A-1716/2006 - 2008-02-07 - Douanes - Nachbezug zum Ausserkontingentszollansatz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1716/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. Februar 2008

Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz), Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien
X.________ AG, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nachbezug zum Ausserkontingentszollansatz.

Sachverhalt:
A.
Die Firma X._______ AG, ... (Firma X._______), ist Inhaberin der Generaleinfuhrbewilligung (GEB) Nr. ... und demzufolge berechtigt, auf Grund von Kontingentszuteilungen des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) Schnittblumen zum Kontingentszollansatz (KZA) in die Schweiz einzuführen. Die von ihr ersteigerte Kontingentsmenge für Schnittblumen belief sich gemäss BLW für die Periode vom 1. Mai bis 25. Oktober 1999 auf insgesamt 1'100 kg brutto. Mit dem Blumenimport und der Kontingentsführung (insbesondere die Verwaltung der Zollkontingente) war seit Jahren stets die Y._______ AG, ..., beauftragt.
B.
Mit Schreiben bzw. Listen vom 20. Oktober 1999 (betr. [Kontingents-]"Stand 31.08.1999") bzw. 11. Februar 2000 informierte das BLW die Firma X._______ über festgestellte Kontingentsüberschreitungen für den Zeitraum vom 1. Mai 1999 bis 25. Oktober 1999 in der Menge von 667 kg ("Stand 31.08.1999") bzw. 1'375 kg und gab ihr (jeweils) gleichzeitig Gelegenheit, die entsprechenden Einfuhrzahlen zu überprüfen und allfällige Unstimmigkeiten zu melden. Eine entsprechende Stellungnahme durch die Firma X._______ erfolgte weder auf das erste noch das zweite Orientierungsschreiben.
Nach entsprechender Meldung des BLW am 27. März 2000 wurde gegen die Firma X._______ eine zolldienstliche Untersuchung wegen Kontingentsüberschreitungen eingeleitet. Nach Abschluss dieser Untersuchung verfügte die Zollkreisdirektion Basel am 11. Februar 2004 die Nachforderung zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) für 766,6 kg (brutto) Schnittblumen, die in der Zeit vom 1. Juni bis zum 25. Oktober 1999 zum KZA eingeführt worden seien, ohne dass die dafür notwendigen Zollkontingentsanteile zur Verfügung gestanden hätten. Sie forderte die Differenz zwischen dem AKZA und dem KZA in der Höhe von Fr. 22'570.-- (inklusive der anteiligen Mehrwertsteuer) bei der Firma X._______ nach. Die Reduktion der überschrittenen (End-) Menge von 1'375 kg auf 766,6 kg rührt gemäss Oberzolldirektion (OZD) daher, dass dem Abfertigungszollamt bei der Einfuhrabfertigung von Schnittblumen-Sendungen mit Kollektivdeklarationen auf den vorzulegenden Detail-Listen erst seit dem 1. Juni 1999 zusätzliche Angaben (wie GEB-Nr. jedes einzelnen Importeurs sowie Vermerk für jeden einzelnen Posten bzw. pro GEB-Inhaber, ob die Sendung zum KZA oder AKZA abzufertigen ist) zu deklarieren waren. Diese Praxisänderung wurde der Y._______ AG mit Einschreiben vom 20. April 1999 mitgeteilt. Aus diesem Grund seien die im Monat Mai 1999 eingeführten Sendungen aus der Kontingentsberechnung ausgeklammert worden, wodurch sich die überschrittene Menge im besagten Umfang reduziert habe.
C.
Gegen die vorerwähnte Verfügung beschwerte sich die Firma X._______ mit Eingabe vom 12. März 2004 bei der OZD und beantragte, die Nachbezugsverfügung sei vollständig aufzuheben. Mit Entscheid vom 5. September 2005 wies die OZD die Beschwerde ab und auferlegte der Firma X._______ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 850.--.
D.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2005 liess die Firma X._______ (Beschwerdeführerin) gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) erheben mit dem Antrag, dieser und damit auch die besagte Nachbezugsverfügung seien vollumfänglich aufzuheben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die behaupteten Kontingentsüberschreitungen seien tatsächlich nicht ausgewiesen bzw. im Detail nicht belegt, weshalb sie grundsätzlich bestritten würden. Die Kontingentsführung und -verwaltung sei durch die Y._______ AG erfolgt, von welcher sie auch jeweils die Abrechnungen erhalten habe. Auf Grund dieser Abrechnungen sowie der "Aufstellungen" des BLW habe sie in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Einfuhren den Kontingenten entsprechen würden und allfällige Überschreitungen (gemäss der damaligen Praxis) durch Zusatzkontingente ausgeglichen worden seien. Die (erst) per 1. Januar 2002 in Kraft getretene Praxisänderung bezüglich Nachforderungen für überschrittene Kontingentsbezüge dürfe nicht rückwirkend für 1999 angewendet werden.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2005 beantragte die OZD die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie in erster Linie auf das "Selbstveranlagungsprinzip" und den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit bei der Verwaltung von Zollkontingentsanteilen. Des weiteren nahm sie Bezug auf ein Schreiben vom 11. Februar 2000, womit die OZD der Beschwerdeführerin die Kontingentsüberschreitungen mengenmässig mitgeteilt habe, wobei Letztgenannte von ihrem Recht, innert der gesetzten Frist allfällige Unstimmigkeiten zu melden, keinen Gebrauch gemacht habe. Die Beschwerdeführerin habe damit die Mengenüberschreitung stillschweigend akzeptiert. Schliesslich sei die von der Beschwerdeführerin dargelegte Praxis, wonach früher allfällige Mehrmengen beim BLW vorgängig telefonisch eingefordert werden konnten, spätestens seit Inkrafttreten des GATT/WTO-Übereinkommens auf den 1. Juli 1995 und der damit eingeführten Kontingentierung von Schnittblumen nicht mehr möglich.
F.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die bis Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
1.2 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG findet auf Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465).
2.
2.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1).
Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.10) legt innerhalb der welthandelsrechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest (Art. 7 ff ., vgl. insb. Art. 21 LwG betreffend Zollkontingente). Die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG, SR 916.121.10) - worunter auch Schnittblumen fallen (Art. 1 VEAGOG) - konkretisiert diesbezüglich die Landwirtschaftsgesetzgebung. Für die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze verweist Art. 19 LwG, soweit dieses selbst nichts anderes bestimmt, auf die Zollgesetzgebung (vgl. hinsichtlich der Zolltarife insb. Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10] und Anhang 4 zur Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01]; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.1).
2.2 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.2, A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2, A-1692/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA 73 S. 576 E. 3c). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1730/2006 vom 4. Februar 2008 E. 2.2, A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2, A-1699/2007 vom 13. September 2007 E. 2.2, A-1674/2006 vom 16. April 2007 E. 2.3, A-1688/2007 vom 22. März 2007 E. 2.3, A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.3; Entscheid der ZRK 2004-033 vom 14. Juli 2005 E. 2b mit weiteren Hinweisen).
2.3 Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG). Gegen die Zollabfertigung kann gemäss Art. 109 Abs. 2 aZG innerhalb von 60 Tagen seit der Abfertigung Beschwerde erhoben werden. Im Rahmen eines solchen Beschwerdeverfahrens hat der Zollpflichtige die Möglichkeit, sich gegen die Abfertigung zu wehren, indem er nachträglich nachweist, dass die Angaben in der Einfuhrdeklaration von den tatsächlichen Gegebenheiten abwichen (BGE 109 Ib 192 E. 1d; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.55 E. 3b). Erfolgt keine solche Beschwerde nach Art. 109 Abs. 2 aZG, wird die Zollabfertigung im Sinn von Art. 35 Abs. 2 aZG verbindlich und der Zollpflichtige muss sich die Angaben auf der Zollquittung entgegenhalten lassen (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2A.180/2006 vom 13. Juli 2006 E. 3.1 und 3.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.2; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.4, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.5, 2.6 und 3.2, A-1724/2006 vom 2. April 2007 E. 5, je mit Hinweisen).
2.4 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben wurden. Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist (vgl. Art. 12 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 9 und 13 aZG; BGE 129 II 160 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1). Ein Verschulden oder eine Strafverfolgung ist nicht erforderlich; es genügt, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes hat (BGE 129 II 160 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Eine solche begeht namentlich, "wer für Waren Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen" (Art. 74 Ziff. 9 aZG).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die Kontingentsüberschreitung von der Zollkreisdirektion von ursprünglich 1'375 kg auf 766,6 kg reduziert worden sei. Zudem lasse sich aus den Abrechnungen für Ein- und Ausfuhr im Vergleich zu den Einfuhrdeklarationen ihrer Spediteurin die Zusammensetzung der nun verfügten überschrittenen Menge (was gleichermassen für die "Überschreitung von 667 kg" gelte) für den fraglichen Zeitraum nicht nachvollziehen. Deshalb werde in grundsätzlicher Weise bestritten, dass die Beschwerdeführerin ihr Kontingent überhaupt und insbesondere in der verfügten Höhe überschritten habe. Im weiteren hält die Beschwerdeführerin daran fest, "dass allfällige Mehrmengen zum ersteigerten Kontingent jeweils vorgängig eingefordert bzw. mitgeteilt" worden seien; "dies nach der ständigen Praxis seit 1995". Diese Praxis der mündlichen Zuteilung sei jedenfalls durch Herrn A._______ vom BLW in seiner Aktennotiz vom 10. Januar 2004 bestätigt worden.
3.1.1 Zunächst gilt es klarzustellen, dass sich die "Überschreitung von 667 kg" (ausdrücklich) lediglich auf die bis "Stand 31.08.1999" festgestellten Überschreitungen bezog. Für die gesamte Kontingentsperiode vom 1. Mai 1999 bis 25. Oktober 1999 bezifferte sich die Überschreitung auf 1'375 kg, wobei im Rahmen der Nachbezugsverfügung vom 11. Februar 2004 wegen einer (erst) ab 1. Juni 1999 erfolgten und vorgängig kommunizierten Praxisänderung (namentlich in Bezug auf die [neu] zusätzlich zu deklarierende GEB-Nummer jedes einzelnen Importeurs) die (noch) im Mai 1999 eingeführten Sendungen aus der Kontingentsberechnung ausgeklammert wurden (siehe oben Bst. B).
3.1.2 Einer Klarstellung bedarf sodann die angeblich vom BLW bestätigte "Praxis der mündlichen Zuteilung" von Zusatzkontingenten "seit 1995". Diesbezüglich gab Herr A._______ vom BLW gemäss Aktennotiz der Zollkreisdirektion Basel vom 10. Februar 2004 (in vollständiger Wiedergabe der einschlägigen Passage) zur Auskunft, "dass es früher möglich und auch gängige Praxis war, Zusatzkontingente «von Hand», d.h. mündlich zuzuteilen. Seit 1995 sei dies aber neu geregelt worden und ist seither nicht mehr möglich. Sicherlich nicht mehr im betreffenden Jahr 1999 (...)". Eine ähnliche Auskunft erteilte gemäss einer weiteren Aktennotiz der Zollkreisdirektion Basel vom 11. Februar 2004 Frau B._______, Nachfolgerin von Herrn C._______, der bis 1995 beim BLW, Sektion Ein- und Ausfuhr, arbeitete: "Vor dem Jahr 1995 hätte noch das «alte» System existiert, bei welchem es - wie von Herrn A._______ bestätigt - gängige Praxis gewesen sei, die mündliche Zusage von Zusatzkontingenten zu versichern. Dieses System sei allerdings nicht mehr seit 1995 und es sei ausgeschlossen, dass nach dieser Zeit noch Zusatzkontingente mündlich erteilt worden seien (...)". Speziell betreffend das Jahr 1999 gab Frau B._______ zur Auskunft, "dass sicherlich keine mündliche Zusage von Zusatzkontingenten gemacht worden sei. Seit dem WTO würden neue Bestimmungen bestehen und Zusatzkontingente würden nur noch erteilt, wenn Inlandleistungen erbracht worden sind oder eine Drittfirma Kontingente abtrete".
Daraus ist zu schliessen, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte "Praxis der mündlichen Zuteilung" von Zusatzkontingenten vom BLW bestenfalls bis ins Jahr 1995 angewendet wurde: Denn danach waren die Behörden für die Zuteilung von Kontingenten auf Grund des Beitritts der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 schon aus völkerrechtlichen Gründen an die entsprechenden ratifizierten GATT/WTO-Übereinkommen gebunden (vgl. oben E. 2.1). Insbesondere gestützt auf die Ein- und Ausfuhrverordnung für Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG), die seit dem 1. Januar 1999 in Kraft ist, können frische Schnittblumen zum KZA eingeführt werden, sofern das Bundesamt Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt (Art. 12 Abs. 2). Je nach Marktbedarf und Schweizer Angebot kann das Bundesamt das Zollkontingent Nummer 13 erhöhen (Art. 12 Abs. 3 ). Die Zuteilung der Zollkontingentsanteile richtet sich gemäss Art. 14 VEAGOG nach Massgabe der Einfuhren zum KZA und zum AKZA während einer (gesetzlich) festgelegten Periode des Vorjahres (Art. 14 Abs. 1 ), wobei die Verteilung der zusätzlichen Mengen gemäss Art. 12 Abs. 4 VEAGOG entweder a) durch Versteigerung oder b) nach Massgabe der Inlandleistung erfolgt. Damit ist für das Bundesverwaltungsgericht erwiesen, dass das BLW der Beschwerdeführerin im Jahr 1999 keine Zusatzkontingente mündlich zugesichert hat. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch keine Belege beizubringen, welche einen gegenteiligen Schluss zulassen würden.
3.1.3 Nach dem Gesagten ist im Folgenden mit dem BLW und der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin für die Kontingentsperiode vom 1. Mai bis zum 25. Oktober 1999 (lediglich) eine Kontingentsmenge von insgesamt 1'100 kg (ohne Zusatzkontingente) zur Verfügung stand. Als aktenkundig erweist sich sodann, dass die Beschwerdeführerin als (unbestrittenermassen) Zollpflichtige gegen die Zollabfertigungen (betreffend die hier zu beurteilende Periode) innerhalb der Frist gemäss Art. 109 Abs. 2 aZG keine Beschwerde eingereicht hat, weshalb die einzelnen angenommenen Zolldeklarationen der Beschwerdeführerin aufgrund von Art. 35 Abs. 2 aZG verbindlich wurden (oben E. 2.3). Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den beiden Orientierungsschreiben des BLW im Oktober 1999 bzw. Februar 2000 betreffend die festgestellten Kontingents-Überschreitungen (oben Bst. B) von ihrem Recht, allfällige Unstimmigkeiten zu melden, unwidersprochenerweise keinen Gebrauch gemacht hat. Ihre Behauptung im vorliegenden Verfahren, "allfällige Mehrmengen zum ersteigerten Kontingent jeweils vorgängig eingefordert bzw. mitgeteilt" zu haben, steht demnach im klaren Widerspruch zu ihrem damaligen passiven Verhalten.
Mangels Beschwerde im Sinn von Art. 109 Abs. 2 aZG wurden die einzelnen Zolldeklarationen und damit namentlich die für die fragliche Periode zum KZA eingeführten Mengen an Schnittblumen rechtskräftige Grundlage für die Festsetzung der Abgaben durch die Verfügung der ZKD vom 11. Dezember 2004 (Art. 35 Abs. 2 aZG; oben E. 2.3). Die Beschwerdeführerin kann im vorliegenden, auf die Nachbezugsverfügung beschränkten Verfahren die festgestellten Kontingentsüberschreitung nicht mehr (d.h. weder in grundsätzlicher noch mengenmässiger Hinsicht) bestreiten. Sie muss sich die auf den entsprechenden Zollanmeldungen gemachten Angaben bzw. die festgestellten und kommunizierten Überschreitungen ihrer Kontingentsanteile entgegenhalten lassen (oben E. 2.3). Damit steht fest, dass die überschrittene Kontingentsmenge an Schnittblumen zu Unrecht zum KZA abgefertigt und eingeführt wurde, womit der objektive Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9 aZG erfüllt ist (vgl. oben E. 2.4).
3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet im Ergebnis nicht, dass sie nach dem "Prinzip der Selbstkontrolle" für die Verwaltung ihrer Zollkontingente selbst verantwortlich ist. Sie wendet allerdings ein, vorliegend die Y._______ AG mit der Verwaltung der Zollkontingente beauftragt zu haben, wofür diese ihr auch noch Gebühren in Rechnung gestellt habe. Sie habe auf Grund der von der Y._______ AG erhaltenen Abrechnungen sowie auch der "Aufstellungen" des BLW (womit wohl deren Abrechnungen für die Monate Mai bis Oktober 1999 gemeint sind) in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Einfuhren den Kontingenten entsprachen.
Dieser Argumentation der Beschwerdeführerin kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschliessen.
3.2.1 Beauftragt die Beschwerdeführerin eine Drittperson (Spediteurin) mit der Zolldeklaration bzw. mit der Kontingentsverwaltung, hat sie als Auftraggeberin für das Verhalten dieser Hilfsperson (nach Art. 101 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) umfassend und wie für ihr eigenes einzustehen. Dies gilt im Übrigen auch, wenn der Hilfsperson eine unmissverständliche Weisung erteilt wurde; auch allfälliges fehlerhaftes bzw. schuldhaftes Verhalten der Hilfsperson ist der Beschwerdeführerin zuzurechnen (vgl. auch Entscheid der ZRK 1993-846 vom 7. April 1994 E. 2a und b; BGE 114 Ib 67 E. 2c bis 2e mit Hinweisen, 107 Ia 168 E. 2; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 3.2.1). Der Beizug der Spediteurin (selbst gegen Gebühr) und ein allfälliges Fehlverhalten derselben änderte folglich nichts an der Eigenverantwortlichkeit des Importeurs für Kontingentsüberschreitungen (siehe sogleich E. 3.2.2). Damit ist gleichzeitig gesagt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Auftraggeberin bzw. Zollmeldepflichtige für die Zollschuld (solidarisch) einzustehen hat. Greift die Zollbehörde wie vorliegend vorab auf die Beschwerdeführerin, bleibt es dieser unbenommen, eine geltend gemachte Rückforderung (gegenüber anderen Zollzahlungspflichtigen) gestützt auf das Zivilrecht zu verfolgen (Art. 13 Abs. 1 aZG; ausführlich zur Zollmelde- und Zollzahlungspflicht: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hätte sich somit die Nachbezugsverfügung nicht "in erster Linie" gegen ihre Spediteurin richten müssen. Vielmehr stand es der Zollverwaltung frei, vorab für den gesamten Zollbetrag die Beschwerdeführerin ins Recht zu fassen.
3.2.2 Was das Abstellen auf den verfassungsmässigen Schutz von Treu und Glauben anbelangt, bleibt zudem auf das Selbstdeklarationsprinzip und die Eigenverantwortung der Beschwerdeführerin für die richtige und mit der nötigen Sorgfalt vorgenommen Einfuhrdeklaration sowie insbesondere für die Überwachung der Einhaltung der Kontingentsanteile zu verweisen (oben E. 2.2). Diese Verantwortung kann sie (grundsätzlich) weder auf die von ihr beauftragte Speditionsfirma abschieben, geschweige denn auf das BLW (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1730/2006 vom 4. Februar 2008 E. 3.1.3). Eine Berufung auf Treu und Glauben würde darüberhinaus schon daran scheitern, dass von der Beschwerdeführerin keine konkrete Vertrauensgrundlage genannt wird, woran auch die von ihr ins Recht gelegten Abrechungen des BLW (für die Monate Mai bis Oktober 1999) nichts zu ändern vermögen. Mithin ist eine Auskunft, eine Zusicherung oder ein anderes Verhalten, in das sie hätte vertrauen dürfen, weder belegt noch ersichtlich. Vielmehr weisen die beiden Mitteilungen des BLW im Oktober 1999 bzw. im Februar 2000 (oben Bst. B) unmissverständlich auf festgestellte Kontingentsüberschreitungen hin, was nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dringenden Anlass für eine fristgerechte Stellungnahme hätte geben sollen (ausführlich zum Vertrauensschutz statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5449/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.1).
3.3 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung haftet der Zollzahlungspflichtige auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgaben (vgl. oben E. 2.4). Die Beschwerdeführerin ist für die nicht erhobene Zollabgabe nach Art. 12 Abs. 1 VStrR nachleistungspflichtig: Denn als Importeurin der eingeführten Schnittblumen und somit Auftraggeberin des Warenführers bzw. -deklaranten (Spediteurs) ist sie nach Art. 9 aZG zollmeldepflichtig sowie als solche gemäss Art. 13 Abs. 1 aZG zollzahlungspflichtig (oben E. 3.2.1). Dabei kommt es nicht auf das Verschulden bzw. darauf an, ob sie die Falschdeklarationen (im Sinne von unberechtigten Einfuhren zum KZA) erkannt hat oder hätte erkennen müssen (vgl. oben E. 2.4). Wesentlich ist in diesem Zusammenhang einzig, dass die entsprechenden Waren vorliegend zu Unrecht zum niederen KZA statt zum ordentlichen AKZA verzollt und dadurch dem Staat rechtmässig geschuldete Abgaben vorenthalten wurden. Der Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9 aZG ist demnach in objektiver Hinsicht erfüllt (oben E. 3.1.3), weshalb die zollzahlungspflichtige Beschwerdeführerin auch für die nachzuleistenden Abgaben haftet. Unbestritten ist vorliegend die (berechnete) Höhe des geschuldeten Zolles, weshalb sich das Eingehen darauf erübrigt.
3.4 Die Beschwerdeführerin führt schliesslich aus, es sei richtig, "dass mit der Änderung der Rechtsgrundlagen per 01.01.2002 das Bundesamt für Landwirtschaft die Nachforderung und Rechnungsstellung für überschrittene Kontingentbezüge neu geregelt (...)" habe. Diese Neuerung sei per 1. Januar 2002 in Kraft getreten und könne nicht rückwirkend für 1999 angewendet werden.
Diesbezüglich hat bereits die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass die am 1. März (und nicht am 1. Januar 2002) in Kraft getretene Änderung der (alten) Verordnung zum Zollgesetz (aZV, AS 2002 326) betreffend deren Art. 151a lediglich das Inkasso neu regelte. Demnach konnte das BLW die Abgabendifferenz (neu) im Auftrag der Zollverwaltung (vorgängig, d.h. bevor diese den Nachbezug verfügte) in Rechnung stellen (sog. "vereinfachtes Verfahren"). An den Rechtsgrundlagen in Bezug auf die zu Unrecht zum KZA eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie namentlich an der Möglichkeit zum nachträglichen Bezug der Abgaben änderte sich indes nichts. Weil es vorliegend auch nicht zur (vorgängigen) Rechnungsstellung durch das BLW gekommen ist, erübrigt sich ein weiteres Eingehen darauf.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'500.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang bleibt für die Ausrichtung einer Parteientschädigung kein Raum (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Keita Mutombo
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 7 Principe - 1 La Confédération fixe les conditions-cadre de la production et de l'écoulement des produits agricoles de sorte que la production soit assurée de manière durable et peu coûteuse et que l'agriculture tire de la vente des produits des recettes aussi élevées que possible.
¹	La Confédération fixe les conditions-cadre de la production et de l'écoulement des produits agricoles de sorte que la production soit assurée de manière durable et peu coûteuse et que l'agriculture tire de la vente des produits des recettes aussi élevées que possible.
²	Ce faisant, elle prend en considération les exigences liées à la sécurité des produits, à la protection des consommateurs et à l'approvisionnement du pays.19

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 21 Contingents tarifaires - 1 Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes54 (tarif général).
¹	Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes54 (tarif général).
²	Le Conseil fédéral peut modifier les contingents tarifaires et, le cas échéant, leur échelonnement dans le temps dans le cadre du tarif général.
³	L'art. 17 s'applique par analogie à la fixation et à la modification des contingents tarifaires, ainsi que, le cas échéant, à leur échelonnement dans le temps.
⁴	Si l'évolution du marché nécessite de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence de modifier les contingents tarifaires et leur échelonnement dans le temps au DEFR ou aux services qui lui sont subordonnés.
⁵	Les dispositions de la présente loi s'appliquent par analogie aux contingents tarifaires supplémentaires visés à l'art. 4, al. 3, let. c, de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 19 Taux des droits de douane - 1 La compétence de fixer les taux des droits de douane et la procédure sont régies par la législation douanière, dans la mesure où la présente loi n'en dispose pas autrement.
¹	La compétence de fixer les taux des droits de douane et la procédure sont régies par la législation douanière, dans la mesure où la présente loi n'en dispose pas autrement.
²	Les droits de douane pour le sucre auxquels s'ajoutent les contributions au fonds de garantie (art. 16 de la loi du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays46) s'élèvent au minimum à 7 francs par 100 kg bruts. La disposition a effet jusqu'en 2026.47

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 916.121.10 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur l'importation et l'exportation de légumes, de fruits et de plantes horticoles (OIELFP) OIELFP Art. 12 Contingent tarifaire - 1 La période contingentaire court du 1er mai au 25 octobre.
¹	La période contingentaire court du 1er mai au 25 octobre.
²	La répartition du contingent tarifaire no 13 n'est pas réglementée.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 101 - 1 Celui qui, même d'une manière licite, confie à des auxiliaires, tels que des personnes vivant en ménage avec lui ou des travailleurs, le soin d'exécuter une obligation ou d'exercer un droit dérivant d'une obligation, est responsable envers l'autre partie du dommage qu'ils causent dans l'accomplissement de leur travail.47
¹	Celui qui, même d'une manière licite, confie à des auxiliaires, tels que des personnes vivant en ménage avec lui ou des travailleurs, le soin d'exécuter une obligation ou d'exercer un droit dérivant d'une obligation, est responsable envers l'autre partie du dommage qu'ils causent dans l'accomplissement de leur travail.47
²	Une convention préalable peut exclure en tout ou en partie la responsabilité dérivant du fait des auxiliaires.
³	Si le créancier est au service du débiteur, ou si la responsabilité résulte de l'exercice d'une industrie concédée par l'autorité, le débiteur ne peut s'exonérer conventionnellement que de la responsabilité découlant d'une faute légère.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.