst nichts anderes bestimmt, auf die Zollgesetzgebung (vgl. hinsichtlich der Zolltarife insb. Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10] und Anhang 4 zur Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01]; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.1).
2.2 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.2, A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2, A-1692/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA 73 S. 576 E. 3c). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1730/2006 vom 4. Februar 2008 E. 2.2, A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2, A-1699/2007 vom 13. September 2007 E. 2.2, A-1674/2006 vom 16. April 2007 E. 2.3, A-1688/2007 vom 22. März 2007 E. 2.3, A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.3; Entscheid der ZRK 2004-033 vom 14. Juli 2005 E. 2b mit weiteren Hinweisen).
2.3 Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG). Gegen die Zollabfertigung kann gemäss Art. 109 Abs. 2 aZG innerhalb von 60 Tagen seit der Abfertigung Beschwerde erhoben werden. Im Rahmen eines solchen Beschwerdeverfahrens hat der Zollpflichtige die Möglichkeit, sich gegen die Abfertigung zu wehren, indem er nachträglich nachweist, dass die Angaben in der Einfuhrdeklaration von den tatsächlichen Gegebenheiten abwichen (BGE 109 Ib 192 E. 1d; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.55 E. 3b). Erfolgt keine solche Beschwerde nach Art. 109 Abs. 2 aZG, wird die Zollabfertigung im Sinn von Art. 35 Abs. 2 aZG verbindlich und der Zollpflichtige muss sich die Angaben auf der Zollquittung entgegenhalten lassen (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2A.180/2006 vom 13. Juli 2006 E. 3.1 und 3.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.2; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.4, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.5, 2.6 und 3.2, A-1724/2006 vom 2. April 2007 E. 5, je mit Hinweisen).
2.4 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben wurden. Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist (vgl. Art. 12 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 9 und 13 aZG; BGE 129 II 160 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1). Ein Verschulden oder eine Strafverfolgung ist nicht erforderlich; es genügt, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes hat (BGE 129 II 160 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Eine solche begeht namentlich, "wer für Waren Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen" (Art. 74 Ziff. 9 aZG).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die Kontingentsüberschreitung von der Zollkreisdirektion von ursprünglich 1'375 kg auf 766,6 kg reduziert worden sei. Zudem lasse sich aus den Abrechnungen für Ein- und Ausfuhr im Vergleich zu den Einfuhrdeklarationen ihrer Spediteurin die Zusammensetzung der nun verfügten überschrittenen Menge (was gleichermassen für die "Überschreitung von 667 kg" gelte) für den fraglichen Zeitraum nicht nachvollziehen. Deshalb werde in grundsätzlicher Weise bestritten, dass die Beschwerdeführerin ihr Kontingent überhaupt und insbesondere in der verfügten Höhe überschritten habe. Im weiteren hält die Beschwerdeführerin daran fest, "dass allfällige Mehrmengen zum ersteigerten Kontingent jeweils vorgängig eingefordert bzw. mitgeteilt" worden seien; "dies nach der ständigen Praxis seit 1995". Diese Praxis der mündlichen Zuteilung sei jedenfalls durch Herrn A._______ vom BLW in seiner Aktennotiz vom 10. Januar 2004 bestätigt worden.
3.1.1 Zunächst gilt es klarzustellen, dass sich die "Überschreitung von 667 kg" (ausdrücklich) lediglich auf die bis "Stand 31.08.1999" festgestellten Überschreitungen bezog. Für die gesamte Kontingentsperiode vom 1. Mai 1999 bis 25. Oktober 1999 bezifferte sich die Überschreitung auf 1'375 kg, wobei im Rahmen der Nachbezugsverfügung vom 11. Februar 2004 wegen einer (erst) ab 1. Juni 1999 erfolgten und vorgängig kommunizierten Praxisänderung (namentlich in Bezug auf die [neu] zusätzlich zu deklarierende GEB-Nummer jedes einzelnen Importeurs) die (noch) im Mai 1999 eingeführten Sendungen aus der Kontingentsberechnung ausgeklammert wurden (siehe oben Bst. B).
3.1.2 Einer Klarstellung bedarf sodann die angeblich vom BLW bestätigte "Praxis der mündlichen Zuteilung" von Zusatzkontingenten "seit 1995". Diesbezüglich gab Herr A._______ vom BLW gemäss Aktennotiz der Zollkreisdirektion Basel vom 10. Februar 2004 (in vollständiger Wiedergabe der einschlägigen Passage) zur Auskunft, "dass es früher möglich und auch gängige Praxis war, Zusatzkontingente «von Hand», d.h. mündlich zuzuteilen. Seit 1995 sei dies aber neu geregelt worden und ist seither nicht mehr möglich. Sicherlich nicht mehr im betreffenden Jahr 1999 (...)". Eine ähnliche Auskunft erteilte gemäss einer weiteren Aktennotiz der Zollkreisdirektion Basel vom 11. Februar 2004 Frau B._______, Nachfolgerin von Herrn C._______, der bis 1995 beim BLW, Sektion Ein- und Ausfuhr, arbeitete: "Vor dem Jahr 1995 hätte noch das «alte» System existiert, bei welchem es - wie von Herrn A._______ bestätigt - gängige Praxis gewesen sei, die mündliche Zusage von Zusatzkontingenten zu versichern. Dieses System sei allerdings nicht mehr seit 1995 und es sei ausgeschlossen, dass nach dieser Zeit noch Zusatzkontingente mündlich erteilt worden seien (...)". Speziell betreffend das Jahr 1999 gab Frau B._______ zur Auskunft, "dass sicherlich keine mündliche Zusage von Zusatzkontingenten gemacht worden sei. Seit dem WTO würden neue Bestimmungen bestehen und Zusatzkontingente würden nur noch erteilt, wenn Inlandleistungen erbracht worden sind oder eine Drittfirma Kontingente abtrete".
Daraus ist zu schliessen, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte "Praxis der mündlichen Zuteilung" von Zusatzkontingenten vom BLW bestenfalls bis ins Jahr 1995 angewendet wurde: Denn danach waren die Behörden für die Zuteilung von Kontingenten auf Grund des Beitritts der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 schon aus völkerrechtlichen Gründen an die entsprechenden ratifizierten GATT/WTO-Übereinkommen gebunden (vgl. oben E. 2.1). Insbesondere gestützt auf die Ein- und Ausfuhrverordnung für Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG), die seit dem 1. Januar 1999 in Kraft ist, können frische Schnittblumen zum KZA eingeführt werden, sofern das Bundesamt Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt (Art. 12 Abs. 2). Je nach Marktbedarf und Schweizer Angebot kann das Bundesamt das Zollkontingent Nummer 13 erhöhen (Art. 12 Abs. 3 ). Die Zuteilung der Zollkontingentsanteile richtet sich gemäss Art. 14 VEAGOG nach Massgabe der Einfuhren zum KZA und zum AKZA während einer (gesetzlich) festgelegten Periode des Vorjahres (Art. 14 Abs. 1 ), wobei die Verteilung der zusätzlichen Mengen gemäss Art. 12 Abs. 4 VEAGOG entweder a) durch Versteigerung oder b) nach Massgabe der Inlandleistung erfolgt. Damit ist für das Bundesverwaltungsgericht erwiesen, dass das BLW der Beschwerdeführerin im Jahr 1999 keine Zusatzkontingente mündlich zugesichert hat. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch keine Belege beizubringen, welche einen gegenteiligen Schluss zulassen würden.
3.1.3 Nach dem Gesagten ist im Folgenden mit dem BLW und der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin für die Kontingentsperiode vom 1. Mai bis zum 25. Oktober 1999 (lediglich) eine Kontingentsmenge von insgesamt 1'100 kg (ohne Zusatzkontingente) zur Verfügung stand. Als aktenkundig erweist sich sodann, dass die Beschwerdeführerin als (unbestrittenermassen) Zollpflichtige gegen die Zollabfertigungen (betreffend die hier zu beurteilende Periode) innerhalb der Frist gemäss Art. 109 Abs. 2 aZG keine Beschwerde eingereicht hat, weshalb die einzelnen angenommenen Zolldeklarationen der Beschwerdeführerin aufgrund von Art. 35 Abs. 2 aZG verbindlich wurden (oben E. 2.3). Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den beiden Orientierungsschreiben des BLW im Oktober 1999 bzw. Februar 2000 betreffend die festgestellten Kontingents-Überschreitungen (oben Bst. B) von ihrem Recht, allfällige Unstimmigkeiten zu melden, unwidersprochenerweise keinen Gebrauch gemacht hat. Ihre Behauptung im vorliegenden Verfahren, "allfällige Mehrmengen zum ersteigerten Kontingent jeweils vorgängig eingefordert bzw. mitgeteilt" zu haben, steht demnach im klaren Widerspruch zu ihrem damaligen passiven Verhalten.
Mangels Beschwerde im Sinn von Art. 109 Abs. 2 aZG wurden die einzelnen Zolldeklarationen und damit namentlich die für die fragliche Periode zum KZA eingeführten Mengen an Schnittblumen rechtskräftige Grundlage für die Festsetzung der Abgaben durch die Verfügung der ZKD vom 11. Dezember 2004 (Art. 35 Abs. 2 aZG; oben E. 2.3). Die Beschwerdeführerin kann im vorliegenden, auf die Nachbezugsverfügung beschränkten Verfahren die festgestellten Kontingentsüberschreitung nicht mehr (d.h. weder in grundsätzlicher noch mengenmässiger Hinsicht) bestreiten. Sie muss sich die auf den entsprechenden Zollanmeldungen gemachten Angaben bzw. die festgestellten und kommunizierten Überschreitungen ihrer Kontingentsanteile entgegenhalten lassen (oben E. 2.3). Damit steht fest, dass die überschrittene Kontingentsmenge an Schnittblumen zu Unrecht zum KZA abgefertigt und eingeführt wurde, womit der objektive Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9 aZG erfüllt ist (vgl. oben E. 2.4).
3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet im Ergebnis nicht, dass sie nach dem "Prinzip der Selbstkontrolle" für die Verwaltung ihrer Zollkontingente selbst verantwortlich ist. Sie wendet allerdings ein, vorliegend die Y._______ AG mit der Verwaltung der Zollkontingente beauftragt zu haben, wofür diese ihr auch noch Gebühren in Rechnung gestellt habe. Sie habe auf Grund der von der Y._______ AG erhaltenen Abrechnungen sowie auch der "Aufstellungen" des BLW (womit wohl deren Abrechnungen für die Monate Mai bis Oktober 1999 gemeint sind) in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Einfuhren den Kontingenten entsprachen.
Dieser Argumentation der Beschwerdeführerin kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschliessen.
3.2.1 Beauftragt die Beschwerdeführerin eine Drittperson (Spediteurin) mit der Zolldeklaration bzw. mit der Kontingentsverwaltung, hat sie als Auftraggeberin für das Verhalten dieser Hilfsperson (nach Art. 101 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) umfassend und wie für ihr eigenes einzustehen. Dies gilt im Übrigen auch, wenn der Hilfsperson eine unmissverständliche Weisung erteilt wurde; auch allfälliges fehlerhaftes bzw. schuldhaftes Verhalten der Hilfsperson ist der Beschwerdeführerin zuzurechnen (vgl. auch Entscheid der ZRK 1993-846 vom 7. April 1994 E. 2a und b; BGE 114 Ib 67 E. 2c bis 2e mit Hinweisen, 107 Ia 168 E. 2; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 3.2.1). Der Beizug der Spediteurin (selbst gegen Gebühr) und ein allfälliges Fehlverhalten derselben änderte folglich nichts an der Eigenverantwortlichkeit des Importeurs für Kontingentsüberschreitungen (siehe sogleich E. 3.2.2). Damit ist gleichzeitig gesagt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Auftraggeberin bzw. Zollmeldepflichtige für die Zollschuld (solidarisch) einzustehen hat. Greift die Zollbehörde wie vorliegend vorab auf die Beschwerdeführerin, bleibt es dieser unbenommen, eine geltend gemachte Rückforderung (gegenüber anderen Zollzahlungspflichtigen) gestützt auf das Zivilrecht zu verfolgen (Art. 13 Abs. 1 aZG; ausführlich zur Zollmelde- und Zollzahlungspflicht: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hätte sich somit die Nachbezugsverfügung nicht "in erster Linie" gegen ihre Spediteurin richten müssen. Vielmehr stand es der Zollverwaltung frei, vorab für den gesamten Zollbetrag die Beschwerdeführerin ins Recht zu fassen.
3.2.2 Was das Abstellen auf den verfassungsmässigen Schutz von Treu und Glauben anbelangt, bleibt zudem auf das Selbstdeklarationsprinzip und die Eigenverantwortung der Beschwerdeführerin für die richtige und mit der nötigen Sorgfalt vorgenommen Einfuhrdeklaration sowie insbesondere für die Überwachung der Einhaltung der Kontingentsanteile zu verweisen (oben E. 2.2). Diese Verantwortung kann sie (grundsätzlich) weder auf die von ihr beauftragte Speditionsfirma abschieben, geschweige denn auf das BLW (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1730/2006 vom 4. Februar 2008 E. 3.1.3). Eine Berufung auf Treu und Glauben würde darüberhinaus schon daran scheitern, dass von der Beschwerdeführerin keine konkrete Vertrauensgrundlage genannt wird, woran auch die von ihr ins Recht gelegten Abrechungen des BLW (für die Monate Mai bis Oktober 1999) nichts zu ändern vermögen. Mithin ist eine Auskunft, eine Zusicherung oder ein anderes Verhalten, in das sie hätte vertrauen dürfen, weder belegt noch ersichtlich. Vielmehr weisen die beiden Mitteilungen des BLW im Oktober 1999 bzw. im Februar 2000 (oben Bst. B) unmissverständlich auf festgestellte Kontingentsüberschreitungen hin, was nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dringenden Anlass für eine fristgerechte Stellungnahme hätte geben sollen (ausführlich zum Vertrauensschutz statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5449/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.1).
3.3 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung haftet der Zollzahlungspflichtige auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgaben (vgl. oben E. 2.4). Die Beschwerdeführerin ist für die nicht erhobene Zollabgabe nach Art. 12 Abs. 1 VStrR nachleistungspflichtig: Denn als Importeurin der eingeführten Schnittblumen und somit Auftraggeberin des Warenführers bzw. -deklaranten (Spediteurs) ist sie nach Art. 9 aZG zollmeldepflichtig sowie als solche gemäss Art. 13 Abs. 1 aZG zollzahlungspflichtig (oben E. 3.2.1). Dabei kommt es nicht auf das Verschulden bzw. darauf an, ob sie die Falschdeklarationen (im Sinne von unberechtigten Einfuhren zum KZA) erkannt hat oder hätte erkennen müssen (vgl. oben E. 2.4). Wesentlich ist in diesem Zusammenhang einzig, dass die entsprechenden Waren vorliegend zu Unrecht zum niederen KZA statt zum ordentlichen AKZA verzollt und dadurch dem Staat rechtmässig geschuldete Abgaben vorenthalten wurden. Der Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9 aZG ist demnach in objektiver Hinsicht erfüllt (oben E. 3.1.3), weshalb die zollzahlungspflichtige Beschwerdeführerin auch für die nachzuleistenden Abgaben haftet. Unbestritten ist vorliegend die (berechnete) Höhe des geschuldeten Zolles, weshalb sich das Eingehen darauf erübrigt.
3.4 Die Beschwerdeführerin führt schliesslich aus, es sei richtig, "dass mit der Änderung der Rechtsgrundlagen per 01.01.2002 das Bundesamt für Landwirtschaft die Nachforderung und Rechnungsstellung für überschrittene Kontingentbezüge neu geregelt (...)" habe. Diese Neuerung sei per 1. Januar 2002 in Kraft getreten und könne nicht rückwirkend für 1999 angewendet werden.
Diesbezüglich hat bereits die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass die am 1. März (und nicht am 1. Januar 2002) in Kraft getretene Änderung der (alten) Verordnung zum Zollgesetz (aZV, AS 2002 326) betreffend deren Art. 151a lediglich das Inkasso neu regelte. Demnach konnte das BLW die Abgabendifferenz (neu) im Auftrag der Zollverwaltung (vorgängig, d.h. bevor diese den Nachbezug verfügte) in Rechnung stellen (sog. "vereinfachtes Verfahren"). An den Rechtsgrundlagen in Bezug auf die zu Unrecht zum KZA eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie namentlich an der Möglichkeit zum nachträglichen Bezug der Abgaben änderte sich indes nichts. Weil es vorliegend auch nicht zur (vorgängigen) Rechnungsstellung durch das BLW gekommen ist, erübrigt sich ein weiteres Eingehen darauf.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'500.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang bleibt für die Ausrichtung einer Parteientschädigung kein Raum (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Keita Mutombo
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 7 Principio - 1 La Confederazione stabilisce le condizioni quadro per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in modo da consentire all'agricoltura di produrre in modo sostenibile e poco costoso e di conseguire dalla vendita dei prodotti il più elevato valore aggiunto possibile.
¹	La Confederazione stabilisce le condizioni quadro per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in modo da consentire all'agricoltura di produrre in modo sostenibile e poco costoso e di conseguire dalla vendita dei prodotti il più elevato valore aggiunto possibile.
²	A tale proposito, tiene conto delle esigenze della sicurezza dei prodotti, della protezione dei consumatori e dell'approvvigionamento del Paese.19

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 21 Contingenti doganali - 1 I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198654 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
¹	I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198654 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
²	Il Consiglio federale può modificare i contingenti doganali e la loro eventuale suddivisione cronologica nel quadro della tariffa generale.
³	Per la determinazione e la modifica dei contingenti doganali e dell'eventuale suddivisione cronologica si applica per analogia l'articolo 17.
⁴	Se le condizioni di mercato richiedono frequenti adeguamenti, il Consiglio federale può delegare la competenza per la modifica dei contingenti doganali e della loro suddivisione cronologica al DEFR o ai servizi ad esso subordinati.
⁵	Le prescrizioni della presente legge si applicano, per analogia, ai contingenti doganali supplementari conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 19 Aliquote di dazio - 1 In quanto la presente legge non preveda altrimenti, la competenza e la procedura per la determinazione delle aliquote di dazio sono rette dalla legislazione doganale.
¹	In quanto la presente legge non preveda altrimenti, la competenza e la procedura per la determinazione delle aliquote di dazio sono rette dalla legislazione doganale.
²	Le aliquote di dazio per lo zucchero, inclusi i contributi al fondo di garanzia (art. 16 della legge del 17 giugno 201645 sull'approvvigionamento del Paese), ammontano ad almeno 7 franchi per 100 kg lordi. La presente disposizione è valida fino al 2026.46

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 916.121.10 Ordinanza del 7 dicembre 1998 concernente l'importazione e l'esportazione di verdura, frutta e prodotti della floricoltura (OIEVFF) OIEVFF Art. 12 Contingente doganale - 1 Il periodo di contingentamento va dal 1° maggio al 25 ottobre.
¹	Il periodo di contingentamento va dal 1° maggio al 25 ottobre.
²	La ripartizione del contingente doganale n. 13 non è disciplinata.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 101 - 1 Chi affida, sia pure lecitamente, l'adempimento di una obbligazione o l'esercizio di un diritto derivante da un rapporto di obbligazione ad una persona ausiliaria, come un membro della comunione domestica o un lavoratore, deve risarcire all'altra parte il danno, che la commessa persona le cagiona nell'adempimento delle sue incombenze.47
¹	Chi affida, sia pure lecitamente, l'adempimento di una obbligazione o l'esercizio di un diritto derivante da un rapporto di obbligazione ad una persona ausiliaria, come un membro della comunione domestica o un lavoratore, deve risarcire all'altra parte il danno, che la commessa persona le cagiona nell'adempimento delle sue incombenze.47
²	Questa responsabilità può essere preventivamente limitata o tolta mediante convenzione.
³	Se però chi rinuncia si trovi al servizio dell'altra parte, o la responsabilità consegua dall'esercizio di una industria sottoposta a pubblica concessione, la rinuncia può farsi al più per la responsabilità derivante da colpa leggera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.